Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Raul71 hat geschrieben:(24 Nov 2018, 22:16)

Ich zweifle gar nichts an, ich stelle nur die Sinnhaftigkeit in Frage. Was soll so positiv sein, wenn ein Land beispielsweise 4mal kleiner ist aber vollgepropft mit 4fach so vielen Einwohnern, als ein Land, das viermal größer ist aber viemal weniger Einwohner hat?
Nach Spanien, Frankreich und vor Polen ist Deutschand immer noch der größte Staat in Europa, mit Abstand mit der höchsten Bevölkerungszahl und dem höchsten BIP. Daraus ergeben sich Möglichkeiten, die andere EU-Partner ganz einfach nicht haben,
was Unterhalt und Eingliederung in die Gesellschaft betrifft. Darüber sollten wir uns nicht beschweren, sondern uns freuen, daß wir das alles noch möglich machen können, woran andere Nachbarn sich einen Bruch heben.

Als Volk und Staat ist uns das bisher ganz gut bekommen. Mit Verstand weiter so!
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Brainiac
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Brainiac »

[MOD] Es ist hier ja allen Usern bekannt, dass hier das EU-Forum ist und nicht das Innenforum, dementsprechend geht es hier um die europäische Dimension des Themas, siehe Titel. Mal der eine oder andere Exkurs ist ja ok, aber rein nationale Betrachtungsweisen zur Situation in Deutschland über viele Seiten hinweg gehören hier einfach nicht hin, weswegen sich jetzt einiges in der Ablage wiederfindet.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Alpha Centauri »

H2O hat geschrieben:(24 Nov 2018, 22:26)

Nach Spanien, Frankreich und vor Polen ist Deutschand immer noch der größte Staat in Europa, mit Abstand mit der höchsten Bevölkerungszahl und dem höchsten BIP. Daraus ergeben sich Möglichkeiten, die andere EU-Partner ganz einfach nicht haben,
was Unterhalt und Eingliederung in die Gesellschaft betrifft. Darüber sollten wir uns nicht beschweren, sondern uns freuen, daß wir das alles noch möglich machen können, woran andere Nachbarn sich einen Bruch heben.

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Das Problem ist dich dass wir immer noch keine wirkliche Union haben sondern einen Club von.egoistisch agierenden Nationalstaaten. Die Probleme die dieses Tatsache schaffen kann man heute sämtlichen Bandbreiten bestaunen .
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Alpha Centauri hat geschrieben:(25 Nov 2018, 22:19)

Das Problem ist dich dass wir immer noch keine wirkliche Union haben sondern einen Club von.egoistisch agierenden Nationalstaaten. Die Probleme die dieses Tatsache schaffen kann man heute sämtlichen Bandbreiten bestaunen .
Mit diesem Zustand müssen wir noch lange umgehen. Immer wieder: Die EU-Partner haben viele Regelungen in Kraft gesetzt, die eigentlich nur zu einen Staat passen: Offene Grenzen gegeneinander, die Gemeinschaftswährung, die 4 Grundfreiheiten. Diese Regelungen wurden getroffen, um die europäische Vereinigung zu beschleunigen. Nun erleben wir voller Überraschung, daß im Vollgenuß dieser Vorleistungen etliche Partner sich ganz betont von weiteren Vereinigungsschritten abgemeldet haben.

Das ist ein sehr sperriger Brocken! Ich sehe keinen anderen Ausweg aus dieser Falle als den Aufbau von Kern-Europa innerhalb der EU, etwa der Euro-Gruppe, wo dann viele weitere Hoheitsrechte der Mitglieder auf die Kern-Gemeinschaft übertragen werden. In der Vergangenheit hat sich schließlich die EU mit ihren engeren Bindungen gegenüber der EFTA durchgesetzt. Das übertrage ich gedanklich auf die eng zusammenarbeitende Kerngruppe mit entsprechender Anziehungskraft auf die Anhänger von Nationalstaaten im herkömmlichen Format.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Ger9374 »

Das Kern Europa durchaus in der Lage wäre etwas zu bewegen ist auch nachvollziehbar . Nur tanzen seit Jahren die Nationalstaaten um diesen Schritt herum .
Das Vertrauen in eine vertiefte Union muss wieder aufpoliert werden . Oder Schluss mit halbgaren Absichtserklärungen, soll es bleiben wie es ist.
Dann sehe ich in relativ kurzen Zeiträumen das Auseinanderbrechen des Politischen Europas .
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Ger9374 hat geschrieben:(30 Nov 2018, 20:55)

Das Kern Europa durchaus in der Lage wäre etwas zu bewegen ist auch nachvollziehbar . Nur tanzen seit Jahren die Nationalstaaten um diesen Schritt herum .
Das Vertrauen in eine vertiefte Union muss wieder aufpoliert werden . Oder Schluss mit halbgaren Absichtserklärungen, soll es bleiben wie es ist.
Dann sehe ich in relativ kurzen Zeiträumen das Auseinanderbrechen des Politischen Europas .
Tja, ein Kerneuropa braucht auch Staaten, deren Bürger mehrheitlich ein vereinigtes Europa anstreben. Dazu wäre aus meiner Sicht 66% Zustimmung in einer Volksabstimmung erforderlich.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wähler »

