Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

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Tom Bombadil
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Tom Bombadil »

Abgelehnt werden nicht die 10.000 zusätzlichen Beamten sondern der Zuwachs an Kompetenz für Frontex, die Grenzstaaten müssten einen Teil ihrer hoheitliche Rechte an Frontex übertragen.

2020 finde ich für 10.000 zusätzliche EU-Grenzschützer aber schon recht knapp, die Ausbildung zum Bundespolizisten dauert 2,5 Jahre, 2022 wäre da passender (ich setze mal deutsche Standards voraus).
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(30 Dec 2018, 11:38)

Die Schweiz ist Vollmitglied des Schengenraums, d. h.im Sinne Frontex keine EU-Außengrenze.
Da haben Sie natürlich Recht; dann wird die Sache aber noch "verwegener" mit Blick auf Norwegen. Dessen Außengrenze zu Rußland würde dann gegen den Willen Norwegens von FRONTEX bewacht, Das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

@ Tom Bombadil:
der Zuwachs an Kompetenz für Frontex
Genau da hakt es doch. Man stelle sich vor, daß Minister Seehofer die deutschen Beamten für FRONTEX-Einsätze ausgebildet bereit stellt... und dort, wo sie eingesetzt werden müßten, wollen die EU-Partner das aber nicht. Dann könnten nur diese Partner eigene Beamte bereit stellen, und die EU/Deutschland zahlt "FRONTEX".
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von PoliticalCommentator »

Ich denke, dass es durchaus Sinn machen würde, wenn die Grenzschutzbeamten aus den jeweiligen Ländern kommen und dort auch ausgebildet werden. An der Finanzierung dieser Stellen müssen sich alle EU-Länder beteiligen. Wenn die Kontrollen dann unter der Führung von Frontex stattfinden, lässt sich auch die Einhaltung verbindlicher Standards und Abläufe gewährleisten. Gerade in Spanien, Italien und Griechenland ist die Jugendarbeitslosigkeit hoch. Es dürfte also genügend Bewerber für die Frontex Stellen geben.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

PoliticalCommentator hat geschrieben:(30 Dec 2018, 18:04)

Wenn die Kontrollen dann unter der Führung von Frontex stattfinden,
Genau das wollen aber Griechenland, Italien, Spanien und auch Ungarn nicht. Ihr Vorschlag läuft damit ins Leere.
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Fliege
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

Tom Bombadil hat geschrieben:(30 Dec 2018, 12:43)
Abgelehnt werden nicht die 10.000 zusätzlichen Beamten sondern der Zuwachs an Kompetenz für Frontex, die Grenzstaaten müssten einen Teil ihrer hoheitliche Rechte an Frontex übertragen.
PoliticalCommentator hat geschrieben:(30 Dec 2018, 18:04)
Ich denke, dass es durchaus Sinn machen würde, wenn die Grenzschutzbeamten aus den jeweiligen Ländern kommen und dort auch ausgebildet werden. An der Finanzierung dieser Stellen müssen sich alle EU-Länder beteiligen. Wenn die Kontrollen dann unter der Führung von Frontex stattfinden, lässt sich auch die Einhaltung verbindlicher Standards und Abläufe gewährleisten. Gerade in Spanien, Italien und Griechenland ist die Jugendarbeitslosigkeit hoch. Es dürfte also genügend Bewerber für die Frontex Stellen geben.
Orbiter1 hat geschrieben:(30 Dec 2018, 18:22)
Genau das wollen aber Griechenland, Italien, Spanien und auch Ungarn nicht. Ihr Vorschlag läuft damit ins Leere.
Die EU-Außengrenzländer (und auch andere) wollen nicht nur, dass (Punkt 1) an der EU-Außengrenze zu Lande und zu Wasser kontrolliert wird, sondern dass (Punkt 1) an der EU-Außengrenze zu Lande und zu Wasser kontrolliert und (Punkt 2) alle Migranten ohne Einreiseerlaubnis an der EU-Außengrenze abgewiesen werden.

Solange Punkt 2 nicht verabredet ist, braucht in der EU niemand mit Frontex kommen, denn Frontex macht derzeit genau das, auf was es zentral ankommen würde, nicht.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von PoliticalCommentator »

Orbiter1 hat geschrieben:(30 Dec 2018, 18:22)

Genau das wollen aber Griechenland, Italien, Spanien und auch Ungarn nicht. Ihr Vorschlag läuft damit ins Leere.
Sie haben Recht! Wäre es dann nicht konsequent, dass Frankreich, Deutschland und Österreich flächendeckende Grenzkontrollen mit den Ländern, die ihre Außengrenzen nicht durch Frontex sichern wollen, einführen? Eine EU-weite Verteilung von Flüchtlingen aus diesen Ländern wäre dann ebenfalls ausgeschlossen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

PoliticalCommentator hat geschrieben:(30 Dec 2018, 20:21)

Sie haben Recht! Wäre es dann nicht konsequent, dass Frankreich, Deutschland und Österreich flächendeckende Grenzkontrollen mit den Ländern, die ihre Außengrenzen nicht durch Frontex sichern wollen, einführen? Eine EU-weite Verteilung von Flüchtlingen aus diesen Ländern wäre dann ebenfalls ausgeschlossen.
Als Ausweg am Ende eines langen Mühens muß so etwas ins Spiel gebracht werden. Aber eine Zeit von weiteren 1 bis 2 Jahren würde ich den Partnern damit schon in den Ohren liegen. Genau so sehe ich die Sache auch mit der Verteilung von Flüchtlingen.

