Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

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Wolverine
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wolverine »

Fliege hat geschrieben:(06 Oct 2018, 13:54)

Ich tippe: Weil sich niemand in China, Indien und Fernost weitere Probleme mit Mohammedaner zuziehen möchte.
Im Übrigen eine Einstellung die ich absolut nachvollziehen kann. In den weichgespülten, von linker Ideologie zerfressenen "Wir sind alle gleich" Gesellschaften in Europa laden die von sich selbst besoffenen Teddybärwerfer ausgerechnet diejenigen ein, die genau diese Form der Gesellschaft vehement ablehnen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten versuchen, diese Gesellschaften in Kalifate zu verwandeln. Religionen, deren Ausrichtungen expressis verbis darauf ausgerichtet sind Gesellschaften zu infiltrieren und aufzulösen, um sie umzuorganisieren haben meiner persönlichen Ansicht nach kein Recht in humanistisch orientierte Gesellschaften aufgenommen zu werden. Die Chinesen haben das erkannt und handeln danach.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Alpha Centauri »

Wähler hat geschrieben:(20 Oct 2018, 13:31)

Ich habe die konkreten politischen und administrativen Umsetzungsprobleme beim Zurückschicken von Flüchtlingen innerhalb der EU angesprochen. Deine Antwort ist ein Beweis dafür, dass Du keine sachlichen realistischen Gegenvorschläge machen kannst oder willst, sondern Dich in Pseudoargumentation und Metakommunikation - "Deine Sprache ist die Sprache derer.. - flüchtest. Auf einen solch sinnlosen Forumsaustausch kann ich auch gut verzichten. Du bist allerdings nicht der einzige, der diese Masche seit Monaten hier durchziehen will.

Ja richtig, immer die gleiche Leier dieser Nationalegoisten
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Quatschki
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Quatschki »

Alpha Centauri hat geschrieben:(25 Oct 2018, 10:20)

Diese Märchen vom durchwinken, die Situation ist ja deshalb so weil die reichen Nordstaaten Europas die Peripherie Staaten Europas Jahrelang mit der Migrationsproblematik allein gelassen hat und eben statt solidarisch zu sein auf dem Ego Trip waren ,das die Italiener irgendwann darauf sauer reagieren war nur eine Frage der Zeit.
Merkels Bundespolizei coacht seit 2009 Saudi-Arabien bei der Grenzsicherung und Aufruhrbekämpfung.
Von "nicht können" kann also in diesem Zusammenhang keine Rede sein.
Und die italienische Marine ist fast doppelt so stark wie die Bundesmarine.
Fehlende europäische Solidarität bedeutet vor allem fehlender politischer Rückhalt bei der Umsetzung notwendiger robuster Maßnahmen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

Quatschki hat geschrieben:(25 Oct 2018, 15:49)
Merkels Bundespolizei coacht seit 2009 Saudi-Arabien bei der Grenzsicherung und Aufruhrbekämpfung.
Von "nicht können" kann also in diesem Zusammenhang keine Rede sein.
Und die italienische Marine ist fast doppelt so stark wie die Bundesmarine.
Fehlende europäische Solidarität bedeutet vor allem fehlender politischer Rückhalt bei der Umsetzung notwendiger robuster Maßnahmen.
Glücklicherweise ist jedem bekannt, wer die europäische Solidarität hintertreibt, nämlich Merkel und die deutschen Willkommensparteien CDU, Grüne, SPD und Linksaußen.
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

Fliege hat geschrieben:(25 Oct 2018, 16:14)

Glücklicherweise ist jedem bekannt, wer die europäische Solidarität hintertreibt
Ja, wie jeder weiß sind das die Visegradstaaten. Die haben deswegen zum Teil EU-Verletzungsverfahren am Hals.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

Tatsächlich bekommt Italien von den Visegradstaaten den Rücken gestärkt, statt von Deutschland in die Kniekehlen getreten.
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Vongole »

Fliege hat geschrieben:(25 Oct 2018, 17:25)

Tatsächlich bekommt Italien von den Visegradstaaten den Rücken gestärkt, statt von Deutschland in die Kniekehlen getreten.
Ach, hat die Visegrad-Gruppe gegen die Ablehnung des ital. Haushaltsplans gestimmt?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

Fliege hat geschrieben:(25 Oct 2018, 17:25)

Tatsächlich bekommt Italien von den Visegradstaaten den Rücken gestärkt, statt von Deutschland in die Kniekehlen getreten.
Dann träum mal weiter. Was das Thema Umverteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten betrifft sind Italien und die Visegradstaaten extrem weit auseinander.

"Salvini und Orban verfolgen beide einen Kurs der strikten Abschottung gegenüber Migranten. Dabei sind ihre Interessen aber mitunter entgegengesetzt. Salvini fordert von den übrigen EU-Ländern die Aufnahme von Flüchtlinge, die im Mittelmeer gerettet werden. Ungarn - wie auch die übrigen drei Visegrad-Länder Polen, Tschechien und die Slowakei - widersetzen sich einer solchen Umverteilung. Auch Salvinis Koalitionspartner von der Fünf-Sterne-Bewegung hatte daher den Orban-Besuch im Vorfeld kritisiert. Orbans Politik laufe Italiens Interessen zuwider, sagte Vizeregierungschef Luigi Di Maio." Quelle: https://www.kleinezeitung.at/service/ne ... adLaendern

Die Italiener wissen ganz genau wer sich bei der Umverteilung der Flüchtlinge unsolidarisch verhält. Vor allem die Visegradstaaten.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

