Parlamentswahlen in Italien 2018

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Nomen Nescio
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitragvon Nomen Nescio » Di 8. Mai 2018, 17:21

Orbiter1 hat geschrieben:(08 May 2018, 09:47)

Kommentar von der NZZ zur aktuellen Situation in Italien.

"Eigentlich haben die Populisten in Italien eine Mehrheit im Parlament. Matteo Salvini von der rechten Lega

unser korrespondent sagte daß es vermutlich ferien ist als gewählt wird. viel italiener werden dann nicht zurückkommen.
die lega nord soll davon augenscheinlich profitieren, auch wenn ich nicht verstehe warum.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitragvon Wähler » Di 8. Mai 2018, 17:27

Nomen Nescio hat geschrieben:(08 May 2018, 18:21)
unser korrespondent sagte daß es vermutlich ferien ist als gewählt wird. viel italiener werden dann nicht zurückkommen.
die lega nord soll davon augenscheinlich profitieren, auch wenn ich nicht verstehe warum.

Die Lega steht für ein autonomes Norditalien, während die Cinque Stelle in Süditalien ihre Machtbasis hat. Forza Italia von Berlusconi war noch an der Einheit des italienischen Nationalstaates interessiert. Zur Zeit stehen die Zeichen auf noch mehr Spaltung des Landes in den reichen Norden und den armen Süden. Traurig, aber leider etwas Wahres dran.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitragvon Orbiter1 » Mi 9. Mai 2018, 21:40

Wähler hat geschrieben:(08 May 2018, 18:27)

Die Lega steht für ein autonomes Norditalien, während die Cinque Stelle in Süditalien ihre Machtbasis hat. Forza Italia von Berlusconi war noch an der Einheit des italienischen Nationalstaates interessiert. Zur Zeit stehen die Zeichen auf noch mehr Spaltung des Landes in den reichen Norden und den armen Süden. Traurig, aber leider etwas Wahres dran.
Wenn sie sich da mal nicht täuschen. Plötzlich tut sich noch eine Chance für eine Regierungsbildung mit den beiden Populistenparteien auf.

„Eigentlich galt die Regierungsbildung in Italien schon als gescheitert. Nun könnte es doch eine Koalition zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischen Lega geben - weil Berlusconi auf eine Beteiligung verzichtet.“ Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/italie ... g-101.html
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitragvon Nomen Nescio » Mi 9. Mai 2018, 22:22

mit dem vatikan in rom sollte man sich durch wundern nicht überraschen lassen.

alles wies darauf daß es neue wahlen geben würde. heut mittag haben die leiter der fünf sterne und der lega nord zusammen gegessen. danach baten sie dem präsidenten um eine verschnaufpause. sie denken doch ein kompromis finden zu können.

der stolperdraht war berlusconi. lega nord wollte ihn unbedingt dabei haben. die fünf sterne nicht. sie sololten sich geeinigt haben auf keinen berlusconi. danach scheint berlusconi wieder gesagt zu haben daß er im staatsinteresse geneigt ist abzusehen von eine beteiligung von ihm.

wird fortgesetzt.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitragvon Senexx » Mi 9. Mai 2018, 22:44

Berlusconi hat heute seinen Segen gegeben zu einer Regierung der Clowns mit der Lega ohne ihn.
Hinweis aus gegebenen Anlass: Ich verwende niemals "copy paste". Jede Zeile ist selbst verfasst.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitragvon Wähler » Do 10. Mai 2018, 07:13

Wähler hat geschrieben:(08 May 2018, 18:27)
Die Lega steht für ein autonomes Norditalien, während die Cinque Stelle in Süditalien ihre Machtbasis hat. Forza Italia von Berlusconi war noch an der Einheit des italienischen Nationalstaates interessiert. Zur Zeit stehen die Zeichen auf noch mehr Spaltung des Landes in den reichen Norden und den armen Süden. Traurig, aber leider etwas Wahres dran.

