Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Raul71 hat geschrieben:(02 Dec 2018, 18:46)

Das ist doch Zeitverschwendung, da reine Theorie. Die Asylbewerber und ähnliche lassen sich doch gar nicht umverteilen. Da ist ein Land das absolute Wunschland und 2 -3 weitere folgen. Wer geht denn von denen nach Ungarn, Poöen oder in die Tschechei. :D
Ihre Sicht der Dinge verstehe ich, denn sie beruht auf den Erfahrungen der letzten Jahre. Dennoch hat Orbiter das Thema schon ganz im Sinne des Erfinders 2015 angesprochen.

Schutzsuchende haben doch keinen einklagbaren Rechtsanspruch auf Niederlassung in wenigen ausgewählten Staaten der Union... auch wenn sehr viele davon den Anspruch am liebsten so hätten. Die EU will helfen, daß überhaupt noch Schutzsuchende aufgenommen werden. Wenn dann im richtigen Leben sämtliche Schutzsuchende diesen Schutz nur in A, D, S suchen, dann ist am angegebenen Fluchtgrund zu zweifeln... und der gute Wille, diesen Menschen zu helfen wechselt in harte Ablehnung. Irgendwann ist es genug damit! Anders ist der politische Aufstieg der Einthemenpartei nicht zu verstehen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Raul71 »

H2O hat geschrieben:(02 Dec 2018, 20:40)

Ihre Sicht der Dinge verstehe ich, denn sie beruht auf den Erfahrungen der letzten Jahre. Dennoch hat Orbiter das Thema schon ganz im Sinne des Erfinders 2015 angesprochen.

Schutzsuchende haben doch keinen einklagbaren Rechtsanspruch auf Niederlassung in wenigen ausgewählten Staaten der Union...
Die gehen trotzdem nicht dahin bzw. bleiben dort nicht. Alles Theorie, schon das Zustandekommen der Umverteilung. Wir sollten also den Quatsch lassen und über das diskutieren, was sich Realität nennt.
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Tom Bombadil
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Tom Bombadil »

Raul71 hat geschrieben:(02 Dec 2018, 22:27)

Wir sollten also den Quatsch lassen und über das diskutieren, was sich Realität nennt.
Dann diskutiere mal, wie du die ca. 75% der Flüchtlinge und Migranten der kommenden Jahre in Deutschland unterzubringen, zu versorgen und zu integrieren gedenkst.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Raul71 »

Tom Bombadil hat geschrieben:(02 Dec 2018, 22:39)

Dann diskutiere mal, wie du die ca. 75% der Flüchtlinge und Migranten der kommenden Jahre in Deutschland unterzubringen, zu versorgen und zu integrieren gedenkst.
Das ist doch das Problem. Schön, dass sie es erkannt haben. Wir haben die Büchse der Pandora aufgemacht. So hart es klingt.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Raul71 hat geschrieben:(02 Dec 2018, 22:27)

Die gehen trotzdem nicht dahin bzw. bleiben dort nicht. Alles Theorie, schon das Zustandekommen der Umverteilung. Wir sollten also den Quatsch lassen und über das diskutieren, was sich Realität nennt.
Nee, so schafsköpfig und schicksalsergeben stelle ich mir einen deutschen Staat nicht vor. Schon gar nicht in der EU.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Raul71 »

H2O hat geschrieben:(02 Dec 2018, 23:11)

Nee, so schafsköpfig und schicksalsergeben stelle ich mir einen deutschen Staat nicht vor. Schon gar nicht in der EU.
Was heißt Schlafmützigkeit? Wir sind da einfach machtlos. Es wird doch schon jahrelang praktiziert. Und vergiftet gelobt werden wir nur deshalb, weil wir mit Riesenabstand die Hauptlast tragen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Raul71 hat geschrieben:(02 Dec 2018, 23:17)

Was heißt Schlafmützigkeit? Wir sind da einfach machtlos. Es wird doch schon jahrelang praktiziert. Und vergiftet gelobt werden wir nur deshalb, weil wir mit Riesenabstand die Hauptlast tragen.
Die Last ist aus meiner Sicht noch zu ertragen; unerträglich ist jedoch, daß so viele Partner uns mit dem Flüchtlingsproblem im Regen stehen lassen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Winzer »

H2O hat geschrieben:(03 Dec 2018, 00:55)

Die Last ist aus meiner Sicht noch zu ertragen; unerträglich ist jedoch, daß so viele Partner uns mit dem Flüchtlingsproblem im Regen stehen lassen.
ist richtig, nur sagen die 'Partner' eben: 'wer die Musik bestellt zahlt auch'. Ein durchaus nachvollziehbarer Standpunkt auch wenn er uns nicht schmeckt. Ob dann aber D-Land in Zukunft noch so viel nach Brüssel und damit die Nehmerländer überweisen kann muss sich halt auch erst noch erweisen.
Ich vermute aber wenn F und D ihre Zahlungen kürzen und nicht mehr so viel aus der EU gesaugt werden kann wird die EU Mitglieder verlieren, frei nach dem Motto: 'der Letzte zahlt die Rechung.'
... denn wäre nicht der Bauer, so hättest Du kein Brot ...

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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Winzer hat geschrieben:(03 Dec 2018, 01:28)

ist richtig, nur sagen die 'Partner' eben: 'wer die Musik bestellt zahlt auch'. Ein durchaus nachvollziehbarer Standpunkt auch wenn er uns nicht schmeckt. Ob dann aber D-Land in Zukunft noch so viel nach Brüssel und damit die Nehmerländer überweisen kann muss sich halt auch erst noch erweisen.
Ich vermute aber wenn F und D ihre Zahlungen kürzen und nicht mehr so viel aus der EU gesaugt werden kann wird die EU Mitglieder verlieren, frei nach dem Motto: 'der Letzte zahlt die Rechung.'
Ich kenne diesen Spruch seit langer Zeit: "Wer einlädt, der zahlt!" Er ist auf jeden Fall unfair und sogar bösartig. Denn damit sagen diese Partner ja: "An Rettungsmaßnahmen dieser Art beteiligen wir uns nicht. Laß' doch die Deutschen gegen die Wand donnern!" Sie hatten sich ja zuvor schon gegen die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien verwahrt. Mich schmerzt diese Erkenntnis sehr. Natürlich werden wir unser Land nicht gegen die Wand fahren, sondern neue Kraft durch den Zuzug junger Menschen schöpfen.

