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Stimmt, auch durch gebetsmühlenartige Wiederholung kommt kein anderes Urteil zustande.H2O hat geschrieben:(19 Aug 2018, 21:42)
Der ehemalige Verfassungsrichter findet aber gar keine Unterstützung darin, die Kanzlerin für einen Verfassungsbruch an zu zeigen. Merkwürdig. Vielleicht hat er eben Unrecht, und seine Bewertung hält der Prüfung durch das BVG nicht Stand. Viel heiße Luft im Saal!
Sie behaupten, Merkels asoziale Politik wäre sozial und solidarisch gewesen.Schnitter hat geschrieben:(19 Aug 2018, 21:45)
Ich habe kein Problem mit Andersdenkenden.
Ich bin hier um zu erläutern warum es Sinn macht sich solidarisch und nicht asozial zu verhalten.
Du darfst dich den ganzen Tag asozial verhalten, musst ja auch selbst die Konsequenzen tragen.
In Nordrhein-Westfalen allein leben mehr Asylbewerber und Schutzsuchende als in ganz Italien. Macht das angesichts der Größe und des wirtschaftlichen Gewichts Nordrhein-Westfalens auch Sinn?Schnitter hat geschrieben:(19 Aug 2018, 21:38)
Das macht angesichts der Größe und des wirtschaftlichen Gewichts Deutschlands 100 % Sinn.
Merkel vertritt fie Idee Europas. Dazu gehört es sich sozial und solidarisch gegenüber den Mitgliedern zu verhalten dies aber auch einzufordern.Senexx hat geschrieben:(19 Aug 2018, 22:00)
Sie behaupten, Merkels asoziale Politik wäre sozial und solidarisch gewesen.
Ihre erbärmlichen ad-personam-Versuche verfangen nicht. Schlechte Kinderstube beeindruckt mich nicht.Schnitter hat geschrieben:(19 Aug 2018, 22:17)
Merkel vertritt fie Idee Europas. Dazu gehört es sich sozial und solidarisch gegenüber den Mitgliedern zu verhalten dies aber auch einzufordern.
Du hast übrigens ein mangelhaftes Leseverständnis. Ich schrieb nicht dass du dich asozial verhältst, sondern es darfst wenn du bereitwillig die Konsequenzen in Kauf nimmst.
Recht braucht keine Unterstützung. Recht ist Bestand. Einem ehemaligen Verfassungsrichter traue ich eine realistische Einschätzung des juristischen Sachverhaltes eher zu als einem Internet-Forenschreiber. Nicht Du selbstverständlichH2O hat geschrieben:(19 Aug 2018, 21:42)
Der ehemalige Verfassungsrichter findet aber gar keine Unterstützung darin, die Kanzlerin für einen Verfassungsbruch an zu zeigen. Merkwürdig. Vielleicht hat er eben Unrecht, und seine Bewertung hält der Prüfung durch das BVG nicht Stand. Viel heiße Luft im Saal!
Man kann sie sich aber abgewöhnen.Senexx hat geschrieben:(19 Aug 2018, 22:20)
Ihre erbärmlichen ad-personam-Versuche verfangen nicht. Schlechte Kinderstube beeindruckt mich nicht.
Nun, der EuGH stellt fest, dass Merkel definitiv gegen die Dublin III VO verstoßen hat. Die Einschätzung eines ehemaligen Verfassungsrichters mag bedeutungslos sein, allerdings orientiere ich persönlich mich an seinen Ausführungen.Vongole hat geschrieben:(19 Aug 2018, 21:56)
Stimmt, auch durch gebetsmühlenartige Wiederholung kommt kein anderes Urteil zustande.
Aber viele fühlen sich halt besser, wenn sie sich im Recht wähnen.
Schnitter hat geschrieben:(19 Aug 2018, 21:35)
Egal was du hier absonderst es ändert nichts daran was sozial bzw. asoziales Verhalten ist.
Asoziales Verhalten wird die Regierung nicht mittragen.