Orbiter1 hat geschrieben:(09 May 2018, 22:40)
Wenn sie sich da mal nicht täuschen. Plötzlich tut sich noch eine Chance für eine Regierungsbildung mit den beiden Populistenparteien auf.
„Eigentlich galt die Regierungsbildung in Italien schon als gescheitert. Nun könnte es doch eine Koalition zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischen Lega geben - weil Berlusconi auf eine Beteiligung verzichtet.“ Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/italie ... g-101.html

Die Lega dürfte ihre Anhänger nicht davon überzeugen können, dass der reiche Norden die Grundsicherung für den armen Süden nur im nationalen Rahmen finanziert, es sei denn, Cinque Stelle und Lega würden für den Einstieg in ein EU-finanziertes Arbeitslosengeld eintreten.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitragvon H2O » Do 10. Mai 2018, 07:20

Nomen Nescio hat geschrieben:(09 May 2018, 23:22)

mit dem vatikan in rom sollte man sich durch wundern nicht überraschen lassen.

alles wies darauf daß es neue wahlen geben würde. heut mittag haben die leiter der fünf sterne und der lega nord zusammen gegessen. danach baten sie dem präsidenten um eine verschnaufpause. sie denken doch ein kompromis finden zu können.

der stolperdraht war berlusconi. lega nord wollte ihn unbedingt dabei haben. die fünf sterne nicht. sie sololten sich geeinigt haben auf keinen berlusconi. danach scheint berlusconi wieder gesagt zu haben daß er im staatsinteresse geneigt ist abzusehen von eine beteiligung von ihm.

wird fortgesetzt.


Vielleicht haben die zerstrittenen Populisten beim gemeinsamen Essen auch ein Schlückchen Vernunft angenommen! Die Aussicht auf eine gewählte Regierung ist doch schon einmal erfreulich, einmal ganz abgesehen von dem Ärger, den diese Truppe in der EU anrichten könnte. Und nun müssen diese Traumtänzer ihre Wahlversprechen erfüllen. :thumbup:

In der EU und in der Euro-Gruppe könnten durch ein EU-feindliches / -überforderndes Verhalten unvermeidliche Entscheidungen beschleunigt werden.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitragvon H2O » Do 10. Mai 2018, 07:26

Wähler hat geschrieben:(10 May 2018, 08:13)

Die Lega dürfte ihre Anhänger nicht davon überzeugen können, dass der reiche Norden die Grundsicherung für den armen Süden nur im nationalen Rahmen finanziert, es sei denn, Cinque Stelle und Lega würden für den Einstieg in ein EU-finanziertes Arbeitslosengeld eintreten.


Das EU-finanzierte Arbeitslosengeld muß Italien dann aber auch einstimmig beschließen, damit der Rest der EU diesem Anliegen folgt. Aber ja, nach den Erlebnissen mit Varoufakis und Gefolgschaft muß man sich auf solche Vorstöße des Südens gefaßt machen. Die Abwehr solcher Vorstöße hat die EU aber auch schon geübt. :)
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitragvon Wähler » Fr 11. Mai 2018, 08:15

http://www.sueddeutsche.de/politik/ital ... -1.3973983
SZ 10. Mai 2018 Populisten vor Regierungsbildung in Italien
In vielen Fragen verfolgen die Parteien eine ähnliche Linie: Beide hinterfragen die Europäische Union, den Euro, die Nato, die Globalisierung; beide haben einen guten Draht zu Moskau, wollen die Sanktionen gegen Russland lockern und Italiens Wirtschaft mit Importzöllen schützen.

"Schwierig wird es, die liberale Steuerpolitik der Lega, die im Norden Italiens populär ist, in einem Etat zusammenzuführen mit dem fast bedingungslosen Grundeinkommen der Cinque Stelle, das im Süden gefällt - ohne die EU-Defizitvorgaben zu verletzen. Beide Parteien versprachen zudem, die Rentenreform der Sozialdemokraten rückgängig zu machen. Auch das käme Italien teuer zu stehen."
Gelder aus dem Kohäsions- und Regionalfonds der EU und verletzte EU-Defizitvorgaben könnten von Brüssel gegeneinander aufgerechnet werden, wenn die Regeln für den nächsten EU-Haushalt neu aufgestellt werden.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitragvon Nomen Nescio » Fr 11. Mai 2018, 09:39

