Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

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Schnitter
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Schnitter »

Bleibtreu hat geschrieben:(19 Aug 2018, 15:17)

Mein Fazit daraus ist ein ganz anders. Frau Merkels Verhalten in der europ. FluechtlingsFrage hat die Schwaechen & mangelnde Solidaritaet innerhalb der EU offen sichtbar zu Tage gefoerdert. Wer nur NehmerQualitaeten hat und wem echte Solidaritaet und Gemeinschaft am Arsch vorbei geht, der wird natuerlich unwillig, wenn seine GeberQualitaeten gefragt sind. ;)
Genau so sehe ich das auch.

Es gibt halt Länder in Osteuropa die sind vor den Rechtspopulisten eingeknickt und zu "Halb-Demokratien" verkommen.

Ich bin froh dass es Lenker wie Merkel gibt die in solchen Fragen standhaft bleiben und Europa mit den Werten erhalten die hinter der Idee Europas stehen.
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Bleibtreu
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Bleibtreu »

Schnitter hat geschrieben:(19 Aug 2018, 15:23)

Genau so sehe ich das auch.

Es gibt halt Länder in Osteuropa die sind vor den Rechtspopulisten eingeknickt und zu "Halb-Demokratien" verkommen.
Ich bin froh dass es Lenker wie Merkel gibt die in solchen Fragen standhaft bleiben und Europa mit den Werten erhalten die hinter der Idee Europas stehen.
Und ich bin heilfroh, dass in Frankreich der ueberzeugte Europaeer Macron, gegen die unsaeglichen Populisten LePeng & Mélenchon gewonnen hat. Wenn auch noch das grosse Frankreich populistischen EU Gegnern zum Opfer faellt, kann die EU dicht machen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Keoma »

Merkel wird sicher in die Geschichte eingehen.
Als erste Politikerin aus dem konservativen Lager, die von Linken gottgleich verehrt wird.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Skeptiker »

Bleibtreu hat geschrieben:(19 Aug 2018, 15:17)
Mein Fazit daraus ist ein ganz anders. Frau Merkels Verhalten in der europ. FluechtlingsFrage hat die Schwaechen & mangelnde Solidaritaet innerhalb der EU offen sichtbar zu Tage gefoerdert. Wer nur NehmerQualitaeten hat und wem echte Solidaritaet und Gemeinschaft am Arsch vorbei geht, der wird natuerlich unwillig, wenn seine GeberQualitaeten gefragt sind. ;)
Wenn die Situation aber eine solche ist, wie taktisch klug ist es dann so zu agieren wie Frau Merkel es gemacht hat?

Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Flüchtlingspolitik das Zünglein an der Waage für den Brexit gewesen ist. Das gilt heute schon als historischer Fakt.
Die Position der Visegrad Staaten zur Immigration hunderttausender Menschen, mit oder ohne Fluchtgrund, war bekannt. Diese wurde moralistisch herabgewürdigt und mit eigener Überhöhung nach der Grenzöffnung zementiert.

Man kann es drehen und wenden wie man will, aber inbesondere vor, zum Teil aber auch nach, der Grenzöffnung, hat Frau Merkel jede Chance zu gemeinsamen Vorgehen sausen lassen und damit eine historische politische Fehlleistung begangen.

Man kann natürlich sagen, dass sie dadurch nur das beschleunigt hat, was sich eh schon abgezeichnet hat. Beim Brexit kann ich das aber nicht akzeptieren, weil das eine Jahrhundertentscheidung mit fataler Beeinflussung deutscher Politik war.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von ThorsHamar »

Bleibtreu hat geschrieben:(19 Aug 2018, 15:17)

Mein Fazit daraus ist ein ganz anders. Frau Merkels Verhalten in der europ. FluechtlingsFrage hat die Schwaechen & mangelnde Solidaritaet innerhalb der EU offen sichtbar zu Tage gefoerdert. Wer nur NehmerQualitaeten hat und wem echte Solidaritaet und Gemeinschaft am Arsch vorbei geht, der wird natuerlich unwillig, wenn seine GeberQualitaeten gefragt sind. ;)
Das sehe ich ebenso. Die ehrliche Schlussfolgerung ist, dass es EUROPA eigentlich nicht gibt und die Interessen für einen Beitritt mit allem Möglichen zu tun haben, aber nicht mit ehrlicher Gemeinschaft! Du hast den Beleg dafür ja völlig korrekt beschrieben.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

ThorsHamar hat geschrieben:(19 Aug 2018, 14:18)

Ich rede hier nicht von Gleichschaltung, aber es muss Kanäle in den Leitungsetagen der Medien geben, in welchem die Wortgebrauche mindestens empfohlen werden. Die Wortwechsel sind auffällig!

...

...
Diesen Eindruck konnte man mehrfach gewinnen. Ich sehe darin gar nicht einmal politische Gleichschaltung, sondern ich vermute die Wirkung besonders angesehener Medienvertreter. In harmlosen Fällen waren das Redewendungen, die urplötzlich in sämtlichen Kanälen auftauchten und so manchen Leser verblüfften. Ein auffälliger Vertreter dieser Gattung ist das "Narrativ", das mit fast allen Themen verbunden wurde.

Manche Texte strotzen von ungewohnten und aus meiner Sicht auch überflüssigen Fremdworten; vielleicht im Fachgespräch verwendet, um den Kollegen den erreichten hohen Bildungsstand zu beweisen? Der Nutzen für den zutiefst beeindruckten Leser? Da muß ein wahres Nest angelegt worden sein... eine Schule, ein Meinungsführer? Etwas zurück gegangen ist die Zahl der Anglizismen. Damit kann man heute vermutlich niemanden mehr beeindrucken.

