Parlamentswahlen in Italien 2018

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Maikel
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitragvon Maikel » Fr 13. Apr 2018, 07:57

Senexx hat geschrieben:(10 Apr 2018, 12:09)
Ein Zeitlang erwog man eine "technische Regierung" mit der einzigen Aufgabe, eine Wahlrechtsänderung einzuführen, die der stärksten Partei dann automatisch eine Prämie zur absoluten Mehrheit verschafft. Dieses "Porcellum", "Schweinegesetz" hatte hat schon Renzi versucht sich zu verschaffen. Das Gesetz wurde eingeführt, aber nie angewendet und durch das jetzt geltende "Rosatellum" ersetzt.

Ein Wahlrecht wie "Porcellum" gab es in Italien schon früher, wurde auch angewendet.
Siehe z.B. https://de.wikipedia.org/wiki/Politisches_System_Italiens
daraus
"Von 2005 bis 2013 galt ein Wahlsystem, bei dem die Sitze prinzipiell proportional verteilt wurden, der stimmenstärksten Koalition oder einzelnen Partei jedoch 55 % der Sitze garantiert wurden. Nachdem diese Regelung 2013 für verfassungswidrig erklärt wurde und dies teilweise auch bei einer 2015 verabschiedeten Nachfolgeregelung der Fall war, wurde 2017 erneut ein grundlegend neues Wahlsystem eingeführt."

Bleibt die Frage, wie die so etwas jetzt verfassungskonform hinkriegen wollen.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitragvon Orbiter1 » Mo 16. Apr 2018, 10:03

Auch die zweite Gesprächsrunde der potenziellen Koalitionäre mit Staatspräsident Mattarella hat keinen Fortschritt gebracht. Ich gehe weiter von Neuwahlen aus. Salvini sieht das wohl ebenso.

"Knapp eineinhalb Monate nach den italienischen Parlamentswahlen verlaufen die Sondierungsgespräche weiterhin erfolglos. Staatspräsident Sergio Mattarella will in ein paar Tagen entscheiden, wie der Stillstand zu überwinden ist. ... Sowohl die 5-Sterne-Bewegung als auch Berlusconis Forza Italia hatten sich zuletzt geweigert, miteinander zu regieren. Das gegenseitige Blockieren hätten die Italienier aber bald satt, meinte Matteo Salvini. Der Lega-Chef befürchtet Neuwahlen." Quelle: http://de.euronews.com/2018/04/13/matta ... ngsbildung
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitragvon Senexx » Mo 16. Apr 2018, 20:14

Putinistenbasis nimmt Di Maio in die Zange

Erst war er gegen den Angriff auf Chemiewaffenziele in Syrien und gegen die Nato, dann doch dafür. Jetzt macht seine putinistische Basis ihm die Hölle heiß.

Und so einer will Premier des Natolandes Italien werden, von dem aus die meisten amerikanischen Angriffe geflogen wurden.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitragvon Wähler » Mo 23. Apr 2018, 16:48

http://www.sueddeutsche.de/politik/ital ... -1.3955167
SZ 22. April 2018 Nach dem Scheitern der Sondierungsrunden zur Regierungsbildung sollen Fünf Sterne und Sozialdemokraten nun miteinander reden
Nun wird erwartet, dass Staatspräsident Sergio Mattarella dem Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico von den Cinque Stelle, einen neuen Sondierungsauftrag erteilt. Fico soll prüfen, ob seine Partei sich stattdessen mit den Sozialdemokraten des Partito Democratico alliieren könnte.

Eine Regierungsbeteiligung bei den Cinque Stelle wäre Selbstmord für die Sozialdemokraten, eine Duldung riskant, eine Expertenregierung, die das Wahlrecht für klare Mehrheiten reformiert, ein Weiterso im italienischen Trott.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitragvon Senexx » Mo 23. Apr 2018, 19:30

Nachdem die von Mattarella beauftragte Senatspräsidentin mit ihrer Sondierung für eine Regierung zwischen Mitte-Rechts mit einer anderen Partei gescheitert ist, soll nun der Clown-Vorsitzende der Kammer eine Regierung mit den Kommunisten ausloten. Zeit hat er bis Donnerstag. Lega-Chef Salvini, fühlte sich veralbert. Clown-Spitzenkandidat Di Maio bellt: "Schluss mit den Abkommen mit der Lega".
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitragvon Orbiter1 » Do 26. Apr 2018, 16:00

Mir graust schon falls Salvini Ministerpräsident wird. Hier ein Auftritt von ihm im Europaparlament. https://www.youtube.com/watch?time_cont ... gOehZHfOBk
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitragvon Orbiter1 » Mo 30. Apr 2018, 14:51

Orbiter1 hat geschrieben:(16 Apr 2018, 11:03)

Auch die zweite Gesprächsrunde der potenziellen Koalitionäre mit Staatspräsident Mattarella hat keinen Fortschritt gebracht. Ich gehe weiter von Neuwahlen aus. Salvini sieht das wohl ebenso.

