zollagent hat geschrieben:(17 Jul 2018, 13:55)
Das ist völliger Quatsch. Und einfach nur Feigenblattausreden, warum man humanitären Verpflichtungen nicht nachkommen will. Es gibt weder Sozialleistungskürzungen "Wegen Flüchtlingen", noch ist solches irgendwo angedacht. Die Rente ist durch diese Leute auch nicht in Gefahr, denn sie ist ein Umlagesystem, von dem die Flüchtlinge nicht profitieren. Nicht eine dieser Ausreden paßt.
Sie haben offenbar die Vorstellung, daß die für Soziales verfügbare Menge an Steuern und Abgaben mit dem Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen zunimmt. Oder wie kommen Sie darauf, daß Renten und Gesundheitsleistungen niemals gekürzt werden müssen, trotz des Zustroms? Dazu muß nur unsere Wirtschaft aus dem Tritt geraten, und schon ist Schmalhans Küchenmeister. Daseinsvorsorge ist auf diese Weise nicht möglich… wie unsere verfallende Infrastruktur (Schulgebäude, Hochschulgebäude, Brücken, Straßen, Kanäle, Schleusen, Wehrmaterial) zeigt. Die Mittel wurden anderweitig ausgegeben, und die „Schwarze Null“ wurde durch unterlassene Pflege erreicht.
Für ungelernte Wirtschaftsflüchtlinge besteht in der EU gar kein Bedarf; diese Menschen haben wir in der EU reichlich und viel zu viel davon. Die Menschen wollen aber wohnen, essen, am öffentlichen Leben teilhaben und sich kleiden. Die Mittel dafür bringt in Deutschland der deutsche Steuerzahler auf:
https://faktenfinder.tagesschau.de/inla ... e-101.html
https://www.zeit.de/wirtschaft/2016-09/ ... en/seite-2
Daraus ergibt sich, daß bei weiterer Zunahme dieser Kosten durch immer mehr Flüchtlinge an anderer Stelle gespart werden muß. Denn unser Steuer- und Abgabenaufkommen verändert sich ja nicht wesentlich, außer mit dem Auf und Ab der Wirtschaftsentwicklung oder durch Steuer- und Abgabenerhöhung.
Ich sage hier nicht, daß unser Land diese Ausgaben durch Abwehrmaßnahmen gegen Flüchtlinge sparen sollte. Aber ich sage Ihnen, daß unsere Mittel begrenzt sind… so wie das schon Alt-Präsident Gauck öffentlich angesprochen hat. Und sicher ist auch der Wohnraum knapper, das Geld für Erzieher, Lehrer, Krankenpflege reicht hinten und vorne nicht. Will man das nennenswert ändern, müssen höhere Steuern und Abgaben her. Oder Sozialleistungen gekürzt werden… wie das letztendlich mit der Agenda 2010 durchgesetzt wurde.
Ich bitte Sie deshalb, diese Diskussion mit Augenmaß zu führen, insbesondere mit Blick auf Wirtschaftsflüchtlinge. Die können wir uns nicht unbegrenzt leisten… und müssen das auch nicht ertragen.