Euractiv 29. November 2018 Italien verschärft Einwanderungsgesetze
https://www.euractiv.de/section/europak ... gsgesetze/
"Nach dem Willen der Regierung wird die Vergabe von humanitären Aufenthaltsgenehmigungen durch das Dekret massiv eingeschränkt. Auch die Verteilung und Unterbringung von Asylbewerbern will die Regierung neu regeln. Die meisten sollen künftig in großen Auffangzentren untergebracht werden.
Als sicherheitspolitische Neuerung ist in dem Dekret unter anderem vorgesehen, den Einsatz von Elektroschock-Pistolen auszuweiten und die Räumung besetzter Gebäude zu erleichtern. Als „gefährlich“ eingeschätzte Asylbewerber sollen in einem Eilverfahren abgeschoben werden können"
Ein gemeinsames EU-weites Asylrecht wird eine große Herausforderung bleiben.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Tom Bombadil »

Die wandern dann einfach weiter nach Norden...
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

Wähler hat geschrieben:(01 Dec 2018, 10:15)
Euractiv 29. November 2018 Italien verschärft Einwanderungsgesetze
https://www.euractiv.de/section/europak ... gsgesetze/
"Nach dem Willen der Regierung wird die Vergabe von humanitären Aufenthaltsgenehmigungen durch das Dekret massiv eingeschränkt. Auch die Verteilung und Unterbringung von Asylbewerbern will die Regierung neu regeln. Die meisten sollen künftig in großen Auffangzentren untergebracht werden.
Als sicherheitspolitische Neuerung ist in dem Dekret unter anderem vorgesehen, den Einsatz von Elektroschock-Pistolen auszuweiten und die Räumung besetzter Gebäude zu erleichtern. Als „gefährlich“ eingeschätzte Asylbewerber sollen in einem Eilverfahren abgeschoben werden können"
Ein gemeinsames EU-weites Asylrecht wird eine große Herausforderung bleiben.
Auf die italienische Lösung können sich die Europäer im, soweit ich sehe, weit überwiegenden Teil von Europa durchaus verständigen. Wer da mit seinem Sonderweg eine solche Verständigung blockiert, ist jedenfalls nicht Italien und sind auch nicht Österreich oder Dänemark.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

Fliege hat geschrieben:(01 Dec 2018, 11:45)

Auf die italienische Lösung können sich die Europäer im, soweit ich sehe, weit überwiegenden Teil von Europa durchaus verständigen.
Da hast du die restlichen Forderungen von Italien zum Thema Asyl vergessen.

"Salvini fordert anstelle des Dublin-Abkommens eine „obligatorische und automatische Umverteilung der Asylbewerber auf alle EU-Länder“.

Glaubst du immer noch dass sich der weit überwiegenden Teil von Europa auf die italienische Lösung verständigen kann?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Tom Bombadil »

Orbiter1 hat geschrieben:(01 Dec 2018, 12:03)

"Salvini fordert anstelle des Dublin-Abkommens eine „obligatorische und automatische Umverteilung der Asylbewerber auf alle EU-Länder“.
Diese Forderung an sich ist auch korrekt, die Quoten müssen sich nach Größe des Landes und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit richten. Wenn die EU das nicht hinbekommt, dann muss man zum Zustand vor den Dublin-Abkommen zurückkehren.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

Orbiter1 hat geschrieben:(01 Dec 2018, 12:03)
Da hast du die restlichen Forderungen von Italien zum Thema Asyl vergessen.

"Salvini fordert anstelle des Dublin-Abkommens eine „obligatorische und automatische Umverteilung der Asylbewerber auf alle EU-Länder“.

Glaubst du immer noch dass sich der weit überwiegenden Teil von Europa auf die italienische Lösung verständigen kann?
Würde der europäische Außengrenzschutz funktionieren, wäre eine solche Umverteilung auch kein Problem.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wähler »

Tom Bombadil hat geschrieben:(01 Dec 2018, 12:08)
Diese Forderung an sich ist auch korrekt, die Quoten müssen sich nach Größe des Landes und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit richten. Wenn die EU das nicht hinbekommt, dann muss man zum Zustand vor den Dublin-Abkommen zurückkehren.
Da sich auch die deutsche Innenministerkonferenz auf Ankerzentren geeinigt hat, könnte es alternativ zu Verschiebebahnhöfen zwischen Italien und Deutschland auf bilateraler Ebene kommen. Eine Rückkehr zum Dublin-Abkommen ohne Quoten und oder bilaterale Rücknahmeabkommen wird Italien nicht akzeptieren.
siehe auch:
https://www.sueddeutsche.de/politik/inn ... -1.4234101
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Tom Bombadil hat geschrieben:(01 Dec 2018, 12:08)

Diese Forderung an sich ist auch korrekt, die Quoten müssen sich nach Größe des Landes und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit richten. Wenn die EU das nicht hinbekommt, dann muss man zum Zustand vor den Dublin-Abkommen zurückkehren.
Die Folge dieses Vorschlags "vor Dublin" würde heißen: Strenge Grenzkontrollen an Italiens, Spaniens und Griechenlands Grenzen zur EU. Fahrkarte bereitstellen und "ab nach Germania" war davor ein gern geübtes Verfahren in Italien. Das wird hier niemandem mehr Freude machen.

Mir ist schon klar, daß damit das Schengener Abkommen neu gestaltet werden müßte, mit vielen unschönen Folgen auf Flughäfen, Häfen und an Landesgrenzen.