Ich meine, daß wir versuchen sollten, eine EU an diesen unsolidarischen Partnern vorbei auf zu bauen, in der Werte wie Solidarität und Fairness noch ihren bekannten Stellenwert behalten.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wähler »

Winzer hat geschrieben:(03 Dec 2018, 01:28)
ist richtig, nur sagen die 'Partner' eben: 'wer die Musik bestellt zahlt auch'. Ein durchaus nachvollziehbarer Standpunkt auch wenn er uns nicht schmeckt. Ob dann aber D-Land in Zukunft noch so viel nach Brüssel und damit die Nehmerländer überweisen kann muss sich halt auch erst noch erweisen.
Ich vermute aber wenn F und D ihre Zahlungen kürzen und nicht mehr so viel aus der EU gesaugt werden kann wird die EU Mitglieder verlieren, frei nach dem Motto: 'der Letzte zahlt die Rechung.'
So wird aber die EU vor allem in Krisenzeiten nicht funktionieren können. Ungarn hat 2015 Deutschland in der Flüchtlingskrise um Hilfe gebeten, was gerne vergessen wird. Selbst der österreichische Bundeskanzler hat vorgeschlagen, dass sich die Viszegrad-Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, wenigstens an den Kosten der gemeinsamen Flüchtlingspolitik beteiligen. Gemeinschaft gibt es halt nur dort, wo jeder auch bereit ist, seinen Beitrag zum Gemeinsamen zu leisten.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von McKnee »

Winzer hat geschrieben:(03 Dec 2018, 01:28)

'wer die Musik bestellt zahlt auch'
Niemand hat hier eine Musik bestellt.

Deutschland hat nur eine kleine Außengrenze und könnte sich beruhigt zurück lehnen.

Ich habe keine Lust mir noch einmal die Mühe der Suche zu machen, welche EU Staaten einen Anspruch auf Asyl in ihrer Verfassung festgeschrieben oder geregelt haben. Und das waren nur die EU-Staaten. Aber den Unwahrheiten, die ein Herr Merz verbreitet, scheint man sich nur zu gerne anschließen.
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat ist ...

.....er wusste es :D
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

Winzer hat geschrieben:(03 Dec 2018, 01:28)

'wer die Musik bestellt zahlt auch'.
Wer hat denn die Musik von Jan bis Aug 2015 bestellt? In diesem Zeitraum kamen laut UNHCR über 360.000 Flüchtlinge übers Mittelmeer nach Europa. Das war alles noch vor der "Grenzöffnung" durch Merkel.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Sie haben alle völlig Recht, jeder auf seine Weise. Inzwischen würde ich erwarten, daß auch die Bundesregierung diese Lage unserer EU erkennt und endlich Maßnahmen ergreift, die für unser Land vorteilhaft sind, unabhängig davon, ob das auch für die unsolidarischen und unfairen Partner Vorteile bringt. Im Grunde also das dumme Verfahren, das auch die USA an die Stelle der engen Zusammenarbeit gesetzt haben, nachdem die Wirtschaftspartner die USA mit dem Raub geistigen Eigentums und Zoll- und Währungsmanipulationen am Nasenring vorgeführt hatten. Wir müssen keine Engel sein... wer diese Übungsstunde hinter sich hat, der muß sein Verhalten an die erkennbare Lage anpassen.

Zu schade, daß Frankreich genau an diesem Punkt der Ernüchterung in innenpolitischen Auseinandersetzungen versinkt. Zuerst wir mit unserer Lähmung durch Wahlkämpfe und Überdruß an der GroKo, jetzt Frankreich mit seinen Sorgen. Da sind gleich 3 wichtige Jahre verplempert worden, in denen D & F die EU im Sinne der Vorschläge des Vorgängers Hollande hätten umgestalten können. So hat die EU sich prächtig unterhalten mit dem BREXIT und den rechtspopulistischen Quertreibern der EU. Die Zeit vergeht, und der innere Zusammenhalt, die Solidarität, geht vor die Hunde... nicht nur, aber leider auch, durch die ungelöste Verteilung ankommender Flüchtlinge. Noch nicht einmal einen wirksamen Schutz der Außengrenzen bekommt die Gemeinschaft auf die Reihe.

Nicht streiten... Mittel zurück fahren, wo immer das möglich und auch sinnvoll ist.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

H2O hat geschrieben:(03 Dec 2018, 09:13)

Noch nicht einmal einen wirksamen Schutz der Außengrenzen bekommt die Gemeinschaft auf die Reihe.
Was verstehen sie denn unter einem wirksamen Außenschutz? Laut UNHCR sind 2016 1,02 Mio Flüchtlinge und Migranten übers Mittelmeer nach Europa gekommen, in diesem Jahr sind es bis 30.11. 111.000. Da rechnet man für Dez noch 9.000 dazu, dann sind es 120.000. Das ist ein Rückgang um über 88% gegenüber 2015. Wenn man der EU Erfolge zuschreiben will, dann ist es im massiv verbesserten Schutz der Außengrenzen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Quatschki »

Orbiter1 hat geschrieben:(03 Dec 2018, 10:26)

Was verstehen sie denn unter einem wirksamen Außenschutz? Laut UNHCR sind 2016 1,02 Mio Flüchtlinge und Migranten übers Mittelmeer nach Europa gekommen, in diesem Jahr sind es bis 30.11. 111.000. Da rechnet man für Dez noch 9.000 dazu, dann sind es 120.000. Das ist ein Rückgang um über 88% gegenüber 2015. Wenn man der EU Erfolge zuschreiben will, dann ist es im massiv verbesserten Schutz der Außengrenzen.
Worin soll denn der Verdienst der EU bestehen?
Es warten nationakle Regierungen, die gegen die Proteste der Eurokraten die Schlepperschiffe an die Kette gelegt haben.
Wobei am Anfang eine einsame Mission der C-Star stand...
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Raul71 »

H2O hat geschrieben:(03 Dec 2018, 00:55)

Die Last ist aus meiner Sicht noch zu ertragen; unerträglich ist jedoch, daß so viele Partner uns mit dem Flüchtlingsproblem im Regen stehen lassen.
Sie liegen da richtig. Aber weil das nicht zu ändern ist, sollte Deutschland endlich Einhalt gebieten. Auch die eigenen Bürger besitzen Menschenwürde. Ich wollte nicht in Brennpunkten und
no go-areas leben.
Ein weiterer "Anschlag" auf die Bürger wird durch den UN-Migrationspakt vollzogen. https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.html
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Raul71 hat geschrieben:(03 Dec 2018, 18:11)

Sie liegen da richtig. Aber weil das nicht zu ändern ist, sollte Deutschland endlich Einhalt gebieten. Auch die eigenen Bürger besitzen Menschenwürde. Ich wollte nicht in Brennpunkten und
no go-areas leben.
Ein weiterer "Anschlag" auf die Bürger wird durch den UN-Migrationspakt vollzogen. https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.html
Nun ja, irgendwie ein zu sehen und auch wieder zu verwerfen. Brennpunkte und NoGo areas gibt es auch in unseren eigenen Kreisen; sie sind eine Folge sozialer Vernachlässigung. Warum lassen wir diese Vernachlässigungen zu?

