www.politik-forum.eu

Orbiter1 hat geschrieben:(01 Jun 2018, 20:58)

Der neue italienische Finanzminister Tria hat Kreide gefressen.

„Italien will nach den Worten des neuen Finanzministers Tria in der Euro-Zone bleiben. "Es existiert in Italien keine politische Kraft, die den Euro verlassen will", sagte er am Freitagabend in Rom. Auf die Frage, ob er sich selbst als Euro-Skeptiker erachte, antwortete Tria: "Ich habe nie gesagt, es sei notwendig, aus dem Euro auszutreten." In Europa werde über notwendige Reformen diskutiert, und auch in Italien spreche man darüber.“ Quelle: https://amp.tagesspiegel.de/politik/ita ... 34640.html

Nach meiner Einschätzung geht es da erst einmal darum die Finanzmärkte zu beruhigen. Italien muß in den kommenden 12 Monaten ca. 180 Mrd € umschulden. Da macht es schon einen Unterschied ob man 1,7% Zinsen oder 3% Zinsen bezahlen muss.

Die Koalitionspartner müssen ja sich auch erst einmal besser verstehen lernen. Erst danach, wenn die Reihen geschlossen sind, macht es Sinn, sich mit Euro-Problemen öffentlich ins Zeug zu legen. Da geht es dann konkret um einen kontrollierten Ausstieg aus dem Euro, weil sonst Italien überhaupt nicht mehr auf die Beine kommt.

Fliege hat geschrieben:(01 Jun 2018, 21:02)

Die Koalitionspartner müssen ja sich auch erst einmal besser verstehen lernen. Erst danach, wenn die Reihen geschlossen sind, macht es Sinn, sich mit Euro-Problemen öffentlich ins Zeug zu legen. Da geht es dann konkret um einen kontrollierten Ausstieg aus dem Euro, weil sonst Italien überhaupt nicht mehr auf die Beine kommt.

Das sehe ich nicht so. Es müssen kurzfristig Entscheidungen getroffen werden. Nächstes Wochenende findet der G7-Gipfel in Kanada statt und Ende Juni ist ein EU-Gipfel bei dem es um nichts weniger als eine gemeinsame Asylpolitik in der EU, Reformen in der Eurozone und die zukünftige Ausrichtung der EU geht.

Orbiter1 hat geschrieben:(01 Jun 2018, 21:19)

Das sehe ich nicht so. Es müssen kurzfristig Entscheidungen getroffen werden. Nächstes Wochenende findet der G7-Gipfel in Kanada statt und Ende Juni ist ein EU-Gipfel bei dem es um nichts weniger als eine gemeinsame Asylpolitik in der EU, Reformen in der Eurozone und die zukünftige Ausrichtung der EU geht.

In der Asylpolitik dürften die beiden Koalitionäre wissen, was sie wollen; ich brauche das nicht ausführen. Bei der Eurozonen-Reform ist klar, was Italien vor allem möchte, nämlich Schuldenerlass. Und zur künftigen Ausrichtung der EU wird wohl nicht viel zu erzählen sein, weil sowieso keiner einen brauchbaren Plan hat.

Orbiter1 hat geschrieben:(01 Jun 2018, 21:19)

Das sehe ich nicht so. Es müssen kurzfristig Entscheidungen getroffen werden. Nächstes Wochenende findet der G7-Gipfel in Kanada statt und Ende Juni ist ein EU-Gipfel bei dem es um nichts weniger als eine gemeinsame Asylpolitik in der EU, Reformen in der Eurozone und die zukünftige Ausrichtung der EU geht.

Da kann man einmal sehen, wie Italien die Welt durchschüttelt:

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Der G7 hat doch gar keinen Sinn, mit den USA als künftigem "Deal-Maker" Partner für Partner. Wozu hocken dann so viele Leute zusammen? Der G7 sollte doch den internationalen Austausch verbessern.

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Die Asylpolitik der EU kann eigentlich nicht sein: "Deutschland schafft das schon". Was der EU dazu einfällt... vermutlich gar nichts. Ein paar Mrd € für Deutschland und die Türkei und Libyen... gibt es schon.

