Ich bitte Sie, wer soll sich denn mit den Abwandlungen immer des selben Sachverhalts befassen? Damit bewirken Sie bei mir keine Veränderung. Das Thema ist abgearbeitet.Paperbackwriter hat geschrieben:(20 Aug 2018, 13:26)
Das eigenmächtige Handeln der damaligen Regierung hat die Verfassung ausgehebelt. Das ist in meinen Augen keine Lachnummer. Seehofer, der mit Verfassungsklage gedroht hat, machte einen Rückzieher, nachdem die Jamaika-Koalition gescheitert ist und die CSU das Innenministerium bekam. Für mich ist Verfassungsbruch keine Lachnummer. Noch einmal der Hinweis, dass es keinen Richter gibt, wo kein Kläger ist. Ich bin dafür, dass man Flüchtlinge aus Syrien aufnimmt, aber dann sollten die Verfassung und die Dublin III VO eingehalten werden. Ich bin ebenfalls dafür, dass politisch Verfolgte hier Asyl bekommen, aber ich bin dagegen, dass "Flüchtlinge aus nordafrikanischen Ländern, die keine asylrelevante Staatsform haben hier ein Bleibrecht erhalten. Hier muss geprüft werden, aus welchem EU-Land sie kommen und dann entscheidet ein Richter über die Rückführung.
Die Sache mit den Afrikanern hat die Kanzlerin nun ja mit Spanien angeschoben.
Benelux, Frankreich ziehen mit, und einige nordafrikanische Staaten auch. Ein schöner Anfangserfolg! Alles, was ich bisher darüber erfahren habe, geht aus meiner Sicht in die richtige Richtung. Dennoch, ein Zaubermittel wird auch das nicht sein können, sorgt aber hoffentlich für geordnete Verhältnisse.
Danach muß die EU sich neu sortieren als Wertegemeinschaft. Diese Hölle müssen wir Europäer durchqueren. So weitermachen geht nicht.