Und inhaltlich, meinungsbildend? Da traf das böse Wort vom Rudeljournalismus die Sache recht gut. Wieder vermute ich dahinter keinen bösen politischen Willen, sondern eine gemeinsame Bildungsgrundlage und einige gemeinsame Lehrjahre an einer einschlägigen Hochschule.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Keoma hat geschrieben:(19 Aug 2018, 15:33)

Merkel wird sicher in die Geschichte eingehen.
Als erste Politikerin aus dem konservativen Lager, die von Linken gottgleich verehrt wird.
Bitte kein Neid; wir hatten schließlich mehrfach auch deutsche Politiker, die große geschichtliche Bedeutung hatten, aber ein schönes Reich verspielt haben. Ja, das ging nicht mit einem Ruck... na dann eben mit zweien.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Keoma »

H2O hat geschrieben:(19 Aug 2018, 15:51)

Bitte kein Neid; wir hatten schließlich mehrfach auch deutsche Politiker, die große geschichtliche Bedeutung hatten, aber ein schönes Reich verspielt haben. Ja, das ging nicht mit einem Ruck... na dann eben mit zweien.
Hat nichts mit Neid zu tun.
Es ist nur verwunderlich.
Ich habe von eurer Innenpolitik zu wenig Ahnung, aber ich nehme nicht an, dass die Unionsparteien sonst linke Politik betreiben.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Bleibtreu »

Skeptiker hat geschrieben:(19 Aug 2018, 15:36)

Wenn die Situation aber eine solche ist, wie taktisch klug ist es dann so zu agieren wie Frau Merkel es gemacht hat?

Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Flüchtlingspolitik das Zünglein an der Waage für den Brexit gewesen ist. Das gilt heute schon als historischer Fakt.
Die Position der Visegrad Staaten zur Immigration hunderttausender Menschen, mit oder ohne Fluchtgrund, war bekannt. Diese wurde moralistisch herabgewürdigt und mit eigener Überhöhung nach der Grenzöffnung zementiert.

Man kann es drehen und wenden wie man will, aber inbesondere vor, zum Teil aber auch nach, der Grenzöffnung, hat Frau Merkel jede Chance zu gemeinsamen Vorgehen sausen lassen und damit eine historische politische Fehlleistung begangen.

Man kann natürlich sagen, dass sie dadurch nur das beschleunigt hat, was sich eh schon abgezeichnet hat. Beim Brexit kann ich das aber nicht akzeptieren, weil das eine Jahrhundertentscheidung mit fataler Beeinflussung deutscher Politik war.
Schauen wir zusammen mal genau hin :)

Was war denn die Alternative? Die sued- und osteuropaeischen GrenzLaender in der FluechtlingsFrage mitsamt den FluechtlingsMassen absaufen lassen ist sicherlich keine akzeptable gewesen und sie waere an Deutschland ebensowenig vorueber gegangen. Das Problem war doch schon lange bekannt, Jahre vor dem Ansturm in 2015. Was wurde in all den Jahren vor Sommer 2015 gegen die Problematik getan? - Nichts! Die Probleme wurden den GrenzLaendern ueberlassen und der Rest hat dezent weg geschaut, hier und da mal ein zynisches Statement gestammelt. 2015 ist die IgnorantenBlase dann explodiert und den WegSchauern um die Ohren geflogen.

Deine Behauptungen zum Brexit teile ich nicht. Aber das will ich hier nicht auch noch auseinander nehmen. Fuer das BrexitThema gibt es einen separaten Strang. ;)
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Keoma hat geschrieben:(19 Aug 2018, 15:58)

Hat nichts mit Neid zu tun.
Es ist nur verwunderlich.
Ich habe von eurer Innenpolitik zu wenig Ahnung, aber ich nehme nicht an, dass die Unionsparteien sonst linke Politik betreiben.
Die CDU ist eine Volkspartei im alten Sinne. Natürlich gehen ihr allmählich die Anhänger aus, die von ihr eine betont christliche Politik erhoffen. Das protestantische Element hat in der CDU über die vielen Jahre an Zahl und Einfluß gewonnen, ohne daß es deshalb zu verfeindeten Flügeln kam. Der Konservativismus zeigt sich in fehlendem Wagemut. Meist war das bisher auch gut so.

In der CDU gibt es auch Verwerfliches... etwa zu große Nähe zu großen Unternehmen, die so ihre Wünsche an den Mann, an die Frau bringen können. Aber die soziale Marktwirtschaft wurde von der CDU gegen heftigen Widerstand des linken Lagers im Parlament durchgesetzt.

Links, Rechts, das ist bei Volksparteien schwer zu zu ordnen. Das Große an der Kanzlerin scheint mir zu sein, daß sie in schwieriger Lage dann doch entscheidet, wie wir weiter machen sollen. Das ist derzeit besonders auffällig zu sehen. Sie folgt beharrlich einem Plan für europäische Interessen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Vongole »

Bleibtreu hat geschrieben:(19 Aug 2018, 16:07)

Schauen wir zusammen mal genau hin :)

Was war denn die Alternative? Die sued- und osteuropaeischen GrenzLaender in der FluechtlingsFrage mitsamt den FluechtlingsMassen absaufen lassen ist sicherlich keine akzeptable gewesen und sie waere an Deutschland ebensowenig spurlos vorueber gegangen. Das Problem war doch schon lange bekannt, Jahre vor dem Ansturm in 2015. Was wurde in all den Jahren vor Sommer 2015 gegen die Problematik getan? - Nichts! Die Probleme wurden den GrenzLaendern ueberlassen und der Rest hat dezent weg geschaut, hier und da mal ein zynisches Statement gestammelt. 2015 ist die IgnorantenBlase dann explodiert und den WegSchauern um die Ohren geflogen.

Deine Behauptungen zum Brexit teile ich nicht. Aber das will ich hier nicht auch noch auseinander nehmen. Fuer das BrexitThema gibt es einen separaten Strang. ;)
Genau so! :thumbup:
Merkels Entscheidung war ausnahmsweise eben nicht taktisch, wurde aber damals von der Mehrheit der Deutschen geteilt.

