Parlamentswahlen in Italien 2018

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Maikel
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Maikel »

Senexx hat geschrieben:(10 Apr 2018, 12:09)
Ein Zeitlang erwog man eine "technische Regierung" mit der einzigen Aufgabe, eine Wahlrechtsänderung einzuführen, die der stärksten Partei dann automatisch eine Prämie zur absoluten Mehrheit verschafft. Dieses "Porcellum", "Schweinegesetz" hatte hat schon Renzi versucht sich zu verschaffen. Das Gesetz wurde eingeführt, aber nie angewendet und durch das jetzt geltende "Rosatellum" ersetzt.
Ein Wahlrecht wie "Porcellum" gab es in Italien schon früher, wurde auch angewendet.
Siehe z.B. https://de.wikipedia.org/wiki/Politisch ... m_Italiens
daraus
"Von 2005 bis 2013 galt ein Wahlsystem, bei dem die Sitze prinzipiell proportional verteilt wurden, der stimmenstärksten Koalition oder einzelnen Partei jedoch 55 % der Sitze garantiert wurden. Nachdem diese Regelung 2013 für verfassungswidrig erklärt wurde und dies teilweise auch bei einer 2015 verabschiedeten Nachfolgeregelung der Fall war, wurde 2017 erneut ein grundlegend neues Wahlsystem eingeführt."

Bleibt die Frage, wie die so etwas jetzt verfassungskonform hinkriegen wollen.
Die menschliche Sprache ist einzigartig, aber nicht eindeutig.
Jeder Versuch, sich mitzuteilen, kann nur mit dem Wohlwollen der anderen gelingen.
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Orbiter1
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Orbiter1 »

Auch die zweite Gesprächsrunde der potenziellen Koalitionäre mit Staatspräsident Mattarella hat keinen Fortschritt gebracht. Ich gehe weiter von Neuwahlen aus. Salvini sieht das wohl ebenso.

"Knapp eineinhalb Monate nach den italienischen Parlamentswahlen verlaufen die Sondierungsgespräche weiterhin erfolglos. Staatspräsident Sergio Mattarella will in ein paar Tagen entscheiden, wie der Stillstand zu überwinden ist. ... Sowohl die 5-Sterne-Bewegung als auch Berlusconis Forza Italia hatten sich zuletzt geweigert, miteinander zu regieren. Das gegenseitige Blockieren hätten die Italienier aber bald satt, meinte Matteo Salvini. Der Lega-Chef befürchtet Neuwahlen." Quelle: http://de.euronews.com/2018/04/13/matta ... ngsbildung
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Senexx »

Putinistenbasis nimmt Di Maio in die Zange

Erst war er gegen den Angriff auf Chemiewaffenziele in Syrien und gegen die Nato, dann doch dafür. Jetzt macht seine putinistische Basis ihm die Hölle heiß.

Und so einer will Premier des Natolandes Italien werden, von dem aus die meisten amerikanischen Angriffe geflogen wurden.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Wähler »

http://www.sueddeutsche.de/politik/ital ... -1.3955167
SZ 22. April 2018 Nach dem Scheitern der Sondierungsrunden zur Regierungsbildung sollen Fünf Sterne und Sozialdemokraten nun miteinander reden
Nun wird erwartet, dass Staatspräsident Sergio Mattarella dem Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico von den Cinque Stelle, einen neuen Sondierungsauftrag erteilt. Fico soll prüfen, ob seine Partei sich stattdessen mit den Sozialdemokraten des Partito Democratico alliieren könnte.
Eine Regierungsbeteiligung bei den Cinque Stelle wäre Selbstmord für die Sozialdemokraten, eine Duldung riskant, eine Expertenregierung, die das Wahlrecht für klare Mehrheiten reformiert, ein Weiterso im italienischen Trott.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Senexx »

Nachdem die von Mattarella beauftragte Senatspräsidentin mit ihrer Sondierung für eine Regierung zwischen Mitte-Rechts mit einer anderen Partei gescheitert ist, soll nun der Clown-Vorsitzende der Kammer eine Regierung mit den Kommunisten ausloten. Zeit hat er bis Donnerstag. Lega-Chef Salvini, fühlte sich veralbert. Clown-Spitzenkandidat Di Maio bellt: "Schluss mit den Abkommen mit der Lega".
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Orbiter1 »

Mir graust schon falls Salvini Ministerpräsident wird. Hier ein Auftritt von ihm im Europaparlament.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Orbiter1 »

Orbiter1 hat geschrieben:(16 Apr 2018, 11:03)

Auch die zweite Gesprächsrunde der potenziellen Koalitionäre mit Staatspräsident Mattarella hat keinen Fortschritt gebracht. Ich gehe weiter von Neuwahlen aus. Salvini sieht das wohl ebenso.

"Knapp eineinhalb Monate nach den italienischen Parlamentswahlen verlaufen die Sondierungsgespräche weiterhin erfolglos. Staatspräsident Sergio Mattarella will in ein paar Tagen entscheiden, wie der Stillstand zu überwinden ist. ... Sowohl die 5-Sterne-Bewegung als auch Berlusconis Forza Italia hatten sich zuletzt geweigert, miteinander zu regieren. Das gegenseitige Blockieren hätten die Italienier aber bald satt, meinte Matteo Salvini. Der Lega-Chef befürchtet Neuwahlen." Quelle: http://de.euronews.com/2018/04/13/matta ... ngsbildung
Di Maio sieht die Koalitionsverhandlungen als gescheitert an und fordert nun Neuwahlen.

