Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(03 Dec 2018, 19:17)

Nahezu alle Aktivitäten um den Flüchtlingsstrom einzudämmen wurden auf EU-Ebene gemeinsam beschlossen und dann in den meisten Fällen von den EU-Ländern umgesetzt, die jeweils den besten Draht zu den betroffenen außereuropäischen Staaten haben. Das gilt exemplarisch für den Türkei-Deal, die eingeführten Restriktionen in Niger oder die Ausrüstung der libyschen Küstenwache mit Schnellbooten. Lässt sich alles in den Dokumenten zu den EU-Flüchtlingsgipfeln nachlesen.
Meine Beobachtung war umgekehrt: Zuerst hat die Kanzlerin mit Präsident Erdogan verhandelt, danach bekam die Sache einen EU-Rahmen, den sich die Kanzlerin sicher auch wünschte. Damit war die massenhafte Zuwanderung über die Balkanroute weitestgehend beendet. Die Grenzschließungen der Balkanstaaten taten ein Übriges.

Die große Zahl der Flüchtlinge über Libyen sank weniger durch gelieferte Schnellboote als durch das Verbot Italiens, "Rettungsvereinigungen" Anlandungen von Flüchtlingen in Italien fort zu setzen, mitsamt Strafverfolgung bei Zuwiderhandlung.
Was hat denn die C-Star-Kasperle-Mission der Identitären mit der Eindämmung des Flüchtlingsstroms zu tun? Es ist ja exakt das Gegenteil passiert. Die haben Flüchtlinge nach Europa gebracht und nicht wie angekündigt nach Afrika. Fast die gesamte Crew, aus Asien stammend, hat in Europa Asyl beantragt.
Gut, daß Sie das hier erwähnt haben; dieser merkwürdige Verein war mir gar nicht aufgefallen! :s

Mein Zorn richtet sich gegen FRONTEX; das sollte doch der gemeinsame europäische Grenzschutz werden. Anstatt dessen wehren sich die Nationalstaaten der EU jeder für sich gegen unerwünschte Zuwanderer in die EU... vermutlich durch die Aussicht, daß die EU-Nachbarn ihre Binnengrenze sofort dicht machen würden... mit Auswirkung auf den Wirtschaftsverkehr.

Ich streite Bemühungen der EU und von EU-Mitgliedern mit besonderen Beziehungen nach Nordafrika gar nicht ab. Nur dürfen wir nicht den derzeit bestehenden Zustrom über Spanien im westlichen Mittelmeer übersehen. Klar, der dürfte ohne genannte Begleiterscheinungen weiter anschwellen.

In dem Zusammenhang ist mir nicht mehr klar, wozu eine EU-Organisation wie FRONTEX geschaffen wurde. Da muß ich etwas mißverstanden haben!
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wähler »

Welt 3. Dezember 2018 "Das Asylsystem muss krisenfester werden"
https://www.welt.de/print/welt_kompakt/ ... erden.html
EU-Innenkommissar Avramopoulos: "Es gibt sieben Vorschläge. Dabei geht es um einheitliche Aufnahmekriterien in allen EU-Ländern, angeglichene Verfahren zur Beurteilung von Asylanträgen, außerdem vergleichbare Aufnahmebedingungen, etwa bei der Unterbringung und den sozialen Leistungen und einen solidarischen Ausgleich bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Die Europäische Asylagentur wird mit den notwendigen Mitteln ausgestattet, um bei der Bearbeitung von Asylanträgen noch wirksamer helfen zu können, und wir erweitern die europaweite Datenbank Eurodac, sodass besser kontrolliert werden kann, wie sich Migranten innerhalb der EU bewegen."
"Das derzeitige Dublin-System ist tot. Wir brauchen dringend etwas Neues. Wir können die Frontstaaten am Mittelmeer, wie Italien, Griechenland oder Spanien, mit der Bewältigung der Migrationskrise nicht alleine lassen."
Ein Kernsatz, der die Realität und die gemeinsame Herausforderung gut beschreibt.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

Über ein neues gemeinsames europäisches Asylsystem wird ja bereits seit vielen Jahren gestritten. Es wäre ein Wunder wenn es da tatsächlich zu einer Einigung kommt. Nach meiner Überzeugung müssen da ein paar Länder vorangehen und dann strenge Grenzkontrollen zu den Verweigerungsstaaten durchführen, incl Einzelkontrollen von jedem Fahrzeug und jeder Person.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(04 Dec 2018, 07:59)

Über ein neues gemeinsames europäisches Asylsystem wird ja bereits seit vielen Jahren gestritten. Es wäre ein Wunder wenn es da tatsächlich zu einer Einigung kommt. Nach meiner Überzeugung müssen da ein paar Länder vorangehen und dann strenge Grenzkontrollen zu den Verweigerungsstaaten durchführen, incl Einzelkontrollen von jedem Fahrzeug und jeder Person.
Sehe ich grundsätzlich auch so; aber: Als Nebenwirkung wird der Wirtschaftsverkehr der Willigen und der Verweigerer miteinander erschwert. Wartezeiten, Kontrolle der Ladung auf "blinde Passagiere". Das löst sehr schnell Unbehagen und Protest aus, wenn etwa eine vernetzte Fertigung "just in time" erforderlich ist, um wirtschaftlich zu fertigen. Da hängt vermutlich der Hammer: Man muß dann leider mehr auflösen als einen Grenzvertrag.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

H2O hat geschrieben:(04 Dec 2018, 09:05)

Sehe ich grundsätzlich auch so; aber: Als Nebenwirkung wird der Wirtschaftsverkehr der Willigen und der Verweigerer miteinander erschwert. Wartezeiten, Kontrolle der Ladung auf "blinde Passagiere". Das löst sehr schnell Unbehagen und Protest aus, wenn etwa eine vernetzte Fertigung "just in time" erforderlich ist, um wirtschaftlich zu fertigen. Da hängt vermutlich der Hammer: Man muß dann leider mehr auflösen als einen Grenzvertrag.
Kollateralschäden müssen in Kauf genommen werden. Dann werden Fertigungsstätten eben verlagert und die vernetzte Fertigung erfolgt nur noch in Staaten in denen eine reibungslose Logistik gewährleistet werden kann.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(04 Dec 2018, 09:50)