Wird es dann nicht langsam mal Zeit, Merkel wegen Verfassungsbruch anzuzeigen, anstatt nur schlau rumzusabbeln?Paperbackwriter hat geschrieben:(19 Aug 2018, 22:21)
Recht braucht keine Unterstützung. Recht ist Bestand. Einem ehemaligen Verfassungsrichter traue ich eine realistische Einschätzung des juristischen Sachverhaltes eher zu als einem Internet-Forenschreiber. Nicht Du selbstverständlich
Doppelt merkwürdig. Da gibt es ein Recht, das niemand anwendet, obwohl es doch "Bestand" ist. Einfach so. Und alle Welt redet mit wachsendem Eifer darüber, und nichts geschieht. Bisher habe ich immer erlebt, daß in schwierigen Verfassungsfragen am Ende eine ganze Riege von Bundesrichtern mit Mehrheit entscheiden mußte, was nun endgültig Recht sein sollte. Da wäre Ihr Richter im Ruhestand auch nur einer von 6 oder 8 Richtern gewesen.Paperbackwriter hat geschrieben:(19 Aug 2018, 22:21)
Recht braucht keine Unterstützung. Recht ist Bestand. Einem ehemaligen Verfassungsrichter traue ich eine realistische Einschätzung des juristischen Sachverhaltes eher zu als einem Internet-Forenschreiber. Nicht Du selbstverständlich
Wie gesagt: Textverständnis.Senexx hat geschrieben:(19 Aug 2018, 22:20)
Ihre erbärmlichen ad-personam-Versuche verfangen nicht. Schlechte Kinderstube beeindruckt mich nicht.
Du hast doch meinen Post gelesen, oder?Bleibtreu hat geschrieben:(19 Aug 2018, 16:07)
Schauen wir zusammen mal genau hin
Was war denn die Alternative? Die sued- und osteuropaeischen GrenzLaender in der FluechtlingsFrage mitsamt den FluechtlingsMassen absaufen lassen ist sicherlich keine akzeptable gewesen und sie waere an Deutschland ebensowenig vorueber gegangen. Das Problem war doch schon lange bekannt, Jahre vor dem Ansturm in 2015. Was wurde in all den Jahren vor Sommer 2015 gegen die Problematik getan? - Nichts! Die Probleme wurden den GrenzLaendern ueberlassen und der Rest hat dezent weg geschaut, hier und da mal ein zynisches Statement gestammelt. 2015 ist die IgnorantenBlase dann explodiert und den WegSchauern um die Ohren geflogen.
Deine Behauptungen zum Brexit teile ich nicht. Aber das will ich hier nicht auch noch auseinander nehmen. Fuer das BrexitThema gibt es einen separaten Strang.
Du kannst gerne weiter früher anfangen. Auch da war sie schon Kanzlerin. Ich sehe eindeutig auch die mangelnde Unterstützung der Flüchtlingscamps in der Türkei und Jordanien als Auslöser der Migrationskrise. Das hat sie mE doch auch schon zugegeben....
Man kann es drehen und wenden wie man will, aber inbesondere vor, zum Teil aber auch nach, der Grenzöffnung, hat Frau Merkel jede Chance zu gemeinsamen Vorgehen sausen lassen und damit eine historische politische Fehlleistung begangen.
...
Dann bringt Herr Scholz Vorschläge, indem er die Praxis in Deutschland mit der in anderen europäischen Ländern vergleicht:Warum fordern eine Verfassungsänderung beim Asylrecht?
Das deutsche Asylrecht ist in der Krise. Laut Grundgesetz haben Personen, die aus einem sicheren Drittstaat kommen, überhaupt keinen Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland. Was im Herbst 2015 geschehen ist, war verfassungswidrig. Seitdem sind 1,5 Millionen Menschen nach Deutschland gekommen. Jeden Monat kommen im Schnitt 10 000 hinzu.
Kommen die Gerichte hinterher?
Unsere Verwaltungsgerichte stehen vor dem Kollaps. Schon heute sind bis zu 400 000 Verfahren anhängig. Um die abzuarbeiten, braucht es zehn Jahre. So geht es nicht weiter. Das ist nicht zu bewältigen, auch nicht mit Blick auf den Sozialstaat und die Integration.
https://www.bz-berlin.de/deutschland/de ... echtsstaatWas schlagen Sie vor?
Wer heute in Deutschland einen Asylantrag stellt und abgewiesen wird, klagt in der Regel sofort. Die Prozesse ziehen sich über Jahre hin. Hinterher steht man vor der Frage, ob man jemanden nach so langer Zeit noch abschieben kann. Deshalb sollten wir das Asylrecht von einem subjektiv einklagbaren Recht in ein objektiv-rechtliches umwandeln – „nach Maßgabe der Gesetze“. So wie es auch die meisten EU-Staaten handhaben.
Was heißt das?
Jeder einzelne Fall würde weiterhin geprüft. Aber der Gesetzgeber hätte mehr Möglichkeiten der Beschränkung und zur Ausgestaltung des Verfahrens. So wie die Niederländer. Die haben ein kurzes konzentriertes Beschwerdeverfahren ohne Gerichtsverfahren. Die Fälle sind in wenigen Wochen entschieden. Dann kann man direkt in die Abschiebung gehen.
Könnte man damit auch Gefährdern wie Sami A. beikommen?
