Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

[H2O]

(01 Sep 2018, 08:05)

https://www.euractiv.de/section/eu-inne ... ittelmeer/
Euractiv 31. August 2018 Beim Treffen der EU-Verteidigungsminister in Wien stellt Italien die „Mission Sophia“ infrage

"Österreichs Verteidigungsminister Mario Kunasek hatte als Gastgeber bei der Konferenz den Vorschlag eingebracht, die EU-Außengrenzen mit Hilfe des Militärs zu schützen, wie dies von Österreich bereits praktiziert wird. Bei „Assistenzeinsätzen“ der EU sollen Soldaten an die Außengrenzen verlegt werden, die temporär die Polizei im Grenzschutz unterstützen könnten. Dafür gab es unter den Teilnehmern bedingte Zustimmung."
Es geht wieder einmal nichts voran.

Der Herr Kunasek hätte ja die Anlandung von Schiffbrüchigen in einem österreichischen Hafen anbieten können, oder den Einsatz der österreichischen Marine. Manchmal gibt es Minister, die schweigend besser zu ertragen sind.

[unity in diversity]

Mission Sophia hatte die Aufgabe das Schlepperunwesen zu bekämpfen und die libysche Küstenwache auszubilden.
Die Ausbildung ist derweil abgeschlossen. Italien benachrichtigt die libysche Küstenwache, wenn Menschen in Seenot sind. Daraufhin werden sie geretten und nach Llbyen zurückgebracht. Eine sinng. Verfahrensweise setzt Spanien in Zusammenarbeit mit Marokko ein, um Flüchtlinge von den Grenzen der spanischen Überseeprovinzen in Nordafrika fernzuhalten.
Damit dürften die Geschäftsgrundlagen der Schlepperindustrie entfallen sein.
Mission Accomplished.

[Wähler]

(02 Sep 2018, 04:53)
Mission Sophia hatte die Aufgabe das Schlepperunwesen zu bekämpfen und die libysche Küstenwache auszubilden.
Die Ausbildung ist derweil abgeschlossen. Italien benachrichtigt die libysche Küstenwache, wenn Menschen in Seenot sind. Daraufhin werden sie geretten und nach Llbyen zurückgebracht. Eine sinng. Verfahrensweise setzt Spanien in Zusammenarbeit mit Marokko ein, um Flüchtlinge von den Grenzen der spanischen Überseeprovinzen in Nordafrika fernzuhalten.
Damit dürften die Geschäftsgrundlagen der Schlepperindustrie entfallen sein.
Mission Accomplished.

https://www.sueddeutsche.de/politik/flu ... -1.4110671
SZ 31. August 2018 Drei Jahre "Wir schaffen das" - eine Bestandsaufnahme
https://gfx.sueddeutsche.de/apps/e69222 ... 840q70.png
Hauptrouten Anzahl Flüchtlinge Außengrenzen EU 1. Halbjahr 2018
https://gfx.sueddeutsche.de/apps/e48821 ... 840q70.png
Grafik Tote im Mittelmeer, aufgeschlüsselt nach Zielländern 1. Halbjahr 2018
Die Zahlen sind also bis auf Spanien rückläufig.

[H2O]

Aufgabe gelöst... könnte man für "Mission Sophia" schon mit einiger Berechtigung sagen, obwohl die Zahlen in italienischer Verantwortung schon noch erschreckend hoch sind. Aber man muß ja mit der Vorgeschichte vergleichen.

Bequem zurücklehnen dürfte dennoch nicht angezeigt sein, so lange wie den "Geretteten" in Libyen nachweislich unmenschliche Lagerbedingungen, Folter und Mißhandlung drohen. Wenn niemand sonst sich darum bemüht, dann sehe ich die EU an der Stelle in der Pflicht.

[Nightrain]

Das ist ja richtig. Man muss die UNHCR dort stark unterstützen und der libyschen Regierung die Vorteile für ein armes Land aufzeigen. In UNHCR Camps erhalten Flüchtlinge ja Geldkarte, die monatlich aufgeladen wird. Damit werden dann Waren im Wert von mehreren Millionen Euro im Monat lokal in Libyen erwirtschaftet. Eine geordnete Unterbringung in UNHCR Camps wirkt auch der Kriminalität entgegen. Wer tausende Euro braucht, um einen Schleuser zu bezahlen, muss das irgendwo herbekommen. Das wird nicht selten über kriminelle Taten erfolgen. Und zuletzt kann die EU die Koordinierung des schnellen Rücktransportes in die Heimatländer übernehmen. Es ist ganz essentiell, dass viele Rückkehrer in deren Heimatländern vor dem Weg ans Mittelmeer warnen und das Schlepperwesen dadurch bereits ganz am Anfang untergraben.

[unity in diversity]

(02 Sep 2018, 08:54)

Aufgabe gelöst... könnte man für "Mission Sophia" schon mit einiger Berechtigung sagen, obwohl die Zahlen in italienischer Verantwortung schon noch erschreckend hoch sind. Aber man muß ja mit der Vorgeschichte vergleichen.

Bequem zurücklehnen dürfte dennoch nicht angezeigt sein, so lange wie den "Geretteten" in Libyen nachweislich unmenschliche Lagerbedingungen, Folter und Mißhandlung drohen. Wenn niemand sonst sich darum bemüht, dann sehe ich die EU an der Stelle in der Pflicht.

Zur Manöverkritik gehört aber auch, dass die Todesopfer in der Sahara und im Mittelmeer bedauernswerte Kollateralschäden einer Fachkräfteabwerbungskampagne geworden sind, die zu schnell ausser Kontrolle geraten ist. Dazu haben die weltweit wirksamen sozialen Netzwerke beigetragen. Nicht alles, was jetzt in Europa Einlass begehrt, ist Fachkraft, sondern hat andere Ziele.
Die menschenunwürdigen Zustände in Libyen zu verändern, kann nicht nur Pflicht der Europäer sein. Denn sonst hiesse es nicht Flüchtling, sondern Pflichtling.
Daher muss es Ziel sein, die unter libyscher Verwaltung stehenden Willkürlager dem UNHCR zu unterstellen.

