Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

[Stoner]

(20 Aug 2018, 15:16)

Die illegale Einreise von Flüchtlingen war verfassungswidrig. Punkt. Die Aussetzung der Kontrollen durch die Regierung war verfassungswidrig. Punkt.

Darüber wird das BVG irgendwann vielleicht entscheiden, die entsprechende Organklage liegt seit April dort vor. Unklar ist dabei, ob die Klage überhaupt zulässig ist, in diesem Stadium der Prüfung befindet man sich derzeit.

[relativ]

(20 Aug 2018, 15:25)

Eine schlechte Wirtschaftslage wird in der Regel nicht durch Beschluss der Regierung herbeigeführt.

Auf jeden Fall hat Merkel eine vernünftige europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik auf Jahre verzögert. Schon damals hätte die Möglichkeit bestanden, das Problem vernünftig zu lösen.

Ja wer ist denn da vor der Flüchtlingskrise vorgeprescht? Erzähl mal.
Keiner ausser ein paar Experten und die Flüchtlingsorganisationen. Da wollte nämlich niemand etwas von wissen ausse evtl. Italien, Spanien und Griechenland. Der Rest hat es sich hinter Dublin 3 gemütlich gemacht.

[Paperbackwriter]

(20 Aug 2018, 15:27)

Darüber wird das BVG irgendwann vielleicht entscheiden, die entsprechende Organklage liegt seit April dort vor. Unklar ist dabei, ob die Klage überhaupt zulässig ist, in diesem Stadium der Prüfung befindet man sich derzeit.

Nun, dann wird man sich für die Regierung entscheiden. Bin mal auf die Begründung gespannt. Mit meinem Rechtsverständnis stehe ich definitiv nicht alleine.

[Ein Terraner]

(20 Aug 2018, 12:09)

Habe ich hier schon eingestellt. Musst ein oder 2 Seiten zurück gehen.

Sorry ich finde nichts, setzt mal einen Link welche Beitrag du genau meinst.

[Senexx]

(20 Aug 2018, 15:27)

Eine menschliche Notsituation, die Grundlage dieser Fluchtbewegung aus Syrien, wurde auch nicht von der Regierung beschlossen. Die Sorte Propaganda, nach der die Kanzlerin im Alleingang Flucht und Vertreibung erfunden haben soll, dient diesem Thread nicht sonderlich.

Es bestand keine Notwendigkeit, die 1,5 Millionen ins Land zu lassen.

[relativ]

(20 Aug 2018, 15:32)

Nun, dann wird man sich für die Regierung entscheiden. Bin mal auf die Begründung gespannt. Mit meinem Rechtsverständnis stehe ich definitiv nicht alleine.

Aus nachvollziehbaren Gründen wird dieser Vorstoß wohl wieder scheitern, aber das war wohl auch nie wirkliches Ziel dieses AfD Vorstoßes, sondern mal wieder nur Effekhascherrei.

Wenn der zu erwartende ablehnende Bescheid kommt, dann geht das gejammere vom Opferstatus wieder los. Ziel erreicht.

[Bleibtreu]

(20 Aug 2018, 15:39)

Es bestand keine Notwendigkeit, die 1,5 Millionen ins Land zu lassen.

Ueber die Art, wie mit der FluechtlingsKrise umgegangen wurde kann man sich streiten, aber sicherlich nicht, dass hoechste Notwendigkeit zum Handeln bestand - und damit sind wir wieder bei Europa

[Senexx]

(20 Aug 2018, 15:43)

Ueber die Art, wie mit der FluechtlingsKrise umgegangen wurde kann man sich streiten, aber sicherlich nicht, dass hoechste Notwendigkeit zum Handeln bestand - und damit sind wir wieder bei Europa

Ja, es musste gehandelt werden. Das einfachste wäre die palästinensische Lösung gewesen: Lager für die illegalen Immigranten, dort, wo sie zu erst EU-Boden betreten haben. Selbstverständlich hätten die anderen Länder dafür zahlen müssen. Die Lager hätte man selbstverständlich nach Konfessionen, Nationalitäten und Familienstand trennen müssen. In den Lagern für junge Männer hätte man straffe Sport- und körperliche Betätigungsprogramme einführen müssen. Einmal um sie zu ermatten und die Aggressionen unter Kontrolle zu halten. Andererseits sie soweit zu ertüchtigen, dass sie irgendwann dann zurückkehren und ihre Länder hätten befreien oder wieder aufbauen können.

[Stoner]

(20 Aug 2018, 15:41)

Aus nachvollziehbaren Gründen wird dieser Vorstoß wohl wieder scheitern, ...

Welche Gründe waren das Ihrer Auffassung nach?

(20 Aug 2018, 15:41)
Wenn der zu erwartende ablehnende Bescheid kommt, dann geht das gejammere vom Opferstatus wieder los. Ziel erreicht.

Zur politischen Klugheit gehört immer, den Blick nicht auf einen einzelnen Punkt zu richten. Für beide Szenarien sind Verwerfungen denkbar, die weit über ein bisschen Parteiengezänk hinausgehen.

Und warum erwarten Sie einen ablehnenden Bescheid? Eher aus vordergründigen rechtlichen oder eher staatspolitischen Überlegungen heraus?

[Paperbackwriter]

(20 Aug 2018, 15:41)

Aus nachvollziehbaren Gründen wird dieser Vorstoß wohl wieder scheitern, aber das war wohl auch nie wirkliches Ziel dieses AfD Vorstoßes, sondern mal wieder nur Effekhascherrei.

Wenn der zu erwartende ablehnende Bescheid kommt, dann geht das gejammere vom Opferstatus wieder los. Ziel erreicht.

Mmh, nein. Dieses Ablehnung geschieht nicht aus rechtlichen Gründen sondern aus politischen. Wer tatsächlich glaubt, das BVerfG wäre nicht in der Wohlfühlzone von Bundesparteien der glaubt auch an den Weihnachtsmann.

