Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

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unity in diversity
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von unity in diversity »

Am Mittwoch und Donnerstag findet ein informelles Treffen in Salzburg statt:
https://salzburg.orf.at/news/stories/2936474/
Zu Thema Zuwanderung ist nichts Substanzielles zu erwarten, weil die meisten EU-Länder nicht gerade offensiv um Migranten werben. Viele lehnen Migration sogar vollständig ab.
Die "gerechte" Verteilung von Flüchtlingen, kann auch nicht zum Durchbruch vorankommen. Egal, welche Schlüsselzahlen zur Grundlage gemacht werden, jedes potenzielle Aufnahmeland wird sich benachteiligt fühlen. Abgesehen davon, kann man Menschen nicht gegen ihren Willen verteilen. Die ganze Art und Weise ist zynisch und menschenverachtend, aber typisch Mutter Blamage.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
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Fliege
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

unity in diversity hat geschrieben:(18 Sep 2018, 01:18)
Zu Thema Zuwanderung ist nichts Substanzielles zu erwarten, weil die meisten EU-Länder nicht gerade offensiv um Migranten werben. Viele lehnen Migration sogar vollständig ab.
Illegale Migranten aus Afrika und Asien haben sich, soweit mir bekannt geworden ist, nicht als Wohlstandsbringer erwiesen. Wer Illegale hat, hat nur das Problem, die Kostgänger wieder los zu werden.
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
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H2O
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Fliege hat geschrieben:(18 Sep 2018, 01:23)

Illegale Migranten aus Afrika und Asien haben sich, soweit mir bekannt geworden ist, nicht als Wohlstandsbringer erwiesen. Wer Illegale hat, hat nur das Problem, die Kostgänger wieder los zu werden.
"Wohlstandsbringer" kann aber nicht der wesentliche Gesichtspunkt sein. Vorrangig ist die Asylberechtigung gemäß Grundgesetz. Natürlich wollen wir uns notwendige Arbeitsmigranten selbst aussuchen. In Asylfragen sind Gesetze ein zu halten.
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Orbiter1
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

Die EU hat ja auf ihrem letzten Gipfel die Stärkung der Außengrenzen zum Top-Thema erklärt. Von Juncker kam dazu der Vorschlag Frontex zu stärken. Über 10.000 Frontex-Mitarbeiter sollen da die Aufgaben bisheriger Grenzpolizisten in den EU-Staaten übernehmen. Diese Idee kommt aber laut Ösi-Kanzler Kurz nicht überall gut an. Interessant auch seine Begründung warum dies so ist.

"Kurz: Jean-Claude Juncker hat einen Vorschlag gemacht, wie das Mandat von Frontex erweitert wird und wie Rückführungen dadurch auch effektiver werden sollen. Einige Mitgliedsstaaten sind da noch etwas skeptisch. Die müssen wir überzeugen.

STANDARD: Welche Staaten?

Kurz: Italien, Spanien, Griechenland. Es braucht eine Verständigung aller, dass wir mit den Transitländern und Herkunftsländern in Kontakt treten müssen, Abkommen schließen müssen.

STANDARD: Was ist konkret strittig am neuen Mandat von Frontex? Dass EU-Beamte in nationale Kompetenzen eingreifen können sollen?

Kurz: Es geht den skeptischen Staaten vor allem um ihre Souveränitätsrechte, auch darum, dass manche Sorge vor einer besseren Registrierung der Migranten haben. Sie dürften jetzt nicht wirklich unglücklich darüber sein, dass viele Ankommende jetzt unbemerkt nach Mitteleuropa weiterziehen oder weitergewunken werden."
Quelle: https://derstandard.at/2000087578958/Ku ... geben-kann
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Fliege
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

H2O hat geschrieben:(18 Sep 2018, 09:19)
Vorrangig ist die Asylberechtigung gemäß Grundgesetz.
So verhält es sich gemäß GG-Artikel 16a:
"(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist."
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unity in diversity
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von unity in diversity »

Italien ist dagegen, neue Sklaven nach Europa zu holen:
http://www.faz.net/aktuell/politik/eu-g ... 96902.html
Besonders pikant, das eingebettete Video. Asselborn spricht von italienischen Gastarbeitern. Der Rassist braucht Nachhilfeunterricht zum Thema Freizügigkeit von Unionsbürgern innerhalb der EU.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
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imp
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Tragödie an der EU-Außengrenze - Wie vermeiden?

Beitrag von imp »

https://www.welt.de/politik/ausland/plu ... allen.html
https://www.nachrichten.at/nachrichten/ ... 17,2911830

An Kroatiens Grenze hat ein Kleinbus mit ca 30 Flüchtlingen trotz deutlicher Stopsignale die Geschwindigkeit nicht verringert und ist weitergefahren. Er durchbrach eine Straßensperre, die Polizei schoss auf den Wagen. Dabei wurden auch Kinder verletzt. Soweit man weiß, haben alle Beteiligten überlebt.

Dieser Vorfall zeigt, wie dramatisch die Lage immer noch ist, trotz zurückgegangener Fluchtzahlen, trotz der Bemühungen türkischer und russischer Politiker um eine Beilegung der Syrienkrise. Niemand sitzt gern mit 30 Leuten in einem Kleinbus, auf eine Grenzbefestigung zu rasend. Niemand, der klar bei Verstand ist, schießt gern auf mutmaßlich harmlose, jedoch unberechenbare Fahrzeuge mit Kindern. Andererseits mag kein Staat dulden, wenn so offensichtlich der Ordnung widersprochen wird. Offenbar haben die Flüchtlinge erhebliche Motivation, sich in die EU zu retten. Weltweit sind Millionen unterwegs, viele von ihnen innerhalb des jeweiligen Landes, eine andere große Gruppe findet in den unmittelbaren Nachbarländern Zuflucht. Je nach Fluchtgrund ist dies aber nicht hinreichend, manche Nachbarländer sind auch schlicht überfordert.

Angesichts dieser dramatischen, tragischen Bilder wäre eine Schulddiskussion wohl die falsche Reaktion. Wie kann ein Verfahren aussehen, bei dem ein valider Asylantrag herauskommen kann, ohne dass die Suchenden sich dazu - oftmals illegal - in den EU-Raum begeben müssen? Wie können wir als EU für die Prüfzeit außerhalb der EU einen sicheren, menschlich angemessenen Schutzraum für Antragsteller schaffen?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

unity in diversity hat geschrieben:(20 Sep 2018, 02:22)

Italien ist dagegen, neue Sklaven nach Europa zu holen:
http://www.faz.net/aktuell/politik/eu-g ... 96902.html
Besonders pikant, das eingebettete Video. Asselborn spricht von italienischen Gastarbeitern. Der Rassist braucht Nachhilfeunterricht zum Thema Freizügigkeit von Unionsbürgern innerhalb der EU.
Als italienische Gastarbeiter kamen (so um 1954 bis 1960), gab es noch keine EU wie wir sie heute kennen. Italienische Gastarbeiter wurden damals angeworben, weil in Deutschland (der kleinen Bundesrepublik), Belgien und den Niederlanden Arbeitskräfte fehlten und in Italien, besonders in Süd-Italien, eine hohe Arbeitslosigkeit herrschte. So war Italien geholfen, und uns im Westen auch.
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Re: Tragödie an der EU-Außengrenze - Wie vermeiden?

