Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Fliege hat geschrieben:(14 Dec 2018, 11:11)

Geht doch: "Juncker muss sich Misstrauensvotum stellen: Das Europaparlament hat über einen Misstrauensantrag gegen das Team von Jean-Claude Juncker beraten".

Und auch das geht: "EU-Parlament fordert Gesetzesvorschlag".

Wie auch immer.
Ganz so zahnlos ist das EU-Parlament nicht, sofern sich Mehrheiten finden.
Wir sind uns doch einig, daß das EU-Parlament in Gemeinschaftsfragen als Gesetzgeber auftreten sollte. Dem stehen aber noch die Hoheitsrechte der Mitgliedsstaaten im Wege. Das bedeutet, daß die nationalen Parlamente sich weder der Gesetzgebung durch den EU-Ministerrat noch durch das EU-Parlament fügen müssen. Auf der Ebene des Ministerrats gibt es das Veto eines Mitglieds, aber nicht mehr in jeder Angelegenheit. Das ist schon einmal ein Vorteil.

Aber in der unaufgeräumten Ecke kämpft Polen gegen das mit qualifizierter Mehrheit
angenommene Verteilungsgesetz für Flüchtlinge... und tanzt den Partnern damit auf der Nase herum. Im Grunde ein Kampf der nationalen Ausübung eines Rechts gegen die gemeinschaftliche Rechtssetzung.

Die EU-Kommission haut Polen dafür den Bruch seiner Verfassung um die Ohren, wodurch der Sejm die Gewaltenteilung (unabhängige Justiz) abschaffen wollte. Diese Struktur gehört aber zu den EU-Verträgen... und da hat die Kommission durchaus auch Zähne. Der EuGH hat Polen im Eilverfahren verdonnert, seine Verfassungsänderung zurück zu nehmen. Das hat geklappt.

Wir sind in der EU tatsächlich noch nicht so weit, wie wir Europäer gern wären. Und man muß fürchten, daß der nationale Widerstand zunehmend in Mode kommt. Das ist besonders schlecht für das EU-Parlament, das durch nationale Parlamente immer weiter abgedrängt wird.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wähler »

Tagesschau 30. Dezember 2018 Schutz der EU-Außengrenzen - Juncker wirft EU-Staaten Heuchelei vor
https://www.tagesschau.de/ausland/juncker-433.html
Die EU-Kommission hatte im September vorgeschlagen, der EU-Grenzschutzagentur Frontex bis 2020 eine ständige Reserve von 10.000 Einsatzkräften zur Verfügung zu stellen - das wären rund 8500 mehr als heute. Die Staats- und Regierungschefs hatten den Schutz der Außengrenze gegen illegale Migration beim EU-Gipfel Ende Juni zur Priorität erklärt.
"Viele EU-Staaten hatten sich zu den Frontex-Plänen der Kommission aber sehr kritisch geäußert - die österreichische EU-Ratspräsidentschaft schlug deshalb vor, die ständige Reserve erst bis 2027 auf 10.000 Beamte aufzustocken. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte Anfang des Monats 2025 als "machbaren Zeitplan" bezeichnet."
Kurz und Seehofer können trotz eigener Forderungen nicht liefern.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

Wähler hat geschrieben:(30 Dec 2018, 07:19)

Kurz und Seehofer können trotz eigener Forderungen nicht liefern.
Das Problem bei diesem Thema sind aber nicht Kurz und Seehofer sondern ausgerechnet die Staaten mit EU-Außengrenze in denen die meisten Migranten ankommen. Die wehren sich gegen die Aufstockung von Frontex auf 10.000 Mann und deren Einsatz im eigenen Land.

"Als Argument gegen Frontex-Einsätze an den eigenen Grenzen nannte Madrid bisher Souveränitätsbedenken: Man wolle Polizeipersonal aus anderen Ländern keine hoheitlichen Aufgaben übertragen. Experten glauben jedoch, dass auch ein anderer Grund eine Rolle spielt. Denn Frontex würde Flüchtlinge direkt nach dem Aufgreifen konsequenter registrieren als einheimisches Personal in Spanien, aber auch Italien oder Griechenland. Damit würde es diesen Menschen dann unmöglich, unterzutauchen und weiterzuziehen, um etwa in Deutschland, Frankreich oder Schweden Asyl zu beantragen." Quelle: https://www.welt.de/politik/ausland/art ... Linie.html

Griechenland, Italien und Spanien sollten die restlichen EU-Staaten mit der Bitte um Solidarität bei der Flüchtlingsthematik in Zukunft verschonen. Wer den Schutz der Außengrenze durch Frontex-Mitarbeiter ablehnt ist hochgradig unglaubwürdig.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wähler »