[imp]

(20 Aug 2018, 15:39)

Es bestand keine Notwendigkeit, die 1,5 Millionen ins Land zu lassen.

Es bestand keine Notwendigkeit, sie nicht in das Land zu lassen. Umgekehrt war dringende Abhilfe menschlich und vertraglich dringend geboten, in welcher Weise auch immer sie ausgestaltet hätte sein können. Frau Merkel hat einen kurzfristig praktiblen, rechtlich möglichen Weg gewählt und der Bundestag hat ihr in keiner Weise in dieser Zeit Hindernisse aufgestellt.

[relativ]

(20 Aug 2018, 15:55)

Welche Gründe waren das Ihrer Auffassung nach?

Ich halte es da wie andere Experten
https://www.welt.de/politik/deutschland ... essig.html

Zur politischen Klugheit gehört immer, den Blick nicht auf einen einzelnen Punkt zu richten. Für beide Szenarien sind Verwerfungen denkbar, die weit über ein bisschen Parteiengezänk hinausgehen.

Und warum erwarten Sie einen ablehnenden Bescheid? Eher aus vordergründigen rechtlichen oder eher staatspolitischen Überlegungen heraus?

Das Ziel der AfD hat sich m.M. nicht geändert. Es geht darum ein Thema am kochen zu halten und wo immer es geht die bestehenden Organe zu diskreditieren, indem am sich als Opfer derer sieht.

[relativ]

(20 Aug 2018, 15:55)

Mmh, nein. Dieses Ablehnung geschieht nicht aus rechtlichen Gründen sondern aus politischen. Wer tatsächlich glaubt, das BVerfG wäre nicht in der Wohlfühlzone von Bundesparteien der glaubt auch an den Weihnachtsmann.

Unter Vts macht ihr Knaller es auch nie.

[Bleibtreu]

(20 Aug 2018, 15:52)

Ja, es musste gehandelt werden. Das einfachste wäre die palästinensische Lösung gewesen: Lager für die illegalen Immigranten, dort, wo sie zu erst EU-Boden betreten haben. Selbstverständlich hätten die anderen Länder dafür zahlen müssen. Die Lager hätte man selbstverständlich nach Konfessionen, Nationalitäten und Familienstand trennen müssen. In den Lagern für junge Männer hätte man straffe Sport- und körperliche Betätigungsprogramme einführen müssen. Einmal um sie zu ermatten und die Aggressionen unter Kontrolle zu halten. Andererseits sie soweit zu ertüchtigen, dass sie irgendwann dann zurückkehren und ihre Länder hätten befreien oder wieder aufbauen können.

Vielen Dank fuer das Gespraech

[Paperbackwriter]

(20 Aug 2018, 15:58)

Es bestand keine Notwendigkeit, sie nicht in das Land zu lassen. Umgekehrt war dringende Abhilfe menschlich und vertraglich dringend geboten, in welcher Weise auch immer sie ausgestaltet hätte sein können. Frau Merkel hat einen kurzfristig praktiblen, rechtlich möglichen Weg gewählt und der Bundestag hat ihr in keiner Weise in dieser Zeit Hindernisse aufgestellt.

Merkel wird vorgeworfen -ohne Not- von diesem "Selbsteintrittsrecht" Gebrauch gemacht zu haben, Dublin für Syrer außer Kraft gesetzt zu haben und die Grenzkontrollen verfassungswidrig ausgesetzt zu haben.

Mit Grenzkontrollen meine ich natürlich die Identitätsfeststellung.

[Paperbackwriter]

(20 Aug 2018, 16:01)

Unter Vts macht ihr Knaller es auch nie.

Wir Knaller leben in der Realität, ihr im Wolkenkuckucksheim.

[Stoner]

(20 Aug 2018, 16:01)

Ich halte es da wie andere Experten
https://www.welt.de/politik/deutschland ... essig.html



Das Ziel der AfD hat sich m.M. nicht geändert. Es geht darum ein Thema am kochen zu halten und wo immer es geht die bestehenden Organe zu diskreditieren, indem am sich als Opfer derer sieht.

Darauf zielte meine Frage nicht ab. Sie zielte auf die möglichen Gründe, aus denen das BVG sein Urteil fällt oder die Klage als solches gleich abweist. Das könnten vordergründige rechtliche oder aber auch staatspolitische Überlegungen sein. Was meinen Sie? Für das parlamentarische System und die Demokratie ist das weitaus wichtiger als für jenen Beelzebub, der sich in den Köpfen von 87 % der Wählerschaft herumzutreiben scheint.

[Paperbackwriter]

(20 Aug 2018, 16:01)

Ich halte es da wie andere Experten
https://www.welt.de/politik/deutschland ... essig.html



Das Ziel der AfD hat sich m.M. nicht geändert. Es geht darum ein Thema am kochen zu halten und wo immer es geht die bestehenden Organe zu diskreditieren, indem am sich als Opfer derer sieht.

Auch nur eine Einzelmeinung. Wenn etwas aus formaljuristischen Gründen scheitert, so heißt das nicht automatisch, dass die Kanzlerin richtig gehandelt hat.

[imp]

(20 Aug 2018, 16:06)

Merkel wird vorgeworfen -ohne Not- von diesem "Selbsteintrittsrecht" Gebrauch gemacht zu haben, Dublin für Syrer außer Kraft gesetzt zu haben und die Grenzkontrollen verfassungswidrig ausgesetzt zu haben.

Mit Grenzkontrollen meine ich natürlich die Identitätsfeststellung.

Vorgeworfen wird viel. Das Selbsteintrittsrecht ist gegeben, verpflichtende Grenzkontrollen gehen aus dem Grundgesetz nicht hervor. Der Bundestag hat auch keine Anstalten dagegen unternommen. Das rechtsradikale Märchen von Merkels "illegaler" Handlung dient allein der Hetze.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... essig.html

[imp]

(20 Aug 2018, 15:55)

Welche Gründe waren das Ihrer Auffassung nach?