„Die italienische Fünf-Sterne-Bewegung hat die Koalitionsverhandlungen für gescheitert erklärt. Man wolle Staatspräsident Sergio Mattarella bitten, noch im Juni Neuwahlen einzuleiten, sagte Parteichef Luigi Di Maio: "Für mich gibt es keine andere Lösung: Wir müssen so schnell wie möglich neu wählen." Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/regier ... 1~amp.html
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Wähler »

Orbiter1 hat geschrieben:(30 Apr 2018, 15:51)
Di Maio sieht die Koalitionsverhandlungen als gescheitert an und fordert nun Neuwahlen.
„Die italienische Fünf-Sterne-Bewegung hat die Koalitionsverhandlungen für gescheitert erklärt. Man wolle Staatspräsident Sergio Mattarella bitten, noch im Juni Neuwahlen einzuleiten, sagte Parteichef Luigi Di Maio: "Für mich gibt es keine andere Lösung: Wir müssen so schnell wie möglich neu wählen." Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/regier ... 1~amp.html
Dürfte gewisse Vorurteile gegenüber Populisten bestätigen.Wenn es schwierig mit der Regierungsbildung und dem Regieren wird, soll der Wähler solange wählen, bis das Ergebnis passt und es leichter wird. ;)
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Wähler »

http://www.handelsblatt.com/politik/int ... -li-ne-or-
Handelsblatt 5. Mai Zwei Monate nach der Wahl startet in Italien der letzte Versuch, eine Koalition zu bilden. Was, wenn es nicht klappt?
Die Sozialdemokraten haben sich auf einem kleinen Parteitag am Donnerstag endgültig für die Opposition entschieden.
Eine letzte Möglichkeit hat Mattarella, von dem man weiß, dass Neuwahlen nicht auf seiner Prioritätenliste sind: Er kann eine Persönlichkeit bestimmen, um eine Regierung der nationalen Einheit über Parteigrenzen hinweg zu bilden, damit Italien wieder handlungsfähig wird.
Das wäre eine Regierung mit einem begrenzten Mandat und gezielten Aufgaben: Den Haushalt einzubringen und ein neues Wahlrecht zu verabschieden. Die Amtszeit der „institutionellen Regierung“ könnte ein Jahr betragen. Dann gäbe es wieder Wahlen.
"Doch diese Woche platzte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici der Kragen. Italien müsse ein Signal senden, dass es die Regeln des Stabilitätspaktes einhalte, sagte er bei der Vorstellung des Frühjahrsgutachtens der Kommission. Italien müsse garantieren, dass 2018 das strukturelle Defizit um mindestens 0,3 Prozent sinke, das sind rund 5,3 Milliarden Euro.„Diese strukturelle Anstrengung ist bis jetzt gleich Null“, so der Franzose."
In Italien herrscht also politischer Stillstand für längere Zeit.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von H2O »

Niederschmetternd, nicht nur für Italien, sondern auch für die EU. Eine "Regierung der nationalen Einheit" kann keinen "Volkswillen" umsetzen, und sie kann europapolitisch gar nichts bewegen. In 1 Jahr ist sie ab zu lösen, wie auch immer, nicht ausgeschlossen erneut durch eine "Regierung der nationalen Einheit". Was sie heute beschließt, das kann morgen ungültig sein, je nach kurzzeitiger Stimmungslage im Parlament. Das wird umso mehr für die EU und Beiträge Italiens zur EU gelten, nachdem sich in Italien in weiten Bereichen schon Groll auf die EU und unerfüllbare Erwartungshaltungen zur Staatsfinanzierung aufgebaut haben... daß nämlich "der Norden" Italien so zu unterstützen habe, daß reichlich unrealistische Wahlversprechen in Erfüllung gehen. Mit "Norden" ist nicht Norditalien gemeint, sondern die Länder der nördlichen EU.

Das kann Deutschland aber beim besten Willen nicht leisten, so daß solche Hoffnungen und Erwartungen zurück gewiesen werden müssen. Mit nachfolgend entsprechend verärgertem Verhalten Italiens, also mit grundsätzlicher Opposition der "Regierung der nationalen Einheit" bei Reformvorhaben. Keine guten Randbedingungen für notwendige Veränderungen in der EU!
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Orbiter1 »

Die Koalitionsverhandlungen sind nun endgültig gescheitert. Es kommt eine neutrale Übergangsregierung die Neuwahlen vorbereitet.

„Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat die Bildung einer Regierung zwischen den Parteien für gescheitert erklärt. Eine neutrale Regierung müsse das Land zur Neuwahl führen, sagte er.“
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Nomen Nescio »

Orbiter1 hat geschrieben:(07 May 2018, 19:10)

Die Koalitionsverhandlungen sind nun endgültig gescheitert. Es kommt eine neutrale Übergangsregierung die Neuwahlen vorbereitet.

„Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat die Bildung einer Regierung zwischen den Parteien für gescheitert erklärt. Eine neutrale Regierung müsse das Land zur Neuwahl führen, sagte er.“
sogar DAS gibt probleme, hörte ich. der präsident wollte eine regierung aus alle parteien: abgelehnt.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Orbiter1 »

Nomen Nescio hat geschrieben:(07 May 2018, 20:31)

sogar DAS gibt probleme, hörte ich. der präsident wollte eine regierung aus alle parteien: abgelehnt.
Auch die vom Staatspräsidenten vorgeschlagene neutrale Regierung wird von den Parteien abgelehnt. Die wollen eine Neuwahl Anfang Juli.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(07 May 2018, 21:16)

