Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

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Tom Bombadil
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Re: Maßnahmen zur Bekämpfung des Asyl-Missbrauchs in Europa

Beitrag von Tom Bombadil »

Mal sehen ob Macron dann seine südwestliche Flanke dichtmacht. Ansonsten muss Deutschland auch im Westen tätig werden, der Rhein ist ziemlich safe, weiter im Norden wird es kritisch.
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MoOderSo
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Re: Maßnahmen zur Bekämpfung des Asyl-Missbrauchs in Europa

Beitrag von MoOderSo »

Man kann zumindest hoffen, dass wenigstens die frankophonen Afrikaner in Frankreich bleiben und nicht hierher weiterziehen.
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Kritikaster
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Re: Maßnahmen zur Bekämpfung des Asyl-Missbrauchs in Europa

Beitrag von Kritikaster »

Tom Bombadil hat geschrieben:(15 Jun 2018, 00:30)

Okay, dann erzählt Macron eben Unsinn, auch gut.
Wir können alternativ auch dazu über gehen, alles, was Macron von sich gibt, für die reine, nicht zu hinterfragende Wahrheit zu betrachten.

Ich hielte DAS dann zwar unsinnig, aber wer bin ich schon, auch in dieser Diskussion gewisse Mindeststandards für den Nachweis der Richtigkeit aufgestellter Behauptungen einzufordern.
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Keoma
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Re: Maßnahmen zur Bekämpfung des Asyl-Missbrauchs in Europa

Beitrag von Keoma »

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Tom Bombadil
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Re: Maßnahmen zur Bekämpfung des Asyl-Missbrauchs in Europa

Beitrag von Tom Bombadil »

Kritikaster hat geschrieben:(15 Jun 2018, 07:45)

Ich hielte DAS dann zwar unsinnig, aber wer bin ich schon, auch in dieser Diskussion gewisse Mindeststandards für den Nachweis der Richtigkeit aufgestellter Behauptungen einzufordern.
Dein Mindeststandard ist immerhin, auf weitergehende Argumente in einer Diskussion gar nicht erst einzugehen, sondern das unwichtigste Detail herauszupicken, maW.: zéro. Hast du wenigstens einen Brief an Monsieur Macron geschickt, mit der Bitte um Nachweis der Richtigkeit seiner Behauptung?
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Re: Maßnahmen zur Bekämpfung des Asyl-Missbrauchs in Europa

Beitrag von Kritikaster »

Tom Bombadil hat geschrieben:(15 Jun 2018, 08:06)

Dein Mindeststandard ist immerhin, auf weitergehende Argumente in einer Diskussion gar nicht erst einzugehen, sondern das unwichtigste Detail herauszupicken, maW.: zéro. Hast du wenigstens einen Brief an Monsieur Macron geschickt, mit der Bitte um Nachweis der Richtigkeit seiner Behauptung?
Da der hier nicht mit diskutiert, stehst Du als Zitierender in der Nachweispflicht.

Aber da Dir das nicht möglich zu sein scheint, genügt es mir auch schon, dass Polibu, an den sich meine Frage ursprünglich richtete, die Falschheit seiner Aussage bestätigt hat. :)
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Re: Maßnahmen zur Bekämpfung des Asyl-Missbrauchs in Europa

Beitrag von Polibu »

Kritikaster hat geschrieben:(14 Jun 2018, 22:54)

Also ist "haben ... zu werden", was ein MÜSSEN ausdrückt, nicht zutreffend. Das wollte ich nur klargestellt haben.
Das ändert ja nichts daran, dass die NGOs als Schlepper fungieren. Wer mit jemanden, der zuvor mit einem Paddelboot 12 Meilen aufs Meer gepaddelt ist, 300km übers Wasser tuckert, um ihn von Afrika nach Europa zu bringen, der rettet niemanden. Der macht eine Schiffsreise. :) . Mit Rettung aus Seenot hat das rein gar nichts zu tun. Und deshalb ist Italien auch nicht verpflichtet die Leute anlegen zu lassen.
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Re: Maßnahmen zur Bekämpfung des Asyl-Missbrauchs in Europa

Beitrag von Tom Bombadil »

Jetzt stehe ich schon in der "Nachweispflicht" für Aussagen, die nicht ich getätigt habe, wird immer besser hier :D Und noch besser ist, dass Aussagen eines Staatsoberhauptes angezweifelt werden, der es aufgrund seines großen Beraterstabes ja wohl deutlich besser wissen muss, als jeder andere hier. Aber vllt. ist Macron ja auch nur mausgerutscht, wer weiß es schon :D Man sollte den Tunesiern nur endlich mal sagen, dass ihre Küste irgendwie verschwunden ist.
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Re: Maßnahmen zur Bekämpfung des Asyl-Missbrauchs in Europa

Beitrag von Kritikaster »

Tom Bombadil hat geschrieben:(15 Jun 2018, 09:17)
Und noch besser ist, dass Aussagen eines Staatsoberhauptes angezweifelt werden
In der Tat wird es immer besser: Ab sofort sind die Aussagen SÄMTLICHER Staatsoberhäupter also nicht mehr zu hinterfragen, weil ... die haben ja Berater! :rolleyes:
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Re: Maßnahmen zur Bekämpfung des Asyl-Missbrauchs in Europa

Beitrag von Tom Bombadil »

Du hinterfragst ja nicht :D Vor allen Dingen hinterfragst du nicht, was dir in den Kram passt :D
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Re: Maßnahmen zur Bekämpfung des Asyl-Missbrauchs in Europa

Beitrag von Kritikaster »

Tom Bombadil hat geschrieben:(15 Jun 2018, 10:21)

Du hinterfragst ja nicht
Im Gegensatz zu Dir hinterfrage ich die ganze Zeit, ob das, was Du zum Beleg Deiner Position zitiert hast, wirklich sachlich zutreffend ist. Lässt sich nachlesen. :cool:
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Re: Maßnahmen zur Bekämpfung des Asyl-Missbrauchs in Europa

Beitrag von Tom Bombadil »

Du hinterfragst rein gar nichts. Und weil du die Teile der postings, die dir nicht in den Kram passen, ignorierst, musst du dich als Vorstandsmitglied auch auf diese dumme Spammerei konzentrieren. Das Seerecht ist nicht dafür vorgesehen, Migranten eine kostenlose Überfahrt in die Erste Welt zu verschaffen. Wer aus Seenot gerettet wurde, der wurde im nächsten Hafen abgesetzt und ist von dort nach Hause gefahren/geflogen. Das und nichts anderes ist die Intention des Abkommens, das, was im Mittelmeer geschieht, führt diese Intention ad absurdum und nutzt unsere Hilfsangebote schamlos aus, schlimmer noch, es wird perfiderweise auch noch jede Menge Geld damit verdient.
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Re: Maßnahmen zur Bekämpfung des Asyl-Missbrauchs in Europa

Beitrag von relativ »

Tom Bombadil hat geschrieben:(15 Jun 2018, 10:36)