Wähler hat geschrieben:(11 May 2018, 09:15)

http://www.sueddeutsche.de/politik/ital ... -1.3973983
SZ 10. Mai 2018 Populisten vor Regierungsbildung in Italien

"Schwierig wird es, die liberale Steuerpolitik der Lega, die im Norden Italiens populär ist, in einem Etat zusammenzuführen mit dem fast bedingungslosen Grundeinkommen der Cinque Stelle, das im Süden gefällt - ohne die EU-Defizitvorgaben zu verletzen. Beide Parteien versprachen zudem, die Rentenreform der Sozialdemokraten rückgängig zu machen. Auch das käme Italien teuer zu stehen."
Gelder aus dem Kohäsions- und Regionalfonds der EU und verletzte EU-Defizitvorgaben könnten von Brüssel gegeneinander aufgerechnet werden, wenn die Regeln für den nächsten EU-Haushalt neu aufgestellt werden.

außerdem munkelt man daß berlusconi nur seine beschwerde einzog, weil ihm zugesichert wurde daß seine betriebe ungeschoren davonkommen.

ups, glatt vergessen. und natürlich die furcht für neuwahlen von berlusconi.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitragvon H2O » Fr 11. Mai 2018, 17:00

Wähler hat geschrieben:(11 May 2018, 09:15)

...

Gelder aus dem Kohäsions- und Regionalfonds der EU und verletzte EU-Defizitvorgaben könnten von Brüssel gegeneinander aufgerechnet werden, wenn die Regeln für den nächsten EU-Haushalt neu aufgestellt werden.


So ganz einfach werden diese Zuchtmaßnahmen gegen Italien aber nicht durch zu setzen sein. Der EU Haushalt und vermutlich auch die neuen Haushaltsregeln müssen im Ministerrat einstimmig verabschiedet werden. Italien wird aber nach augenblicklicher politischer Lage rechtzeitig eine voll stimmberechtigte und europakritische Regierung stellen, die allen Träumen dieser Art eine Abfuhr erteilen wird. So einfach kommt die Gemeinschaft nicht davon!

Und man kann noch von Glück sagen, daß GB durch den BREXIT daran gehindert wird, hier weitere Bremsmanöver zu versuchen.

Meine Meinung: Die EU wird vor schweren Zerwürfnissen stehen, wenn sie notwendige Veränderungen beschließen will. Italien wird dabei der mächtigste Gegner sein, aber Malta oder Zypern reichen schon für eine Blockade der EU, so wie sie jetzt verfaßt ist.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitragvon Nomen Nescio » Fr 11. Mai 2018, 18:23

H2O hat geschrieben:(11 May 2018, 18:00)

So ganz einfach werden diese Zuchtmaßnahmen gegen Italien aber nicht durch zu setzen sein. Der EU Haushalt und vermutlich auch die neuen Haushaltsregeln müssen im Ministerrat einstimmig verabschiedet werden. Italien wird aber nach augenblicklicher politischer Lage rechtzeitig eine voll stimmberechtigte und europakritische Regierung stellen, die allen Träumen dieser Art eine Abfuhr erteilen wird. So einfach kommt die Gemeinschaft nicht davon!

Und man kann noch von Glück sagen, daß GB durch den BREXIT daran gehindert wird, hier weitere Bremsmanöver zu versuchen.

Meine Meinung: Die EU wird vor schweren Zerwürfnissen stehen, wenn sie notwendige Veränderungen beschließen will. Italien wird dabei der mächtigste Gegner sein, aber Malta oder Zypern reichen schon für eine Blockade der EU, so wie sie jetzt verfaßt ist.

das problem ist, denke ich, daß einerseits lega nord als fünf sterne gegen die EU (vllt auch ein gebundenes europa) ist, aber anderseits das norden anzapfen will.
sie willen mehr raum haben um schulden zu machen. stichwort: modermisierung.
modernisierung des südens. meine frage ist dann: warum geschah das denn bis heute nicht. ich vermute wegen der mafia c.s.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitragvon H2O » Fr 11. Mai 2018, 18:34

Nomen Nescio hat geschrieben:(11 May 2018, 19:23)

das problem ist, denke ich, daß einerseits lega nord als fünf sterne gegen die EU (vllt auch ein gebundenes europa) ist, aber anderseits das norden anzapfen will.
sie willen mehr raum haben um schulden zu machen. stichwort: modermisierung.
modernisierung des südens. meine frage ist dann: warum geschah das denn bis heute nicht. ich vermute wegen der mafia c.s.


