Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

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Nightrain
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Nightrain » So 23. Sep 2018, 09:28

Für eine Trennung zwischen Einwanderung und vorübergehendem Schutz, muss die EU aber überhaupt erst die Werkzeuge haben, um ggf. auch Abschiebungen in Höhe von Hunderttausend im Jahr durchzusetzen. Sowas gibt es aber noch nicht ansatzweise.

Gerade eben hat es Schäuble ja nochmal in einem Interview bekräftigt: wir haben keine Chance die Großzahl der Aufgenommenen jemals zurückzuführen. Damit sagt er ganz offen, dass Merkel seit 2015 utopischen Quatsch erzählt oder vorsätzlich gelogen hat.

http://www.faz.net/aktuell/politik/flue ... 43375.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 11483.html
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon H2O » So 23. Sep 2018, 10:04

Nightrain hat geschrieben:(23 Sep 2018, 10:28)

Für eine Trennung zwischen Einwanderung und vorübergehendem Schutz, muss die EU aber überhaupt erst die Werkzeuge haben, um ggf. auch Abschiebungen in Höhe von Hunderttausend im Jahr durchzusetzen. Sowas gibt es aber noch nicht ansatzweise.

Gerade eben hat es Schäuble ja nochmal in einem Interview bekräftigt: wir haben keine Chance die Großzahl der Aufgenommenen jemals zurückzuführen. Damit sagt er ganz offen, dass Merkel seit 2015 utopischen Quatsch erzählt oder vorsätzlich gelogen hat.

http://www.faz.net/aktuell/politik/flue ... 43375.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 11483.html


In "voller Schönheit" wäre heute die Rückführung so vieler gut in unseren Arbeitsmarkt und unsere Gesellschaft eingebauter Menschen auch ziemlicher Unfug.

Diese grundsätzliche Möglichkeit verbleibt, und sie sollte nur dann angewandt werden, wenn diese Menschen sich hier in unsere Erwerbsbevölkerung nicht einbauen lassen (wollen) oder durch Straftaten auffällig werden.

Ich weiß nicht, was den Bundestagspräsidenten Schäuble nun reitet, sich in der Sache zu äußern, ohne solche Gesichtspunkte an zu sprechen. Strebt er Neuwahlen an und damit seinen Abschied aus der Politik auf Bundesebene?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Nightrain » So 23. Sep 2018, 10:27

Dann aber schnell mit einem Einwanderungsgesetz. Derzeit bekommt ja jeder nach 5 Jahren eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis, wenn er im Supermarkt gelegentlich Dosen einräumt und ein eigenes Zimmer in der Gemeinschaftsunterkunft hat.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon H2O » So 23. Sep 2018, 10:40

Nightrain hat geschrieben:(23 Sep 2018, 11:27)

Dann aber schnell mit einem Einwanderungsgesetz. Derzeit bekommt ja jeder nach 5 Jahren eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis, wenn er im Supermarkt gelegentlich Dosen einräumt und ein eigenes Zimmer in der Gemeinschaftsunterkunft hat.


Ich meine, daß ein europäisches Einwanderungs- und Asylgesetz im Zulauf ist. Das würde später nach Ratifizierung in den nationalen Parlamenten die nationalen Gesetze ersetzen und ergänzen. Das Vorhaben folgt der Erkenntnis, daß die Völkerwanderung nur im europäischen Rahmen beherrschbar ist.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Nightrain » So 23. Sep 2018, 10:46

H2O hat geschrieben:(23 Sep 2018, 11:40)
Ich meine, daß ein europäisches Einwanderungs- und Asylgesetz im Zulauf ist. Das würde später nach Ratifizierung in den nationalen Parlamenten die nationalen Gesetze ersetzen und ergänzen. Das Vorhaben folgt der Erkenntnis, daß die Völkerwanderung nur im europäischen Rahmen beherrschbar ist.