Kollateralschäden müssen in Kauf genommen werden. Dann werden Fertigungsstätten eben verlagert und die vernetzte Fertigung erfolgt nur noch in Staaten in denen eine reibungslose Logistik gewährleistet werden kann.
Auch wieder richtig; nur sind die Folgen politischer Entscheidungen hier privat zu tragen. Meist sind Vernetzungen ja auch mit hohen Investitionen erst möglich geworden. Als "Pole" sehe ich, daß etwa Lidl, Netto, VW, Opel damit vor schweren Verlusten stehen... die müßten politisch ausgeglichen werden. Und das dann bei der Lobbyarbeit! Die lohnende wirtschaftliche Zusammenarbeit und die europäische Einigung laufen ganz offenbar unabhängig voneinander. Dafür müßten vorrangig Lösungen gefunden werden.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

Wie erwartet ist auch der x-te Ansatz eine gemeinsame Europäische Asylpolitik einzuführen im Kern gescheitert.

"Gestern sagte Avramopoulos Pressevertretern in Brüssel, man müsse nun „pragmatisch“ sein. Er forderte das Europäische Parlament auf, immerhin fünf von sieben Abkommen über die EU-Asylreform vor den Europawahlen zu verabschieden. Auf diese fünf Punkte könnten sich alle Mitgliedstaaten einigen.
Diese unumstrittenen Vorschläge sind die Anerkennungsverordnung, die Richtlinie über die Aufnahmebedingungen‚ die Verordnung über die Europäische Asylagentur, die Eurodac-Verordnung und die Verordnung über den Neuansiedlungsrahmen der Union.
Uneinigkeit herrscht hingegen in Bezug auf die Asylverfahrensverordnung und die eigentliche Dublin-Verordnung selbst. Zu diesen beiden Punkten erklärte Avramopoulos, die Kommission erwarte von einzelnen Mitgliedstaaten nun, dass sie ihre Unterstützung „auf freiwilliger Basis“ zusagen." Quelle: https://www.euractiv.de/section/eu-inne ... um-reform/

Die sollen endlich damit anfangen mit den Ländern die sich verweigern strenge Grenzkontrollen einzuführen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

Aquarius hat fertig, wie ich höre, und ich freue mich, diese Nachricht zu hören.
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von unity in diversity »

Fliege hat geschrieben:(08 Dec 2018, 02:00)

Aquarius hat fertig, wie ich höre, und ich freue mich, diese Nachricht zu hören.
Das Anspruchsdenken der wohlstandsuchenden Pflichtlinge wird nicht nur in Italien abgelehnt. Sie sollen in ihren Herkunftsländern für wirtschaftlichen und damit sozialen Fortschritt sorgen. Sie darin zu unterstützen, sollte das gemeinsame Anliegen der Zielländer sein. Aber dazu muß die Bevölkerung in den Zielländern wohl zunächst die Geschäftsidee ihrer Rüstungsfirmen hinterfragen und den Sumpf austrocknen. Sonst perpetuiert sich die Flüchtlingsbewegung immer wieder neu.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

Orbiter1 hat geschrieben:(05 Dec 2018, 13:47)

Die sollen endlich damit anfangen mit den Ländern die sich verweigern strenge Grenzkontrollen einzuführen.
Tun sie aber nicht, stattdessen soll es wenn es nach dem Willen der deutschen und französischen Führung geht eine Möglichkeit geben sich von der Umverteilung von Flüchtlingen freizukaufen.

"Deutschland und Frankreich wollen den Dauerstreit über die verpflichtende Verteilung von Flüchtlingen in der EU bei der Reform des Asylrechts mit einem Kompromiss lösen.

Es werde weiterhin angestrebt, die Verteilung der Schutzsuchenden in der Europäischen Union als Regelfall zu sehen, um den Mitgliedsstaaten an der EU-Außengrenze mit besonders vielen Flüchtlingen den Rücken zu stärken, hieß es in einem Reuters vorliegenden Dokument, das auf dem Innenministertreffen in Brüssel am Donnerstag verteilt wurde. Gleichzeitig soll aber die Möglichkeit bestehen, dass ein Mitgliedsstaat mit einer “belastbaren Begründung” von der Regel abweiche und “alternative Schritte der Solidarität” unternehme.

Darunter werden in der EU Geldzahlungen in das allgemeine Budget oder materielle Unterstützung verstanden. Daneben müsse sichergestellt werden, dass nicht zu viele Staaten von der Ausnahmeregel Gebrauch machen, hieß es in dem Papier. Die Regierungen in Paris und Berlin fürchten, dass bei zahlreichen Ausnahmen letztlich sie alleine alle Flüchtlinge in der EU aufnehmen müssen." Quelle: https://www.euractiv.de/section/innovat ... ystem-vor/

Selbstverständlich wird auch dieser Vorschlag von den Solidaritätsverweigerern abgelehnt. Die denken nicht im Traum daran für ihre Verweigerungshaltung Geld zu bezahlen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(09 Dec 2018, 08:54)

Tun sie aber nicht, stattdessen soll es wenn es nach dem Willen der deutschen und französischen Führung geht eine Möglichkeit geben sich von der Umverteilung von Flüchtlingen freizukaufen.

"Deutschland und Frankreich wollen den Dauerstreit über die verpflichtende Verteilung von Flüchtlingen in der EU bei der Reform des Asylrechts mit einem Kompromiss lösen.

Es werde weiterhin angestrebt, die Verteilung der Schutzsuchenden in der Europäischen Union als Regelfall zu sehen, um den Mitgliedsstaaten an der EU-Außengrenze mit besonders vielen Flüchtlingen den Rücken zu stärken, hieß es in einem Reuters vorliegenden Dokument, das auf dem Innenministertreffen in Brüssel am Donnerstag verteilt wurde. Gleichzeitig soll aber die Möglichkeit bestehen, dass ein Mitgliedsstaat mit einer “belastbaren Begründung” von der Regel abweiche und “alternative Schritte der Solidarität” unternehme.