[H2O]

(02 Sep 2018, 11:40)

Zur Manöverkritik gehört aber auch, dass die Todesopfer in der Sahara und im Mittelmeer bedauernswerte Kollateralschäden einer Fachkräfteabwerbungskampagne geworden sind, die zu schnell ausser Kontrolle geraten ist. Dazu haben die weltweit wirksamen sozialen Netzwerke beigetragen. Nicht alles, was jetzt in Europa Einlass begehrt, ist Fachkraft, sondern hat andere Ziele.
Die menschenunwürdigen Zustände in Libyen zu verändern, kann nicht nur Pflicht der Europäer sein. Denn sonst hiesse es nicht Flüchtling, sondern Pflichtling.
Daher muss es Ziel sein, die unter libyscher Verwaltung stehenden Willkürlager dem UNHCR zu unterstellen.

Ja, das wäre der formal richtige Weg. Dazu müßte aber der UNHCR mit Mitteln ausgestattet werden. Der UNHCR kann schon heute nicht die Menge der Bedürftigen in seinen Lagern versorgen.

Die USA haben gerade die jährlichen Zahlungen von 560 Mio $ zur Linderung des Flüchtlingselends in Palästina gestrichen, die sie seit 1947 ununterbrochen gezahlt haben. Damit stehen dann etwa 3,5 Mio Bedürftige ohne Zuwendungen da. Nach 70 Jahren hätte ich allerdings auch eine Lösung dieser Not erwartet. Die Ziele der UNHCR sind auf jeden Fall nicht auf Hilfe zur Selbsthilfe angelegt. Eine Hilfsindustrie?

Vielleicht ist es besser, den UNHCR nur als politische Schale zu sehen, die eigentliche Arbeit aber in europäische Hände zu übernehmen mit einem von vorn herein geplanten Ende. Andernfalls läuft das Geschäft noch im 23. Jahrhundert.

[unity in diversity]

Tja, wer Migrationswaffe sagt:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Kelly_Greenhill
Ist genauso Nazi, wie jemand, der Autobahn sagt:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Weapons ... _Migration

[GLÜ2010]

(02 Sep 2018, 12:09)

Ja, das wäre der formal richtige Weg. Dazu müßte aber der UNHCR mit Mitteln ausgestattet werden. Der UNHCR kann schon heute nicht die Menge der Bedürftigen in seinen Lagern versorgen.

Die USA haben gerade die jährlichen Zahlungen von 560 Mio $ zur Linderung des Flüchtlingselends in Palästina gestrichen, die sie seit 1947 ununterbrochen gezahlt haben. Damit stehen dann etwa 3,5 Mio Bedürftige ohne Zuwendungen da. Nach 70 Jahren hätte ich allerdings auch eine Lösung dieser Not erwartet. Die Ziele der UNHCR sind auf jeden Fall nicht auf Hilfe zur Selbsthilfe angelegt. Eine Hilfsindustrie?

Vielleicht ist es besser, den UNHCR nur als politische Schale zu sehen, die eigentliche Arbeit aber in europäische Hände zu übernehmen mit einem von vorn herein geplanten Ende. Andernfalls läuft das Geschäft noch im 23. Jahrhundert.

Da hauptsächlich EU die Folgen der US-Destabilisierung des Nahen Ostens zu tragen hat sollte Sie endlich auf EU-Ebene die Flüchtlingsprobleme in Angriff nehmen .



Die Vereinten Nationen reduzieren ihre Lebensmittelhilfe für Flüchtlinge in Syrien, dem
Libanon und der Türkei. Wegen Geldmangels wird die Unterstützung in Syrien um 40 Prozent gesenkt.

Siehe :

https://www.sueddeutsche.de/politik/wel ... -1.2172709

Eine ähnliche Aktion war ja schon einmal der eigentliche Auslöser der letzten großen Flüchtlingswelle , die man gern in der Hauptsache Merkels Reaktion darauf anlastet . (Ich bin ja auch kein Fan von Ihr ; aber soviel Ehrlichkeit muß sein .)

Da die EU die Folgen einer neuen Flüchtlingswelle ausbaden muß , sollte SIE endlich einmal vorausschauend tätig werden .

Aber ist Sie dazu überhaupt in der Lage , zumal in der Flüchtlingspolitik ?!!

Wenn man sich die (Fehl)Konstruktion der EU mit Ihrer Einstimmigkeit anschaut , so dürften Beschlüsse gleich welcher Art und auf welchem Gebiet auch immer nur schwer durch zu bringen sein . Ich kenne keinen Verein der mit Einstimmigkeit funktioniert , geschweige eine Staaten-Union mit so vielen Mitgliedern .

Funktionieren kann so ein Gebilde nicht mit Einstimmigkeit , 2/3 Mehrheit ist die gängige Lösung . Bei so einem jungen Gebilde wäre wahrscheinlich zur Eingewöhnung eine 3/4 Mehrheit erforderlich .

Bei all diesen Schwierigkeiten macht es trotzdem keinen Sinn , daß jeder seinen eigenen Stacheldrahtverhau installiert . Man muß sich halt mit dem kleinsten GEMEISAMEN-Nenner zufrieden geben .

Da in Syrien zwar große Not herrscht , inzwischen aber in größeren Teilen keine unmittelbare Lebensgefahr mehr besteht , sollte die EU in diesen Teilen Internationale-Hilfsorganisationen mit EU-Geldern bei der Betreibung von Flüchtlingslagern unterstützen , in denen man auch menschenwürdig leben kann . Hier könnten sich die zurückkehrenden Flüchtlinge sinnvoll an dem Wiederaufbau Ihrer zerstörten Städte beteiligen .

Wenn wir weiterhin nichts vorausschauend unternehmen ,sondern uns wie bisher hinter Dublin verschanzen , werden die Probleme in den Ankunftsländern wie bei der vorangegangenen Flüchtlingswelle zuspitzen .

Schon jetzt verweigert Italien die Aufnahme weiterer Flüchtlinge , wenn die EU nicht hilft .

