Tom Bombadil hat geschrieben:(18 Jun 2018, 17:10)
Die Frage ist auch, ob die EU als Wirtschaftsunion überhaupt schon so weit ist, solche Themen gemeinsam lösen zu können. Mit den Dublin-Abkommen hat man es versucht, die können aber nicht durchgesetzt werden, weil sie den Südländern alle Lasten ohne Ausgleich aufbürden. Das ist nicht gerecht. Gegen eine gerechte Lösung, in der alle EU-Staaten einen verhältnismäßigen Teil der Flüchtlinge aufnehmen, stemmen sich die Visegradstaaten. Also muss man mMn. eine "Koalition der Willigen" finden, die die Flüchtlinge aufnimmt und angemessen verteilt. Gleichzeitig muss daran gearbeitet werden, dass nicht immer mehr Migranten nach Europa kommen und da muss man mMn. alle Register ziehen, vor allem muss man zuerst den Schleppern, die die Menschen als Sklaven halten, sie foltern, sie erpressen, sie misshandeln und die sich daran eine goldenen Nase verdienen, das Handwerk legen, zur Not auch mit einem robusten Mandat.
Diese Sicht auf die EU, so wie sie sich in den letzten Jahren entwickelt hat, scheint mir viel zu wohlwollend angelegt zu sein. Der Vertrag von Lissabon wollte mehr sein als eine Wirtschaftsgemeinschaft. Diese Ziele wurden auch von den Partnern bestätigt bis hinein in die Staatsrechte und Verfassungen. Nur unter diesen Voraussetzungen wurden die Grundfreiheiten im Binnenmarkt eingeführt, wurde die gemeinsame Währung eingeführt mit der verbindlichen Verpflichtung, sie recht bald allseits zu übernehmen. Ausnahmen GB und DK.
Ich meine, daß die daraus ab zu leitende Wertegemeinschaft durch chauvinistische Vertragsbrüche und Regelbrüche grundsätzlich gescheitert ist. Man sollte dieses dumme Spiel umgehend beenden und nur mit jenen Partnern weiter eine Gemeinschaft bilden, die an den gemeinsamen Werten auf der Grundlage des Vertrags von Lissabon der EU festgehalten haben. Zuvor sind sämtliche Zahlungen aus und in EU-Kassen ein zu stellen. Jeder Partner soll heraus finden, wie weit er ohne Leistungen der Gemeinschaft überleben kann.
Danach kann man selbstverständlich an einer gemeinsamen Lösung des Asyl-Mißbrauchs in dieser kleineren Gemeinschaft arbeiten. Ich sehe überhaupt keinen Sinn darin, in der bestehenden Gemeinschaft mit einzelnen Partnern Einigkeit in der Lastenteilung zu erzielen, wenn dies für die Drückeberger folgenlos bleibt. Den Briten hatten wir immer wieder "Rosinenpickerei" vorgehalten, und nun wollen wir in höchster Not dieses Verfahren flächendeckend zulassen?
"Europe à la carte", das wäre es denn. Nein, hier sollte eine Schicksalsgemeinschaft ihre gemeinsame Zukunft entwickeln. Damit sind wir ganz klar gescheitert.
An Ihren Vorschlägen habe ich gar nichts aus zu setzen; so kann man das alles versuchen. Aber bitte nicht mehr der entartete wortbrüchige Verein, der sich gegenseitig Schwarze Peter zuschiebt.