Darunter werden in der EU Geldzahlungen in das allgemeine Budget oder materielle Unterstützung verstanden. Daneben müsse sichergestellt werden, dass nicht zu viele Staaten von der Ausnahmeregel Gebrauch machen, hieß es in dem Papier. Die Regierungen in Paris und Berlin fürchten, dass bei zahlreichen Ausnahmen letztlich sie alleine alle Flüchtlinge in der EU aufnehmen müssen." Quelle: https://www.euractiv.de/section/innovat ... ystem-vor/

Selbstverständlich wird auch dieser Vorschlag von den Solidaritätsverweigerern abgelehnt. Die denken nicht im Traum daran für ihre Verweigerungshaltung Geld zu bezahlen.
Die Zahlungsströme in der EU kann man sicher so gestalten, daß für die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen die Netto-Überschüsse oder wenigstens ein Teil davon umgeleitet werden. Vielleicht sogar so, daß Nettozahler um diese Beträge ihre Beitragslast vermindern. Mehr ist eben nicht mehr zu verteilen.

Dann möchte ich sehen, wie die Solidaritätsmuffel darauf Einfluß nehmen wollen. Klar wird es dazu tüchtig Geschrei geben; aber die bestehende Lage ist ja auch unerfreulich... oder?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wähler »

Euractiv 7. Dezember 2018 Paris und Berlin schlagen Ausnahmen im EU-Asylsystem vor
https://www.euractiv.de/section/innovat ... ystem-vor/
Gleichzeitig soll aber die Möglichkeit bestehen, dass ein Mitgliedsstaat mit einer “belastbaren Begründung” von der Regel abweiche und “alternative Schritte der Solidarität” unternehme.
Darunter werden in der EU Geldzahlungen in das allgemeine Budget oder materielle Unterstützung verstanden. Daneben müsse sichergestellt werden, dass nicht zu viele Staaten von der Ausnahmeregel Gebrauch machen, hieß es in dem Papier.
"Die EU-Kommission hatte zuletzt vorgeschlagen, den kontroversen Teile des Pakets – also neben der Verteilung auch die Neufassung des sogenannten Dublin-Asylsystems, vom Rest des Reformwerks abzukoppeln. Die anderen fünf Teile wie ein einheitliches europäisches Asylverfahren oder der Ausbau der Fingerabdruckdatenbank Eurodac für Asylbewerber sind wesentlich weniger kontrovers und sollen damit schneller Gesetz werden."
Das Dublin-System bleibt uns also noch längere Zeit in seiner jetzigen Form erhalten.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Das Dublin-System bleibt uns also noch längere Zeit in seiner jetzigen Form erhalten.
Klar, derzeit tröpfelt der Zustrom nach Europa nur noch, weil Vereinbarungen mit Drittstaaten zu greifen beginnen. Da paßt das "Dublin-System" wieder, und große Eile ist nicht erforderlich. Aber wehe, der Strom schwillt wieder so an wie 2015. Dann fliegen erneut die Fetzen.

Die EU sollte die gewonnene Zeit nutzen und sich krisenfest aufstellen!
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

H2O hat geschrieben:(13 Dec 2018, 09:19)
Klar, derzeit tröpfelt der Zustrom nach Europa nur noch, weil Vereinbarungen mit Drittstaaten zu greifen beginnen. Da paßt das "Dublin-System" wieder, und große Eile ist nicht erforderlich. Aber wehe, der Strom schwillt wieder so an wie 2015. Dann fliegen erneut die Fetzen.

Die EU sollte die gewonnene Zeit nutzen und sich krisenfest aufstellen!
Die EU sollte die gewonnene Zeit nutzen, tut es aber nicht. Obzwar die Forderung nach echter Grenzsicherung seit mindestens 2015 besteht, also seit mehr als drei Jahren (!), hat die EU ihre Grenze immer noch nicht gegen illegales Übertreten von außen zu Land und zu Wasser dicht gemacht (Stichworte "Festung Europa", "australisches Modell").

Wegen dieses, wie ich finden möchte, eklatanten Versagens (selbst Juncker erkannte im September 2016, die "EU muss in den nächsten zwölf Monaten liefern", denn sie sei "in existenzieller Krise"; diese Frist lief jedoch bereits im November 2017 aus), hoffe ich auf die EU-Parlamentswahl, um der unwilligen EU-Bürokratie endlich Beine zu machen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Fliege hat geschrieben:(13 Dec 2018, 15:58)

Die EU sollte die gewonnene Zeit nutzen, tut es aber nicht. Obzwar die Forderung nach echter Grenzsicherung seit mindestens 2015 besteht, also seit mehr als drei Jahren (!), hat die EU ihre Grenze immer noch nicht gegen illegales Übertreten von außen zu Land und zu Wasser dicht gemacht (Stichworte "Festung Europa", "australisches Modell").

Wegen dieses, wie ich finden möchte, eklatanten Versagens (selbst Juncker erkannte im September 2016, die "EU muss in den nächsten zwölf Monaten liefern", denn sie sei "in existenzieller Krise"; diese Frist lief jedoch bereits im November 2017 aus), hoffe ich auf die EU-Parlamentswahl, um der unwilligen EU-Bürokratie endlich Beine zu machen.
Ich fürchte, daß bei den kommenden EU-Wahlen die politischen Mehrheiten im EU-Parlament in den Rückwärtsgang umschalten... will sagen: Populisten werden jeweils nationale Lösungen suchen, weil sie sich auf eine Gemeinschaftslösung nicht einigen können. Der EU-Ministerrat, der die gesetzgebende Gewalt in der EU besitzt, wird sich nicht wesentlich ändern durch die EU-Wahlen. Von dort erwarte ich allerdings noch weniger Solidarität in europäischen Fragen. Warum sollte jetzt etwas gehen, was während der schlimmsten Gemeinschaftskrise nicht vom Fleck kam?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

H2O hat geschrieben:(14 Dec 2018, 09:22)
Ich fürchte, daß bei den kommenden EU-Wahlen die politischen Mehrheiten im EU-Parlament in den Rückwärtsgang umschalten... will sagen: Populisten werden jeweils nationale Lösungen suchen, weil sie sich auf eine Gemeinschaftslösung nicht einigen können. Der EU-Ministerrat, der die gesetzgebende Gewalt in der EU besitzt, wird sich nicht wesentlich ändern durch die EU-Wahlen. Von dort erwarte ich allerdings noch weniger Solidarität in europäischen Fragen. Warum sollte jetzt etwas gehen, was während der schlimmsten Gemeinschaftskrise nicht vom Fleck kam?
Bei der Sicherung der EU-Außengrenze ist die bisherige Parlamentsmehrheit nicht gerade über sich hinaus gewachsen, wie mir scheinen will. Da erwarte ich im künftigen Parlament eine deutlich größere Bereitschaft, sich für die EU zu engagieren.
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Fliege hat geschrieben:(14 Dec 2018, 09:31)