Wie Kurzsichtig ist diese EU , daß Sie sich immer noch hinter dem Dublin-Abkommen verschanzt ?!! Dublin ist praktikabel für 400 Flüchtlinge , aber nicht für 400 000 Kriegsflüchtlinge .

Statt endlich real mögliche Maßnahmen zu treffen , lassen wir es mit Scheinlösungen über mehrere Monate fast zum Bruch der Koalition kommen . Abkommen wie das mit Spanien werden als großer Durchbruch verkauft . Es wollen ja auch Zigtausende von Spanien über Österreich nach Deutschland . Außerdem wo ist da eine Entlastung der Ankunftsländer wie Italien, Griechenland und Spanien ??

Und wir wundern uns , dass diese Länder sich im Stich gelassen fühlen und nicht mehr mitmachen . In Italien haben wir ja so schon geholfen die Rechtspopulisten in den Sattel zu hieven , was ja Lösungen sehr vereinfacht .

Wenn schon mit dieser EU keine optimale Lösung machbar ist , so sollte man nach einer real machbaren kleinen Lösung suchen z.B. Auffanglager in EU-Regie mit EU-Geldern in den Ankunftsländern . Aber statt dessen verschanzen wir uns hinter Dublin , bis überall Rechtspopulisten herrschen und nach Ihnen die Rechtsradikalen ! Arme EU , hast Du kleine Füchse .

Zentrale Auffanglager in diesen Ländern setzen natürlich eine EU weite Zentrale-Registrierung per Fingerabdruck voraus . Nur so ist es Ländern , die sich doch noch dazu durchringen , Kriegs-Flüchtlingen Asyl zu gewähren , möglich , Sie in Ihre Heimatländer zurückzusenden , wenn dort keine unmittelbare Lebensgefahr mehr besteht .

Gut Integrierte , die in der EU in Mangelberufen tätig sind , sollten über ein endlich zu schaffendes Einwanderungsgesetz zu normalen Konditionen (nicht zum Zweck von Lohndumping) eingestellt werden können .




Es gibt genug zu tun , lassen wir es liegen .

Bürger einer demokratisch gewählten LOBBYKRATY

GLÜ2010

[unity in diversity]

Die syrischen Fachkräfte kann man nicht einfach zurückschicken.
Nicht nur wegen Assad.
Sondern weil ihre Arbeitsplätze im Bereich Feinmechanik/ Optik,
Molekularwissenschaften ua. einer westlichen wirtschaftswissenschaflich erklärbaren und empfohlenen Standortbereinigung zum Opfer fielen.

[H2O]

Was helfen so gut gemeinte Vorschläge zur Bewältigung und vorbeugenden Bewältigung des europäischen Problems, verzweifelten Kriegsflüchtlingen, Klimaflüchtlingen, Flüchtlingen vor schlechter Regierungsführung, wenn unsere Partner die EU verlassen, wenn sie ihren Willen nicht durchsetzen können?

Die EU bietet allen Partnern wirtschaftliche Vorteile auf staatlicher und persönlicher Ebene. Niemand wird diese Vorteile aufgeben, wenn er mit Einstimmigkeit ihm nachteilig erscheinende Beschlüsse verhindern kann. Selbst das Abstimmungsverfahren "Qualifizierte Mehrheit" wurde im Einzelfall nicht anerkannt, sondern die Rechte des nationalen Parlaments über die des EU-Ministerrats gestellt, also über die Gemeinschaft.

Dann sind andere Vorschläge für Mehrheiten nur ein Spiel, aber keine Lösung. 27 oder eben noch 28 Mitglieder als Geisel eines einzigen Teilnehmers. Wenn die EU nicht die Kraft hat, sich gegen eine Minderheit (Anzahl der Menschen & Anzahl der Staaten) rechtlich durch zu setzen und diese Regelung als gemeinschaftliches Recht unbedingt gilt, dann ist die EU in kritischen Fragen nicht mehr entscheidungsfähig. Das war schon einmal noch schlimmer in der EWG; kurz bevor man dann entnervt aufgegeben hatte, erfand man die Qualifizierte Mehrheit anstelle der Einstimmigkeit.

Jetzt erleben wir das Scheitern der Qualifizierten Mehrheit. Dazu müssen sich Seilschaften mit gemeinsamem Unwillen zusammen tun, und schon kann die EU sich auf den Kopf stellen und mit den Beinen wackeln... nichts geht mehr.

Ich sehe da nur Gegengruppen, die dann bestimmte Vorteile der EU ganz gezielt nicht mehr gewähren, von Ausgleichszahlungen und Reisefreiheit, Niederlassungsfreiheit, Investitionen... Oder eine Gegengruppe, die geschlossen die waidwunde EU verläßt und rücksichtslos ihre eigenen Ziele verfolgt. Diese Lösung hatte Präsident Macron angedacht, damit aber auch nicht genug Gleichklang herstellen können. Die Kanzlerin will immer noch das große Ganze retten, also den Wirtschaftsraum mit sehr großen Vorteilen für 500 Mio Menschen. Und so geht der Verfall der Gemeinschaft immer weiter.

[jack000]

[youtube][/youtube]
Die einzig korrekte Bezeichnung für das was da stattfindet ist: Eindringen!
=> Und deswegen sind das Eindringlinge!

[Senexx]

In Italien hatte der Vatikan 144 Illegale von der Diciotti aufgenommen und außerhalb seines Territoriums in Rocca di Papa, auf italienischem Staatsgebiet, untergebracht.

Heute hat der Sprecher des Innenministeriums in Rom mitgeteilt, dass sich schon 40 aus dem Staub gemacht hätten. Vermutlich sind sie nach Norden unterwegs.

Ein Papstsprecher meinte lapidar: Keiner will in Italien bleiben.

[H2O]

(05 Sep 2018, 17:51)

[youtube][/youtube]
Die einzig korrekte Bezeichnung für das was da stattfindet ist: Eindringen!
=> Und deswegen sind das Eindringlinge!