Zur politischen Klugheit gehört immer, den Blick nicht auf einen einzelnen Punkt zu richten. Für beide Szenarien sind Verwerfungen denkbar, die weit über ein bisschen Parteiengezänk hinausgehen.

Und warum erwarten Sie einen ablehnenden Bescheid? Eher aus vordergründigen rechtlichen oder eher staatspolitischen Überlegungen heraus?

Das Gericht wird allein das Recht gelten lassen. Dafür ist es da. Der Nachweis des Gegenteils dürfte auch schwer gelingen.

[Paperbackwriter]

(20 Aug 2018, 16:13)

Vorgeworfen wird viel. Das Selbsteintrittsrecht ist gegeben, verpflichtende Grenzkontrollen gehen aus dem Grundgesetz nicht hervor. Der Bundestag hat auch keine Anstalten dagegen unternommen. Das rechtsradikale Märchen von Merkels "illegaler" Handlung dient allein der Hetze.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... essig.html

Die Wahrheit schmeckt bitter. Die Einzelmeinung eines Staatsrechtlers ist nicht aussagekräftig. Wenn eine Verhandlung aus formaljuristischen Gründen abgelehnt wird, heißt das nicht automatisch, dass die Kanzlerin im Recht wäre. Du solltest nicht über Themen schreiben, die dich offensichtlich überfordern. Es ist kein rechtsradikales Märchen. Es ist ein Vorwurf mit Hintergrund.

[Stoner]

(20 Aug 2018, 16:17)

Das Gericht wird allein das Recht gelten lassen. Dafür ist es da. Der Nachweis des Gegenteils dürfte auch schwer gelingen.

Rechtssprechung ist keine Mathematikaufgabe, sondern unter anderem auch eine Abwägungs- und Ermessensangelenheit und Recht kann auch innerhalb der Rechtssprechung weiterentwickelt werden im Zuge seiner Auslegung. Das BVG tut dies ebenso wie der Finanzgerichtshof oder der Bundesgerichtshof.

[imp]

(20 Aug 2018, 16:30)

Rechtssprechung ist keine Mathematikaufgabe, sondern unter anderem auch eine Abwägungs- und Ermessensangelenheit und Recht kann auch innerhalb der Rechtssprechung weiterentwickelt werden im Zuge seiner Auslegung. Das BVG tut dies ebenso wie der Finanzgerichtshof oder der Bundesgerichtshof.

Dem Verfassungsgericht obliegt es indessen nur, im Rahmen der Verfassung den vorgebrachten Sachverhalt zu bewerten. Es schafft nicht aus eigenem Ermessen Recht, insbesondere nicht rückwirkend. Es ist nicht davon auszugehen, dass das Gericht einen offenkundigen Fall aus Zeitgeistgründen gegenteilig bewerten würde.

[Wähler]

(20 Aug 2018, 07:23)
Ihre Sichtweise ist an Einseitigkeit nicht zu überbieten. Die deutsche Oberschicht trägt den Großteil zum Steueraufkommen bei. Die breite aktuelle Debatte um den Spurwechsel von nicht anerkannten Flüchtlingen mit Ausbildung und Berufstätigkeit zeigt doch, dass wir sogar von nicht wenigen Flüchtlingen profitieren können. Natürlich bleibt die Entwicklungshilfe an einem großen Teil der Flüchtlinge eine riesige Herausforderung für die deutsche Gesellschaft. Ihr alternatives Konzept einer neuen Kolonialzeit parallel zum chinesischen Vorgehen hingegen bleibt sehr vage und schwer vorstellbar.

(20 Aug 2018, 07:37)
Das wiederum hört sich katastrophal an. Man kann dem ja widersprechen, aber ich würde es nicht tun, bevor man sich nicht mit den Problemen in anderen Ländern - die übrigens eine viel längere Erfahrung mit solcher Art von außereuropäischen Einwanderern haben als Deutschland mit seinen überwiegend noch etwas europäischer orientierten Türken - beschäftigt hat.
Genau davor haben übrigens Ungarn, Polen, Tschechien, die Slowakei und andere Länder Angst. Haben sie unrecht?

Deutsche Türken sind vom Ursprung orientalische Muslime, wie Syrer, Iraker und Afghanen auch. Deutschland hatte in Afrika Kolonien.

[Stoner]

(20 Aug 2018, 17:06)

Dem Verfassungsgericht obliegt es indessen nur, im Rahmen der Verfassung den vorgebrachten Sachverhalt zu bewerten. Es schafft nicht aus eigenem Ermessen Recht, insbesondere nicht rückwirkend. Es ist nicht davon auszugehen, dass das Gericht einen offenkundigen Fall aus Zeitgeistgründen gegenteilig bewerten würde.

Auch das BVG schreibt seine eigenen Entscheidungen immer wieder einmal fort oder korrigiert gar alte Urteile und schafft so neue Rechtstatsachen, an die sich die Gerichte oder der Gesetzgeber zu halten haben. Recht ist kein starres, für alle Ewigkeit feststehendes Ding, und jede Verfassung wäre tot, wenn seine Auslegung immer gleich bliebe. Mit der Gesellschaft ändert sich auch ohne Gesetzesänderungen das Recht, weil es anders ausgelegt wird.

[imp]

(20 Aug 2018, 17:28)

Auch das BVG schreibt seine eigenen Entscheidungen immer wieder einmal fort oder korrigiert gar alte Urteile

Das stimmt, aber es schafft via Rechtsauslegung kein Recht, das nicht aus Interpretation des vorfindlichen Verfassungstextes hervorgeht.

[Julian]

(20 Aug 2018, 17:17)

Deutsche Türken sind vom Ursprung orientalische Muslime, wie Syrer, Iraker und Afghanen auch. Deutschland hatte in Afrika Kolonien.