Der Fall Sami A. ist ein Desaster für das Vertrauen in unseren Rechtsstaat, der die Sicherheit der Bürger garantieren soll. Tatsächlich könnte man etwas tun. In ein Asylrecht „nach Maßgabe der Gesetze“ könnte man zum Beispiel reinschreiben: Wer eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, wird sofort abgeschoben. Die Franzosen machen das so.
Die Franzosen weisen auch an ihren Grenzen zurück. Warum sagen so viele Juristen, dass das an deutschen Grenzen nicht geht?
Es würde auch an den deutschen Grenzen gehen. Deshalb habe ich den Streit zwischen Herrn Seehofer und Frau Merkel nicht verstanden. Natürlich haben wir das Recht, jeden zu kontrollieren und zu prüfen, ob er ein Einreiserecht hat. Und wenn jemand aus einem sicheren Drittstaat kommt und Asyl begehrt, kann er sofort zurückgeschickt werden. Das ist eindeutige Rechtslage. Andere EU-Staaten machen das so. Die Dänen schicken jeden zurück, der aus Deutschland kommt. Auch die Schweden weisen inzwischen zurück.
Was haben syrische Flüchtlinge in Jordanien und im Libanon mit Merkel zu tun?rain353 hat geschrieben:(20 Aug 2018, 00:18)
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 41251.html
Wird diese Koorperation zwischen Merkel und Putin, auch auf Aussicht eines Wiederaufbaus Syriens Merkels Macht stärken??
Nach Einschätzung des Kommentators hat Merkel / Deutschland eine neue Fluchtwelle zu befürchten, weil das Assad-Regime (wohl mit russisch-iranischer Hilfe) noch die Provinz Idlib in Syrien erobern möchte.Vongole hat geschrieben:(20 Aug 2018, 00:31)
Was haben syrische Flüchtlinge in Jordanien und im Libanon mit Merkel zu tun?
http://www.spiegel.de/politik/ausland/w ... 23862.html"Wir sollten daran arbeiten, Lösungen zu finden"
Sagt Ihnen der Spruch "Wo kein Kläger, da kein Richter etwas?H2O hat geschrieben:(19 Aug 2018, 22:34)
Doppelt merkwürdig. Da gibt es ein Recht, das niemand anwendet, obwohl es doch "Bestand" ist. Einfach so. Und alle Welt redet mit wachsendem Eifer darüber, und nichts geschieht. Bisher habe ich immer erlebt, daß in schwierigen Verfassungsfragen am Ende eine ganze Riege von Bundesrichtern mit Mehrheit entscheiden mußte, was nun endgültig Recht sein sollte. Da wäre Ihr Richter im Ruhestand auch nur einer von 6 oder 8 Richtern gewesen.
Ich wundere mich über Sie und diesen Quatsch, der seit vielen Monaten immer wieder aufkocht, ohne jemals Handlungen aus zu lösen. Als Laie darf ich mich sicher weiterhin wundern?
(BVerfGE 94, 49 ff.)„Das vom verfassungsändernden Gesetzgeber gewählte Konzept der sicheren Drittstaaten beschränkt den persönlichen Geltungsbereich des in Art. 16 a Abs. 1 GG nach wie vor gewährleisteten Grundrechts auf Asyl. Die Regelung knüpft an den Reiseweg des Ausländers Folgerungen für dessen Schutzbedürftigkeit: Wer aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG anreist, bedarf des Schutzes der grundrechtlichen Gewährleistung des Absatzes 1 in der Bundesrepublik Deutschland nicht, weil er in dem Drittstaat Schutz vor politischer Verfolgung hätte finden können. Der Ausschluß vom Asylgrundrecht ist nicht davon abhängig, ob der Ausländer in den Drittstaat zurückgeführt werden kann oder soll. Ein Asylverfahren findet nicht statt. Es entfällt auch das als Vorwirkung eines grundrechtlichen Schutzes gewährleistete vorläufige Bleiberecht. Hieran knüpft Art. 16a Abs. 2 Satz 3 GG die Folge, daß in den Fällen des Satzes 1 aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden können.“
Ja, um eine erneute humanitäre Katastrophe zu verhindern, diese Fluchtwelle würde aber nicht Europa treffen, außer u.U. die Türkei.DarkLightbringer hat geschrieben:(20 Aug 2018, 00:40)
Nach Einschätzung des Kommentators hat Merkel / Deutschland eine neue Fluchtwelle zu befürchten, weil das Assad-Regime (wohl mit russisch-iranischer Hilfe) noch die Provinz Idlib in Syrien erobern möchte.