Bei der Sicherung der EU-Außengrenze ist die bisherige Parlamentsmehrheit nicht gerade über sich hinaus gewachsen, wie mir scheinen will. Da erwarte ich im künftigen Parlament eine deutlich größere Bereitschaft, sich für die EU zu engagieren.
Sie meinen offenbar, daß das EU-Parlament solche Dinge bewegen kann. Nein, kann sie nicht. Das bringt, wenn überhaupt, nur der EU-Ministerrat voran. Der müßte der EU-Kommission entsprechende Weisung geben, und die macht und organisiert dann.
Das EU-Parlament kann diese Dinge bestenfalls kommentieren.

Das ist eine Mogelpackung... wir Europäer denken die Stellung unserer Parlamente in das EU-Parlament hinein. Man kann dort viel reden; auch nicht schlecht. Aber entscheiden im Sinne von aus zu führender Weisung kann das EU-Parlament gar nichts. Der EU-Ministerrat entscheidet; dort sitzen die Regierungsspitzen der EU-Länder nur zu diesem Zweck zusammen!
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

H2O hat geschrieben:(14 Dec 2018, 09:50)
Sie meinen offenbar, daß das EU-Parlament solche Dinge bewegen kann. Nein, kann sie nicht. Das bringt, wenn überhaupt, nur der EU-Ministerrat voran. Der müßte der EU-Kommission entsprechende Weisung geben, und die macht und organisiert dann.
Das EU-Parlament kann diese Dinge bestenfalls kommentieren.

Das ist eine Mogelpackung... wir Europäer denken die Stellung unserer Parlamente in das EU-Parlament hinein. Man kann dort viel reden; auch nicht schlecht. Aber entscheiden im Sinne von aus zu führender Weisung kann das EU-Parlament gar nichts. Der EU-Ministerrat entscheidet; dort sitzen die Regierungsspitzen der EU-Länder nur zu diesem Zweck zusammen!
Ich habe gehört: "Der Präsident der Europäischen Kommission ist Vorsitzender der Europäischen Kommission, er wird vom Europäischen Rat nominiert und durch das Europäische Parlament für fünf Jahre gewählt."
Man könnte daran denken, dem Kommissionspräsidenten parlamentsseitig das Misstrauen auszusprechen, falls die EU-Kommission nicht macht, was das EU-Parlament möchte.

Und ich habe gehört: "Allerdings kann das Parlament - genauso wie der Rat der Europäischen Union - nicht von sich aus eine Gesetzesinitiative ergreifen. Dieses Initiativrecht steht lediglich der Europäischen Kommission zu. Will das Parlament also einen Sachverhalt regeln, muss es die Kommission auffordern, dazu einen Vorschlag auszuarbeiten."
Man könnte also daran denken, der Kommission aufzugeben, was sie ausarbeiten und vorschlagen soll.

Ja, ich bleibe dabei, das EU-Parlament ist nicht gerade über sich hinausgewachsen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Fliege hat geschrieben:(14 Dec 2018, 10:01)

Ich habe gehört: "Der Präsident der Europäischen Kommission ist Vorsitzender der Europäischen Kommission, er wird vom Europäischen Rat nominiert und durch das Europäische Parlament für fünf Jahre gewählt."
Man könnte daran denken, dem Kommissionspräsidenten parlamentsseitig das Misstrauen auszusprechen, falls die EU-Kommission nicht macht, was das EU-Parlament möchte.

Und ich habe gehört: "Allerdings kann das Parlament - genauso wie der Rat der Europäischen Union - nicht von sich aus eine Gesetzesinitiative ergreifen. Dieses Initiativrecht steht lediglich der Europäischen Kommission zu. Will das Parlament also einen Sachverhalt regeln, muss es die Kommission auffordern, dazu einen Vorschlag auszuarbeiten."
Man könnte also daran denken, der Kommission aufzugeben, was sie ausarbeiten und vorschlagen soll.

Ja, ich bleibe dabei, das EU-Parlament ist nicht gerade über sich hinausgewachsen.
Sie beharren auf einem Irrtum! Die Kette der Gesetzgebung geht vom EU-Ministerrat aus. Der wünscht sich nach Diskussion ein Gesetz.

Die EU-Kommission mit ihrem Beamtenstab übernimmt die rechtsfeste Formulierung des beauftragten Gesetzes. Das Gesetz geht zur Ratifizierung an die Mitgliedsstaaten, um es in den eigenen nationalen "Rechtskörper" auf zu nehmen.

Kann sein, daß das EU-Parlament dieses Gesetz am Ende auch diskutiert. Zu ändern gibt es da nichts. Das kann nur der EU-Ministerrat veranlassen.

In einigen wenigen Punkten kann auch das EU-Parlament ein Initiativrecht wahrnehmen. Das sind im wesentlichen Gesetze zu seiner eigenen inneren Gestaltung. (Ich würde die Umkehrung dieses Entscheidungspfads befürworten. Das EU-Parlament sollte das Sagen haben. Da sind wir aber noch lange nicht!)

Die EU-Kommission hat gar kein Initiativrecht. Die EU-Kommission führt durch, was ihr infolge der gesetzlichen Vorgaben anvertraut wurde: Das Alltagsgeschäft: Regelverstoß festgestellt, Ermahnung, klärendes Gespräch oder Klage vor dem EuGH
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

H2O hat geschrieben:(14 Dec 2018, 10:17)
Sie beharren auf einem Irrtum! Die Kette der Gesetzgebung geht vom EU-Ministerrat aus. Der wünscht sich nach Diskussion ein Gesetz.

Die EU-Kommission mit ihrem Beamtenstab übernimmt die rechtsfeste Formulierung des beauftragten Gesetzes. Das Gesetz geht zur Ratifizierung an die Mitgliedsstaaten, um es in den eigenen nationalen "Rechtskörper" auf zu nehmen.