Allerdings meine ich, daß man diese Reiseerschwernisse durch Grenzkontrollen dort einführen sollte, wo sich EU-Partner weigern, sich an einem halbwegs gerechten Verteilungsschlüssel zu beteiligen. Die wollen sich ja nicht beteiligen an der Lösung europäischer Aufgaben, und da sollte man Ihnen auch die Teilhabe an Vorteilen der EU entziehen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Tom Bombadil »

H2O hat geschrieben:(02 Dec 2018, 00:05)

Mir ist schon klar, daß damit das Schengener Abkommen neu gestaltet werden müßte, mit vielen unschönen Folgen auf Flughäfen, Häfen und an Landesgrenzen.
Nein, müsste es nicht, dann tritt das "Schengener Durchführungsübereinkommen" wieder in Kraft. Was genau auf welche Art und Weise dort geregelt ist, müsste man sich mal ansehen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Tom Bombadil hat geschrieben:(02 Dec 2018, 11:00)

Nein, müsste es nicht, dann tritt das "Schengener Durchführungsübereinkommen" wieder in Kraft. Was genau auf welche Art und Weise dort geregelt ist, müsste man sich mal ansehen.
Das wird formal sicher so zutreffen. Praktisch bedeutet das dennoch genaue Personen- und Warenkontrollen an den Landesgrenzen. Als "Pole" erinnere ich mich noch an die Zeit, als es im Norden nur einem Grenzübergang für den Autoverkehr gab (bei Stettin), während derzeit jeder kleine Ackerpfad den "Seitenwechsel" mit Fahrzeug ermöglicht. Bei Frankfurt und bei Görlitz gab es das auch; aber das war's denn auch. 2007 wurde noch ein Ausflugsschiff der Adler-Reederei bei Swinemünde beschossen (!), weil ein Zollbeamter gehindert wurde, an Bord Zollkontrollen durch zu führen... Zigarettenschmuggel und so.

Die Abhilfe kann dann nur sein, daß eine kleinere Gruppe gleichgesinnter Staaten der EU eine Neuauflage des Schengener Abkommens vereinbart, wodurch praktisch in der EU eine Außengrenze dieses Zweckverbands aufgebaut wird... mit den bekannten Kontrollen aus grauer Vorzeit!
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Tom Bombadil »

Hier kannst du dich schlau machen: https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads ... onFile&v=1

Kurzzitat:
"Titel II
Abschaffung der Kontrollen an den
Binnengrenzen und Personenverkehr"
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Nein, darauf würde ich mich nach den gemachten Erfahrungen keinesfalls einlassen. Diese Regeln sind entstanden, als ein breit angelegter Zustrom von außerhalb der EU kein Thema war. Selbst bei der Binnenwanderung knirscht es inzwischen durch Mißbrauch vernehmlich.

Nicht ohne Grund wurde im Rahmen des Schengener Abkommens auch eine faire Verteilung der Lasten aus dieser Zuwanderung angestrebt. Ein Zurück auf irgendetwas, was mit den erreichten Regeln und ihrem Versagen in keiner Verbindung steht, würde ich glatt ablehnen. Ein solches Vorgehen ist nicht im nationalen Interesse; wozu sich damit noch länger befassen?

Gültige Verträge schließen mit jenen Partnern, die dazu bereit sind, und diese Verträge einhalten. Punkt.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Tom Bombadil »

Wenn Dublin nicht zu halten ist, muss eben etwas neues ausgehandelt werden. Mir ist aber niemand bekannt, der da Druck machen würde.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Raul71 »

Orbiter1 hat geschrieben:(01 Dec 2018, 12:03)

Da hast du die restlichen Forderungen von Italien zum Thema Asyl vergessen.

"Salvini fordert anstelle des Dublin-Abkommens eine „obligatorische und automatische Umverteilung der Asylbewerber auf alle EU-Länder“.

Glaubst du immer noch dass sich der weit überwiegenden Teil von Europa auf die italienische Lösung verständigen kann?
Das ist doch Zeitverschwendung, da reine Theorie. Die Asylbewerber und ähnliche lassen sich doch gar nicht umverteilen. Da ist ein Land das absolute Wunschland und 2 -3 weitere folgen. Wer geht denn von denen nach Ungarn, Poöen oder in die Tschechei. :D
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Raul71 hat geschrieben:(02 Dec 2018, 18:46)

Das ist doch Zeitverschwendung, da reine Theorie. Die Asylbewerber und ähnliche lassen sich doch gar nicht umverteilen. Da ist ein Land das absolute Wunschland und 2 -3 weitere folgen. Wer geht denn von denen nach Ungarn, Poöen oder in die Tschechei. :D
Ihre Sicht der Dinge verstehe ich, denn sie beruht auf den Erfahrungen der letzten Jahre. Dennoch hat Orbiter das Thema schon ganz im Sinne des Erfinders 2015 angesprochen.