Auch die vom Staatspräsidenten vorgeschlagene neutrale Regierung wird von den Parteien abgelehnt. Die wollen eine Neuwahl Anfang Juli.
Diese Verfahrensweise wurde hier zu Lande doch in einem Anflug von Realitätssinn abgelehnt, und einer neuen kleinen GroKo der Vorzug gegeben. Denn wer wird den jetzt im Parlament Italiens befindlichen Parteien stark veränderte Mehrheitsverhältnisse im Gesamtstaat zusichern können, die besser zur Regierungsbildung geeignet sind als die derzeitige Zusammensetzung des Parlaments. Der Staat als Beute seiner Parteien? Jetzt fehlt nur noch die Aufspaltung des Landes in Regionen mit passenden Mehrheiten und die vollständige Auflösung des italienischen Nationalstaats durch erwiesene Unverantwortlichkeit. Nicht zu fassen!
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Wähler »

H2O hat geschrieben:(07 May 2018, 21:58)
Diese Verfahrensweise wurde hier zu Lande doch in einem Anflug von Realitätssinn abgelehnt, und einer neuen kleinen GroKo der Vorzug gegeben. Denn wer wird den jetzt im Parlament Italiens befindlichen Parteien stark veränderte Mehrheitsverhältnisse im Gesamtstaat zusichern können, die besser zur Regierungsbildung geeignet sind als die derzeitige Zusammensetzung des Parlaments. Der Staat als Beute seiner Parteien? Jetzt fehlt nur noch die Aufspaltung des Landes in Regionen mit passenden Mehrheiten und die vollständige Auflösung des italienischen Nationalstaats durch erwiesene Unverantwortlichkeit. Nicht zu fassen!
Es könnte passieren, dass sich mit einem weiteren Erstarken der Cinque Stelle der Schwerpunkt des italienischen Nationalstaates nach Süden verschiebt und die Provinzen im Norden, wie Katalonien, ihre Eigenständigkeit vorantreiben. Dann würde finanziell das EU-Mitglied Italien als Nationalstaat zu einem Transferland. Es stehen allen Beteiligten eher unruhige Zeiten ins Haus.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von H2O »

Wähler hat geschrieben:(08 May 2018, 07:03)

Es könnte passieren, dass sich mit einem weiteren Erstarken der Cinque Stelle der Schwerpunkt des italienischen Nationalstaates nach Süden verschiebt und die Provinzen im Norden, wie Katalonien, ihre Eigenständigkeit vorantreiben. Dann würde finanziell das EU-Mitglied Italien als Nationalstaat zu einem Transferland. Es stehen allen Beteiligten eher unruhige Zeiten ins Haus.
An anderer Stelle schrieb ich schon, daß aus meiner Sicht höfliches Stillschweigen das Gegenteil von deutscher Staatsraison zu sein scheint. Die EU geht an falscher Rücksichtnahme zu Grunde! Regeln einhalten oder Verlust des Stimmrechts und der Zuwendungen aus "EU-Töpfen"!
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Alexyessin »

H2O hat geschrieben:(08 May 2018, 08:19)

An anderer Stelle schrieb ich schon, daß aus meiner Sicht höfliches Stillschweigen das Gegenteil von deutscher Staatsraison zu sein scheint. Die EU geht an falscher Rücksichtnahme zu Grunde! Regeln einhalten oder Verlust des Stimmrechts und der Zuwendungen aus "EU-Töpfen"!
Da gibt´s aber vor Italien noch ein paar andere Staaten denen das blühen würde. Ungarn und Polen zum Beispiel.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von H2O »

Alexyessin hat geschrieben:(08 May 2018, 08:48)

Da gibt´s aber vor Italien noch ein paar andere Staaten denen das blühen würde. Ungarn und Polen zum Beispiel.
Stimmt selbstverständlich; daß die EU oder meinetwegen: unser Land diesen Unsinn inzwischen jahrelang mitmacht, das halte ich für gemeinschaftszerstörend. Eigentlich muß eine klare Ansage genügen, und wenn nach erträglicher Wartezeit keine Besserung zu erkennen ist, dann ist eben Schluß mit lustig. Diplomatie wird wohl zu gern mit dem Schleichen um den heißen Brei verwechselt.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Orbiter1 »

Kommentar von der NZZ zur aktuellen Situation in Italien.

"Eigentlich haben die Populisten in Italien eine Mehrheit im Parlament. Matteo Salvini von der rechten Lega und Luigi Di Maio von den ideologisch diffusen Cinque Stelle könnten zusammen eine Regierung bilden. Doch sie tun es nicht, sie sind sich zu schade dafür, Kompromisse einzugehen und Verantwortung zu übernehmen. .... Eigentlich haben die Italiener ein neues Parlament gewählt und einen klaren Willen ausgedrückt: Die Mehrheit wünscht einen politischen Neuanfang mit neuem politischem Personal. Aber die neuen Politiker können nicht regieren, sie drücken sich. Die alten Politiker lassen die neuen auflaufen. Jetzt sollen die Italiener nochmals wählen, im Juli oder im Herbst oder im kommenden Frühling. Die Hoffnung von Präsident Sergio Mattarella ist wohl, dass die Italiener dann «besser» wählen und die Populisten eine Schlappe erleiden. Sie haben es nicht anders verdient – aber darauf wetten möchte man nicht." Quelle: https://www.nzz.ch/meinung/populisten-k ... ld.1384066

Aus meiner Sicht werden die Populisten sogar zulegen, auch wenn sie sich jetzt als unfähig erwiesen haben eine Regierung zu bilden.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(08 May 2018, 09:47)
...