Kann sein, daß das EU-Parlament dieses Gesetz am Ende auch diskutiert. Zu ändern gibt es da nichts. Das kann nur der EU-Ministerrat veranlassen.

In einigen wenigen Punkten kann auch das EU-Parlament ein Initiativrecht wahrnehmen. Das sind im wesentlichen Gesetze zu seiner eigenen inneren Gestaltung. (Ich würde die Umkehrung dieses Entscheidungspfads befürworten. Das EU-Parlament sollte das Sagen haben. Da sind wir aber noch lange nicht!)

Die EU-Kommission hat gar kein Initiativrecht. Die EU-Kommission führt durch, was ihr infolge der gesetzlichen Vorgaben anvertraut wurde: Das Alltagsgeschäft: Regelverstoß festgestellt, Ermahnung, klärendes Gespräch oder Klage vor dem EuGH
Geht doch: "Juncker muss sich Misstrauensvotum stellen: Das Europaparlament hat über einen Misstrauensantrag gegen das Team von Jean-Claude Juncker beraten".

Und auch das geht: "EU-Parlament fordert Gesetzesvorschlag".

Wie auch immer.
Ganz so zahnlos ist das EU-Parlament nicht, sofern sich Mehrheiten finden.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Fliege hat geschrieben:(14 Dec 2018, 11:11)

Geht doch: "Juncker muss sich Misstrauensvotum stellen: Das Europaparlament hat über einen Misstrauensantrag gegen das Team von Jean-Claude Juncker beraten".

Und auch das geht: "EU-Parlament fordert Gesetzesvorschlag".

Wie auch immer.
Ganz so zahnlos ist das EU-Parlament nicht, sofern sich Mehrheiten finden.
Wir sind uns doch einig, daß das EU-Parlament in Gemeinschaftsfragen als Gesetzgeber auftreten sollte. Dem stehen aber noch die Hoheitsrechte der Mitgliedsstaaten im Wege. Das bedeutet, daß die nationalen Parlamente sich weder der Gesetzgebung durch den EU-Ministerrat noch durch das EU-Parlament fügen müssen. Auf der Ebene des Ministerrats gibt es das Veto eines Mitglieds, aber nicht mehr in jeder Angelegenheit. Das ist schon einmal ein Vorteil.

Aber in der unaufgeräumten Ecke kämpft Polen gegen das mit qualifizierter Mehrheit
angenommene Verteilungsgesetz für Flüchtlinge... und tanzt den Partnern damit auf der Nase herum. Im Grunde ein Kampf der nationalen Ausübung eines Rechts gegen die gemeinschaftliche Rechtssetzung.

Die EU-Kommission haut Polen dafür den Bruch seiner Verfassung um die Ohren, wodurch der Sejm die Gewaltenteilung (unabhängige Justiz) abschaffen wollte. Diese Struktur gehört aber zu den EU-Verträgen... und da hat die Kommission durchaus auch Zähne. Der EuGH hat Polen im Eilverfahren verdonnert, seine Verfassungsänderung zurück zu nehmen. Das hat geklappt.

Wir sind in der EU tatsächlich noch nicht so weit, wie wir Europäer gern wären. Und man muß fürchten, daß der nationale Widerstand zunehmend in Mode kommt. Das ist besonders schlecht für das EU-Parlament, das durch nationale Parlamente immer weiter abgedrängt wird.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wähler »

Tagesschau 30. Dezember 2018 Schutz der EU-Außengrenzen - Juncker wirft EU-Staaten Heuchelei vor
https://www.tagesschau.de/ausland/juncker-433.html
Die EU-Kommission hatte im September vorgeschlagen, der EU-Grenzschutzagentur Frontex bis 2020 eine ständige Reserve von 10.000 Einsatzkräften zur Verfügung zu stellen - das wären rund 8500 mehr als heute. Die Staats- und Regierungschefs hatten den Schutz der Außengrenze gegen illegale Migration beim EU-Gipfel Ende Juni zur Priorität erklärt.
"Viele EU-Staaten hatten sich zu den Frontex-Plänen der Kommission aber sehr kritisch geäußert - die österreichische EU-Ratspräsidentschaft schlug deshalb vor, die ständige Reserve erst bis 2027 auf 10.000 Beamte aufzustocken. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte Anfang des Monats 2025 als "machbaren Zeitplan" bezeichnet."
Kurz und Seehofer können trotz eigener Forderungen nicht liefern.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

Wähler hat geschrieben:(30 Dec 2018, 07:19)

Kurz und Seehofer können trotz eigener Forderungen nicht liefern.
Das Problem bei diesem Thema sind aber nicht Kurz und Seehofer sondern ausgerechnet die Staaten mit EU-Außengrenze in denen die meisten Migranten ankommen. Die wehren sich gegen die Aufstockung von Frontex auf 10.000 Mann und deren Einsatz im eigenen Land.

"Als Argument gegen Frontex-Einsätze an den eigenen Grenzen nannte Madrid bisher Souveränitätsbedenken: Man wolle Polizeipersonal aus anderen Ländern keine hoheitlichen Aufgaben übertragen. Experten glauben jedoch, dass auch ein anderer Grund eine Rolle spielt. Denn Frontex würde Flüchtlinge direkt nach dem Aufgreifen konsequenter registrieren als einheimisches Personal in Spanien, aber auch Italien oder Griechenland. Damit würde es diesen Menschen dann unmöglich, unterzutauchen und weiterzuziehen, um etwa in Deutschland, Frankreich oder Schweden Asyl zu beantragen." Quelle: https://www.welt.de/politik/ausland/art ... Linie.html

Griechenland, Italien und Spanien sollten die restlichen EU-Staaten mit der Bitte um Solidarität bei der Flüchtlingsthematik in Zukunft verschonen. Wer den Schutz der Außengrenze durch Frontex-Mitarbeiter ablehnt ist hochgradig unglaubwürdig.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wähler »