Wähler hat geschrieben:(30 Dec 2018, 07:19)
Tagesschau 30. Dezember 2018 Schutz der EU-Außengrenzen - Juncker wirft EU-Staaten Heuchelei vor
https://www.tagesschau.de/ausland/juncker-433.html
"Viele EU-Staaten hatten sich zu den Frontex-Plänen der Kommission aber sehr kritisch geäußert - die österreichische EU-Ratspräsidentschaft schlug deshalb vor, die ständige Reserve erst bis 2027 auf 10.000 Beamte aufzustocken. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte Anfang des Monats 2025 als "machbaren Zeitplan" bezeichnet."
Kurz und Seehofer können trotz eigener Forderungen nicht liefern.
Orbiter1 hat geschrieben:(30 Dec 2018, 08:10)
Das Problem bei diesem Thema sind aber nicht Kurz und Seehofer sondern ausgerechnet die Staaten mit EU-Außengrenze in denen die meisten Migranten ankommen. Die wehren sich gegen die Aufstockung von Frontex auf 10.000 Mann und deren Einsatz im eigenen Land.
Griechenland, Italien und Spanien sollten die restlichen EU-Staaten mit der Bitte um Solidarität bei der Flüchtlingsthematik in Zukunft verschonen. Wer den Schutz der Außengrenze durch Frontex-Mitarbeiter ablehnt ist hochgradig unglaubwürdig.
Das Schwarze-Peter-Spiel bringt doch niemandem etwas. Deutschland und Österreich wollen weiter von dem gültigen Dublin-System profitieren, sind aber nicht in der Lage, bei der Grenzsicherung der Peripherie-Staaten mit gutem Beispiel voranzugehen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Arcturus »

Orbiter1 hat geschrieben:(30 Dec 2018, 08:10)

Griechenland, Italien und Spanien sollten die restlichen EU-Staaten mit der Bitte um Solidarität bei der Flüchtlingsthematik in Zukunft verschonen. Wer den Schutz der Außengrenze durch Frontex-Mitarbeiter ablehnt ist hochgradig unglaubwürdig.
Dann verstehst du leider das Problem der Südeuropäer nicht.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Nein, Orbiter1 hat doch das wiedergegeben, was wiederholt von den wichtigsten Ankunftsländern vorgetragen wurde. Die wollen laut und deutlich keine fremden Grenzüberwacher, verlangen aber die Aufteilung der eingetroffenen Zuwanderer auf die EU. Das halte ich nun wieder laut und deutlich für scheinheilig.

Meine Vermutung: Diese Länder erwarten gut bezahlte Dienstposten, die die EU natürlich bezahlt für ihre Grenzbeamten und ihre Marine, das alles selbstverständlich in eigener (korrupter!) Verwaltung.

Ich verstehe nicht, warum die beiden Minister in Österreich und Deutschland da ein Tadel trifft. Sollen die beiden Zielstaaten Geld heraus rücken ohne Mitbestimmung?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wähler »

H2O hat geschrieben:(30 Dec 2018, 09:06)
Nein, Orbiter1 hat doch das wiedergegeben, was wiederholt von den wichtigsten Ankunftsländern vorgetragen wurde. Die wollen laut und deutlich keine fremden Grenzüberwacher, verlangen aber die Aufteilung der eingetroffenen Zuwanderer auf die EU. Das halte ich nun wieder laut und deutlich für scheinheilig.
Meine Vermutung: Diese Länder erwarten gut bezahlte Dienstposten, die die EU natürlich bezahlt für ihre Grenzbeamten und ihre Marine, das alles selbstverständlich in eigener (korrupter!) Verwaltung.
Ich verstehe nicht, warum die beiden Minister in Österreich und Deutschland da ein Tadel trifft. Sollen die beiden Zielstaaten Geld heraus rücken ohne Mitbestimmung?
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"Die EU-Kommission hatte im September vorgeschlagen, der EU-Grenzschutzagentur Frontex bis 2020 eine ständige Reserve von 10.000 Einsatzkräften zur Verfügung zu stellen - das wären rund 8500 mehr als heute. Die Staats- und Regierungschefs hatten den Schutz der Außengrenze gegen illegale Migration beim EU-Gipfel Ende Juni zur Priorität erklärt."
Warum können Deutschland und Österreich nicht mit gutem Beispiel vorangehen und ihr Kontingent vor 2025 zum Einsatz bringen?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

Wähler hat geschrieben:(30 Dec 2018, 09:12)

Warum können Deutschland und Österreich nicht mit gutem Beispiel vorangehen und ihr Kontingent vor 2025 zum Einsatz bringen?
Und an welcher EU-Außengrenze sollen die ihren Dienst ableisten?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wähler »

Wähler hat geschrieben:(30 Dec 2018, 09:12)
https://www.tagesschau.de/ausland/juncker-433.html
"Die EU-Kommission hatte im September vorgeschlagen, der EU-Grenzschutzagentur Frontex bis 2020 eine ständige Reserve von 10.000 Einsatzkräften zur Verfügung zu stellen - das wären rund 8500 mehr als heute. Die Staats- und Regierungschefs hatten den Schutz der Außengrenze gegen illegale Migration beim EU-Gipfel Ende Juni zur Priorität erklärt."
Warum können Deutschland und Österreich nicht mit gutem Beispiel vorangehen und ihr Kontingent vor 2025 zum Einsatz bringen?
Orbiter1 hat geschrieben:(30 Dec 2018, 09:27)
Und an welcher EU-Außengrenze sollen die ihren Dienst ableisten?
Soviel ich weiß, entscheidet das Frontex.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Tom Bombadil »

Wähler hat geschrieben:(30 Dec 2018, 08:45)

Deutschland und Österreich wollen weiter von dem gültigen Dublin-System profitieren, sind aber nicht in der Lage, bei der Grenzsicherung der Peripherie-Staaten mit gutem Beispiel voranzugehen.
Wie jetzt? Deutschland soll die eigenen Grenzen wieder sichern, trotz Schengen?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Tom Bombadil »

Wähler hat geschrieben:(30 Dec 2018, 09:12)