Beitrag von H2O »

Mit einem Fahrzeug mit Frauen und Kindern gewaltsam eine Grenzsperre zu überwinden... das halte ich auf jeden Fall für ein Straftat, und den Einsatz von Schußwaffen, um diese Straftäter an zu halten, halte ich in solchen Fällen für berechtigt. Morgen kommt eine Rauschgiftbande auf diesen Einfall.

Mir sind Bilder von "Flüchtlingen" in Erinnerung, die in Ceuta und Melilla die sehr hohen Grenzsperren mit Leitern und andern Hilfsmitteln überstiegen, wobei sie die Grenzsoldaten mit Brandsätzen angriffen, wenn die sie daran hindern wollten. Ich meine, daß im Thema sämtliche zivilen Maßstäbe verrutscht sind.

In Israel werden Zufahrten zu Sicherheitseinrichtungen und Ministerien durch breite und tiefe Gräben gesichert, die durch Fallbrücken aus Stahl auch gegen schwere Lastwagen Stand halten. Wer an anderen Stellen den Graben überwinden will, der setzt sein Leben auf's Spiel. Ich würde das nicht versuchen.

Bleibt wohl nichts weiter übrig, als vergleichbare Grenzschutzanlagen auf zu bauen und zu betreiben, wenn dieses Verfahren gewaltsamer Grenzdurchbrüche zur alltäglichen Gewohnheit wird.
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Orbiter1
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

unity in diversity hat geschrieben:(20 Sep 2018, 02:22)

Italien ist dagegen, neue Sklaven nach Europa zu holen:
http://www.faz.net/aktuell/politik/eu-g ... 96902.html
Besonders pikant, das eingebettete Video. Asselborn spricht von italienischen Gastarbeitern. Der Rassist braucht Nachhilfeunterricht zum Thema Freizügigkeit von Unionsbürgern innerhalb der EU.
Asselborn braucht keinen Nachhilfeunterricht. Er hat in seinem Disput mit Salvini im Kern darauf hingewiesen dass die 1,5 Mio Italiener die ihre Brötchen in anderen EU-Staaten verdienen/ dort leben aus dem gleichen Grund Italien verlassen haben wie die Afrikaner die versuchen nach Europa zu kommen. Wenn solche Schreihälse wie Salvini dafür sorgen würden dass in Italien die Wirtschaft brummt müssten auch nicht soviele Italiener ihr Land verlassen. Aber mehr als Maul aufreißen und populistische Sprüche klopfen kommt von Salvini und dem Rest der italienischen Regierung nicht.
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Re: Tragödie an der EU-Außengrenze - Wie vermeiden?

Beitrag von H2O »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(20 Sep 2018, 08:30)

...

...

Angesichts dieser dramatischen, tragischen Bilder wäre eine Schulddiskussion wohl die falsche Reaktion. Wie kann ein Verfahren aussehen, bei dem ein valider Asylantrag herauskommen kann, ohne dass die Suchenden sich dazu - oftmals illegal - in den EU-Raum begeben müssen? Wie können wir als EU für die Prüfzeit außerhalb der EU einen sicheren, menschlich angemessenen Schutzraum für Antragsteller schaffen?
Nehmen Sie denn gar nicht die Dienstreisen der Kanzlerin, des deutschen Außenministers und des deutschen Entwicklungsministers zur Kenntnis, die genau das Ziel haben, nicht asylberechtigten Zuwanderern eine Zukunft im eigenen Lande zu ermöglichen? Denn grob abgeschätzt wird ungefähr die Hälfte aller Asylanträge abgewiesen. Diese Antragsteller behindern auf jeden Fall unsere Behörden bei der Ermittlung der Asylgründe, belasten unsere öffentlichen Einrichtungen und auch die öffentlichen Kassen.

Mit einem Fingerschnipsen ist diese weltweite Schieflage jedenfalls nicht zu beseitigen.
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imp
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Re: Tragödie an der EU-Außengrenze - Wie vermeiden?

Beitrag von imp »

H2O hat geschrieben:(20 Sep 2018, 09:12)

Nehmen Sie denn gar nicht die Dienstreisen der Kanzlerin, des deutschen Außenministers und des deutschen Entwicklungsministers zur Kenntnis, die genau das Ziel haben, nicht asylberechtigten Zuwanderern eine Zukunft im eigenen Lande zu ermöglichen?
Das eigene Land ist der angesprochene sichere Warteraum nicht. Das muss man zumindest während der Prüfung eines Antrages annehmen.
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Re: Tragödie an der EU-Außengrenze - Wie vermeiden?

Beitrag von Quatschki »

Ich hoffe, die Fahrer werden hart bestraft.
In Zeiten des Terrors und der Amokfahrer sollte niemand Sicherheitskräften einen Vorwurf machen, wenn sie solche Fahrzeuge mit Schußwaffeneinsatz stoppen.
An nichteuropäischen Checkpoints wäre so ein Fahrzeug vermutlich mit Dauerfeuer aus automatischen Waffen durchsiebt worden
Drauf so sprach Herr Lehrer Lämpel:
„Dies ist wieder ein Exempel!“
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H2O
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Re: Tragödie an der EU-Außengrenze - Wie vermeiden?

Beitrag von H2O »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(20 Sep 2018, 09:16)

Das eigene Land ist der angesprochene sichere Warteraum nicht. Das muss man zumindest während der Prüfung eines Antrages annehmen.
Auch das ist doch in Bewegung: In Algerien, Marokko und zuletzt noch in Ägypten sollen sichere Warteräume entstehen. Die Verhandlungen laufen, denn natürlich wird das Entgegenkommen etwas kosten.

Ich weise aber jetzt sehr deutlich darauf hin, daß allein Deutschland diese Verhandlungen führt, auch mit der Türkei... als gäbe es den Rest der EU überhaupt nicht. Könnte ja sein, daß mir da etwas entgangen ist... und wenn das Gegenteil richtig ist, daß sich nämlich auch unsere EU Partner darum bemühen, dann sollten wir sehr froh sein.
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Re: Tragödie an der EU-Außengrenze - Wie vermeiden?