"Knapp eineinhalb Monate nach den italienischen Parlamentswahlen verlaufen die Sondierungsgespräche weiterhin erfolglos. Staatspräsident Sergio Mattarella will in ein paar Tagen entscheiden, wie der Stillstand zu überwinden ist. ... Sowohl die 5-Sterne-Bewegung als auch Berlusconis Forza Italia hatten sich zuletzt geweigert, miteinander zu regieren. Das gegenseitige Blockieren hätten die Italienier aber bald satt, meinte Matteo Salvini. Der Lega-Chef befürchtet Neuwahlen." Quelle: http://de.euronews.com/2018/04/13/matta ... ngsbildung
Di Maio sieht die Koalitionsverhandlungen als gescheitert an und fordert nun Neuwahlen.

„Die italienische Fünf-Sterne-Bewegung hat die Koalitionsverhandlungen für gescheitert erklärt. Man wolle Staatspräsident Sergio Mattarella bitten, noch im Juni Neuwahlen einzuleiten, sagte Parteichef Luigi Di Maio: "Für mich gibt es keine andere Lösung: Wir müssen so schnell wie möglich neu wählen." Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/regier ... 1~amp.html
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitragvon Wähler » Mo 30. Apr 2018, 16:35

Orbiter1 hat geschrieben:(30 Apr 2018, 15:51)
Di Maio sieht die Koalitionsverhandlungen als gescheitert an und fordert nun Neuwahlen.
„Die italienische Fünf-Sterne-Bewegung hat die Koalitionsverhandlungen für gescheitert erklärt. Man wolle Staatspräsident Sergio Mattarella bitten, noch im Juni Neuwahlen einzuleiten, sagte Parteichef Luigi Di Maio: "Für mich gibt es keine andere Lösung: Wir müssen so schnell wie möglich neu wählen." Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/regier ... 1~amp.html

Dürfte gewisse Vorurteile gegenüber Populisten bestätigen.Wenn es schwierig mit der Regierungsbildung und dem Regieren wird, soll der Wähler solange wählen, bis das Ergebnis passt und es leichter wird. ;)
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitragvon Wähler » Sa 5. Mai 2018, 15:31

http://www.handelsblatt.com/politik/int ... -li-ne-or-
Handelsblatt 5. Mai Zwei Monate nach der Wahl startet in Italien der letzte Versuch, eine Koalition zu bilden. Was, wenn es nicht klappt?
Die Sozialdemokraten haben sich auf einem kleinen Parteitag am Donnerstag endgültig für die Opposition entschieden.

Eine letzte Möglichkeit hat Mattarella, von dem man weiß, dass Neuwahlen nicht auf seiner Prioritätenliste sind: Er kann eine Persönlichkeit bestimmen, um eine Regierung der nationalen Einheit über Parteigrenzen hinweg zu bilden, damit Italien wieder handlungsfähig wird.
Das wäre eine Regierung mit einem begrenzten Mandat und gezielten Aufgaben: Den Haushalt einzubringen und ein neues Wahlrecht zu verabschieden. Die Amtszeit der „institutionellen Regierung“ könnte ein Jahr betragen. Dann gäbe es wieder Wahlen.

"Doch diese Woche platzte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici der Kragen. Italien müsse ein Signal senden, dass es die Regeln des Stabilitätspaktes einhalte, sagte er bei der Vorstellung des Frühjahrsgutachtens der Kommission. Italien müsse garantieren, dass 2018 das strukturelle Defizit um mindestens 0,3 Prozent sinke, das sind rund 5,3 Milliarden Euro.„Diese strukturelle Anstrengung ist bis jetzt gleich Null“, so der Franzose."
In Italien herrscht also politischer Stillstand für längere Zeit.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitragvon H2O » Sa 5. Mai 2018, 17:48

Niederschmetternd, nicht nur für Italien, sondern auch für die EU. Eine "Regierung der nationalen Einheit" kann keinen "Volkswillen" umsetzen, und sie kann europapolitisch gar nichts bewegen. In 1 Jahr ist sie ab zu lösen, wie auch immer, nicht ausgeschlossen erneut durch eine "Regierung der nationalen Einheit". Was sie heute beschließt, das kann morgen ungültig sein, je nach kurzzeitiger Stimmungslage im Parlament. Das wird umso mehr für die EU und Beiträge Italiens zur EU gelten, nachdem sich in Italien in weiten Bereichen schon Groll auf die EU und unerfüllbare Erwartungshaltungen zur Staatsfinanzierung aufgebaut haben... daß nämlich "der Norden" Italien so zu unterstützen habe, daß reichlich unrealistische Wahlversprechen in Erfüllung gehen. Mit "Norden" ist nicht Norditalien gemeint, sondern die Länder der nördlichen EU.