Aus meiner Sicht werden die Populisten sogar zulegen, auch wenn sie sich jetzt als unfähig erwiesen haben eine Regierung zu bilden.
Vielleicht läßt der Herr ja ein Wunder geschehen, und die italienischen Wähler erkennen doch, welche politischen Versagern sie zu unvernünftig hohen Abgeordnetendiäten verholfen haben.
Hoffen wir, daß uns in Deutschland eine so verantwortungslose Mehrheit erspart bleibt. Für die EU sollte sich so etwas wie eine schwebende Mitgliedschaft ohne Stimmrechte und Zahlungsströme einführen lassen, bis das Land wieder von einer für das Land verantwortlichen politischen Gruppe geführt wird. Im EU Ministerrat ist der Platz Italiens doch praktisch verwaist, und seine Entscheidungen dürften nur eine kurze Gültigkeitsdauer haben.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Nomen Nescio »

Orbiter1 hat geschrieben:(08 May 2018, 09:47)

Kommentar von der NZZ zur aktuellen Situation in Italien.

"Eigentlich haben die Populisten in Italien eine Mehrheit im Parlament. Matteo Salvini von der rechten Lega
unser korrespondent sagte daß es vermutlich ferien ist als gewählt wird. viel italiener werden dann nicht zurückkommen.
die lega nord soll davon augenscheinlich profitieren, auch wenn ich nicht verstehe warum.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Wähler »

Nomen Nescio hat geschrieben:(08 May 2018, 18:21)
unser korrespondent sagte daß es vermutlich ferien ist als gewählt wird. viel italiener werden dann nicht zurückkommen.
die lega nord soll davon augenscheinlich profitieren, auch wenn ich nicht verstehe warum.
Die Lega steht für ein autonomes Norditalien, während die Cinque Stelle in Süditalien ihre Machtbasis hat. Forza Italia von Berlusconi war noch an der Einheit des italienischen Nationalstaates interessiert. Zur Zeit stehen die Zeichen auf noch mehr Spaltung des Landes in den reichen Norden und den armen Süden. Traurig, aber leider etwas Wahres dran.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Orbiter1 »

Wähler hat geschrieben:(08 May 2018, 18:27)

Die Lega steht für ein autonomes Norditalien, während die Cinque Stelle in Süditalien ihre Machtbasis hat. Forza Italia von Berlusconi war noch an der Einheit des italienischen Nationalstaates interessiert. Zur Zeit stehen die Zeichen auf noch mehr Spaltung des Landes in den reichen Norden und den armen Süden. Traurig, aber leider etwas Wahres dran.
Wenn sie sich da mal nicht täuschen. Plötzlich tut sich noch eine Chance für eine Regierungsbildung mit den beiden Populistenparteien auf.

„Eigentlich galt die Regierungsbildung in Italien schon als gescheitert. Nun könnte es doch eine Koalition zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischen Lega geben - weil Berlusconi auf eine Beteiligung verzichtet.“ Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/italie ... g-101.html
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Nomen Nescio »

mit dem vatikan in rom sollte man sich durch wundern nicht überraschen lassen.

alles wies darauf daß es neue wahlen geben würde. heut mittag haben die leiter der fünf sterne und der lega nord zusammen gegessen. danach baten sie dem präsidenten um eine verschnaufpause. sie denken doch ein kompromis finden zu können.

der stolperdraht war berlusconi. lega nord wollte ihn unbedingt dabei haben. die fünf sterne nicht. sie sololten sich geeinigt haben auf keinen berlusconi. danach scheint berlusconi wieder gesagt zu haben daß er im staatsinteresse geneigt ist abzusehen von eine beteiligung von ihm.

wird fortgesetzt.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Senexx »

Berlusconi hat heute seinen Segen gegeben zu einer Regierung der Clowns mit der Lega ohne ihn.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Wähler »

Wähler hat geschrieben:(08 May 2018, 18:27)
Die Lega steht für ein autonomes Norditalien, während die Cinque Stelle in Süditalien ihre Machtbasis hat. Forza Italia von Berlusconi war noch an der Einheit des italienischen Nationalstaates interessiert. Zur Zeit stehen die Zeichen auf noch mehr Spaltung des Landes in den reichen Norden und den armen Süden. Traurig, aber leider etwas Wahres dran.
Orbiter1 hat geschrieben:(09 May 2018, 22:40)
Wenn sie sich da mal nicht täuschen. Plötzlich tut sich noch eine Chance für eine Regierungsbildung mit den beiden Populistenparteien auf.
„Eigentlich galt die Regierungsbildung in Italien schon als gescheitert. Nun könnte es doch eine Koalition zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischen Lega geben - weil Berlusconi auf eine Beteiligung verzichtet.“ Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/italie ... g-101.html
Die Lega dürfte ihre Anhänger nicht davon überzeugen können, dass der reiche Norden die Grundsicherung für den armen Süden nur im nationalen Rahmen finanziert, es sei denn, Cinque Stelle und Lega würden für den Einstieg in ein EU-finanziertes Arbeitslosengeld eintreten.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von H2O »

Nomen Nescio hat geschrieben:(09 May 2018, 23:22)

mit dem vatikan in rom sollte man sich durch wundern nicht überraschen lassen.

alles wies darauf daß es neue wahlen geben würde. heut mittag haben die leiter der fünf sterne und der lega nord zusammen gegessen. danach baten sie dem präsidenten um eine verschnaufpause. sie denken doch ein kompromis finden zu können.

der stolperdraht war berlusconi. lega nord wollte ihn unbedingt dabei haben. die fünf sterne nicht. sie sololten sich geeinigt haben auf keinen berlusconi. danach scheint berlusconi wieder gesagt zu haben daß er im staatsinteresse geneigt ist abzusehen von eine beteiligung von ihm.

wird fortgesetzt.
Vielleicht haben die zerstrittenen Populisten beim gemeinsamen Essen auch ein Schlückchen Vernunft angenommen! Die Aussicht auf eine gewählte Regierung ist doch schon einmal erfreulich, einmal ganz abgesehen von dem Ärger, den diese Truppe in der EU anrichten könnte. Und nun müssen diese Traumtänzer ihre Wahlversprechen erfüllen. :thumbup:

In der EU und in der Euro-Gruppe könnten durch ein EU-feindliches / -überforderndes Verhalten unvermeidliche Entscheidungen beschleunigt werden.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von H2O »

Wähler hat geschrieben:(10 May 2018, 08:13)

Die Lega dürfte ihre Anhänger nicht davon überzeugen können, dass der reiche Norden die Grundsicherung für den armen Süden nur im nationalen Rahmen finanziert, es sei denn, Cinque Stelle und Lega würden für den Einstieg in ein EU-finanziertes Arbeitslosengeld eintreten.
Das EU-finanzierte Arbeitslosengeld muß Italien dann aber auch einstimmig beschließen, damit der Rest der EU diesem Anliegen folgt. Aber ja, nach den Erlebnissen mit Varoufakis und Gefolgschaft muß man sich auf solche Vorstöße des Südens gefaßt machen. Die Abwehr solcher Vorstöße hat die EU aber auch schon geübt. :)
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Wähler »

http://www.sueddeutsche.de/politik/ital ... -1.3973983
SZ 10. Mai 2018 Populisten vor Regierungsbildung in Italien
In vielen Fragen verfolgen die Parteien eine ähnliche Linie: Beide hinterfragen die Europäische Union, den Euro, die Nato, die Globalisierung; beide haben einen guten Draht zu Moskau, wollen die Sanktionen gegen Russland lockern und Italiens Wirtschaft mit Importzöllen schützen.
"Schwierig wird es, die liberale Steuerpolitik der Lega, die im Norden Italiens populär ist, in einem Etat zusammenzuführen mit dem fast bedingungslosen Grundeinkommen der Cinque Stelle, das im Süden gefällt - ohne die EU-Defizitvorgaben zu verletzen. Beide Parteien versprachen zudem, die Rentenreform der Sozialdemokraten rückgängig zu machen. Auch das käme Italien teuer zu stehen."
Gelder aus dem Kohäsions- und Regionalfonds der EU und verletzte EU-Defizitvorgaben könnten von Brüssel gegeneinander aufgerechnet werden, wenn die Regeln für den nächsten EU-Haushalt neu aufgestellt werden.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Nomen Nescio »

Wähler hat geschrieben:(11 May 2018, 09:15)

http://www.sueddeutsche.de/politik/ital ... -1.3973983
SZ 10. Mai 2018 Populisten vor Regierungsbildung in Italien

"Schwierig wird es, die liberale Steuerpolitik der Lega, die im Norden Italiens populär ist, in einem Etat zusammenzuführen mit dem fast bedingungslosen Grundeinkommen der Cinque Stelle, das im Süden gefällt - ohne die EU-Defizitvorgaben zu verletzen. Beide Parteien versprachen zudem, die Rentenreform der Sozialdemokraten rückgängig zu machen. Auch das käme Italien teuer zu stehen."
Gelder aus dem Kohäsions- und Regionalfonds der EU und verletzte EU-Defizitvorgaben könnten von Brüssel gegeneinander aufgerechnet werden, wenn die Regeln für den nächsten EU-Haushalt neu aufgestellt werden.
außerdem munkelt man daß berlusconi nur seine beschwerde einzog, weil ihm zugesichert wurde daß seine betriebe ungeschoren davonkommen.

ups, glatt vergessen. und natürlich die furcht für neuwahlen von berlusconi.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von H2O »

Wähler hat geschrieben:(11 May 2018, 09:15)

...

Gelder aus dem Kohäsions- und Regionalfonds der EU und verletzte EU-Defizitvorgaben könnten von Brüssel gegeneinander aufgerechnet werden, wenn die Regeln für den nächsten EU-Haushalt neu aufgestellt werden.
So ganz einfach werden diese Zuchtmaßnahmen gegen Italien aber nicht durch zu setzen sein. Der EU Haushalt und vermutlich auch die neuen Haushaltsregeln müssen im Ministerrat einstimmig verabschiedet werden. Italien wird aber nach augenblicklicher politischer Lage rechtzeitig eine voll stimmberechtigte und europakritische Regierung stellen, die allen Träumen dieser Art eine Abfuhr erteilen wird. So einfach kommt die Gemeinschaft nicht davon!

Und man kann noch von Glück sagen, daß GB durch den BREXIT daran gehindert wird, hier weitere Bremsmanöver zu versuchen.

Meine Meinung: Die EU wird vor schweren Zerwürfnissen stehen, wenn sie notwendige Veränderungen beschließen will. Italien wird dabei der mächtigste Gegner sein, aber Malta oder Zypern reichen schon für eine Blockade der EU, so wie sie jetzt verfaßt ist.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Nomen Nescio »

H2O hat geschrieben:(11 May 2018, 18:00)

So ganz einfach werden diese Zuchtmaßnahmen gegen Italien aber nicht durch zu setzen sein. Der EU Haushalt und vermutlich auch die neuen Haushaltsregeln müssen im Ministerrat einstimmig verabschiedet werden. Italien wird aber nach augenblicklicher politischer Lage rechtzeitig eine voll stimmberechtigte und europakritische Regierung stellen, die allen Träumen dieser Art eine Abfuhr erteilen wird. So einfach kommt die Gemeinschaft nicht davon!

Und man kann noch von Glück sagen, daß GB durch den BREXIT daran gehindert wird, hier weitere Bremsmanöver zu versuchen.