Stimmt; zu anderer Zeit kamen sogar primitive Brandsätze zu Einsatz. Und nun?

[jack000]

(05 Sep 2018, 19:27)

Stimmt; zu anderer Zeit kamen sogar primitive Brandsätze zu Einsatz.

Wir haben aber nicht "andere Zeit" sondern jetzt.

Und nun?

EU-Außengrenzen wirksam schließen.

[H2O]

(05 Sep 2018, 19:34)

Wir haben aber nicht "andere Zeit" sondern jetzt.


EU-Außengrenzen wirksam schließen.

Die spanische Regierung wird jeden guten Vorschlag ganz bestimmt prüfen. Mein Hinweis "zu anderer Zeit" war ein Hinweis auf Gewaltanwendung durch die anstürmenden Eindringlinge. Um so mehr frage ich: Und nun? Das liegt so nahe bei "Ertrinken lassen?"

[jack000]

(05 Sep 2018, 19:49)

Die spanische Regierung wird jeden guten Vorschlag ganz bestimmt prüfen. Mein Hinweis "zu anderer Zeit" war ein Hinweis auf Gewaltanwendung durch die anstürmenden Eindringlinge.

Ah stimmt, das hatte ich schon vergessen. Das war das mit dem Brandkalk und selbstgebauten Flammenwerfern.

Um so mehr frage ich: Und nun? Das liegt so nahe bei "Ertrinken lassen?"

Das mit dem "Ertrinken lassen" verlangt niemand. Das steht überhaupt nicht zur Diskussion. Italien hat doch gezeigt, dass man die "Geretteten" wieder zurück dorthin bringen kann wo sie her gekommen sind.

[H2O]

(05 Sep 2018, 19:53)

Ah stimmt, das hatte ich schon vergessen. Das war das mit dem Brandkalk und selbstgebauten Flammenwerfern.


Das mit dem "Ertrinken lassen" verlangt niemand. Das steht überhaupt nicht zur Diskussion. Italien hat doch gezeigt, dass man die "Geretteten" wieder zurück dorthin bringen kann wo sie her gekommen sind.

Die Tagesnachrichten hören Sie aber regelmäßig; Salvini macht das mit der Methode Odysseus: Wachs in den Ohren derer, die das durchführen. Und in Ceuta? In vergitterten Käfigen am Kranausleger wieder auf marokkanischer Seite absetzen, und dann die Schiebetür öffnen? Habe ich einmal im Film gesehen beim Auswildern von Tigern.

Na gut; mit Marokko gibt es wohl eine Vereinbarung. Die Marokkkaner setzen diese unerwünschten Durchwanderer am Rande der Wüste fest. Aus den Augen aus dem Sinn. Wir sind die Guten.

[Nightrain]

(05 Sep 2018, 20:03)
Na gut; mit Marokko gibt es wohl eine Vereinbarung. Die Marokkkaner setzen diese unerwünschten Durchwanderer am Rande der Wüste fest. Aus den Augen aus dem Sinn. Wir sind die Guten.

Da könnte man logistisch schon ein wenig unterstützen und einen Shuttle Service nach Hause etablieren.

[H2O]

(06 Sep 2018, 07:56)

Da könnte man logistisch schon ein wenig unterstützen und einen Shuttle Service nach Hause etablieren.

Einverstanden; das ist ein brauchbarer Hinweis! Beim zweiten Hinsehen müssen wir aber bedenken, daß diese sehr sinnvolle Maßnahme von verläßlichen Sicherheitskräften begleitet wird, denn die Flüchtlinge haben sich auf eigene Verantwortung durch gefährliche Gegenden gewagt. Der Rücktransport unterliegt aber "unserer" Verantwortung. Weiterhin muß abgesichert werden, daß solche Fahrdienste auch von den Korruptokratien am Wege nicht als willkommene Erwerbsquelle mißbraucht werden können. Es gibt nun einmal kleine Räuberbanden und auch solche, deren Räuberhauptmänner im Präsidentenpalast sitzen.

Aber daran kann man arbeiten, und wenn nur Manches davon gelingt, ist das immer noch besser, als gar nichts gegen dieses Elend zu unternehmen.

[Senexx]

(06 Sep 2018, 07:56)

Da könnte man logistisch schon ein wenig unterstützen und einen Shuttle Service nach Hause etablieren.

Man könnte eine Sonderheiteinheit der Bundespolizei aufbauen, eine spezialisierte Abschiebetruppe, mit eigenen Migrantentransportflugzeugen.

[Tom Bombadil]

(06 Sep 2018, 08:07)

Der Rücktransport unterliegt aber "unserer" Verantwortung.

Warum sollte das der Fall sein? Wenn jemand in dein Haus eindringt, dann bringst du ihn nicht am Patschehändchen nach Hause zurück, damit ihm nichts passiert, sondern rufst die Polizei.

[H2O]

(06 Sep 2018, 09:41)

Warum sollte das der Fall sein? Wenn jemand in dein Haus eindringt, dann bringst du ihn nicht am Patschehändchen nach Hause zurück, damit ihm nichts passiert, sondern rufst die Polizei.

Guter Vorschlag! Bitte die Rufnummer bekannt geben. Vermutlich liegt da der Haken?

[Orbiter1]

(06 Sep 2018, 08:11)

Man könnte eine Sonderheiteinheit der Bundespolizei aufbauen, eine spezialisierte Abschiebetruppe, mit eigenen Migrantentransportflugzeugen.

Wo sollen die denn landen wenn der Fluchtstaat die Migranten nicht zurücknimmt und keine Landeerlaubnis erteilt? Um das Kernproblem der Flüchtlingswelle (die zügige Abschiebung von Migranten die kein Bleiberecht haben) zu lösen braucht es 3 Parteien. Ein Land das sich ernsthaft um Rückführung kümmert, ein Land das den Migranten aufnimmt und einen Migranten der auch angetroffen wird wenn es in die Heimat zurückgeht. Vor allem die Mitarbeit des aufnehmenden Landes lässt sich nicht so einfach erreichen. Hat inzwischen auch die Ösi-Regierung gemerkt, denn auch die FPÖ-Minister haben ihre Versprechen aus der Wahlkampfzeit mit der raschen Abschiebung nicht erfüllen können, im Gegenteil die haben komplett versagt.