Und ganz kurz zu Brexit, damit nicht auch noch das der Flüchtlingsdebatte angelastet wird:
Schon 2013 versprach Cameron im Falle seiner Wahl ein Referendum zu diesem Thema. Einer der Auslöser war die von der populistischen UKIP, dem AfD-Zwilling GBs, angeprangerte Beschäftigung
vieler EU-Bürger in GB, von Flüchtlingen war überhaupt nicht die Rede.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Julian »

H2O hat geschrieben:(19 Aug 2018, 15:16)

Europäische Flüchtlingspolitik betreibt allein die Kanzlerin. Alle anderen Lichtgestalten Europas treiben Flüchtlingsabwehr oder machen gar nichts. Europa wird von Populisten zerstört, die auf schwierige Fragen grundsätzlich einfache Antworten haben.
Frau Merkel hat sich aufgeführt wie ein Bauerntrampel und Deutschland unter ihr wie ein Ochs in der Apotheke. Es ist keine europäische Politik, wenn Deutschland allein Entscheidungen trifft, die auch andere Länder stark beeinflussen, und dann erwartet, dass alle anderen Ja und Amen sagen und mitziehen. Noch schlimmer wird es, wenn man moralisierend, besserwisserisch und belehrend auftritt, wie es Merkel und ihre Anhänger tun.

Den deutschen Interessen und den Beziehungen Deutschlands zu anderen Ländern hat Merkel einen Bärendienst erwiesen. Leider befindet sie sich damit in guter deutscher Tradition. Warum kann deutsche Politik nicht maßvoll und berechenbar sein? Warum müssen deutsche Politiker immer die Welt erlösen wollen?

Nicht einmal den sogenannten Flüchtlingen hat Merkel einen Dienst erwiesen. Die Mehrheit, überwiegend junge Männer, sitzen beschäftigungslos herum, fühlen sich überflüssig, fragen sich, wo die versprochene Frau, Auto und Haus bleiben, wissen ihre Muße nicht zu nutzen und kommen auf allerlei dumme Ideen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Bleibtreu »

Vongole hat geschrieben:(19 Aug 2018, 16:19)

Genau so! :thumbup:
Merkels Entscheidung war ausnahmsweise eben nicht taktisch, wurde aber damals von der Mehrheit der Deutschen geteilt.

Und ganz kurz zu Brexit, damit nicht auch noch das der Flüchtlingsdebatte angelastet wird:
Schon 2013 versprach Cameron im Falle seiner Wahl ein Referendum zu diesem Thema. Einer der Auslöser war die von der populistischen UKIP, dem AfD-Zwilling GBs, angeprangerte Beschäftigung
vieler EU-Bürger in GB, von Flüchtlingen war überhaupt nicht die Rede.
Zustimmung. Du bist bei den britinternen Kenntnissen ja ebenfalls gut aufgestellt und weisst, wovon du redest - dir kann man bei UK ebensowenig ein X fuer ein U verkaufen, wie mir! :thumbup:
Und in UK wurde schon immer mit der EU Beteiligung gehadert. Das ging schon 2 Jahre nach dem Beitritt los, unter LabourPremier Wilson:
Kurz nach dem Beitritt zweifelte Großbritannien selbst an der EG - Labour-Premier Wilson verhandelt nach und lässt das Volk entscheiden und was Maggy sich erst alles geleistet hatte... :D

Wie ich schon schrieb: Eine ausfuehrliche Diskussion zum Brexit gehoert nicht in diesen Strang; ich weigere mich mir von skeptischen NebelKerzen den BrexitWeg weisen zu lassen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Julian »

Vongole hat geschrieben:(19 Aug 2018, 16:19)

Genau so! :thumbup:
Merkels Entscheidung war ausnahmsweise eben nicht taktisch, wurde aber damals von der Mehrheit der Deutschen geteilt.

Und ganz kurz zu Brexit, damit nicht auch noch das der Flüchtlingsdebatte angelastet wird:
Schon 2013 versprach Cameron im Falle seiner Wahl ein Referendum zu diesem Thema. Einer der Auslöser war die von der populistischen UKIP, dem AfD-Zwilling GBs, angeprangerte Beschäftigung
vieler EU-Bürger in GB, von Flüchtlingen war überhaupt nicht die Rede.
Ohne das Flüchtlingsthema wären die Brexit-Befürworter niemals über die 50%-Schwelle gekommen. Die Briten hatten Angst, dass Deutschland unkontrolliert Leute nach Europa lässt, die sie dann letztlich aufgrund europäischer Verpflichtungen auch ins Land lassen müssten. Leute wie Farage haben ganz offensiv dieses Thema besetzt, und Umfragen anlässlich des Referendums zeigen, dass dieses Thema zentral für die Brexit-Befürworter war.

Merkel trägt damit ganz wesentliche Schuld am Brexit; sie war es, und mit ihr Deutschland, dass für diese historische Fehlleistung mitverantwortlich ist.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Julian »

Hier mal ein paar interessante Einblicke, wie Merkel durch ihre Alleingänge nicht zuletzt in der Asyl- und Flüchtlingspolitik die Europäische Union zerstört.
But mostly it’s because Merkel created the conditions that gave the enemies of the European ideal their opening. She refused to cap the number of asylum seekers Germany would take and then pleaded with other European countries to take them. That almost certainly gave Brexiteers the political imagery they needed to carry the vote a year later. The AfD was a minor Euroskeptic party before the refugee crisis gave it a rallying cry. The xenophobes of Austria’s Freedom Party, Italy’s Northern League and Sweden’s Democrats have all profited politically from Merkel’s decision.

Generosity is a virtue, but unlimited generosity is a fast route to bankruptcy. Humanitarianism is commendable, but not when you’re demanding that others share the burdens and expense. A very liberal immigration policy is wise, but helter-skelter migration isn’t. Knowing how to set broad but clear limits is one of the essentials of conservative governance. Merkel’s failure is that she ceased to be conservative.
https://www.nytimes.com/2018/07/05/opin ... union.html
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Senexx »

H2O hat geschrieben:(19 Aug 2018, 09:13)
Das Gerede von "Amtseid gebrochen" läuft darauf hinaus, daß man Menschen in Dreck und Kälte verkommen lassen sollte, um einer uneinsichtigen Minderheit einen Gefallen zu tun. Wobei ich gar nicht einmal sicher bin, daß die betroffene Minderheit geschlossen dieser Meinung ist.
Merkel ist nicht Kanzlerin der Menschheit, sondern der Deutschen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Julian hat geschrieben:(19 Aug 2018, 16:32)