Orbiter1 hat geschrieben:(25 Oct 2018, 17:57)
"Salvini und Orban verfolgen beide einen Kurs der strikten Abschottung gegenüber Migranten. [...]"
Quelle: https://www.kleinezeitung.at/service/ne ... adLaendern
Genau das ist der zentrale Punkt. Dadurch, dass Italien die Schlepperschiffe aus dem Verkehr gezogen hat, dürfte das Problem der Ankünfte von Illegalen nicht mehr so drängend sein. Drängend hingegen bleibt, dass es noch nicht gelingt, Illegale in Italien und den anderen EU-Staaten an der EU-Binnenwanderung zu hindern und rasch abzuschieben.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(25 Oct 2018, 17:57)

Dann träum mal weiter. Was das Thema Umverteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten betrifft sind Italien und die Visegradstaaten extrem weit auseinander.

"Salvini und Orban verfolgen beide einen Kurs der strikten Abschottung gegenüber Migranten. Dabei sind ihre Interessen aber mitunter entgegengesetzt. Salvini fordert von den übrigen EU-Ländern die Aufnahme von Flüchtlinge, die im Mittelmeer gerettet werden. Ungarn - wie auch die übrigen drei Visegrad-Länder Polen, Tschechien und die Slowakei - widersetzen sich einer solchen Umverteilung. Auch Salvinis Koalitionspartner von der Fünf-Sterne-Bewegung hatte daher den Orban-Besuch im Vorfeld kritisiert. Orbans Politik laufe Italiens Interessen zuwider, sagte Vizeregierungschef Luigi Di Maio." Quelle: https://www.kleinezeitung.at/service/ne ... adLaendern

Die Italiener wissen ganz genau wer sich bei der Umverteilung der Flüchtlinge unsolidarisch verhält. Vor allem die Visegradstaaten.
Die Regierung Renzi hatte sich noch lautstark über die verweigerte Solidarität der Visegrad-Gruppe beschwert, etwa mit dem Hinweis, daß Italien als Netto-Zahler diese Trittbrettfahrer auch noch fördere... vermutlich mit dem Hintergedanken, diese Zahlungen einstellen zu wollen.

Durchaus denkbar, daß einzelne oder sämtliche Visegradstaaten jetzt Italien im Streit mit der EU den Rücken stärken, schon um die EU in weitere Schwierigkeiten zu bringen.

Die EU muß dringend dieses Knäuel von Interessen wieder entwirren und auch ansonsten wieder klare und regelkonforme Verhältnisse schaffen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Schnitter »

Fliege hat geschrieben:(25 Oct 2018, 17:25)

Tatsächlich bekommt Italien von den Visegradstaaten den Rücken gestärkt, ....
Das nennt sich wohl Fake news.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

Davon ist mir nichts bekannt geworden.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wähler »

Standard 16. Oktober 2018 Faktencheck: Was hat sich in der EU-Flüchtlingspolitik getan?
https://derstandard.at/2000089401704/EU ... lattformen
Die beim Brüsseler EU-Gipfel im Juni beschlossenen "Anlandeplattformen" sind freilich noch lange nicht Realität. Weder gibt es eine Einigung auf das Konzept, noch haben sich bisher Nachbarstaaten der EU offiziell dazu bereit erklärt.
"Schon davor gingen dem Europaparlament die Kommissionsvorschläge für eine Reform des Dublin-Systems, um die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für in der EU gestellte Asylanträge neu zu regeln, zu weit, dem Rat wiederum nicht weit genug – so etwa der Plan, Asylwerbern, die innerhalb Europas weiterwandern, Sozialleistungen zu entziehen. Auch bei der Asylverfahrenrichtlinie ist keine Einigung in Sicht."
Es hat sich also gar nichts getan.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Wähler hat geschrieben:(30 Oct 2018, 16:52)
...
Es hat sich also gar nichts getan.
Das kann man so auch nicht sagen. Immerhin haben die Hauptbeteiligten Phantasiegehälter (Diäten?) verzehren müssen. Da bleibt nicht so viel Zeit, sich mit Arbeit den Tag zu versauen!
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

Für Österreich hat Sebastian Kurz den UN-Migrationspakt aufgekündigt, um nicht die eigene Souveränität in Gefahr zu bringen, während die EU diesen Schritt bedauert (Phoenix, Laufbandmeldung, heute, 14.30 Uhr). Ich bedaure diesen Schritt Österreichs nicht und hoffe auf viele Nachahmer in der EU (auch in Deutschland), die ebenfalls die Notbremse ziehen und den UN-Migrationspakt im Dezember nicht unterschreiben.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Raul71 »

Fliege hat geschrieben:(31 Oct 2018, 14:37)

Für Österreich hat Sebastian Kurz den UN-Migrationspakt aufgekündigt, um nicht die eigene Souveränität in Gefahr zu bringen, während die EU diesen Schritt bedauert (Phoenix, Laufbandmeldung, heute, 14.30 Uhr). Ich bedaure diesen Schritt Österreichs nicht und hoffe auf viele Nachahmer in der EU (auch in Deutschland), die ebenfalls die Notbremse ziehen und den UN-Migrationspakt im Dezember nicht unterschreiben.
Kompliment. Der Mann hat die Tragweite erkannt. Ein klasse Politiker, der weiß, wem er verpflichtet ist.
Für Länder wie Deutschland, wo fast jeder hin will, das Horrorpapier überhaupt. Das Papier, obwohl angeblich nur eine Absichtserklärung, darf niemals unterschrieben werden.
Hoffentlich hat Frau Merkel bis dahin keinen ausreichenden Einfluss mehr.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