Warum können Deutschland und Österreich nicht mit gutem Beispiel vorangehen und ihr Kontingent vor 2025 zum Einsatz bringen?
Deutschland hat doch kein Geld für nichts :(
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Senexx »

Tom Bombadil hat geschrieben:(30 Dec 2018, 10:37)

Deutschland hat doch kein Geld für nichts :(
Doch. Für "Flüchtlinge" ist Geld im Überfluss vorhanden.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wähler »

Tom Bombadil hat geschrieben:(30 Dec 2018, 10:36)
Wie jetzt? Deutschland soll die eigenen Grenzen wieder sichern, trotz Schengen?
Bitte einmal genauer lesen und nicht so schnell antworten. Ich habe von Frontex geschrieben, die bekanntlich für die Sicherung der Außengrenzen der EU zuständig sind.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

@ Wähler:

So sollte FRONTEX einmal wirken; zumindest war diese Vorstellung so einmal im Umlauf: FRONTEX sollte dort antreten, wo die Ordnung an nationalen Außengrenzen zu Nicht-EU-Staaten, also die EU-Außengrenze, nicht von den örtlichen Kräften gewährleistet ist. Und das dann auch gegen den Willen dieses EU-Partners. Das gesamte Verfahren wurde aber von Griechenland, Italien und Spanien (?) zurück gewiesen. Kann ich auch irgendwie verstehen, wenn EU-Partner weiter ihre nationalen Befindlichkeiten kultivieren wollen.

Aber unter solchen Randbedingungen würde ich auch keinen Cent für FRONTEX heraus rücken. Deutschlands Kassen sind doch nicht Verfügungsmasse für Staaten, die auf der Liste von transparency international auf der Höhe afrikanischer Willkürherrscher an zu treffen sind, das heißt korrupt sind. Das gehört aufgeräumt.

Nachtrag:

https://www.transparency.de/korruptions ... -2017/?L=0
Spanien 42
Italien 54
Griechenland 59
Zuletzt geändert von H2O am So 30. Dez 2018, 11:21, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

Wähler hat geschrieben:(30 Dec 2018, 10:05)

Soviel ich weiß, entscheidet das Frontex.
An welcher EU-Außengrenze würdest denn du diese Frontex-Leute aus Deutschland und Österreich einsetzen wenn sie nicht in Griechenland, Italien und Spanien (über diese 3 Länder kommen grob geschätzt 80% der Migranten) Dienst tun dürfen?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Tom Bombadil »

Wähler hat geschrieben:(30 Dec 2018, 10:52)

Ich habe von Frontex geschrieben, die bekanntlich für die Sicherung der Außengrenzen der EU zuständig sind.
Auch gegen den Willen der Staaten mit den Außengrenzen?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

@ Orbiter1:

Diese Frage "Wo denn?" wäre theoretisch von FRONTEX zu entscheiden. Da aber FRONTEX gar nicht die Machtmittel besitzt, diesen Anspruch in den entscheidenden Staaten durch zu setzen, gäbe es für deutsche Grenzer in FRONTEX keine Einsatzmöglichkeit; zur Schweiz gibt es wenig Anlaß, eine geschlossene Außengrenze zu fordern. Ich meine, daß es um Mittel aus der EU zur Verfügung der nationalen Grenzsicherung der "Frontstaaten" geht. Das ist doch ein sehr durchsichtiges Spiel. Da muß die Bundesregierung hart bleiben!
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Tom Bombadil hat geschrieben:(30 Dec 2018, 11:21)

Auch gegen den Willen der Staaten mit den Außengrenzen?
Genau davon war die Rede; und genau das lehnen die "Frontstaaten" ab.

https://www.deutschlandfunk.de/eu-grenz ... _id=431136
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

H2O hat geschrieben:(30 Dec 2018, 11:28)

zur Schweiz gibt es wenig Anlaß, eine geschlossene Außengrenze zu fordern.
Die Schweiz ist Vollmitglied des Schengenraums, d. h.im Sinne Frontex keine EU-Außengrenze.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wähler »

H2O hat geschrieben:(30 Dec 2018, 11:30)
Genau davon war die Rede; und genau das lehnen die "Frontstaaten" ab.
https://www.deutschlandfunk.de/eu-grenz ... _id=431136
Euractiv 6. Dezember 2018 Die EU-Innenminister befassen sich heute mit dem Ausbau der Grenzschutzbehörde Frontex
https://www.euractiv.de/section/europak ... sylreform/
undesinnenminister Horst Seehofer erklärte heute (06.12.) am Rande des EU-Innenrats in Brüssel zu Plänen der EU-Kommission zur Aufstockung von FRONTEX:
„Ich unterstütze die Pläne von EU-Kommissar Avramopoulos zur Stärkung von FRONTEX. Auch die ständige Reserve der FRONTEX-Beamten muss so schnell wie irgend möglich aufgestockt werden. Wir sollten uns beeilen, müssen aber bei unseren Zeitzielen realistisch bleiben. 2025 wäre für mich ein machbarer Zeitplan, um die von der Kommission vorgeschlagenen 10.000 FRONTEX-Grenzschützer zu erreichen.“
"Die EU-Kommission will die Behörde bis 2020 auf 10.000 Beamte auszubauen. Mehrere Mitgliedstaaten zweifeln aber daran, ob dies in so kurzer Zeit möglich ist.
Länder an den Außengrenzen fürchten zudem, dass durch die EU-Grenzschützer ihre nationale Souveränität beschnitten werden könnte. Als möglich gilt eine Einigung zur Ausweitung des Frontex-Mandats, um die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen.
Beschließen wollen die Minister auch ein Maßnahmenpaket zum Vorgehen gegen Schlepper-Netzwerke, die Flüchtlinge nach Europa bringen."
Worin besteht denn jetzt die Ablehnung der Peripheriestaaten genau?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Tom Bombadil »

Abgelehnt werden nicht die 10.000 zusätzlichen Beamten sondern der Zuwachs an Kompetenz für Frontex, die Grenzstaaten müssten einen Teil ihrer hoheitliche Rechte an Frontex übertragen.