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo Sole.survivor.
Sole.survivor@web.de hat geschrieben:An Kroatiens Grenze hat ein Kleinbus mit ca 30 Flüchtlingen ... durchbrach eine Straßensperre, die Polizei schoss ... Kinder verletzt.
So sehr ich die Empörung auch über die Grenzschützer verstehen kann, ...
  • ... ich habe trotzdem noch einige Fragen:
    • War der Bus als Flüchtlingsbus gekennzeichnet?
    • Wenn ja: wie sicher konnte man sein, daß das Geschriebene auch der Wahrheit entspricht?
      • ... und diese Aktion nicht der Anfang einer Terroraktion ist?
Ich glaube, die Insassen haben sich den Grenzübertritt bestimmt anders vorgestellt. Sprich:
  • Leidtragende sind die Insassen - dem Fahrer kann dabei selten etwas geschehen - er hat nach hinten ja noch Passagiere, die ihn schützen.
    • ... und wenn die Polizei von hinten schießt, ...?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von relativ »

Fliege hat geschrieben:(19 Sep 2018, 21:54)

So verhält es sich gemäß GG-Artikel 16a:
"(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist."
Wenn du schon aus diesem Zusatzartikel zitierst solltest du auch die weiteren Absätze nicht unbeachtet lassen. Ich habs, einen Kollegen im Geiste, von dir ja schon mal versucht zu erklären, was dieser:
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.
Absatz bedeutet.
:x
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Re: Tragödie an der EU-Außengrenze - Wie vermeiden?

Beitrag von imp »

Der Neandertaler hat geschrieben:(20 Sep 2018, 09:42)

Hallo Sole.survivor.So sehr ich die Empörung auch über die Grenzschützer verstehen kann, ...
  • ... ich habe trotzdem noch einige Fragen:
    • War der Bus als Flüchtlingsbus gekennzeichnet?
    • Wenn ja: wie sicher konnte man sein, daß das Geschriebene auch der Wahrheit entspricht?
      • ... und diese Aktion nicht der Anfang einer Terroraktion ist?
Ich glaube, die Insassen haben sich den Grenzübertritt bestimmt anders vorgestellt. Sprich:
  • Leidtragende sind die Insassen - dem Fahrer kann dabei selten etwas geschehen - er hat nach hinten ja noch Passagiere, die ihn schützen.
    • ... und wenn die Polizei von hinten schießt, ...?
Hallo Neandertaler, meine Frage nimmt die Tragödie als Anlass, über Lösungen nachzudenken, die solche Szenen vermeiden helfen. Dabei ist mir eher nicht so wichtig, ob Einzelne jetzt mehr über das Schießen der Polizei oder das Nicht-Anhalten des Fahrers entsetzt sind. Ich unterstelle hier allen Seiten, dass sie sich was anderes wünschen.
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relativ
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Re: Tragödie an der EU-Außengrenze - Wie vermeiden?

Beitrag von relativ »

Hallo sole nimmst du diese Bemühungen der türkischen und russischen Politiker ernst. Die beiden Parteien sind Mittäter und nicht Opfer oder sogar Friedensengel in diesem Konflikt. Sowohl Erdogan als auch Putin haben entscheidend dazu beigetragen, daß überhaupt erst diese humanitären Katastrophen in Syrien entstehen konnten.
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Re: Tragödie an der EU-Außengrenze - Wie vermeiden?

Beitrag von relativ »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(20 Sep 2018, 10:19)

Hallo Neandertaler, meine Frage nimmt die Tragödie als Anlass, über Lösungen nachzudenken, die solche Szenen vermeiden helfen. Dabei ist mir eher nicht so wichtig, ob Einzelne jetzt mehr über das Schießen der Polizei oder das Nicht-Anhalten des Fahrers entsetzt sind. Ich unterstelle hier allen Seiten, dass sie sich was anderes wünschen.
Lösungen wären schon von Beginn an recht einfach gewesen, wenn nicht die Staatsräson und andere angeblichen Hindernisse für Länder bestanden hätte, die sich in diesen Bürgerkrieg aktiv eingemischt haben.
Die Schleuser und Kriminellen Nutznießer ect. sind hierbei nur die logischen Nebenprodukte der ganzen politischen Misere.
Ja klar wollen alle beteiligten Seiten etwas anderes , aber nur wenn es unter ihren Bedingungen geschieht. An die Opfer denkt da von den Protagonisten eher keiner, bzw. sind denen nicht so wichtig wie ihre eigenen Ziele.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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Re: Tragödie an der EU-Außengrenze - Wie vermeiden?

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo Sole.survivor.
Sole.survivor@web.de hat geschrieben:Hallo Neandertaler, meine Frage nimmt die Tragödie als Anlass, über Lösungen nachzudenken, die solche Szenen vermeiden helfen. Dabei ist mir eher nicht so wichtig, ob Einzelne jetzt mehr über das Schießen der Polizei oder das Nicht-Anhalten des Fahrers entsetzt sind. Ich unterstelle hier allen Seiten, dass sie sich was anderes wünschen.
OK! Nur, derartige Tragödien ... solche Vorgänge kannst Du nie vollkommen verhindern - besonders nicht in einer derart angespannten Zeit und Situation, wie der jetzigen. Wenn Du dies schon verhindern willst ... oder zumindest einschränken willst, mußt Du früher ansetzen.

Die Situation, die Leute veranlaßt ihr Umfeld ... ihr soziales Umfeld zu verlassen und in eine ungewiße Zukunft und eventuell angefeindete Umgebung auszuwandern, ... ich glaube, der muß schon sehr verzweifelt sein. Die Situation ist jedenfalls Ausdruck einer verfehlten Außenpolitik sowie einer desolaten Flüchtlingspolitik. Derartige Tragödien (wie etwa auch die im Mittelmeer) kann nur verhindern, wer auch ... oder zuerst die Fluchtursachen bekämpft. Da wir (Deutschland ... auch Europa) aber nur eingeschränkten Einfluß auf Krieg und sonstige Ursachen haben, können wir nur unsere Polizei und Grenzschützer auf sensible und angemessene Reaktionen vorbereiten ... bzw.: verpflichten.

Nachteil:
  • Bei aller sensiblen und angemessenen Reaktion (was ja wohl auch heißen kann: in dem ein oder anderen Fall mal nicht zu schießen) ..., daß dabei auch der ein oder andere Terrorist oder dergleichen durchschlüpft.
    • ... das dann nachfolgende Geschrei kann ich mir jetzt schon lebhaft vorstellen - einen Vorgeschmack gibt's ja auch hier in diesem Forum schon.
So oder so:
  • es ist und bleibt eine verzwickte und dumme Situation!
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Re: Tragödie an der EU-Außengrenze - Wie vermeiden?