Frau Merkel hat sich aufgeführt wie ein Bauerntrampel und Deutschland unter ihr wie ein Ochs in der Apotheke. Es ist keine europäische Politik, wenn Deutschland allein Entscheidungen trifft, die auch andere Länder stark beeinflussen, und dann erwartet, dass alle anderen Ja und Amen sagen und mitziehen. Noch schlimmer wird es, wenn man moralisierend, besserwisserisch und belehrend auftritt, wie es Merkel und ihre Anhänger tun.
Jetzt erwartet die Kanzlerin ganz offensichtlich von der EU gar nichts. Dann muß sie auch nicht fragen, ob es genehm ist, was sie aufbaut. Sie sucht sich betroffene (und damit allein gelassene) Partner in der EU und vereinbart mit denen eine Vorgehensweise, wie Asylgewährung wieder ihren Sinn erhält. Partner wie Spanien, Griechenland, Frankreich und Benelux unterstützen sie, insbesondere in Nordafrika, wo diese Partner besser aufgestellt waren. Die Kanzlerin weiß es besser; besserwisserisch sind jene, die zu Schimpfworten greifen, die ihnen nicht zustehen. Populisten eben.
Den deutschen Interessen und den Beziehungen Deutschlands zu anderen Ländern hat Merkel einen Bärendienst erwiesen. Leider befindet sie sich damit in guter deutscher Tradition. Warum kann deutsche Politik nicht maßvoll und berechenbar sein? Warum müssen deutsche Politiker immer die Welt erlösen wollen?
Sie löst Probleme solcher Partner in der EU, die damit allein gelassen wurden. Damit aber auch unser deutsches Problem. Darf sie doch? Fragen muß sie dafür wirklich nicht.
Nicht einmal den sogenannten Flüchtlingen hat Merkel einen Dienst erwiesen. Die Mehrheit, überwiegend junge Männer, sitzen beschäftigungslos herum, fühlen sich überflüssig, fragen sich, wo die versprochene Frau, Auto und Haus bleiben, wissen ihre Muße nicht zu nutzen und kommen auf allerlei dumme Ideen.
Asyl- und Schutzberechtigte dürfen einer Arbeit nachgehen, dürfen eine Ausbildung aufnehmen. Sie tun das auch, wie namhafte Industrie- und Wirtschaftsvertreter unaufgefordert bestätigen. Allerdings befürworte ich, daß Nicht-Bleibeberechtigte, die in der Zeit der ungeordneten Zuwanderung eine Arbeit/eine Ausbildung aufgenommen und sich sprachlich und vom Auftreten her in unsere Gesellschaft eingebracht haben, jetzt einen gesicherten Aufenthaltstitel erhalten. Alles andere wäre Zeit- und Geldverschwendung. Verurteilte Straftäter müssen gehen, und ohne Bleiberecht oder Duldung ist eine Arbeitsaufnahme nicht zulässig. Finde ich ganz in Ordnung. Die Rückführung unterliegt gesetzlichen Regeln, wie wir gerade erst wieder erfahren haben. Wenn Sie ungesetzliches Handeln einführen möchten, dann müssen Sie unsere Verfassung ändern. Versuchen Sie das einfach einmal!
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Senexx hat geschrieben:(19 Aug 2018, 17:29)

Merkel ist nicht Kanzlerin der Menschheit, sondern der Deutschen.
Stimmt; sie handelt im Namen und Auftrag der politischen Mehrheit... und in der Frage Asyl- und Flüchtlingspolitik auch im Namen der zivilisierten Opposition. So geht Demokratie, isso!
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Senexx »

H2O hat geschrieben:(19 Aug 2018, 18:01)

Stimmt; sie handelt im Namen und Auftrag der politischen Mehrheit... und in der Frage Asyl- und Flüchtlingspolitik auch im Namen der zivilisierten Opposition. So geht Demokratie, isso!
Ihre Asylpolitik stand nie zur Abstimmung.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Senexx hat geschrieben:(19 Aug 2018, 19:02)

Ihre Asylpolitik stand nie zur Abstimmung.
Am 17. September 2017 schon. Der vorangehende Wahlkampf war von diesem Thema geprägt. Über 80% der gültigen Wahlstimmen haben Parteien gewählt, die den zivilisierten und rechtsstaatlichen Umgang mit Asylbewerbern, Schutzbedürftigen und auch Nicht-Asylberechtigten unterstützen. Genügen Ihnen solche Mehrheiten nicht?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von think twice »

Schnitter hat geschrieben:(19 Aug 2018, 15:23)

Genau so sehe ich das auch.

Es gibt halt Länder in Osteuropa die sind vor den Rechtspopulisten eingeknickt und zu "Halb-Demokratien" verkommen.

Ich bin froh dass es Lenker wie Merkel gibt die in solchen Fragen standhaft bleiben und Europa mit den Werten erhalten die hinter der Idee Europas stehen.
Ich habe mich letzte Woche mit einer Polin unterhalten, die schon seit 30 Jahren in Deutschland lebt. Sie meint, der Rechtsruck in Polen kommt dadurch, dass in Polen kaum noch junge Leute leben. Die sind alle in Deutschland oder England. Es gibt nur noch alte, gottesfürchtige Menschen, die jede Woche in die Kirche laufen und sich von den Pfarrern erzählen lassen, wen sie waehlen muessen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

think twice hat geschrieben:(19 Aug 2018, 19:39)

Ich habe mich letzte Woche mit einer Polin unterhalten, die schon seit 30 Jahren in Deutschland lebt. Sie meint, der Rechtsruck in Polen kommt dadurch, dass in Polen kaum noch junge Leute leben. Die sind alle in Deutschland oder England. Es gibt nur noch alte, gottesfürchtige Menschen, die jede Woche in die Kirche laufen und sich von den Pfarrern erzählen lassen, wen sie waehlen muessen.
Das ist so aber nicht ganz zutreffend. Wahr ist, daß nach der Arbeitserlaubnis in S, GB und NL fast 1 Mio Polen dort arbeiten. In GB etwa 300.000. Die werden auch nach menschlichem Ermessen dort bleiben, wenn sie ihre Familie mit in GB angesiedelt haben.