2020 finde ich für 10.000 zusätzliche EU-Grenzschützer aber schon recht knapp, die Ausbildung zum Bundespolizisten dauert 2,5 Jahre, 2022 wäre da passender (ich setze mal deutsche Standards voraus).
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(30 Dec 2018, 11:38)

Die Schweiz ist Vollmitglied des Schengenraums, d. h.im Sinne Frontex keine EU-Außengrenze.
Da haben Sie natürlich Recht; dann wird die Sache aber noch "verwegener" mit Blick auf Norwegen. Dessen Außengrenze zu Rußland würde dann gegen den Willen Norwegens von FRONTEX bewacht, Das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

@ Tom Bombadil:
der Zuwachs an Kompetenz für Frontex
Genau da hakt es doch. Man stelle sich vor, daß Minister Seehofer die deutschen Beamten für FRONTEX-Einsätze ausgebildet bereit stellt... und dort, wo sie eingesetzt werden müßten, wollen die EU-Partner das aber nicht. Dann könnten nur diese Partner eigene Beamte bereit stellen, und die EU/Deutschland zahlt "FRONTEX".
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von PoliticalCommentator »

Ich denke, dass es durchaus Sinn machen würde, wenn die Grenzschutzbeamten aus den jeweiligen Ländern kommen und dort auch ausgebildet werden. An der Finanzierung dieser Stellen müssen sich alle EU-Länder beteiligen. Wenn die Kontrollen dann unter der Führung von Frontex stattfinden, lässt sich auch die Einhaltung verbindlicher Standards und Abläufe gewährleisten. Gerade in Spanien, Italien und Griechenland ist die Jugendarbeitslosigkeit hoch. Es dürfte also genügend Bewerber für die Frontex Stellen geben.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

PoliticalCommentator hat geschrieben:(30 Dec 2018, 18:04)

Wenn die Kontrollen dann unter der Führung von Frontex stattfinden,
Genau das wollen aber Griechenland, Italien, Spanien und auch Ungarn nicht. Ihr Vorschlag läuft damit ins Leere.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

Tom Bombadil hat geschrieben:(30 Dec 2018, 12:43)
Abgelehnt werden nicht die 10.000 zusätzlichen Beamten sondern der Zuwachs an Kompetenz für Frontex, die Grenzstaaten müssten einen Teil ihrer hoheitliche Rechte an Frontex übertragen.
PoliticalCommentator hat geschrieben:(30 Dec 2018, 18:04)
Ich denke, dass es durchaus Sinn machen würde, wenn die Grenzschutzbeamten aus den jeweiligen Ländern kommen und dort auch ausgebildet werden. An der Finanzierung dieser Stellen müssen sich alle EU-Länder beteiligen. Wenn die Kontrollen dann unter der Führung von Frontex stattfinden, lässt sich auch die Einhaltung verbindlicher Standards und Abläufe gewährleisten. Gerade in Spanien, Italien und Griechenland ist die Jugendarbeitslosigkeit hoch. Es dürfte also genügend Bewerber für die Frontex Stellen geben.
Orbiter1 hat geschrieben:(30 Dec 2018, 18:22)
Genau das wollen aber Griechenland, Italien, Spanien und auch Ungarn nicht. Ihr Vorschlag läuft damit ins Leere.
Die EU-Außengrenzländer (und auch andere) wollen nicht nur, dass (Punkt 1) an der EU-Außengrenze zu Lande und zu Wasser kontrolliert wird, sondern dass (Punkt 1) an der EU-Außengrenze zu Lande und zu Wasser kontrolliert und (Punkt 2) alle Migranten ohne Einreiseerlaubnis an der EU-Außengrenze abgewiesen werden.

Solange Punkt 2 nicht verabredet ist, braucht in der EU niemand mit Frontex kommen, denn Frontex macht derzeit genau das, auf was es zentral ankommen würde, nicht.
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von PoliticalCommentator »

Orbiter1 hat geschrieben:(30 Dec 2018, 18:22)

Genau das wollen aber Griechenland, Italien, Spanien und auch Ungarn nicht. Ihr Vorschlag läuft damit ins Leere.
Sie haben Recht! Wäre es dann nicht konsequent, dass Frankreich, Deutschland und Österreich flächendeckende Grenzkontrollen mit den Ländern, die ihre Außengrenzen nicht durch Frontex sichern wollen, einführen? Eine EU-weite Verteilung von Flüchtlingen aus diesen Ländern wäre dann ebenfalls ausgeschlossen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

PoliticalCommentator hat geschrieben:(30 Dec 2018, 20:21)

Sie haben Recht! Wäre es dann nicht konsequent, dass Frankreich, Deutschland und Österreich flächendeckende Grenzkontrollen mit den Ländern, die ihre Außengrenzen nicht durch Frontex sichern wollen, einführen? Eine EU-weite Verteilung von Flüchtlingen aus diesen Ländern wäre dann ebenfalls ausgeschlossen.
Als Ausweg am Ende eines langen Mühens muß so etwas ins Spiel gebracht werden. Aber eine Zeit von weiteren 1 bis 2 Jahren würde ich den Partnern damit schon in den Ohren liegen. Genau so sehe ich die Sache auch mit der Verteilung von Flüchtlingen.