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Reform der Euro-Zone... wie das denn, wenn keine gemeinsame Linie zwischen D & F gefunden wurde? Will man die dann in einer großen Runde von 18 Partnern finden?

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Künftige Aufstellung der EU... die EU ist sichtlich gelähmt durch Vertrags- und Solidaritätsbrüche in der Lastenteilung durch Aufnahme von Flüchtlingen. Meint da jemand, daß sich dieses Verhalten ändern wird? Eine EU der 27 Partner ist ein Wunschtraum, der sich nicht erfüllt hat.

Ich meine, daß man diese Termine getrost ins Neue Jahr verschieben sollte, bis sich die EU formiert hat und D & F eine gemeinsame Linie zum € und zur EU gefunden haben. Vielleicht weiß man bis dahin, was Italien nun bewegen will und wie Spanien sich aufstellen will. Alles andere ist vertane Zeit.

H2O hat geschrieben:(02 Jun 2018, 08:19)
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Reform der Euro-Zone... wie das denn, wenn keine gemeinsame Linie zwischen D & F gefunden wurde? Will man die dann in einer großen Runde von 18 Partnern finden?

Mit Macron kann es keine gemeinsame Linie geben.

Wenn, dannn mit den Niederlanden, Österreich, Finnen und ein paar anderen.

Wenn es Macron nicht passt, sollt er ausscheren und eine Franc-Zone gründen.

Senexx hat geschrieben:(02 Jun 2018, 10:03)

Mit Macron kann es keine gemeinsame Linie geben.

Wenn, dannn mit den Niederlanden, Österreich, Finnen und ein paar anderen.

Wenn es Macron nicht passt, sollt er ausscheren und eine Franc-Zone gründen.

Deutschland ist nur knapp an der Regierungsunfähigkeit vorbeigerauscht. In Italien und Spanien läuft das anders. Weil man den jugendlichen Arbeitslosen nicht dauerhaft einreden kann, daß sie sparen sollen, damit es aufwärts geht.

Polibu hat geschrieben:(31 May 2018, 08:32)

Welcher kluge Kommentar? Macron will die Haftungsunion. Deutschland als Zahlmichel. Das ist kein kluger Kommentar. Das ist genau das Gegenteil.

Wieder dieses Märchen vom Zahlmichel , der populistische Klassiker hierzulande, übrigens argumentiert Trump in den USA ja so ähnlich, wenn es um die Handelspolitik geht ( alle anderen Länder auch Germany leben gut auf Kosten der USA und damit soll jetzt Schluss sein seiner Ansicht nach) die gleiche realitätsferne Logik

Alpha Centauri hat geschrieben:(02 Jun 2018, 10:24)

Wieder dieses Märchen vom Zahlmichel , der populistische Klassiker hierzulande, übrigens argumentiert Trump in den USA ja so ähnlich, wenn es um die Handelspolitik geht ( alle anderen Länder auch Germany leben gut auf Kosten der USA und damit soll jetzt Schluss sein seiner Ansicht nach) die gleiche realitätsferne Logik

Selbstverständlich sind die Deutschen die Zahlmichel.

Wir sind ein Volk von Hungerleidern. Italiener haben pro Kopf ein wesentliches größeres Vermögen als wir armen deutschen Trottel, die sich für dumm verkaufen lassen und auch noch willig zahlen.

Diese Thema muss endlich auf den Tisch.

Mit einer Rückkehr zur Lira wäre das Problem erstmal gelindert. Diese würde massiv abwerten und das Vermögen der Italiener entwerten. Der Resteuro würde massiv aufwerten.

Ich hoffe, dass die Italiener den Euro zum Einsturz bringen. Aber so blöd sind sie nicht. Sie spielen die Mitleidstour und wollen sich weiter mästen lassen.

Senexx hat geschrieben:(02 Jun 2018, 10:03)

Mit Macron kann es keine gemeinsame Linie geben.