Irgend wann ist's dann 'mal genug, und dann muß Führungsstärke bewiesen werden.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

@ PoliticalCommentator:
Es dürfte also genügend Bewerber für die Frontex Stellen geben.
Genau das wittere ich hinter dieser Haltung: Korrupte Partner streben ein Beschäftigungsprogramm mit attraktiver Besoldung auf Kosten der EU an. Traumhaft, und alle Partner fördern Vetternwirtschaft mit ihren EU-Beiträgen. FRONTEX soll aber ein eigener Apparat mit hoheitlichen Rechten werden. Darin müssen alle Euro-Partner in gerechter Weise mitwirken.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wähler »

NZZ 9. Januar 2019 Der Migrantenstrom über das Mittelmeer schwillt ab
https://www.nzz.ch/international/andran ... ld.1449998
"Die Statistik zeigt eine Verlagerung der Migrantenströme von der Ost- und der Zentralroute auf die Westroute. Im vergangenen Jahr gelangte die Hälfte aller Bootsmigranten von Marokko nach Spanien, 58 000 Ankünfte wurden gezählt. Hingegen sind die Überfahrten von Libyen nach Italien drastisch zurückgegangen, noch gut 23 000 Ankünfte wurden 2018 registriert, gegenüber knapp 120 000 im Vorjahr. Die Ankünfte auf den griechischen Inseln vor der Türkei blieben mit 32 000 stabil. Zusätzlich gelangten 22 000 Migranten auf dem Landweg irregulär nach Griechenland oder Spanien (in die nordafrikanischen Exklaven Ceuta und Melilla)."
2019 wird sich die Abschirmung wohl auf die Westroute konzentrieren.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Wähler hat geschrieben:(16 Jan 2019, 18:33)

NZZ 9. Januar 2019 Der Migrantenstrom über das Mittelmeer schwillt ab
https://www.nzz.ch/international/andran ... ld.1449998
"Die Statistik zeigt eine Verlagerung der Migrantenströme von der Ost- und der Zentralroute auf die Westroute. Im vergangenen Jahr gelangte die Hälfte aller Bootsmigranten von Marokko nach Spanien, 58 000 Ankünfte wurden gezählt. Hingegen sind die Überfahrten von Libyen nach Italien drastisch zurückgegangen, noch gut 23 000 Ankünfte wurden 2018 registriert, gegenüber knapp 120 000 im Vorjahr. Die Ankünfte auf den griechischen Inseln vor der Türkei blieben mit 32 000 stabil. Zusätzlich gelangten 22 000 Migranten auf dem Landweg irregulär nach Griechenland oder Spanien (in die nordafrikanischen Exklaven Ceuta und Melilla)."
2019 wird sich die Abschirmung wohl auf die Westroute konzentrieren.
Meine Absicht ist hier nicht, diesen Zustrom von Menschen über das Mittelmeer politisch zu bewerten. Wenn wir aber den Zustrom vergleichen mit der Zahl der hier lebenden Europäer (550*10**6), dann reden wir in 2018 von einem Zustrom von 0,02% der Europäer.

Das muß man sich bildlich ausmalen: Zwei Schafe in einer Herde von 10.000 Schafen.

Kein Wunder, daß die Debatte um die europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik keinen Hund mehr hinter dem Ofen hervorlockt.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Teeernte »

H2O hat geschrieben:(17 Jan 2019, 00:35)

Meine Absicht ist hier nicht, diesen Zustrom von Menschen über das Mittelmeer politisch zu bewerten. Wenn wir aber den Zustrom vergleichen mit der Zahl der hier lebenden Europäer (550*10**6), dann reden wir in 2018 von einem Zustrom von 0,02% der Europäer.

Das muß man sich bildlich ausmalen: Zwei Schafe in einer Herde von 10.000 Schafen.

Kein Wunder, daß die Debatte um die europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik keinen Hund mehr hinter dem Ofen hervorlockt.
Im Moment liegts am Wetter...
... auf Grundlage von offiziellen UN-Statistiken und eigenen Schätzungen davon aus, dass die Todesrate bei der Überfahrt von Libyen nach Italien im September bei 19 Prozent lag. In den Monaten zuvor lag sie demnach zwischen 0,1 und maximal 8 Prozent.
UN..
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wähler »

18. Januar 2019 Sind die europäischen Grenzen auch die Grenzen des Rechtsstaats?
https://www.sueddeutsche.de/kultur/migr ... -1.4291794
Der EGMR hatte bereits im Jahr 2012 entschieden, dass neben dem Erreichen von europäischem Territorium die kontinuierliche effektive Kontrolle über die Betroffenen durch Hoheitsträger der Mitgliedsstaaten, etwa durch Polizeibeamte, genügt, damit die Europäische Menschenrechtskonvention zur Anwendung kommt. Anlass jener Entscheidung war ein Fall, der sich auf Hoher See zugetragen hatte.
Ob jemand Schutz in Europa erhält, steht erst am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens fest - "effektiven Rechtsschutz" nennt das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Er umfasst auch das Verbot der Kollektivausweisung, wonach Menschen nicht pauschal in Gruppen abgeschoben werden dürfen, ohne dass ihre individuellen Gründe für einen Verbleib auf dem Territorium geprüft werden. Sammelabschiebungen an der Grenze ohne Rechtsverfahren sind in Europa rechtswidrig - dennoch finden sie statt. Aus diesem Grund ist das Rechtsverfahren vor dem EGMR paradigmatisch für die aktuelle europäische Migrationspolitik und von großer Bedeutung für ihre zukünftige Ausgestaltung.
"Sammelabschiebungen an der Grenze ohne Rechtsverfahren sind in Europa rechtswidrig. Dennoch finden sie statt. Der Europäische Gerichtshof könnte das in diesem Jahr ändern."
Schöner Artikel über individuelle Rechtsverfahren für Flüchtlinge und das staatliche Gewaltmonopol an der Grenze zur Einhegung des Rechtsstaates.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Wähler hat geschrieben:(18 Jan 2019, 17:35)