Gerade die Signale aus Deutschland sind doch fatal für eine europäische Lösung. Jahrelang schimpft man auf Osteuropa, dass diese keine Kriegsflüchtlinge vorübergehend aufnehmen und dann sieht ganz Europa an Deutschland, dass weder kriminelle Migranten, noch abgelehnte Asylbewerber noch Kriegsflüchtlinge nach Ende des Kriegs in nenneswerter Zahl wieder in deren Heimatländer zurück bekommt. Welche Lehren soll man in Osteuropa denn daraus ziehen? Wohl nur, dass man mit aller Gewalt den Eintritt in die EU von Anfang an verhindern muss.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon H2O » So 23. Sep 2018, 11:27

Nightrain hat geschrieben:(23 Sep 2018, 11:46)

Gerade die Signale aus Deutschland sind doch fatal für eine europäische Lösung. Jahrelang schimpft man auf Osteuropa, dass diese keine Kriegsflüchtlinge vorübergehend aufnehmen und dann sieht ganz Europa an Deutschland, dass weder kriminelle Migranten, noch abgelehnte Asylbewerber noch Kriegsflüchtlinge nach Ende des Kriegs in nenneswerter Zahl wieder in deren Heimatländer zurück bekommt. Welche Lehren soll man in Osteuropa denn daraus ziehen? Wohl nur, dass man mit aller Gewalt den Eintritt in die EU von Anfang an verhindern muss.


Da leitet Sie Wunschdenken. Unser Grundgesetz sieht Asylrecht vor, das in jedem Einzelfall in einem Aufnahmeverfahren zu prüfen und erforderlichenfalls in einem Gerichtsverfahren zu entscheiden ist.

Wenn andere dieses vom humanitären Völkerrecht abgeleitete Asylrecht nicht anwenden oder verweigern, dann stimmen wir in unseren Wertesystemen nicht überein, und schleunigste Herauslösung aus der Gemeinschaft ist angezeigt. Ich möchte mit diesen Partnern dann keine Schicksalsgemeinschaft bilden.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon roadrunner » So 23. Sep 2018, 14:57

H2O hat geschrieben:(23 Sep 2018, 12:27)

Da leitet Sie Wunschdenken. Unser Grundgesetz sieht Asylrecht vor, das in jedem Einzelfall in einem Aufnahmeverfahren zu prüfen und erforderlichenfalls in einem Gerichtsverfahren zu entscheiden ist.

Wenn andere dieses vom humanitären Völkerrecht abgeleitete Asylrecht nicht anwenden oder verweigern, dann stimmen wir in unseren Wertesystemen nicht überein, und schleunigste Herauslösung aus der Gemeinschaft ist angezeigt. Ich möchte mit diesen Partnern dann keine Schicksalsgemeinschaft bilden.


1. Dann rekapitulieren wir mal. 2015 hat Deutschland in Person der Kanzlerin unser Grundgesetz und das rechtsverbindliche für alle EU-Staaten bestehende Dublin III Verfahren (nach dem Dublin-Verfahren ist derjenige Staat verpflichtet das Asylverfahren durchzuführen, in welchem die asylsuchende Person zum ersten Mal die EU-Grenzen betritt) über Nacht gebrochen und alle die es möchten, nach Deutschland eingeladen. Das einige EU Staaten nun auf dem Standpunkt stehen: Wer sich die Suppe einbrockt, muss sie auch auslöffeln oder wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen, ist nachvollziehbar.
Im Jahr 2018 betrug die Gesamtschutzquote der Asylbewerber in Deutschland 32,2 Prozent. Die Gesamtschutzquote berechnet sich aus der Anzahl der Asylanerkennungen, der Flüchtlingsanerkennungen, der Gewährungen von subsidiärem Schutz und der Feststellungen eines Abschiebungsverbotes bezogen auf die Gesamtzahl der Entscheidungen im betreffenden Zeitraum. 67,8% der Antragsteller müssten also umgehend in ihr Heimatland zurückgebracht werden.

2. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

Nun noch ein paar Sätze zu den Gesamtkosten:
"Hans-Werner Sinn bezweifelt, dass der Flüchtlingszustrom Deutschland wirtschaftlich helfen kann. Vor allem wegen ihrer geringen Qualifikationen würden die Zuwanderer den Staat vielmehr gigantische Summen kosten, warnte der scheidende Ifo-Chef bei einer Rede in München.

Die Berechnung des Freiburger Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen, der pro Flüchtling Kosten von 450.000 Euro errechnet hat, hält Sinn noch für optimistisch. Denn Raffelhüschens Zahlen würden nur dann gelten, wenn die Asylbewerber so schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden können wie frühere Einwanderer.