Du hinterfragst rein gar nichts. Und weil du die Teile der postings, die dir nicht in den Kram passen, ignorierst, musst du dich als Vorstandsmitglied auch auf diese dumme Spammerei konzentrieren. Das Seerecht ist nicht dafür vorgesehen, Migranten eine kostenlose Überfahrt in die Erste Welt zu verschaffen. Wer aus Seenot gerettet wurde, der wurde im nächsten Hafen abgesetzt und ist von dort nach Hause gefahren/geflogen. Das und nichts anderes ist die Intention des Abkommens, das, was im Mittelmeer geschieht, führt diese Intention ad absurdum und nutzt unsere Hilfsangebote schamlos aus, schlimmer noch, es wird perfiderweise auch noch jede Menge Geld damit verdient.
Das mag ja stimmen , aber die Alternative wäre ja sie entweder absaufen zu lassen, oder wieder dahin zu bringen wo sie her kamen, was eine nähe zum Tod mom. wohl eher zur Folge hätte. Du weisst schon , daß sie diese Menschen nicht in ein friedliches und demokratischens Land zurückbringen, wenn sie sie z.B. in Libyen wieder absetzen. Das sollte hier schon jedem klar sein, der meint, es bräuchte keine Rettung nach Europa.
Desweiteren sehe ich noch eine andere Gefahr. Da ich mal davon ausgehe, daß die Patrouillen im Mittelmeer eher zunehmen als abnehmen werden, muessten die Schiffbesatzungen evtl. zusehen wie Menschen ertrinken oder einfach nicht hinsehen.
Das Problem mit der Zurückbringung nach Libyen hatte ich ja schon erzählt.
Man könnte natürlich auch das Geld welches man für Unterbringung und Verpflegung der Flüchtlinge in Europa ausgibt diesen Ländern geben, die die Flüchtlinge für Europa aufnehmen und abfangen sollen, wenn es denn vertrauenwürdige friedliche Staaten sind.
Es gibt also einiges zu bedenken, bevor man unbedachte Forderungen herrausschreit.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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Re: Maßnahmen zur Bekämpfung des Asyl-Missbrauchs in Europa

Beitrag von Kritikaster »

Tom Bombadil hat geschrieben:(15 Jun 2018, 10:36)

Du hinterfragst rein gar nichts. Und weil du die Teile der postings, die dir nicht in den Kram passen, ignorierst, musst du dich als Vorstandsmitglied auch auf diese dumme Spammerei konzentrieren. Das Seerecht ist nicht dafür vorgesehen, Migranten eine kostenlose Überfahrt in die Erste Welt zu verschaffen. Wer aus Seenot gerettet wurde, der wurde im nächsten Hafen abgesetzt und ist von dort nach Hause gefahren/geflogen. Das und nichts anderes ist die Intention des Abkommens, das, was im Mittelmeer geschieht, führt diese Intention ad absurdum und nutzt unsere Hilfsangebote schamlos aus, schlimmer noch, es wird perfiderweise auch noch jede Menge Geld damit verdient.
Dass Du geschickt darin bist, Dein eigenes Tun auf andere zu projizieren, ist allgemein bekannt. Ebenso bekannt ist, dass Du es nicht sonderlich liebst, wenn man dem von Dir geschriebenen auf den Zahn fühlt.

Dies vorausgeschickt ist festzustellen, dass Du mangels Stellungnahme meinerseits bislang allenfalls unterstellen kannst, was mir Deiner Ansicht nach "in den Kram passt". Darin zeigst Du allerdings eine gewisse Kunstfertigkeit.

Rechne besser damit, dass ich als USER dieses Forums (enttäuschend, dass offenbar sogar Du als Moderator den Unterschied noch immer nicht begriffen hast :rolleyes: ) auch zukünftig Beiträge von Dir, die nach § 8-2.c der Nutzungsbedingungen als Spam zu betrachten sind (siehe Dein Posting vom 14.06.2011, 21:11 Uhr, copy/paste ohne eigene Stellungnahme), im besten Fall für Dich auf demselben "Niveau" beantworten werde.

So, und nachdem das jetzt hoffentlich geklärt ist, komme ich zu den Punkten, die ich gegenwärtig kommentieren möchte. Im aktuellen Auslöser der Diskussion ist Macrons Handeln von Doppelmoral gekennzeichnet. Wer sich gegenüber Italien derart moralisch überheblich äußert, sollte es selbstverständlich "besser" machen. Im konkreten Fall hätte m.E. Frankreich die Menschen von der "Aquarius" übernehmen sollen.

Auf der anderen Seite erinnert das Verhalten der neuen italienischen Regierung bedauerlicherweise an ein 79 Jahre zurück liegendes, seinen Ursprung damals in Deutschland habendes Ereignis (USS "St. Louis"). Dass sich so etwas im Europa des 21. Jahrhunderts ähnlich wiederholen könnte, halte ich für beschämend - und das beziehe ich auf die gesamte EU. Die fehlende Solidarität mancher Mitgliedsstaaten bei der Aufnahme der Asylbewerber ist nach wie vor ein Armutszeugnis, das sich diese Verweigererstaaten ausstellen.

Zur Frage der Bekämpfung potentiellen Asylmissbrauchs unterstütze ich sowohl das Seehofersche Anker-Konzept als auch Bestrebungen, Asylanträge bereits in den Herkunftsländern zu stellen und zu bescheiden, wo immer das umzusetzen ist.

Dass es nicht möglich ist, gegen den Willen nordafrikanischer Staaten an Bord von Rettungsschiffen aufgenommene Flüchtlinge/Schiffbrüchige in dortigen Häfen wieder abzuliefern, sollte unter Anwendung gleichen "Rechts" nach der "Aquarius"-Erfahrung mit Italien jetzt eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.
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Re: Maßnahmen zur Bekämpfung des Asyl-Missbrauchs in Europa

Beitrag von Tom Bombadil »

relativ hat geschrieben:(15 Jun 2018, 12:42)

Es gibt also einiges zu bedenken, bevor man unbedachte Forderungen herrausschreit.
Tunesien ist nicht Libyen. Und wenn sie sich nicht in freiwilliger Entscheidung nach Libyen und von dort aus aufs Meer begeben würden, dann wären sie auch weder in Libyen noch auf dem Meer in Lebensgefahr.