Man kann Türken nicht mit Arabern oder Afghanen vergleichen; sie haben eine andere Kultur und messen der Religion einen anderen Stellenwert bei. Dies lässt sich durch Umfragen auch belegen.

Gut. Die Deutschen meinen mal wieder, sie wüssten es besser als alle anderen Europäer und wollen einen Alleingang gehen. Dann müssen sie auch mit den Konsequenzen leben.

[Wähler]

(20 Aug 2018, 13:19)
Du Knaller liegst immer noch falsch. Das EU-Recht spielt in dem Fall keine Rolle. Es geht nicht um die EU sondern darum, dass die Kanzlerin die Verfassung ausgehebelt hat, in dem sie die unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen geduldet hat. Ich erwarte nicht, dass du das verstehst, aber ich poste es trotzdem. Die unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen ist verfassungswidrig. Da kannst du Artikel 16 so lange posten, bis du grün wirst. Es greift nicht.

Bevor Du hier andere Diskutanten beschimpfst, solltest Du Deine kühnen Thesen erst einmal mit Fachinformationen belegen. Solltest Du Jurist sein, wirst Du das sicherlich mit entsprechenden Gesetzes- und Rechtsquellen untermauern können:
https://drupal.genios.de/document?id=FA ... 70&src=toc
FAZ 29. Januar 2016 Das Recht in der Krise - Schlichte Modelle helfen nicht weiter: Die Grenzfrage vor Gericht
"Der ehemalige Vorsitzende des Deutschen Anwaltvereins und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Wolfgang Ewer, hält in einem neuen Beitrag für die "Neue Juristische Wochenschrift" Di Fabios Gutachten für eine "Blendgranate".."
Das Land Bayern hat wohl aus gutem Grund auf eine Verfassungsklage in Karlsruhe verzichtet.

[Senexx]

Endlich Klartext

Kurz fordert Anlegestopp für Flüchtlingsschiffe

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 47313.html

Im Sinne eines effektiven Grenzschutzes wäre das die logische Konsequenz.

[imp]

Endlich Klartext

Kurz fordert Anlegestopp für Flüchtlingsschiffe

Da sieht man, wie wenig Ahnung der hat. Österreich liegt schon seit Jahrhunderten nicht mehr am Mittelmeer.

[Senexx]

(20 Aug 2018, 23:24)

Da sieht man, wie wenig Ahnung der hat. Österreich liegt schon seit Jahrhunderten nicht mehr am Mittelmeer.

Die EU liegt am Mittelmeer. Und Kurz hat in der EU Mitsprache.

[relativ]

(20 Aug 2018, 16:10)

Darauf zielte meine Frage nicht ab. Sie zielte auf die möglichen Gründe, aus denen das BVG sein Urteil fällt oder die Klage als solches gleich abweist. Das könnten vordergründige rechtliche oder aber auch staatspolitische Überlegungen sein. Was meinen Sie? Für das parlamentarische System und die Demokratie ist das weitaus wichtiger als für jenen Beelzebub, der sich in den Köpfen von 87 % der Wählerschaft herumzutreiben scheint.

Sie werden meiner Meinung ablehnen weil dies für unseren Rechtsstaat unrelevante Fragen sind. Das sind politische Fragen und da halten sich die Richter wohl eher raus, hatte ich aber schon erwähnt.

[relativ]

(20 Aug 2018, 16:12)

Auch nur eine Einzelmeinung. Wenn etwas aus formaljuristischen Gründen scheitert, so heißt das nicht automatisch, dass die Kanzlerin richtig gehandelt hat.

Dafür das du selber mit Einzelmeinungen agrumentierst , legst du dich aber mächtig ins Zeug wenns um das Abkanzeln anderer Meinungen geht.
Dir ging es doch darum ob Merkel sich rechtswidrig verhalten hat und nicht einfach nur falsch, denn dafür gibt es in der tat keinen Automatismus.

[Eulenwoelfchen]

(20 Aug 2018, 22:46)

Endlich Klartext

Kurz fordert Anlegestopp für Flüchtlingsschiffe

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 47313.html

Im Sinne eines effektiven Grenzschutzes wäre das die logische Konsequenz.

Hat dieser Ösi-Rechtsausleger auch erklärt, was er tun will, ausser eiskalt zuzusehen, wenn die armen Menschen dann irgendwann absaufen?
Oder glaubt dieser rechte Politpharisäer tatsächlich, dass die wieder nach Libyen zurückwollen oder gar könnten? Oder weiss der Geier wohin?

Nebenbei, die ganze Diskussion, ob Merkel damals (2015) mit einem Restanstand von Humanität die vorausgegangenen Pflichtverletzungen nach Dublin III von
Ungarn und auch Österreich, die alles nur durchgewunken hatten, formaljuristisch oder im Sinne von vertraglich festgezurrten EU-Verträgen falsch gehandelt hat,
sind einfach nur scheinheilig und nichts als rechter Populismus. Hätte die Leute damals auf der Straße oder vorher schon am Bahnhof von Budapest verrecken sollen?

Und jene Staaten, die sich heute so rechtsknallig aufmandeln und die beleidigte Leberwurst spielen, weil sie nicht in die damalige Merkel-Entscheidung einbezogen
wurden, sollten lieber ihre verlogenen, vertragsbrüchigen Münder halten. Denn als man versuchte, sie einzubinden, in ein gemeinsames Europa mit humanitärem Antlitz,
und vertraglich ! festlegte, 180.000 Flüchtlinge und Asylsuchende nach Verteilungsschlüssel auf alle Länder zu verteilen, passierte genau was?

Polen, Ungarn, Tschechien (ganz übel), Slowakei, etc., all diese ganzen ausländerfeindlichen und unsolidarischen EU-Rechtsaulegerstaaten verweigerten
eiskalt und zynisch jede Unterstützung UND Vertragserfüllung. Was soll also dieses ständige AfD-artige Gestänkere gegen Merkel?