Irgend wann ist's dann 'mal genug, und dann muß Führungsstärke bewiesen werden.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

@ PoliticalCommentator:
Es dürfte also genügend Bewerber für die Frontex Stellen geben.
Genau das wittere ich hinter dieser Haltung: Korrupte Partner streben ein Beschäftigungsprogramm mit attraktiver Besoldung auf Kosten der EU an. Traumhaft, und alle Partner fördern Vetternwirtschaft mit ihren EU-Beiträgen. FRONTEX soll aber ein eigener Apparat mit hoheitlichen Rechten werden. Darin müssen alle Euro-Partner in gerechter Weise mitwirken.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wähler »

NZZ 9. Januar 2019 Der Migrantenstrom über das Mittelmeer schwillt ab
https://www.nzz.ch/international/andran ... ld.1449998
"Die Statistik zeigt eine Verlagerung der Migrantenströme von der Ost- und der Zentralroute auf die Westroute. Im vergangenen Jahr gelangte die Hälfte aller Bootsmigranten von Marokko nach Spanien, 58 000 Ankünfte wurden gezählt. Hingegen sind die Überfahrten von Libyen nach Italien drastisch zurückgegangen, noch gut 23 000 Ankünfte wurden 2018 registriert, gegenüber knapp 120 000 im Vorjahr. Die Ankünfte auf den griechischen Inseln vor der Türkei blieben mit 32 000 stabil. Zusätzlich gelangten 22 000 Migranten auf dem Landweg irregulär nach Griechenland oder Spanien (in die nordafrikanischen Exklaven Ceuta und Melilla)."
2019 wird sich die Abschirmung wohl auf die Westroute konzentrieren.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Wähler hat geschrieben:(16 Jan 2019, 18:33)

NZZ 9. Januar 2019 Der Migrantenstrom über das Mittelmeer schwillt ab
https://www.nzz.ch/international/andran ... ld.1449998
"Die Statistik zeigt eine Verlagerung der Migrantenströme von der Ost- und der Zentralroute auf die Westroute. Im vergangenen Jahr gelangte die Hälfte aller Bootsmigranten von Marokko nach Spanien, 58 000 Ankünfte wurden gezählt. Hingegen sind die Überfahrten von Libyen nach Italien drastisch zurückgegangen, noch gut 23 000 Ankünfte wurden 2018 registriert, gegenüber knapp 120 000 im Vorjahr. Die Ankünfte auf den griechischen Inseln vor der Türkei blieben mit 32 000 stabil. Zusätzlich gelangten 22 000 Migranten auf dem Landweg irregulär nach Griechenland oder Spanien (in die nordafrikanischen Exklaven Ceuta und Melilla)."
2019 wird sich die Abschirmung wohl auf die Westroute konzentrieren.
Meine Absicht ist hier nicht, diesen Zustrom von Menschen über das Mittelmeer politisch zu bewerten. Wenn wir aber den Zustrom vergleichen mit der Zahl der hier lebenden Europäer (550*10**6), dann reden wir in 2018 von einem Zustrom von 0,02% der Europäer.

Das muß man sich bildlich ausmalen: Zwei Schafe in einer Herde von 10.000 Schafen.

Kein Wunder, daß die Debatte um die europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik keinen Hund mehr hinter dem Ofen hervorlockt.
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Teeernte
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Teeernte »

H2O hat geschrieben:(17 Jan 2019, 00:35)

Meine Absicht ist hier nicht, diesen Zustrom von Menschen über das Mittelmeer politisch zu bewerten. Wenn wir aber den Zustrom vergleichen mit der Zahl der hier lebenden Europäer (550*10**6), dann reden wir in 2018 von einem Zustrom von 0,02% der Europäer.

Das muß man sich bildlich ausmalen: Zwei Schafe in einer Herde von 10.000 Schafen.

Kein Wunder, daß die Debatte um die europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik keinen Hund mehr hinter dem Ofen hervorlockt.
Im Moment liegts am Wetter...
... auf Grundlage von offiziellen UN-Statistiken und eigenen Schätzungen davon aus, dass die Todesrate bei der Überfahrt von Libyen nach Italien im September bei 19 Prozent lag. In den Monaten zuvor lag sie demnach zwischen 0,1 und maximal 8 Prozent.
UN..
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wähler »