Raul71 hat geschrieben:(01 Nov 2018, 00:13)
Hoffentlich hat Frau Merkel bis dahin keinen ausreichenden Einfluss mehr.
Das möchte auch ich hoffen, denn Merkel bekundete seit 2015 mehrfach (sogar noch 2018), illegale Migration durch legale Migration zu ersetzen. (Dabei arbeitet Merkel erkennbar nach dem Motto: legal, illegal, scheißegal).
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Aus meiner Sicht pumpen Sie sich hier aber vergebens auf. Mit "legaler Zuwanderung" sind Menschen angesprochen, die gemäß Liste der Bundesanstalt für Arbeit einen anerkannten und gesuchten Beruf ausüben, für den in der EU kein Bewerber zu finden ist. Dieser Legale darf dann 3 Monate eine Tätigkeit in diesem Beruf suchen, ansonsten er Deutschland wieder verlassen muß.

Wer wird was unternehmen, wenn ein angeblich Arbeitsuchender dann plötzlich in Deutschland untertaucht und vielleicht nur noch durch Zufall wieder gefaßt werden kann?

Das gefällt mir vom Konzept her auch nicht; wenn Wirtschaftsunternehmen diesen Bedarf haben, warum werben sie nicht in den Fachzeitschriften und nehmen vor der Einreise bei wirklichem Interesse Kontakt auf? Dann bezahlt der Wirtschaftsbetrieb eine Anreise plus Hotelübernachtung für ein Fachgespräch mit dem Bewerber. Das ist doch ein ganz üblicher Vorgang, der fast ohne Staat zu erledigen ist, wenn dieser Weg der Personalsuche vom Bundesamt für Arbeit freigegeben wurde. Ok, ein gültiges Visum muß eingeholt werden. Dann liegt die Verantwortung beim einladenden Wirtschaftsbetrieb. Der muß sich zuvor eben sorgfältig unterrichten.

Dann hatten wir noch Zuwanderer, die infolge überlanger Prüf- und Anerkennungsverfahren längst einer versicherten Tätigkeit nachgehen, Teil unserer Erwerbsgesellschaft geworden sind, also der Gemeinschaft überhaupt nicht zur Last werden. Da verstehe ich auch nicht, weshalb man diese Menschen wegschicken will. Das Verfahren wird als "Spurwechsel" der Zuwanderung vom Asylgesuch zur legalen Zuwanderung bezeichnet.

Wenn die Kanzlerin diese Art legaler Zuwanderung als Bundesgesetz vorlegen wird, dann halte ich das für eine gute Sache. Hoffentlich bleibt sie uns bis 2021 noch erhalten... und mit ihr unsere glänzenden Wirtschaftsdaten.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

Bei Trump bekommen die europäischen Flüchtlingshasser sicher feuchte Träume. Der kündigte bei seiner letzten Wahlkampfrede angesichts des herannahenden Flüchtlingsstroms aus Mittelamerika schon mal folgendes an:

"Ich sage euch - wenn irgendjemand mit Steinen oder Brocken wirft, wie sie das in Mexiko mit dem mexikanischen Militär gemacht haben, wo sie Polizisten und Soldaten schwer verletzt haben - wir werden das als Schusswaffen ansehen."

Na wenn man mit Schusswaffen angegriffen wird darf man sich auch mit Schusswaffen verteidigen. Dann wird mit allem zurückgeschossen was an Feuerkraft verfügbar ist. Schließlich gilt es die Landesgrenzen gegen den Ansturm zu verteidigen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Julian »

Orbiter1 hat geschrieben:(02 Nov 2018, 12:24)

Bei Trump bekommen die europäischen Flüchtlingshasser sicher feuchte Träume. Der kündigte bei seiner letzten Wahlkampfrede angesichts des herannahenden Flüchtlingsstroms aus Mittelamerika schon mal folgendes an:

"Ich sage euch - wenn irgendjemand mit Steinen oder Brocken wirft, wie sie das in Mexiko mit dem mexikanischen Militär gemacht haben, wo sie Polizisten und Soldaten schwer verletzt haben - wir werden das als Schusswaffen ansehen."

Na wenn man mit Schusswaffen angegriffen wird darf man sich auch mit Schusswaffen verteidigen. Dann wird mit allem zurückgeschossen was an Feuerkraft verfügbar ist. Schließlich gilt es die Landesgrenzen gegen den Ansturm zu verteidigen.
Es gab in der Vergangenheit immer wieder Fälle, bei denen Migranten an der mexikanisch-amerikanischen Grenze erschossen wurden - und zwar unabhängig von der Präsidentschaft.