Schutzsuchende haben doch keinen einklagbaren Rechtsanspruch auf Niederlassung in wenigen ausgewählten Staaten der Union... auch wenn sehr viele davon den Anspruch am liebsten so hätten. Die EU will helfen, daß überhaupt noch Schutzsuchende aufgenommen werden. Wenn dann im richtigen Leben sämtliche Schutzsuchende diesen Schutz nur in A, D, S suchen, dann ist am angegebenen Fluchtgrund zu zweifeln... und der gute Wille, diesen Menschen zu helfen wechselt in harte Ablehnung. Irgendwann ist es genug damit! Anders ist der politische Aufstieg der Einthemenpartei nicht zu verstehen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Raul71 »

H2O hat geschrieben:(02 Dec 2018, 20:40)

Ihre Sicht der Dinge verstehe ich, denn sie beruht auf den Erfahrungen der letzten Jahre. Dennoch hat Orbiter das Thema schon ganz im Sinne des Erfinders 2015 angesprochen.

Schutzsuchende haben doch keinen einklagbaren Rechtsanspruch auf Niederlassung in wenigen ausgewählten Staaten der Union...
Die gehen trotzdem nicht dahin bzw. bleiben dort nicht. Alles Theorie, schon das Zustandekommen der Umverteilung. Wir sollten also den Quatsch lassen und über das diskutieren, was sich Realität nennt.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Tom Bombadil »

Raul71 hat geschrieben:(02 Dec 2018, 22:27)

Wir sollten also den Quatsch lassen und über das diskutieren, was sich Realität nennt.
Dann diskutiere mal, wie du die ca. 75% der Flüchtlinge und Migranten der kommenden Jahre in Deutschland unterzubringen, zu versorgen und zu integrieren gedenkst.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Raul71 »

Tom Bombadil hat geschrieben:(02 Dec 2018, 22:39)

Dann diskutiere mal, wie du die ca. 75% der Flüchtlinge und Migranten der kommenden Jahre in Deutschland unterzubringen, zu versorgen und zu integrieren gedenkst.
Das ist doch das Problem. Schön, dass sie es erkannt haben. Wir haben die Büchse der Pandora aufgemacht. So hart es klingt.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Raul71 hat geschrieben:(02 Dec 2018, 22:27)

Die gehen trotzdem nicht dahin bzw. bleiben dort nicht. Alles Theorie, schon das Zustandekommen der Umverteilung. Wir sollten also den Quatsch lassen und über das diskutieren, was sich Realität nennt.
Nee, so schafsköpfig und schicksalsergeben stelle ich mir einen deutschen Staat nicht vor. Schon gar nicht in der EU.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Raul71 »

H2O hat geschrieben:(02 Dec 2018, 23:11)

Nee, so schafsköpfig und schicksalsergeben stelle ich mir einen deutschen Staat nicht vor. Schon gar nicht in der EU.
Was heißt Schlafmützigkeit? Wir sind da einfach machtlos. Es wird doch schon jahrelang praktiziert. Und vergiftet gelobt werden wir nur deshalb, weil wir mit Riesenabstand die Hauptlast tragen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Raul71 hat geschrieben:(02 Dec 2018, 23:17)

Was heißt Schlafmützigkeit? Wir sind da einfach machtlos. Es wird doch schon jahrelang praktiziert. Und vergiftet gelobt werden wir nur deshalb, weil wir mit Riesenabstand die Hauptlast tragen.
Die Last ist aus meiner Sicht noch zu ertragen; unerträglich ist jedoch, daß so viele Partner uns mit dem Flüchtlingsproblem im Regen stehen lassen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Winzer »

H2O hat geschrieben:(03 Dec 2018, 00:55)

Die Last ist aus meiner Sicht noch zu ertragen; unerträglich ist jedoch, daß so viele Partner uns mit dem Flüchtlingsproblem im Regen stehen lassen.
ist richtig, nur sagen die 'Partner' eben: 'wer die Musik bestellt zahlt auch'. Ein durchaus nachvollziehbarer Standpunkt auch wenn er uns nicht schmeckt. Ob dann aber D-Land in Zukunft noch so viel nach Brüssel und damit die Nehmerländer überweisen kann muss sich halt auch erst noch erweisen.
Ich vermute aber wenn F und D ihre Zahlungen kürzen und nicht mehr so viel aus der EU gesaugt werden kann wird die EU Mitglieder verlieren, frei nach dem Motto: 'der Letzte zahlt die Rechung.'
... denn wäre nicht der Bauer, so hättest Du kein Brot ...

https://de.wikipedia.org/wiki/Das_Riesenspielzeug

Nein, ich mag keine Besucher die erst die Tür eintreten und nicht merken wenn die Party vorbei ist.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Winzer hat geschrieben:(03 Dec 2018, 01:28)

ist richtig, nur sagen die 'Partner' eben: 'wer die Musik bestellt zahlt auch'. Ein durchaus nachvollziehbarer Standpunkt auch wenn er uns nicht schmeckt. Ob dann aber D-Land in Zukunft noch so viel nach Brüssel und damit die Nehmerländer überweisen kann muss sich halt auch erst noch erweisen.
Ich vermute aber wenn F und D ihre Zahlungen kürzen und nicht mehr so viel aus der EU gesaugt werden kann wird die EU Mitglieder verlieren, frei nach dem Motto: 'der Letzte zahlt die Rechung.'
Ich kenne diesen Spruch seit langer Zeit: "Wer einlädt, der zahlt!" Er ist auf jeden Fall unfair und sogar bösartig. Denn damit sagen diese Partner ja: "An Rettungsmaßnahmen dieser Art beteiligen wir uns nicht. Laß' doch die Deutschen gegen die Wand donnern!" Sie hatten sich ja zuvor schon gegen die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien verwahrt. Mich schmerzt diese Erkenntnis sehr. Natürlich werden wir unser Land nicht gegen die Wand fahren, sondern neue Kraft durch den Zuzug junger Menschen schöpfen.