Was für Polen viel schlimmer ist, das ist der Auszug junger Leute mit viel Lebensmut und Selbstvertrauen. Die werden dort fehlen. In Deutschland sind 2017 200.000 Polen zugewandert. Nach den Rumänen die zweitstärkste Gruppe. Wenn dann die berufliche Entwicklung in Deutschland wunschgemäß verläuft, dann übt das schon in weiterer Zukunft einen kräftigen Sog aus.

Ihre Freundin kann dennoch Recht haben. Bestimmt wird es so sein, daß der Wunsch aus zu wandern unter jungen Leuten mancherorts so groß ist, daß fast ein ganzer Jahrgang / eine Generation fehlt. In West-Pommern sehe ich doch erfreulich viele junge Leute. Ob das in Ost-Polen auch so sein wird... keine Ahnung.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von DarkLightbringer »

ThorsHamar hat geschrieben:(19 Aug 2018, 15:20)

Also ich hatte einen solchen Gedanken nicht. Das Durchstellen von Parolen und Termini, die ab sofort praktisch überall benutzt werden (sollen), funktioniert aber trotzdem irgendwie.
Die Besetzung von medialen Leitungsfunktionen und die Parteinähe von ARD ( eher SPD ) und ZDF ( eher CDU ) war früher schliesslich ein offenes Geheimnis und macht konzertierte Aktionen eben möglich, ohne das die Regierung irgendetwas gleichschalten müsste.
Über einen Termini-Befehl liegen mir keinerlei Kenntnisse vor.
Ja, ich habe es an anderer Stelle schon gesagt: Ich bin froh, dass Frau Merkel in den letzten Jahren Vieles gut gemacht hat und sicherlich besser als viele Männer das getan hätten. Und all die Grossmäuler der "Merkel-Muss-Weg"-Brüller-Fraktion sollten mal selber diesen beschissen bezahlten Job machen!
Merkel bleibt da. Nicht zuletzt auch gerade wegen der Merkel-muss-weg-Fraktion.
Ohne "Kolonisation 2." gibt es keine vernünftigen Lösungsansätze. Es braucht Nationalstaaten mit Infrastruktur als Partner ...
Richtig, es braucht stabile Nationalstaaten, die auch einer Verantwortung nachkommen können. Kolonisation ist etwas aus der Mode gekommen, die Partnerschaft muss heute genügen.
Natürlich gibt es den Kontinent Europa, aber es gibt keinen Ansprechpartner oder gar eine verantwortliche Regierung Europas.
Das kohl'sche, rein ökonomisch determinierte Produkt Europa wird von den Völkern nicht emotional getragen!
Das mag so sein.
Es entbindet die Regierung nur nicht davon, Innen- und Außenpolitik zu gestalten.
Und es ändert auch nichts daran, dass es Herausforderungen gibt.
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Ammianus »

think twice hat geschrieben:(19 Aug 2018, 19:39)

Ich habe mich letzte Woche mit einer Polin unterhalten, die schon seit 30 Jahren in Deutschland lebt. Sie meint, der Rechtsruck in Polen kommt dadurch, dass in Polen kaum noch junge Leute leben. Die sind alle in Deutschland oder England. Es gibt nur noch alte, gottesfürchtige Menschen, die jede Woche in die Kirche laufen und sich von den Pfarrern erzählen lassen, wen sie waehlen muessen.
Selbst unter den Kommunisten tickten die Polen anders. In irgend einem Buch las ich mal die Aussage eines polnischen Parteisekretärs, also eines kommunistischen Funktionärs: Ich bin zuerst Katholik, dann Pole und dann Kommunist ...
"Ich möchte an einem Ort sein, an dem es keine Politik gibt, keine Waffen, keine Religion."
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Julian »

H2O hat geschrieben:(19 Aug 2018, 17:55)
Wenn Sie ungesetzliches Handeln einführen möchten, dann müssen Sie unsere Verfassung ändern. Versuchen Sie das einfach einmal!
Nach Artikel 16a des Grundgesetzes kann sich nicht auf das Asylrecht berufen, wer aus einem sicheren Drittland einreist. Ich befinde mich mit meiner Haltung also vollkommen in Einklang mit dem Grundgesetz. Meine Haltung wäre auch in anderen Ländern wesentlich besser verstanden und aufgenommen worden, zumal ich nicht mit dieser herablassenden, moralisierenden Arroganz aufgetreten wäre, wie es einige Politiker in schlechter deutscher Tradition zu tun pflegen.

Warum muss Deutschland immer Sonderwege einschlagen? Will Merkel unbedingt, dass Deutschland zum dritten Mal für eine europäische Katastrophe hauptverantwortlich ist? [...]

Was muss alles passieren, dass auch bei Deutschen der Groschen endlich fällt? Wollen Deutsche immerzu recht behalten und sich nicht durch reale Vorkommnisse beeinflussen lassen? Ich fordere, dass die deutsche Politik die Wirklichkeit wahrnimmt und endlich wieder im Einklang mit den europäischen Partnern arbeitet und nicht arrogant über sie hinweggeht.
Zuletzt geändert von Brainiac am So 19. Aug 2018, 20:56, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: [MOD] Hetze
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Senexx »

H2O hat geschrieben:(19 Aug 2018, 19:11)

Am 17. September 2017 schon. Der vorangehende Wahlkampf war von diesem Thema geprägt. Über 80% der gültigen Wahlstimmen haben Parteien gewählt, die den zivilisierten und rechtsstaatlichen Umgang mit Asylbewerbern, Schutzbedürftigen und auch Nicht-Asylberechtigten unterstützen. Genügen Ihnen solche Mehrheiten nicht?
Sie haben eine andere Wahrnehmung als ich.
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Orbiter1
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

Senexx hat geschrieben:(19 Aug 2018, 20:59)

Sie haben eine andere Wahrnehmung als ich.
Ist denn im Paralleluniversum der Rechten die Bundestagswahl anders ausgegangen als im richtigen Universum?
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Julian
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Julian »

think twice hat geschrieben:(19 Aug 2018, 19:39)