Klar ist doch eines und das wäre wenigstens ehrlicher, als Kanzlerin Merkel so richtig hintenrum für die eigene Ausländerfeindlichkeit herhalten zu lassen.,
weil man sich in der sog. Mitte (noch) nicht traut, das offen zu sagen, was man längst denkt: Ausländer raus, wir wollen hier keine Flüchtlinge, keine Asylsuchenden,
keine Menschen in Not aufnehmen. Das ist unseren ach so besorgten Bürgern im Land einfach nicht zuzumuten. So wie in Polen, wo die passende, ausländerfeindliche
Regierung das offen sagt, was zuviele dort klammheimlich, dafür mit bigott-katholischer Inbrunst, denken: Muslime, Asylsuchende und politisch Verfolgte passen nicht in unser tolles, katholisches Polen.
Ausser sie sind katholisch und huldigen dem großen Führer Kazyinski. Diesem Schweinepriester eines inhumanen, rassistisch-katholischen polnischen Nationalismus samt seiner
miesen polnischen AfD, die dort PiS heisst und der nur ein "s" im Parteinamen fehlt.

Dann wäre wenigstens genauso klar, für was hier bei uns die Abkürzung AfD wirklich steht: Ausländerfeinde für Deutschland.

Mir kommt, mit Verlaub, fast schon meine Kaiserschmarrn und das Calvados-Rum-Apfelmus hoch, wenn ich mir - so wie heute - antue,
und diesen ganzen scheinheiligen Merkeldebatten-Schmonzes durchlese.

[Stoner]

(20 Aug 2018, 23:50)

Sie werden meiner Meinung ablehnen weil dies für unseren Rechtsstaat unrelevante Fragen sind. Das sind politische Fragen und da halten sich die Richter wohl eher raus, hatte ich aber schon erwähnt.

Was verstehen Sie denn unter "irrelevant"? Glauben Sie, das Urteil werde keine Folgen haben, und zwar unabhängig davon, wie es ausfällt? Eine Ablehnung wird die Diskussionen verschärfen, da besteht wohl Einigkeit, und es wird, auch dies eine politische Frage, die Legislative in diesem Land weiter schwächen. Ein Urteil gegen die Art der Entscheidung würde die politische Klasse dieses Landes präzenzlos "blamiert" dastehen lassen und die Kanzlerin definitiv aus dem Amt heben. Ist das alles irrelevant?

[relativ]

(21 Aug 2018, 07:53)

Was verstehen Sie denn unter "irrelevant"? Glauben Sie, das Urteil werde keine Folgen haben, und zwar unabhängig davon, wie es ausfällt?

Da es keine rechtswidriges Vergehen gab, welches für ein Verfassungsgericht relevant wäre, ist deine Annahme doch eher Hypothetisch.

Eine Ablehnung wird die Diskussionen verschärfen, da besteht wohl Einigkeit, und es wird, auch dies eine politische Frage, die Legislative in diesem Land weiter schwächen.

Wir haben eine populistische Partei im Bundestag, es ist ziemlich egal was raus kommt, solange die Öffentlichkeit jedem geworfenen Stöckchen der AfD hinerherhechelt, weil es so schöne Aufmacher sind, solange wird sich da auch nix ändern.

Ein Urteil gegen die Art der Entscheidung würde die politische Klasse dieses Landes präzenzlos "blamiert" dastehen lassen und die Kanzlerin definitiv aus dem Amt heben. Ist das alles irrelevant?

Schau mal in die jüngere Geschichte unseres Landes. Was ist passiert als durch den Balkankrieg gerade mal die Hälfte an Flüchtlingen ins Land kamen wie es 2015 passiert ist. Auch da haben sich die Parteien und die Öffentlichkeit von Rechtsknallern und öffentliche Hysterie der Lautesten beeinflussen lassen.Was haben wir dafür bekommen, welches uns heut um die Ohren fliegt? Dublin Verfahren und Art 16 a GG.
Und ja, es ist deshalb für mich irrelevant, weil es den Initiatoren nämlich nur genau darum geht, nämlich Merkel abzustrafen und xenophobes Grundverhalten weiter zu befeuern. Desweiteren sehe ich hier auch kein verfassungsrechtliches Vergehen , du etwa?

[Stoner]

(21 Aug 2018, 08:21)

Da es keine rechtswidriges Vergehen gab, welches für ein Verfassungsgericht relevant wäre, ist deine Annahme doch eher Hypothetisch.


Wir haben eine populistische Partei im Bundestag, es ist ziemlich egal was raus kommt, solange die Öffentlichkeit jedem geworfenen Stöckchen der AfD hinerherhechelt, weil es so schöne Aufmacher sind, solange wird sich da auch nix ändern.

Schau mal in die jüngere Geschichte unseres Landes. Was ist passiert als durch den Balkankrieg gerade mal die Hälfte an Flüchtlingen ins Land kamen wie es 2015 passiert ist. Auch da haben sich die Parteien und die Öffentlichkeit von Rechtsknallern und öffentliche Hysterie der Lautesten beeinflussen lassen.Was haben wir dafür bekommen, welches uns heut um die Ohren fliegt? Dublin Verfahren und Art 16 a GG.
Und ja, es ist deshalb für mich irrelevant, weil es den Initiatoren nämlich nur genau darum geht, nämlich Merkel abzustrafen und xenophobes Grundverhalten weiter zu befeuern. Desweiteren sehe ich hier auch kein verfassungsrechtliches Vergehen , du etwa?