18. Januar 2019 Sind die europäischen Grenzen auch die Grenzen des Rechtsstaats?
https://www.sueddeutsche.de/kultur/migr ... -1.4291794

"Sammelabschiebungen an der Grenze ohne Rechtsverfahren sind in Europa rechtswidrig. Dennoch finden sie statt. Der Europäische Gerichtshof könnte das in diesem Jahr ändern."
Schöner Artikel über individuelle Rechtsverfahren für Flüchtlinge und das staatliche Gewaltmonopol an der Grenze zur Einhegung des Rechtsstaates.

Für dieses Thema bin ich nun wirklich nicht der Sachkenner. Tritt der EMGR als Gesetzgeber an, der den europäischen Staaten sagt, was hier Sache ist? Hat denn die Bundesrepublik Deutschland die Rechtsetzung des EGMR so in ihr Rechtswesen
übernommen? Oder ist das hier Amtsanmaßung einer internationalen Behörde?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von unity in diversity »

Schäuble kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik:
https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... klug-.html
Insbesondere hält er Merkels Ziel einer Quotenregelung für blödsinnig.
Migranten kann man nicht aufteilen, weil sie ein bestimmtes Ziel haben.
Bei Flüchtlingen ist das schon eher möglich.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wähler »

Wähler hat geschrieben:(18 Jan 2019, 17:35)
18. Januar 2019 Sind die europäischen Grenzen auch die Grenzen des Rechtsstaats?
https://www.sueddeutsche.de/kultur/migr ... -1.4291794
"Sammelabschiebungen an der Grenze ohne Rechtsverfahren sind in Europa rechtswidrig. Dennoch finden sie statt. Der Europäische Gerichtshof könnte das in diesem Jahr ändern."
Schöner Artikel über individuelle Rechtsverfahren für Flüchtlinge und das staatliche Gewaltmonopol an der Grenze zur Einhegung des Rechtsstaates.
H2O hat geschrieben:(19 Jan 2019, 1:30)
Für dieses Thema bin ich nun wirklich nicht der Sachkenner. Tritt der EMGR als Gesetzgeber an, der den europäischen Staaten sagt, was hier Sache ist? Hat denn die Bundesrepublik Deutschland die Rechtsetzung des EGMR so in ihr Rechtswesen
übernommen? Oder ist das hier Amtsanmaßung einer internationalen Behörde?
Bindungswirkung der Urteile des EGMR
https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3% ... e_des_EGMR
"Art. 46 der Europäischen Menschenrechtskonvention lautet: „Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen.“
Sämtliche Unterzeichnerstaaten haben sich demgemäß der Rechtsprechung des EGMR unterworfen. Der Gerichtshof kann jedoch mangels Exekutivbefugnissen nur Restitutionen in Form von Entschädigungszahlungen gegen den handelnden Staat verhängen (vgl. Art. 41). Obwohl die Entscheidungen des Gerichtshofs auf völkerrechtlicher Ebene verbindlich sind, variiert ihre Bindungswirkung innerhalb der Rechtsordnungen der einzelnen Konventionsstaaten, da die Stellung der Menschenrechtskonvention von Staat zu Staat unterschiedlich ist "
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

Die italienischen Populisten Di Maio und Salvini glauben eine der wesentlichen Fluchtursachen der Afrikaner zu kennen. Es ist die französische Kolonialpolitik, die aus ihrer Sicht auch weiterhin besteht. Frankreich ist wenig begeistert und hat angesichts der Anschuldigungen die italienische Botschafterin einbestellt. Aber Di Maio und Salvini legen nach.

"Di Maio warf Paris in einem Interview vor, Afrika auszubeuten und damit die Flüchtlingskrise zu verschärfen. «Bestimmte europäische Länder, Frankreich an erster Stelle, haben nie aufgehört, Dutzende von afrikanischen Ländern zu kolonisieren», sagte er. Jene Afrikaner, die ihr Land Richtung Europa verliessen, täten dies auch wegen der Politik, die Frankreich auf dem Kontinent verfolge. «Sie macht Afrika arm und veranlasst die Menschen zu fliehen.»

Die EU müsse sich dieser Sache annehmen und Länder wie Frankreich, die zur «Verarmung» Afrikas beitrügen, sanktionieren. «Von nun an bringen wir die Migranten, die in Italien landen wollen, nach Marseille», sagte Di Maio drohend. Sowieso verdanke Frankreich seine führende Stellung in der Weltwirtschaft vorab seinem ausbeuterischen Regime in Afrika, fügte Di Maio hinzu. «Frankreich gehört heute zu den führenden Wirtschaftsmächten dank dem, was es in Afrika tut. ...