Wir Deutschen haben angesichts der Greuel vergangener Zeiten und des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags geradezu die Pflicht, mit unseren französischen Nachbarn ein besonders gutes Verhältnis zu bewahren, und da, wo es ausbaufähig ist, es gemeinsam her zu stellen. Ich hoffe deshalb, daß zunächst die Bundesregierung und der französische Staatspräsident mit seiner Regierungsmannschaft einen gemeinsamen Weg in die Zukunft des Euros und der Euro-Gruppe finden werden.

Wenn, dannn mit den Niederlanden, Österreich, Finnen und ein paar anderen.

Unsere deutsche Rolle muß sein, daß wir mit diesen Freunden und Nachbarn ein so vertrauensvolles Verhältnis entwickeln, daß mögliche Bedenken gegen das deutsch-französische Konzept zur gemeinsamen Zukunft im Euro-Raum einfach durch praktische Erfahrung abgebaut werden. Die Rolle Frankreichs wird sein müssen, unsere Südstaaten für den gemeinsamen Weg zu gewinnen.

Wenn es Macron nicht passt, sollt er ausscheren und eine Franc-Zone gründen.

Aller Voraussicht nach wird es ein gemeinsam von Franzosen und Deutschen entwickeltes Konzept zur Ausgestaltung der EU und der Euro-Zone geben. Wir sollten uns sehr bewußt hüten, unseren französischen Nachbarn rüde an zu gehen. Was treibt Sie nur zu so feindseligen Äußerungen?

Ich bin froh, daß man heute französischen Freunden sagen kann, was einem nicht gefällt, ohne daß ein nationales Zerwürfnis daraus wird. Diesen Schatz lassen Sie uns bewahren!

Senexx hat geschrieben:(02 Jun 2018, 10:57)

Selbstverständlich sind die Deutschen die Zahlmichel.

Wir sind ein Volk von Hungerleidern. Italiener haben pro Kopf ein wesentliches größeres Vermögen als wir armen deutschen Trottel, die sich für dumm verkaufen lassen und auch noch willig zahlen.

Diese Thema muss endlich auf den Tisch.

Mit einer Rückkehr zur Lira wäre das Problem erstmal gelindert. Diese würde massiv abwerten und das Vermögen der Italiener entwerten. Der Resteuro würde massiv aufwerten.

Ich hoffe, dass die Italiener den Euro zum Einsturz bringen. Aber so blöd sind sie nicht. Sie spielen die Mitleidstour und wollen sich weiter mästen lassen.

Italien kann nicht ausgeschieden werden.
Die Italiener haben hart gearbeitet und sich damit Verdienste erworben.
Sie können ihre Ersparnisse jederzeit in eine andere Währung eintauschen.

Senexx hat geschrieben:(02 Jun 2018, 10:57)

Ich hoffe, dass die Italiener den Euro zum Einsturz bringen. Aber so blöd sind sie nicht. Sie spielen die Mitleidstour und wollen sich weiter mästen lassen.

Und was versprichst Du Dir von einer Zerstörung der weltgrößten Wirtschafts-, Währungs- und Rechtseunheit?

Dass die USA und China die Weltwirtschaftspolitik alleine dominieren und wir abhängig rumeiern?
Dass unsere wirtschaftliche Bedeutung auf das Niveau Russlands absinkt?
Dass die Regierungen Europas ungestört von einer gemeinsamen Rechtsordnung Wirtschaftskrieg untereinander führen?

Und eine Euroabschaffung ohne Änderung der europäischen Rechtsordnung bringt genau 0,0 Effekt, macht aber alles komplizierter.

Ich war gerade in Griechenland (Kreta). Die haben es inzwischen hinbekommen, preislich gegenüber Italien und Spanien attraktiv zu werden (neben den anderen Highlights, die aber Italien und Spanien zweifelsohne auch haben) - und zwar im Euro. Also ist ein Abwertungswettlauf gar nicht nötig.

unity in diversity hat geschrieben:(02 Jun 2018, 11:02)

Italien kann nicht ausgeschieden werden.
Die Italiener haben hart gearbeitet und sich damit Verdienste erworben.
Sie können ihre Ersparnisse jederzeit in eine andere Währung eintauschen.