Ihr Blick ist magisch auf die AfD gerichtet. Ihre Feststellung, es habe kein rechtswidriges Vorgehen gegeben, ist ebenso hypothetisch wie der Blick auf die Folgen des Urteils, das wiederum kommen wird, denn nur das BVG kann im Falle der Zulässigkeit der Organklage über diese Rechts- bzw. Verfassungswidrigkeit entscheiden. Und diese ausschließliche Fixierung auf die AfD, die sich in der öffentlichen Diskussion über alles legt, ist selbst genau das Problem, das sie beschreibt. Aber für dieses Land, das mehr ist als die AfD, für seine Politik, für sein Recht, für die Zukunft der Gewaltentrennung, für die Rechtssicherheit, für das Vertrauen der Bürger in die Institutionen und das Recht und vielleicht ein paar andere Dinge hat dieser Ausgang folgen. Und man könnte oder sollte vielleicht einmal überlegen, ob man die AfD innerhalb dieses Komplexes nicht als jenen Fliegenschiss behandeln sollte, der als Metapher für ein anderes "Ereignis" herhalten musste.

[Julian]

(21 Aug 2018, 01:59)

Hat dieser Ösi-Rechtsausleger auch erklärt, was er tun will, ausser eiskalt zuzusehen, wenn die armen Menschen dann irgendwann absaufen?
Oder glaubt dieser rechte Politpharisäer tatsächlich, dass die wieder nach Libyen zurückwollen oder gar könnten? Oder weiss der Geier wohin?

Nebenbei, die ganze Diskussion, ob Merkel damals (2015) mit einem Restanstand von Humanität die vorausgegangenen Pflichtverletzungen nach Dublin III von
Ungarn und auch Österreich, die alles nur durchgewunken hatten, formaljuristisch oder im Sinne von vertraglich festgezurrten EU-Verträgen falsch gehandelt hat,
sind einfach nur scheinheilig und nichts als rechter Populismus. Hätte die Leute damals auf der Straße oder vorher schon am Bahnhof von Budapest verrecken sollen?

Und jene Staaten, die sich heute so rechtsknallig aufmandeln und die beleidigte Leberwurst spielen, weil sie nicht in die damalige Merkel-Entscheidung einbezogen
wurden, sollten lieber ihre verlogenen, vertragsbrüchigen Münder halten. Denn als man versuchte, sie einzubinden, in ein gemeinsames Europa mit humanitärem Antlitz,
und vertraglich ! festlegte, 180.000 Flüchtlinge und Asylsuchende nach Verteilungsschlüssel auf alle Länder zu verteilen, passierte genau was?

Polen, Ungarn, Tschechien (ganz übel), Slowakei, etc., all diese ganzen ausländerfeindlichen und unsolidarischen EU-Rechtsaulegerstaaten verweigerten
eiskalt und zynisch jede Unterstützung UND Vertragserfüllung. Was soll also dieses ständige AfD-artige Gestänkere gegen Merkel?

Klar ist doch eines und das wäre wenigstens ehrlicher, als Kanzlerin Merkel so richtig hintenrum für die eigene Ausländerfeindlichkeit herhalten zu lassen.,
weil man sich in der sog. Mitte (noch) nicht traut, das offen zu sagen, was man längst denkt: Ausländer raus, wir wollen hier keine Flüchtlinge, keine Asylsuchenden,
keine Menschen in Not aufnehmen. Das ist unseren ach so besorgten Bürgern im Land einfach nicht zuzumuten. So wie in Polen, wo die passende, ausländerfeindliche
Regierung das offen sagt, was zuviele dort klammheimlich, dafür mit bigott-katholischer Inbrunst, denken: Muslime, Asylsuchende und politisch Verfolgte passen nicht in unser tolles, katholisches Polen.
Ausser sie sind katholisch und huldigen dem großen Führer Kazyinski. Diesem Schweinepriester eines inhumanen, rassistisch-katholischen polnischen Nationalismus samt seiner
miesen polnischen AfD, die dort PiS heisst und der nur ein "s" im Parteinamen fehlt.

Dann wäre wenigstens genauso klar, für was hier bei uns die Abkürzung AfD wirklich steht: Ausländerfeinde für Deutschland.

Mir kommt, mit Verlaub, fast schon meine Kaiserschmarrn und das Calvados-Rum-Apfelmus hoch, wenn ich mir - so wie heute - antue,
und diesen ganzen scheinheiligen Merkeldebatten-Schmonzes durchlese.

Dieser Beitrag zeigt sehr gut, wie sehr unsere Flüchtlingsfreunde andere europäische Länder verachten und beschimpfen. Man fühlt sich eben - mal wieder - als Deutscher moralisch überlegen und meint, es den "Ösis" und "ausländerfeindlichen EU-Rechtsauslegerstaaten" zeigen zu müssen. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen! Dass man sich auf diese Weise in Europa isoliert, dürfte wohl klar sein.

Mal davon abgesehen, dass es natürlich inhaltlich Unsinn ist, wenn man behauptet, die "Flüchtlinge" am Ostbahnhof von Budapest wären ohne deutsche Hilfe verhungert. Da haben die deutschen Medien wohl ganze Arbeit mit ihrer Fehlinformation und Verdummung geleistet.

[H2O]

Das Thema hier lautet nicht "Merkel muß weg!" oder "Merkel Superstar"; das ließe sich doch im Unterforum Innenpolitik abarbeiten. Hier geht es um die EU und ihre Asyl- und Flüchtlingspolitik!

[relativ]

(21 Aug 2018, 08:41)

Ihr Blick ist magisch auf die AfD gerichtet. Ihre Feststellung, es habe kein rechtswidriges Vorgehen gegeben, ist ebenso hypothetisch wie der Blick auf die Folgen des Urteils, das wiederum kommen wird, denn nur das BVG kann im Falle der Zulässigkeit der Organklage über diese Rechts- bzw. Verfassungswidrigkeit entscheiden. Und diese ausschließliche Fixierung auf die AfD, die sich in der öffentlichen Diskussion über alles legt, ist selbst genau das Problem, das sie beschreibt. Aber für dieses Land, das mehr ist als die AfD, für seine Politik, für sein Recht, für die Zukunft der Gewaltentrennung, für die Rechtssicherheit, für das Vertrauen der Bürger in die Institutionen und das Recht und vielleicht ein paar andere Dinge hat dieser Ausgang folgen. Und man könnte oder sollte vielleicht einmal überlegen, ob man die AfD innerhalb dieses Komplexes nicht als jenen Fliegenschiss behandeln sollte, der als Metapher für ein anderes "Ereignis" herhalten musste.