Ich habe mich letzte Woche mit einer Polin unterhalten, die schon seit 30 Jahren in Deutschland lebt. Sie meint, der Rechtsruck in Polen kommt dadurch, dass in Polen kaum noch junge Leute leben. Die sind alle in Deutschland oder England. Es gibt nur noch alte, gottesfürchtige Menschen, die jede Woche in die Kirche laufen und sich von den Pfarrern erzählen lassen, wen sie waehlen muessen.
Polen ist unter der gegenwärtigen Regierung sehr erfolgreich. Neben der florierenden Wirtschaft wird der Regierung auch zugute gehalten, dass sie sich in der Frage der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik richtig verhalten habe, nämlich im Sinne und im Interesse des polnischen Volkes. Die Erpressung durch arrogant auftretende deutsche Politiker, die sich moralisch überlegen fühlten, wurde brüsk abgewiesen - und das fanden die Polen gut so. Je mehr Anschläge, Morde und Vergewaltigungen in Deutschland passieren, je mehr Ausschreitungen durch die bekannte Klientel in Schweden bekannt werden, desto mehr sehen sich die Polen darin bestätigt, diese Leute nicht aufgenommen zu haben.

Von daher zeigen die gegenwärtigen Wahlumfragen auch, dass die nationalkonservative Recht und Gerechtigkeit (PiS) ihr gutes Ergebnis von 37,6% bei den nächsten Parlamentswahlen im Jahre 2019 wiederholen oder sogar übertreffen könnte; die Umfragen von 2018 zeigen die Partei zwischen 35 und 50% und damit weit vor der Konkurrenz, die eher bei 25% liegt. PiS ist in der Tat bei älteren Wählern beliebter als bei jüngeren, aber man sollte nicht übersehen, dass sie in allen Altersgruppen die stärkste Partei darstellt, auch bei den jungen Wählern zwischen 18 und 25 Jahren.

Im übrigen heißt ein unterschiedliches Wählerverhalten nach Alter nicht unbedingt, dass die jüngeren Wähler, wenn sie älter werden, bei ihrer weniger konservativen Wahlentscheidung bleiben werden. Es ist nämlich ein häufig zu beobachtendes Phänomen, dass Wähler mit zunehmendem Alter im Schnitt konservativer wählen.
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Paperbackwriter
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Paperbackwriter »

Senexx hat geschrieben:(19 Aug 2018, 08:50)

Ja, ja, ein Staat kann sich opfern. Es ist aber nicht der Staat, der geopfert wird. Merkel hat die deutschen Staatsbürger geopfert, Genauer diejenigen, die die sozialen und finanziellen Lasten zu tragen haben. Die deutsche Unterschicht, die sich mit den Folgen der Massenimmigration konfrontiert sieht. Merkel hat gegen ihren Amtseid verstoßen: Schaden vom deutschen Volk fernzuhalten, seinen Nutzen zu mehren, usw.
Dazu der EuGH.......
Unter diesen Umständen entscheidet der Gerichtshof, dass ein „illegales Überschreiten einer Grenze“ auch dann vorliegt, wenn ein Mitgliedstaat Drittstaatsangehörigen die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen und unter Abweichung von den für sie grundsätzlich geltenden Einreisevoraussetzungen gestattet. Ferner stellt der Gerichtshof unter Bezugnahme auf die durch die Dublin-III-Verordnung geschaffenen Mechanismen, auf die Richtlinie 2001/553 und auf Art. 78 Abs. 3 AEUV fest, dass nicht ausschlaggebend ist, dass das Überschreiten der Grenze in einer Situation erfolgt, die durch die Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen Schutz begehrender Drittstaatsangehöriger gekennzeichnet ist.

Der Gerichtshof hebt ebenfalls hervor, dass die Aufnahme dieser Drittstaatsangehörigen dadurch erleichtert werden kann, dass andere Mitgliedstaaten, einseitig oder in abgestimmter Weise im Geist der Solidarität, von der „Eintrittsklausel“ Gebrauch machen, die es ihnen gestattet, bei ihnen gestellte Anträge auf internationalen Schutz auch dann zu prüfen, wenn sie nach den in der Dublin-III-Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig sind. Schließlich weist er darauf hin, dass eine Person, die internationalen Schutz beantragt hat, nicht an den zuständigen Mitgliedstaat überstellt werden darf, wenn infolge der Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen Schutz begehrender Drittstaatsangehöriger die Überstellung für sie mit der tatsächlichen Gefahr verbunden ist, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erleiden.
Nicht nur ich sehe im Verhalten der Bundesregierung einen Verstoß gegen die Dublin III VO. Es gibt ehemalige Verfassungsrichter, die Merkel sogar einen Verfassungsbruch attestieren.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Paperbackwriter »

Quelle vergessen, wird nachgereicht.
https://www.cicero.de/aussenpolitik/eug ... oder-nicht
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Schnitter »

Julian hat geschrieben:(19 Aug 2018, 20:52)

Nach Artikel 16a des Grundgesetzes kann sich nicht auf das Asylrecht berufen, wer aus einem sicheren Drittland einreist.
Die Flüchtlinge nur den europäische Ländern aufzubürden in denen diese anlanden wäre schlichtweg asozial.

Asoziale Politik ist mit der derzeitigen deutschen Regierung Gott sei Dank nicht zu machen.
Will Merkel unbedingt, dass Deutschland zum dritten Mal für eine europäische Katastrophe hauptverantwortlich ist?
[...]
Zuletzt geändert von Brainiac am So 19. Aug 2018, 21:59, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: [MOD] Beleidigung
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Schnitter »

Julian hat geschrieben:(19 Aug 2018, 21:14)

Polen ist unter der gegenwärtigen Regierung sehr erfolgreich.
Polens Erfolg ist untrennbar an seiner Mitgliedschaft in der EU geknüpft.

Nachdem es Jahre lang nur genommen hatte sieht es um das Geben jetzt schlecht aus.