Vielleicht wäre von diesem Gedanken ausgehend folgender Gedanke zustimmungsfähig: Wir können nur so viele fremde Menschen hier aufnehmen, wie unser Bildungssystem systematisch zu betreuen beherrscht, ohne unsere eigenen Menschen dafür zu benachteiligen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wähler »

Quatschki hat geschrieben:(03 Dec 2018, 15:09)
Worin soll denn der Verdienst der EU bestehen?
Es warten nationakle Regierungen, die gegen die Proteste der Eurokraten die Schlepperschiffe an die Kette gelegt haben.
Wobei am Anfang eine einsame Mission der C-Star stand...
Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei ist ein EU-Abkommen und hat am meisten bewirkt:
https://de.wikipedia.org/wiki/EU-T%C3%B ... %A4rz_2016
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von imp »

Wähler hat geschrieben:(03 Dec 2018, 18:35)

Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei ist ein EU-Abkommen und hat am meisten bewirkt:
https://de.wikipedia.org/wiki/EU-T%C3%B ... %A4rz_2016
EU und Türkei sind gute Partner.
"Don't say words you gonna regret" - Eric Woolfson
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

Quatschki hat geschrieben:(03 Dec 2018, 15:09)

Worin soll denn der Verdienst der EU bestehen?
Es warten nationakle Regierungen, die gegen die Proteste der Eurokraten die Schlepperschiffe an die Kette gelegt haben.
Nahezu alle Aktivitäten um den Flüchtlingsstrom einzudämmen wurden auf EU-Ebene gemeinsam beschlossen und dann in den meisten Fällen von den EU-Ländern umgesetzt, die jeweils den besten Draht zu den betroffenen außereuropäischen Staaten haben. Das gilt exemplarisch für den Türkei-Deal, die eingeführten Restriktionen in Niger oder die Ausrüstung der libyschen Küstenwache mit Schnellbooten. Lässt sich alles in den Dokumenten zu den EU-Flüchtlingsgipfeln nachlesen.
Wobei am Anfang eine einsame Mission der C-Star stand...
Was hat denn die C-Star-Kasperle-Mission der Identitären mit der Eindämmung des Flüchtlingsstroms zu tun? Es ist ja exakt das Gegenteil passiert. Die haben Flüchtlinge nach Europa gebracht und nicht wie angekündigt nach Afrika. Fast die gesamte Crew, aus Asien stammend, hat in Europa Asyl beantragt.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(03 Dec 2018, 19:17)

Nahezu alle Aktivitäten um den Flüchtlingsstrom einzudämmen wurden auf EU-Ebene gemeinsam beschlossen und dann in den meisten Fällen von den EU-Ländern umgesetzt, die jeweils den besten Draht zu den betroffenen außereuropäischen Staaten haben. Das gilt exemplarisch für den Türkei-Deal, die eingeführten Restriktionen in Niger oder die Ausrüstung der libyschen Küstenwache mit Schnellbooten. Lässt sich alles in den Dokumenten zu den EU-Flüchtlingsgipfeln nachlesen.
Meine Beobachtung war umgekehrt: Zuerst hat die Kanzlerin mit Präsident Erdogan verhandelt, danach bekam die Sache einen EU-Rahmen, den sich die Kanzlerin sicher auch wünschte. Damit war die massenhafte Zuwanderung über die Balkanroute weitestgehend beendet. Die Grenzschließungen der Balkanstaaten taten ein Übriges.

Die große Zahl der Flüchtlinge über Libyen sank weniger durch gelieferte Schnellboote als durch das Verbot Italiens, "Rettungsvereinigungen" Anlandungen von Flüchtlingen in Italien fort zu setzen, mitsamt Strafverfolgung bei Zuwiderhandlung.
Was hat denn die C-Star-Kasperle-Mission der Identitären mit der Eindämmung des Flüchtlingsstroms zu tun? Es ist ja exakt das Gegenteil passiert. Die haben Flüchtlinge nach Europa gebracht und nicht wie angekündigt nach Afrika. Fast die gesamte Crew, aus Asien stammend, hat in Europa Asyl beantragt.
Gut, daß Sie das hier erwähnt haben; dieser merkwürdige Verein war mir gar nicht aufgefallen! :s

Mein Zorn richtet sich gegen FRONTEX; das sollte doch der gemeinsame europäische Grenzschutz werden. Anstatt dessen wehren sich die Nationalstaaten der EU jeder für sich gegen unerwünschte Zuwanderer in die EU... vermutlich durch die Aussicht, daß die EU-Nachbarn ihre Binnengrenze sofort dicht machen würden... mit Auswirkung auf den Wirtschaftsverkehr.

Ich streite Bemühungen der EU und von EU-Mitgliedern mit besonderen Beziehungen nach Nordafrika gar nicht ab. Nur dürfen wir nicht den derzeit bestehenden Zustrom über Spanien im westlichen Mittelmeer übersehen. Klar, der dürfte ohne genannte Begleiterscheinungen weiter anschwellen.

In dem Zusammenhang ist mir nicht mehr klar, wozu eine EU-Organisation wie FRONTEX geschaffen wurde. Da muß ich etwas mißverstanden haben!
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wähler »

Welt 3. Dezember 2018 "Das Asylsystem muss krisenfester werden"
https://www.welt.de/print/welt_kompakt/ ... erden.html
EU-Innenkommissar Avramopoulos: "Es gibt sieben Vorschläge. Dabei geht es um einheitliche Aufnahmekriterien in allen EU-Ländern, angeglichene Verfahren zur Beurteilung von Asylanträgen, außerdem vergleichbare Aufnahmebedingungen, etwa bei der Unterbringung und den sozialen Leistungen und einen solidarischen Ausgleich bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Die Europäische Asylagentur wird mit den notwendigen Mitteln ausgestattet, um bei der Bearbeitung von Asylanträgen noch wirksamer helfen zu können, und wir erweitern die europaweite Datenbank Eurodac, sodass besser kontrolliert werden kann, wie sich Migranten innerhalb der EU bewegen."
"Das derzeitige Dublin-System ist tot. Wir brauchen dringend etwas Neues. Wir können die Frontstaaten am Mittelmeer, wie Italien, Griechenland oder Spanien, mit der Bewältigung der Migrationskrise nicht alleine lassen."
Ein Kernsatz, der die Realität und die gemeinsame Herausforderung gut beschreibt.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