Darüber findet ein Dialog statt, dessen Zwischenstand der SPIEGEL mit folgendem Zitat zusammenfasst:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/w ... 23862.html
Nicht den Mut oder einfach nur Einsicht?Paperbackwriter hat geschrieben:(20 Aug 2018, 00:44)
Sagt Ihnen der Spruch "Wo kein Kläger, da kein Richter etwas?
Die Einreise von Flüchtlingen zu erlauben ohne Kontrolle war verfassungswidrig. Das löst aber nichts aus, wenn niemand den Mut hat, die Verantwortlichen vor ein Gericht zu zerren.
Ich habe meinem Beitrag die Entscheidung des BVerfG angefügt. Vielleicht lesen, aber nicht gleich weinen.Vongole hat geschrieben:(20 Aug 2018, 00:52)
Nicht den Mut oder einfach nur Einsicht?
Die Merkel-Weg-Fraktion hätte diesen Weg ja gehen können, hat sie aber nicht, wahrscheinlich aus der Erkenntnis heraus, dass sie eine Niederlage erleben würde,
Wer die Wahrheit sagt, sabbelt nicht rum. Auch wenn diese Wahrheit niemandem passt.think twice hat geschrieben:(19 Aug 2018, 22:29)
Wird es dann nicht langsam mal Zeit, Merkel wegen Verfassungsbruch anzuzeigen, anstatt nur schlau rumzusabbeln?
Ja und?Paperbackwriter hat geschrieben:(20 Aug 2018, 00:59)
Ich habe meinem Beitrag die Entscheidung des BVerfG angefügt. Vielleicht lesen, aber nicht gleich weinen.
Nein. Seehofer wollte und wurde dann aufgrund der GroKo zurück gepfiffen. Das Recht ist eindeutig. Der Verstoß auch. Ein VerfG kann nicht von sich aus tätig werden. Da bedarf es des Klageweges.Vongole hat geschrieben:(20 Aug 2018, 01:10)
Ja und?
Trotzdem hat niemand Merkel vor Gericht "gezerrt", wahrscheinlich aus den von mir genannten Gründen.
Wir sollten das Thema auch hier beenden, da es nicht Thema des Threads ist.
Dann stell doch Anzeige beim Verfassungsgericht wenn alles so eindeutig ist und laber keine Opern.Paperbackwriter hat geschrieben:(20 Aug 2018, 01:01)
Wer die Wahrheit sagt, sabbelt nicht rum. Auch wenn diese Wahrheit niemandem passt.
Wähler hat geschrieben:(19 Aug 2018, 07:14)
Durch Wiederholung wird diese Aussage auch nicht richtiger. Deutschland hat am 5. September 2015 nach Absprache mit Ungarn und Österreich das Selbsteintrittrecht der Dublin-Verordnung für Syrer benutzt. Auch bei verlorenem Pass wird laut Dublin-Verordnung und deutschem Aufenthaltsrecht ein Asyl- oder Flüchtlingsverfahren ermöglicht. Dass es mit der Registrierung der Flüchtlinge anfangs gehapert hat, ist allerdings richtig.
Siehe: Selbsteintritt im AsylrechtPaperbackwriter hat geschrieben:(19 Aug 2018, 13:37)
Wo kann ich denn dieses ominöse "Selbsteintrittsrecht" nachlesen?
Definitiv sagt es nicht aus, dass man keine Kontrollen machen muss, wenn Flüchtlinge einreisen.
Man kann keine Anzeige bei einem Verfassungsgericht stellen.Schnitter hat geschrieben:(20 Aug 2018, 01:17)
Dann stell doch Anzeige beim Verfassungsgericht wenn alles so eindeutig ist und laber keine Opern.
Wähler hat geschrieben:(19 Aug 2018, 07:14)
Durch Wiederholung wird diese Aussage auch nicht richtiger. Deutschland hat am 5. September 2015 nach Absprache mit Ungarn und Österreich das Selbsteintrittrecht der Dublin-Verordnung für Syrer benutzt. Auch bei verlorenem Pass wird laut Dublin-Verordnung und deutschem Aufenthaltsrecht ein Asyl- oder Flüchtlingsverfahren ermöglicht. Dass es mit der Registrierung der Flüchtlinge anfangs gehapert hat, ist allerdings richtig.