Meine Meinung: Die EU wird vor schweren Zerwürfnissen stehen, wenn sie notwendige Veränderungen beschließen will. Italien wird dabei der mächtigste Gegner sein, aber Malta oder Zypern reichen schon für eine Blockade der EU, so wie sie jetzt verfaßt ist.
das problem ist, denke ich, daß einerseits lega nord als fünf sterne gegen die EU (vllt auch ein gebundenes europa) ist, aber anderseits das norden anzapfen will.
sie willen mehr raum haben um schulden zu machen. stichwort: modermisierung.
modernisierung des südens. meine frage ist dann: warum geschah das denn bis heute nicht. ich vermute wegen der mafia c.s.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von H2O »

Nomen Nescio hat geschrieben:(11 May 2018, 19:23)

das problem ist, denke ich, daß einerseits lega nord als fünf sterne gegen die EU (vllt auch ein gebundenes europa) ist, aber anderseits das norden anzapfen will.
sie willen mehr raum haben um schulden zu machen. stichwort: modermisierung.
modernisierung des südens. meine frage ist dann: warum geschah das denn bis heute nicht. ich vermute wegen der mafia c.s.
Letztere Vermutung quält mich auch; so wie ich über 8 Jahre lang meine italienischen Arbeitskollegen in Italien kennen gelernt habe und mit ihnen konstruktiv zusammen gearbeitet habe, vermute ich in Italien ein sehr hohes Potential, das durch korrupte und mafiöse Durchsetzung aller Schichten der Gesellschaft an seiner Entfaltung gehindert wird. Schade, aber diesem offenkundigen Wahnsinn müssen die Italiener selbst ein Ende bereiten!
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Orbiter1 »

„Nach Parteiangaben will die neue Regierung in der kommenden Woche als erstes mit der EU über die Erhöhung der Defizitgrenze sprechen. Die Regierung werde aber eine vernünftige und berechenbare Haushaltspolitik verfolgen, erklärte ein Fünf-Sterne-Vertreter.“ Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/politik/ ... d-100.html

Für die Erfüllung der Wahlversprechen in dreistelliger Mrd-Höhe (Steuersenkungen, Rentenerhöhungen, Einführung Grundeinkommen) ein höheres Defizit (bei einer Staatsverschuldung von 130% des BSP) und gleichzeitig eine vernünftige Haushaltspolitik, wie soll das gehen? Mal davon abgesehen dass die EU keine Änderung der Stabilitätskriterien erlauben wird darf man gespannt sein wie die Finanzmärkte auf die Populistenregierung von M5S und Lega reagieren werden. Die EZB hat für den Sommer das Ende des Anleihekaufprogramms angekündigt. Bei so einem Umfeld könnten die Zinsen in Italien ruckzuck nach oben ziehen. 10-jährige Staatsanleihen aus Italien rentieren aktuell mit 1,9% (D = 0,6%, F = 0,8%, E = 1,3%). Mit einem Vertrauensverlust hat auch das Desaster in Griechenland begonnen. Und wie in Griechenland gibt es auch schon Andeutungen über eine Volksabstimmung (diesmal zur Mitgliedschaft in der Euro-Zone), falls die Antworten aus Brüssel unbefriedigend ausfallen.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(12 May 2018, 07:14)

„Nach Parteiangaben will die neue Regierung in der kommenden Woche als erstes mit der EU über die Erhöhung der Defizitgrenze sprechen. Die Regierung werde aber eine vernünftige und berechenbare Haushaltspolitik verfolgen, erklärte ein Fünf-Sterne-Vertreter.“ Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/politik/ ... d-100.html

Für die Erfüllung der Wahlversprechen in dreistelliger Mrd-Höhe (Steuersenkungen, Rentenerhöhungen, Einführung Grundeinkommen) ein höheres Defizit (bei einer Staatsverschuldung von 130% des BSP) und gleichzeitig eine vernünftige Haushaltspolitik, wie soll das gehen? Mal davon abgesehen dass die EU keine Änderung der Stabilitätskriterien erlauben wird darf man gespannt sein wie die Finanzmärkte auf die Populistenregierung von M5S und Lega reagieren werden. Die EZB hat für den Sommer das Ende des Anleihekaufprogramms angekündigt. Bei so einem Umfeld könnten die Zinsen in Italien ruckzuck nach oben ziehen. 10-jährige Staatsanleihen aus Italien rentieren aktuell mit 1,9% (D = 0,6%, F = 0,8%, E = 1,3%). Mit einem Vertrauensverlust hat auch das Desaster in Griechenland begonnen. Und wie in Griechenland gibt es auch schon Andeutungen über eine Volksabstimmung (diesmal zur Mitgliedschaft in der Euro-Zone), falls die Antworten aus Brüssel unbefriedigend ausfallen.
Vielleicht ist es ja sinnvoll, Italien den Austritt aus der Euro-Gruppe und der EU an zu bieten, wenn dort schon solche Gerüchte gestreut werden? In Griechenland brachte diese greifbare Aussicht die Wende...
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Nomen Nescio »

H2O hat geschrieben:(12 May 2018, 11:56)

Vielleicht ist es ja sinnvoll, Italien den Austritt aus der Euro-Gruppe und der EU an zu bieten, wenn dort schon solche Gerüchte gestreut werden? In Griechenland brachte diese greifbare Aussicht die Wende...
berlusconi kassiert schon sein versprechen nicht zu verhindern. er war verurteilt zu 5 jahre haft, durfte sie aber wegen seines alters frei auf bewährung aussitzen. jetzt hat er begnadigung bekommen.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Senexx »

Nomen Nescio hat geschrieben:(12 May 2018, 12:08)

berlusconi kassiert schon sein versprechen nicht zu verhindern. er war verurteilt zu 5 jahre haft, durfte sie aber wegen seines alters frei auf bewährung aussitzen. jetzt hat er begnadigung bekommen.
Berlusconi wurde keineswegs begnadigt.