Über ein neues gemeinsames europäisches Asylsystem wird ja bereits seit vielen Jahren gestritten. Es wäre ein Wunder wenn es da tatsächlich zu einer Einigung kommt. Nach meiner Überzeugung müssen da ein paar Länder vorangehen und dann strenge Grenzkontrollen zu den Verweigerungsstaaten durchführen, incl Einzelkontrollen von jedem Fahrzeug und jeder Person.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(04 Dec 2018, 07:59)

Über ein neues gemeinsames europäisches Asylsystem wird ja bereits seit vielen Jahren gestritten. Es wäre ein Wunder wenn es da tatsächlich zu einer Einigung kommt. Nach meiner Überzeugung müssen da ein paar Länder vorangehen und dann strenge Grenzkontrollen zu den Verweigerungsstaaten durchführen, incl Einzelkontrollen von jedem Fahrzeug und jeder Person.
Sehe ich grundsätzlich auch so; aber: Als Nebenwirkung wird der Wirtschaftsverkehr der Willigen und der Verweigerer miteinander erschwert. Wartezeiten, Kontrolle der Ladung auf "blinde Passagiere". Das löst sehr schnell Unbehagen und Protest aus, wenn etwa eine vernetzte Fertigung "just in time" erforderlich ist, um wirtschaftlich zu fertigen. Da hängt vermutlich der Hammer: Man muß dann leider mehr auflösen als einen Grenzvertrag.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

H2O hat geschrieben:(04 Dec 2018, 09:05)

Sehe ich grundsätzlich auch so; aber: Als Nebenwirkung wird der Wirtschaftsverkehr der Willigen und der Verweigerer miteinander erschwert. Wartezeiten, Kontrolle der Ladung auf "blinde Passagiere". Das löst sehr schnell Unbehagen und Protest aus, wenn etwa eine vernetzte Fertigung "just in time" erforderlich ist, um wirtschaftlich zu fertigen. Da hängt vermutlich der Hammer: Man muß dann leider mehr auflösen als einen Grenzvertrag.
Kollateralschäden müssen in Kauf genommen werden. Dann werden Fertigungsstätten eben verlagert und die vernetzte Fertigung erfolgt nur noch in Staaten in denen eine reibungslose Logistik gewährleistet werden kann.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(04 Dec 2018, 09:50)

Kollateralschäden müssen in Kauf genommen werden. Dann werden Fertigungsstätten eben verlagert und die vernetzte Fertigung erfolgt nur noch in Staaten in denen eine reibungslose Logistik gewährleistet werden kann.
Auch wieder richtig; nur sind die Folgen politischer Entscheidungen hier privat zu tragen. Meist sind Vernetzungen ja auch mit hohen Investitionen erst möglich geworden. Als "Pole" sehe ich, daß etwa Lidl, Netto, VW, Opel damit vor schweren Verlusten stehen... die müßten politisch ausgeglichen werden. Und das dann bei der Lobbyarbeit! Die lohnende wirtschaftliche Zusammenarbeit und die europäische Einigung laufen ganz offenbar unabhängig voneinander. Dafür müßten vorrangig Lösungen gefunden werden.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

Wie erwartet ist auch der x-te Ansatz eine gemeinsame Europäische Asylpolitik einzuführen im Kern gescheitert.

"Gestern sagte Avramopoulos Pressevertretern in Brüssel, man müsse nun „pragmatisch“ sein. Er forderte das Europäische Parlament auf, immerhin fünf von sieben Abkommen über die EU-Asylreform vor den Europawahlen zu verabschieden. Auf diese fünf Punkte könnten sich alle Mitgliedstaaten einigen.
Diese unumstrittenen Vorschläge sind die Anerkennungsverordnung, die Richtlinie über die Aufnahmebedingungen‚ die Verordnung über die Europäische Asylagentur, die Eurodac-Verordnung und die Verordnung über den Neuansiedlungsrahmen der Union.
Uneinigkeit herrscht hingegen in Bezug auf die Asylverfahrensverordnung und die eigentliche Dublin-Verordnung selbst. Zu diesen beiden Punkten erklärte Avramopoulos, die Kommission erwarte von einzelnen Mitgliedstaaten nun, dass sie ihre Unterstützung „auf freiwilliger Basis“ zusagen." Quelle: https://www.euractiv.de/section/eu-inne ... um-reform/

Die sollen endlich damit anfangen mit den Ländern die sich verweigern strenge Grenzkontrollen einzuführen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

Aquarius hat fertig, wie ich höre, und ich freue mich, diese Nachricht zu hören.
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von unity in diversity »

Fliege hat geschrieben:(08 Dec 2018, 02:00)

Aquarius hat fertig, wie ich höre, und ich freue mich, diese Nachricht zu hören.
Das Anspruchsdenken der wohlstandsuchenden Pflichtlinge wird nicht nur in Italien abgelehnt. Sie sollen in ihren Herkunftsländern für wirtschaftlichen und damit sozialen Fortschritt sorgen. Sie darin zu unterstützen, sollte das gemeinsame Anliegen der Zielländer sein. Aber dazu muß die Bevölkerung in den Zielländern wohl zunächst die Geschäftsidee ihrer Rüstungsfirmen hinterfragen und den Sumpf austrocknen. Sonst perpetuiert sich die Flüchtlingsbewegung immer wieder neu.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
Aus den USA.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

Orbiter1 hat geschrieben:(05 Dec 2018, 13:47)

Die sollen endlich damit anfangen mit den Ländern die sich verweigern strenge Grenzkontrollen einzuführen.
Tun sie aber nicht, stattdessen soll es wenn es nach dem Willen der deutschen und französischen Führung geht eine Möglichkeit geben sich von der Umverteilung von Flüchtlingen freizukaufen.

"Deutschland und Frankreich wollen den Dauerstreit über die verpflichtende Verteilung von Flüchtlingen in der EU bei der Reform des Asylrechts mit einem Kompromiss lösen.

Es werde weiterhin angestrebt, die Verteilung der Schutzsuchenden in der Europäischen Union als Regelfall zu sehen, um den Mitgliedsstaaten an der EU-Außengrenze mit besonders vielen Flüchtlingen den Rücken zu stärken, hieß es in einem Reuters vorliegenden Dokument, das auf dem Innenministertreffen in Brüssel am Donnerstag verteilt wurde. Gleichzeitig soll aber die Möglichkeit bestehen, dass ein Mitgliedsstaat mit einer “belastbaren Begründung” von der Regel abweiche und “alternative Schritte der Solidarität” unternehme.