2010 gab es beispielsweise einen Fall, der den Ankündigungen Trumps sehr stark gleicht. Damals wurde ein 15-jähriger Junge erschossen, weil er sich offenbar in einer Gruppe von Migranten befand, die einen amerikanischen Grenzpolizisten mit Steinen bewarfen. Das geschah, um es noch einmal zu betonen, unter Obama. Zu einem Prozess, den die Familie des Getöteten anstrengen wollte, kam es nicht.

https://eu.elpasotimes.com/story/news/c ... 444076002/
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von King Kong 2006 »

Ich bin mir nicht sicher, ob Schiessereien und Tote Trump tatsächlich positiv helfen könnten. Bei der Wahl. Man kann mit Trump dann auch schnell emotionale Unsicherheiten wie Blut, Krieg (Schusswaffeneinsatz) assozieren. Das er das nicht im Griff hat.
Wenn man zuviel weiß, wird es immer schwieriger, einfache Entscheidungen zu treffen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

King Kong 2006 hat geschrieben:(02 Nov 2018, 14:59)

Ich bin mir nicht sicher, ob Schiessereien und Tote Trump tatsächlich positiv helfen könnten. Bei der Wahl. Man kann mit Trump dann auch schnell emotionale Unsicherheiten wie Blut, Krieg (Schusswaffeneinsatz) assozieren. Das er das nicht im Griff hat.
Welche Vorschläge haben Sie denn auf Lager, wie die USA sich ungebetener Zuwanderer erwehren könnten? Das würde mich auch im Zusammenhang mit Frontex in Europa interessieren und im Zusammenhang mit dem UNO Migrationspakt.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

H2O hat geschrieben:(02 Nov 2018, 15:19)
Welche Vorschläge haben Sie denn auf Lager, wie die USA sich ungebetener Zuwanderer erwehren könnten? Das würde mich auch im Zusammenhang mit Frontex in Europa interessieren und im Zusammenhang mit dem UNO Migrationspakt.
Ein guter Zaun wie an der ungarischen Grenze oder eine gute Mauer wie an der israelischen Grenze (wie sie auch Trump bauen möchte) wäre durchaus hilfreich.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von King Kong 2006 »

H2O hat geschrieben:(02 Nov 2018, 15:19)

Welche Vorschläge haben Sie denn auf Lager, wie die USA sich ungebetener Zuwanderer erwehren könnten? Das würde mich auch im Zusammenhang mit Frontex in Europa interessieren und im Zusammenhang mit dem UNO Migrationspakt.
Grenzen müssen geschützt werden. Zunaechst deeskaliernd wirken. Sollte ein Ansturm mit Gewaltanwendung erfolgen zunächst mit nicht tödlichen Waffen dem begegnen. Eskaliert die Situation und Grenzpersonal wird an Leib und Leben bedroht gilt die Selbstverteidigung. Bis zum tödlichen Ausschalten. Eigentlich nicht viel anders als in Deutschland. :?:
Wenn man zuviel weiß, wird es immer schwieriger, einfache Entscheidungen zu treffen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Fliege hat geschrieben:(02 Nov 2018, 16:19)

Ein guter Zaun wie an der ungarischen Grenze oder eine gute Mauer wie an der israelischen Grenze (wie sie auch Trump bauen möchte) wäre durchaus hilfreich.
Diese Möglichkeit sehe ich nicht; denken Sie an Ceuta und Melilla. Das waren / sind Doppelzäune mit 8 m Höhe. Die kann man auch noch unter Strom setzen. Wenn Marokko nicht mitspielt, dann ist diese Befestigung nur ein Linie im Sande. Die ungarische Befestigung hält, weil Schußwaffen und Hunde am Zaun oder im Inland und Mißhandlungen eingesetzt werden. In Israel / Gaza wissen Sie aus der Presse, daß die Leute da mit ihrem Leben spielen.

Das wäre dann unsere tägliche Nachrichtenversorgung. Die chinesische Mauer versetzen? Das Mittelmeer leer pumpen? Leute versaufen lassen? Ein wenig waren wir da doch schon. An den Volksaufstand erinnere ich mich noch. Am Ende liefen und laufen Kriegsschiffe zur Rettung der "Schiffbrüchigen" aus. Oder man schließt Verträge mit Banditen und Mörderbanden... tut die EU ja schon.

Aber da hätte ich einen Vorschlag für Trump. Wo hunderte junger Leute spurlos verschwinden, da verschwinden auch tausende Migranten. Eine reine Kostenfrage.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

King Kong 2006 hat geschrieben:(02 Nov 2018, 18:27)

Grenzen müssen geschützt werden. Zunaechst deeskaliernd wirken. Sollte ein Ansturm mit Gewaltanwendung erfolgen zunächst mit nicht tödlichen Waffen dem begegnen. Eskaliert die Situation und Grenzpersonal wird an Leib und Leben bedroht gilt die Selbstverteidigung. Bis zum tödlichen Ausschalten. Eigentlich nicht viel anders als in Deutschland. :?:
Macht "Deutschland" nicht; jedenfalls nicht im Auftrag der Bundesregierung. Da müßten schon wirklich planmäßige Angriffe auf Soldaten/Grenzschutz vorgetragen werden. Ansonsten Festnahme und Haft oder Aufnahmelager. Und dann wieder Rückführung wohin?

Im Grunde fehlt also die Handreichung der UNO, wie man seine Grenzen im Rahmen der Menschenrechte und Mitmenschlichkeit schützen kann. Mir fällt dazu bei massenhaftem Ansturm nichts ein.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von van Kessel »

Ist vielleicht schon thematisiert worden, aber wäre es nicht zielführend, wenn sich Deutschland ein wahres und klares Einwanderungsgesetz 'verpasst'? Sodann könnte man publizieren, dass es keine Aufnahme mehr aus 'politischen' Gründen gibt und das Wort Asyl ein so hohes Gut ist, dass man damit keinen Staat erpressen kann. Und wenn sich dann Menschen entschließen, nach Europa, Deutschland auszuwandern, weil Armut oder Arbeitslosigkeit droht (oder tägliches 'Brot' ist), dann nicht eine Aufnahme mit einem großem Einwanderungsaufwand und Beschäftigungslosigkeit über Monate und Jahre.

