Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

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DarkLightbringer
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Re: Auffanglager in den Herkunftsländern

Beitragvon DarkLightbringer » Sa 23. Jun 2018, 05:25

Vongole hat geschrieben:(23 Jun 2018, 01:41)

Die Bewohner dürfen erst raus, wenn sie et kölsche Jrundjesetz verinnerlicht haben. :D

Sollte Seehofer Innenminister bleiben, dürfte wohl eher Weißwurscht-Zuzzeln zum Freizeitangebot gehören.
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Re: Maßnahmen zur Bekämpfung des Asyl-Missbrauchs in Europa

Beitragvon Wähler » Sa 23. Jun 2018, 06:48

https://www.tagesspiegel.de/politik/flu ... 06142.html
Tagesspiegel 19. Juni 2018 Innenminister Seehofer will bestimmte Flüchtlinge an der Grenze abweisen
Von den rund 34.420 Menschen, die zwischen Januar und April 2018 in Deutschland Asyl beantragt haben, waren 14.860 bereits in einem anderen EU-Staat als Flüchtling registriert. Beim Bamf werden solche Fälle als „Eurodac-Treffer“ beschrieben...Von den rund 34.420 Menschen, die zwischen Januar und April 2018 in Deutschland Asyl beantragt haben, waren 14.860 bereits in einem anderen EU-Staat als Flüchtling registriert. Beim Bamf werden solche Fälle als „Eurodac-Treffer“ beschrieben.Jedoch wurden im gesamten Jahr lediglich 7000 Asylsuchende in das Erstaufnahmeland überstellt. Die meisten nach Italien, Frankreich und Ungarn.

"Das heißt, dass nur in rund elf Prozent der Dublin-Fälle die Ausweisung der Asylbewerber in ein anderes EU-Land funktioniert. Nach sechs Monaten Aufenthalt fällt die Verantwortung dann zurück an Deutschland – das mit Ablauf dieser Frist dann offiziell für den über ein EU-Land eingereisten Flüchtling zuständig ist."
Es wäre auch ein jeweils bilateraler Kompromiss vorstellbar, dass alle mit einem bestimmten Stichtag, jeweils Jahr, 3 oder 6 Monate, in Eurodac registrierten Flüchtlinge im Registrierungsland verbleiben müssen. Neu in Europa ankommende Flüchtlinge könnten dann nach Registrierung nach Deutschland weiterreisen, bis die deutsche Obergrenze erreicht ist.
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Orbiter1
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Re: Maßnahmen zur Bekämpfung des Asyl-Missbrauchs in Europa

Beitragvon Orbiter1 » Sa 23. Jun 2018, 07:02

Wähler hat geschrieben:(23 Jun 2018, 07:48)

https://www.tagesspiegel.de/politik/flu ... 06142.html
Tagesspiegel 19. Juni 2018 Innenminister Seehofer will bestimmte Flüchtlinge an der Grenze abweisen

"Das heißt, dass nur in rund elf Prozent der Dublin-Fälle die Ausweisung der Asylbewerber in ein anderes EU-Land funktioniert.
In Ungarn haben allein im Jahr 2015 über 175.000 Migranten einen Asylantrag gestellt, die wurden dann weitergeschickt und nicht mehr zurückgenommen (wobei viele Rückführungsanträge von Österreich gestellt wurden).
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Re: Maßnahmen zur Bekämpfung des Asyl-Missbrauchs in Europa

Beitragvon H2O » Sa 23. Jun 2018, 07:04

Julian hat geschrieben:(22 Jun 2018, 15:18)

Das ist die Anzahl der Asylanträge in Frankreich in den letzten Jahren:

2012: 54.265
2013: 60.475
2014: 58.845
2015: 70.570
2016: 75.990

Ich gehe davon aus, dass Ihnen die deutschen Zahlen größenordnungsmäßig präsent sind. Und ich verstehe auch vollkommen, dass man in Frankreich nach den Erfahrungen in den Banlieues und den Terroranschlägen keine Lust hat, dem Vorbild Deutschlands zu folgen.


Frankreich hat mit Italien einen Vertrag geschlossen, der die illegale Einreise nach Frankreich über Italien verhindert. Sowohl Italien als auch Frankreich erfüllen diesen Vertrag laut Deutschlandfunk mit ihren Polizeikräften im Grenzbereich. Trotzdem sickern über die Pyrenäen immer wieder afrikanische Flüchtlinge mit dem Ziel GB ein. Diese Menschen stauen sich in "Urwaldcamps", die von Zeit zu Zeit gewaltsam aufgelöst werden.