Ich meine, daß wir versuchen sollten, eine EU an diesen unsolidarischen Partnern vorbei auf zu bauen, in der Werte wie Solidarität und Fairness noch ihren bekannten Stellenwert behalten.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wähler »

Winzer hat geschrieben:(03 Dec 2018, 01:28)
ist richtig, nur sagen die 'Partner' eben: 'wer die Musik bestellt zahlt auch'. Ein durchaus nachvollziehbarer Standpunkt auch wenn er uns nicht schmeckt. Ob dann aber D-Land in Zukunft noch so viel nach Brüssel und damit die Nehmerländer überweisen kann muss sich halt auch erst noch erweisen.
Ich vermute aber wenn F und D ihre Zahlungen kürzen und nicht mehr so viel aus der EU gesaugt werden kann wird die EU Mitglieder verlieren, frei nach dem Motto: 'der Letzte zahlt die Rechung.'
So wird aber die EU vor allem in Krisenzeiten nicht funktionieren können. Ungarn hat 2015 Deutschland in der Flüchtlingskrise um Hilfe gebeten, was gerne vergessen wird. Selbst der österreichische Bundeskanzler hat vorgeschlagen, dass sich die Viszegrad-Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, wenigstens an den Kosten der gemeinsamen Flüchtlingspolitik beteiligen. Gemeinschaft gibt es halt nur dort, wo jeder auch bereit ist, seinen Beitrag zum Gemeinsamen zu leisten.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von McKnee »

Winzer hat geschrieben:(03 Dec 2018, 01:28)

'wer die Musik bestellt zahlt auch'
Niemand hat hier eine Musik bestellt.

Deutschland hat nur eine kleine Außengrenze und könnte sich beruhigt zurück lehnen.

Ich habe keine Lust mir noch einmal die Mühe der Suche zu machen, welche EU Staaten einen Anspruch auf Asyl in ihrer Verfassung festgeschrieben oder geregelt haben. Und das waren nur die EU-Staaten. Aber den Unwahrheiten, die ein Herr Merz verbreitet, scheint man sich nur zu gerne anschließen.
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat ist ...

.....er wusste es :D
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

Winzer hat geschrieben:(03 Dec 2018, 01:28)

'wer die Musik bestellt zahlt auch'.
Wer hat denn die Musik von Jan bis Aug 2015 bestellt? In diesem Zeitraum kamen laut UNHCR über 360.000 Flüchtlinge übers Mittelmeer nach Europa. Das war alles noch vor der "Grenzöffnung" durch Merkel.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Sie haben alle völlig Recht, jeder auf seine Weise. Inzwischen würde ich erwarten, daß auch die Bundesregierung diese Lage unserer EU erkennt und endlich Maßnahmen ergreift, die für unser Land vorteilhaft sind, unabhängig davon, ob das auch für die unsolidarischen und unfairen Partner Vorteile bringt. Im Grunde also das dumme Verfahren, das auch die USA an die Stelle der engen Zusammenarbeit gesetzt haben, nachdem die Wirtschaftspartner die USA mit dem Raub geistigen Eigentums und Zoll- und Währungsmanipulationen am Nasenring vorgeführt hatten. Wir müssen keine Engel sein... wer diese Übungsstunde hinter sich hat, der muß sein Verhalten an die erkennbare Lage anpassen.

Zu schade, daß Frankreich genau an diesem Punkt der Ernüchterung in innenpolitischen Auseinandersetzungen versinkt. Zuerst wir mit unserer Lähmung durch Wahlkämpfe und Überdruß an der GroKo, jetzt Frankreich mit seinen Sorgen. Da sind gleich 3 wichtige Jahre verplempert worden, in denen D & F die EU im Sinne der Vorschläge des Vorgängers Hollande hätten umgestalten können. So hat die EU sich prächtig unterhalten mit dem BREXIT und den rechtspopulistischen Quertreibern der EU. Die Zeit vergeht, und der innere Zusammenhalt, die Solidarität, geht vor die Hunde... nicht nur, aber leider auch, durch die ungelöste Verteilung ankommender Flüchtlinge. Noch nicht einmal einen wirksamen Schutz der Außengrenzen bekommt die Gemeinschaft auf die Reihe.