Beitrag von imp »

relativ hat geschrieben:(20 Sep 2018, 10:27)

Hallo sole nimmst du diese Bemühungen der türkischen und russischen Politiker ernst. Die beiden Parteien sind Mittäter und nicht Opfer oder sogar Friedensengel in diesem Konflikt. Sowohl Erdogan als auch Putin haben entscheidend dazu beigetragen, daß überhaupt erst diese humanitären Katastrophen in Syrien entstehen konnten.
Die Liste der Beteiligten an diesem Konflikt, auch der ehemals stärker beteiligten Länder und Gruppierungen, ist sehr viel länger als man das hier ausführen könnte.

Zusammengerafft ist es aber so: Russland steht mit anderen an der Seite der Regierung und diese Regierung hat (rot im Bild) nach und nach fast überall die Kontrolle wieder gewonnen.
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/ ... ar_map.svg
https://syria.liveuamap.com/
Grün im Bild sind die sogenannten Oppositionellen, von "demokratisch" bis "im Prinzip wie IS", Gelb sind die Kurden, die die Oberhoheit der syrischen Regierung derzeit voll anerkennen. Grün umrandet sind die Gebiete, in denen faktisch die Türkei das Sagen hat, vermittelt über ihre zweifelhaften, teilweise radikalen Verbündeten. Dunkelgrau sind Gebiete, die im Zweifel dem IS zuzuschreiben sind. Beide Karten zeigen einen leicht unterschiedlichen Stand des Konfliktes. Darum soll es hier nicht gehen.

Jedenfalls ist die Regierung entschlossen, den oppositionellen Gruppen die Kontrolle auch in Idlib nicht zu überlassen. Dorthin sind aber sowohl Kämpfer als auch Nichtkämpfer in großer Zahl geflohen. Durch die Einigung von Türkei und Russland konnte ein Sturm auf Idlib mit zahlreichen Toten vermieden werden. Dieser Sturm hätte eine weitere große Flüchtlingswelle ins Ausland bedeutet. Aus welcher Motivation heraus Russland und Türkei das verhindert haben, sollte besser in einem anderen Unterforum diskutiert werden. Hier geht es um die, die nun mal auf der Flucht sind und in der EU Schutz suchen.
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Re: Tragödie an der EU-Außengrenze - Wie vermeiden?

Beitrag von relativ »

Der Neandertaler hat geschrieben:(20 Sep 2018, 10:43)

Hallo Sole.survivor.OK! Nur, derartige Tragödien ... solche Vorgänge kannst Du nie vollkommen verhindern - besonders nicht in einer derart angespannten Zeit und Situation, wie der jetzigen. Wenn Du dies schon verhindern willst ... oder zumindest einschränken willst, mußt Du früher ansetzen.

Die Situation, die Leute veranlaßt ihr Umfeld ... ihr soziales Umfeld zu verlassen und in eine ungewiße Zukunft und eventuell angefeindete Umgebung auszuwandern, ... ich glaube, der muß schon sehr verzweifelt sein. Die Situation ist jedenfalls Ausdruck einer verfehlten Außenpolitik sowie einer desolaten Flüchtlingspolitik. Derartige Tragödien (wie etwa auch die im Mittelmeer) kann nur verhindern, wer auch ... oder zuerst die Fluchtursachen bekämpft.
Nachteil:
  • Bei aller sensiblen und angemessenen Reaktion (was ja wohl auch heißen kann: in dem ein oder anderen Fall mal nicht zu schießen) ..., daß dabei auch der ein oder andere Terrorist oder dergleichen durchschlüpft.
    • ... das dann nachfolgende Geschrei kann ich mir jetzt schon lebhaft vorstellen - einen Vorgeschmack gibt's ja auch hier in diesem Forum schon.
So oder so:
  • es ist und bleibt eine verzwickte und dumme Situation!
Da wir (Deutschland ... auch Europa) aber nur eingeschränkten Einfluß auf Krieg und sonstige Ursachen haben, können wir nur unsere Polizei und Grenzschützer auf sensible und angemessene Reaktionen vorbereiten ... bzw.: verpflichten.
Bei Krieg bin ich nocht teilweise bei dir, aber was die sonstigen Ursachen betrifft, ist Europa einer der Hauptakteure was den negativen Einfluss, gerade was die Fluchtursachen von z.B. Wirtschaftsflüchtlingen, betrifft.
Da könnte Europa m.M. eine Menge bewirken, welches von dem wirtschaftlichen Gebahren, bis zur Umweltverschmutzung reicht.
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Re: Tragödie an der EU-Außengrenze - Wie vermeiden?

Beitrag von TheManFromDownUnder »

relativ hat geschrieben:(20 Sep 2018, 10:27)

Hallo sole nimmst du diese Bemühungen der türkischen und russischen Politiker ernst. Die beiden Parteien sind Mittäter und nicht Opfer oder sogar Friedensengel in diesem Konflikt. Sowohl Erdogan als auch Putin haben entscheidend dazu beigetragen, daß überhaupt erst diese humanitären Katastrophen in Syrien entstehen konnten.
Dito! So ist es und Genosse Putin passt es sehr gut ins Konzept weil es die Europaer belastet und Uneinigkeit schuert und entzweit. Das spielt alles in Russlands Haende.
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Re: Tragödie an der EU-Außengrenze - Wie vermeiden?

Beitrag von H2O »

relativ hat geschrieben:(20 Sep 2018, 10:33)

Lösungen wären schon von Beginn an recht einfach gewesen, wenn nicht die Staatsräson und andere angeblichen Hindernisse für Länder bestanden hätte, die sich in diesen Bürgerkrieg aktiv eingemischt haben.
Die Schleuser und Kriminellen Nutznießer ect. sind hierbei nur die logischen Nebenprodukte der ganzen politischen Misere.
Ja klar wollen alle beteiligten Seiten etwas anderes , aber nur wenn es unter ihren Bedingungen geschieht. An die Opfer denkt da von den Protagonisten eher keiner, bzw. sind denen nicht so wichtig wie ihre eigenen Ziele.
Fangen wir einmal von hinten an: Wir werden doch unseren Politikern keinen Vorwurf machen wollen, wenn sie sehr aufmerksam darauf achten, sich das Wohlwollen ihrer Wähler zu erhalten... so lange sie dabei keinen offenen Rechtsbruch begehen. Insofern ist nationaler Egoismus eine völlig natürliche Angelegenheit. In der EU hatte man sich in die Hand versprochen, die Interessen der Gemeinschaft immer im Auge zu behalten. Das ist leider nicht gelungen. Eine Gemeinschaftslösung ist also gar keine einfache Sache!

Und genau da hätten längst Ordnungsrufe und notfalls auch Rausschmisse für klare Verhältnisse sorgen müssen. Aber diese Macht hat in der EU niemand, und so sackt dieser riesige Luftballon allmählich zusammen.
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Re: Tragödie an der EU-Außengrenze - Wie vermeiden?