Den zitierten Ratschlag solltest du zuallererst beherzigen, als guter Mensch, der christliche Wert vertritt:
1 Richtet nicht, damit ihr nicht gerichtet werdet!
2 Denn wie ihr richtet, so werdet ihr gerichtet werden und nach dem Maß, mit dem ihr messt, werdet ihr gemessen werden.
3 Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?
4 Oder wie kannst du zu deinem Bruder sagen: Lass mich den Splitter aus deinem Auge herausziehen! - und siehe, in deinem Auge steckt ein Balken!
5 Du Heuchler! Zieh zuerst den Balken aus deinem Auge, dann kannst du zusehen, den Splitter aus dem Auge deines Bruders herauszuziehen!
https://www.bibleserver.com/text/EU/Matth%C3%A4us7
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Re: Maßnahmen zur Bekämpfung des Asyl-Missbrauchs in Europa

Beitrag von Tom Bombadil »

Vorbemerkung: den ganzen vorherigen, unwürdigen ad personam-Rhabarber lass ich dann mal weg, das ist deutlich unter meinem Niveau.
Kritikaster hat geschrieben:(15 Jun 2018, 14:26)

Im aktuellen Auslöser der Diskussion ist Macrons handeln von Doppelmoral gekennzeichnet.
Ich hatte ihn ja schon als Moral-Nimby bezeichnet. Er will moralisch sein, aber nicht moralisch handeln.
Dass sich so etwas im Europa des 21. Jahrhunderts ähnlich wiederholen könnte, halte ich für beschämend - und das beziehe ich auf die gesamte EU.
Ich halte dieses Verhalten nur für folgerichtig. Denn anders als damals die Juden, die vor Vernichtung aus dem Dritten Reich flüchteten, befinden sich unter den vielen Flüchtlingen heutzutage sehr viele Wirtschaftsmigranten, die sich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen Asyl erschleichen und die damit unseren goodwill missbrauchen. Es sind immer mehr europäische Bürger nicht mehr bereit, diese Wirtschaftsmigranten aufzunehmen und zu versorgen. Dieser "Rechtsruck" ist in beinahe allen EU-Staaten zu erkennen, da braucht man sich nur mal die Wahlergebnisse, aber auch die Änderung in der Politik, anzusehen, selbst in Schweden weht mittlerweile ein ganz anderer Wind.
Zur Frage der Bekämpfung potentiellen Asylmissbrauchs unterstütze ich sowohl das Seehofersche Anker-Konzept als auch Bestrebungen, Asylanträge bereits in den Herkunftsländern zu stellen und zu bescheiden, wo immer das umzusetzen ist.
Es fragt sich nur, wie dieses Anker-Konzept funktionieren soll, wenn man die Menschen nicht mehr in ihre Heimat zurückschaffen kann, weil sich diese Staaten weigern, ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen. Aber es ist zu begrüßen, dass man echten Flüchtlingen die Chance eröffnen will, auf weniger gefährlichen Wegen Asyl zu erlangen, dann könnte man auch viel besser denen, die den Schutz am dringendsten brauchen, nämlich alten Menschen, Schwachen und Kranken und Müttern mit Kindern, helfen.
Dass es nicht möglich ist, gegen den Willen nordafrikanischer Staaten an Bord von Rettungsschiffen aufgenommene Flüchtlinge/Schiffbrüchige in dortigen Häfen wieder abzuliefern, sollte unter Anwendung gleichen "Rechts" nach der "Aquarius"-Erfahrung mit Italien jetzt eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.
Das nennt man dann wohl "deadlock". Man kann diese Menschen also gegen den Willen der jeweiligen Staaten weder in afrikanischen noch in europäischen Häfen "abliefern". Ich bin ja immer noch der Meinung, dass die Menschen gar nicht erst nach Libyen losziehen sollten.
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Re: Maßnahmen zur Bekämpfung des Asyl-Missbrauchs in Europa

Beitrag von Fliege »

Kritikaster hat geschrieben:(15 Jun 2018, 14:26)

Im aktuellen Auslöser der Diskussion ist Macrons Handeln von Doppelmoral gekennzeichnet. Wer sich gegenüber Italien derart moralisch überheblich äußert, sollte es selbstverständlich "besser" machen. Im konkreten Fall hätte m.E. Frankreich die Menschen von der "Aquarius" übernehmen sollen.
Tom Bombadil hat geschrieben:(15 Jun 2018, 14:55)

Ich hatte ihn ja schon als Moral-Nimby bezeichnet. Er will moralisch sein, aber nicht moralisch handeln.
Mittlerweile gehört Macron (nach Einverständnis mit Conte) zur Achse der Willigen gegen Merkel, gegen illegale Migration sowie gegen "Aquarius" und andere. Damit ist Macron, wie ich meinen möchte, hinreichend entlastet. ;-)
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H2O
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Re: Maßnahmen zur Bekämpfung des Asyl-Missbrauchs in Europa

Beitrag von H2O »

Fliege hat geschrieben:(17 Jun 2018, 00:50)

Mittlerweile gehört Macron (nach Einverständnis mit Conte) zur Achse der Willigen gegen Merkel, gegen illegale Migration sowie gegen "Aquarius" und andere. Damit ist Macron, wie ich meinen möchte, hinreichend entlastet. ;-)
Eine Achse der Willigen gegen Merkel... das sind doch Wunschträume von Leuten, die sich eine ganz andere Bundesregierung vorstellen. Zur Not müssen die Nachbarn einspringen, weil die eigene politische Überzeugungskraft dazu nicht ausreicht.

Ich meine, daß die Kanzlerin das einzig Vernünftige tut, nämlich die Gemeinschaft der EU-Partner zu gemeinsamem Handeln auf zu rufen. Das können keine unverbindlichen Rufe zum Fenster heraus sein, sondern das ist auf einer nur zu diesem Zweck veranstalteten Besprechung zu verhandeln. Wenn dieses Ergebnis (erwartungsgemäß!) unbefriedigend ausfällt, dann sind weitere Schritte zu überlegen, auch einseitige, weil in der Gemeinschaft dann deutsche Interessen ganz offenkundig keinen verwertbaren Stellenwert haben. Von da an können in der EU nur solche Maßnahmen neu zugelassen werden, die ganz eindeutig im deutschen Interesse liegen. Darüber muß in jedem Einzelfall sehr sorgfältig nachgedacht werden.
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Re: Maßnahmen zur Bekämpfung des Asyl-Missbrauchs in Europa

Beitrag von ThorsHamar »

Gibt es denn schon Ideen zu "Maßnahmen zur Bekämpfung des Asyl-Missbrauchs in Europa", in denen auch die Missbraucher selbst eine tragende Rolle spielen?
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Re: Maßnahmen zur Bekämpfung des Asyl-Missbrauchs in Europa

Beitrag von Senexx »

ThorsHamar hat geschrieben:(18 Jun 2018, 09:23)

Gibt es denn schon Ideen zu "Maßnahmen zur Bekämpfung des Asyl-Missbrauchs in Europa", in denen auch die Missbraucher selbst eine tragende Rolle spielen?
Ja. Salvini um Beispiel hat den Schlepperorganisationen, vulgo NGOs, klipp und klar gesagt, das ihre Schiffe keine italienischen Häfen mehr anlaufen dürfen.
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Re: Maßnahmen zur Bekämpfung des Asyl-Missbrauchs in Europa

Beitrag von ThorsHamar »

Senexx hat geschrieben:(18 Jun 2018, 14:58)

Ja. Salvini um Beispiel hat den Schlepperorganisationen, vulgo NGOs, klipp und klar gesagt, das ihre Schiffe keine italienischen Häfen mehr anlaufen dürfen.
Ja, aber die Schlepper sind ja nur ein ziemlich kleiner Teil der Asylmissbraucher, eigentlich sogar nur clevere Trittbrettfahrer.
Ich meine, gibt es endlich mal Konzepte, welche die Massen von jungen Männern mit in die Verantwortung und Verantwortlichkeit für ihren Asylmissbrauch einbeziehen?
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Re: Maßnahmen zur Bekämpfung des Asyl-Missbrauchs in Europa