Ellis Island in Deutschland darf und kann nicht ein Freiburg sein, wo die Einwohner sich ihrer Töchter nicht mehr sicher sind. Wer hierher kommt, soll* für seinen Unterhalt arbeiten oder verkommen. So machte es das Land der 'Braven' vor und ist eigentlich ganz gut damit gefahren. Deutschland als Land der Abhänger und Absahner ist ein Auslaufmodell, welches in Bälde unfinanzierbar wird.

Verkehrs-/Amtssprache für alle alten und 'neuen' Deutschen, ist Deutsch ohne Ausnahme. Hier ist kostenlose Sprachausbildung zu gewährleisten.

*nach Feststellung der Personalien und einer Gesundheitsüberprüfung. Pass-/Ausweislose müssen ohne Begründung abgewiesen werden.

PS: Personalien- und Gesundheitsüberprüfung musste ich selbst über mich ergehen lassen, als ich in der Schweiz arbeitete. Habe es auch über'lebt'.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

Im Mittelmeer sind wieder Schlepperschiffe unterwegs, die gern auch von "wohltätigen Organisationen" in Deutschland alimentiert werden.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Alpha Centauri »

Fliege hat geschrieben:(02 Nov 2018, 16:19)

Ein guter Zaun wie an der ungarischen Grenze oder eine gute Mauer wie an der israelischen Grenze (wie sie auch Trump bauen möchte) wäre durchaus hilfreich.

Kann Trump vergessen dazu braucht er die Demokraten ( Repräsentantenhaus) und die werden Trumps Einmauerungsphantasien nicht mittragen das hat Pelosi bereits gesagt
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

Alpha Centauri hat geschrieben:(09 Nov 2018, 23:31)
Kann Trump vergessen dazu braucht er die Demokraten ( Repräsentantenhaus) und die werden Trumps Einmauerungsphantasien nicht mittragen das hat Pelosi bereits gesagt
Wegen Merkel können wir eine problemangemessene europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik ebenfalls vergessen. Derzeit wird EU-Europa an der kroatischen Außengrenze von 20 000 männlichen, jungen und illegalen Migranten belagert und angegriffen. Das interessiert Merkel und Pelosi, soweit ich sehe, ebenfalls nicht.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

Ungarn nimmt offenbar kriminelle Flüchtlinge auf und gewährt ihnen Asyl. Vielleicht kann sich Orban auch um die Flüchtlinge kümmern die hierzulande kriminell auffällig geworden sind. Er hat ja offenbar ein großes Herz für Leute die vor ihrer Haftstrafe fliehen. https://www.nzz.ch/international/ungarn ... ld.1436396
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von ThorsHamar »

Orbiter1 hat geschrieben:(14 Nov 2018, 12:11)

Ungarn nimmt offenbar kriminelle Flüchtlinge auf und gewährt ihnen Asyl. Vielleicht kann sich Orban auch um die Flüchtlinge kümmern die hierzulande kriminell auffällig geworden sind. Er hat ja offenbar ein großes Herz für Leute die vor ihrer Haftstrafe fliehen. https://www.nzz.ch/international/ungarn ... ld.1436396
Ein ziemlich infantiler Versuch, von der tatsächlichen Problematik des Strangtitels abzulenken. Das beginnt schon bei der manipulativen Benutzung von "kriminelle Flüchtlinge" für EINE Person. Sowas könnte bei Schülern der Klassenstufe 3 oder in einem linken oder rechten Propagandaclub klappen ...
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wähler »

SZ 22. November 2018 Der CDU-Politiker sagt, dass das deutsche Grundrecht auf Asyl einer europäischen Lösung im Weg stehe und weltweit einzigartig sei
https://www.sueddeutsche.de/politik/mer ... -1.4222802
"In der EU ist Artikel 18 Grundrechtecharta maßgeblich, der wiederum auf die Europäischen Verträge sowie auf die Genfer Flüchtlingskonvention verweist, die beispielsweise ein Zurückschieben an der Grenze untersagt. Letztlich wird damit auf europäischer Ebene auch Bürgerkriegsflüchtlingen der sogenannte "subsidiäre Schutz" gewährt. Europa bietet hier also mehr Schutz als das enger gefasste deutsche Asylgrundrecht - allerdings eben nicht zwingend in Deutschland."
"Die Präambel der Französischen Verfassung beispielsweise gewährt ein Recht auf Asyl, anerkannt vom Verfassungsrat im Jahr 1980. Auch die italienische Verfassung gewährt ein Asylrecht, ähnlich die portugiesische, und zwar für Ausländer und Staatenlose, die etwa wegen ihres Eintretens für Demokratie und Frieden "in schwerwiegender Weise bedroht und verfolgt werden"."
Das ist die europäische Seite der Medaille.
siehe auch:
https://www.unhcr.org/publications/lega ... rians.html
siehe auch:
https://www.euractiv.de/section/eu-auss ... aetsbezug/
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wähler »