Beitrag von relativ »

H2O hat geschrieben:(20 Sep 2018, 11:42)

Fangen wir einmal von hinten an: Wir werden doch unseren Politikern keinen Vorwurf machen wollen, wenn sie sehr aufmerksam darauf achten, sich das Wohlwollen ihrer Wähler zu erhalten... so lange sie dabei keinen offenen Rechtsbruch begehen. Insofern ist nationaler Egoismus eine völlig natürliche Angelegenheit. In der EU hatte man sich in die Hand versprochen, die Interessen der Gemeinschaft immer im Auge zu behalten. Das ist leider nicht gelungen. Eine Gemeinschaftslösung ist also gar keine einfache Sache!

Und genau da hätten längst Ordnungsrufe und notfalls auch Rausschmisse für klare Verhältnisse sorgen müssen. Aber diese Macht hat in der EU niemand, und so sackt dieser riesige Luftballon allmählich zusammen.
Nun jetzt betrachte doch bitte mal die Lage in Syrien und Frage dich welches Wohlwollen der Wähler Bürger ect.pp. mit einer humanitären Katastrophe zu argumentieren wäre, egal welches Land.
Das int. Einigungen nicht leicht sind, daß ist völlig klar, aber das sie auch schwer sind, obwohl das leid der Menschen groß ist und offensichtlich ist, daß ist erbärmlich. Für mich ist da auch kein Interessenkonflikt, denn ich als Bürger profitiere ja nicht von deren Elend, oder tut dies wer in Russland, oder der Türkei, mal ausgenommen der Protagonisten.
Das z.B. Erdogan jetzt heuchelnder Weise Angst vor neunen Flüchtlingsströmen in sein Land hat und den Friedensengel spielt, kann ich ihm gar nicht abnehmen, weil es ihm z.B. bei der Bekämpfung der Kruden völlig Gleichgültig war und ist, wieviel Leid und Flucht er dabei verursacht
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

H2O hat geschrieben:(17 Sep 2018, 21:58)
Das weltweite Asylrecht muß sich aber nicht unbedingt und weit überproportional in Deutschland abspielen. Wenn FRONTEX dazu einen sinnvollen Beitrag leistet, dann wäre das keine schlechte Sache.
Um dieses zentrale Thema erneut aufzugreifen:

Die EU-Initiative von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, der aktuell als EU-Ratspräsident ein Treffen in Salzburg abhält, unterstütze ich gänzlich: "Kurz hat einen Plan und der lautet: umfassender Schutz der Außengrenzen. 'Ein Europa, das schützt', so lautet sein offizielles Motto für die österreichische Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte. Wenn Europa für seine Bürger Sicherheit schaffe, dann werde Europa auch wieder geschätzt und gewollt' (so Wolfram Weimer, Der bessere Kanzler; European, 19. September 2018).
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
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relativ
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von relativ »

Fliege hat geschrieben:(20 Sep 2018, 13:12)

Um dieses zentrale Thema erneut aufzugreifen:

Die EU-Initiative von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, der aktuell als EU-Ratspräsident ein Treffen in Salzburg abhält, unterstütze ich gänzlich: "Kurz hat einen Plan und der lautet: umfassender Schutz der Außengrenzen. 'Ein Europa, das schützt', so lautet sein offizielles Motto für die österreichische Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte. Wenn Europa für seine Bürger Sicherheit schaffe, dann werde Europa auch wieder geschätzt und gewollt' (so Wolfram Weimer, Der bessere Kanzler; European, 19. September 2018).
...und wer ist dagegen? :D
Der gute olle Orban, weil er Angst hat, daß er als Kompromiss doch wieder ein paar Flüchtlinge, die es schaffen, aufnehmen muesste. Wer jetzt nicht erkennne will welch geistig Kind Orban wirklich ist, dem ist auch nicht mehr zu helfen.
Sollte der Heiopei wirklich von den Ungarn wiedergewählt werden, sollte man sich ernsthaft überlegen aus der EU auszutreten, damit solche Honks das weiterkommen der EU nicht noch weiter blockieren können.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

Fliege hat geschrieben:(20 Sep 2018, 13:12)

Um dieses zentrale Thema erneut aufzugreifen:

Die EU-Initiative von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, der aktuell als EU-Ratspräsident ein Treffen in Salzburg abhält, unterstütze ich gänzlich: "Kurz hat einen Plan und der lautet: umfassender Schutz der Außengrenzen. 'Ein Europa, das schützt', so lautet sein offizielles Motto für die österreichische Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte. Wenn Europa für seine Bürger Sicherheit schaffe, dann werde Europa auch wieder geschätzt und gewollt' (so Wolfram Weimer, Der bessere Kanzler; European, 19. September 2018).
Diese Initiative wird vielleicht von ihnen unterstützt, aber nicht von den Ländern die es am meisten betrifft. Zitat aus dem verlinkten Artikel.

"Doch wo Merkel und Macron vor allem eine Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex fordern, verweigern sich Spanien, Italien und Griechenland und sehen ihren Grenzschutz als nationale Aufgabe an. Sie fürchten insgeheim, dass das stillschweigende Weiterschicken der Migranten nach Norden damit enden könnte und sie mit den von Frontex herbeigebrachten Flüchtlingen alleinegelassen würden."

Der schneidige Herr Kurz ist auch nur ein lausiger Populist und Sprücheklopfer der im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft in Sachen Migration bisher absolut Null erreicht hat. Und das wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auch so bleiben.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

relativ hat geschrieben:(20 Sep 2018, 13:19)
solche Honks
Ich halte das für keine angemessene Redeweise, doch Geschmäcker sind bekanntlich verschieden.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von relativ »

Fliege hat geschrieben:(20 Sep 2018, 14:53)

Ich halte das für keine angemessene Redeweise, doch Geschmäcker sind bekanntlich verschieden.
Du brauchst meinen derben rethorischen Geschmack für meine persönliche Einschätzung von Politikern ja auch nicht teilen. Ich möchte das man mich da klar versteht, was ich von solchen Politikern halte.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

relativ hat geschrieben:(20 Sep 2018, 15:06)
Du brauchst meinen derben rethorischen Geschmack für meine persönliche Einschätzung von Politikern ja auch nicht teilen. Ich möchte das man mich da klar versteht, was ich von solchen Politikern halte.
Ja, und im Weimer-Artikel heißt es, "Linke beschimpfen Kurz". Um mehr geht es auch meiner Meinung nach nicht.
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von relativ »

Fliege hat geschrieben:(20 Sep 2018, 15:08)