Ihre Sichtweise ist an Einseitigkeit nicht zu überbieten. Die deutsche Oberschicht trägt den Großteil zum Steueraufkommen bei. Die breite aktuelle Debatte um den Spurwechsel von nicht anerkannten Flüchtlingen mit Ausbildung und Berufstätigkeit zeigt doch, dass wir sogar von nicht wenigen Flüchtlingen profitieren können. Natürlich bleibt die Entwicklungshilfe an einem großen Teil der Flüchtlinge eine riesige Herausforderung für die deutsche Gesellschaft. Ihr alternatives Konzept einer neuen Kolonialzeit parallel zum chinesischen Vorgehen hingegen bleibt sehr vage und schwer vorstellbar.Senexx hat geschrieben:(19 Aug 2018, 08:50)
Ja, ja, ein Staat kann sich opfern. Es ist aber nicht der Staat, der geopfert wird. Merkel hat die deutschen Staatsbürger geopfert, Genauer diejenigen, die die sozialen und finanziellen Lasten zu tragen haben. Die deutsche Unterschicht, die sich mit den Folgen der Massenimmigration konfrontiert sieht. Merkel hat gegen ihren Amtseid verstoßen: Schaden vom deutschen Volk fernzuhalten, seinen Nutzen zu mehren, usw.
Hier geht es ja nicht zuletzt um die europäische Perspektive. Und wenn man sich mal in anderen europäischen Ländern umschaut - Frankreich, Belgien, Niederlande, Großbritannien, Schweden - dann wird man sehen, dass es in all jenen Ländern heftige Integrationsprobleme gibt, und zwar vor allem von Muslimen, ob sie nun je nach Land bevorzugt aus Algerien, Marokko, Pakistan oder Somalia kommen.Wähler hat geschrieben:(20 Aug 2018, 07:23)
Ihre Sichtweise ist an Einseitigkeit nicht zu überbieten. Die deutsche Oberschicht trägt den Großteil zum Steueraufkommen bei. Die breite aktuelle Debatte um den Spurwechsel von nicht anerkannten Flüchtlingen mit Ausbildung und Berufstätigkeit zeigt doch, dass wir sogar von nicht wenigen Flüchtlingen profitieren können. Natürlich bleibt die Entwicklungshilfe an einem großen Teil der Flüchtlinge eine riesige Herausforderung für die deutsche Gesellschaft. Ihr alternatives Konzept einer neuen Kolonialzeit parallel zum chinesischen Vorgehen hingegen bleibt sehr vage und schwer vorstellbar.
Das wiederum hört sich katastrophal an. Man kann dem ja widersprechen, aber ich würde es nicht tun, bevor man sich nicht mit den Problemen in anderen Ländern - die übrigens eine viel längere Erfahrung mit solcher Art von außereuropäischen Einwanderern haben als Deutschland mit seinen überwiegend noch etwas europäischer orientierten Türken - beschäftigt hat.Julian hat geschrieben:(20 Aug 2018, 00:33)
Prof. Werner Patzelt aus Dresden zu verschiedenen Aspekten der Asylpolitik und ihrer politischen und gesellschaftlichen Konsequenzen. Bei 6:47 kommt er auf die für diesen Strang relevante europäische Perspektive zu sprechen:
[youtube][/youtube]
Da sitzt also eine ganz hart rechts steuernde Partei völlig eingeschüchtert im Bundestag herum, beteiligt sich aber eifrig genau an dieser Diskussion mit dem Anspruch der Fachkenntnis. So etwas wollte die Bundesregierung vor sich her treiben? Eine Lachnummer, wenn doch geltendes Recht auf ihrer Seite sein soll!Paperbackwriter hat geschrieben:(20 Aug 2018, 00:44)
Sagt Ihnen der Spruch "Wo kein Kläger, da kein Richter etwas?
Die Einreise von Flüchtlingen zu erlauben ohne Kontrolle war verfassungswidrig. Das löst aber nichts aus, wenn niemand den Mut hat, die Verantwortlichen vor ein Gericht zu zerren.
(BVerfGE 94, 49 ff.)
Mir ging es nur darum aufzuzeigen, dass das eigenmächtige Handeln der Kanzlerin verfassungswidrig war. Das hat auch der EuGH festgestellt. Zurück, nicht die Kanzlerin allein, sondern die gesamte Regierung, die 2015 im Amt war.H2O hat geschrieben:(20 Aug 2018, 07:44)
Da sitzt also eine ganz hart rechts steuernde Partei völlig eingeschüchtert im Bundestag herum, beteiligt sich aber eifrig genau an dieser Diskussion mit dem Anspruch der Fachkenntnis. So etwas wollte die Bundesregierung vor sich her treiben? Eine Lachnummer, wenn doch geltendes Recht auf ihrer Seite sein soll!
Meine Meinung: Der Vorgang kann mit dem "Bestand" gar nicht bewältigt werden. Da sind höchstwahrscheinlich andere Rechtsbestände mit im Spiel, die das Vorgehen der Kanzlerin und der Bundesregierungen schützen; vielleicht sogar fordern.