Handelsblatt 7. Oktober 2018 Deutschland und Italien streiten über ein Flüchtlingsabkommen
https://www.handelsblatt.com/politik/in ... cQfNsP-ap1
"Die beiden Länder hatten vereinbart, dass Deutschland Migranten, die bereits Asyl in Italien beantragt haben, nach Italien zurückschickt. Als Ausgleich verpflichtet sich Deutschland, für jeden zurückgewiesenen Flüchtling einen aus Seenot aufgegriffenen Migranten aufzunehmen. Das Flüchtlingsabkommen ist aber noch nicht unterzeichnet, weil Salvini weitere Zugeständnisse fordert.
Italien will die Überarbeitung der Dublin-Regelung und eine Neuordnung der EU-Marine-Mission „Sophia“ im Mittelmeer. Beim Dublin-System will Italien erreichen, dass es eine automatische Verteilung von Migranten in der EU gibt. Bislang müssen sie in dem Land ihr Asylverfahren durchlaufen, in dem sie zuerst den Boden der EU betreten haben. Bei „Sophia“ dringt das Land darauf, dass nicht alle aufgegriffenen Flüchtlinge nach Italien gebracht werden."
Das ist der Stand der Dinge.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Wähler hat geschrieben:(24 Nov 2018, 17:32)

Handelsblatt 7. Oktober 2018 Deutschland und Italien streiten über ein Flüchtlingsabkommen
https://www.handelsblatt.com/politik/in ... cQfNsP-ap1
"Die beiden Länder hatten vereinbart, dass Deutschland Migranten, die bereits Asyl in Italien beantragt haben, nach Italien zurückschickt. Als Ausgleich verpflichtet sich Deutschland, für jeden zurückgewiesenen Flüchtling einen aus Seenot aufgegriffenen Migranten aufzunehmen. Das Flüchtlingsabkommen ist aber noch nicht unterzeichnet, weil Salvini weitere Zugeständnisse fordert.
Italien will die Überarbeitung der Dublin-Regelung und eine Neuordnung der EU-Marine-Mission „Sophia“ im Mittelmeer. Beim Dublin-System will Italien erreichen, dass es eine automatische Verteilung von Migranten in der EU gibt. Bislang müssen sie in dem Land ihr Asylverfahren durchlaufen, in dem sie zuerst den Boden der EU betreten haben. Bei „Sophia“ dringt das Land darauf, dass nicht alle aufgegriffenen Flüchtlinge nach Italien gebracht werden."
Das ist der Stand der Dinge.
Das deutsche Angebot an Italien erscheint mir recht großzügig. Was die Aufnahme von Flüchtlingen aller Art betrifft, wird uns Deutschen aus Italien kein Vorwurf treffen können, selbst wenn er gemacht werden sollte... Politik. Allerdings sollten wir das italienische Anliegen der Flüchtlingsverteilung unterstützen, und die Randstaaten Griechenland und Spanien gleich mit betrachten. Damit sind wir in der EU 2015 gescheitert; aber das kann ja nicht heißen, diesen solidarischen Weg zu verlassen.

Italien hat auch mit seiner Forderung Recht, daß "gerettete" Flüchtlinge nicht ausnahmslos in Italien angelandet werden sollten. Diese Berechtigung leitet sich aus der unsolidarischen Verhaltensweise anderer EU-Staaten ab, die sich keiner Mittelmeerlage erfreuen. Bleibt also das Problem der verweigerten Solidarität. Das hatte auch schon die italienische Regierung Renzi beklagt... ist also nicht ganz neu und überraschend.

Aus meiner Sicht muß die EU sich dieser ungelösten Frage mit aller möglichen Härte stellen, denn so wie jetzt dürfte die italienische Empörung weiter anwachsen... die Freude über eine wunderschöne Mittelmeerlage wiegt diese Empörung nicht auf. Diese Freude hat man ja schon seit Jahrtausenden!
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Raul71 »

H2O hat geschrieben:(24 Nov 2018, 20:37)

Das deutsche Angebot an Italien erscheint mir recht großzügig. Was die Aufnahme von Flüchtlingen aller Art betrifft, wird uns Deutschen aus Italien kein Vorwurf treffen können, selbst wenn er gemacht werden sollte... Politik. Allerdings sollten wir das italienische Anliegen der Flüchtlingsverteilung unterstützen, und die Randstaaten Griechenland und Spanien gleich mit betrachten. Damit sind wir in der EU 2015 gescheitert; aber das kann ja nicht heißen, diesen solidarischen Weg zu verlassen.

Italien hat auch mit seiner Forderung Recht, daß "gerettete" Flüchtlinge nicht ausnahmslos in Italien angelandet werden sollten. Diese Berechtigung leitet sich aus der unsolidarischen Verhaltensweise anderer EU-Staaten ab, die sich keiner Mittelmeerlage erfreuen. Bleibt also das Problem der verweigerten Solidarität. Das hatte auch schon die italienische Regierung Renzi beklagt... ist also nicht ganz neu und überraschend.

Aus meiner Sicht muß die EU sich dieser ungelösten Frage mit aller möglichen Härte stellen, denn so wie jetzt dürfte die italienische Empörung weiter anwachsen... die Freude über eine wunderschöne Mittelmeerlage wiegt diese Empörung nicht auf. Diese Freude hat man ja schon seit Jahrtausenden!
Der Punkt ist, dass zuallererst wir empört sein müssten. Bei uns landen doch letztlich fast alle. Aber das scheint inzwischen so selbstverständlich zu sein, dass es uns in Fleisch und Blut übergegangen ist.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Raul71 hat geschrieben:(24 Nov 2018, 20:51)

Der Punkt ist, dass zuallererst wir empört sein müssten. Bei uns landen doch letztlich fast alle. Aber das scheint inzwischen so selbstverständlich zu sein, dass es uns in Fleisch und Blut übergegangen ist.
Das gehört unter die Überschrift, daß Unehrlichkeit in der Politik weit verbreitet ist. Mit Ihrer Behauptung "bei uns landen fast alle" reihen Sie sich dort ein, leider.