[Senexx]

(07 Sep 2018, 10:53)

Wo sollen die denn landen wenn der Fluchtstaat die Migranten nicht zurücknimmt und keine Landeerlaubnis erteilt? Um das Kernproblem der Flüchtlingswelle (die zügige Abschiebung von Migranten die kein Bleiberecht haben) zu lösen braucht es 3 Parteien. Ein Land das sich ernsthaft um Rückführung kümmert, ein Land das den Migranten aufnimmt und einen Migranten der auch angetroffen wird wenn es in die Heimat zurückgeht. Vor allem die Mitarbeit des aufnehmenden Landes lässt sich nicht so einfach erreichen. Hat inzwischen auch die Ösi-Regierung gemerkt, denn auch die FPÖ-Minister haben ihre Versprechen aus der Wahlkampfzeit mit der raschen Abschiebung nicht erfüllen können, im Gegenteil die haben komplett versagt.

Nach Bulgarien sollten über 2500 Migranten rückgeführt werden. Bulgarien hatte zugestimmt. Tatsächlich wurden nur 95 rückgeführt. Mit einer Spezialtruppe und der nötigen Entschlossenheit wäre das nicht passiert.

Freilich müsste man auch Gesetze oder Verordnungen anpassen. Man müsste die Rückzuführenden unter Umständen fesseln, so dass nicht pro Rückzutransportierenden 5 oder 6 Mann erforderlich sind. Das alles muss effizienter und effektiver werden.

So ein Airbus fasst locker 180 Passagiere. 60 Mann Personal und 120 Rückzuführende. Passt.

[unity in diversity]

(07 Sep 2018, 10:53)

Wo sollen die denn landen wenn der Fluchtstaat die Migranten nicht zurücknimmt und keine Landeerlaubnis erteilt? Um das Kernproblem der Flüchtlingswelle (die zügige Abschiebung von Migranten die kein Bleiberecht haben) zu lösen braucht es 3 Parteien. Ein Land das sich ernsthaft um Rückführung kümmert, ein Land das den Migranten aufnimmt und einen Migranten der auch angetroffen wird wenn es in die Heimat zurückgeht. Vor allem die Mitarbeit des aufnehmenden Landes lässt sich nicht so einfach erreichen. Hat inzwischen auch die Ösi-Regierung gemerkt, denn auch die FPÖ-Minister haben ihre Versprechen aus der Wahlkampfzeit mit der raschen Abschiebung nicht erfüllen können, im Gegenteil die haben komplett versagt.

Mit Fallschirmen ausstatten und über der Visegrád-Staatengemeinschaft abwerfen?
Dann sind es keine Zugewanderten, sondern Zugeflogene.

[Quatschki]

(07 Sep 2018, 11:00)

Nach Bulgarien sollten über 2500 Migranten rückgeführt werden. Bulgarien hatte zugestimmt. Tatsächlich wurden nur 95 rückgeführt. Mit einer Spezialtruppe und der nötigen Entschlossenheit wäre das nicht passiert.

Freilich müsste man auch Gesetze oder Verordnungen anpassen. Man müsste die Rückzuführenden unter Umständen fesseln, so dass nicht pro Rückzutransportierenden 5 oder 6 Mann erforderlich sind. Das alles muss effizienter und effektiver werden.

So ein Airbus fasst locker 180 Passagiere. 60 Mann Personal und 120 Rückzuführende. Passt.

Ich finde das absurd.
Man sollte stattdessen alle Habseeligkeiten und Bargeld als Kaution konfiszieren, bis auf Flugschein und Reisekoffer und dann kann er/sie sich das Zeug in der deutschen Botschaft in seinem Heimatland persönlich abholen.

[Wähler]

https://www.sueddeutsche.de/politik/ver ... -1.4130812
SZ 14. September 2018 Salvini knüpft Abkommen mit Seehofer an Bedingungen

Geplant ist, dass Italien Flüchtlinge zurücknimmt, die über Österreich nach Deutschland einreisen wollen, in Italien aber schon per Fingerabdruck registriert wurden und dort einen Asylantrag gestellt haben. Im Gegenzug will sich Deutschland verpflichten, von Italien ebensoviele Asylsuchende zu übernehmen, die auf Rettungsschiffen nach Italien gekommen sind, aber nicht einreisen dürfen. In der Rahmenvereinbarung, die Seehofer im Bundestag als abgeschlossen bezeichnete, ist von "zero-balanced numerical data" die Rede, also von einer Regelung, bei der keines der beiden Länder mehr Flüchtlinge übernehmen soll als das andere.

"Und er nannte am Freitag noch eine weitere Bedingung. Rom erwarte, "dass Deutschland uns bei der Änderung der Regeln für die EU-Mission Sophia unterstützt", sagte Salvini. Der in der Flüchtlingskrise begonnene EU-Einsatz Sophia steht derzeit vor einer ungewissen Zukunft. Für den Fall, dass Sophia-Schiffe auch weiter Migranten nach Italien bringen, die aus Seenot gerettet wurden, hat Rom mit der Sperrung der italienischen Häfen gedroht. Bis der Konflikt gelöst ist, dürften noch Monate vergehen. Ähnliches gilt für die Dublin-Regeln, die durch ein gerechteres Verteilsystem von Flüchtlingen in Europa abgelöst werden sollen. Auch hier ist keine schnelle Lösung in Sicht."
Da wird sich Herr Seehofer wohl dem Einwanderungsgesetz zuwenden müssen, um das Thema Flüchtlinge weiter am Köcheln zu halten.

[H2O]

Statistisch von Interesse wäre wohl auch die Zahl der Flüchtlinge, die über Italien nach Deutschland weiter reisen konnten, und diese Zahl dann zu vergleichen mit der Zahl der Flüchtlinge, die Italien aufgenommen hat und in seine Gesellschaft integriert hat.