Ich halte den neuen Anlauf der Kanzlerin zur Bewältigung der Fluchtbewegungen für völlig vernünftig. Mit allen gutwilligen Partnern innerhalb der EU und natürlich auch um die EU herum Lösungen suchen, die die EU nicht überfordern, aber doch das Asylrecht bewahren. Dazu gehören auch Gespräche mit der russischen Führung, die durch ihr Handeln in Syrien und der Ukraine ihren Anteil an Fluchtbewegungen hat. Leider ist derzeit mit der US-Führung keine verläßliche Absprache möglich. Deshalb wird der nächstfolgende Schritt trotz aller Schwierigkeiten die Umgestaltung der EU zu einer Wertegemeinschaft sein müssen. Da werden wohl etliche Fetzen fliegen.
Was war denn so Verfassungswidrig und seit wann hat der EuGH irgendwas mit dem Deutschen Grundgesetz zu tun?Paperbackwriter hat geschrieben:(20 Aug 2018, 12:01)
Mir ging es nur darum aufzuzeigen, dass das eigenmächtige Handeln der Kanzlerin verfassungswidrig war. Das hat auch der EuGH festgestellt. Zurück, nicht die Kanzlerin allein, sondern die gesamte Regierung, die 2015 im Amt war.
Eine Lachnummer würde ich das verfassungswidrige Verhalten der Kanzlerin nicht nennen. Wie schon einmal festgestellt, kann das BVerfG nicht eigenmächtig handeln,(das kann nur die Regierung). Von daher wieder der Hinweis, dass es keinen Kläger gibt, weil die jetzt verantwortlichen einfach ausklammern, was 2015 passiert ist.
Mmh, die Rechtspflege ist nicht so dein Fall, oder? Man erstattet Anzeige, man stellt sie nicht.Schnitter hat geschrieben:(20 Aug 2018, 01:17)
Dann stell doch Anzeige beim Verfassungsgericht wenn alles so eindeutig ist und laber keine Opern.
Habe ich hier schon eingestellt. Musst ein oder 2 Seiten zurück gehen.Ein Terraner hat geschrieben:(20 Aug 2018, 12:05)
Was war denn so Verfassungswidrig und seit wann hat der EuGH irgendwas mit dem Deutschen Grundgesetz zu tun?
Das ist ja auch ganz richtig.Senexx hat geschrieben:(19 Aug 2018, 22:34)
Italien will Schiffbrüchige illegale Migranten wieder nach Libyen zurückbringen
http://www.spiegel.de/politik/ausland/f ... 23873.html
Diesem Beitrag stimme ich gerne zu.Nightrain hat geschrieben:(20 Aug 2018, 12:09)
Das ist ja auch ganz richtig.
Humanintär das allerwichtigste ist es die lebensgefährlichen Fluchtrouten sofort mit allen Mitteln zu schließen. Das schließt eine stark erhöhte Hilfe vor Ort ein, bedeutet aber auch, dass die Nutzung dieser Routen eine Strafe nach sich ziehen muss. Das Ziel der Nutzung ist es die Vorteile einer Aufnahme in Europa zu erlangen gegenüber einem UNHCR Camp. Folglich muss es für die Nutzung eine Aufnahmesperre in die EU geben. Gerne kann man mit den Ländern, in denen UNHCR Camps sind vereinbaren für jeden ZurückGeschickten zwei wirklich Bedürftige (Frauen, Kinder, Alte, Kranke) aufzunehmen.
Ich erwarte von der UNHCR, dass diese sich in Libyen stärker engagiert oder die auf dem Mittelmeer zurückgewiesenen Flüchtlinge auf UNHCR Camps weltweit verteilt.
Du liegst komplett falsch und nein das EuGH hat eindeutig fest´gestellt, daß merkel nicht Gesetzwidrig gehandelt hat nach EU-Recht-Paperbackwriter hat geschrieben:(20 Aug 2018, 12:01)
Mir ging es nur darum aufzuzeigen, dass das eigenmächtige Handeln der Kanzlerin verfassungswidrig war. Das hat auch der EuGH festgestellt. Zurück, nicht die Kanzlerin allein, sondern die gesamte Regierung, die 2015 im Amt war.
Eine Lachnummer würde ich das verfassungswidrige Verhalten der Kanzlerin nicht nennen. Wie schon einmal festgestellt, kann das BVerfG nicht eigenmächtig handeln,(das kann nur die Regierung). Von daher wieder der Hinweis, dass es keinen Kläger gibt, weil die jetzt verantwortlichen einfach ausklammern, was 2015 passiert ist.