Wähler hat geschrieben:(30 Dec 2018, 07:19)
Tagesschau 30. Dezember 2018 Schutz der EU-Außengrenzen - Juncker wirft EU-Staaten Heuchelei vor
https://www.tagesschau.de/ausland/juncker-433.html
"Viele EU-Staaten hatten sich zu den Frontex-Plänen der Kommission aber sehr kritisch geäußert - die österreichische EU-Ratspräsidentschaft schlug deshalb vor, die ständige Reserve erst bis 2027 auf 10.000 Beamte aufzustocken. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte Anfang des Monats 2025 als "machbaren Zeitplan" bezeichnet."
Kurz und Seehofer können trotz eigener Forderungen nicht liefern.
Orbiter1 hat geschrieben:(30 Dec 2018, 08:10)
Das Problem bei diesem Thema sind aber nicht Kurz und Seehofer sondern ausgerechnet die Staaten mit EU-Außengrenze in denen die meisten Migranten ankommen. Die wehren sich gegen die Aufstockung von Frontex auf 10.000 Mann und deren Einsatz im eigenen Land.
Griechenland, Italien und Spanien sollten die restlichen EU-Staaten mit der Bitte um Solidarität bei der Flüchtlingsthematik in Zukunft verschonen. Wer den Schutz der Außengrenze durch Frontex-Mitarbeiter ablehnt ist hochgradig unglaubwürdig.
Das Schwarze-Peter-Spiel bringt doch niemandem etwas. Deutschland und Österreich wollen weiter von dem gültigen Dublin-System profitieren, sind aber nicht in der Lage, bei der Grenzsicherung der Peripherie-Staaten mit gutem Beispiel voranzugehen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Arcturus »

Orbiter1 hat geschrieben:(30 Dec 2018, 08:10)

Griechenland, Italien und Spanien sollten die restlichen EU-Staaten mit der Bitte um Solidarität bei der Flüchtlingsthematik in Zukunft verschonen. Wer den Schutz der Außengrenze durch Frontex-Mitarbeiter ablehnt ist hochgradig unglaubwürdig.
Dann verstehst du leider das Problem der Südeuropäer nicht.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Nein, Orbiter1 hat doch das wiedergegeben, was wiederholt von den wichtigsten Ankunftsländern vorgetragen wurde. Die wollen laut und deutlich keine fremden Grenzüberwacher, verlangen aber die Aufteilung der eingetroffenen Zuwanderer auf die EU. Das halte ich nun wieder laut und deutlich für scheinheilig.

Meine Vermutung: Diese Länder erwarten gut bezahlte Dienstposten, die die EU natürlich bezahlt für ihre Grenzbeamten und ihre Marine, das alles selbstverständlich in eigener (korrupter!) Verwaltung.

Ich verstehe nicht, warum die beiden Minister in Österreich und Deutschland da ein Tadel trifft. Sollen die beiden Zielstaaten Geld heraus rücken ohne Mitbestimmung?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wähler »

H2O hat geschrieben:(30 Dec 2018, 09:06)
Nein, Orbiter1 hat doch das wiedergegeben, was wiederholt von den wichtigsten Ankunftsländern vorgetragen wurde. Die wollen laut und deutlich keine fremden Grenzüberwacher, verlangen aber die Aufteilung der eingetroffenen Zuwanderer auf die EU. Das halte ich nun wieder laut und deutlich für scheinheilig.
Meine Vermutung: Diese Länder erwarten gut bezahlte Dienstposten, die die EU natürlich bezahlt für ihre Grenzbeamten und ihre Marine, das alles selbstverständlich in eigener (korrupter!) Verwaltung.
Ich verstehe nicht, warum die beiden Minister in Österreich und Deutschland da ein Tadel trifft. Sollen die beiden Zielstaaten Geld heraus rücken ohne Mitbestimmung?
https://www.tagesschau.de/ausland/juncker-433.html
"Die EU-Kommission hatte im September vorgeschlagen, der EU-Grenzschutzagentur Frontex bis 2020 eine ständige Reserve von 10.000 Einsatzkräften zur Verfügung zu stellen - das wären rund 8500 mehr als heute. Die Staats- und Regierungschefs hatten den Schutz der Außengrenze gegen illegale Migration beim EU-Gipfel Ende Juni zur Priorität erklärt."
Warum können Deutschland und Österreich nicht mit gutem Beispiel vorangehen und ihr Kontingent vor 2025 zum Einsatz bringen?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

Wähler hat geschrieben:(30 Dec 2018, 09:12)

Warum können Deutschland und Österreich nicht mit gutem Beispiel vorangehen und ihr Kontingent vor 2025 zum Einsatz bringen?
Und an welcher EU-Außengrenze sollen die ihren Dienst ableisten?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wähler »

Wähler hat geschrieben:(30 Dec 2018, 09:12)
https://www.tagesschau.de/ausland/juncker-433.html
"Die EU-Kommission hatte im September vorgeschlagen, der EU-Grenzschutzagentur Frontex bis 2020 eine ständige Reserve von 10.000 Einsatzkräften zur Verfügung zu stellen - das wären rund 8500 mehr als heute. Die Staats- und Regierungschefs hatten den Schutz der Außengrenze gegen illegale Migration beim EU-Gipfel Ende Juni zur Priorität erklärt."
Warum können Deutschland und Österreich nicht mit gutem Beispiel vorangehen und ihr Kontingent vor 2025 zum Einsatz bringen?
Orbiter1 hat geschrieben:(30 Dec 2018, 09:27)
Und an welcher EU-Außengrenze sollen die ihren Dienst ableisten?
Soviel ich weiß, entscheidet das Frontex.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Tom Bombadil »

Wähler hat geschrieben:(30 Dec 2018, 08:45)

Deutschland und Österreich wollen weiter von dem gültigen Dublin-System profitieren, sind aber nicht in der Lage, bei der Grenzsicherung der Peripherie-Staaten mit gutem Beispiel voranzugehen.
Wie jetzt? Deutschland soll die eigenen Grenzen wieder sichern, trotz Schengen?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Tom Bombadil »

Wähler hat geschrieben:(30 Dec 2018, 09:12)

Warum können Deutschland und Österreich nicht mit gutem Beispiel vorangehen und ihr Kontingent vor 2025 zum Einsatz bringen?
Deutschland hat doch kein Geld für nichts :(
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Senexx »

Tom Bombadil hat geschrieben:(30 Dec 2018, 10:37)

Deutschland hat doch kein Geld für nichts :(
Doch. Für "Flüchtlinge" ist Geld im Überfluss vorhanden.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wähler »