Es ist nämlich wahr, daß in unserem volkreichen Staat die größte Anzahl von Geflüchteten Unterschlupf findet. Wenn man diese Anzahl jedoch je Kopf der Einwohner umlegt, dann hätten Schweden, Österreich und sogar Dänemark mehr Grund, sich zu beklagen. Nähme man das BIP als Grundlage, könnte man die Noten wieder anders verteilen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Raul71 »

H2O hat geschrieben:(24 Nov 2018, 21:01)

Das gehört unter die Überschrift, daß Unehrlichkeit in der Politik weit verbreitet ist. Mit Ihrer Behauptung "bei uns landen fast alle" reihen Sie sich dort ein, leider.

Es ist nämlich wahr, daß in unserem volkreichen Staat die größte Anzahl von Geflüchteten Unterschlupf findet. Wenn man diese Anzahl jedoch je Kopf der Einwohner umlegt, dann hätten Schweden, Österreich und sogar Dänemark mehr Grund, sich zu beklagen. Nähme man das BIP als Grundlage, könnte man die Noten wieder anders verteilen.
Gerade "je Kopf der Einwohner" ist Blödsinn und Veräppelung. Wer das erfunden hat, soll sich mir mal vorstellen.
Inzwischen ist aber auch die Anzahl "je Kopf der Einwohner" nicht mehr so, wie sie es darstellen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Raul71 hat geschrieben:(24 Nov 2018, 21:13)

Gerade "je Kopf der Einwohner" ist Blödsinn und Veräppelung. Wer das erfunden hat, soll sich mir mal vorstellen.
Inzwischen ist aber auch die Anzahl "je Kopf der Einwohner" nicht mehr so, wie sie es darstellen.
Wenn Sie schon die Vergleiche anzweifeln, dann bitte die Wahrheit aus Ihrer Sicht auf den Tisch, und zwar das Tripel Maß und Zahl und Zeitpunkt.

Dann können wir uns gern über "Blödsinn und Veräppelung" austauschen. So weise ich Ihre Antwort als untauglichen Beitrag zurück.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Raul71 »

H2O hat geschrieben:(24 Nov 2018, 21:32)

Wenn Sie schon die Vergleiche anzweifeln, dann bitte die Wahrheit aus Ihrer Sicht auf den Tisch, und zwar das Tripel Maß und Zahl und Zeitpunkt.

Dann können wir uns gern über "Blödsinn und Veräppelung" austauschen. So weise ich Ihre Antwort als untauglichen Beitrag zurück.
Ich zweifle gar nichts an, ich stelle nur die Sinnhaftigkeit in Frage. Was soll so positiv sein, wenn ein Land beispielsweise 4mal kleiner ist aber vollgepropft mit 4fach so vielen Einwohnern, als ein Land, das viermal größer ist aber viemal weniger Einwohner hat?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Raul71 hat geschrieben:(24 Nov 2018, 22:16)

Ich zweifle gar nichts an, ich stelle nur die Sinnhaftigkeit in Frage. Was soll so positiv sein, wenn ein Land beispielsweise 4mal kleiner ist aber vollgepropft mit 4fach so vielen Einwohnern, als ein Land, das viermal größer ist aber viemal weniger Einwohner hat?
Nach Spanien, Frankreich und vor Polen ist Deutschand immer noch der größte Staat in Europa, mit Abstand mit der höchsten Bevölkerungszahl und dem höchsten BIP. Daraus ergeben sich Möglichkeiten, die andere EU-Partner ganz einfach nicht haben,
was Unterhalt und Eingliederung in die Gesellschaft betrifft. Darüber sollten wir uns nicht beschweren, sondern uns freuen, daß wir das alles noch möglich machen können, woran andere Nachbarn sich einen Bruch heben.

Als Volk und Staat ist uns das bisher ganz gut bekommen. Mit Verstand weiter so!
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Brainiac »

[MOD] Es ist hier ja allen Usern bekannt, dass hier das EU-Forum ist und nicht das Innenforum, dementsprechend geht es hier um die europäische Dimension des Themas, siehe Titel. Mal der eine oder andere Exkurs ist ja ok, aber rein nationale Betrachtungsweisen zur Situation in Deutschland über viele Seiten hinweg gehören hier einfach nicht hin, weswegen sich jetzt einiges in der Ablage wiederfindet.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Alpha Centauri »

H2O hat geschrieben:(24 Nov 2018, 22:26)

Nach Spanien, Frankreich und vor Polen ist Deutschand immer noch der größte Staat in Europa, mit Abstand mit der höchsten Bevölkerungszahl und dem höchsten BIP. Daraus ergeben sich Möglichkeiten, die andere EU-Partner ganz einfach nicht haben,
was Unterhalt und Eingliederung in die Gesellschaft betrifft. Darüber sollten wir uns nicht beschweren, sondern uns freuen, daß wir das alles noch möglich machen können, woran andere Nachbarn sich einen Bruch heben.