Sinn macht sich große Sorgen um den deutschen Staat. Der sei für den Schutz des kollektiven Eigentums verantwortlich, das über Generationen hinweg geschaffen wurde. Die Politik der offenen Grenzen würde genau dies ignorieren. „Liberale und offene Gesellschaften gibt es nur mit Zäunen und nicht ohne“, sagte Sinn. Das hätten viele in Deutschland aber nicht verstanden."
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Fliege » So 23. Sep 2018, 15:26

H2O hat geschrieben:(23 Sep 2018, 10:23)
Das ist so nicht richtig dargestellt. Die sogenannte linke Strömung will seit "ewigen Zeiten" ein Einwanderungsgesetz, das sauber trennt zwischen Zuwanderung aus beruflichen und wirtschaftlichen Gründen, und Menschen, die in ihrer Heimat willkürlicher Verfolgung ausgesetzt sind. "Deutschland ist kein Einwanderungsland!" war bis eben noch der Leitspruch der Konservativen, die solcher Klarheit ausweichen wollten... warum auch immer.

Tatsächlich gelingt es der EU bisher aber nicht, diese beiden Gruppen sauber zu trennen. Das soll FRONTEX nun EU-weit "an den Außengrenzen der EU" ändern und endlich eine vernünftige Ordnung in diese Völkerwanderung bringen. Ist doch klar, daß jedes EU-Land bestimmen möchte, wer warum in seinen Hoheitsbereich einreisen darf... Ausnahme EU-Bürger, die überall in der EU ein Aufenthalts- und Arbeitsrecht genießen.

Ich befürchte, den Linksguten würde es gefallen, bei Flut gleich zwei Schleusentore aufzumachen. Obendrein nützt ein Einwanderungsgesetz nichts, sofern illegale Völkerwanderung möglich bleibt.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon 51423benam » So 23. Sep 2018, 15:28

Fliege hat geschrieben:(23 Sep 2018, 16:26)

Ich befürchte, den Linksguten würde es gefallen, bei Flut gleich zwei Schleusentore aufzumachen. Obendrein nützt ein Einwanderungsgesetz nichts, sofern illegale Völkerwanderung möglich bleibt.

Und was willst du gegen welche Form der illegalen Völkerwanderung tun?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon roadrunner » So 23. Sep 2018, 15:46

Nightrain hat geschrieben:(23 Sep 2018, 11:46)

Gerade die Signale aus Deutschland sind doch fatal für eine europäische Lösung. Jahrelang schimpft man auf Osteuropa, dass diese keine Kriegsflüchtlinge vorübergehend aufnehmen und dann sieht ganz Europa an Deutschland, dass weder kriminelle Migranten, noch abgelehnte Asylbewerber noch Kriegsflüchtlinge nach Ende des Kriegs in nenneswerter Zahl wieder in deren Heimatländer zurück bekommt. Welche Lehren soll man in Osteuropa denn daraus ziehen? Wohl nur, dass man mit aller Gewalt den Eintritt in die EU von Anfang an verhindern muss.

Das kommt noch viel besser:
2016 hat Bulgarien dem deutschen Rücknahmeersuchen von von ca. 2.600 Asylanten zugestimmt, tatsächlich wurden von Deutschland weniger als 100 zurück nach Bulgarien geschickt. :?: :mad2:
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon roadrunner » So 23. Sep 2018, 15:53

51423benam hat geschrieben:(23 Sep 2018, 16:28)

Und was willst du gegen welche Form der illegalen Völkerwanderung tun?


Kanadisches, australisches und neuseeländisches Recht, incl. deren Abwehrmaßnahmen z. B. auch in der EU einführen :D
Huch, jetzt trete ich aber den Anhängern von Mutti´s Multi-Kulti-Aposteln kräftig auf die Füsse, denn die von mir angeführten Staaten sind ein schlechtes Beispiel, da sie extrem fremdenfeindlich und inhuman sind. :D
Zuletzt geändert von roadrunner am So 23. Sep 2018, 18:42, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Fliege » So 23. Sep 2018, 15:55

roadrunner hat geschrieben:(23 Sep 2018, 16:53)
Kanadisches, australisches und neuseeländisches Recht, incl. deren Abwehrmaßnahmen z. B. auch in der EU einführen :D
Huch, jetzt trete ich aber den Anhängern von Mutti´s Multi-Kulti-Aposteln kräftig auf die Füsse, den die von mir angeführten Staaten sind ein schlechtes Beispiel, da sie extrem fremdenfeindlich und inhuman sind. :D

Du nimmst mir die Worte aus dem Mund. :-)

51423benam hat geschrieben:(23 Sep 2018, 16:28)
Und was willst du gegen welche Form der illegalen Völkerwanderung tun?