Tom Bombadil hat geschrieben:(30 Dec 2018, 10:36)
Wie jetzt? Deutschland soll die eigenen Grenzen wieder sichern, trotz Schengen?
Bitte einmal genauer lesen und nicht so schnell antworten. Ich habe von Frontex geschrieben, die bekanntlich für die Sicherung der Außengrenzen der EU zuständig sind.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

@ Wähler:

So sollte FRONTEX einmal wirken; zumindest war diese Vorstellung so einmal im Umlauf: FRONTEX sollte dort antreten, wo die Ordnung an nationalen Außengrenzen zu Nicht-EU-Staaten, also die EU-Außengrenze, nicht von den örtlichen Kräften gewährleistet ist. Und das dann auch gegen den Willen dieses EU-Partners. Das gesamte Verfahren wurde aber von Griechenland, Italien und Spanien (?) zurück gewiesen. Kann ich auch irgendwie verstehen, wenn EU-Partner weiter ihre nationalen Befindlichkeiten kultivieren wollen.

Aber unter solchen Randbedingungen würde ich auch keinen Cent für FRONTEX heraus rücken. Deutschlands Kassen sind doch nicht Verfügungsmasse für Staaten, die auf der Liste von transparency international auf der Höhe afrikanischer Willkürherrscher an zu treffen sind, das heißt korrupt sind. Das gehört aufgeräumt.

Nachtrag:

https://www.transparency.de/korruptions ... -2017/?L=0
Spanien 42
Italien 54
Griechenland 59
Zuletzt geändert von H2O am So 30. Dez 2018, 11:21, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

Wähler hat geschrieben:(30 Dec 2018, 10:05)

Soviel ich weiß, entscheidet das Frontex.
An welcher EU-Außengrenze würdest denn du diese Frontex-Leute aus Deutschland und Österreich einsetzen wenn sie nicht in Griechenland, Italien und Spanien (über diese 3 Länder kommen grob geschätzt 80% der Migranten) Dienst tun dürfen?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Tom Bombadil »

Wähler hat geschrieben:(30 Dec 2018, 10:52)

Ich habe von Frontex geschrieben, die bekanntlich für die Sicherung der Außengrenzen der EU zuständig sind.
Auch gegen den Willen der Staaten mit den Außengrenzen?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

@ Orbiter1:

Diese Frage "Wo denn?" wäre theoretisch von FRONTEX zu entscheiden. Da aber FRONTEX gar nicht die Machtmittel besitzt, diesen Anspruch in den entscheidenden Staaten durch zu setzen, gäbe es für deutsche Grenzer in FRONTEX keine Einsatzmöglichkeit; zur Schweiz gibt es wenig Anlaß, eine geschlossene Außengrenze zu fordern. Ich meine, daß es um Mittel aus der EU zur Verfügung der nationalen Grenzsicherung der "Frontstaaten" geht. Das ist doch ein sehr durchsichtiges Spiel. Da muß die Bundesregierung hart bleiben!
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Tom Bombadil hat geschrieben:(30 Dec 2018, 11:21)

Auch gegen den Willen der Staaten mit den Außengrenzen?
Genau davon war die Rede; und genau das lehnen die "Frontstaaten" ab.

https://www.deutschlandfunk.de/eu-grenz ... _id=431136
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

H2O hat geschrieben:(30 Dec 2018, 11:28)

zur Schweiz gibt es wenig Anlaß, eine geschlossene Außengrenze zu fordern.
Die Schweiz ist Vollmitglied des Schengenraums, d. h.im Sinne Frontex keine EU-Außengrenze.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wähler »

H2O hat geschrieben:(30 Dec 2018, 11:30)
Genau davon war die Rede; und genau das lehnen die "Frontstaaten" ab.
https://www.deutschlandfunk.de/eu-grenz ... _id=431136
Euractiv 6. Dezember 2018 Die EU-Innenminister befassen sich heute mit dem Ausbau der Grenzschutzbehörde Frontex
https://www.euractiv.de/section/europak ... sylreform/
undesinnenminister Horst Seehofer erklärte heute (06.12.) am Rande des EU-Innenrats in Brüssel zu Plänen der EU-Kommission zur Aufstockung von FRONTEX:
„Ich unterstütze die Pläne von EU-Kommissar Avramopoulos zur Stärkung von FRONTEX. Auch die ständige Reserve der FRONTEX-Beamten muss so schnell wie irgend möglich aufgestockt werden. Wir sollten uns beeilen, müssen aber bei unseren Zeitzielen realistisch bleiben. 2025 wäre für mich ein machbarer Zeitplan, um die von der Kommission vorgeschlagenen 10.000 FRONTEX-Grenzschützer zu erreichen.“
"Die EU-Kommission will die Behörde bis 2020 auf 10.000 Beamte auszubauen. Mehrere Mitgliedstaaten zweifeln aber daran, ob dies in so kurzer Zeit möglich ist.
Länder an den Außengrenzen fürchten zudem, dass durch die EU-Grenzschützer ihre nationale Souveränität beschnitten werden könnte. Als möglich gilt eine Einigung zur Ausweitung des Frontex-Mandats, um die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen.
Beschließen wollen die Minister auch ein Maßnahmenpaket zum Vorgehen gegen Schlepper-Netzwerke, die Flüchtlinge nach Europa bringen."
Worin besteht denn jetzt die Ablehnung der Peripheriestaaten genau?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Tom Bombadil »

Abgelehnt werden nicht die 10.000 zusätzlichen Beamten sondern der Zuwachs an Kompetenz für Frontex, die Grenzstaaten müssten einen Teil ihrer hoheitliche Rechte an Frontex übertragen.