18. Januar 2019 Sind die europäischen Grenzen auch die Grenzen des Rechtsstaats?
https://www.sueddeutsche.de/kultur/migr ... -1.4291794
Der EGMR hatte bereits im Jahr 2012 entschieden, dass neben dem Erreichen von europäischem Territorium die kontinuierliche effektive Kontrolle über die Betroffenen durch Hoheitsträger der Mitgliedsstaaten, etwa durch Polizeibeamte, genügt, damit die Europäische Menschenrechtskonvention zur Anwendung kommt. Anlass jener Entscheidung war ein Fall, der sich auf Hoher See zugetragen hatte.
Ob jemand Schutz in Europa erhält, steht erst am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens fest - "effektiven Rechtsschutz" nennt das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Er umfasst auch das Verbot der Kollektivausweisung, wonach Menschen nicht pauschal in Gruppen abgeschoben werden dürfen, ohne dass ihre individuellen Gründe für einen Verbleib auf dem Territorium geprüft werden. Sammelabschiebungen an der Grenze ohne Rechtsverfahren sind in Europa rechtswidrig - dennoch finden sie statt. Aus diesem Grund ist das Rechtsverfahren vor dem EGMR paradigmatisch für die aktuelle europäische Migrationspolitik und von großer Bedeutung für ihre zukünftige Ausgestaltung.
"Sammelabschiebungen an der Grenze ohne Rechtsverfahren sind in Europa rechtswidrig. Dennoch finden sie statt. Der Europäische Gerichtshof könnte das in diesem Jahr ändern."
Schöner Artikel über individuelle Rechtsverfahren für Flüchtlinge und das staatliche Gewaltmonopol an der Grenze zur Einhegung des Rechtsstaates.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Wähler hat geschrieben:(18 Jan 2019, 17:35)

18. Januar 2019 Sind die europäischen Grenzen auch die Grenzen des Rechtsstaats?
https://www.sueddeutsche.de/kultur/migr ... -1.4291794

"Sammelabschiebungen an der Grenze ohne Rechtsverfahren sind in Europa rechtswidrig. Dennoch finden sie statt. Der Europäische Gerichtshof könnte das in diesem Jahr ändern."
Schöner Artikel über individuelle Rechtsverfahren für Flüchtlinge und das staatliche Gewaltmonopol an der Grenze zur Einhegung des Rechtsstaates.

Für dieses Thema bin ich nun wirklich nicht der Sachkenner. Tritt der EMGR als Gesetzgeber an, der den europäischen Staaten sagt, was hier Sache ist? Hat denn die Bundesrepublik Deutschland die Rechtsetzung des EGMR so in ihr Rechtswesen
übernommen? Oder ist das hier Amtsanmaßung einer internationalen Behörde?
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unity in diversity
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von unity in diversity »

Schäuble kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik:
https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... klug-.html
Insbesondere hält er Merkels Ziel einer Quotenregelung für blödsinnig.
Migranten kann man nicht aufteilen, weil sie ein bestimmtes Ziel haben.
Bei Flüchtlingen ist das schon eher möglich.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wähler »

Wähler hat geschrieben:(18 Jan 2019, 17:35)
18. Januar 2019 Sind die europäischen Grenzen auch die Grenzen des Rechtsstaats?
https://www.sueddeutsche.de/kultur/migr ... -1.4291794
"Sammelabschiebungen an der Grenze ohne Rechtsverfahren sind in Europa rechtswidrig. Dennoch finden sie statt. Der Europäische Gerichtshof könnte das in diesem Jahr ändern."
Schöner Artikel über individuelle Rechtsverfahren für Flüchtlinge und das staatliche Gewaltmonopol an der Grenze zur Einhegung des Rechtsstaates.
H2O hat geschrieben:(19 Jan 2019, 1:30)
Für dieses Thema bin ich nun wirklich nicht der Sachkenner. Tritt der EMGR als Gesetzgeber an, der den europäischen Staaten sagt, was hier Sache ist? Hat denn die Bundesrepublik Deutschland die Rechtsetzung des EGMR so in ihr Rechtswesen
übernommen? Oder ist das hier Amtsanmaßung einer internationalen Behörde?
Bindungswirkung der Urteile des EGMR
https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3% ... e_des_EGMR
"Art. 46 der Europäischen Menschenrechtskonvention lautet: „Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen.“
Sämtliche Unterzeichnerstaaten haben sich demgemäß der Rechtsprechung des EGMR unterworfen. Der Gerichtshof kann jedoch mangels Exekutivbefugnissen nur Restitutionen in Form von Entschädigungszahlungen gegen den handelnden Staat verhängen (vgl. Art. 41). Obwohl die Entscheidungen des Gerichtshofs auf völkerrechtlicher Ebene verbindlich sind, variiert ihre Bindungswirkung innerhalb der Rechtsordnungen der einzelnen Konventionsstaaten, da die Stellung der Menschenrechtskonvention von Staat zu Staat unterschiedlich ist "
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

Die italienischen Populisten Di Maio und Salvini glauben eine der wesentlichen Fluchtursachen der Afrikaner zu kennen. Es ist die französische Kolonialpolitik, die aus ihrer Sicht auch weiterhin besteht. Frankreich ist wenig begeistert und hat angesichts der Anschuldigungen die italienische Botschafterin einbestellt. Aber Di Maio und Salvini legen nach.

"Di Maio warf Paris in einem Interview vor, Afrika auszubeuten und damit die Flüchtlingskrise zu verschärfen. «Bestimmte europäische Länder, Frankreich an erster Stelle, haben nie aufgehört, Dutzende von afrikanischen Ländern zu kolonisieren», sagte er. Jene Afrikaner, die ihr Land Richtung Europa verliessen, täten dies auch wegen der Politik, die Frankreich auf dem Kontinent verfolge. «Sie macht Afrika arm und veranlasst die Menschen zu fliehen.»