Sollen sie machen.

Europa2050 hat geschrieben:(02 Jun 2018, 11:11)

Und was versprichst Du Dir von einer Zerstörung der weltgrößten Wirtschafts-, Währungs- und Rechtseunheit?

Dass die USA und China die Weltwirtschaftspolitik alleine dominieren und wir abhängig rumeiern?
Dass unsere wirtschaftliche Bedeutung auf das Niveau Russlands absinkt?
Dass die Regierungen Europas ungestört von einer gemeinsamen Rechtsordnung Wirtschaftskrieg untereinander führen?

Und eine Euroabschaffung ohne Änderung der europäischen Rechtsordnung bringt genau 0,0 Effekt, macht aber alles komplizierter.

Ich war gerade in Griechenland (Kreta). Die haben es inzwischen hinbekommen, preislich gegenüber Italien und Spanien attraktiv zu werden (neben den anderen Highlights, die aber Italien und Spanien zweifelsohne auch haben) - und zwar im Euro. Also ist ein Abwertungswettlauf gar nicht nötig.

Die Währungseinheit ist künstlich. Es ist eine massive Umverteilung von den Hartwährungsländern zu den Weichwährungsländern. Und trotz dieser Umverteilung kriegen sie den Hals nicht voll. Sie sollen alleine weiterwursteln. Man sehe sich nur die Schweiz an. Uns könnte es ähnlich gut gehen.

Senexx hat geschrieben:(02 Jun 2018, 11:14)

Die Währungseinheit ist künstlich. Es ist eine massive Umverteilung von den Hartwährungsländern zu den Weichwährungsländern. Und trotz dieser Umverteilung kriegen sie den Hals nicht voll. Sie sollen alleine weiterwursteln. Man sehe sich nur die Schweiz an. Uns könnte es ähnlich gut gehen.

Die Schweiz befindet in harten Abwehrkämpfen gegen rechtsstaatliche Steuerbehörden in aller Welt.
Weil Schweizer Messer und lila Schokolade allein nicht wohlstandssichernd sein können.
Die Betrüger bauen nicht mal Kakao an. Es braucht mehr Voraussetzungen.
Sie werden es nicht schaffen, die Schweizer, mit ihrer Mogelwirtschaft.

Senexx hat geschrieben:(02 Jun 2018, 10:57)

Selbstverständlich sind die Deutschen die Zahlmichel.

Wir sind ein Volk von Hungerleidern. Italiener haben pro Kopf ein wesentliches größeres Vermögen als wir armen deutschen Trottel, die sich für dumm verkaufen lassen und auch noch willig zahlen.

Diese Thema muss endlich auf den Tisch.

Mit einer Rückkehr zur Lira wäre das Problem erstmal gelindert. Diese würde massiv abwerten und das Vermögen der Italiener entwerten. Der Resteuro würde massiv aufwerten.

Ich hoffe, dass die Italiener den Euro zum Einsturz bringen. Aber so blöd sind sie nicht. Sie spielen die Mitleidstour und wollen sich weiter mästen lassen.

Klar und die Deutschem leben auch nur auf Kosten der Amis nicht wahr Mister Donald Senexx Trump?

Senexx hat geschrieben:(02 Jun 2018, 10:57)

Ich hoffe, dass die Italiener den Euro zum Einsturz bringen. Aber so blöd sind sie nicht. Sie spielen die Mitleidstour und wollen sich weiter mästen lassen.

Italien ist der viertgrößte Nettozahler der EU. [...]

Na immerhin gibt es mal ein erstes Statement von Merkel zur neuen Regierung in Italien.

„Die Bundeskanzlerin hat betont, dass ein Erlass der italienischen Staatsschulden nicht infrage kommt. Solidarität dürfe "nie in eine Schuldenunion münden".

Ansonsten hat sie zumindest schon mal mit Conte telefoniert und ihn nach Berlin eingeladen.