Ich verweise auf die Initiative von Kurz, der so etwas wie australische Lösung einrichten möchte.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Fliege » So 23. Sep 2018, 19:30

"Jetzt entzieht auch Panama der 'Aquarius' die Flagge" (Welt online, 23. September 2018).
Na also, es geht doch!
Schnittblumen verhalten sich zahm, sind aber nicht immer stubenrein; gelten "als politisch ungefestigt und unklar".
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Brainiac » Mo 24. Sep 2018, 17:32

[MOD] Die letzten 24h fast komplett in die Tonne gekippt. Den Strangtitel kann ja jeder lesen, und da es im Innenforum genügend Stränge zur Flüchtlingstehmatik aus deutscher Perspektive gibt, liegt die Betonung hier auf europäisch, wie auch jeder der Diskutanten hier weiß, oder wissen könnte.

Und wenn jemand jeden zweiten Beitrag mit einem umwerfend originellen "meep meep" abschließt, trägt das auch nicht gerade zu einer wohlwollenden Beurteilung bei. :|
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Großer Adler » Mo 24. Sep 2018, 23:40

http://www.tagesschau.de/ausland/italie ... t-101.html

Deutschland sollte sich Italien als Vorbild nehmen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon unity in diversity » Mo 24. Sep 2018, 23:45

51423benam hat geschrieben:(23 Sep 2018, 16:28)

Und was willst du gegen welche Form der illegalen Völkerwanderung tun?

Die Schlepper entscheiden, wer rausgebracht wird und weil es nicht die Ärmsten sind, wird es keine Völkerwanderung.

Fliege hat geschrieben:(23 Sep 2018, 20:30)

"Jetzt entzieht auch Panama der 'Aquarius' die Flagge" (Welt online, 23. September 2018).
Na also, es geht doch!

Zum Umflaggen wollen sie Marseille anlaufen, haben aber 60 Pflichtlinge an Bord, die vorher wieder nach Nordafrika zurückgebracht werden sollen, damit die Schlepperbanden verzagen.
Für jedes Problem gibt es zwei Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Orbiter1 » Di 25. Sep 2018, 06:37

Großer Adler hat geschrieben:(25 Sep 2018, 00:40)

http://www.tagesschau.de/ausland/italie ... t-101.html

Deutschland sollte sich Italien als Vorbild nehmen.
Das hat nichts mit Italien zu tun. Der größte italienische Maulaufreißer, Innenminister Salvini, hat seine feuchten Träume im "decreto Salvini" zusammengefasst, nichts davon ist vom italienischen Parlament beschlossen. Wahrscheinlich soll das Papier von seinem Komplettversagen bei den Abschiebungen ablenken. Da hat er seinen Wählern den Rausschmiss von 500.000 illegalen Migranten als erste Amtshandlung versprochen. Passiert ist selbstverständlich nichts.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Fliege » Di 25. Sep 2018, 14:38

unity in diversity hat geschrieben:(25 Sep 2018, 00:45)
Zum Umflaggen wollen sie Marseille anlaufen, haben aber 60 Pflichtlinge an Bord, die vorher wieder nach Nordafrika zurückgebracht werden sollen, damit die Schlepperbanden verzagen.

Ja, das Prinzip lautet: Zurück auf Los!
Im übrigen sind die Libyer für die Seenotrettung in ihrem Bereich zuständig.
Schnittblumen verhalten sich zahm, sind aber nicht immer stubenrein; gelten "als politisch ungefestigt und unklar".
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon H2O » Di 25. Sep 2018, 18:25

Fliege hat geschrieben:(25 Sep 2018, 15:38)

Ja, das Prinzip lautet: Zurück auf Los!
Im übrigen sind die Libyer für die Seenotrettung in ihrem Bereich zuständig.


Tut mir leid, Ihre frohen Erwartungen enttäuschen zu müssen:
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitge ... notrettung

Dieser Aufreger ist also abgeschlossen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Fliege » Di 25. Sep 2018, 23:09

Ich habe Merkel nicht autorisiert, Schlepperklientel in Deutschland aufzunehmen.
Schnittblumen verhalten sich zahm, sind aber nicht immer stubenrein; gelten "als politisch ungefestigt und unklar".

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