Die AfD wurde nunmal in den Bundestag gewählt, von ihr kommt die Verfassungsbeschwerde, also ich könnte ohne "die Beiden" gut leben..
Also solltest du diejenigen Bürger fragen, die glauben nur die AfD könnte ihre Ängste, Befürchtungen und/oder Krankheit heilen.
Das die Medien diese Stöckchen immer wieder Aufnehmen ist liegt m.M. an der populistischen Ebene mit der die AfD dieses Thema immer wieder aufplustert und dies ist so ziemlich einzigartig im Nachkriegsdeutschland.

Btw. es haben schon 2016 Anwälte versucht eine Verfassungsbeschwerde einzureichen, die würde sogar ohne Begründung abgelehnt. Dies soll halt Verfassungsorgane davor schützen, das jedes rechtlich unrelevante Jucken vorm Verfassungsgericht landet.
Meine Fixierung gilt in erster Linien dem, was hier von Personen geschrieben wird.

[relativ]

(21 Aug 2018, 08:55)

Dieser Beitrag zeigt sehr gut, wie sehr unsere Flüchtlingsfreunde andere europäische Länder verachten und beschimpfen. Man fühlt sich eben - mal wieder - als Deutscher moralisch überlegen und meint, es den "Ösis" und "ausländerfeindlichen EU-Rechtsauslegerstaaten" zeigen zu müssen. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen! Dass man sich auf diese Weise in Europa isoliert, dürfte wohl klar sein.

Mal davon abgesehen, dass es natürlich inhaltlich Unsinn ist, wenn man behauptet, die "Flüchtlinge" am Ostbahnhof von Budapest wären ohne deutsche Hilfe verhungert. Da haben die deutschen Medien wohl ganze Arbeit mit ihrer Fehlinformation und Verdummung geleistet.

Nein was es in über deutlichen Maße gezeigt hat ist, daß man sich nicht auf viele EU Staaten in der Krise verlassen kann. Hier ging es nicht um Moral . sondern darum in einer humanitären Aktion Menschen die in ihrer überwiegenden Zahl vor Krieg geflohen sind zu helfen. Deutschland hat Ungarn geholfen sich dieser unerwünschten Flüchtlinge zu entledigen, als dank erklärten sie, daß die Flüchtlinge das Problem von Deutschland wären.
Also wenn uns diese "Krise" eins ganz deutlich gezeigt hat ist, wer in Europa Solidarität für sich selber einfordert, aber sich drückt wenns darum geht Solidarisch zu sein.
Nunja die ungarische Regierung handelte nach dem Prinzip, behandele sie schlecht helfe ihnen nicht , dann gehen sie von selber bzw. wollen nicht bleiben. Das private Menschen sich um die Flüchtlinge kümmerten war Orban wohl auch ein Dorn im Auge.

[relativ]

(21 Aug 2018, 08:58)

Was hier schon wieder abgeht, das ist reine deutsche Innenpolitik. Mit Europa hat der Streit über §§ des Grundgesetzes nichts mehr zu tun. Richtiger oder abwegiger wird der Sachverhalt im EU-EFTA-Unterforum auch nicht.

Hier müßte man sich austoben zur Frage der Menschenrechte in der EU, zu einem Asyl- und Zuwanderungsgesetz der EU, zu Solidarität und Lastenverteilung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen unter den EU-Partnern.

Das liegt wohl daran, daß einige hier nicht erkennen wollen, daß deutsches GG und europäisches Recht /Verträge sich nicht entgegen stehen und das Völkerrecht/Menschenrecht eh über allen steht.

[Julian]

(21 Aug 2018, 09:08)

Nein was es in über deutlichen Maße gezeigt hat ist, daß man sich nicht auf viele EU Staaten in der Krise verlassen kann. Hier ging es nicht um Moral . sondern darum in einer humanitären Aktion Menschen die in ihrer überwiegenden Zahl vor Krieg geflohen sind zu helfen. Deutschland hat Ungarn geholfen sich dieser unerwünschten Flüchtlinge zu entledigen, als dank erklärten sie, daß die Flüchtlinge das Problem von Deutschland wären.
Also wenn uns diese "Krise" eins ganz deutlich gezeigt hat ist, wer in Europa Solidarität für sich selber einfordert, aber sich drückt wenns darum geht Solidarisch zu sein.
Nunja die ungarische Regierung handelte nach dem Prinzip, behandele sie schlecht helfe ihnen nicht , dann gehen sie von selber bzw. wollen nicht bleiben. Das private Menschen sich um die Flüchtlinge kümmerten war Orban wohl auch ein Dorn im Auge.

Sie wiederholen das Narrativ, das in deutschen Medien verbreitet wurde. Richtiger wird es dadurch nicht.

Die deutsche Politik hat über Jahre sogenannte Flüchtlinge und Asylbewerber geradezu angelockt, über Werbefilmchen des BAMF, ein großzügiges Sozialsystem, die Nichtbeachtung von Vorgaben des Grundgesetzes und europäischer Regelungen, und entsprechend einladende Aussagen führender Politiker. Die Worte und Taten der Bundesregierung im Sommer 2015 haben die Situation noch weiter verschlimmert, denn durch die Willkommenspolitik und die Verkündigung des freundlichen Gesichts Deutschlands in alle Ecken der Welt wurden viele Menschen erst dazu motiviert aufzubrechen.