Nach Di Maios neuerlichem Seitenhieb gegen Paris meldete sich am Montag auch Salvini zu Wort – und schlug prompt in dieselbe Kerbe. In einem Fernsehinterview mit dem Sender Canal 5 äusserte er sich kritisch zur Rolle von Paris im Bürgerkriegsland Libyen. «Frankreich hat kein Interesse daran, die Situation zu stabilisieren», sagte der italienische Innenminister. «Das ist wahrscheinlich so, weil sie mit Blick auf das libysche Öl Interessen haben, die jenen von Italien zuwiderlaufen.» Salvini hatte Macron bereits Anfang Januar vor den Kopf gestossen, als er im Zusammenhang mit den Protesten der Gelbwesten sagte, der französische Präsident regiere «gegen sein Volk».

Mal sehen was daraus wird. Ich vermute das wird sich weiter hochschaukeln. Von einer gemeinsamen europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik oder Außenpolitik kann man sich wohl bis auf weiteres verabschieden.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Senexx »

Orbiter1 hat geschrieben:(22 Jan 2019, 12:56)
Mal sehen was daraus wird. Ich vermute das wird sich weiter hochschaukeln. Von einer gemeinsamen europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik oder Außenpolitik kann man sich wohl bis auf weiteres verabschieden.
Interessengegensätze müssen ausgetragen werden.

Das versteht man vielleicht eines Tages auch in Deutschland. Dann ist Schluss mit F-Kuscheln.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wolverine »

Senexx hat geschrieben:(22 Jan 2019, 13:18)

Interessengegensätze müssen ausgetragen werden.

Das versteht man vielleicht eines Tages auch in Deutschland. Dann ist Schluss mit F-Kuscheln.
Deutschland ist momentan noch zu selbstverliebt und nimmt den Unmut der anderen europäischen Staaten einfach nicht zur Kenntnis.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von unity in diversity »

Der deutsch/italienische Streit um die Sophia-Mission spitzt sich zu:
https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... phia-.html

Das Konzept sah vor, die Schlepperkriminalität zu untergraben, Schlepperkapitäne festzunehmen und Schlepperschiffe aufzubringen und ggf. zu versenken.
In der Praxis wurde fast nichts untergraben.
Stattdessen wurden ca.50.000 Schiffbrüchige nach Italien gebracht.
Italien hat kein Interesse an Migranten, weil die Arbeitslosigkeit in Italien auch ohne Zuwanderung ausreichend hoch ist.
Eine einheitliche, europäische Flüchtlingspolitik und Migrationspolitik wird es nicht geben, weil bisherige Versuche die Flüchtlingskrise angeheizt haben und erst der Ausstieg von immer mehr Ländern die Krise eindämmen konnte.

Es spricht aber nichts dagegen, die Aida-Flotte zu chartern, um einen geregelten Fährverkehr von Libyen über Marokko nach Hamburg aufzunehmen, so man denn ernsthaft Schiffbrüchige verhindern will.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

unity in diversity hat geschrieben:(24 Jan 2019, 00:00)
Der deutsch/italienische Streit um die Sophia-Mission spitzt sich zu:
https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... phia-.html

Das Konzept sah vor, die Schlepperkriminalität zu untergraben, Schlepperkapitäne festzunehmen und Schlepperschiffe aufzubringen und ggf. zu versenken.
In der Praxis wurde fast nichts untergraben.
Stattdessen wurden ca.50.000 Schiffbrüchige nach Italien gebracht.
Italien hat kein Interesse an Migranten, weil die Arbeitslosigkeit in Italien auch ohne Zuwanderung ausreichend hoch ist.
Eine einheitliche, europäische Flüchtlingspolitik und Migrationspolitik wird es nicht geben, weil bisherige Versuche die Flüchtlingskrise angeheizt haben und erst der Ausstieg von immer mehr Ländern die Krise eindämmen konnte.

Es spricht aber nichts dagegen, die Aida-Flotte zu chartern, um einen geregelten Fährverkehr von Libyen über Marokko nach Hamburg aufzunehmen, so man denn ernsthaft Schiffbrüchige verhindern will.
Ist der Streit um die Sophia-Mission nicht gelöst, indem das deutsche Schiff nach Hause fährt?

Schließlich fühlen sich die Deutschen nicht mehr gebraucht ("seit Monaten keine sinnvollen Aufgaben mehr gehabt"; siehe obigen Link), während die Italiener meinen, die Deutschen nicht mehr zu brauchen ("Mission stehe dem nationalen Interesse Italiens entgegen"; ebenda). So kann eine Mission, deren Ergebnisse nicht mehr befriedigen, einvernehmlich ausklingen und schließlich beendet werden.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Nightrain »

Sophia war ja auch ein völliger Rohrkrepierer. Man dämmt die Schlepperei nicht ein, indem man einen Fährbetrieb für jeden Wirtschaftsmigranten von Libyen nach Deutschland errichtet. Die Grundvoraussetzung so einer Mission hätten vertragliche Abmachungen mit afrikanischen Ländern sein müssen alle aufgegriffenen Migranten ohne Umwege in afrikanische UNHCR Camps in oder nahe der jeweiligen Heimatländer zu überstellen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Senexx »

Nightrain hat geschrieben:(25 Jan 2019, 10:10)

Sophia war ja auch ein völliger Rohrkrepierer. Man dämmt die Schlepperei nicht ein, indem man einen Fährbetrieb für jeden Wirtschaftsmigranten von Libyen nach Deutschland errichtet. Die Grundvoraussetzung so einer Mission hätten vertragliche Abmachungen mit afrikanischen Ländern sein müssen alle aufgegriffenen Migranten ohne Umwege in afrikanische UNHCR Camps in oder nahe der jeweiligen Heimatländer zu überstellen.
Man hätte noch konsequenter sein müssen: Alle NGO-Schlepperschiffe aufbringen, die Schiffe beschlagnahmen und einziehen und alle Verantwortlichen vor Gericht stellen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von jack000 »