Natürlich verhält sich die EU, verhalten sich entsprechende NGOs, äußerst unfair, wenn sie im Mittelmeer die humanitär-noblen Lebensretter aus Seenot geben, und die Folgeleistungen dann elegant Italien überlassen. Den Ärger der italienischen Regierungen seit Renzi kann ich natürlich nachvollziehen. Da würde ich auch auf Abhilfe sinnen...

[Nomen Nescio]

es erinnert mich ein wenig an die zeiten bevor der mauerfall.

zu hunderte, zu tausende gingen ostdeutschen nach der tschechoslowakei (oder war es ungarn?). die grenze mit der BRD war weit offen für sie. jetzt süd europa vs. GB/D.

[H2O]

(16 Sep 2018, 12:01)

es erinnert mich ein wenig an die zeiten bevor der mauerfall.

zu hunderte, zu tausende gingen ostdeutschen nach der tschechoslowakei (oder war es ungarn?). die grenze mit der BRD war weit offen für sie. jetzt süd europa vs. GB/D.

Für einen Deutschen schon verblüffend, wie Sie den Untergang der DDR-Diktatur gedanklich abgespeichert haben.

Die Ereignisse von 1989 sind hier einigermaßen vernünftig aufgelistet:
https://de.wikipedia.org/wiki/Chronik_d ... 1990)#1989

Für uns Deutsche im Westen waren DDR-Insassen natürlich so deutsch wie wir selbst. Klar hatte eine gewisse Entfremdung schon eingesetzt... kein Wunder nach 40 Jahren in unterschiedlichen Gesellschaftsordnungen. Dennoch verbieten sich Vergleiche mit der heutigen Fluchtbewegung nach Deutschland aus dem Nahen Osten oder Afrika.

Kann natürlich sein, daß Niederländer die deutsche Teilung noch mit dem Gedanken an zwei fremde Völker gedanklich verstärkt hatten.

[Wähler]

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... eiben.html
Welt 10. September 2018 Frontex soll EU-Ländern funktionierendes Abschiebesystem vorschreiben

Für den Schutz der Außengrenzen will Brüssel zwischen 2021 und 2027 insgesamt 35 Milliarden Euro ausgeben – nahezu dreimal mehr als bisher. Gleichzeitig soll Frontex von derzeit 1500 auf 10.000 Mann aufgestockt werden. Die Grenzschutztruppen haben dabei einen unterschiedlichen Bereitschaftsgrad, allein für kurzfristige Kriseneinsätze müssen 2020 rund 7000 Mann vorgehalten werden und unverzüglich einsatzfähig sein. Deutschland ist laut Plan verpflichtet, bis zum Sommer kommenden Jahres 1277 bewaffnete Grenzschützer für den europäischen Außengrenzenschutz zu melden.

"Wegen der geringen Zahl der Abschiebungen – auch in Deutschland – will Brüssel künftig selbst das Heft weitgehend in die Hand nehmen. So soll Frontex den einzelnen Mitgliedstaaten ein funktionierendes Abschiebesystem vorschreiben. Gleichzeitig kann die Grenzschutzbehörde – auch ohne Zustimmung der jeweiligen Regierung – in einem EU-Mitgliedsland gut ausgebildete „Abschiebeteams“ einsetzen, um Rückführungen zu koordinieren und durchzuführen."
Erstaunlich und kaum glaublich, dass eine EU-Institution die Drecksarbeit den Nationalstaaten abnehmen möchte.

[Fliege]

(17 Sep 2018, 18:48)
https://www.welt.de/politik/ausland/art ... eiben.html
Welt 10. September 2018 Frontex soll EU-Ländern funktionierendes Abschiebesystem vorschreiben

"Wegen der geringen Zahl der Abschiebungen – auch in Deutschland – will Brüssel künftig selbst das Heft weitgehend in die Hand nehmen. [...]"

Ich freue mich auf einen durchschlagenenden Erfolge der EU! :-)

[H2O]

(17 Sep 2018, 18:48)

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... eiben.html
Welt 10. September 2018 Frontex soll EU-Ländern funktionierendes Abschiebesystem vorschreiben

"Wegen der geringen Zahl der Abschiebungen – auch in Deutschland – will Brüssel künftig selbst das Heft weitgehend in die Hand nehmen. So soll Frontex den einzelnen Mitgliedstaaten ein funktionierendes Abschiebesystem vorschreiben. Gleichzeitig kann die Grenzschutzbehörde – auch ohne Zustimmung der jeweiligen Regierung – in einem EU-Mitgliedsland gut ausgebildete „Abschiebeteams“ einsetzen, um Rückführungen zu koordinieren und durchzuführen."
Erstaunlich und kaum glaublich, dass eine EU-Institution die Drecksarbeit den Nationalstaaten abnehmen möchte.

FRONTEX als aufnehmende Behörde, die Abzuschiebende nach nationalem Gerichtsbeschluß körperlich übernimmt und die Rückführungen in eigener Verantwortung durchführt? Der nächste Schritt wäre FRONTEX als Ausländerpolizei für Nicht-EU-Bürger.

[Fliege]

(17 Sep 2018, 20:25)

FRONTEX als aufnehmende Behörde [...].

Mir wäre Frontex als schützende Behörde deutlich lieber, nämlich als Schutz vor illegaler (= nicht angemeldeter und nicht genehmigter) Migration. Damit wäre auch Orbans durchaus naheliegende Befürchtung vom Tisch, Frontex (als Merkel-Juncker-Frontex) könnte sich weiterhin als EU-Schleuserorganisation betätigen: "Sie werden Migranten reinlassen" (O-Ton von Orban laut Welt online, 14. September 2018).

[H2O]

(17 Sep 2018, 20:36)

Mir wäre Frontex als schützende Behörde deutlich lieber, nämlich als Schutz vor illegaler (= nicht angemeldeter und nicht genehmigter) Migration. Damit wäre auch Orbans durchaus naheliegende Befürchtung vom Tisch, Frontex (als Merkel-Juncker-Frontex) könnte sich weiterhin als EU-Schleuserorganisation betätigen: "Sie werden Migranten reinlassen" (O-Ton von Orban laut Welt online, 14. September 2018).