Die EU müsse sich dieser Sache annehmen und Länder wie Frankreich, die zur «Verarmung» Afrikas beitrügen, sanktionieren. «Von nun an bringen wir die Migranten, die in Italien landen wollen, nach Marseille», sagte Di Maio drohend. Sowieso verdanke Frankreich seine führende Stellung in der Weltwirtschaft vorab seinem ausbeuterischen Regime in Afrika, fügte Di Maio hinzu. «Frankreich gehört heute zu den führenden Wirtschaftsmächten dank dem, was es in Afrika tut. ...

Nach Di Maios neuerlichem Seitenhieb gegen Paris meldete sich am Montag auch Salvini zu Wort – und schlug prompt in dieselbe Kerbe. In einem Fernsehinterview mit dem Sender Canal 5 äusserte er sich kritisch zur Rolle von Paris im Bürgerkriegsland Libyen. «Frankreich hat kein Interesse daran, die Situation zu stabilisieren», sagte der italienische Innenminister. «Das ist wahrscheinlich so, weil sie mit Blick auf das libysche Öl Interessen haben, die jenen von Italien zuwiderlaufen.» Salvini hatte Macron bereits Anfang Januar vor den Kopf gestossen, als er im Zusammenhang mit den Protesten der Gelbwesten sagte, der französische Präsident regiere «gegen sein Volk».

Mal sehen was daraus wird. Ich vermute das wird sich weiter hochschaukeln. Von einer gemeinsamen europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik oder Außenpolitik kann man sich wohl bis auf weiteres verabschieden.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Senexx »

Orbiter1 hat geschrieben:(22 Jan 2019, 12:56)
Mal sehen was daraus wird. Ich vermute das wird sich weiter hochschaukeln. Von einer gemeinsamen europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik oder Außenpolitik kann man sich wohl bis auf weiteres verabschieden.
Interessengegensätze müssen ausgetragen werden.

Das versteht man vielleicht eines Tages auch in Deutschland. Dann ist Schluss mit F-Kuscheln.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wolverine »

Senexx hat geschrieben:(22 Jan 2019, 13:18)

Interessengegensätze müssen ausgetragen werden.

Das versteht man vielleicht eines Tages auch in Deutschland. Dann ist Schluss mit F-Kuscheln.
Deutschland ist momentan noch zu selbstverliebt und nimmt den Unmut der anderen europäischen Staaten einfach nicht zur Kenntnis.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von unity in diversity »

Der deutsch/italienische Streit um die Sophia-Mission spitzt sich zu:
https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... phia-.html

Das Konzept sah vor, die Schlepperkriminalität zu untergraben, Schlepperkapitäne festzunehmen und Schlepperschiffe aufzubringen und ggf. zu versenken.
In der Praxis wurde fast nichts untergraben.
Stattdessen wurden ca.50.000 Schiffbrüchige nach Italien gebracht.
Italien hat kein Interesse an Migranten, weil die Arbeitslosigkeit in Italien auch ohne Zuwanderung ausreichend hoch ist.
Eine einheitliche, europäische Flüchtlingspolitik und Migrationspolitik wird es nicht geben, weil bisherige Versuche die Flüchtlingskrise angeheizt haben und erst der Ausstieg von immer mehr Ländern die Krise eindämmen konnte.

Es spricht aber nichts dagegen, die Aida-Flotte zu chartern, um einen geregelten Fährverkehr von Libyen über Marokko nach Hamburg aufzunehmen, so man denn ernsthaft Schiffbrüchige verhindern will.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

unity in diversity hat geschrieben:(24 Jan 2019, 00:00)
Der deutsch/italienische Streit um die Sophia-Mission spitzt sich zu:
https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... phia-.html

Das Konzept sah vor, die Schlepperkriminalität zu untergraben, Schlepperkapitäne festzunehmen und Schlepperschiffe aufzubringen und ggf. zu versenken.
In der Praxis wurde fast nichts untergraben.
Stattdessen wurden ca.50.000 Schiffbrüchige nach Italien gebracht.
Italien hat kein Interesse an Migranten, weil die Arbeitslosigkeit in Italien auch ohne Zuwanderung ausreichend hoch ist.
Eine einheitliche, europäische Flüchtlingspolitik und Migrationspolitik wird es nicht geben, weil bisherige Versuche die Flüchtlingskrise angeheizt haben und erst der Ausstieg von immer mehr Ländern die Krise eindämmen konnte.

Es spricht aber nichts dagegen, die Aida-Flotte zu chartern, um einen geregelten Fährverkehr von Libyen über Marokko nach Hamburg aufzunehmen, so man denn ernsthaft Schiffbrüchige verhindern will.
Ist der Streit um die Sophia-Mission nicht gelöst, indem das deutsche Schiff nach Hause fährt?