Neue Kinderbücher zum Thema:
https://scontent-ams3-1.xx.fbcdn.net/v/ ... e=5CFDA001
Nur stellt sich die Frage wo die dann konkret über Schienen laufen und warum das in Kinderbüchern thematisiert wird?
=> Es könnte sein, das so Kinder indoktriniert werden sollen ... könnte sein ...
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

jack000 hat geschrieben:(25 Jan 2019, 21:06)
Neue Kinderbücher zum Thema:
https://scontent-ams3-1.xx.fbcdn.net/v/ ... e=5CFDA001
Nur stellt sich die Frage wo die dann konkret über Schienen laufen und warum das in Kinderbüchern thematisiert wird?
=> Es könnte sein, das so Kinder indoktriniert werden sollen ... könnte sein ...
Als Kinderbuchautor könnte Relotius, so möchte ich meinen, noch heute seine Propaganda-Märchen erzählen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Tom Bombadil »

jack000 hat geschrieben:(25 Jan 2019, 21:06)

=> Es könnte sein, das so Kinder indoktriniert werden sollen ... könnte sein ...
Könnte sein, dazu müsste man sich die Bücher ansehen, dass dieses Thema auch kindgerecht aufgearbeitet wird, ist ja nicht direkt Indoktrination, zumal ja auch niemand gezwungen wird, so etwas zu kaufen. Schwieriger wird es, wenn solche Bücher zur "Zwangslektüre" in der Kita werden und die Situation nicht korrekt beschreiben.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von unity in diversity »

https://amp.welt.de/politik/ausland/art ... alien.html
Die Konsumenten der Prekariatsmedien glauben, man könne das Mittelmeer mit Schlauchbooten überqueren.
Mit Rudern 1kn, mit Hilfsmotor 5kn, wobei es das Schlauchboot zerreißt.
Diese Schlauchboote sind die makaberste Innovation, seitdem das Ayn-Rand-institut/Sektion Europa die Begriffe Migrationsdruck und Schutzsuchende geprägt hat.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Nightrain »

Völlig hirnlos. Je mehr Schlepperschiffe da herumfahren, desto mehr Todesboote werden losgeschickt, die man unmöglich alle rechtzeitig erreicht. Wo bleibt denn endlich ein Abkommen mit Libyen, dass man für weitreichende wirtschaftliche Aufbauhilfe von der EU betriebende Camps im Süden des Landes errichtet? Dann kann man auch eine 200km Sperrzone für Migranten vor den Küsten durchsetzen, damit kein einziger Mensch mehr in solche Todesboote steigt.

Für alle ein Gewinn. Die libyschen Warlords können sich die Taschen füllen, die EU übernimmt die Verpflegung der Migranten sowie den Rücktransport ins Heimatland nach Ablehnung des Asylangtrags direkt vor Ort. Die Migrationsrouten durch die afrikanische Wüste brechen zusammen, was zusammen mit dem Mittelmeer 10.000 Wirtschaftsmigranten im Jahr das Leben rettet.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestimmt, dass Italien zwar Hilfsgüter für die Migranten auf dem Schlepperschiff liefern muss aber diese nicht anlanden muss. Mal ein guter Tag.
https://www.welt.de/politik/ausland/art ... elfen.html

Wäre ich Italien, würde ich den Schleppern dazu noch eine Rechnung für die Versorgungskosten schicken, schließlich sind diese mit Vorsatz in das Gebiet gefahren, um Leute aufzunehmen ohne die entsprechende Logistik zu haben diese zu versorgen. Das ist mindestens fahrlässig.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von unity in diversity »

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... assen.html
Das Schiff ist nachweislich seeuntauglich, so wie die Schlauchboote.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Nightrain »

Den Ungarn wird aktuell ein "Amoklauf" wegen der Blockade einer "gemeinsamen EU-Position" zu Migrationsfragen vorgeworfen: https://www.n-tv.de/politik/Ungarische- ... 40195.html

Leider finde ich auf keiner Website das Dokument, um das es geht, noch die betreffenden Absätze. Ich würde gerne wissen, was die anderen EU Länder denn mit den arabischen und nordafrikanischen Staaten so aushandeln möchten.
"Man verhandelt nicht mit Terroristen. Man hört PEGIDA und AfD nicht zu. Man muss keine Rücksicht auf Impfskeptiker und Verschwörungstheoretiker nehmen." (Philipp Jessen)
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Fliege
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

Nightrain hat geschrieben:(02 Feb 2019, 20:04)
Den Ungarn wird aktuell ein "Amoklauf" wegen der Blockade einer "gemeinsamen EU-Position" zu Migrationsfragen vorgeworfen: https://www.n-tv.de/politik/Ungarische- ... 40195.html

Leider finde ich auf keiner Website das Dokument, um das es geht, noch die betreffenden Absätze. Ich würde gerne wissen, was die anderen EU Länder denn mit den arabischen und nordafrikanischen Staaten so aushandeln möchten.
Bringt da N-TV online nicht eine Fake-News, wenn es schreibt: "Ungarn lehnt Migration in die EU grundsätzlich ab"? Ungarn lehnt, soweit mir bekannt ist, illegale Migration in die EU ab und möchte illegale Migration auch nicht legalisieren! Ich halte es durchaus für möglich, dass die EU das Angebot machen möchte, illegale Migration irgendwie oder teilweise im Tausch gegen Rücknahmeversprechungen zu legalisieren.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