So etwas klappt ja nur, wenn Flüchtlinge keinen Asylanspruch mehr in dem Land haben, auf dessen Boden sie angekommen sind. So lange das nicht in Deutschland so abläuft, muß mich das nicht aufregen. Nach Gerichtsbeschluß mit dem Ergebnis "Rückführung" geht das auch in Deutschland in Ordnung.

Was Herr Orban veranstaltet, das wird in Brüssel und in Luxemburg bewertet. So wollen wir uns doch in Europa einrichten.

[think twice]

(17 Sep 2018, 20:36)

Mir wäre Frontex als schützende Behörde deutlich lieber, nämlich als Schutz vor illegaler (= nicht angemeldeter und nicht genehmigter) Migration.

Wenn man erwarten könnte, dass sich Asylsuchende vorher anmelden und auf eine Genehmigung warten , könnte man das Asylrecht weltweit glatt abschaffen.

[zollagent]

(17 Sep 2018, 21:13)

Wenn man erwarten könnte, dass sich Asylsuchende vorher anmelden und auf eine Genehmigung warten , könnte man das Asylrecht weltweit glatt abschaffen.

Rat mal, wessen Ziel genau das ist?

[H2O]

(17 Sep 2018, 21:13)

Wenn man erwarten könnte, dass sich Asylsuchende vorher anmelden und auf eine Genehmigung warten , könnte man das Asylrecht weltweit glatt abschaffen.

Das weltweite Asylrecht muß sich aber nicht unbedingt und weit überproportional in Deutschland abspielen. Wenn FRONTEX dazu einen sinnvollen Beitrag leistet, dann wäre das keine schlechte Sache.

Nachtrag:

• Damit hier keine falschen Eindrücke entstehen. Im Rahmen der Asylverfahren wird erkannt, daß in der Hälfte der Fälle gar kein Asylanspruch besteht. Wenn FRONTEX diese Fälle abfiltert, dann sind auch die Zahlen der Menschen leichter zu beherrschen.
  
  Kann man im Einzelnen hier nachlesen und eigene Schlüsse daraus ziehen:
  https://www.bpb.de/gesellschaft/migrati ... eutschland

[Fliege]

(17 Sep 2018, 21:58)
Das weltweite Asylrecht muß sich aber nicht unbedingt und weit überproportional in Deutschland abspielen. Wenn FRONTEX dazu einen sinnvollen Beitrag leistet, dann wäre das keine schlechte Sache.

Und nimmst mir das Wort aus dem Mund, genau das habe ich sagen wollen.

[unity in diversity]

Am Mittwoch und Donnerstag findet ein informelles Treffen in Salzburg statt:
https://salzburg.orf.at/news/stories/2936474/
Zu Thema Zuwanderung ist nichts Substanzielles zu erwarten, weil die meisten EU-Länder nicht gerade offensiv um Migranten werben. Viele lehnen Migration sogar vollständig ab.
Die "gerechte" Verteilung von Flüchtlingen, kann auch nicht zum Durchbruch vorankommen. Egal, welche Schlüsselzahlen zur Grundlage gemacht werden, jedes potenzielle Aufnahmeland wird sich benachteiligt fühlen. Abgesehen davon, kann man Menschen nicht gegen ihren Willen verteilen. Die ganze Art und Weise ist zynisch und menschenverachtend, aber typisch Mutter Blamage.

[Fliege]

(18 Sep 2018, 01:18)
Zu Thema Zuwanderung ist nichts Substanzielles zu erwarten, weil die meisten EU-Länder nicht gerade offensiv um Migranten werben. Viele lehnen Migration sogar vollständig ab.

Illegale Migranten aus Afrika und Asien haben sich, soweit mir bekannt geworden ist, nicht als Wohlstandsbringer erwiesen. Wer Illegale hat, hat nur das Problem, die Kostgänger wieder los zu werden.

[H2O]

(18 Sep 2018, 01:23)

Illegale Migranten aus Afrika und Asien haben sich, soweit mir bekannt geworden ist, nicht als Wohlstandsbringer erwiesen. Wer Illegale hat, hat nur das Problem, die Kostgänger wieder los zu werden.

"Wohlstandsbringer" kann aber nicht der wesentliche Gesichtspunkt sein. Vorrangig ist die Asylberechtigung gemäß Grundgesetz. Natürlich wollen wir uns notwendige Arbeitsmigranten selbst aussuchen. In Asylfragen sind Gesetze ein zu halten.

[Orbiter1]

Die EU hat ja auf ihrem letzten Gipfel die Stärkung der Außengrenzen zum Top-Thema erklärt. Von Juncker kam dazu der Vorschlag Frontex zu stärken. Über 10.000 Frontex-Mitarbeiter sollen da die Aufgaben bisheriger Grenzpolizisten in den EU-Staaten übernehmen. Diese Idee kommt aber laut Ösi-Kanzler Kurz nicht überall gut an. Interessant auch seine Begründung warum dies so ist.

"Kurz: Jean-Claude Juncker hat einen Vorschlag gemacht, wie das Mandat von Frontex erweitert wird und wie Rückführungen dadurch auch effektiver werden sollen. Einige Mitgliedsstaaten sind da noch etwas skeptisch. Die müssen wir überzeugen.

STANDARD: Welche Staaten?

Kurz: Italien, Spanien, Griechenland. Es braucht eine Verständigung aller, dass wir mit den Transitländern und Herkunftsländern in Kontakt treten müssen, Abkommen schließen müssen.

STANDARD: Was ist konkret strittig am neuen Mandat von Frontex? Dass EU-Beamte in nationale Kompetenzen eingreifen können sollen?

Kurz: Es geht den skeptischen Staaten vor allem um ihre Souveränitätsrechte, auch darum, dass manche Sorge vor einer besseren Registrierung der Migranten haben. Sie dürften jetzt nicht wirklich unglücklich darüber sein, dass viele Ankommende jetzt unbemerkt nach Mitteleuropa weiterziehen oder weitergewunken werden."
Quelle: https://derstandard.at/2000087578958/Ku ... geben-kann

[Fliege]

(18 Sep 2018, 09:19)
Vorrangig ist die Asylberechtigung gemäß Grundgesetz.