Ja, und im Weimer-Artikel heißt es, "Linke beschimpfen Kurz". Um mehr geht es auch meiner Meinung nach nicht.
Was hat das mit mir zu tun?
Es ist ja nicht so, daß Herr Orban jetzt gerade mal etwas gemacht hat und ich ihn sofort als Honk einstufe. Ne bei mir hat dies schon eine lange Vorlaufzeit gehabt. Aber irgendwann hat man dann auch keine Gegenargumente mehr für diese Bezeichnung. ;)
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

relativ hat geschrieben:(20 Sep 2018, 15:13)
Was hat das mit mir zu tun?
Es ist ja nicht so, daß Herr Orban jetzt gerade mal etwas gemacht hat und ich ihn sofort als Honk einstufe. Ne bei mir hat dies schon eine lange Vorlaufzeit gehabt. Aber irgendwann hat man dann auch keine Gegenargumente mehr für diese Bezeichnung. ;)
Orban war, wie auch ich meinen möchte, der erste wirksam agierende Grenzschützer in Europa.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

Fliege hat geschrieben:(20 Sep 2018, 15:08)

Ja, und im Weimer-Artikel heißt es, "Linke beschimpfen Kurz". Um mehr geht es auch meiner Meinung nach nicht.
Doch, es geht darum dass Kurz liefert und konkret erzielte Vereinbarungen vorlegt. Hat er aber nicht. Am Ende zählt was hinten rauskommt und da steht Kurz mit leeren Händen da. So jemanden nennt man einen Versager oder sehen sie das anders?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

Orbiter1 hat geschrieben:(20 Sep 2018, 15:25)
Doch, es geht darum dass Kurz liefert und konkret erzielte Vereinbarungen vorlegt. Hat er aber nicht. Am Ende zählt was hinten rauskommt und da steht Kurz mit leeren Händen da. So jemanden nennt man einen Versager oder sehen sie das anders?
Dass Merkel bei allem mauert, was der EU (und in diesem Fall auch Europa) nützen würde, versteht sich von selber. Darauf brauchst du mich nicht hinweisen. Die EU wartet mit Zwei-Drittel-Mehrheit auf die Ablösung der Migranten-Kanzlerin.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von relativ »

Fliege hat geschrieben:(20 Sep 2018, 15:15)

Orban war, wie auch ich meinen möchte, der erste wirksam agierende Grenzschützer in Europa.
Es war das erste sichtbare xenophobe, europäisch und demokratisch gewählte Regierungsoberhaupt. Seine Angst das er die Flüchtlinge nicht mehr weiter schicken konnte, hat ihn erst zu einen Zaunbauer gemacht.
Die ca. 1 Millionen Flüchtlinge verdankt Deutschland unter anderem seiner durchwinkerrei. Natürlich darfst du ihn dafür feiern. :D
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

Fliege hat geschrieben:(20 Sep 2018, 15:27)

Dass Merkel bei allem mauert, was der EU (und in diesem Fall auch Europa) nützen würde, versteht sich von selber. Darauf brauchst du mich nicht hinweisen. Die EU wartet mit Zwei-Drittel-Mehrheit auf die Ablösung der Migranten-Kanzlerin.
Wo konkret mauert denn Merkel bei der Initiative von Kurz zum Schutz der Außengrenzen die du ja ebenfalls unterstützt? In dem von dir verlinkten Artikel steht doch wortwörtlich wer mauert. Es sind Spanien, Italien und Griechenland (s.o). Wie stehst du denn dazu dass sich diese 3 Länder der Initiative von Kurz verweigern?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

Orbiter1 hat geschrieben:(20 Sep 2018, 15:32)
Wo konkret mauert denn Merkel bei der Initiative von Kurz zum Schutz der Außengrenzen die du ja ebenfalls unterstützt? In dem von dir verlinkten Artikel steht doch wortwörtlich wer mauert. Es sind Spanien, Italien und Griechenland (s.o). Wie stehst du denn dazu dass sich diese 3 Länder der Initiative von Kurz verweigern?
Die Schutzkomponente fehlt bislang, weil Merkel und Juncker mauern, denn würden keine "Flüchtlinge" mehr illegal eintreffen, würden auch keine "Flüchtlinge" mehr aufgenommen oder verteilt werden müssen. Frage: Wozu haben die EU-Staaten Kanonenboote?
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
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Re: Tragödie an der EU-Außengrenze - Wie vermeiden?

Beitrag von Troh.Klaus »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(20 Sep 2018, 10:51)
Die Liste der Beteiligten an diesem Konflikt, auch der ehemals stärker beteiligten Länder und Gruppierungen, ist sehr viel länger als man das hier ausführen könnte.
Und Syrien ist ja auch nur ein Herkunftsland der Migranten.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

Fliege hat geschrieben:(20 Sep 2018, 15:38)

Die Schutzkomponente fehlt bislang, weil Merkel und Juncker mauern, denn würden keine "Flüchtlinge" mehr illegal eintreffen, würden auch keine "Flüchtlinge" mehr aufgenommen oder verteilt werden müssen. Frage: Wozu haben die EU-Staaten Kanonenboote?
Erzähl hier keinen Schwachsinn. Die Initiative von Kurz basiert auf den Gesetzesvorschlag von Juncker und der EU-Kommission der bereits in das EU-Parlament eingebracht wurde. Hier ein Link zu einem Artikel über diesem Gesetzesvorschlag https://www.zeit.de/news/2018-09/10/pla ... -99-891148 Der enthält u. a. die Aufstockung von Frontex (europäischer Grenz- und Küstenschutz) auf 10.000 Mann. Wer sich gegen diese Schutzkomponente wehrt sind Italien, Spanien und Griechenland. Wie stehst du denn nun zu der Weigerung dieser 3 Staaten?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

Orbiter1 hat geschrieben:(20 Sep 2018, 15:58)
Die Initiative von Kurz basiert auf den Gesetzesvorschlag von Juncker und der EU-Kommission der bereits in das EU-Parlament eingebracht wurde. [...] Der enthält u. a. die Aufstockung von Frontex (europäischer Grenz- und Küstenschutz) auf 10.000 Mann. Wer sich gegen diese Schutzkomponente wehrt sind Italien, Spanien und Griechenland. Wie stehst du denn nun zu der Weigerung dieser 3 Staaten?
In dem angeführten Weimer-Artikel steht doch, wo es hakt (meine Unterstreichung): "Insbesondere zwischen Deutschland und einer Reihe von EU-Staaten sind die Gräben inzwischen tief geworden. Von Italien bis Polen, von Ungarn bis Dänemark wehren sich die Regierungen vehement gegen Merkels Migrationspolitik. Sowohl die Ost- als auch die Südeuropäer misstrauen auch dem Vorschlag eines gemeinsamen Grenzschutzes, der eine Berliner Handschrift trägt."
Dass Kurz versucht, Merkel und Juncker eine Brücke zu bauen, indem er deren Gesetzesvorschlag aufgreift, ist das eine und dem diplomatischen Ansatz von Kurz zuzuschreiben, doch das andere würde darin bestehen, dass Merkel und Juncker diese Brücke auch überschreiten und endlich in eine harte Außen- und Sicherheitspolitik einstimmen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