Beitrag von Senexx »

ThorsHamar hat geschrieben:(18 Jun 2018, 15:04)

Ja, aber die Schlepper sind ja nur ein ziemlich kleiner Teil der Asylmissbraucher, eigentlich sogar nur clevere Trittbrettfahrer.
Nun, sie sind ein wesentlicher Katalysator der Massenflucht.
Zuletzt geändert von Senexx am Mo 18. Jun 2018, 15:23, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Maßnahmen zur Bekämpfung des Asyl-Missbrauchs in Europa

Beitrag von relativ »

Tom Bombadil hat geschrieben:(15 Jun 2018, 14:27)

Tunesien ist nicht Libyen. Und wenn sie sich nicht in freiwilliger Entscheidung nach Libyen und von dort aus aufs Meer begeben würden, dann wären sie auch weder in Libyen noch auf dem Meer in Lebensgefahr.
Wieviel Flüchlingsboote kommen denn aus Tunesien und hat Tunesien sich da schon bereit erklärt diese aufzunehmen?
Den zitierten Ratschlag solltest du zuallererst beherzigen, als guter Mensch, der christliche Wert vertritt:
1 Richtet nicht, damit ihr nicht gerichtet werdet!
2 Denn wie ihr richtet, so werdet ihr gerichtet werden und nach dem Maß, mit dem ihr messt, werdet ihr gemessen werden.
3 Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?
4 Oder wie kannst du zu deinem Bruder sagen: Lass mich den Splitter aus deinem Auge herausziehen! - und siehe, in deinem Auge steckt ein Balken!
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https://www.bibleserver.com/text/EU/Matth%C3%A4us7
Ich finde es ja lobenswert, daß du dich mit christlichen Werten auseinandersetzt, obwohl mir jetzt nicht ganz klar wird, was dein ratschlag mit mir zu tun hat, wo habe ich denn gerichtet?
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Re: Maßnahmen zur Bekämpfung des Asyl-Missbrauchs in Europa

Beitrag von ThorsHamar »

Senexx hat geschrieben:(18 Jun 2018, 15:06)

Nun, sie sein ein wesentlicher Katalysator der Massenflucht.
Das sehe ich nicht so.
Es gibt keine "Massenflucht", sondern es gibt eine, teils organisierte, Bewegungen junger Männer zu einer angebotenen Versorgungsquelle.
Dabei sind die Schlepper gewinnbeteiligt. Katalysator ist im Wortsinn imho nicht möglich. Oder werben diese Verbrecher für ihre Unternehmungen und generieren praktisch "Kunden"?
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Re: Maßnahmen zur Bekämpfung des Asyl-Missbrauchs in Europa

Beitrag von Fliege »

H2O hat geschrieben:(18 Jun 2018, 08:08)

Eine Achse der Willigen gegen Merkel... das sind doch Wunschträume von Leuten, die sich eine ganz andere Bundesregierung vorstellen. Zur Not müssen die Nachbarn einspringen, weil die eigene politische Überzeugungskraft dazu nicht ausreicht.

Ich meine, daß die Kanzlerin das einzig Vernünftige tut, nämlich die Gemeinschaft der EU-Partner zu gemeinsamem Handeln auf zu rufen. Das können keine unverbindlichen Rufe zum Fenster heraus sein, sondern das ist auf einer nur zu diesem Zweck veranstalteten Besprechung zu verhandeln. Wenn dieses Ergebnis (erwartungsgemäß!) unbefriedigend ausfällt, dann sind weitere Schritte zu überlegen, auch einseitige, weil in der Gemeinschaft dann deutsche Interessen ganz offenkundig keinen verwertbaren Stellenwert haben. Von da an können in der EU nur solche Maßnahmen neu zugelassen werden, die ganz eindeutig im deutschen Interesse liegen. Darüber muß in jedem Einzelfall sehr sorgfältig nachgedacht werden.
Die politischen Meinungen gehen auseinander, was für eine Demokratie (auf Deutschland-Ebene und auf EU-Ebene) nicht ungewöhnlich ist. Ungewöhnlich wäre für eine Demokratie, gäbe es keine Opposition gegen Merkel. Mittlerweile hat eine große Mehrheit der Deutschen (57 Prozent laut Emnid) keine Lust mehr auf Merkels Willkommenspolitik ("Mehrheit gegen Merkels Flüchtlingspolitik"; Zeit online, 16. Juni 2018). Wir werden sehen, ob sie sich noch lange halten kann. Auf EU-Ebene macht Merkel, wie ich meinen möchte, schon lange keinen Stich mehr.
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Re: Maßnahmen zur Bekämpfung des Asyl-Missbrauchs in Europa

Beitrag von Senexx »

ThorsHamar hat geschrieben:(18 Jun 2018, 15:13)

Das sehe ich nicht so.
Es gibt keine "Massenflucht", sondern es gibt eine, teils organisierte, Bewegungen junger Männer zu einer angebotenen Versorgungsquelle.
Dabei sind die Schlepper gewinnbeteiligt. Katalysator ist im Wortsinn imho nicht möglich. Oder werben diese Verbrecher für ihre Unternehmungen und generieren praktisch "Kunden"?
Die Kunde von der Notfallrettung durch die NGO-Schlepper und die darauf folgende nach Europabringung sorgt dafür, dass viele die Flucht überhaupt wagen.
Zuletzt geändert von Senexx am Mo 18. Jun 2018, 15:26, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Maßnahmen zur Bekämpfung des Asyl-Missbrauchs in Europa

Beitrag von Orbiter1 »

Polibu hat geschrieben:(15 Jun 2018, 09:09)

Das ändert ja nichts daran, dass die NGOs als Schlepper fungieren.
Warum wurden die NGO`s dann nicht schon längst wg. Schlepperei angeklagt? Sind denn die Führungsleute bei AfD, FPÖ oder bei der Lega unfähige Vollidioten die nicht in der Lage sind einen Gerichtsprozess zu führen? Oder erzählst du hier Bullshit und der Tatbestand der Schlepperei ist gar nicht erfüllt? Ich vermute mal letzteres, kann aber ersteres auch nicht ausschließen.
Wer mit jemanden, der zuvor mit einem Paddelboot 12 Meilen aufs Meer gepaddelt ist, 300km übers Wasser tuckert, um ihn von Afrika nach Europa zu bringen, der rettet niemanden. Der macht eine Schiffsreise. :) . Mit Rettung aus Seenot hat das rein gar nichts zu tun.
Alle NGO-Rettungsschiffe arbeiten auf Anweisung der zuständigen Rettungsleitstelle. Die nehmen Migranten auf, die u. U. von anderen Schiffen gerettet wurden und sie bringen die Migranten zu dem Hafen, der ihnen von der Rettungsleitstelle genannt wird. Im Fall der Aquarius war es die italienische Rettungsleitstelle. Die italienische Marine bringt übrigens alle Schiffbrüchigen die sie vor der libyschen Küste aus dem Mittelmeer fischen nach Italien. Sind das dann nach deinem Verständnis auch Schlepper? Falls ja, kannst du sie ja verklagen wenn du dich unbedingt lächerlich machen willst.
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Re: Maßnahmen zur Bekämpfung des Asyl-Missbrauchs in Europa