Das kann Deutschland aber beim besten Willen nicht leisten, so daß solche Hoffnungen und Erwartungen zurück gewiesen werden müssen. Mit nachfolgend entsprechend verärgertem Verhalten Italiens, also mit grundsätzlicher Opposition der "Regierung der nationalen Einheit" bei Reformvorhaben. Keine guten Randbedingungen für notwendige Veränderungen in der EU!
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitragvon Orbiter1 » Mo 7. Mai 2018, 18:10

Die Koalitionsverhandlungen sind nun endgültig gescheitert. Es kommt eine neutrale Übergangsregierung die Neuwahlen vorbereitet.

„Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat die Bildung einer Regierung zwischen den Parteien für gescheitert erklärt. Eine neutrale Regierung müsse das Land zur Neuwahl führen, sagte er.“
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitragvon Nomen Nescio » Mo 7. Mai 2018, 19:31

Orbiter1 hat geschrieben:(07 May 2018, 19:10)

Die Koalitionsverhandlungen sind nun endgültig gescheitert. Es kommt eine neutrale Übergangsregierung die Neuwahlen vorbereitet.

„Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat die Bildung einer Regierung zwischen den Parteien für gescheitert erklärt. Eine neutrale Regierung müsse das Land zur Neuwahl führen, sagte er.“

sogar DAS gibt probleme, hörte ich. der präsident wollte eine regierung aus alle parteien: abgelehnt.
nathan über mich: »er ist der unlinkste Nicht-Rechte den ich je kennengelernt habe. Ein Phänomen!«
blues über mich: »du bist ein klassischer Liberaler und das ist auch gut so.«
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitragvon Orbiter1 » Mo 7. Mai 2018, 20:16

Nomen Nescio hat geschrieben:(07 May 2018, 20:31)

sogar DAS gibt probleme, hörte ich. der präsident wollte eine regierung aus alle parteien: abgelehnt.
Auch die vom Staatspräsidenten vorgeschlagene neutrale Regierung wird von den Parteien abgelehnt. Die wollen eine Neuwahl Anfang Juli.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitragvon H2O » Mo 7. Mai 2018, 20:58

Orbiter1 hat geschrieben:(07 May 2018, 21:16)

Auch die vom Staatspräsidenten vorgeschlagene neutrale Regierung wird von den Parteien abgelehnt. Die wollen eine Neuwahl Anfang Juli.


Diese Verfahrensweise wurde hier zu Lande doch in einem Anflug von Realitätssinn abgelehnt, und einer neuen kleinen GroKo der Vorzug gegeben. Denn wer wird den jetzt im Parlament Italiens befindlichen Parteien stark veränderte Mehrheitsverhältnisse im Gesamtstaat zusichern können, die besser zur Regierungsbildung geeignet sind als die derzeitige Zusammensetzung des Parlaments. Der Staat als Beute seiner Parteien? Jetzt fehlt nur noch die Aufspaltung des Landes in Regionen mit passenden Mehrheiten und die vollständige Auflösung des italienischen Nationalstaats durch erwiesene Unverantwortlichkeit. Nicht zu fassen!
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitragvon Wähler » Di 8. Mai 2018, 06:03

H2O hat geschrieben:(07 May 2018, 21:58)
Diese Verfahrensweise wurde hier zu Lande doch in einem Anflug von Realitätssinn abgelehnt, und einer neuen kleinen GroKo der Vorzug gegeben. Denn wer wird den jetzt im Parlament Italiens befindlichen Parteien stark veränderte Mehrheitsverhältnisse im Gesamtstaat zusichern können, die besser zur Regierungsbildung geeignet sind als die derzeitige Zusammensetzung des Parlaments. Der Staat als Beute seiner Parteien? Jetzt fehlt nur noch die Aufspaltung des Landes in Regionen mit passenden Mehrheiten und die vollständige Auflösung des italienischen Nationalstaats durch erwiesene Unverantwortlichkeit. Nicht zu fassen!