Orbiter1 hat geschrieben:(03 Jun 2018, 07:45)

Italien ist der viertgrößte Nettozahler der EU. [...]

Die deutschen Sparer bezahlen mit den Nullzinsen das Schuldenleben der Italiener. So einfach und ausbeuterisch funktioniert der Euro.

Orbiter1 hat geschrieben:(03 Jun 2018, 07:45)

Italien ist der viertgrößte Nettozahler der EU. [...]

Da bin ich überrascht, das läßt einiges in einem anderen Licht stehen.

Allerdings las ich dazu auch, daß der Netto-Beitrag Italiens in 2016 viel niedriger war als im Jahr davor.

Wenn man genauer hinsieht (Grafik dazu auf https://www.wienerzeitung.at/nachrichte ... er-EU.html), dann kann man erkennen, daß Netto-Empfänger hauptsächlich die östlichen Staaten sind; im Vergleich zu denen ist Italien natürlich "reich".
Aber auch Spanien und Portugal sind Netto-Empfänger; das überrascht schon im Vergleich zu Italien.

Senexx hat geschrieben:(03 Jun 2018, 08:13)

Die deutschen Sparer bezahlen mit den Nullzinsen das Schuldenleben der Italiener. So einfach und ausbeuterisch funktioniert der Euro.

Die deutschen Unternehmen und Privatpersonen die von den Banken Kredite in einem Volumen von 2,6 Billionen Euro erhalten haben und der deutsche Staat der mit 2,1 Billionen Euro verschuldet ist sehen das komplett anders.

Gestern war italienischer Feiertag Gründung der Republik mit viel Pump und Getöse, bin mal gespannt wie lange das Bündnis von Salvini und Luigi di Maio halten wird, wer gibt wetten ab?

Maikel hat geschrieben:(03 Jun 2018, 09:18)

Da bin ich überrascht, das läßt einiges in einem anderen Licht stehen.

Allerdings las ich dazu auch, daß der Netto-Beitrag Italiens in 2016 viel niedriger war als im Jahr davor.

Wenn man genauer hinsieht (Grafik dazu auf https://www.wienerzeitung.at/nachrichte ... er-EU.html), dann kann man erkennen, daß Netto-Empfänger hauptsächlich die östlichen Staaten sind; im Vergleich zu denen ist Italien natürlich "reich".
Aber auch Spanien und Portugal sind Netto-Empfänger; das überrascht schon im Vergleich zu Italien.

Bei den Zahlungen an die EU spielt das Bruttosozialprodukt eines Landes eine überragende Rolle, ob es ihm wirtschaftlich schlecht geht oder bis zur Halskrause in Schulden steckt ist nahezu bedeutungslos.

Alpha Centauri hat geschrieben:(03 Jun 2018, 09:29)

Gestern war italienischer Feiertag Gründung der Republik mit viel Pump und Getöse, bin mal gespannt wie lange das Bündnis von Salvini und Luigi di Maio halten wird, wer gibt wetten ab?

Da ist spätestens am kommenden Weihnachtsfest Schluss.

Sorry, doppelt.

Orbiter1 hat geschrieben:(03 Jun 2018, 09:26)

Die deutschen Unternehmen und Privatpersonen die von den Banken Kredite in einem Volumen von 2,6 Billionen Euro erhalten haben und der deutsche Staat der mit 2,1 Billionen Euro verschuldet ist sehen das komplett anders.

Kurzsichtigkeit ist weit verbreitet. Die Unternehmen gehören unter anderen zu denen, die ihre Pensionszusagen wegen der niedrigen Zinsen nicht mehr halten können.

Richtig die Osteuropäer sind durchweg Empfänger dagegen Italien Zahler und gerade diese Staaten ( Polen, Ungarn, Slowakei und Co. ) die übermäßig Geld aus EU Töpfen kriegen machen wenn es um Flüchtlings Verteilung geht auf dicke Hose und Sturrkopf, denen gehört als erstes das Geld gekürzt bei so ein asozialen Verhalten. Italien wird mit dem Flüchtlingsproblem von den Osteuropäern alleine gelassen aber schön kassieren unter anderm mit Geld aus Rom,.