Französische Asylzahlen sind in dem Zusammenhang untauglich. Wie weit GB von Zeit zu Zeit dann doch eine größere Anzahl von in Frankreich gestrandeten Flüchtlingen aufnimmt... keine Ahnung.

Die Kanzlerin hat völlig Recht: Eine europäische Lösung des bestehenden Problems ist überfällig. Mich wundert ihre stets freundliche und sanftmütige Kommentierung der bekannten teils schroffen Zurückweisungen. Deutschland hat das Recht, auf einer Einreisegenehmigung zu bestehen. Asyl nur in Deutschland... dann könnten wir die EU auch verlassen, wenn das die stillschweigende "Europäische Lösung" sein sollte.
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Re: Auffanglager in den Herkunftsländern

Beitragvon DarkLightbringer » Sa 23. Jun 2018, 07:13

Kölner1302 hat geschrieben:(23 Jun 2018, 00:58)

Ich denke es sollte erst einmal gecheckt werden, um wen es sich handelt. Z.B. sollte es IS-Tätern und sonstigen Vertretretern des Unterdrückerregimes nicht ermöglicht wreden, in der Masse unterzutauchen und sich in Deutschland eine neue Existenz aufzubauen. Es sollte auch in der Zeit vor der Anerkennung als Flüchtling nicht zu einer Integration kommen. Dann fällt auch ggfls. der Abschied von Deutschland nicht so schwer. Wenn die Flüchtlinge bis zur Entschidung das Lager nicht verlassen können, muss man sie vor der evtl. Rückführung nicht in ganz Europa suchen lassen. Bis zu Beginn des 20. Jahrhunderts war es z.B. in den USA auch ganz üblich, Einwanderer ein paar Wochen unter Quarantäne zu stellen, damit sich nicht evtl. mtgebrachte Seuchen verbreiten konnten. Die Einwanderer haben das in aller Regel als notwendiges Übel akzeptiert.

Es sind ja politisch Verfolgte, Kriegsflüchtlinge und Emigranten zu unterscheiden.
Und zu "checken" wäre so einiges. Etwa, ob es Ankerzentren nur im Inland geben kann, warum nicht auch Auffanglager an den Knotenpunkten der Strömungen - Beispiel Mali, Libyen, Syrien, Afghanistan.
Zweitens die Frage, ob man sich um die Problemquellen kümmern will oder nicht.
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Re: Auffanglager in den Herkunftsländern

Beitragvon Kölner1302 » Sa 23. Jun 2018, 07:36

Lager im Ausland können von Deutschland aus nicht kontrolliert werden. Damit würde man die Flüchtlinge gefährden.
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Re: Auffanglager in den Herkunftsländern

Beitragvon Kölner1302 » Sa 23. Jun 2018, 07:45

Leider werden wir auch die Migrationsgründe kaum beeinflussen können. Dafür müsste das Weltwirtschaftssystem geändert und eine Weltregierung mit einer Weltpolizei eingeführt werden.
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Re: Auffanglager in den Herkunftsländern

Beitragvon DarkLightbringer » Sa 23. Jun 2018, 07:56

Kölner1302 hat geschrieben:(23 Jun 2018, 08:45)

Leider werden wir auch die Migrationsgründe kaum beeinflussen können. Dafür müsste das Weltwirtschaftssystem geändert und eine Weltregierung mit einer Weltpolizei eingeführt werden.

Da ist die EU und die Bundesregierung aber anderer Meinung.

Nach französischer Auffassung hat die Mission in Mali - unterstützt von MINUSMA und EUTM - die Destabilisierung Westafrikas verhindert.
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Re: Maßnahmen zur Bekämpfung des Asyl-Missbrauchs in Europa

Beitragvon Wähler » Sa 23. Jun 2018, 08:30

H2O hat geschrieben:(23 Jun 2018, 08:04)
Die Kanzlerin hat völlig Recht: Eine europäische Lösung des bestehenden Problems ist überfällig. Mich wundert ihre stets freundliche und sanftmütige Kommentierung der bekannten teils schroffen Zurückweisungen. Deutschland hat das Recht, auf einer Einreisegenehmigung zu bestehen. Asyl nur in Deutschland... dann könnten wir die EU auch verlassen, wenn das die stillschweigende "Europäische Lösung" sein sollte.