Beitrag von Tom Bombadil »

relativ hat geschrieben:(18 Jun 2018, 15:07)

Wieviel Flüchlingsboote kommen denn aus Tunesien und hat Tunesien sich da schon bereit erklärt diese aufzunehmen?
Tunesien ist die nächste Küste, nicht Italien. Da es allerdings sowieso nicht um Rettung aus Seenot geht, sondern um einen Fährdienst für Migranten nach Europa, ist das aber auch egal.
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Re: Maßnahmen zur Bekämpfung des Asyl-Missbrauchs in Europa

Beitrag von Tom Bombadil »

Orbiter1 hat geschrieben:(18 Jun 2018, 15:26)

Warum wurden die NGO`s dann nicht schon längst wg. Schlepperei angeklagt?
Weil die Migranten aus - mutwillig und vorsätzlich herbeigeführter - Seenot "gerettet" werden. Würde in der europäischen Politik der Verstand regieren, dann wäre dieses Treiben im Mittelmeer längst strafbewehrt.
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Re: Maßnahmen zur Bekämpfung des Asyl-Missbrauchs in Europa

Beitrag von Orbiter1 »

Tom Bombadil hat geschrieben:(18 Jun 2018, 15:29)

Tunesien ist die nächste Küste, nicht Italien. Da es allerdings sowieso nicht um Rettung aus Seenot geht, sondern um einen Fährdienst für Migranten nach Europa, ist das aber auch egal.
Die italienische Marine bringt alle schiffbrüchigen Migranten die sie vor Libyen oder Tunesien aus dem Mittelmeer fischen nach Italien und nicht nach Tunesien. Denk mal darüber nach warum die das tun. Vielleicht kommst du ja auf den Grund.
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Re: Maßnahmen zur Bekämpfung des Asyl-Missbrauchs in Europa

Beitrag von Tom Bombadil »

Orbiter1 hat geschrieben:(18 Jun 2018, 15:46)

Vielleicht kommst du ja auf den Grund.
Außer irgendwelchen rechtlichen Komplikationen, weil es sich um Kriegsschiffe handelt, will mir da nichts einfallen. Sag du ihn mir, du scheinst ihn ja zu kennen.
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Re: Maßnahmen zur Bekämpfung des Asyl-Missbrauchs in Europa

Beitrag von Fliege »

Tom Bombadil hat geschrieben:(18 Jun 2018, 15:35)

Weil die Migranten aus - mutwillig und vorsätzlich herbeigeführter - Seenot "gerettet" werden. Würde in der europäischen Politik der Verstand regieren, dann wäre dieses Treiben im Mittelmeer längst strafbewehrt.
Noch zu Berlusconis Zeiten (2004) wurde ein deutsches Schlepperschiff (Cap Anamur), welches mit Illegalen in einem italienischen Hafen ankam, beschlagnahmt sowie der Kapitän (Elias Bierdel) inhaftiert. Man hätte dabei bleiben können und, wir wir heute angesichts der Folgen wissen, sollen. Damals lautete die Prognose: "In Rome the justice minister, Roberto Castelli, said the landing of the 37 Africans had set a 'devastating precedent'" (Guardian online, 14. Juli 2004; meine Unterstreichung). Und wie befürchtet, ist es zehn Jahre später gekommen.
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Re: Maßnahmen zur Bekämpfung des Asyl-Missbrauchs in Europa

Beitrag von H2O »

Fliege hat geschrieben:(18 Jun 2018, 15:14)

Die politischen Meinungen gehen auseinander...Wir werden sehen, ob sie sich noch lange halten kann. Auf EU-Ebene macht Merkel, wie ich meinen möchte, schon lange keinen Stich mehr.
Wenn die vermeintliche politische Mehrheit ganz unbedingt ein Chaos braucht, um sich so richtig wohl zu fühlen, dann geht das wohl nur ohne die Kanzlerin. Ja, wer macht denn in de EU noch "einen Stich" in dem Sinne, daß etwas Gemeinschaftsdienliches ersonnen und entschieden wird?

Das ist doch seit den Vereinbarungen mit Erdogan über die Begrenzung der Flucht aus der Türkei nicht mehr vorgekommen. Den Kuhhandel hatte die Kanzlerin eingefädelt. Danach kam nur nationalistisches Zeug von allen Seiten und die Erkenntnis, daß die EU auf der Grundlage des Vertrags von Lissabon am Ende ist. Der Anlauf zu einer gemeinschaftlichen Asyllösung sollte jetzt wirklich ein letzter Versuch sein. Danach ist aus meiner Sicht Abwracken angesagt... oder die "kleine Lösung".
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Re: Maßnahmen zur Bekämpfung des Asyl-Missbrauchs in Europa

Beitrag von Orbiter1 »

H2O hat geschrieben:(18 Jun 2018, 16:26)

Wenn die vermeintliche politische Mehrheit ganz unbedingt ein Chaos braucht, um sich so richtig wohl zu fühlen, dann geht das wohl nur ohne die Kanzlerin. Ja, wer macht denn in de EU noch "einen Stich" in dem Sinne, daß etwas Gemeinschaftsdienliches ersonnen und entschieden wird?
Niemand mehr und meine Prognose mit dem Ende der EU rückt dann wieder ein Stück näher.
Das ist doch seit den Vereinbarungen mit Erdogan über die Begrenzung der Flucht aus der Türkei nicht mehr vorgekommen. Den Kuhhandel hatte die Kanzlerin eingefädelt. Danach kam nur nationalistisches Zeug von allen Seiten und die Erkenntnis, daß die EU auf der Grundlage des Vertrags von Lissabon am Ende ist. Der Anlauf zu einer gemeinschaftlichen Asyllösung sollte jetzt wirklich ein letzter Versuch sein. Danach ist aus meiner Sicht Abwracken angesagt... oder die "kleine Lösung".
Einigen kann man sich voraussichtlich auf eine Verzehnfachung des Grenzschutzes durch die FRONTEX und auf die Einrichtung von "Schutzzonen" oder Schutzlagern in Afrika. Dort soll es wohl auch die Möglichkeit geben Asylanträge zu stellen und es ist auch vorgesehen abgelehnte Asylbewerber dorthin zu bringen, wenn sie von ihren Heimatländern nicht zurückgenommen werden. Allerdings sind da viele Punkte noch vollkommen unklar. Z. B. welche afrikanischen Länder bei Schutzzonen und Schutzlagern mitmachen und welches Asylrecht überhaupt angewandt wird. Es gibt z. B. extreme Unterschiede bei den Anerkennungsquoten. Es stellt sich auf die Frage ob die obersten Gerichte der EU-Länder bzw. der EuGH für Menschenrechte da mitmachen. Reine Wirtschaftsflüchtlinge werden diese Zonen und Lager selbstverständlich meiden, die werden weiterhin versuchen mit Hilfe von Schleppern nach Europa zu kommen und sich irgendwie durchzuschlagen.
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Re: Maßnahmen zur Bekämpfung des Asyl-Missbrauchs in Europa