Italiens neuer Innenminister Salvini hat Hilfsorganisationen davor gewarnt, aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nach Italien zu bringen.

Er warf ihnen Menschenschmuggel vor und kündigte an, dass kein Rettungsschiff mehr in italienischen Häfen anlegen dürfe. Im Mittelmeer sind auch deutsche Nichtregierungsorganisationen im Einsatz, die Flüchtlinge in Seenot aufnehmen und aufs Festland bringen.

http://www.deutschlandfunk.de/italien-n ... _id=889268

Man darf gespannnt sein

Ja klar auf heiße Luft

Salvini hat heute mit Orban telefoniert, ihm zu seiner guten Arbeit gratuliert, und danach gesagt:"Gemeinsam werden wir die Regeln der EU ändern".

Conte wird morgen seine Regierungserklärung abgeben. Darin wird er "die Überwindung der Dublin-Regeln" fordern, und ein "gerechteres Europa". Mal gespannt, wie konkret er wird.

Hier die ersten Eckpunkte aus der Rede von Conte vor dem Senat.

"... Die aktuellen Schulden Italiens seien untragbar. Seine Regierung wolle diese reduzieren. Das werde man aber über das Wirtschaftswachstum angehen und nicht mit Sparmaßnahmen, betonte Conte. Er sprach sich zugleich für Änderungen in der Asylpolitik aus. "Wir werden dem Geschäft der Einwanderung ein Ende setzen, das unter dem Deckmantel einer vorgetäuschten Solidarität über das Maß angewachsen ist", sagte Conte. Die Migration sei der erste Testfall einer neuen Form des Dialogs mit den europäischen Partnern. ... Conte sagte zudem, Italien stehe zur Nato. Die westliche Diplomatie müsse sich aber auch für Russland öffnen. Während Contes Rede rutschte die Mailänder Börse ins Minus." Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/italiens- ... _id=889923

Da bin ich schon gespannt wie die neue Form des Dialogs mit den europäischen Partnern konkret aussehen wird.

Ich greife den kommunikativen Ernstfall heraus:

Orbiter1 hat geschrieben:(05 Jun 2018, 15:51)

Hier die ersten Eckpunkte aus der Rede von Conte vor dem Senat.
"[...] Die Migration sei der erste Testfall einer neuen Form des Dialogs mit den europäischen Partnern. [...]"
Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/italiens- ... _id=889923

Da bin ich schon gespannt wie die neue Form des Dialogs mit den europäischen Partnern konkret aussehen wird.

Ja, das wird spannend. Endlich können Merkel und Juncker ihre "Kooperativität" zum Wohle der EU und Europas zeigen und beweisen. ;-)

Fliege hat geschrieben:(05 Jun 2018, 17:13)

Ich greife den kommunikativen Ernstfall heraus:

Ja, das wird spannend. Endlich können Merkel und Juncker ihre "Kooperativität" zum Wohle der EU und Europas zeigen und beweisen. ;-)

Vorschlagen darf jeder alles, solange es nichts kostet.

unity in diversity hat geschrieben:(05 Jun 2018, 17:28)

Vorschlagen darf jeder alles, solange es nichts kostet.

Allerdings ist Migrationspolitik ziemlich teuer, so dass es da durchaus auf die kostenbezogene Qualität von Vorschlägen ankommt.

Fliege hat geschrieben:(05 Jun 2018, 17:36)

Allerdings ist Migrationspolitik ziemlich teuer, so dass es da durchaus auf die kostenbezogene Qualität von Vorschlägen ankommt.

Das macht jedes normale Land so.

Genau, das macht jeder, also macht nun Conte der EU zunächst als "ersten Testfall" einen Vorschlag zum Migrationsproblem.

Der neue italienisch Finanzminister

https://www.welt.de/wirtschaft/article1 ... rlass.html

Fliege hat geschrieben:(05 Jun 2018, 17:44)

Genau, das macht jeder, also macht nun Conte der EU zunächst als "ersten Testfall" einen Vorschlag zum Migrationsproblem.