Frau Merkel hat jetzt eingeräumt, dass es keine europäische Lösung auf dem turnusmäßigen EU-Gipfeltreffen nächste Woche geben wird. Eine bilaterale Lösung mit Italien mittels Stichtagsregelung dürfte sehr schwierig werden. Dann noch die CSU bis zum bayerischen Wahltermin im Oktober im Nacken. Das wird ein sehr unerfreulicher Sommer für alle Beteiligten. Migration wird allerdings Europa mittel- und langfristig verändern. Es geht also nur um die Frage, wie sinnvoll überhaupt dieser Prozess steuerbar ist. ;)
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Re: Auffanglager in den Herkunftsländern

Beitragvon McKnee » Sa 23. Jun 2018, 09:13

Ich würde das Thema Überfremdung ausklammern, weil es von der eigentlichen Fragestellung ablenkt. Fakt ist, irgendwann kommt jede Gesellschaft bei der Zuwanderung an ihre Grenzen, wirtschaftlich und sozial.

Damit dürfte das Thema sichere Fluchtrouten auch erst einmal vom Tisch sein.

Flucht hat verschiedene Gründe. Bittere Armut kann einer sein und hier passt die Bezeichnung Wirtschaftsflüchtling nicht wirklich.

Daher gilt es eher, die Fluchtanreize zu minimieren, als diese Menschen an irgendeiner Grenze in Lager auflaufen zu lassen, egal, wie diese ausgestattet sind. In meiner Wahrnehmung lassen viele Zuwanderer ihre Familien zurück und versorgen sie aus Europa heraus. Das kann nicht wirklich in ihrem Sinne sein, wenn man ihnen die Möglichkeiten bietet, ihre Familien im Heimatland versorgen zu können.

Ich würde es daher bevorzugen, wenn die wirtschaftliche Not gelindert wird und statt dessen eine konsequente Rückführung betrieben wird. Was nämlich nicht sein kann ist, dass Flüchtlinge ihre Familien aus Europa heraus aus den dortigen Sozialetats versorgen, ohne eine eigene wirtschaftliche Leistung zu erbringen.

Eine befristete oder dauerhafte Zuwandern sollte größtenteils über Visa oder Einwanderung erfolgen.
Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.

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Re: Auffanglager in den Herkunftsländern

Beitragvon Kölner1302 » Sa 23. Jun 2018, 09:19

DarkLightbringer hat geschrieben:(23 Jun 2018, 08:56)

Da ist die EU und die Bundesregierung aber anderer Meinung.

Nach französischer Auffassung hat die Mission in Mali - unterstützt von MINUSMA und EUTM - die Destabilisierung Westafrikas verhindert.


Deren Meinung in allen Ehren

würden Sie Ihre Kinder in solche Schulen schicken wollen:

https://www.youtube.com/watch?v=6WUZpB2jkM0

oder so wohnen:
https://media-cdn.sueddeutsche.de/image ... 0-Zoom-www

Oder handelt es sich um Fakes?
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Re: Auffanglager in den Herkunftsländern

Beitragvon DarkLightbringer » Sa 23. Jun 2018, 09:28

Kölner1302 hat geschrieben:(23 Jun 2018, 10:19)

Deren Meinun in allen Ehren

würden Sie Ihre Kinder in solche Schulen schicken wollen:

https://www.youtube.com/watch?v=6WUZpB2jkM0

Oder handelt es sich um ein Fake?

Es gibt sicherlich viele Probleme, just eben dort, wo die Quellpunkte der Flüchtlingsströme sind. Aber soll man das alles in einem Ankerzentrum Ingolstadt lösen ?

Nur mal zur Inspiration: Ein Hotel-Aufenthalt in Bamako / Mali kostet umgerechnet 12 Euro pro Person und Tag.
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Re: Auffanglager in den Herkunftsländern

Beitragvon Kölner1302 » Sa 23. Jun 2018, 09:52

DarkLightbringer hat geschrieben:(23 Jun 2018, 10:28)

Es gibt sicherlich viele Probleme, just eben dort, wo die Quellpunkte der Flüchtlingsströme sind. Aber soll man das alles in einem Ankerzentrum Ingolstadt lösen ?

Nur mal zur Inspiration: Ein Hotel-Aufenthalt in Bamako / Mali kostet umgerechnet 12 Euro pro Person und Tag.