... erst gar nicht mit verlinkt, da weiss jeder wo der Hase lang läuft..(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.
Ähm, nein. Du liegst komplett falsch. Lies einfach noch mal, was ich verlinkt habe. Natürlich hat Merkel verfassungswidrig gehandelt, aber ich erwarte von euch Knallern eigentlich nix.relativ hat geschrieben:(20 Aug 2018, 12:19)
Du liegst komplett falsch und nein das EuGH hat eindeutig fest´gestellt, daß merkel nicht Gesetzwidrig gehandelt hat nach EU-Recht-
Denn wer den Artikel verlinkt aber aber diesen Passus ..... erst gar nicht mit verlinkt, da weiss jeder wo der Hase lang läuft.
Sach mal es wurde dir doch schon verlinkt und der EuGH hat dies bestätigt.Paperbackwriter hat geschrieben:(20 Aug 2018, 12:26)
Ähm, nein. Du liegst komplett falsch. Lies einfach noch mal, was ich verlinkt habe. Natürlich hat Merkel verfassungswidrig gehandelt, aber ich erwarte von euch Knallern eigentlich nix.
Jedes EU Land hat dieses Recht.Selbsteintritt im Asylrecht
Im europäischen Asylrecht wird von Selbsteintritt gesprochen, wenn ein Staat, in dem ein Asylbewerber ein Schutzgesuch stellt, aufgrund der Regelungen der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III) für die Bearbeitung des Schutzgesuchs eigentlich nicht zuständig wäre, aber auf die Überstellung des Migranten an den zuständigen Staat gemäß Art. 17 Verordnung (EU) Nr. 604/2013 verzichtet und das Asylverfahren selbst durchführt.
. Der nimmt eben Bezug auf int. Recht und Verträge.
Die UNHCR schwebt nicht als unabhaengige Blase im Raum - Mal ein paar Fakten:Nightrain hat geschrieben:(20 Aug 2018, 12:09)
[...] Ich erwarte von der UNHCR, dass diese sich in Libyen stärker engagiert oder die auf dem Mittelmeer zurückgewiesenen Flüchtlinge auf UNHCR Camps weltweit verteilt.
Nun ja die UN finanziell und Projketbezogen auf einen Konsens zubringen wird wohl noch schwieriger als die EU. Also ist es gut wenn hier evtl 2 Gleisig gefahren wird.Nightrain hat geschrieben:(20 Aug 2018, 12:45)
Nichts anderes habe ich geschrieben. Die gesamte EU zahlt der UNHCR vermutlich weniger, als Deutschland an die hier Aufgenommenen Taschengeld für Kinobesuche auszahlt. Das Gesamtbudget für alle Flüchtlinge weltweit liegt nahe an der Zahl, die hier in Deutschland für den staatlichen Rundfunk den Bürgern abgeknöpft wird.
Im Übrigen sind die USA das einzige Land, das mehr als eine Milliarde Dollar im Jahr an die UNHCR übergibt. Wo liegt das große China? Bei 11 Millionen(!) Dollar im Jahr. Da zahlen private Schweizer Spender mit 14 Millionen im Jahr schon mehr. Und wo ist Russland? Nahe Platz 50 bei 2 Millionen Dollar im Jahr.
Ich habe seitens der Bundeskanzlerin nichts aber auch gar nicht bemerkt endlich die Flüchtlingshilfe von nationalen/EU Alleingängen weg zu bringen und endlich die UN Institutionen ernst zu nehmen.
Nein, du hast einfach nur von der UNHCR gefordert => http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... 1#p4278731. Und wenn du mein Zitat richtig liest, wird dir auch auffallen, dass ich die Zahlungen der USA extra optisch hervorgehoben habe!Nightrain hat geschrieben:(20 Aug 2018, 12:45)
Nichts anderes habe ich geschrieben. Die gesamte EU zahlt der UNHCR vermutlich weniger, als Deutschland an die hier Aufgenommenen Taschengeld für Kinobesuche auszahlt. Das Gesamtbudget für alle Flüchtlinge weltweit liegt nahe an der Zahl, die hier in Deutschland für den staatlichen Rundfunk den Bürgern abgeknöpft wird.
Im Übrigen sind die USA das einzige Land, das mehr als eine Milliarde Dollar im Jahr an die UNHCR übergibt. Wo liegt das große China? Bei 11 Millionen(!) Dollar im Jahr. Da zahlen private Schweizer Spender mit 14 Millionen im Jahr schon mehr. Und wo ist Russland? Nahe Platz 50 bei 2 Millionen Dollar im Jahr.