Fliege hat geschrieben:(20 Sep 2018, 16:09)

In dem angeführten Weimer-Artikel steht doch, wo es hakt (meine Unterstreichung): "Insbesondere zwischen Deutschland und einer Reihe von EU-Staaten sind die Gräben inzwischen tief geworden. Von Italien bis Polen, von Ungarn bis Dänemark wehren sich die Regierungen vehement gegen Merkels Migrationspolitik. Sowohl die Ost- als auch die Südeuropäer misstrauen auch dem Vorschlag eines gemeinsamen Grenzschutzes, der eine Berliner Handschrift trägt."
Dass Kurz versucht, Merkel und Juncker eine Brücke zu bauen, indem er deren Gesetzesvorschlag aufgreift, ist das eine und dem diplomatischen Ansatz von Kurz zuzuschreiben, doch das andere würde darin bestehen, dass Merkel und Juncker diese Brücke auch überschreiten und endlich in eine harte Außen- und Sicherheitspolitik einstimmen.
Die Außen- und Sicherheitspolitik hat doch mit der Initiative von Kurz zum Schutz der Außengrenzen absolut Null zu tun. Kurz hat doch in dem Interview mit dem STANDARD klar gesagt was das Problem ist und wer sich seiner Initiative verweigert. Hier nochmal zur Erinnerung:

""Kurz: Jean-Claude Juncker hat einen Vorschlag gemacht, wie das Mandat von Frontex erweitert wird und wie Rückführungen dadurch auch effektiver werden sollen. Einige Mitgliedsstaaten sind da noch etwas skeptisch. Die müssen wir überzeugen.

STANDARD: Welche Staaten?

Kurz: Italien, Spanien, Griechenland.
Es braucht eine Verständigung aller, dass wir mit den Transitländern und Herkunftsländern in Kontakt treten müssen, Abkommen schließen müssen.

STANDARD: Was ist konkret strittig am neuen Mandat von Frontex? Dass EU-Beamte in nationale Kompetenzen eingreifen können sollen?

Kurz: Es geht den skeptischen Staaten vor allem um ihre Souveränitätsrechte, auch darum, dass manche Sorge vor einer besseren Registrierung der Migranten haben. Sie dürften jetzt nicht wirklich unglücklich darüber sein, dass viele Ankommende jetzt unbemerkt nach Mitteleuropa weiterziehen oder weitergewunken werden."

Du kannst also deine Versuche einstellen bei der Initiative von Kurz der Bundeskanzlerin irgendeine Verweigerung in die Schuhe zu schieben. Die Staaten die sich der Initiative von Kurz verweigern heißen Italien, Griechenland und Spanien. Wie stehst du denn zu deren Verweigerung? Stimmst du ihnen zu dass die Registrierung von Flüchtlingen nicht durch Frontex erfolgen darf damit sie diese Flüchtlinge, wie teilweise auch in der Vergangenheit geschehen, unregistriert in andere EU-Länder schicken können und damit nachhaltig loswerden?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

Orbiter1 hat geschrieben:(20 Sep 2018, 16:27)
Du kannst also deine Versuche einstellen bei der Initiative von Kurz der Bundeskanzlerin irgendeine Verweigerung in die Schuhe zu schieben.
Ja, ich freue mich, dass Merkel nun auf Kurz-Linie ist. Er wäre sowieso der bessere Kanzler.
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

Fliege hat geschrieben:(20 Sep 2018, 16:45)

Ja, ich freue mich, dass Merkel nun auf Kurz-Linie ist. Er wäre sowieso der bessere Kanzler.
Ja so sind sie die Flüchtlings- und Merkelhasser. Realitätsverweigerung auf höchster Stufe. Ein Leben im Paralleluniversum. Ändert aber nichts daran dass der angeblich bessere Kanzler Kurz bei seiner Initiative mit leeren Händen da steht und nichts zustande bringt.
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Re: Tragödie an der EU-Außengrenze - Wie vermeiden?

Beitrag von H2O »

relativ hat geschrieben:(20 Sep 2018, 12:33)

Nun jetzt betrachte doch bitte mal die Lage in Syrien und Frage dich welches Wohlwollen der Wähler Bürger ect.pp. mit einer humanitären Katastrophe zu argumentieren wäre, egal welches Land.
Das int. Einigungen nicht leicht sind, daß ist völlig klar, aber das sie auch schwer sind, obwohl das leid der Menschen groß ist und offensichtlich ist, daß ist erbärmlich. Für mich ist da auch kein Interessenkonflikt, denn ich als Bürger profitiere ja nicht von deren Elend, oder tut dies wer in Russland, oder der Türkei, mal ausgenommen der Protagonisten.
Das z.B. Erdogan jetzt heuchelnder Weise Angst vor neunen Flüchtlingsströmen in sein Land hat und den Friedensengel spielt, kann ich ihm gar nicht abnehmen, weil es ihm z.B. bei der Bekämpfung der Kruden völlig Gleichgültig war und ist, wieviel Leid und Flucht er dabei verursacht
Jetzt verstehe ich, was Sie meinten; diese Klage geht ja noch weiter von unseren Einflußmöglichkeiten in der EU weg. Da kann man nur noch verbittern, das ist mir auch klar. Natürlich ist mein Urteil auch rasch gesprochen, wenn es um diesen Konflikt geht.

Immerhin hat aber unser Land doch einiges Gutes bewirkt im Kampf der Jesiden und Kurden gegen den IS im Irak, und im Kampf Frankreichs in Syrien gegen den IS hilft unsere Bundeswehr mit Zielaufklärung. Sicher wird so vielen Menschen etwas mehr Sicherheit vor Massenmord und Versklavung ermöglicht. Das sollten wir schon anerkennen. Mehr ist mit unseren vorhandenen Kräften vor Ort kaum leistbar.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Fliege hat geschrieben:(20 Sep 2018, 13:12)

Um dieses zentrale Thema erneut aufzugreifen:

Die EU-Initiative von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, der aktuell als EU-Ratspräsident ein Treffen in Salzburg abhält, unterstütze ich gänzlich: "Kurz hat einen Plan und der lautet: umfassender Schutz der Außengrenzen. 'Ein Europa, das schützt', so lautet sein offizielles Motto für die österreichische Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte. Wenn Europa für seine Bürger Sicherheit schaffe, dann werde Europa auch wieder geschätzt und gewollt' (so Wolfram Weimer, Der bessere Kanzler; European, 19. September 2018).
Der Leitspruch "Ein Europa, das schützt" stammt aus dem Wahlkampf des französischen Präsidenten Macron. Der Leitspruch ist Teil seines Wahlprogramms, das er nun nach Kräften umsetzt. Wenn Kanzler Kurz diesen Leitspruch aufgreift, dann hat er sowohl meine Zustimmung als auch die vieler Franzosen. Leider ist die Bundesregierung vollauf mit sich selbst beschäftigt... ich hätte erwartet, daß sie nicht nur in diesem Punkt mit Präsident Macron voran drängt. Leider trottet sie nörgelnd hinterher; schade!
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Re: Tragödie an der EU-Außengrenze - Wie vermeiden?