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(18 Jun 2018, 16:40)

Niemand mehr und meine Prognose mit dem Ende der EU rückt dann wieder ein Stück näher.
Einigen kann man sich voraussichtlich auf eine Verzehnfachung des Grenzschutzes durch die FRONTEX und auf die Einrichtung von "Schutzzonen" oder Schutzlagern in Afrika. Dort soll es wohl auch die Möglichkeit geben Asylanträge zu stellen und es ist auch vorgesehen abgelehnte Asylbewerber dorthin zu bringen, wenn sie von ihren Heimatländern nicht zurückgenommen werden. Allerdings sind da viele Punkte noch vollkommen unklar. Z. B. welche afrikanischen Länder bei Schutzzonen und Schutzlagern mitmachen und welches Asylrecht überhaupt angewandt wird. Es gibt z. B. extreme Unterschiede bei den Anerkennungsquoten. Es stellt sich auf die Frage ob die obersten Gerichte der EU-Länder bzw. der EuGH für Menschenrechte da mitmachen. Reine Wirtschaftsflüchtlinge werden diese Zonen und Lager selbstverständlich meiden, die werden weiterhin versuchen mit Hilfe von Schleppern nach Europa zu kommen und sich irgendwie durchzuschlagen.
Da wecken Sie schon noch Hoffnungen auf Rettung der EU durch gemeinschaftliches Handeln. Auch diese "letzte Chance" würde ich der bestehenden EU einräumen, allerdings mit einem Schlußpfiff, unter welchen Randbedingungen und Zwischenergebnissen das Spiel dann wirklich aus ist. Diesen Schlußpfiff ordne ich der Kanzlerin zu, weil ich davon überzeugt bin, daß sie nicht leichtfertig damit herum spielt. Als Europäer möchte ich nicht diese Aufgabe erfüllen müssen! Aber das muß sein!
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Re: Maßnahmen zur Bekämpfung des Asyl-Missbrauchs in Europa

Beitrag von Vongole »

H2O hat geschrieben:(18 Jun 2018, 16:49)

Da wecken Sie schon noch Hoffnungen auf Rettung der EU durch gemeinschaftliches Handeln. Auch diese "letzte Chance" würde ich der bestehenden EU einräumen, allerdings mit einem Schlußpfiff, unter welchen Randbedingungen und Zwischenergebnissen das Spiel dann wirklich aus ist. Diesen Schlußpfiff ordne ich der Kanzlerin zu, weil ich davon überzeugt bin, daß sie nicht leichtfertig damit herum spielt. Als Europäer möchte ich nicht diese Aufgabe erfüllen müssen! Aber das muß sein!
Merkel spielt nicht leichtfertig damit herum, aber Seehofer.
Es ist ein wirklich beschämendes Spiel, das da gerade in deutschem Namen aufgeführt wird.
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Re: Maßnahmen zur Bekämpfung des Asyl-Missbrauchs in Europa

Beitrag von H2O »

Vongole hat geschrieben:(18 Jun 2018, 16:55)

Merkel spielt nicht leichtfertig damit herum, aber Seehofer.
Es ist ein wirklich beschämendes Spiel, das da gerade in deutschem Namen aufgeführt wird.
Sie lassen sich zu einem sehr harten Urteil herbei. Richtiger wäre wohl, wenn Sie "in deutschem Namen" strichen und dafür "in Verantwortung der europäischen Völker" setzten. Herr Seehofer ist aus meiner Sicht die böse Kraft, die endlich die guten Kräfte zur Tat zwingt. Man kann ein so verzwickt aus dem Ruder gelaufenes Netzwerk unterschiedlicher Interessen in der EU nicht ohne scharfe Schnitte wieder ordnen. Der Gordische Knoten als sagenumwobene Vorlage. Hoffentlich hält die Kanzlerin durch!
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Re: Maßnahmen zur Bekämpfung des Asyl-Missbrauchs in Europa

Beitrag von Tom Bombadil »

Die Frage ist auch, ob die EU als Wirtschaftsunion überhaupt schon so weit ist, solche Themen gemeinsam lösen zu können. Mit den Dublin-Abkommen hat man es versucht, die können aber nicht durchgesetzt werden, weil sie den Südländern alle Lasten ohne Ausgleich aufbürden. Das ist nicht gerecht. Gegen eine gerechte Lösung, in der alle EU-Staaten einen verhältnismäßigen Teil der Flüchtlinge aufnehmen, stemmen sich die Visegradstaaten. Also muss man mMn. eine "Koalition der Willigen" finden, die die Flüchtlinge aufnimmt und angemessen verteilt. Gleichzeitig muss daran gearbeitet werden, dass nicht immer mehr Migranten nach Europa kommen und da muss man mMn. alle Register ziehen, vor allem muss man zuerst den Schleppern, die die Menschen als Sklaven halten, sie foltern, sie erpressen, sie misshandeln und die sich daran eine goldenen Nase verdienen, das Handwerk legen, zur Not auch mit einem robusten Mandat.
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Re: Maßnahmen zur Bekämpfung des Asyl-Missbrauchs in Europa

Beitrag von Vongole »

H2O hat geschrieben:(18 Jun 2018, 17:05)

Sie lassen sich zu einem sehr harten Urteil herbei. Richtiger wäre wohl, wenn Sie "in deutschem Namen" strichen und dafür "in Verantwortung der europäischen Völker" setzten. Herr Seehofer ist aus meiner Sicht die böse Kraft, die endlich die guten Kräfte zur Tat zwingt. Man kann ein so verzwickt aus dem Ruder gelaufenes Netzwerk unterschiedlicher Interessen in der EU nicht ohne scharfe Schnitte wieder ordnen. Der Gordische Knoten als sagenumwobene Vorlage. Hoffentlich hält die Kanzlerin durch!
Ja, ich urteile hart, weil es Herrn Seehofer schon lange nicht mehr um die Sache, sondern um Macht geht.
Die böse Kraft, wie Sie ihn nennen, trägt dazu bei, dass Merkel geschwächt in europäische Verhandlungen geht. Wie ernst wird man in Europa eine deutsche Kanzlerin nehmen, von der man nicht weiß,
ob sie nächsten Monat noch regiert? Wie ernst wird man eine deutsche Regierung nehmen, in der der Innenminister meint, er habe die Weisungskompetenz?
Diese würdelose Gerangel wird gar nichts bringen, schon gar keine vernünftige Lösung des Flüchtlingsproblems.
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Re: Maßnahmen zur Bekämpfung des Asyl-Missbrauchs in Europa

Beitrag von Orbiter1 »

Vongole hat geschrieben:(18 Jun 2018, 16:55)