Nicht streiten... Mittel zurück fahren, wo immer das möglich und auch sinnvoll ist.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

H2O hat geschrieben:(03 Dec 2018, 09:13)

Noch nicht einmal einen wirksamen Schutz der Außengrenzen bekommt die Gemeinschaft auf die Reihe.
Was verstehen sie denn unter einem wirksamen Außenschutz? Laut UNHCR sind 2016 1,02 Mio Flüchtlinge und Migranten übers Mittelmeer nach Europa gekommen, in diesem Jahr sind es bis 30.11. 111.000. Da rechnet man für Dez noch 9.000 dazu, dann sind es 120.000. Das ist ein Rückgang um über 88% gegenüber 2015. Wenn man der EU Erfolge zuschreiben will, dann ist es im massiv verbesserten Schutz der Außengrenzen.
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Quatschki
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Quatschki »

Orbiter1 hat geschrieben:(03 Dec 2018, 10:26)

Was verstehen sie denn unter einem wirksamen Außenschutz? Laut UNHCR sind 2016 1,02 Mio Flüchtlinge und Migranten übers Mittelmeer nach Europa gekommen, in diesem Jahr sind es bis 30.11. 111.000. Da rechnet man für Dez noch 9.000 dazu, dann sind es 120.000. Das ist ein Rückgang um über 88% gegenüber 2015. Wenn man der EU Erfolge zuschreiben will, dann ist es im massiv verbesserten Schutz der Außengrenzen.
Worin soll denn der Verdienst der EU bestehen?
Es warten nationakle Regierungen, die gegen die Proteste der Eurokraten die Schlepperschiffe an die Kette gelegt haben.
Wobei am Anfang eine einsame Mission der C-Star stand...
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Raul71 »

H2O hat geschrieben:(03 Dec 2018, 00:55)

Die Last ist aus meiner Sicht noch zu ertragen; unerträglich ist jedoch, daß so viele Partner uns mit dem Flüchtlingsproblem im Regen stehen lassen.
Sie liegen da richtig. Aber weil das nicht zu ändern ist, sollte Deutschland endlich Einhalt gebieten. Auch die eigenen Bürger besitzen Menschenwürde. Ich wollte nicht in Brennpunkten und
no go-areas leben.
Ein weiterer "Anschlag" auf die Bürger wird durch den UN-Migrationspakt vollzogen. https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.html
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Raul71 hat geschrieben:(03 Dec 2018, 18:11)

Sie liegen da richtig. Aber weil das nicht zu ändern ist, sollte Deutschland endlich Einhalt gebieten. Auch die eigenen Bürger besitzen Menschenwürde. Ich wollte nicht in Brennpunkten und
no go-areas leben.
Ein weiterer "Anschlag" auf die Bürger wird durch den UN-Migrationspakt vollzogen. https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.html
Nun ja, irgendwie ein zu sehen und auch wieder zu verwerfen. Brennpunkte und NoGo areas gibt es auch in unseren eigenen Kreisen; sie sind eine Folge sozialer Vernachlässigung. Warum lassen wir diese Vernachlässigungen zu?

Vielleicht wäre von diesem Gedanken ausgehend folgender Gedanke zustimmungsfähig: Wir können nur so viele fremde Menschen hier aufnehmen, wie unser Bildungssystem systematisch zu betreuen beherrscht, ohne unsere eigenen Menschen dafür zu benachteiligen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wähler »

Quatschki hat geschrieben:(03 Dec 2018, 15:09)
Worin soll denn der Verdienst der EU bestehen?
Es warten nationakle Regierungen, die gegen die Proteste der Eurokraten die Schlepperschiffe an die Kette gelegt haben.
Wobei am Anfang eine einsame Mission der C-Star stand...
Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei ist ein EU-Abkommen und hat am meisten bewirkt:
https://de.wikipedia.org/wiki/EU-T%C3%B ... %A4rz_2016
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von imp »

Wähler hat geschrieben:(03 Dec 2018, 18:35)

Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei ist ein EU-Abkommen und hat am meisten bewirkt:
https://de.wikipedia.org/wiki/EU-T%C3%B ... %A4rz_2016
EU und Türkei sind gute Partner.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

Quatschki hat geschrieben:(03 Dec 2018, 15:09)

Worin soll denn der Verdienst der EU bestehen?
Es warten nationakle Regierungen, die gegen die Proteste der Eurokraten die Schlepperschiffe an die Kette gelegt haben.
Nahezu alle Aktivitäten um den Flüchtlingsstrom einzudämmen wurden auf EU-Ebene gemeinsam beschlossen und dann in den meisten Fällen von den EU-Ländern umgesetzt, die jeweils den besten Draht zu den betroffenen außereuropäischen Staaten haben. Das gilt exemplarisch für den Türkei-Deal, die eingeführten Restriktionen in Niger oder die Ausrüstung der libyschen Küstenwache mit Schnellbooten. Lässt sich alles in den Dokumenten zu den EU-Flüchtlingsgipfeln nachlesen.
Wobei am Anfang eine einsame Mission der C-Star stand...
Was hat denn die C-Star-Kasperle-Mission der Identitären mit der Eindämmung des Flüchtlingsstroms zu tun? Es ist ja exakt das Gegenteil passiert. Die haben Flüchtlinge nach Europa gebracht und nicht wie angekündigt nach Afrika. Fast die gesamte Crew, aus Asien stammend, hat in Europa Asyl beantragt.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(03 Dec 2018, 19:17)

Nahezu alle Aktivitäten um den Flüchtlingsstrom einzudämmen wurden auf EU-Ebene gemeinsam beschlossen und dann in den meisten Fällen von den EU-Ländern umgesetzt, die jeweils den besten Draht zu den betroffenen außereuropäischen Staaten haben. Das gilt exemplarisch für den Türkei-Deal, die eingeführten Restriktionen in Niger oder die Ausrüstung der libyschen Küstenwache mit Schnellbooten. Lässt sich alles in den Dokumenten zu den EU-Flüchtlingsgipfeln nachlesen.
Meine Beobachtung war umgekehrt: Zuerst hat die Kanzlerin mit Präsident Erdogan verhandelt, danach bekam die Sache einen EU-Rahmen, den sich die Kanzlerin sicher auch wünschte. Damit war die massenhafte Zuwanderung über die Balkanroute weitestgehend beendet. Die Grenzschließungen der Balkanstaaten taten ein Übriges.