Ungarn hat als eines der wenigen Länder etwas gegen die Flüchtlingskrise getan, indem es seine Südgrenze gesichert hat. Diese Südgrenze stellt eine EU-Außengrenze dar, weswegen es grotesk war, dies den Ungarn auch noch zum Vorwurf zu machen. Die Krise wurde letztlich dadurch bewältigt, dass andere Länder ebenfalls ihre Grenzen geschlossen haben, wobei auch sie von Deutschland, das davon am meisten profitiert hat, belehrt wurden.

Die humanitäre Krise in Ungarn wurde durch die Flüchtlinge selbst hervorgerufen, die sich weigerten, Hilfe von Ungarn anzunehmen, weil es ihr Ziel war, in das Land ihrer Wahl, in der Regel Deutschland oder Schweden, weiterzureisen, und zwar nicht, weil sie dort besseren Schutz als in Ungarn finden würden, sondern in der Hoffnung auf reichhaltigere finanzielle Versorgung.

Wie kommen Sie darauf, dass die überwiegende Zahl dieser Menschen vor Krieg geflohen seien? Die meisten kamen doch aus sicheren Ländern, etwa der Türkei, und selbst, wenn man das Ursprungsland betrachtet, kam nur eine Minderheit aus Syrien, und sehr viele kamen aus ganz anderen Ländern, etwa Nordafrika oder gar Pakistan. Auch sollte einen stutzig machen, dass es so viele junge Männer waren - wie erklären Sie sich denn das? Es wäre ja ganz neu, wenn Flüchtlinge im 21. Jahrhundert plötzlich vor allem aus jungen Männern bestünden. Machen Sie sich mal schlau darüber, wie Flüchtlinge wirklich aussehen und wie sie sich zusammensetzen.

[H2O]

(21 Aug 2018, 09:15)

Das liegt wohl daran, daß einige hier nicht erkennen wollen, daß deutsches GG und europäisches Recht /Verträge sich nicht entgegen stehen und das Völkerrecht/Menschenrecht eh über allen steht.

In diesem Falle dürfte diese Ausbreitung der deutschen Befindlichkeiten und einer sehr lautstarken Minderheit in nahezu allen Strängen einer Strategie folgen, auf die wir arglos immer wieder herein fallen. Vermutlich läßt sich diese Strategie nur durchkreuzen, indem entweder solche Beiträge schnurstracks als Spam in die Ablage verschoben werden, oder aber in das Innenforum in den Sammelstrang "Flüchtlinge", wo sie der Sache nach hin gehören.

[Paperbackwriter]

(20 Aug 2018, 17:47)

Bevor Du hier andere Diskutanten beschimpfst, solltest Du Deine kühnen Thesen erst einmal mit Fachinformationen belegen. Solltest Du Jurist sein, wirst Du das sicherlich mit entsprechenden Gesetzes- und Rechtsquellen untermauern können:
https://drupal.genios.de/document?id=FA ... 70&src=toc
FAZ 29. Januar 2016 Das Recht in der Krise - Schlichte Modelle helfen nicht weiter: Die Grenzfrage vor Gericht
"Der ehemalige Vorsitzende des Deutschen Anwaltvereins und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Wolfgang Ewer, hält in einem neuen Beitrag für die "Neue Juristische Wochenschrift" Di Fabios Gutachten für eine "Blendgranate".."
Das Land Bayern hat wohl aus gutem Grund auf eine Verfassungsklage in Karlsruhe verzichtet.

Kamerad, wenn jemand mich als Knaller beschimpft und das wird geduldet, dann beschimpfe ich denjenigen auch als Knaller. Ist doch ganz einfach, oder? Gleichheitsgrundsatz gewahrt. So,so. Ein Rechtsanwalt ist der Ansicht, dass er schlauer als ein Verfassungsrichter ist? Gut so, interessiert mich aber nicht, da es sich um eine unbedeutende Einzelmeinung handelt.

[Paperbackwriter]

(21 Aug 2018, 08:21)

Da es keine rechtswidriges Vergehen gab, welches für ein Verfassungsgericht relevant wäre, ist deine Annahme doch eher Hypothetisch.


?

Selbstverständliches gab es rechtswidriges Handeln der damaligen Regierung. Die Aussetzung der Grenzkontrolllen war verfassungswidrig. Daran beisst die Maus keinen Faden ab. Egal, was du schreibst.

[Ein Terraner]

(21 Aug 2018, 09:46)

Selbstverständliches gab es rechtswidriges Handeln der damaligen Regierung. Die Aussetzung der Grenzkontrolllen war verfassungswidrig. Daran beisst die Maus keinen Faden ab. Egal, was du schreibst.

Du meinst der Wegfall der Grenzkontrollen 1995 war verfassungswidrig ? Kannst du das bitte mal genauer erläutern ?

[Stoner]

(21 Aug 2018, 09:15)

Das liegt wohl daran, daß einige hier nicht erkennen wollen, daß deutsches GG und europäisches Recht /Verträge sich nicht entgegen stehen und das Völkerrecht/Menschenrecht eh über allen steht.

Zumindest auf das Völkerrecht trifft das nicht zu, es steht unter dem Verfassungsrecht.

[Paperbackwriter]

(21 Aug 2018, 09:51)

Du meinst der Wegfall der Grenzkontrollen 1995 war verfassungswidrig ? Kannst du das bitte mal genauer erläutern ?

Danke für das Kümmern um meine Person. Ich meinte natürlich den befohlenen Wegfall der Identitätsfeststellung. Ich war 2017 1 Jahr lang im Krankenhaus nach einem Hirninfarkt und dem vollständigen Verlust großer Teile der Erinnerung. Es kommt manchmal vor, dass ich bestimmte Begriffe verwechsele und bin dankbar für jeden Hinweis.

[Ein Terraner]

(21 Aug 2018, 10:02)

Ich meinte natürlich den befohlenen Wegfall der Identitätsfeststellung.

Welchen befohlenen Wegfall der Identitätsfeststellung ? Kannst du das bitte mal genauer erläutern und auch Quellen angeben ?