Merkel spielt nicht leichtfertig damit herum, aber Seehofer.
Es ist ein wirklich beschämendes Spiel, das da gerade in deutschem Namen aufgeführt wird.
Was ist denn daran beschämend wenn einer Person die mit einem Einreiseverbot belegt worden ist die Einreise verweigert wird? Aus meiner Sicht ist es ein Skandal dass dies in der Vergangenheit überhaupt möglich war. Und was ist daran beschämend wenn eine Person die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden ist und einen Asylantrag gestellt hat gemäß Dublin III an der Grenze abgewiesen wird. Von den 78.000 Migranten die in diesem Jahr einen Asylerstantrag gestellt haben waren über 18.000 bereits in einem anderen EU-Land registriert worden. Wenn Deutschland den Antrag stellt dass so ein Migrant wieder in das EU-Land der Registrierung zurückgeführt wird hatte das in den letzten 3 Jahren eine Erfolgsquote von weniger als 15%, d. h. 85% sind in Deutschland geblieben. Beschämend ist dass man auch 2 Jahre nach dem Ende des großen Flüchtlingsstroms die Dublin III Regeln immer noch nicht konsequent anwendet.
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Re: Maßnahmen zur Bekämpfung des Asyl-Missbrauchs in Europa

Beitrag von Vongole »

Orbiter1 hat geschrieben:(18 Jun 2018, 17:20)

Was ist denn daran beschämend wenn einer Person die mit einem Einreiseverbot belegt worden ist die Einreise verweigert wird? Aus meiner Sicht ist es ein Skandal dass dies in der Vergangenheit überhaupt möglich war. Und was ist daran beschämend wenn eine Person die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden ist und einen Asylantrag gestellt hat gemäß Dublin III an der Grenze abgewiesen wird. Von den 78.000 Migranten die in diesem Jahr einen Asylerstantrag gestellt haben waren über 18.000 bereits in einem anderen EU-Land registriert worden. Wenn Deutschland den Antrag stellt dass so ein Migrant wieder in das EU-Land der Registrierung zurückgeführt wird hatte das in den letzten 3 Jahren eine Erfolgsquote von weniger als 15%, d. h. 85% sind in Deutschland geblieben. Beschämend ist dass man auch 2 Jahre nach dem Ende des großen Flüchtlingsstroms die Dublin III Regeln immer noch nicht konsequent anwendet.
Ich nenne nicht den Plan an sich beschämend, sondern das, was Seehofer gerade daraus macht.
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Re: Maßnahmen zur Bekämpfung des Asyl-Missbrauchs in Europa

Beitrag von Orbiter1 »

Vongole hat geschrieben:(18 Jun 2018, 17:22)

Ich nenne nicht den Plan an sich beschämend, sondern das, was Seehofer gerade daraus macht.
Glauben sie denn sein Plan hätte eine Chance auf Verwirklichung wenn er nicht "der vollständige Masterplan oder der Tod (der Union)" spielen würde?
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Re: Maßnahmen zur Bekämpfung des Asyl-Missbrauchs in Europa

Beitrag von Vongole »

Orbiter1 hat geschrieben:(18 Jun 2018, 17:28)

Glauben sie denn sein Plan hätte eine Chance auf Verwirklichung wenn er nicht "der vollständige Masterplan oder der Tod (der Union)" spielen würde?
Ja, denke ich. Alleine die "Drohung", Deutschland würde seine Grenzen schließen, wenn sich Europa nicht endlich an die Dublin-Verordnungen hält, könnte u.U. etwas bewegen.
So, wie es jetzt läuft, haben wir das wohl verspielt.
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Re: Maßnahmen zur Bekämpfung des Asyl-Missbrauchs in Europa

Beitrag von H2O »

Tom Bombadil hat geschrieben:(18 Jun 2018, 17:10)

Die Frage ist auch, ob die EU als Wirtschaftsunion überhaupt schon so weit ist, solche Themen gemeinsam lösen zu können. Mit den Dublin-Abkommen hat man es versucht, die können aber nicht durchgesetzt werden, weil sie den Südländern alle Lasten ohne Ausgleich aufbürden. Das ist nicht gerecht. Gegen eine gerechte Lösung, in der alle EU-Staaten einen verhältnismäßigen Teil der Flüchtlinge aufnehmen, stemmen sich die Visegradstaaten. Also muss man mMn. eine "Koalition der Willigen" finden, die die Flüchtlinge aufnimmt und angemessen verteilt. Gleichzeitig muss daran gearbeitet werden, dass nicht immer mehr Migranten nach Europa kommen und da muss man mMn. alle Register ziehen, vor allem muss man zuerst den Schleppern, die die Menschen als Sklaven halten, sie foltern, sie erpressen, sie misshandeln und die sich daran eine goldenen Nase verdienen, das Handwerk legen, zur Not auch mit einem robusten Mandat.
Diese Sicht auf die EU, so wie sie sich in den letzten Jahren entwickelt hat, scheint mir viel zu wohlwollend angelegt zu sein. Der Vertrag von Lissabon wollte mehr sein als eine Wirtschaftsgemeinschaft. Diese Ziele wurden auch von den Partnern bestätigt bis hinein in die Staatsrechte und Verfassungen. Nur unter diesen Voraussetzungen wurden die Grundfreiheiten im Binnenmarkt eingeführt, wurde die gemeinsame Währung eingeführt mit der verbindlichen Verpflichtung, sie recht bald allseits zu übernehmen. Ausnahmen GB und DK.

Ich meine, daß die daraus ab zu leitende Wertegemeinschaft durch chauvinistische Vertragsbrüche und Regelbrüche grundsätzlich gescheitert ist. Man sollte dieses dumme Spiel umgehend beenden und nur mit jenen Partnern weiter eine Gemeinschaft bilden, die an den gemeinsamen Werten auf der Grundlage des Vertrags von Lissabon der EU festgehalten haben. Zuvor sind sämtliche Zahlungen aus und in EU-Kassen ein zu stellen. Jeder Partner soll heraus finden, wie weit er ohne Leistungen der Gemeinschaft überleben kann.

Danach kann man selbstverständlich an einer gemeinsamen Lösung des Asyl-Mißbrauchs in dieser kleineren Gemeinschaft arbeiten. Ich sehe überhaupt keinen Sinn darin, in der bestehenden Gemeinschaft mit einzelnen Partnern Einigkeit in der Lastenteilung zu erzielen, wenn dies für die Drückeberger folgenlos bleibt. Den Briten hatten wir immer wieder "Rosinenpickerei" vorgehalten, und nun wollen wir in höchster Not dieses Verfahren flächendeckend zulassen?

"Europe à la carte", das wäre es denn. Nein, hier sollte eine Schicksalsgemeinschaft ihre gemeinsame Zukunft entwickeln. Damit sind wir ganz klar gescheitert.