Darunter werden in der EU Geldzahlungen in das allgemeine Budget oder materielle Unterstützung verstanden. Daneben müsse sichergestellt werden, dass nicht zu viele Staaten von der Ausnahmeregel Gebrauch machen, hieß es in dem Papier. Die Regierungen in Paris und Berlin fürchten, dass bei zahlreichen Ausnahmen letztlich sie alleine alle Flüchtlinge in der EU aufnehmen müssen." Quelle: https://www.euractiv.de/section/innovat ... ystem-vor/

Selbstverständlich wird auch dieser Vorschlag von den Solidaritätsverweigerern abgelehnt. Die denken nicht im Traum daran für ihre Verweigerungshaltung Geld zu bezahlen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(09 Dec 2018, 08:54)

Tun sie aber nicht, stattdessen soll es wenn es nach dem Willen der deutschen und französischen Führung geht eine Möglichkeit geben sich von der Umverteilung von Flüchtlingen freizukaufen.

"Deutschland und Frankreich wollen den Dauerstreit über die verpflichtende Verteilung von Flüchtlingen in der EU bei der Reform des Asylrechts mit einem Kompromiss lösen.

Es werde weiterhin angestrebt, die Verteilung der Schutzsuchenden in der Europäischen Union als Regelfall zu sehen, um den Mitgliedsstaaten an der EU-Außengrenze mit besonders vielen Flüchtlingen den Rücken zu stärken, hieß es in einem Reuters vorliegenden Dokument, das auf dem Innenministertreffen in Brüssel am Donnerstag verteilt wurde. Gleichzeitig soll aber die Möglichkeit bestehen, dass ein Mitgliedsstaat mit einer “belastbaren Begründung” von der Regel abweiche und “alternative Schritte der Solidarität” unternehme.

Darunter werden in der EU Geldzahlungen in das allgemeine Budget oder materielle Unterstützung verstanden. Daneben müsse sichergestellt werden, dass nicht zu viele Staaten von der Ausnahmeregel Gebrauch machen, hieß es in dem Papier. Die Regierungen in Paris und Berlin fürchten, dass bei zahlreichen Ausnahmen letztlich sie alleine alle Flüchtlinge in der EU aufnehmen müssen." Quelle: https://www.euractiv.de/section/innovat ... ystem-vor/

Selbstverständlich wird auch dieser Vorschlag von den Solidaritätsverweigerern abgelehnt. Die denken nicht im Traum daran für ihre Verweigerungshaltung Geld zu bezahlen.
Die Zahlungsströme in der EU kann man sicher so gestalten, daß für die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen die Netto-Überschüsse oder wenigstens ein Teil davon umgeleitet werden. Vielleicht sogar so, daß Nettozahler um diese Beträge ihre Beitragslast vermindern. Mehr ist eben nicht mehr zu verteilen.

Dann möchte ich sehen, wie die Solidaritätsmuffel darauf Einfluß nehmen wollen. Klar wird es dazu tüchtig Geschrei geben; aber die bestehende Lage ist ja auch unerfreulich... oder?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wähler »

Euractiv 7. Dezember 2018 Paris und Berlin schlagen Ausnahmen im EU-Asylsystem vor
https://www.euractiv.de/section/innovat ... ystem-vor/
Gleichzeitig soll aber die Möglichkeit bestehen, dass ein Mitgliedsstaat mit einer “belastbaren Begründung” von der Regel abweiche und “alternative Schritte der Solidarität” unternehme.
Darunter werden in der EU Geldzahlungen in das allgemeine Budget oder materielle Unterstützung verstanden. Daneben müsse sichergestellt werden, dass nicht zu viele Staaten von der Ausnahmeregel Gebrauch machen, hieß es in dem Papier.
"Die EU-Kommission hatte zuletzt vorgeschlagen, den kontroversen Teile des Pakets – also neben der Verteilung auch die Neufassung des sogenannten Dublin-Asylsystems, vom Rest des Reformwerks abzukoppeln. Die anderen fünf Teile wie ein einheitliches europäisches Asylverfahren oder der Ausbau der Fingerabdruckdatenbank Eurodac für Asylbewerber sind wesentlich weniger kontrovers und sollen damit schneller Gesetz werden."
Das Dublin-System bleibt uns also noch längere Zeit in seiner jetzigen Form erhalten.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Das Dublin-System bleibt uns also noch längere Zeit in seiner jetzigen Form erhalten.
Klar, derzeit tröpfelt der Zustrom nach Europa nur noch, weil Vereinbarungen mit Drittstaaten zu greifen beginnen. Da paßt das "Dublin-System" wieder, und große Eile ist nicht erforderlich. Aber wehe, der Strom schwillt wieder so an wie 2015. Dann fliegen erneut die Fetzen.

Die EU sollte die gewonnene Zeit nutzen und sich krisenfest aufstellen!
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

H2O hat geschrieben:(13 Dec 2018, 09:19)
Klar, derzeit tröpfelt der Zustrom nach Europa nur noch, weil Vereinbarungen mit Drittstaaten zu greifen beginnen. Da paßt das "Dublin-System" wieder, und große Eile ist nicht erforderlich. Aber wehe, der Strom schwillt wieder so an wie 2015. Dann fliegen erneut die Fetzen.

Die EU sollte die gewonnene Zeit nutzen und sich krisenfest aufstellen!
Die EU sollte die gewonnene Zeit nutzen, tut es aber nicht. Obzwar die Forderung nach echter Grenzsicherung seit mindestens 2015 besteht, also seit mehr als drei Jahren (!), hat die EU ihre Grenze immer noch nicht gegen illegales Übertreten von außen zu Land und zu Wasser dicht gemacht (Stichworte "Festung Europa", "australisches Modell").

Wegen dieses, wie ich finden möchte, eklatanten Versagens (selbst Juncker erkannte im September 2016, die "EU muss in den nächsten zwölf Monaten liefern", denn sie sei "in existenzieller Krise"; diese Frist lief jedoch bereits im November 2017 aus), hoffe ich auf die EU-Parlamentswahl, um der unwilligen EU-Bürokratie endlich Beine zu machen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Fliege hat geschrieben:(13 Dec 2018, 15:58)

Die EU sollte die gewonnene Zeit nutzen, tut es aber nicht. Obzwar die Forderung nach echter Grenzsicherung seit mindestens 2015 besteht, also seit mehr als drei Jahren (!), hat die EU ihre Grenze immer noch nicht gegen illegales Übertreten von außen zu Land und zu Wasser dicht gemacht (Stichworte "Festung Europa", "australisches Modell").