2020 finde ich für 10.000 zusätzliche EU-Grenzschützer aber schon recht knapp, die Ausbildung zum Bundespolizisten dauert 2,5 Jahre, 2022 wäre da passender (ich setze mal deutsche Standards voraus).
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(30 Dec 2018, 11:38)

Die Schweiz ist Vollmitglied des Schengenraums, d. h.im Sinne Frontex keine EU-Außengrenze.
Da haben Sie natürlich Recht; dann wird die Sache aber noch "verwegener" mit Blick auf Norwegen. Dessen Außengrenze zu Rußland würde dann gegen den Willen Norwegens von FRONTEX bewacht, Das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

@ Tom Bombadil:
der Zuwachs an Kompetenz für Frontex
Genau da hakt es doch. Man stelle sich vor, daß Minister Seehofer die deutschen Beamten für FRONTEX-Einsätze ausgebildet bereit stellt... und dort, wo sie eingesetzt werden müßten, wollen die EU-Partner das aber nicht. Dann könnten nur diese Partner eigene Beamte bereit stellen, und die EU/Deutschland zahlt "FRONTEX".
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von PoliticalCommentator »

Ich denke, dass es durchaus Sinn machen würde, wenn die Grenzschutzbeamten aus den jeweiligen Ländern kommen und dort auch ausgebildet werden. An der Finanzierung dieser Stellen müssen sich alle EU-Länder beteiligen. Wenn die Kontrollen dann unter der Führung von Frontex stattfinden, lässt sich auch die Einhaltung verbindlicher Standards und Abläufe gewährleisten. Gerade in Spanien, Italien und Griechenland ist die Jugendarbeitslosigkeit hoch. Es dürfte also genügend Bewerber für die Frontex Stellen geben.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

PoliticalCommentator hat geschrieben:(30 Dec 2018, 18:04)

Wenn die Kontrollen dann unter der Führung von Frontex stattfinden,
Genau das wollen aber Griechenland, Italien, Spanien und auch Ungarn nicht. Ihr Vorschlag läuft damit ins Leere.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

Tom Bombadil hat geschrieben:(30 Dec 2018, 12:43)
Abgelehnt werden nicht die 10.000 zusätzlichen Beamten sondern der Zuwachs an Kompetenz für Frontex, die Grenzstaaten müssten einen Teil ihrer hoheitliche Rechte an Frontex übertragen.
PoliticalCommentator hat geschrieben:(30 Dec 2018, 18:04)
Ich denke, dass es durchaus Sinn machen würde, wenn die Grenzschutzbeamten aus den jeweiligen Ländern kommen und dort auch ausgebildet werden. An der Finanzierung dieser Stellen müssen sich alle EU-Länder beteiligen. Wenn die Kontrollen dann unter der Führung von Frontex stattfinden, lässt sich auch die Einhaltung verbindlicher Standards und Abläufe gewährleisten. Gerade in Spanien, Italien und Griechenland ist die Jugendarbeitslosigkeit hoch. Es dürfte also genügend Bewerber für die Frontex Stellen geben.
Orbiter1 hat geschrieben:(30 Dec 2018, 18:22)
Genau das wollen aber Griechenland, Italien, Spanien und auch Ungarn nicht. Ihr Vorschlag läuft damit ins Leere.
Die EU-Außengrenzländer (und auch andere) wollen nicht nur, dass (Punkt 1) an der EU-Außengrenze zu Lande und zu Wasser kontrolliert wird, sondern dass (Punkt 1) an der EU-Außengrenze zu Lande und zu Wasser kontrolliert und (Punkt 2) alle Migranten ohne Einreiseerlaubnis an der EU-Außengrenze abgewiesen werden.

Solange Punkt 2 nicht verabredet ist, braucht in der EU niemand mit Frontex kommen, denn Frontex macht derzeit genau das, auf was es zentral ankommen würde, nicht.
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von PoliticalCommentator »

Orbiter1 hat geschrieben:(30 Dec 2018, 18:22)

Genau das wollen aber Griechenland, Italien, Spanien und auch Ungarn nicht. Ihr Vorschlag läuft damit ins Leere.
Sie haben Recht! Wäre es dann nicht konsequent, dass Frankreich, Deutschland und Österreich flächendeckende Grenzkontrollen mit den Ländern, die ihre Außengrenzen nicht durch Frontex sichern wollen, einführen? Eine EU-weite Verteilung von Flüchtlingen aus diesen Ländern wäre dann ebenfalls ausgeschlossen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

PoliticalCommentator hat geschrieben:(30 Dec 2018, 20:21)

Sie haben Recht! Wäre es dann nicht konsequent, dass Frankreich, Deutschland und Österreich flächendeckende Grenzkontrollen mit den Ländern, die ihre Außengrenzen nicht durch Frontex sichern wollen, einführen? Eine EU-weite Verteilung von Flüchtlingen aus diesen Ländern wäre dann ebenfalls ausgeschlossen.
Als Ausweg am Ende eines langen Mühens muß so etwas ins Spiel gebracht werden. Aber eine Zeit von weiteren 1 bis 2 Jahren würde ich den Partnern damit schon in den Ohren liegen. Genau so sehe ich die Sache auch mit der Verteilung von Flüchtlingen.

Irgend wann ist's dann 'mal genug, und dann muß Führungsstärke bewiesen werden.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

@ PoliticalCommentator:
Es dürfte also genügend Bewerber für die Frontex Stellen geben.
Genau das wittere ich hinter dieser Haltung: Korrupte Partner streben ein Beschäftigungsprogramm mit attraktiver Besoldung auf Kosten der EU an. Traumhaft, und alle Partner fördern Vetternwirtschaft mit ihren EU-Beiträgen. FRONTEX soll aber ein eigener Apparat mit hoheitlichen Rechten werden. Darin müssen alle Euro-Partner in gerechter Weise mitwirken.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wähler »

NZZ 9. Januar 2019 Der Migrantenstrom über das Mittelmeer schwillt ab
https://www.nzz.ch/international/andran ... ld.1449998
"Die Statistik zeigt eine Verlagerung der Migrantenströme von der Ost- und der Zentralroute auf die Westroute. Im vergangenen Jahr gelangte die Hälfte aller Bootsmigranten von Marokko nach Spanien, 58 000 Ankünfte wurden gezählt. Hingegen sind die Überfahrten von Libyen nach Italien drastisch zurückgegangen, noch gut 23 000 Ankünfte wurden 2018 registriert, gegenüber knapp 120 000 im Vorjahr. Die Ankünfte auf den griechischen Inseln vor der Türkei blieben mit 32 000 stabil. Zusätzlich gelangten 22 000 Migranten auf dem Landweg irregulär nach Griechenland oder Spanien (in die nordafrikanischen Exklaven Ceuta und Melilla)."
2019 wird sich die Abschirmung wohl auf die Westroute konzentrieren.
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