An Ihren Vorschlägen habe ich gar nichts aus zu setzen; so kann man das alles versuchen. Aber bitte nicht mehr der entartete wortbrüchige Verein, der sich gegenseitig Schwarze Peter zuschiebt.
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Re: Maßnahmen zur Bekämpfung des Asyl-Missbrauchs in Europa

Beitrag von H2O »

Vongole hat geschrieben:(18 Jun 2018, 17:19)

Ja, ich urteile hart, weil es Herrn Seehofer schon lange nicht mehr um die Sache, sondern um Macht geht.
Die böse Kraft, wie Sie ihn nennen, trägt dazu bei, dass Merkel geschwächt in europäische Verhandlungen geht. Wie ernst wird man in Europa eine deutsche Kanzlerin nehmen, von der man nicht weiß,
ob sie nächsten Monat noch regiert? Wie ernst wird man eine deutsche Regierung nehmen, in der der Innenminister meint, er habe die Weisungskompetenz?
Diese würdelose Gerangel wird gar nichts bringen, schon gar keine vernünftige Lösung des Flüchtlingsproblems.
Die Kanzlerin ist keineswegs geschwächt, wenn alle Partner sehen, daß durch ihr unsolidarisches Handeln die Bundesregierung und damit Deutschland in einem Chaos versinken werden. So lange der Innenminister im Amt ist, hat er sein Amt aus zu füllen nach bestem Wissen und Gewissen. Die Kanzlerin kann ihn seines Amtes entheben und die Vertrauensfrage stellen. Dann dürften wohl einige Leute hellwach werden.

Das Flüchtlingsproblem ist nicht das deutsche Problem; das sehen Kanzlerin und Innenminister völlig gleich. Nur die eine möchte das Problem in Verhandlungen mit den Nachbarn lösen, und Herr Seehofer sieht, daß dabei die ganze lange Zeit nichts heraus gekommen ist. Und nun will er endlich handeln und vorher auch nicht mehr verhandeln. Das ist der ganze Unterschied.
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Re: Maßnahmen zur Bekämpfung des Asyl-Missbrauchs in Europa

Beitrag von Tom Bombadil »

H2O hat geschrieben:(18 Jun 2018, 17:40)

Ich meine, daß die daraus ab zu leitende Wertegemeinschaft durch chauvinistische Vertragsbrüche und Regelbrüche grundsätzlich gescheitert ist.
Gut möglich. Man muss sich in der EU ja nicht an Regeln, Absprachen und Verträge halten, es gibt immer irgendwo einen Winkelzug oder ein Schlupfloch, wodurch Konsequenzen abgewendet werden.
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Re: Maßnahmen zur Bekämpfung des Asyl-Missbrauchs in Europa

Beitrag von Orbiter1 »

H2O hat geschrieben:(18 Jun 2018, 17:50)

Die Kanzlerin ist keineswegs geschwächt, wenn alle Partner sehen, daß durch ihr unsolidarisches Handeln die Bundesregierung und damit Deutschland in einem Chaos versinken werden. So lange der Innenminister im Amt ist, hat er sein Amt aus zu füllen nach bestem Wissen und Gewissen. Die Kanzlerin kann ihn seines Amtes entheben und die Vertrauensfrage stellen. Dann dürften wohl einige Leute hellwach werden.

Das Flüchtlingsproblem ist nicht das deutsche Problem; das sehen Kanzlerin und Innenminister völlig gleich. Nur die eine möchte das Problem in Verhandlungen mit den Nachbarn lösen, und Herr Seehofer sieht, daß dabei die ganze lange Zeit nichts heraus gekommen ist. Und nun will er endlich handeln und vorher auch nicht mehr verhandeln. Das ist der ganze Unterschied.
Das sehe ich nicht so. Merkel kann bei ihren Verhandlungen darauf verweisen dass sie noch gerne weiterregieren möchte, deswegen den Innenminister im Amt lässt und was passiert wenn sie ohne Ergebnis nach Hause kommt. Aus meiner Sicht verbessert sich mit dem Vorstoß von Seehofer die Verhandlungsposition von Merkel.
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Re: Maßnahmen zur Bekämpfung des Asyl-Missbrauchs in Europa

Beitrag von H2O »

Tom Bombadil hat geschrieben:(18 Jun 2018, 17:57)

Gut möglich. Man muss sich in der EU ja nicht an Regeln, Absprachen und Verträge halten, es gibt immer irgendwo einen Winkelzug oder ein Schlupfloch, wodurch Konsequenzen abgewendet werden.
Selbst wenn Sie damit Recht hätten: Vernünftige Leute verhalten sich nicht zu ihrem ausschließlichen Vorteil gemeinschaftsschädigend. Wenn es also Lücken und Schlupflöcher geben sollte, die solche Winkelzüge zulassen, dann wird ein Ehrenmann sie nicht nutzen. Diesen übergeordneten Gemeinschaftssinn hat die EU nicht entwickelt. Eine lückenlose Gesetzgebung mit 100.000 aufeinander abgestimmten Bestimmungen wird es nie geben.

Früher haben hanseatische Kaufleute ihre Geschäfte mit Handschlag besiegelt; das war's. Da gab es auch "linke Dinger". Aber mit diesen Kaufleuten machte kein Hanseat künftige Geschäfte. Das lief einige hundert Jahre ganz ordentlich. Und so muß auch eine Wertegemeinschaft funktionieren... oder sie ist gar keine!
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Re: Maßnahmen zur Bekämpfung des Asyl-Missbrauchs in Europa

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(18 Jun 2018, 17:58)

Das sehe ich nicht so. Merkel kann bei ihren Verhandlungen darauf verweisen dass sie noch gerne weiterregieren möchte, deswegen den Innenminister im Amt lässt und was passiert wenn sie ohne Ergebnis nach Hause kommt. Aus meiner Sicht verbessert sich mit dem Vorstoß von Seehofer die Verhandlungsposition von Merkel.
Ja, das wollte ich eigentlich auch so ausdrücken. Ist mir wohl nicht gelungen. :(

Ich hatte den Ball von Vongole aufgenommen und Herrn Seehofer als böse Kraft bezeichnet, die nun die guten Kräfte zur Tat zwingt. Ich bin noch nicht sicher, daß die EU-Kollegen die Kanzlerin mit leeren Händen nach Hause schicken werden. Das wäre dann wirklich ihr Ende im Kanzleramt.
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Re: Maßnahmen zur Bekämpfung des Asyl-Missbrauchs in Europa

Beitrag von Fliege »

Tom Bombadil hat geschrieben:(18 Jun 2018, 17:10)

Also muss man mMn. eine "Koalition der Willigen" finden, die die Flüchtlinge aufnimmt und angemessen verteilt. Gleichzeitig muss daran gearbeitet werden, dass nicht immer mehr Migranten nach Europa kommen und da muss man mMn. alle Register ziehen, vor allem muss man zuerst den Schleppern, die die Menschen als Sklaven halten, sie foltern, sie erpressen, sie misshandeln und die sich daran eine goldenen Nase verdienen, das Handwerk legen, zur Not auch mit einem robusten Mandat.
Merkels Willkommens- und Umverteilungskoalition hat, wie mir scheint, nur noch ein Mitglied, nämlich Merkel-Deutschland. Längst bildet sich eine Achse zur Beendigung von illegaler Migration (Kurz, Seehofer, Conte, Macron), denn bei Beendigung braucht es keine Umverteilung (und keine Merkel, die, wie ich finden möchte, der EU bereits genug Schaden zugefügt hat – wie sagte Helmut Kohl: "Die macht mir mein Europa kaputt"; Welt online, 17. Juli 2011).
Zuletzt geändert von Fliege am Mo 18. Jun 2018, 18:46, insgesamt 1-mal geändert.
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