Nightrain hat geschrieben:(02 Feb 2019, 20:04)

Den Ungarn wird aktuell ein "Amoklauf" wegen der Blockade einer "gemeinsamen EU-Position" zu Migrationsfragen vorgeworfen: https://www.n-tv.de/politik/Ungarische- ... 40195.html

Leider finde ich auf keiner Website das Dokument, um das es geht, noch die betreffenden Absätze. Ich würde gerne wissen, was die anderen EU Länder denn mit den arabischen und nordafrikanischen Staaten so aushandeln möchten.
Die islamophoben, xenophoben Flüchtlingshasser der ungarischen Regierung verdächtigen die EU heimlich die Migrationspolitik der Jahre 2014 bis 2016 wieder einzuführen. Als Beweis führen sie Steigerungen der Flüchtlingsankünfte in Spanien und Griechenland an. Was das Treffen mit der Arabischen Liga betrifft weigert sich Ungarn, im Gegensatz zu den anderen 27 EU-Staaten, den UN-Migrationspakt als Ankerpunkt zu akzeptieren. Und das Migration auch zu positiven Entwicklungen in den Herkunfts-, Migrations- und Zielländern führen kann wird schon gar nicht akzeptiert. Entsprechend hat sich der ungarische Außenminister bereits vor 1 Woche geäußert und schon angekündigt nichts zu unterzeichnen was in diese Richtung geht.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

Orbiter1 hat geschrieben:(02 Feb 2019, 23:48)
Die islamophoben, xenophoben Flüchtlingshasser der ungarischen Regierung verdächtigen die EU heimlich die Migrationspolitik der Jahre 2014 bis 2016 wieder einzuführen.
Ist dieser Verdacht unbegründet?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von imp »

Orbiter1 hat geschrieben:(02 Feb 2019, 23:48)

Die islamophoben, xenophoben Flüchtlingshasser der ungarischen Regierung verdächtigen die EU heimlich die Migrationspolitik der Jahre 2014 bis 2016 wieder einzuführen. Als Beweis führen sie Steigerungen der Flüchtlingsankünfte in Spanien und Griechenland an. Was das Treffen mit der Arabischen Liga betrifft weigert sich Ungarn, im Gegensatz zu den anderen 27 EU-Staaten, den UN-Migrationspakt als Ankerpunkt zu akzeptieren. Und das Migration auch zu positiven Entwicklungen in den Herkunfts-, Migrations- und Zielländern führen kann wird schon gar nicht akzeptiert. Entsprechend hat sich der ungarische Außenminister bereits vor 1 Woche geäußert und schon angekündigt nichts zu unterzeichnen was in diese Richtung geht.
Man wird die ungarische Regierung wohl reformieren.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von imp »

unity in diversity hat geschrieben:(01 Feb 2019, 18:16)

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... assen.html
Das Schiff ist nachweislich seeuntauglich, so wie die Schlauchboote.
Das wird wohl ähnlich wie bei DUH eine Regierungskampagne sein. Deutschland könnte ein paar italienische Schiffe scharf kontrollieren, aber Maas hat nicht die Eier für so einen Move und Nahles ist's egal was mit Flüchtlingen passiert, die im Meer in Not geraten. Oder wie man mit Italiens Regierung umgeht.

Sie werden wohl reparieren und weiterfahren.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von unity in diversity »

imp hat geschrieben:(03 Feb 2019, 07:57)

Das wird wohl ähnlich wie bei DUH eine Regierungskampagne sein. Deutschland könnte ein paar italienische Schiffe scharf kontrollieren, aber Maas hat nicht die Eier für so einen Move und Nahles ist's egal was mit Flüchtlingen passiert, die im Meer in Not geraten. Oder wie man mit Italiens Regierung umgeht.

Sie werden wohl reparieren und weiterfahren.
Neuerdings gibt es im Ärmelkanal Schleuserbanden.
https://www.deutschlandfunknova.de/beit ... ermelkanal
Ich werde nie begreifen, warum man vom liberalen Frankreich in das ultraneoliberale Großbritannien flüchten muß.
Großbritannien wäre für mich nie eine Reise wert.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
Aus den USA.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von imp »

unity in diversity hat geschrieben:(03 Feb 2019, 13:13)

Neuerdings gibt es im Ärmelkanal Schleuserbanden.
https://www.deutschlandfunknova.de/beit ... ermelkanal
Ich werde nie begreifen, warum man vom liberalen Frankreich in das ultraneoliberale Großbritannien flüchten muß.
Großbritannien wäre für mich nie eine Reise wert.
Frankreich ist teilweise auch nicht so nett (Zigeuner, Juden). Ich weiß aber auch nicht, was Flüchtlinge sich von England erwarten. Evtl ein Sprachen-Thema?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

imp hat geschrieben:(03 Feb 2019, 13:24)

Frankreich ist teilweise auch nicht so nett (Zigeuner, Juden). Ich weiß aber auch nicht, was Flüchtlinge sich von England erwarten. Evtl ein Sprachen-Thema?
Dessen bin ich fast sicher! Das UK hatte "die halbe Welt" im Besitz, mitsamt Sprachexport in diese Besitztümer... über Globalisierungsabläufe bis heute. Kein Wunder, daß diese Zeit immer noch nachwirkt.