Es könnte passieren, dass sich mit einem weiteren Erstarken der Cinque Stelle der Schwerpunkt des italienischen Nationalstaates nach Süden verschiebt und die Provinzen im Norden, wie Katalonien, ihre Eigenständigkeit vorantreiben. Dann würde finanziell das EU-Mitglied Italien als Nationalstaat zu einem Transferland. Es stehen allen Beteiligten eher unruhige Zeiten ins Haus.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitragvon H2O » Di 8. Mai 2018, 07:19

Wähler hat geschrieben:(08 May 2018, 07:03)

Es könnte passieren, dass sich mit einem weiteren Erstarken der Cinque Stelle der Schwerpunkt des italienischen Nationalstaates nach Süden verschiebt und die Provinzen im Norden, wie Katalonien, ihre Eigenständigkeit vorantreiben. Dann würde finanziell das EU-Mitglied Italien als Nationalstaat zu einem Transferland. Es stehen allen Beteiligten eher unruhige Zeiten ins Haus.


An anderer Stelle schrieb ich schon, daß aus meiner Sicht höfliches Stillschweigen das Gegenteil von deutscher Staatsraison zu sein scheint. Die EU geht an falscher Rücksichtnahme zu Grunde! Regeln einhalten oder Verlust des Stimmrechts und der Zuwendungen aus "EU-Töpfen"!
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitragvon Alexyessin » Di 8. Mai 2018, 07:48

H2O hat geschrieben:(08 May 2018, 08:19)

An anderer Stelle schrieb ich schon, daß aus meiner Sicht höfliches Stillschweigen das Gegenteil von deutscher Staatsraison zu sein scheint. Die EU geht an falscher Rücksichtnahme zu Grunde! Regeln einhalten oder Verlust des Stimmrechts und der Zuwendungen aus "EU-Töpfen"!


Da gibt´s aber vor Italien noch ein paar andere Staaten denen das blühen würde. Ungarn und Polen zum Beispiel.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitragvon H2O » Di 8. Mai 2018, 07:56

Alexyessin hat geschrieben:(08 May 2018, 08:48)

Da gibt´s aber vor Italien noch ein paar andere Staaten denen das blühen würde. Ungarn und Polen zum Beispiel.


Stimmt selbstverständlich; daß die EU oder meinetwegen: unser Land diesen Unsinn inzwischen jahrelang mitmacht, das halte ich für gemeinschaftszerstörend. Eigentlich muß eine klare Ansage genügen, und wenn nach erträglicher Wartezeit keine Besserung zu erkennen ist, dann ist eben Schluß mit lustig. Diplomatie wird wohl zu gern mit dem Schleichen um den heißen Brei verwechselt.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitragvon Orbiter1 » Di 8. Mai 2018, 08:47

Kommentar von der NZZ zur aktuellen Situation in Italien.

"Eigentlich haben die Populisten in Italien eine Mehrheit im Parlament. Matteo Salvini von der rechten Lega und Luigi Di Maio von den ideologisch diffusen Cinque Stelle könnten zusammen eine Regierung bilden. Doch sie tun es nicht, sie sind sich zu schade dafür, Kompromisse einzugehen und Verantwortung zu übernehmen. .... Eigentlich haben die Italiener ein neues Parlament gewählt und einen klaren Willen ausgedrückt: Die Mehrheit wünscht einen politischen Neuanfang mit neuem politischem Personal. Aber die neuen Politiker können nicht regieren, sie drücken sich. Die alten Politiker lassen die neuen auflaufen. Jetzt sollen die Italiener nochmals wählen, im Juli oder im Herbst oder im kommenden Frühling. Die Hoffnung von Präsident Sergio Mattarella ist wohl, dass die Italiener dann «besser» wählen und die Populisten eine Schlappe erleiden. Sie haben es nicht anders verdient – aber darauf wetten möchte man nicht." Quelle: https://www.nzz.ch/meinung/populisten-k ... ld.1384066

Aus meiner Sicht werden die Populisten sogar zulegen, auch wenn sie sich jetzt als unfähig erwiesen haben eine Regierung zu bilden.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitragvon H2O » Di 8. Mai 2018, 15:21

Orbiter1 hat geschrieben:(08 May 2018, 09:47)
...

Aus meiner Sicht werden die Populisten sogar zulegen, auch wenn sie sich jetzt als unfähig erwiesen haben eine Regierung zu bilden.


Vielleicht läßt der Herr ja ein Wunder geschehen, und die italienischen Wähler erkennen doch, welche politischen Versagern sie zu unvernünftig hohen Abgeordnetendiäten verholfen haben.
Hoffen wir, daß uns in Deutschland eine so verantwortungslose Mehrheit erspart bleibt. Für die EU sollte sich so etwas wie eine schwebende Mitgliedschaft ohne Stimmrechte und Zahlungsströme einführen lassen, bis das Land wieder von einer für das Land verantwortlichen politischen Gruppe geführt wird. Im EU Ministerrat ist der Platz Italiens doch praktisch verwaist, und seine Entscheidungen dürften nur eine kurze Gültigkeitsdauer haben.

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