Der Kassationsgerichtshoof hat einfach ein Skandalurteil kassiert.

Er wurde nach einem neuen Gesetz verurteilt, welches rückwirkend auf ihn angewandt wurde. Ich habe das immer vorhergesagt. Auch in Italien ist es nicht möglich, ein Gesetz rückwirkend anzuwenden.

Renzi und Co. stehen nun als Gauner da. Genau wie die politisierte Justiz.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Orbiter1 »

Die Populistenregierung aus Lega und M5S wird immer wahrscheinlicher. Über etliche Punkte hat man sich bereits geeinigt.

"Zu den Punkten, bei denen bereits eine weitgehende Einigung erzielt wurde, zählen die von der Lega im Wahlkampf versprochene massive Steuersenkung auf zwei Steuersätze (15 und 20 Prozent) sowie die Einführung einer Art befristetem Grundeinkommens von mindestens 760 Euro, einer der zentralen Punkte im Wahlprogramm der «Grillini». Bei beiden handelt es sich um sehr kostspielige Projekte, welche die Staatskasse um Dutzende von Milliarden Euro belasten würden. Ebenfalls teuer würde die von den beiden eventuellen Regierungspartnern angestrebte Rückgängigmachung der Rentenreform der Regierung Monti"

Vollkommen ungelöst ist die Frage wie das alles finanziert werden soll.

"Wie die Löcher im Haushalt gestopft werden sollen, haben Di Maio und Salvini noch nicht verraten. Di Maio hat verlauten lassen, dass das Defizit nicht über die mit der EU-Kommission vereinbarten 1,5 Prozent des Bruttosozialprodukts ansteigen werde. Aus der Lega kommen ganz andere Signale: Man habe sich lange genug dem Brüsseler Spardiktat gebeugt; notfalls könnte man die Neuverschuldung auch auf über die Maastricht-Grenze von drei Prozent steigen lassen, wenn das gut für die Italiener sei, heisst es bei den Rechtspopulisten. Mit über 2,2 Billionen Euro Schulden trägt Italien schon heute den weltweit dritthöchsten Schuldenberg vor sich her." Quelle: https://bazonline.ch/ausland/europa/wir ... y/22544411

Da kommt auf die Eurozone und die EU wohl noch einiges zu. Na hoffentlich ergibt sich daraus die Chance auf einen Neuanfang mit einer deutlich geringeren Anzahl an Mitgliedern.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(14 May 2018, 09:10)

Die Populistenregierung aus Lega und M5S wird immer wahrscheinlicher. Über etliche Punkte hat man sich bereits geeinigt.

"Zu den Punkten, bei denen bereits eine weitgehende Einigung erzielt wurde, zählen die von der Lega im Wahlkampf versprochene massive Steuersenkung auf zwei Steuersätze (15 und 20 Prozent) sowie die Einführung einer Art befristetem Grundeinkommens von mindestens 760 Euro, einer der zentralen Punkte im Wahlprogramm der «Grillini». Bei beiden handelt es sich um sehr kostspielige Projekte, welche die Staatskasse um Dutzende von Milliarden Euro belasten würden. Ebenfalls teuer würde die von den beiden eventuellen Regierungspartnern angestrebte Rückgängigmachung der Rentenreform der Regierung Monti"

Vollkommen ungelöst ist die Frage wie das alles finanziert werden soll.

"Wie die Löcher im Haushalt gestopft werden sollen, haben Di Maio und Salvini noch nicht verraten. Di Maio hat verlauten lassen, dass das Defizit nicht über die mit der EU-Kommission vereinbarten 1,5 Prozent des Bruttosozialprodukts ansteigen werde. Aus der Lega kommen ganz andere Signale: Man habe sich lange genug dem Brüsseler Spardiktat gebeugt; notfalls könnte man die Neuverschuldung auch auf über die Maastricht-Grenze von drei Prozent steigen lassen, wenn das gut für die Italiener sei, heisst es bei den Rechtspopulisten. Mit über 2,2 Billionen Euro Schulden trägt Italien schon heute den weltweit dritthöchsten Schuldenberg vor sich her." Quelle: https://bazonline.ch/ausland/europa/wir ... y/22544411

Da kommt auf die Eurozone und die EU wohl noch einiges zu. Na hoffentlich ergibt sich daraus die Chance auf einen Neuanfang mit einer deutlich geringeren Anzahl an Mitgliedern.
Bevor wir diesen letzten Akt einläuten, sollten wir Europäer noch einmal versuchen, Italien von diesem Unfug ab zu bringen. Allerdings kann es nicht schaden, auf die Folgen dieser Finanzpolitik deutlich hin zu weisen.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Orbiter1 »

H2O hat geschrieben:(14 May 2018, 09:30)

Bevor wir diesen letzten Akt einläuten, sollten wir Europäer noch einmal versuchen, Italien von diesem Unfug ab zu bringen. Allerdings kann es nicht schaden, auf die Folgen dieser Finanzpolitik deutlich hin zu weisen.
Die Lega und M5S müssen auch noch den Präsidenten Mattarella mit einem geeigneten Kandidaten für einen Ministerpräsidenten und die Finanzierung ihrer Vorhaben überzeugen. Falls das nicht gelingt kommt es zu Neuwahlen.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(14 May 2018, 10:09)

Die Lega und M5S müssen auch noch den Präsidenten Mattarella mit einem geeigneten Kandidaten für einen Ministerpräsidenten und die Finanzierung ihrer Vorhaben überzeugen. Falls das nicht gelingt kommt es zu Neuwahlen.
Neuwahlen mit vermutlich gleichem Ausgang... wie ich irgendwo aufgeschnappt habe. Ein Elend ohnegleichen!
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Orbiter1 »