Die große Zahl der Flüchtlinge über Libyen sank weniger durch gelieferte Schnellboote als durch das Verbot Italiens, "Rettungsvereinigungen" Anlandungen von Flüchtlingen in Italien fort zu setzen, mitsamt Strafverfolgung bei Zuwiderhandlung.
Was hat denn die C-Star-Kasperle-Mission der Identitären mit der Eindämmung des Flüchtlingsstroms zu tun? Es ist ja exakt das Gegenteil passiert. Die haben Flüchtlinge nach Europa gebracht und nicht wie angekündigt nach Afrika. Fast die gesamte Crew, aus Asien stammend, hat in Europa Asyl beantragt.
Gut, daß Sie das hier erwähnt haben; dieser merkwürdige Verein war mir gar nicht aufgefallen! :s

Mein Zorn richtet sich gegen FRONTEX; das sollte doch der gemeinsame europäische Grenzschutz werden. Anstatt dessen wehren sich die Nationalstaaten der EU jeder für sich gegen unerwünschte Zuwanderer in die EU... vermutlich durch die Aussicht, daß die EU-Nachbarn ihre Binnengrenze sofort dicht machen würden... mit Auswirkung auf den Wirtschaftsverkehr.

Ich streite Bemühungen der EU und von EU-Mitgliedern mit besonderen Beziehungen nach Nordafrika gar nicht ab. Nur dürfen wir nicht den derzeit bestehenden Zustrom über Spanien im westlichen Mittelmeer übersehen. Klar, der dürfte ohne genannte Begleiterscheinungen weiter anschwellen.

In dem Zusammenhang ist mir nicht mehr klar, wozu eine EU-Organisation wie FRONTEX geschaffen wurde. Da muß ich etwas mißverstanden haben!
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wähler »

Welt 3. Dezember 2018 "Das Asylsystem muss krisenfester werden"
https://www.welt.de/print/welt_kompakt/ ... erden.html
EU-Innenkommissar Avramopoulos: "Es gibt sieben Vorschläge. Dabei geht es um einheitliche Aufnahmekriterien in allen EU-Ländern, angeglichene Verfahren zur Beurteilung von Asylanträgen, außerdem vergleichbare Aufnahmebedingungen, etwa bei der Unterbringung und den sozialen Leistungen und einen solidarischen Ausgleich bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Die Europäische Asylagentur wird mit den notwendigen Mitteln ausgestattet, um bei der Bearbeitung von Asylanträgen noch wirksamer helfen zu können, und wir erweitern die europaweite Datenbank Eurodac, sodass besser kontrolliert werden kann, wie sich Migranten innerhalb der EU bewegen."
"Das derzeitige Dublin-System ist tot. Wir brauchen dringend etwas Neues. Wir können die Frontstaaten am Mittelmeer, wie Italien, Griechenland oder Spanien, mit der Bewältigung der Migrationskrise nicht alleine lassen."
Ein Kernsatz, der die Realität und die gemeinsame Herausforderung gut beschreibt.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

Über ein neues gemeinsames europäisches Asylsystem wird ja bereits seit vielen Jahren gestritten. Es wäre ein Wunder wenn es da tatsächlich zu einer Einigung kommt. Nach meiner Überzeugung müssen da ein paar Länder vorangehen und dann strenge Grenzkontrollen zu den Verweigerungsstaaten durchführen, incl Einzelkontrollen von jedem Fahrzeug und jeder Person.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(04 Dec 2018, 07:59)

Über ein neues gemeinsames europäisches Asylsystem wird ja bereits seit vielen Jahren gestritten. Es wäre ein Wunder wenn es da tatsächlich zu einer Einigung kommt. Nach meiner Überzeugung müssen da ein paar Länder vorangehen und dann strenge Grenzkontrollen zu den Verweigerungsstaaten durchführen, incl Einzelkontrollen von jedem Fahrzeug und jeder Person.
Sehe ich grundsätzlich auch so; aber: Als Nebenwirkung wird der Wirtschaftsverkehr der Willigen und der Verweigerer miteinander erschwert. Wartezeiten, Kontrolle der Ladung auf "blinde Passagiere". Das löst sehr schnell Unbehagen und Protest aus, wenn etwa eine vernetzte Fertigung "just in time" erforderlich ist, um wirtschaftlich zu fertigen. Da hängt vermutlich der Hammer: Man muß dann leider mehr auflösen als einen Grenzvertrag.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

H2O hat geschrieben:(04 Dec 2018, 09:05)

Sehe ich grundsätzlich auch so; aber: Als Nebenwirkung wird der Wirtschaftsverkehr der Willigen und der Verweigerer miteinander erschwert. Wartezeiten, Kontrolle der Ladung auf "blinde Passagiere". Das löst sehr schnell Unbehagen und Protest aus, wenn etwa eine vernetzte Fertigung "just in time" erforderlich ist, um wirtschaftlich zu fertigen. Da hängt vermutlich der Hammer: Man muß dann leider mehr auflösen als einen Grenzvertrag.
Kollateralschäden müssen in Kauf genommen werden. Dann werden Fertigungsstätten eben verlagert und die vernetzte Fertigung erfolgt nur noch in Staaten in denen eine reibungslose Logistik gewährleistet werden kann.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(04 Dec 2018, 09:50)