"Bei der Vorstellung des Regierungsprogramms forderte Italiens Regierungschef eine verbindliche und automatische Umverteilung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in der EU. Die Regierung werde eine Überarbeitung der Dublin-Regeln verlangen, um eine "faire Verteilung der Verantwortlichkeiten" zu erreichen, sagte Conte. Die Dublin-Verordnung sieht vor, dass Länder, in die Migranten zuerst einreisen, deren Asylanträge bearbeiten müssen. Hauptankunftsländer wie Italien oder Griechenland tragen daher seit Jahren eine besonders große Last. Conte sagte, Italien leide unter den "eigennützigen Grenzschließungen" vieler Mitgliedstaaten. Hinsichtlich des Umgangs mit den Flüchtlingsbewegungen sprach er auch von Versagen." Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/201 ... sylpolitik

Da wünsche ich Innenminister Salvini schon mal einen erfolgreichen Dialog mit den Visegradstaaten. Salvini ist ja für sein diplomatisches Geschick bekannt. Tunesien hat z.B. gestern den italienischen Botschafter einbestellt weil Salvini bei einer Rede meinte Tunesien würde bewußt seine Kriminellen nach Italien schicken.

Orbiter1 hat geschrieben:(05 Jun 2018, 18:02)

Da wünsche ich Innenminister Salvini schon mal einen erfolgreichen Dialog mit den Visegradstaaten. Salvini ist ja für sein diplomatisches Geschick bekannt. Tunesien hat z.B. gestern den italienischen Botschafter einbestellt weil Salvini bei einer Rede meinte Tunesien würde bewußt seine Kriminellen nach Italien schicken.

Ja, das kann "lustig" werden. Wie gesagt, ich bin gespannt, welche konkreten Vorschläge aus Italien kommen werden.

Senexx hat geschrieben:(05 Jun 2018, 17:52)

Der neue italienisch Finanzminister

ttps://www.welt.de/wirtschaft/article176983370 ... rlass.html

Sie haben beim Kopieren des Links das "h" am Anfang vergessen.

Die Märkte reagieren jedenfalls schon. Die Rendite der 10-jährigen Anleihe war ja vor ein paar Tagen in der Spitze bei 3,3%. Das ging dann wieder runter bis heute morgen auf 2,5%, nach der Rede von Conte wieder rauf auf 2,8%.

Orbiter1 hat geschrieben:(05 Jun 2018, 18:02)

"Bei der Vorstellung des Regierungsprogramms forderte Italiens Regierungschef eine verbindliche und automatische Umverteilung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in der EU. Die Regierung werde eine Überarbeitung der Dublin-Regeln verlangen, um eine "faire Verteilung der Verantwortlichkeiten" zu erreichen, sagte Conte. Die Dublin-Verordnung sieht vor, dass Länder, in die Migranten zuerst einreisen, deren Asylanträge bearbeiten müssen. Hauptankunftsländer wie Italien oder Griechenland tragen daher seit Jahren eine besonders große Last. Conte sagte, Italien leide unter den "eigennützigen Grenzschließungen" vieler Mitgliedstaaten. Hinsichtlich des Umgangs mit den Flüchtlingsbewegungen sprach er auch von Versagen." Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/201 ... sylpolitik

Da wünsche ich Innenminister Salvini schon mal einen erfolgreichen Dialog mit den Visegradstaaten. Salvini ist ja für sein diplomatisches Geschick bekannt. Tunesien hat z.B. gestern den italienischen Botschafter einbestellt weil Salvini bei einer Rede meinte Tunesien würde bewußt seine Kriminellen nach Italien schicken.

Mit den USA!
Deren Interventionskriege, haben failed states hinterlassen, in denen Diadochenkämpfe toben.