So verhält es sich gemäß GG-Artikel 16a:
"(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist."

[unity in diversity]

Italien ist dagegen, neue Sklaven nach Europa zu holen:
http://www.faz.net/aktuell/politik/eu-g ... 96902.html
Besonders pikant, das eingebettete Video. Asselborn spricht von italienischen Gastarbeitern. Der Rassist braucht Nachhilfeunterricht zum Thema Freizügigkeit von Unionsbürgern innerhalb der EU.

[imp]

https://www.welt.de/politik/ausland/plu ... allen.html
https://www.nachrichten.at/nachrichten/ ... 17,2911830

An Kroatiens Grenze hat ein Kleinbus mit ca 30 Flüchtlingen trotz deutlicher Stopsignale die Geschwindigkeit nicht verringert und ist weitergefahren. Er durchbrach eine Straßensperre, die Polizei schoss auf den Wagen. Dabei wurden auch Kinder verletzt. Soweit man weiß, haben alle Beteiligten überlebt.

Dieser Vorfall zeigt, wie dramatisch die Lage immer noch ist, trotz zurückgegangener Fluchtzahlen, trotz der Bemühungen türkischer und russischer Politiker um eine Beilegung der Syrienkrise. Niemand sitzt gern mit 30 Leuten in einem Kleinbus, auf eine Grenzbefestigung zu rasend. Niemand, der klar bei Verstand ist, schießt gern auf mutmaßlich harmlose, jedoch unberechenbare Fahrzeuge mit Kindern. Andererseits mag kein Staat dulden, wenn so offensichtlich der Ordnung widersprochen wird. Offenbar haben die Flüchtlinge erhebliche Motivation, sich in die EU zu retten. Weltweit sind Millionen unterwegs, viele von ihnen innerhalb des jeweiligen Landes, eine andere große Gruppe findet in den unmittelbaren Nachbarländern Zuflucht. Je nach Fluchtgrund ist dies aber nicht hinreichend, manche Nachbarländer sind auch schlicht überfordert.

Angesichts dieser dramatischen, tragischen Bilder wäre eine Schulddiskussion wohl die falsche Reaktion. Wie kann ein Verfahren aussehen, bei dem ein valider Asylantrag herauskommen kann, ohne dass die Suchenden sich dazu - oftmals illegal - in den EU-Raum begeben müssen? Wie können wir als EU für die Prüfzeit außerhalb der EU einen sicheren, menschlich angemessenen Schutzraum für Antragsteller schaffen?

[H2O]

(20 Sep 2018, 02:22)

Italien ist dagegen, neue Sklaven nach Europa zu holen:
http://www.faz.net/aktuell/politik/eu-g ... 96902.html
Besonders pikant, das eingebettete Video. Asselborn spricht von italienischen Gastarbeitern. Der Rassist braucht Nachhilfeunterricht zum Thema Freizügigkeit von Unionsbürgern innerhalb der EU.

Als italienische Gastarbeiter kamen (so um 1954 bis 1960), gab es noch keine EU wie wir sie heute kennen. Italienische Gastarbeiter wurden damals angeworben, weil in Deutschland (der kleinen Bundesrepublik), Belgien und den Niederlanden Arbeitskräfte fehlten und in Italien, besonders in Süd-Italien, eine hohe Arbeitslosigkeit herrschte. So war Italien geholfen, und uns im Westen auch.

[H2O]

Mit einem Fahrzeug mit Frauen und Kindern gewaltsam eine Grenzsperre zu überwinden... das halte ich auf jeden Fall für ein Straftat, und den Einsatz von Schußwaffen, um diese Straftäter an zu halten, halte ich in solchen Fällen für berechtigt. Morgen kommt eine Rauschgiftbande auf diesen Einfall.

Mir sind Bilder von "Flüchtlingen" in Erinnerung, die in Ceuta und Melilla die sehr hohen Grenzsperren mit Leitern und andern Hilfsmitteln überstiegen, wobei sie die Grenzsoldaten mit Brandsätzen angriffen, wenn die sie daran hindern wollten. Ich meine, daß im Thema sämtliche zivilen Maßstäbe verrutscht sind.

In Israel werden Zufahrten zu Sicherheitseinrichtungen und Ministerien durch breite und tiefe Gräben gesichert, die durch Fallbrücken aus Stahl auch gegen schwere Lastwagen Stand halten. Wer an anderen Stellen den Graben überwinden will, der setzt sein Leben auf's Spiel. Ich würde das nicht versuchen.

Bleibt wohl nichts weiter übrig, als vergleichbare Grenzschutzanlagen auf zu bauen und zu betreiben, wenn dieses Verfahren gewaltsamer Grenzdurchbrüche zur alltäglichen Gewohnheit wird.

[Orbiter1]

(20 Sep 2018, 02:22)

Italien ist dagegen, neue Sklaven nach Europa zu holen:
http://www.faz.net/aktuell/politik/eu-g ... 96902.html
Besonders pikant, das eingebettete Video. Asselborn spricht von italienischen Gastarbeitern. Der Rassist braucht Nachhilfeunterricht zum Thema Freizügigkeit von Unionsbürgern innerhalb der EU.

Asselborn braucht keinen Nachhilfeunterricht. Er hat in seinem Disput mit Salvini im Kern darauf hingewiesen dass die 1,5 Mio Italiener die ihre Brötchen in anderen EU-Staaten verdienen/ dort leben aus dem gleichen Grund Italien verlassen haben wie die Afrikaner die versuchen nach Europa zu kommen. Wenn solche Schreihälse wie Salvini dafür sorgen würden dass in Italien die Wirtschaft brummt müssten auch nicht soviele Italiener ihr Land verlassen. Aber mehr als Maul aufreißen und populistische Sprüche klopfen kommt von Salvini und dem Rest der italienischen Regierung nicht.