Wegen dieses, wie ich finden möchte, eklatanten Versagens (selbst Juncker erkannte im September 2016, die "EU muss in den nächsten zwölf Monaten liefern", denn sie sei "in existenzieller Krise"; diese Frist lief jedoch bereits im November 2017 aus), hoffe ich auf die EU-Parlamentswahl, um der unwilligen EU-Bürokratie endlich Beine zu machen.
Ich fürchte, daß bei den kommenden EU-Wahlen die politischen Mehrheiten im EU-Parlament in den Rückwärtsgang umschalten... will sagen: Populisten werden jeweils nationale Lösungen suchen, weil sie sich auf eine Gemeinschaftslösung nicht einigen können. Der EU-Ministerrat, der die gesetzgebende Gewalt in der EU besitzt, wird sich nicht wesentlich ändern durch die EU-Wahlen. Von dort erwarte ich allerdings noch weniger Solidarität in europäischen Fragen. Warum sollte jetzt etwas gehen, was während der schlimmsten Gemeinschaftskrise nicht vom Fleck kam?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

H2O hat geschrieben:(14 Dec 2018, 09:22)
Ich fürchte, daß bei den kommenden EU-Wahlen die politischen Mehrheiten im EU-Parlament in den Rückwärtsgang umschalten... will sagen: Populisten werden jeweils nationale Lösungen suchen, weil sie sich auf eine Gemeinschaftslösung nicht einigen können. Der EU-Ministerrat, der die gesetzgebende Gewalt in der EU besitzt, wird sich nicht wesentlich ändern durch die EU-Wahlen. Von dort erwarte ich allerdings noch weniger Solidarität in europäischen Fragen. Warum sollte jetzt etwas gehen, was während der schlimmsten Gemeinschaftskrise nicht vom Fleck kam?
Bei der Sicherung der EU-Außengrenze ist die bisherige Parlamentsmehrheit nicht gerade über sich hinaus gewachsen, wie mir scheinen will. Da erwarte ich im künftigen Parlament eine deutlich größere Bereitschaft, sich für die EU zu engagieren.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Fliege hat geschrieben:(14 Dec 2018, 09:31)

Bei der Sicherung der EU-Außengrenze ist die bisherige Parlamentsmehrheit nicht gerade über sich hinaus gewachsen, wie mir scheinen will. Da erwarte ich im künftigen Parlament eine deutlich größere Bereitschaft, sich für die EU zu engagieren.
Sie meinen offenbar, daß das EU-Parlament solche Dinge bewegen kann. Nein, kann sie nicht. Das bringt, wenn überhaupt, nur der EU-Ministerrat voran. Der müßte der EU-Kommission entsprechende Weisung geben, und die macht und organisiert dann.
Das EU-Parlament kann diese Dinge bestenfalls kommentieren.

Das ist eine Mogelpackung... wir Europäer denken die Stellung unserer Parlamente in das EU-Parlament hinein. Man kann dort viel reden; auch nicht schlecht. Aber entscheiden im Sinne von aus zu führender Weisung kann das EU-Parlament gar nichts. Der EU-Ministerrat entscheidet; dort sitzen die Regierungsspitzen der EU-Länder nur zu diesem Zweck zusammen!
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

H2O hat geschrieben:(14 Dec 2018, 09:50)
Sie meinen offenbar, daß das EU-Parlament solche Dinge bewegen kann. Nein, kann sie nicht. Das bringt, wenn überhaupt, nur der EU-Ministerrat voran. Der müßte der EU-Kommission entsprechende Weisung geben, und die macht und organisiert dann.
Das EU-Parlament kann diese Dinge bestenfalls kommentieren.

Das ist eine Mogelpackung... wir Europäer denken die Stellung unserer Parlamente in das EU-Parlament hinein. Man kann dort viel reden; auch nicht schlecht. Aber entscheiden im Sinne von aus zu führender Weisung kann das EU-Parlament gar nichts. Der EU-Ministerrat entscheidet; dort sitzen die Regierungsspitzen der EU-Länder nur zu diesem Zweck zusammen!
Ich habe gehört: "Der Präsident der Europäischen Kommission ist Vorsitzender der Europäischen Kommission, er wird vom Europäischen Rat nominiert und durch das Europäische Parlament für fünf Jahre gewählt."
Man könnte daran denken, dem Kommissionspräsidenten parlamentsseitig das Misstrauen auszusprechen, falls die EU-Kommission nicht macht, was das EU-Parlament möchte.

Und ich habe gehört: "Allerdings kann das Parlament - genauso wie der Rat der Europäischen Union - nicht von sich aus eine Gesetzesinitiative ergreifen. Dieses Initiativrecht steht lediglich der Europäischen Kommission zu. Will das Parlament also einen Sachverhalt regeln, muss es die Kommission auffordern, dazu einen Vorschlag auszuarbeiten."
Man könnte also daran denken, der Kommission aufzugeben, was sie ausarbeiten und vorschlagen soll.

Ja, ich bleibe dabei, das EU-Parlament ist nicht gerade über sich hinausgewachsen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Fliege hat geschrieben:(14 Dec 2018, 10:01)

Ich habe gehört: "Der Präsident der Europäischen Kommission ist Vorsitzender der Europäischen Kommission, er wird vom Europäischen Rat nominiert und durch das Europäische Parlament für fünf Jahre gewählt."
Man könnte daran denken, dem Kommissionspräsidenten parlamentsseitig das Misstrauen auszusprechen, falls die EU-Kommission nicht macht, was das EU-Parlament möchte.

Und ich habe gehört: "Allerdings kann das Parlament - genauso wie der Rat der Europäischen Union - nicht von sich aus eine Gesetzesinitiative ergreifen. Dieses Initiativrecht steht lediglich der Europäischen Kommission zu. Will das Parlament also einen Sachverhalt regeln, muss es die Kommission auffordern, dazu einen Vorschlag auszuarbeiten."
Man könnte also daran denken, der Kommission aufzugeben, was sie ausarbeiten und vorschlagen soll.

Ja, ich bleibe dabei, das EU-Parlament ist nicht gerade über sich hinausgewachsen.
Sie beharren auf einem Irrtum! Die Kette der Gesetzgebung geht vom EU-Ministerrat aus. Der wünscht sich nach Diskussion ein Gesetz.

Die EU-Kommission mit ihrem Beamtenstab übernimmt die rechtsfeste Formulierung des beauftragten Gesetzes. Das Gesetz geht zur Ratifizierung an die Mitgliedsstaaten, um es in den eigenen nationalen "Rechtskörper" auf zu nehmen.