Auch in Polen werden sich langfristig wieder zukunftsorientierte Parteien durchsetzen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Paperbackwriter »

Schnitter hat geschrieben:(19 Aug 2018, 21:26)

Die Flüchtlinge nur den europäische Ländern aufzubürden in denen diese anlanden wäre schlichtweg asozial.

Asoziale Politik ist mit der derzeitigen deutschen Regierung Gott sei Dank nicht zu machen.



[...]
Egal, was du hier absonderst, es ändert nichts an Artikel 16a GG.

Im Übrigen regeln die Dublin III VO im Detail wie das auszusehen hat, was der Artikel 16a anritzt. Das GG auszuhebeln, wegen einer angeblichen Nicht-Versorgung, dass bezeichne ich als asozial.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Julian »

Schnitter hat geschrieben:(19 Aug 2018, 21:26)

Die Flüchtlinge nur den europäische Ländern aufzubürden in denen diese anlanden wäre schlichtweg asozial.

Asoziale Politik ist mit der derzeitigen deutschen Regierung Gott sei Dank nicht zu machen.
Was meinen Sie, welches Land zwischen 2010 und 2014, also vor der Eskalation 2015, am meisten Flüchtlinge aufgenommen hat? Nein, das waren nicht Italien oder Griechenland, sondern Deutschland.

[...]
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Schnitter »

Paperbackwriter hat geschrieben:(19 Aug 2018, 21:31)

Egal, was du hier absonderst, es ändert nichts an Artikel 16a GG.
Egal was du hier absonderst es ändert nichts daran was sozial bzw. asoziales Verhalten ist.

Asoziales Verhalten wird die Regierung nicht mittragen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Schnitter »

Julian hat geschrieben:(19 Aug 2018, 21:33)

Was meinen Sie, welches Land zwischen 2010 und 2014, also vor der Eskalation 2015, am meisten Flüchtlinge aufgenommen hat? Nein, das waren nicht Italien oder Griechenland, sondern Deutschland.
Das macht angesichts der Größe und des wirtschaftlichen Gewichts Deutschlands 100 % Sinn.

[...]
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Paperbackwriter hat geschrieben:(19 Aug 2018, 21:25)

Dazu der EuGH.......

Nicht nur ich sehe im Verhalten der Bundesregierung einen Verstoß gegen die Dublin III VO. Es gibt ehemalige Verfassungsrichter, die Merkel sogar einen Verfassungsbruch attestieren.
Der ehemalige Verfassungsrichter findet aber gar keine Unterstützung darin, die Kanzlerin für einen Verfassungsbruch an zu zeigen. Merkwürdig. Vielleicht hat er eben Unrecht, und seine Bewertung hält der Prüfung durch das BVG nicht Stand. Viel heiße Luft im Saal!
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Senexx »

Schnitter hat geschrieben:(19 Aug 2018, 21:26)

Die Flüchtlinge nur den europäische Ländern aufzubürden in denen diese anlanden wäre schlichtweg asozial.

Asoziale Politik ist mit der derzeitigen deutschen Regierung Gott sei Dank nicht zu machen.
Falsche Alternativen zur Auswahl zu stellen, wie Sie es tun, ist ein handelsübliches Stilmittel der Unterbindung offener Diskussion und des Verunglimpfens politisch Andersdenkender. Es ging nie darum, die Südländer allein zu lassen. Es hätte durchaus Alternativen gegeben zur "Ordre de Mutti".
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Senexx »

Paperbackwriter hat geschrieben:(19 Aug 2018, 21:26)

Quelle vergessen, wird nachgereicht.
https://www.cicero.de/aussenpolitik/eug ... oder-nicht
Danke.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Schnitter »

Senexx hat geschrieben:(19 Aug 2018, 21:42)

Falsche Alternativen zur Auswahl zu stellen, wie Sie es tun, ist ein handelsübliches Stilmittel der Unterbindung offener Diskussion und des Verunglimpfens politisch Andersdenkender.
Ich habe kein Problem mit Andersdenkenden.

Ich bin hier um zu erläutern warum es Sinn macht sich solidarisch und nicht asozial zu verhalten.

Du darfst dich den ganzen Tag asozial verhalten, musst ja auch selbst die Konsequenzen tragen. ;)
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Vongole »

H2O hat geschrieben:(19 Aug 2018, 21:42)

Der ehemalige Verfassungsrichter findet aber gar keine Unterstützung darin, die Kanzlerin für einen Verfassungsbruch an zu zeigen. Merkwürdig. Vielleicht hat er eben Unrecht, und seine Bewertung hält der Prüfung durch das BVG nicht Stand. Viel heiße Luft im Saal!
Stimmt, auch durch gebetsmühlenartige Wiederholung kommt kein anderes Urteil zustande.
Aber viele fühlen sich halt besser, wenn sie sich im Recht wähnen. ;)
Am Yisrael Chai

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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Senexx »

Schnitter hat geschrieben:(19 Aug 2018, 21:45)

Ich habe kein Problem mit Andersdenkenden.

Ich bin hier um zu erläutern warum es Sinn macht sich solidarisch und nicht asozial zu verhalten.

Du darfst dich den ganzen Tag asozial verhalten, musst ja auch selbst die Konsequenzen tragen. ;)
Sie behaupten, Merkels asoziale Politik wäre sozial und solidarisch gewesen.

Und Ihren subtilen ad-personam weise ich zurück. Ist aber nur ein weiterer Beweis für Ihr destruktives Diskussionsverhalten.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Julian »

Schnitter hat geschrieben:(19 Aug 2018, 21:38)

Das macht angesichts der Größe und des wirtschaftlichen Gewichts Deutschlands 100 % Sinn.
In Nordrhein-Westfalen allein leben mehr Asylbewerber und Schutzsuchende als in ganz Italien. Macht das angesichts der Größe und des wirtschaftlichen Gewichts Nordrhein-Westfalens auch Sinn?

Meiner Meinung nach macht das alles keinen Sinn. Die Flüchtlinge, so es welche sind, sollten heimatnah verbleiben, und so es keine sind, sollten sie sich für eine Einwanderung nach Deutschland bewerben, wobei es dann aber nach Rechtstreue, Integrationsfähigkeit und -wille, sowie um Qualifikation geht, und nicht um verlorene Identitäten.