Als Volk und Staat ist uns das bisher ganz gut bekommen. Mit Verstand weiter so!
Das Problem ist dich dass wir immer noch keine wirkliche Union haben sondern einen Club von.egoistisch agierenden Nationalstaaten. Die Probleme die dieses Tatsache schaffen kann man heute sämtlichen Bandbreiten bestaunen .
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Alpha Centauri hat geschrieben:(25 Nov 2018, 22:19)

Das Problem ist dich dass wir immer noch keine wirkliche Union haben sondern einen Club von.egoistisch agierenden Nationalstaaten. Die Probleme die dieses Tatsache schaffen kann man heute sämtlichen Bandbreiten bestaunen .
Mit diesem Zustand müssen wir noch lange umgehen. Immer wieder: Die EU-Partner haben viele Regelungen in Kraft gesetzt, die eigentlich nur zu einen Staat passen: Offene Grenzen gegeneinander, die Gemeinschaftswährung, die 4 Grundfreiheiten. Diese Regelungen wurden getroffen, um die europäische Vereinigung zu beschleunigen. Nun erleben wir voller Überraschung, daß im Vollgenuß dieser Vorleistungen etliche Partner sich ganz betont von weiteren Vereinigungsschritten abgemeldet haben.

Das ist ein sehr sperriger Brocken! Ich sehe keinen anderen Ausweg aus dieser Falle als den Aufbau von Kern-Europa innerhalb der EU, etwa der Euro-Gruppe, wo dann viele weitere Hoheitsrechte der Mitglieder auf die Kern-Gemeinschaft übertragen werden. In der Vergangenheit hat sich schließlich die EU mit ihren engeren Bindungen gegenüber der EFTA durchgesetzt. Das übertrage ich gedanklich auf die eng zusammenarbeitende Kerngruppe mit entsprechender Anziehungskraft auf die Anhänger von Nationalstaaten im herkömmlichen Format.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Ger9374 »

Das Kern Europa durchaus in der Lage wäre etwas zu bewegen ist auch nachvollziehbar . Nur tanzen seit Jahren die Nationalstaaten um diesen Schritt herum .
Das Vertrauen in eine vertiefte Union muss wieder aufpoliert werden . Oder Schluss mit halbgaren Absichtserklärungen, soll es bleiben wie es ist.
Dann sehe ich in relativ kurzen Zeiträumen das Auseinanderbrechen des Politischen Europas .
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Ger9374 hat geschrieben:(30 Nov 2018, 20:55)

Das Kern Europa durchaus in der Lage wäre etwas zu bewegen ist auch nachvollziehbar . Nur tanzen seit Jahren die Nationalstaaten um diesen Schritt herum .
Das Vertrauen in eine vertiefte Union muss wieder aufpoliert werden . Oder Schluss mit halbgaren Absichtserklärungen, soll es bleiben wie es ist.
Dann sehe ich in relativ kurzen Zeiträumen das Auseinanderbrechen des Politischen Europas .
Tja, ein Kerneuropa braucht auch Staaten, deren Bürger mehrheitlich ein vereinigtes Europa anstreben. Dazu wäre aus meiner Sicht 66% Zustimmung in einer Volksabstimmung erforderlich.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wähler »

Euractiv 29. November 2018 Italien verschärft Einwanderungsgesetze
https://www.euractiv.de/section/europak ... gsgesetze/
"Nach dem Willen der Regierung wird die Vergabe von humanitären Aufenthaltsgenehmigungen durch das Dekret massiv eingeschränkt. Auch die Verteilung und Unterbringung von Asylbewerbern will die Regierung neu regeln. Die meisten sollen künftig in großen Auffangzentren untergebracht werden.
Als sicherheitspolitische Neuerung ist in dem Dekret unter anderem vorgesehen, den Einsatz von Elektroschock-Pistolen auszuweiten und die Räumung besetzter Gebäude zu erleichtern. Als „gefährlich“ eingeschätzte Asylbewerber sollen in einem Eilverfahren abgeschoben werden können"
Ein gemeinsames EU-weites Asylrecht wird eine große Herausforderung bleiben.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Tom Bombadil »

Die wandern dann einfach weiter nach Norden...
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

Wähler hat geschrieben:(01 Dec 2018, 10:15)
Euractiv 29. November 2018 Italien verschärft Einwanderungsgesetze
https://www.euractiv.de/section/europak ... gsgesetze/
"Nach dem Willen der Regierung wird die Vergabe von humanitären Aufenthaltsgenehmigungen durch das Dekret massiv eingeschränkt. Auch die Verteilung und Unterbringung von Asylbewerbern will die Regierung neu regeln. Die meisten sollen künftig in großen Auffangzentren untergebracht werden.
Als sicherheitspolitische Neuerung ist in dem Dekret unter anderem vorgesehen, den Einsatz von Elektroschock-Pistolen auszuweiten und die Räumung besetzter Gebäude zu erleichtern. Als „gefährlich“ eingeschätzte Asylbewerber sollen in einem Eilverfahren abgeschoben werden können"
Ein gemeinsames EU-weites Asylrecht wird eine große Herausforderung bleiben.
Auf die italienische Lösung können sich die Europäer im, soweit ich sehe, weit überwiegenden Teil von Europa durchaus verständigen. Wer da mit seinem Sonderweg eine solche Verständigung blockiert, ist jedenfalls nicht Italien und sind auch nicht Österreich oder Dänemark.
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
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Orbiter1
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

Fliege hat geschrieben:(01 Dec 2018, 11:45)

Auf die italienische Lösung können sich die Europäer im, soweit ich sehe, weit überwiegenden Teil von Europa durchaus verständigen.
Da hast du die restlichen Forderungen von Italien zum Thema Asyl vergessen.

"Salvini fordert anstelle des Dublin-Abkommens eine „obligatorische und automatische Umverteilung der Asylbewerber auf alle EU-Länder“.

Glaubst du immer noch dass sich der weit überwiegenden Teil von Europa auf die italienische Lösung verständigen kann?
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