Kann sein, daß das EU-Parlament dieses Gesetz am Ende auch diskutiert. Zu ändern gibt es da nichts. Das kann nur der EU-Ministerrat veranlassen.

In einigen wenigen Punkten kann auch das EU-Parlament ein Initiativrecht wahrnehmen. Das sind im wesentlichen Gesetze zu seiner eigenen inneren Gestaltung. (Ich würde die Umkehrung dieses Entscheidungspfads befürworten. Das EU-Parlament sollte das Sagen haben. Da sind wir aber noch lange nicht!)

Die EU-Kommission hat gar kein Initiativrecht. Die EU-Kommission führt durch, was ihr infolge der gesetzlichen Vorgaben anvertraut wurde: Das Alltagsgeschäft: Regelverstoß festgestellt, Ermahnung, klärendes Gespräch oder Klage vor dem EuGH
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

H2O hat geschrieben:(14 Dec 2018, 10:17)
Sie beharren auf einem Irrtum! Die Kette der Gesetzgebung geht vom EU-Ministerrat aus. Der wünscht sich nach Diskussion ein Gesetz.

Die EU-Kommission mit ihrem Beamtenstab übernimmt die rechtsfeste Formulierung des beauftragten Gesetzes. Das Gesetz geht zur Ratifizierung an die Mitgliedsstaaten, um es in den eigenen nationalen "Rechtskörper" auf zu nehmen.

Kann sein, daß das EU-Parlament dieses Gesetz am Ende auch diskutiert. Zu ändern gibt es da nichts. Das kann nur der EU-Ministerrat veranlassen.

In einigen wenigen Punkten kann auch das EU-Parlament ein Initiativrecht wahrnehmen. Das sind im wesentlichen Gesetze zu seiner eigenen inneren Gestaltung. (Ich würde die Umkehrung dieses Entscheidungspfads befürworten. Das EU-Parlament sollte das Sagen haben. Da sind wir aber noch lange nicht!)

Die EU-Kommission hat gar kein Initiativrecht. Die EU-Kommission führt durch, was ihr infolge der gesetzlichen Vorgaben anvertraut wurde: Das Alltagsgeschäft: Regelverstoß festgestellt, Ermahnung, klärendes Gespräch oder Klage vor dem EuGH
Geht doch: "Juncker muss sich Misstrauensvotum stellen: Das Europaparlament hat über einen Misstrauensantrag gegen das Team von Jean-Claude Juncker beraten".

Und auch das geht: "EU-Parlament fordert Gesetzesvorschlag".

Wie auch immer.
Ganz so zahnlos ist das EU-Parlament nicht, sofern sich Mehrheiten finden.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Fliege hat geschrieben:(14 Dec 2018, 11:11)

Geht doch: "Juncker muss sich Misstrauensvotum stellen: Das Europaparlament hat über einen Misstrauensantrag gegen das Team von Jean-Claude Juncker beraten".

Und auch das geht: "EU-Parlament fordert Gesetzesvorschlag".

Wie auch immer.
Ganz so zahnlos ist das EU-Parlament nicht, sofern sich Mehrheiten finden.
Wir sind uns doch einig, daß das EU-Parlament in Gemeinschaftsfragen als Gesetzgeber auftreten sollte. Dem stehen aber noch die Hoheitsrechte der Mitgliedsstaaten im Wege. Das bedeutet, daß die nationalen Parlamente sich weder der Gesetzgebung durch den EU-Ministerrat noch durch das EU-Parlament fügen müssen. Auf der Ebene des Ministerrats gibt es das Veto eines Mitglieds, aber nicht mehr in jeder Angelegenheit. Das ist schon einmal ein Vorteil.

Aber in der unaufgeräumten Ecke kämpft Polen gegen das mit qualifizierter Mehrheit
angenommene Verteilungsgesetz für Flüchtlinge... und tanzt den Partnern damit auf der Nase herum. Im Grunde ein Kampf der nationalen Ausübung eines Rechts gegen die gemeinschaftliche Rechtssetzung.

Die EU-Kommission haut Polen dafür den Bruch seiner Verfassung um die Ohren, wodurch der Sejm die Gewaltenteilung (unabhängige Justiz) abschaffen wollte. Diese Struktur gehört aber zu den EU-Verträgen... und da hat die Kommission durchaus auch Zähne. Der EuGH hat Polen im Eilverfahren verdonnert, seine Verfassungsänderung zurück zu nehmen. Das hat geklappt.

Wir sind in der EU tatsächlich noch nicht so weit, wie wir Europäer gern wären. Und man muß fürchten, daß der nationale Widerstand zunehmend in Mode kommt. Das ist besonders schlecht für das EU-Parlament, das durch nationale Parlamente immer weiter abgedrängt wird.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wähler »

Tagesschau 30. Dezember 2018 Schutz der EU-Außengrenzen - Juncker wirft EU-Staaten Heuchelei vor
https://www.tagesschau.de/ausland/juncker-433.html
Die EU-Kommission hatte im September vorgeschlagen, der EU-Grenzschutzagentur Frontex bis 2020 eine ständige Reserve von 10.000 Einsatzkräften zur Verfügung zu stellen - das wären rund 8500 mehr als heute. Die Staats- und Regierungschefs hatten den Schutz der Außengrenze gegen illegale Migration beim EU-Gipfel Ende Juni zur Priorität erklärt.
"Viele EU-Staaten hatten sich zu den Frontex-Plänen der Kommission aber sehr kritisch geäußert - die österreichische EU-Ratspräsidentschaft schlug deshalb vor, die ständige Reserve erst bis 2027 auf 10.000 Beamte aufzustocken. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte Anfang des Monats 2025 als "machbaren Zeitplan" bezeichnet."
Kurz und Seehofer können trotz eigener Forderungen nicht liefern.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

Wähler hat geschrieben:(30 Dec 2018, 07:19)

Kurz und Seehofer können trotz eigener Forderungen nicht liefern.
Das Problem bei diesem Thema sind aber nicht Kurz und Seehofer sondern ausgerechnet die Staaten mit EU-Außengrenze in denen die meisten Migranten ankommen. Die wehren sich gegen die Aufstockung von Frontex auf 10.000 Mann und deren Einsatz im eigenen Land.