Ich habe seitens der Bundeskanzlerin nichts aber auch gar nicht bemerkt endlich die Flüchtlingshilfe von nationalen/EU Alleingängen weg zu bringen und endlich die UN Institutionen ernst zu nehmen.
Kurz, Europa muss mehr Geld an die UNHCR weisen.Hier bitte keine Nebelkerzen einbauen. Natürlich gibt es klageberechtigte Parteien im Bundestag; jene, die sich eigentlich voller Entrüstung beklagen müßte... das Flüchtlingsgeschäft ist doch ihr wesentliches Thema, hat wohl erkannt, daß da kein Blumentopf zu gewinnen sein wird. Das Verhalten wäre nicht unvernünftig, wenn das Thema "Rechtsbruch" nicht in den nachgeordneten Ebenen immer wieder auflebte. Dieser Widerspruch hat den Charakter einer Lachnummer.Paperbackwriter hat geschrieben:(20 Aug 2018, 12:01)
Mir ging es nur darum aufzuzeigen, dass das eigenmächtige Handeln der Kanzlerin verfassungswidrig war. Das hat auch der EuGH festgestellt. Zurück, nicht die Kanzlerin allein, sondern die gesamte Regierung, die 2015 im Amt war.
Eine Lachnummer würde ich das verfassungswidrige Verhalten der Kanzlerin nicht nennen. Wie schon einmal festgestellt, kann das BVerfG nicht eigenmächtig handeln,(das kann nur die Regierung). Von daher wieder der Hinweis, dass es keinen Kläger gibt, weil die jetzt verantwortlichen einfach ausklammern, was 2015 passiert ist.
Du Knaller liegst immer noch falsch. Das EU-Recht spielt in dem Fall keine Rolle. Es geht nicht um die EU sondern darum, dass die Kanzlerin die Verfassung ausgehebelt hat, in dem sie die unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen geduldet hat. Ich erwarte nicht, dass du das verstehst, aber ich poste es trotzdem. Die unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen ist verfassungswidrig. Da kannst du Artikel 16 so lange posten, bis du grün wirst. Es greift nicht.relativ hat geschrieben:(20 Aug 2018, 12:33)
Sach mal es wurde dir doch schon verlinkt und der EuGH hat dies bestätigt.
Jedes EU Land hat dieses Recht.
Bei diesem Urteil ging es auch darum. ob ein Land einfach die Flüchtlinge vor die Tür des anderen karren kann, damit die dort ihren Asylantrag stellen muessen, das geht natürlich nicht.
Der Art16 im GG Absatz 5 hab ich dir ja auch gepostet, denn du wohl übersehen hast
Also ließst der Knaller jetzt noch mal richtig, oder will er hier weiter seine Stammtischparolen raushauen?
Das eigenmächtige Handeln der damaligen Regierung hat die Verfassung ausgehebelt. Das ist in meinen Augen keine Lachnummer. Seehofer, der mit Verfassungsklage gedroht hat, machte einen Rückzieher, nachdem die Jamaika-Koalition gescheitert ist und die CSU das Innenministerium bekam. Für mich ist Verfassungsbruch keine Lachnummer. Noch einmal der Hinweis, dass es keinen Richter gibt, wo kein Kläger ist. Ich bin dafür, dass man Flüchtlinge aus Syrien aufnimmt, aber dann sollten die Verfassung und die Dublin III VO eingehalten werden. Ich bin ebenfalls dafür, dass politisch Verfolgte hier Asyl bekommen, aber ich bin dagegen, dass "Flüchtlinge aus nordafrikanischen Ländern, die keine asylrelevante Staatsform haben hier ein Bleibrecht erhalten. Hier muss geprüft werden, aus welchem EU-Land sie kommen und dann entscheidet ein Richter über die Rückführung.H2O hat geschrieben:(20 Aug 2018, 13:17)
Hier bitte keine Nebelkerzen einbauen. Natürlich gibt es klageberechtigte Parteien im Bundestag; jene, die sich eigentlich voller Entrüstung beklagen müßte... das Flüchtlingsgeschäft ist doch ihr wesentliches Thema, hat wohl erkannt, daß da kein Blumentopf zu gewinnen sein wird. Das Verhalten wäre nicht unvernünftig, wenn das Thema "Rechtsbruch" nicht in den nachgeordneten Ebenen immer wieder auflebte. Dieser Widerspruch hat den Charakter einer Lachnummer.
Nein, Mitmenschlichkeit gegenüber Verfolgten kann von Natur aus keine Lachnummer sein; allenfalls in Kreisen, die Mitmenschlichkeit mit Humanitätsduselei verspotten. Solche Kreise gibt es, im Inland und im Ausland.