Schließlich fühlen sich die Deutschen nicht mehr gebraucht ("seit Monaten keine sinnvollen Aufgaben mehr gehabt"; siehe obigen Link), während die Italiener meinen, die Deutschen nicht mehr zu brauchen ("Mission stehe dem nationalen Interesse Italiens entgegen"; ebenda). So kann eine Mission, deren Ergebnisse nicht mehr befriedigen, einvernehmlich ausklingen und schließlich beendet werden.
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Nightrain »

Sophia war ja auch ein völliger Rohrkrepierer. Man dämmt die Schlepperei nicht ein, indem man einen Fährbetrieb für jeden Wirtschaftsmigranten von Libyen nach Deutschland errichtet. Die Grundvoraussetzung so einer Mission hätten vertragliche Abmachungen mit afrikanischen Ländern sein müssen alle aufgegriffenen Migranten ohne Umwege in afrikanische UNHCR Camps in oder nahe der jeweiligen Heimatländer zu überstellen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Senexx »

Nightrain hat geschrieben:(25 Jan 2019, 10:10)

Sophia war ja auch ein völliger Rohrkrepierer. Man dämmt die Schlepperei nicht ein, indem man einen Fährbetrieb für jeden Wirtschaftsmigranten von Libyen nach Deutschland errichtet. Die Grundvoraussetzung so einer Mission hätten vertragliche Abmachungen mit afrikanischen Ländern sein müssen alle aufgegriffenen Migranten ohne Umwege in afrikanische UNHCR Camps in oder nahe der jeweiligen Heimatländer zu überstellen.
Man hätte noch konsequenter sein müssen: Alle NGO-Schlepperschiffe aufbringen, die Schiffe beschlagnahmen und einziehen und alle Verantwortlichen vor Gericht stellen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von jack000 »

Neue Kinderbücher zum Thema:
https://scontent-ams3-1.xx.fbcdn.net/v/ ... e=5CFDA001
Nur stellt sich die Frage wo die dann konkret über Schienen laufen und warum das in Kinderbüchern thematisiert wird?
=> Es könnte sein, das so Kinder indoktriniert werden sollen ... könnte sein ...
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

jack000 hat geschrieben:(25 Jan 2019, 21:06)
Neue Kinderbücher zum Thema:
https://scontent-ams3-1.xx.fbcdn.net/v/ ... e=5CFDA001
Nur stellt sich die Frage wo die dann konkret über Schienen laufen und warum das in Kinderbüchern thematisiert wird?
=> Es könnte sein, das so Kinder indoktriniert werden sollen ... könnte sein ...
Als Kinderbuchautor könnte Relotius, so möchte ich meinen, noch heute seine Propaganda-Märchen erzählen.
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Tom Bombadil »

jack000 hat geschrieben:(25 Jan 2019, 21:06)

=> Es könnte sein, das so Kinder indoktriniert werden sollen ... könnte sein ...
Könnte sein, dazu müsste man sich die Bücher ansehen, dass dieses Thema auch kindgerecht aufgearbeitet wird, ist ja nicht direkt Indoktrination, zumal ja auch niemand gezwungen wird, so etwas zu kaufen. Schwieriger wird es, wenn solche Bücher zur "Zwangslektüre" in der Kita werden und die Situation nicht korrekt beschreiben.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von unity in diversity »

https://amp.welt.de/politik/ausland/art ... alien.html
Die Konsumenten der Prekariatsmedien glauben, man könne das Mittelmeer mit Schlauchbooten überqueren.
Mit Rudern 1kn, mit Hilfsmotor 5kn, wobei es das Schlauchboot zerreißt.
Diese Schlauchboote sind die makaberste Innovation, seitdem das Ayn-Rand-institut/Sektion Europa die Begriffe Migrationsdruck und Schutzsuchende geprägt hat.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Nightrain »

Völlig hirnlos. Je mehr Schlepperschiffe da herumfahren, desto mehr Todesboote werden losgeschickt, die man unmöglich alle rechtzeitig erreicht. Wo bleibt denn endlich ein Abkommen mit Libyen, dass man für weitreichende wirtschaftliche Aufbauhilfe von der EU betriebende Camps im Süden des Landes errichtet? Dann kann man auch eine 200km Sperrzone für Migranten vor den Küsten durchsetzen, damit kein einziger Mensch mehr in solche Todesboote steigt.

Für alle ein Gewinn. Die libyschen Warlords können sich die Taschen füllen, die EU übernimmt die Verpflegung der Migranten sowie den Rücktransport ins Heimatland nach Ablehnung des Asylangtrags direkt vor Ort. Die Migrationsrouten durch die afrikanische Wüste brechen zusammen, was zusammen mit dem Mittelmeer 10.000 Wirtschaftsmigranten im Jahr das Leben rettet.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestimmt, dass Italien zwar Hilfsgüter für die Migranten auf dem Schlepperschiff liefern muss aber diese nicht anlanden muss. Mal ein guter Tag.
https://www.welt.de/politik/ausland/art ... elfen.html

Wäre ich Italien, würde ich den Schleppern dazu noch eine Rechnung für die Versorgungskosten schicken, schließlich sind diese mit Vorsatz in das Gebiet gefahren, um Leute aufzunehmen ohne die entsprechende Logistik zu haben diese zu versorgen. Das ist mindestens fahrlässig.
"Man verhandelt nicht mit Terroristen. Man hört PEGIDA und AfD nicht zu. Man muss keine Rücksicht auf Impfskeptiker und Verschwörungstheoretiker nehmen." (Philipp Jessen)
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von unity in diversity »

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... assen.html
Das Schiff ist nachweislich seeuntauglich, so wie die Schlauchboote.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Nightrain »

Den Ungarn wird aktuell ein "Amoklauf" wegen der Blockade einer "gemeinsamen EU-Position" zu Migrationsfragen vorgeworfen: https://www.n-tv.de/politik/Ungarische- ... 40195.html

Leider finde ich auf keiner Website das Dokument, um das es geht, noch die betreffenden Absätze. Ich würde gerne wissen, was die anderen EU Länder denn mit den arabischen und nordafrikanischen Staaten so aushandeln möchten.
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