Beitrag von think twice »

H2O hat geschrieben:(20 Sep 2018, 09:31)

Auch das ist doch in Bewegung: In Algerien, Marokko und zuletzt noch in Ägypten sollen sichere Warteräume entstehen. Die Verhandlungen laufen, denn natürlich wird das Entgegenkommen etwas kosten.

Ich weise aber jetzt sehr deutlich darauf hin, daß allein Deutschland diese Verhandlungen führt, auch mit der Türkei... als gäbe es den Rest der EU überhaupt nicht. Könnte ja sein, daß mir da etwas entgangen ist... und wenn das Gegenteil richtig ist, daß sich nämlich auch unsere EU Partner darum bemühen, dann sollten wir sehr froh sein.
Was soll ein asylsuchender Afrikaner oder Syrer in Marokko oder Algerien?
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Re: Tragödie an der EU-Außengrenze - Wie vermeiden?

Beitrag von H2O »

think twice hat geschrieben:(20 Sep 2018, 19:36)

Was soll ein asylsuchender Afrikaner oder Syrer in Marokko oder Algerien?
Das wissen Sie doch ganz sicher; aber ich erkläre Ihnen gern, was es damit auf sich hat. Die EU will außerhalb ihres Hoheitsgebiets Auffanglager schaffen, in denen sowohl die Identität Schutz Suchender als auch ihr Asylanspruch überprüft wird. Diese Aufgabe wird nach meinem Kenntnisstand FRONTEX übernehmen. Wenn klar ist, daß ein solcher Anspruch nicht besteht, dann ist dort die Reise nach Europa beendet. Wie die Rückführung innerhalb Afrikas dann organisiert wird, das ist noch zu überlegen.

Wo ein Asylanspruch nachgewiesen werden kann, wird die Einreise nach Europa ermöglicht... vermutlich eines Tages mit Charterflug, um die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer mit Hilfe von Schleusern zu vermeiden. Denn diesen ausgewiesenen Menschenfreunden will man ganz unbedingt das Handwerk legen. Auch dürfte klar sein, daß "Geretteten" umgehend ein Transit in diese afrikanischen Auffanglager bevor steht, um ihre Identität und ihren Asylanspruch dort zu prüfen.
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Re: Tragödie an der EU-Außengrenze - Wie vermeiden?

Beitrag von relativ »

H2O hat geschrieben:(20 Sep 2018, 19:22)

Jetzt verstehe ich, was Sie meinten; diese Klage geht ja noch weiter von unseren Einflußmöglichkeiten in der EU weg. Da kann man nur noch verbittern, das ist mir auch klar. Natürlich ist mein Urteil auch rasch gesprochen, wenn es um diesen Konflikt geht.

Immerhin hat aber unser Land doch einiges Gutes bewirkt im Kampf der Jesiden und Kurden gegen den IS im Irak, und im Kampf Frankreichs in Syrien gegen den IS hilft unsere Bundeswehr mit Zielaufklärung. Sicher wird so vielen Menschen etwas mehr Sicherheit vor Massenmord und Versklavung ermöglicht. Das sollten wir schon anerkennen. Mehr ist mit unseren vorhandenen Kräften vor Ort kaum leistbar.
Die Fragen die ich mir hierbei immer stelle sind: Macht es wirklich Sinn nur "halbherzig" in solche int. Konflikte einzutreten, gerade wenn es um das Leid der Menschen geht? Verlängern wir diese Konflikte nicht nur, wenn wir sie militärisch nur begleiten und so immer mehr Pattsituationen entstehen können, die häufiger Konflkte nur verländern und das Leid erhöhen/verländern?
Schreiten wir eignetlich nur ein, um unsere Produktionsketten nicht zu gefährden und/oder damit die Konflikte sich nicht dorthin ausweiten wo sie uns finanziell Schaden könnten?
Ich habe mittlerweile große Probleme die Sinnhaftigkeit solcher "halbherzigen" Einsätze zu verstehen.
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Re: Tragödie an der EU-Außengrenze - Wie vermeiden?

Beitrag von relativ »

H2O hat geschrieben:(20 Sep 2018, 19:48)

Das wissen Sie doch ganz sicher; aber ich erkläre Ihnen gern, was es damit auf sich hat. Die EU will außerhalb ihres Hoheitsgebiets Auffanglager schaffen, in denen sowohl die Identität Schutz Suchender als auch ihr Asylanspruch überprüft wird. Diese Aufgabe wird nach meinem Kenntnisstand FRONTEX übernehmen. Wenn klar ist, daß ein solcher Anspruch nicht besteht, dann ist dort die Reise nach Europa beendet. Wie die Rückführung innerhalb Afrikas dann organisiert wird, das ist noch zu überlegen.

Wo ein Asylanspruch nachgewiesen werden kann, wird die Einreise nach Europa ermöglicht... vermutlich eines Tages mit Charterflug, um die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer mit Hilfe von Schleusern zu vermeiden. Denn diesen ausgewiesenen Menschenfreunden will man ganz unbedingt das Handwerk legen. Auch dürfte klar sein, daß "Geretteten" umgehend ein Transit in diese afrikanischen Auffanglager bevor steht, um ihre Identität und ihren Asylanspruch dort zu prüfen.
Oh, da steckt wesentlich mehr dahinter.
Zu allererst das Recht. Ein Lager ausserhalb der eigenen Rechtssprechung ist ja nix Neues. Guantanamo (USA), oder auch Australien haben es vor gemacht. Natürlich keine Leuchtturmbeispiele der Menschlichkeit, aber Europa wird es bestimmt besser machen :? , falls sie denn einen Dummen (Diktator, Autokraten evtl.) finden der ihnen dabei hilft.
Das Problem der Verteilung wenn es denn ein Asylanspruch gibt ist ja auch noch nicht geklärt. Orban sagt schon sowas:
Ungarns Ministerpräsident Orbán hat die Forderung von Kanzlerin Merkel kritisiert, die Grenzschutzagentur Frontex zu stärken. Die „Söldner aus Brüssel“ würden dem Land das Recht auf eigenen Grenzschutz entziehen.
Diese sollten den Söhnen Ungarns den Schutz der Grenzen aus der Hand nehmen. „Und wir sollten uns keine Illusionen machen: Sie werden die Migranten reinlassen“, behauptete der rechts-nationale Politiker im staatlichen Rundfunk.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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