Ich vermute, daß diese Abläufe in französischsprachigen Ländern nur geräuschloser wirken, wenn die Menschen einmal in der EU drin sind.

Man kann sich von Anfang an ohne Verrenkungen verstehen ... eine mächtige Triebfeder!
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Bielefeld09 »

Es gibt keine geregelte Asyl- und Flüchtlingspolitik in Europa.
Es gibt die Türkei, Merkel Vereinbarung zur Schließung
und es gibt die Mittelmeervereinigung der Eurokraten,
dieses Meer zum Friedhof zu erklären.
Und nein, ich bin nicht empört.
Aber warum werden nicht Flüchtlingslager in Lybien
unter UNHCR Aufsicht gestellt?
Sorry Mods, lasst diese Laden am laufen. Das ist eben Demokratie :( :p
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Bielefeld09 hat geschrieben:(03 Feb 2019, 21:36)

Es gibt keine geregelte Asyl- und Flüchtlingspolitik in Europa.
Es gibt die Türkei, Merkel Vereinbarung zur Schließung
und es gibt die Mittelmeervereinigung der Eurokraten,
dieses Meer zum Friedhof zu erklären.
Und nein, ich bin nicht empört.
Aber warum werden nicht Flüchtlingslager in Lybien
unter UNHCR Aufsicht gestellt?
Wer hat die Machtmittel, Libyen und UNHCR diese Weisung zu erteilen; wer trägt die auf Dauer entstehenden Kosten? Wer führt Asylprüfungen durch und wer soll dann anerkannte Asylbewerber aufnehmen? Die USA, Rußland oder China?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Bielefeld09 »

H2O hat geschrieben:(03 Feb 2019, 22:43)

Wer hat die Machtmittel, Libyen und UNHCR diese Weisung zu erteilen; wer trägt die auf Dauer entstehenden Kosten? Wer führt Asylprüfungen durch und wer soll dann anerkannte Asylbewerber aufnehmen? Die USA, Rußland oder China?
Es gibt ein Noo Go,
Nöö, lass es.
Sorry Mods, lasst diese Laden am laufen. Das ist eben Demokratie :( :p
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Bielefeld09 hat geschrieben:(03 Feb 2019, 23:16)

Es gibt ein Noo Go,
Nöö, lass es.
Was möchte der Ersteller dieser Nachricht uns mitteilen?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Bielefeld09 »

Du bist doch ein Guter.
Ein Killer in der Eu.
Dann ist doch alles gut.
Sorry Mods, lasst diese Laden am laufen. Das ist eben Demokratie :( :p
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Nightrain »

H2O hat geschrieben:(03 Feb 2019, 22:43)
Wer hat die Machtmittel, Libyen und UNHCR diese Weisung zu erteilen;
Ich habe noch nichts mitbekommen, dass sich der UN Sicherheitsrat mit den zahllosen Menschenrechtsverletzungen und Morden in Libyen befasst hat. Warum eigentlich nicht?

Wie sich die UNHCR finanziert? 80% der Gelder stammen allein von den USA und europäischen Ländern.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Nightrain hat geschrieben:(04 Feb 2019, 10:36)

Ich habe noch nichts mitbekommen, dass sich der UN Sicherheitsrat mit den zahllosen Menschenrechtsverletzungen und Morden in Libyen befasst hat. Warum eigentlich nicht?

Wie sich die UNHCR finanziert? 80% der Gelder stammen allein von den USA und europäischen Ländern.
Genau dort hängt das gewünschte Verhalten. Man bezahlt gutwillig Dienste, die in Libyen niemand im Ernst tätig werden lassen kann. Dann gibt es anstatt Menschenrechten und Mitmenschlichkeit eben Berichte über die Verletzung der Menschenrechte und beobachtete Unmenschlichkeit für das Archiv.
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Wolverine
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wolverine »

Nightrain hat geschrieben:(04 Feb 2019, 10:36)

Ich habe noch nichts mitbekommen, dass sich der UN Sicherheitsrat mit den zahllosen Menschenrechtsverletzungen und Morden in Libyen befasst hat. Warum eigentlich nicht?

Wie sich die UNHCR finanziert? 80% der Gelder stammen allein von den USA und europäischen Ländern.
Der UN-Sicherheitsrat befasst sich fast ausschließlich mit Israel und seinen angeblichen Menschenrechtsverletzungen. Da ist kein Platz für tatsächliche Verbrechen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wähler »

ntv 20. Februar 2019 Zehntausend Beamte erst bis 2027 - Frontex verschiebt Grenzschutzausbau
https://www.n-tv.de/politik/Frontex-ver ... 66892.html
" Der bessere Schutz der Außengrenzen ist für die EU seit der Flüchtlingskrise eine der Prioritäten. Frontex soll die Mitgliedstaaten dabei stärker unterstützen. Die Behörde hat derzeit rund 700 eigene Mitarbeiter, zudem sind 1300 von den Mitgliedstaaten entsandte Grenzschützer im Einsatz.
Die EU-Innenminister hatten sich im Dezember nicht darauf einigen können, den Kommissionsplänen für einen Ausbau von Frontex auf 10.000 Beamte bis 2020 zu folgen."

Vielleicht beschleunigt die nächste Flüchtlingswelle aus der Türkei den Grenzschutzausbau.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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Europarat kritisiert Griech.-Flüchtlingslager

Beitrag von GLÜ2010 »

Der Europarat hat Griechenland einen menschenunwürdigen Umgang mit Flüchtlingen und Migranten vorgeworfen.
Geht `s noch scheinheiliger ??!