[...] Ich verstehe nicht, dass sich Deutschland wiederholt zu Alleingängen hinreißen lässt und damit andere europäische Länder brüskiert und letztlich Verbündete verliert. Und leider sehe ich Merkel und ihre vielen Unterstützer da in einer schlechten Tradition. Vielleicht ist sie sich dessen nicht bewusst - aber was werden Historiker einmal über ihre Flüchtlingspolitik schreiben, auch angesichts des Brexits? Können Sie garantieren, dass sich die vielen Muslime, die Europa im Laufe der Krise aufgenommen hat, alle gut integrieren? Was passiert, wenn sie es nicht tun?

Einwanderung funktioniert meiner Meinung nach dann, wenn kleine Gruppen von Leuten aus verschiedenen Ländern mit verschiedenen kulturellen Hintergründen die bewusste Entscheidung treffen, in ein Land ihrer Wahl auszuwandern, mit dem Wunsch, sich dort anzupassen und so zu werden, wie die Leute es im Zielland sind.

Einwanderung funktioniert meiner Meinung nach nicht, wenn große Gruppen von Leuten mit ähnlichem kulturellen Hintergrund in kurzer Zeit in ein Land einwandern, dessen Kultur ihnen fremd ist, und mit dem Wunsch, dort zwar einige Vorteile mitzunehmen, aber im Grunde wie zu Hause weiterzuleben, ohne sich anzupassen.

Und jetzt soll bitte niemand damit kommen, Asyl und Flucht habe nichts mit Einwanderung zu tun. Das mag in der Theorie so sein, in der Praxis bleiben aber sehr viele Asylbewerber und Flüchtlinge auf Dauer, ja, über Familiennachzug können es sogar noch mehr werden.

Einige europäische Ländern sind mittlerweile am Anschlag, dazu würde ich an erster Stelle Schweden zählen, wo es in den letzten Tagen zu schweren Ausschreitungen gekommen ist. Eine weise Politik würde solche Folgen auch auf europäischer berücksichtigen, und nicht Entscheidungen im luftleeren Raum treffen und diese im Brustton moralischer Überzeugung als alternativlos darstellen. Auch ist es unangebracht, all diejenigen, die nicht einverstanden sind und protestieren, als Rechtsextreme, Faschisten oder Neonazis darstellen.
Zuletzt geändert von Brainiac am So 19. Aug 2018, 22:06, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: [MOD] Antwort auf entfernten Text
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Schnitter »

Senexx hat geschrieben:(19 Aug 2018, 22:00)

Sie behaupten, Merkels asoziale Politik wäre sozial und solidarisch gewesen.
Merkel vertritt fie Idee Europas. Dazu gehört es sich sozial und solidarisch gegenüber den Mitgliedern zu verhalten dies aber auch einzufordern.

Du hast übrigens ein mangelhaftes Leseverständnis. Ich schrieb nicht dass du dich asozial verhältst, sondern es darfst wenn du bereitwillig die Konsequenzen in Kauf nimmst.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Senexx »

Schnitter hat geschrieben:(19 Aug 2018, 22:17)

Merkel vertritt fie Idee Europas. Dazu gehört es sich sozial und solidarisch gegenüber den Mitgliedern zu verhalten dies aber auch einzufordern.

Du hast übrigens ein mangelhaftes Leseverständnis. Ich schrieb nicht dass du dich asozial verhältst, sondern es darfst wenn du bereitwillig die Konsequenzen in Kauf nimmst.
Ihre erbärmlichen ad-personam-Versuche verfangen nicht. Schlechte Kinderstube beeindruckt mich nicht.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Paperbackwriter »

H2O hat geschrieben:(19 Aug 2018, 21:42)

Der ehemalige Verfassungsrichter findet aber gar keine Unterstützung darin, die Kanzlerin für einen Verfassungsbruch an zu zeigen. Merkwürdig. Vielleicht hat er eben Unrecht, und seine Bewertung hält der Prüfung durch das BVG nicht Stand. Viel heiße Luft im Saal!
Recht braucht keine Unterstützung. Recht ist Bestand. Einem ehemaligen Verfassungsrichter traue ich eine realistische Einschätzung des juristischen Sachverhaltes eher zu als einem Internet-Forenschreiber. Nicht Du selbstverständlich :)
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Senexx hat geschrieben:(19 Aug 2018, 22:20)

Ihre erbärmlichen ad-personam-Versuche verfangen nicht. Schlechte Kinderstube beeindruckt mich nicht.
Man kann sie sich aber abgewöhnen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Paperbackwriter »

Vongole hat geschrieben:(19 Aug 2018, 21:56)

Stimmt, auch durch gebetsmühlenartige Wiederholung kommt kein anderes Urteil zustande.
Aber viele fühlen sich halt besser, wenn sie sich im Recht wähnen. ;)
Nun, der EuGH stellt fest, dass Merkel definitiv gegen die Dublin III VO verstoßen hat. Die Einschätzung eines ehemaligen Verfassungsrichters mag bedeutungslos sein, allerdings orientiere ich persönlich mich an seinen Ausführungen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Paperbackwriter »

Schnitter hat geschrieben:(19 Aug 2018, 21:35)

Egal was du hier absonderst es ändert nichts daran was sozial bzw. asoziales Verhalten ist.

Asoziales Verhalten wird die Regierung nicht mittragen.

Wie der EuGH festgestellt hat, gab es einen Verstoß der Kanzlerin gegen die Dublin III VO. Hätte Seehofer Klage eingereicht beim BVerfG hätte er wahrscheinlich Recht bekommen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von think twice »

Paperbackwriter hat geschrieben:(19 Aug 2018, 22:21)

Recht braucht keine Unterstützung. Recht ist Bestand. Einem ehemaligen Verfassungsrichter traue ich eine realistische Einschätzung des juristischen Sachverhaltes eher zu als einem Internet-Forenschreiber. Nicht Du selbstverständlich :)
Wird es dann nicht langsam mal Zeit, Merkel wegen Verfassungsbruch anzuzeigen, anstatt nur schlau rumzusabbeln?
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