Tja nur Matteo Salvini steht ziemlich alleine da Italien wird erneut im Stich gelassen, die Osteuropäer aber auch die Össis sind gegen eine Verteilung von Flüchtlingen ( sind alles Moslems und damit Kultur Fremde) . Ein Verhalten frei nach dem Motto: " Denkt jeder an sich selbst ist auch allen geholfen

Alpha Centauri hat geschrieben:(06 Jun 2018, 09:48)
Tja nur Matteo Salvini steht ziemlich alleine da Italien wird erneut im Stich gelassen, die Osteuropäer aber auch die Össis sind gegen eine Verteilung von Flüchtlingen ( sind alles Moslems und damit Kultur Fremde) . Ein Verhalten frei nach dem Motto: " Denkt jeder an sich selbst ist auch allen geholfen

Salvini hat allerdings recht mit der Behauptung, dass der Egoismus der Vizegradstaaten und Österreichs für viele Italiener und auch Griechen unerträglich ist.
Allerdings will die EU-Kommission im nächsten EU-Haushalt zumindestens die Länder finanziell belohnen, die sich der Flüchtlingsproblematik innerhalb des Schengenraumes aktiv annehmen.

Politik für die Wohlhabenden und Steuerhinterzieher
Die neue Regierung will ja eine Flat-tax mit zwei niedrigen Sätzen. Die italienischen Zeitungen sind derzeit voll von Modellrechnungen. Abgesehen davon, dass das gar nicht finanzierbar ist, würde das eine massive Entlastung der Besserverdiener bedeuten. Auch würde das viele Steuerhinterzieher au der Illegalität holen. Denn bei niedrigen Sätzen lohnt sich das Risiko der Steuerhinterziehung nicht mehr so wie bisher. Ob durch die bessere Steuermoral das Steueraufkommen nennenswert steigt, blebt offen

Widerwind für Salvini

Salvini ist heute von Rom nach Brindisi geflogen. Im Bus zum Flugzeug auf dem Flugfeld haben die Passagiere spontan den Resistenza-Gassenhauer "Bella Ciao" angestimmt.

Er war nicht erfreut, wie man auf dem Video bei La Repubblica sehen kann.

Senexx hat geschrieben:(07 Jun 2018, 21:09)

Widerwind für Salvini

Salvini ist heute von Rom nach Brindisi geflogen. Im Bus zum Flugzeug auf dem Flugfeld haben die Passagiere spontan den Resistenza-Gassenhauer "Bella Ciao" angestimmt.

Er war nicht erfreut, wie man auf dem Video bei La Repubblica sehen kann.

Diese Regierung aus Lega und fünf Sternen wird nicht lange bestehen,.

Senexx hat geschrieben:(05 Jun 2018, 00:15)

Conte wird morgen seine Regierungserklärung abgeben. Darin wird er "die Überwindung der Dublin-Regeln" fordern, und ein "gerechteres Europa". Mal gespannt, wie konkret er wird.

Da Conte doch recht weg damit, zumal Dublin nie wirklich funktioniert hat.

Gestern Teilkommunalwahlen (706 Städte und Gemeinden). Ergebnis: Centrodestra triumphiert, Lega reißt es mit. Die Clowns sacken ab. Ihre Herrschaft in Rom (wo nicht gewählt wurde, aber in zwei römischen Gemeinden und im Lazio) ist in Gefahr.

"Zum Kotzen"

findet der Parteisprecher von Macron laut Corriere Italiens Verhalten in der Flüchtlingskrise. Macron selber sprach von "Zynismus und Unverantwortlichkeit". Paris meint auch, die Italiener hätten Abkommen verletzt. Spanien sieht deswegen Strafmaßnahmen voraus.

Senexx hat geschrieben:(12 Jun 2018, 15:17)

"Zum Kotzen"

findet der Parteisprecher von Macron laut Corriere Italiens Verhalten in der Flüchtlingskrise. Macron selber sprach von "Zynismus und Unverantwortlichkeit". Paris meint auch, die Italiener hätten Abkommen verletzt. Spanien sieht deswegen Strafmaßnahmen voraus.

Merkel hat vor nationalen Alleingängen gewarnt.
Typisch merkelscher Nullsummensatz. Wer befürwortet globale Alleingänge?
Merkel?