Kollateralschäden müssen in Kauf genommen werden. Dann werden Fertigungsstätten eben verlagert und die vernetzte Fertigung erfolgt nur noch in Staaten in denen eine reibungslose Logistik gewährleistet werden kann.
Auch wieder richtig; nur sind die Folgen politischer Entscheidungen hier privat zu tragen. Meist sind Vernetzungen ja auch mit hohen Investitionen erst möglich geworden. Als "Pole" sehe ich, daß etwa Lidl, Netto, VW, Opel damit vor schweren Verlusten stehen... die müßten politisch ausgeglichen werden. Und das dann bei der Lobbyarbeit! Die lohnende wirtschaftliche Zusammenarbeit und die europäische Einigung laufen ganz offenbar unabhängig voneinander. Dafür müßten vorrangig Lösungen gefunden werden.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

Wie erwartet ist auch der x-te Ansatz eine gemeinsame Europäische Asylpolitik einzuführen im Kern gescheitert.

"Gestern sagte Avramopoulos Pressevertretern in Brüssel, man müsse nun „pragmatisch“ sein. Er forderte das Europäische Parlament auf, immerhin fünf von sieben Abkommen über die EU-Asylreform vor den Europawahlen zu verabschieden. Auf diese fünf Punkte könnten sich alle Mitgliedstaaten einigen.
Diese unumstrittenen Vorschläge sind die Anerkennungsverordnung, die Richtlinie über die Aufnahmebedingungen‚ die Verordnung über die Europäische Asylagentur, die Eurodac-Verordnung und die Verordnung über den Neuansiedlungsrahmen der Union.
Uneinigkeit herrscht hingegen in Bezug auf die Asylverfahrensverordnung und die eigentliche Dublin-Verordnung selbst. Zu diesen beiden Punkten erklärte Avramopoulos, die Kommission erwarte von einzelnen Mitgliedstaaten nun, dass sie ihre Unterstützung „auf freiwilliger Basis“ zusagen." Quelle: https://www.euractiv.de/section/eu-inne ... um-reform/

Die sollen endlich damit anfangen mit den Ländern die sich verweigern strenge Grenzkontrollen einzuführen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

Aquarius hat fertig, wie ich höre, und ich freue mich, diese Nachricht zu hören.
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von unity in diversity »

Fliege hat geschrieben:(08 Dec 2018, 02:00)

Aquarius hat fertig, wie ich höre, und ich freue mich, diese Nachricht zu hören.
Das Anspruchsdenken der wohlstandsuchenden Pflichtlinge wird nicht nur in Italien abgelehnt. Sie sollen in ihren Herkunftsländern für wirtschaftlichen und damit sozialen Fortschritt sorgen. Sie darin zu unterstützen, sollte das gemeinsame Anliegen der Zielländer sein. Aber dazu muß die Bevölkerung in den Zielländern wohl zunächst die Geschäftsidee ihrer Rüstungsfirmen hinterfragen und den Sumpf austrocknen. Sonst perpetuiert sich die Flüchtlingsbewegung immer wieder neu.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
Aus den USA.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

Orbiter1 hat geschrieben:(05 Dec 2018, 13:47)

Die sollen endlich damit anfangen mit den Ländern die sich verweigern strenge Grenzkontrollen einzuführen.
Tun sie aber nicht, stattdessen soll es wenn es nach dem Willen der deutschen und französischen Führung geht eine Möglichkeit geben sich von der Umverteilung von Flüchtlingen freizukaufen.

"Deutschland und Frankreich wollen den Dauerstreit über die verpflichtende Verteilung von Flüchtlingen in der EU bei der Reform des Asylrechts mit einem Kompromiss lösen.

Es werde weiterhin angestrebt, die Verteilung der Schutzsuchenden in der Europäischen Union als Regelfall zu sehen, um den Mitgliedsstaaten an der EU-Außengrenze mit besonders vielen Flüchtlingen den Rücken zu stärken, hieß es in einem Reuters vorliegenden Dokument, das auf dem Innenministertreffen in Brüssel am Donnerstag verteilt wurde. Gleichzeitig soll aber die Möglichkeit bestehen, dass ein Mitgliedsstaat mit einer “belastbaren Begründung” von der Regel abweiche und “alternative Schritte der Solidarität” unternehme.

Darunter werden in der EU Geldzahlungen in das allgemeine Budget oder materielle Unterstützung verstanden. Daneben müsse sichergestellt werden, dass nicht zu viele Staaten von der Ausnahmeregel Gebrauch machen, hieß es in dem Papier. Die Regierungen in Paris und Berlin fürchten, dass bei zahlreichen Ausnahmen letztlich sie alleine alle Flüchtlinge in der EU aufnehmen müssen." Quelle: https://www.euractiv.de/section/innovat ... ystem-vor/

Selbstverständlich wird auch dieser Vorschlag von den Solidaritätsverweigerern abgelehnt. Die denken nicht im Traum daran für ihre Verweigerungshaltung Geld zu bezahlen.
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