Eigentlich bin ich es endgültig leid mich ständig zu wiederholen .
Darum siehe :
https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... t#p4289321
Wie Kurzsichtig ist diese EU , daß Sie sich immer noch hinter dem Dublin-Abkommen verschanzt ?!! Dublin ist praktikabel für 400 Flüchtlinge , aber nicht für 400000 Kriegsflüchtlinge .

Statt endlich real mögliche Maßnahmen zu treffen , lassen wir es mit Scheinlösungen über mehrere Monate fast zum Bruch der Koalition kommen . Abkommen wie das mit Spanien werden als großer Durchbruch verkauft . Wo ist da eine Entlastung der Ankunftsländer wie Italien, Griechenland und Spanien ??

Und wir wundern uns , dass diese Länder sich im Stich gelassen fühlen und nicht mehr mitmachen . In Italien haben wir ja so schon geholfen die Rechtspopulisten in den Sattel zu hieven , was ja Lösungen sehr vereinfacht .

Wenn schon mit dieser EU keine optimale Lösung machbar ist , so sollte man nach einer real machbaren kleinen Lösung suchen z.B. Auffanglager in EU-Regie mit EU-Geldern in den Ankunftsländern . Aber statt dessen verschanzen wir uns hinter Dublin , bis überall Rechtspopulisten herrschen . Arme EU , hast Du kleine Füchse . “
Siehe auch : https://www.politik-sind-wir.net/showth ... Zeit/page2


https://www.politik-sind-wir.net/showth ... ost1096761
„ Das mit den Auffanglagern für neu in der EU ankommende Flüchtlinge in EU-Regie und EU-Geldern, bezog sich auf die Unterstützung von z.B. Italien , Griechenland und Spanien . Es ist immer noch besser in menschenwürdigen Lagern auf ein Asylverfahren zu warten , als im Schnee zum Teil unter Plastikbahnen . ….

Dies bezieht sich alles auf Kriegs-Flüchtlinge .

Für Wirtschaftsmigranten gilt : Wir können die Probleme Afrikas nicht in Europa Lösen .

Aber für beide gilt , wir können Sie nicht im Mittelmeer absaufen bzw. in der Wüste verdursten lassen . Punkt .


Freiere Unterkünfte sind nur möglich , wenn wir es endlich schaffen ein Eu-weites-Register mit Daumenabdruck als Hauptkriterium zu schaffen !!!
Aber mit DIESER EU ??!
Nur so ist es Ländern , die sich doch noch dazu durchringen , Kriegs-Flüchtlingen Asyl zu gewähren , möglich , Sie in Ihre Heimatländer zurückzusenden , wenn dort keine unmittelbare Lebensgefahr mehr besteht .


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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

Orbiter1 hat geschrieben:(aus dem Brexit-Thread; 11 Mar 2019, 07:09)
Über die zentrale Mittelmeeroute (Libyen) sind laut UNHCR seit dem Jahr 2011 als Ghadaffi beseitigt und Libyen destabilisiert wurde 750.000 (zum überwältigenden Teil Wirtschafts-) Flüchtlinge nach Europa gekommen. Bei der Beseitigung Ghadaffis und der Destabilisierung Libyen's waren die Briten neben den Franzosen die treibende Kraft. Merkel und ihr Außenminister Westerwelle weigerten sich damals bei dieser Aktion militärisch mitzumachen (Zitat Merkel: "Mir scheint die Aktion ist nicht zu Ende gedacht") und wurden deswegen international, aber auch von SPD und den Grünen übelst beschimpft. Die Briten gehören zu den Hauptverantwortlichen für den Fluchtweg der zentralen Mittelmeerroute. Bei der solidarischen Verteilung der Flüchtlinge halten sie sich fein raus.
Gaddafis Übergriff auf die eigenen Leute militärisch zu beenden, wie 2011 von US-Amerikanern (Obama!), Briten und Franzosen bewerkstelligt, implizierte durchaus nicht, die illegale Migrationsaktivität, die anschließend mehr und mehr von Libyen ausging, EU-seitig zu dulden, statt mit geeigneten Mitteln zu unterbinden.

Die Briten jedenfalls reagierten derart auf die Belagerung von Calais durch illegale Migranten, die die Franzosen nicht unterbanden (wohl unter Sozialisten-Hollande auch gar nicht unterbinden wollten), dass sich kein Migrantenstrom etablieren konnte (Mauern, Küstenwache, Militär).

Ich selber war seinerzeit nicht dafür, Gaddafi militärisch abzusetzen und so Islamisten Schützenhilfe zu leisten.

(Beitrag hier platziert, weil Gaddafi, Islamisten und Migration im Brext-Thread zu offtopic wäre.)
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von relativ »

Nightrain hat geschrieben:(04 Feb 2019, 10:36)

Ich habe noch nichts mitbekommen, dass sich der UN Sicherheitsrat mit den zahllosen Menschenrechtsverletzungen und Morden in Libyen befasst hat. Warum eigentlich nicht?

Wie sich die UNHCR finanziert? 80% der Gelder stammen allein von den USA und europäischen Ländern.
Natürlich gibt es auch dafür Gründe.

https://www.tagesschau.de/ausland/siche ... e-101.html

trotz Russlands Veto...

https://www.tagesschau.de/ausland/del-ponte-103.html
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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