"Die EU-Kommission plant die Förderung von sicheren europäischen Staatsanleihen. Die sollen so sicher wie Bundesanleihen sein. Muss die Gemeinschaft am Ende doch haften?" Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/e ... 89894.html

Mir scheint das könnten die passenden Papiere sein mit denen die neue italienische Regierung das künftige Grundeinkommen und die Renten für Mio Italiener finanziert.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(14 May 2018, 18:45)

"Die EU-Kommission plant die Förderung von sicheren europäischen Staatsanleihen. Die sollen so sicher wie Bundesanleihen sein. Muss die Gemeinschaft am Ende doch haften?" Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/e ... 89894.html

Mir scheint das könnten die passenden Papiere sein mit denen die neue italienische Regierung das künftige Grundeinkommen und die Renten für Mio Italiener finanziert.
Vermutlich werden sämtliche Euro-Partner, die eine solide Haushaltspolitik betreiben, an diesem Vorhaben nicht teilnehmen. Mich wundert auch, daß die Kommission sich in Angelegenheiten der Euro-Gruppe einbringt. Das könnte doch erst dann einen Sinn haben, wenn ausnahmslos alle EU-Mitglieder der Euro-Gruppe angehörten. In der Eurogruppe wird entweder eine gemeinsame Haushaltskontrolle eingerichtet, die nach vereinbarten Regeln und Gesetzen in nationale Haushalte eingreift, oder aber es gibt ganz furchtbaren Krach. Je früher, desto besser!
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Nomen Nescio »

H2O hat geschrieben:(14 May 2018, 20:03)

Vermutlich werden sämtliche Euro-Partner, die eine solide Haushaltspolitik betreiben, an diesem Vorhaben nicht teilnehmen. Mich wundert auch, daß die Kommission sich in Angelegenheiten der Euro-Gruppe einbringt. Das könnte doch erst dann einen Sinn haben, wenn ausnahmslos alle EU-Mitglieder der Euro-Gruppe angehörten. In der Eurogruppe wird entweder eine gemeinsame Haushaltskontrolle eingerichtet, die nach vereinbarten Regeln und Gesetzen in nationale Haushalte eingreift, oder aber es gibt ganz furchtbaren Krach. Je früher, desto besser!
ist doch deutlich: salamitaktik seitens der kommission. was jetzt nicht kann, kann vllt morgen. oder übermorgen.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von H2O »

Nomen Nescio hat geschrieben:(14 May 2018, 21:54)

ist doch deutlich: salamitaktik seitens der kommission. was jetzt nicht kann, kann vllt morgen. oder übermorgen.
Ooch, da unterschätzen Sie die Hartnäckigkeit unseres deutschen Finanzministers Olaf Scholz. Herr Olaf Scholz hat schon seinen französischen Kollegen zu verstehen gegeben, daß er in erster Linie ein deutscher Finanzminister sein wird. Und hoffentlich nimmt auch der neue portugiesische Vorsitzende der Euro-Gruppe, Herrn Mário Centeno, Verantwortung für einen stabilen Euro. Bei Herrn Dijsselbloem wäre ich in der Sache ganz sicher gewesen.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Orbiter1 »

Der leitende Wirtschaftsredakteur der Welt hat hinsichlich der Verschuldungswünsche der neuen italienischen Regierung bereits das Handtuch geworfen.

"Gegen Italiens Erpressermethode ist Europa machtlos" Quelle: https://www.welt.de/wirtschaft/article1 ... eiten.html

Na wenn er sich da mal nicht täuscht.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(15 May 2018, 13:02)

Der leitende Wirtschaftsredakteur der Welt hat hinsichlich der Verschuldungswünsche der neuen italienischen Regierung bereits das Handtuch geworfen.

"Gegen Italiens Erpressermethode ist Europa machtlos" Quelle: https://www.welt.de/wirtschaft/article1 ... eiten.html

Na wenn er sich da mal nicht täuscht.
Unsere tägliche Schreckensmeldung gib uns heute... :cool:
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Senexx »

In einem Verhandlungprotokoll fordern die künftigen Koalitionäre eine Schuldenerlass seitens der EZB von 250 Milliarden Euro und die Einräumung des Rechts, den Euro zu verlassen.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Polibu »

Die EU ist erpressbar geworden. Kohle her oder wir treten aus dem Euro aus. :D
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitrag von Orbiter1 »

Senexx hat geschrieben:(15 May 2018, 21:58)

In einem Verhandlungprotokoll fordern die künftigen Koalitionäre eine Schuldenerlass seitens der EZB von 250 Milliarden Euro und die Einräumung des Rechts, den Euro zu verlassen.
Bevor sie illusorische Forderungen an die EZB stellen, sollten sie sich erst einmal bei den Forderungen an den jeweils anderen Koalitionspartner einig werden, sonst wird das nichts mit der Populistenregierung.

„Die Koalitionsverhandlungen in Italien sind nun viel schwieriger geworden als anfangs angenommen. Die Medien zeigten sich überrascht darüber, dass sie am Montagabend kein Regierungsprogramm und nicht den Namen des künftigen Ministerpräsidenten präsentiert bekamen, sondern nur die Ankündigung weiterer Verhandlungen zwischen der „Fünf-Sterne“-Protestbewegung und der Rechtspartei Lega. Plötzlich scheint es mühsamer als noch am Wochenende verkündet, aus den beiden Wahlprogrammen und den Ambitionen der populistischen Spitzenkandidaten Luigi Di Maio (Fünf Sterne) und Matteo Salvini (Lega) ein Regierungsprogramm und eine Kabinettsliste zu zimmern.“ Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/k ... 91323.html
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