Naja bevor wir hier als offtopic gestrichen werden hier leite ich mal über zum Forum Afrika mit primitiveren Mitteln helfen
viewtopic.php?f=68&t=64938

In den Ankerzentren werden nur politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge anerkannt. Die übrigen Antragsteller (die "Wirtschaftsflüchtlinge") fliegen wir wieder in diese wirklich entsetzliche Armut zurück.
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Re: Auffanglager in den Herkunftsländern

Beitragvon DarkLightbringer » Sa 23. Jun 2018, 10:08

Kölner1302 hat geschrieben:(23 Jun 2018, 10:52)

Naja bevor wir hier als offtopic gestrichen werden hier leite ich mal über zum Forum Afrika mit primitiveren Mitteln helfen
viewtopic.php?f=68&t=64938

In den Ankerzentren werden nur politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge anerkannt. Die übrigen Antragsteller (die "Wirtschaftsflüchtlinge") fliegen wir wieder in diese wirklich entsetzliche Armut zurück.

Die Idee ist ja unter anderem, dieses hin- und her fliegen durch vorgeschobene Auffanglager zu verringern.
In Jordanien gibt es beispielsweise ein großes Flüchtlingslager. Theoretisch kann man dort schon einem Antragsteller Bescheid geben - zu einem Minimum der Kosten.

Und wenn man die Quellproblematik ganz ignorieren will, wird man sehr, sehr viele Aufnahmezentren benötigen - wo auch immer sie sich dann befinden mögen.
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Re: Auffanglager in den Herkunftsländern

Beitragvon Nightrain » Sa 23. Jun 2018, 10:16

Ich erwarte noch eine harte Diskussion in der EU darüber, wie man Kriegsflüchtlinge definiert. Eine dauerhafte Zuwanderung von mehreren Hunderttausend im Jahr aus UNHCR Camps wird in der EU nicht funktionieren. Vorher fliegt sie mit einem Knall auseinander.

Die deutsche Gesellschaft hat auch auch noch nicht wirklich mitbekommen, dass der 2015 angekündige "temporäre Schutz" schlichtweg gelogen war. So gut wie alle der 1,6-1,8 Millionen Zuwanderer werden für immer in Deutschland bleiben. Weil die gültigen Gesetze eine Niederlassungserlaubnis einfach erreichbar machen (5 Jahre Aufenthalt + Grundkenntnisse Deutsch + <= 50% Einkommen aus Sozialhilfe = für immer da). Oder weil die Kapazitäten für Abschiebungen realitisch so sind, dass man über 20 Jahre bräuchte, wenn sich einfach alle weigern freiwillig zu gehen. Oder weil die Rechtsauslegung für Schutz so niedrig angesetzt ist, dass weltweit hunderte Millionen Menschen ein Recht dazu hätten und dieses nur dadurch eingeschränkt ist, dass man die Fluchtrouten absichtlich als Todeszonen zur Abschreckung bestehen lässt.

DarkLightbringer hat geschrieben:(23 Jun 2018, 11:08)
Die Idee ist ja unter anderem, dieses hin- und her fliegen durch vorgeschobene Auffanglager zu verringern.

Das ist zu milde ausgedrückt. Es ist völlig inhuman die Schlepperrouten über das Mittelmeer nicht zu zerschlagen. Man nimmt absichtlich in Kauf, dass jedes Jahr tausende ertrinken weil man nicht bereit ist die Belohnung für sowas (Seenotrettung in die EU) auszuschließen.
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Re: Auffanglager in den Herkunftsländern

Beitragvon Kölner1302 » Sa 23. Jun 2018, 10:48

DarkLightbringer hat geschrieben:(23 Jun 2018, 11:08)

Die Idee ist ja unter anderem, dieses hin- und her fliegen durch vorgeschobene Auffanglager zu verringern.
In Jordanien gibt es beispielsweise ein großes Flüchtlingslager. Theoretisch kann man dort schon einem Antragsteller Bescheid geben - zu einem Minimum der Kosten.

Und wenn man die Quellproblematik ganz ignorieren will, wird man sehr, sehr viele Aufnahmezentren benötigen - wo auch immer sie sich dann befinden mögen.


Jordanien ist ein relativ sicheres Land, das auch sehr sehr viele Flüchtlinge aufgenommen hat. Jordanien hat deutsche Konsulate, in denen die Flüchtlinge Anträge abgeben können. Die Konsulate haben Internet und sonstige Datenverbindungen nach Deutschland. Jordanien wird Asylanträge dieser Flüchtlinge bei einem deutschen Konsulat nicht verhindern.