"Als Argument gegen Frontex-Einsätze an den eigenen Grenzen nannte Madrid bisher Souveränitätsbedenken: Man wolle Polizeipersonal aus anderen Ländern keine hoheitlichen Aufgaben übertragen. Experten glauben jedoch, dass auch ein anderer Grund eine Rolle spielt. Denn Frontex würde Flüchtlinge direkt nach dem Aufgreifen konsequenter registrieren als einheimisches Personal in Spanien, aber auch Italien oder Griechenland. Damit würde es diesen Menschen dann unmöglich, unterzutauchen und weiterzuziehen, um etwa in Deutschland, Frankreich oder Schweden Asyl zu beantragen." Quelle: https://www.welt.de/politik/ausland/art ... Linie.html

Griechenland, Italien und Spanien sollten die restlichen EU-Staaten mit der Bitte um Solidarität bei der Flüchtlingsthematik in Zukunft verschonen. Wer den Schutz der Außengrenze durch Frontex-Mitarbeiter ablehnt ist hochgradig unglaubwürdig.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wähler »

Wähler hat geschrieben:(30 Dec 2018, 07:19)
Tagesschau 30. Dezember 2018 Schutz der EU-Außengrenzen - Juncker wirft EU-Staaten Heuchelei vor
https://www.tagesschau.de/ausland/juncker-433.html
"Viele EU-Staaten hatten sich zu den Frontex-Plänen der Kommission aber sehr kritisch geäußert - die österreichische EU-Ratspräsidentschaft schlug deshalb vor, die ständige Reserve erst bis 2027 auf 10.000 Beamte aufzustocken. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte Anfang des Monats 2025 als "machbaren Zeitplan" bezeichnet."
Kurz und Seehofer können trotz eigener Forderungen nicht liefern.
Orbiter1 hat geschrieben:(30 Dec 2018, 08:10)
Das Problem bei diesem Thema sind aber nicht Kurz und Seehofer sondern ausgerechnet die Staaten mit EU-Außengrenze in denen die meisten Migranten ankommen. Die wehren sich gegen die Aufstockung von Frontex auf 10.000 Mann und deren Einsatz im eigenen Land.
Griechenland, Italien und Spanien sollten die restlichen EU-Staaten mit der Bitte um Solidarität bei der Flüchtlingsthematik in Zukunft verschonen. Wer den Schutz der Außengrenze durch Frontex-Mitarbeiter ablehnt ist hochgradig unglaubwürdig.
Das Schwarze-Peter-Spiel bringt doch niemandem etwas. Deutschland und Österreich wollen weiter von dem gültigen Dublin-System profitieren, sind aber nicht in der Lage, bei der Grenzsicherung der Peripherie-Staaten mit gutem Beispiel voranzugehen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Arcturus »

Orbiter1 hat geschrieben:(30 Dec 2018, 08:10)

Griechenland, Italien und Spanien sollten die restlichen EU-Staaten mit der Bitte um Solidarität bei der Flüchtlingsthematik in Zukunft verschonen. Wer den Schutz der Außengrenze durch Frontex-Mitarbeiter ablehnt ist hochgradig unglaubwürdig.
Dann verstehst du leider das Problem der Südeuropäer nicht.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Nein, Orbiter1 hat doch das wiedergegeben, was wiederholt von den wichtigsten Ankunftsländern vorgetragen wurde. Die wollen laut und deutlich keine fremden Grenzüberwacher, verlangen aber die Aufteilung der eingetroffenen Zuwanderer auf die EU. Das halte ich nun wieder laut und deutlich für scheinheilig.

Meine Vermutung: Diese Länder erwarten gut bezahlte Dienstposten, die die EU natürlich bezahlt für ihre Grenzbeamten und ihre Marine, das alles selbstverständlich in eigener (korrupter!) Verwaltung.

Ich verstehe nicht, warum die beiden Minister in Österreich und Deutschland da ein Tadel trifft. Sollen die beiden Zielstaaten Geld heraus rücken ohne Mitbestimmung?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wähler »

H2O hat geschrieben:(30 Dec 2018, 09:06)
Nein, Orbiter1 hat doch das wiedergegeben, was wiederholt von den wichtigsten Ankunftsländern vorgetragen wurde. Die wollen laut und deutlich keine fremden Grenzüberwacher, verlangen aber die Aufteilung der eingetroffenen Zuwanderer auf die EU. Das halte ich nun wieder laut und deutlich für scheinheilig.
Meine Vermutung: Diese Länder erwarten gut bezahlte Dienstposten, die die EU natürlich bezahlt für ihre Grenzbeamten und ihre Marine, das alles selbstverständlich in eigener (korrupter!) Verwaltung.
Ich verstehe nicht, warum die beiden Minister in Österreich und Deutschland da ein Tadel trifft. Sollen die beiden Zielstaaten Geld heraus rücken ohne Mitbestimmung?
https://www.tagesschau.de/ausland/juncker-433.html
"Die EU-Kommission hatte im September vorgeschlagen, der EU-Grenzschutzagentur Frontex bis 2020 eine ständige Reserve von 10.000 Einsatzkräften zur Verfügung zu stellen - das wären rund 8500 mehr als heute. Die Staats- und Regierungschefs hatten den Schutz der Außengrenze gegen illegale Migration beim EU-Gipfel Ende Juni zur Priorität erklärt."
Warum können Deutschland und Österreich nicht mit gutem Beispiel vorangehen und ihr Kontingent vor 2025 zum Einsatz bringen?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

Wähler hat geschrieben:(30 Dec 2018, 09:12)

Warum können Deutschland und Österreich nicht mit gutem Beispiel vorangehen und ihr Kontingent vor 2025 zum Einsatz bringen?
Und an welcher EU-Außengrenze sollen die ihren Dienst ableisten?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wähler »

Wähler hat geschrieben:(30 Dec 2018, 09:12)
https://www.tagesschau.de/ausland/juncker-433.html
"Die EU-Kommission hatte im September vorgeschlagen, der EU-Grenzschutzagentur Frontex bis 2020 eine ständige Reserve von 10.000 Einsatzkräften zur Verfügung zu stellen - das wären rund 8500 mehr als heute. Die Staats- und Regierungschefs hatten den Schutz der Außengrenze gegen illegale Migration beim EU-Gipfel Ende Juni zur Priorität erklärt."
Warum können Deutschland und Österreich nicht mit gutem Beispiel vorangehen und ihr Kontingent vor 2025 zum Einsatz bringen?
Orbiter1 hat geschrieben:(30 Dec 2018, 09:27)
Und an welcher EU-Außengrenze sollen die ihren Dienst ableisten?
Soviel ich weiß, entscheidet das Frontex.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Tom Bombadil »

Wähler hat geschrieben:(30 Dec 2018, 08:45)

Deutschland und Österreich wollen weiter von dem gültigen Dublin-System profitieren, sind aber nicht in der Lage, bei der Grenzsicherung der Peripherie-Staaten mit gutem Beispiel voranzugehen.
Wie jetzt? Deutschland soll die eigenen Grenzen wieder sichern, trotz Schengen?
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
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