In den hier für eine Dependence vorgeschlagenen Ländern Lybien oder Mali sieht das aber anders aus, man vergleiche nur einmal die Reisewarnungen des dtsch. Außenministeriums. Und: welches Personal soll denn da bitte die Anträge der Flüchtlinge bearbeiten?

Viele werden es wissen: in Lybien sind manche Lager KZ-ähnlich: https://www.tagesschau.de/ausland/fluec ... n-101.html.
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Re: Maßnahmen zur Bekämpfung des Asyl-Missbrauchs in Europa

Beitragvon unity in diversity » Sa 23. Jun 2018, 10:59

Wähler hat geschrieben:(23 Jun 2018, 09:30)

Frau Merkel hat jetzt eingeräumt, dass es keine europäische Lösung auf dem turnusmäßigen EU-Gipfeltreffen nächste Woche geben wird. Eine bilaterale Lösung mit Italien mittels Stichtagsregelung dürfte sehr schwierig werden. Dann noch die CSU bis zum bayerischen Wahltermin im Oktober im Nacken. Das wird ein sehr unerfreulicher Sommer für alle Beteiligten. Migration wird allerdings Europa mittel- und langfristig verändern. Es geht also nur um die Frage, wie sinnvoll überhaupt dieser Prozess steuerbar ist. ;)

Vor 10 Jahren, kam kein Land auf die Idee, eine Willkommenskultur einrichten zu müssen, deren Nutznießer die unproduktive Sozialindustrie ist.
Warum ausgerechnet jetzt und in Europa?
Für jedes Problem gibt es zwei Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
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Re: Maßnahmen zur Bekämpfung des Asyl-Missbrauchs in Europa

Beitragvon Wähler » Sa 23. Jun 2018, 11:09

Wähler hat geschrieben:(23 Jun 2018, 09:30)
Frau Merkel hat jetzt eingeräumt, dass es keine europäische Lösung auf dem turnusmäßigen EU-Gipfeltreffen nächste Woche geben wird. Eine bilaterale Lösung mit Italien mittels Stichtagsregelung dürfte sehr schwierig werden. Dann noch die CSU bis zum bayerischen Wahltermin im Oktober im Nacken. Das wird ein sehr unerfreulicher Sommer für alle Beteiligten. Migration wird allerdings Europa mittel- und langfristig verändern. Es geht also nur um die Frage, wie sinnvoll überhaupt dieser Prozess steuerbar ist. ;)

unity in diversity hat geschrieben:(23 Jun 2018, 11:59)
Vor 10 Jahren, kam kein Land auf die Idee, eine Willkommenskultur einrichten zu müssen, deren Nutznießer die unproduktive Sozialindustrie ist.
Warum ausgerechnet jetzt und in Europa?

Es geht nicht um Willkommenskultur oder Abschottung, sondern zur Zeit konkret um eine Reform von Dublin III auf EU-Ebene und oder bilaterale Kooperationen, um die Binnenwanderung von Flüchtlingen zu regeln. Auch wenn es zur Zeit nicht voranzugehen scheint, sollten wir uns auf die Sachfragen konzentrieren und die Allgemeinplatz-Diskussionen der letzten Jahre vermeiden. ;)
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Re: Auffanglager in den Herkunftsländern

Beitragvon Kölner1302 » Sa 23. Jun 2018, 11:21

Nightrain hat geschrieben:(23 Jun 2018, 11:16)

Ich erwarte noch eine harte Diskussion in der EU darüber, wie man Kriegsflüchtlinge definiert.


Wer Kriegsflüchtling ist, haben die Jursiten schon in Urteilen und Kommentaren klar definiert.
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Re: Auffanglager in den Herkunftsländern

Beitragvon Senexx » Sa 23. Jun 2018, 12:07

Kölner1302 hat geschrieben:(23 Jun 2018, 08:45)

Leider werden wir auch die Migrationsgründe kaum beeinflussen können. Dafür müsste das Weltwirtschaftssystem geändert und eine Weltregierung mit einer Weltpolizei eingeführt werden.

Das ist nicht nötig. Wir müssen nur die Migration verhindern.
Hinweis aus gegebenen Anlass: Ich verwende niemals "copy paste". Jede Zeile ist selbst verfasst.
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