Letztere Vermutung quält mich auch; so wie ich über 8 Jahre lang meine italienischen Arbeitskollegen in Italien kennen gelernt habe und mit ihnen konstruktiv zusammen gearbeitet habe, vermute ich in Italien ein sehr hohes Potential, das durch korrupte und mafiöse Durchsetzung aller Schichten der Gesellschaft an seiner Entfaltung gehindert wird. Schade, aber diesem offenkundigen Wahnsinn müssen die Italiener selbst ein Ende bereiten!
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitragvon Orbiter1 » Sa 12. Mai 2018, 06:14

„Nach Parteiangaben will die neue Regierung in der kommenden Woche als erstes mit der EU über die Erhöhung der Defizitgrenze sprechen. Die Regierung werde aber eine vernünftige und berechenbare Haushaltspolitik verfolgen, erklärte ein Fünf-Sterne-Vertreter.“ Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/politik/ ... d-100.html

Für die Erfüllung der Wahlversprechen in dreistelliger Mrd-Höhe (Steuersenkungen, Rentenerhöhungen, Einführung Grundeinkommen) ein höheres Defizit (bei einer Staatsverschuldung von 130% des BSP) und gleichzeitig eine vernünftige Haushaltspolitik, wie soll das gehen? Mal davon abgesehen dass die EU keine Änderung der Stabilitätskriterien erlauben wird darf man gespannt sein wie die Finanzmärkte auf die Populistenregierung von M5S und Lega reagieren werden. Die EZB hat für den Sommer das Ende des Anleihekaufprogramms angekündigt. Bei so einem Umfeld könnten die Zinsen in Italien ruckzuck nach oben ziehen. 10-jährige Staatsanleihen aus Italien rentieren aktuell mit 1,9% (D = 0,6%, F = 0,8%, E = 1,3%). Mit einem Vertrauensverlust hat auch das Desaster in Griechenland begonnen. Und wie in Griechenland gibt es auch schon Andeutungen über eine Volksabstimmung (diesmal zur Mitgliedschaft in der Euro-Zone), falls die Antworten aus Brüssel unbefriedigend ausfallen.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitragvon H2O » Sa 12. Mai 2018, 10:56

Orbiter1 hat geschrieben:(12 May 2018, 07:14)

„Nach Parteiangaben will die neue Regierung in der kommenden Woche als erstes mit der EU über die Erhöhung der Defizitgrenze sprechen. Die Regierung werde aber eine vernünftige und berechenbare Haushaltspolitik verfolgen, erklärte ein Fünf-Sterne-Vertreter.“ Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/politik/ ... d-100.html

Für die Erfüllung der Wahlversprechen in dreistelliger Mrd-Höhe (Steuersenkungen, Rentenerhöhungen, Einführung Grundeinkommen) ein höheres Defizit (bei einer Staatsverschuldung von 130% des BSP) und gleichzeitig eine vernünftige Haushaltspolitik, wie soll das gehen? Mal davon abgesehen dass die EU keine Änderung der Stabilitätskriterien erlauben wird darf man gespannt sein wie die Finanzmärkte auf die Populistenregierung von M5S und Lega reagieren werden. Die EZB hat für den Sommer das Ende des Anleihekaufprogramms angekündigt. Bei so einem Umfeld könnten die Zinsen in Italien ruckzuck nach oben ziehen. 10-jährige Staatsanleihen aus Italien rentieren aktuell mit 1,9% (D = 0,6%, F = 0,8%, E = 1,3%). Mit einem Vertrauensverlust hat auch das Desaster in Griechenland begonnen. Und wie in Griechenland gibt es auch schon Andeutungen über eine Volksabstimmung (diesmal zur Mitgliedschaft in der Euro-Zone), falls die Antworten aus Brüssel unbefriedigend ausfallen.


Vielleicht ist es ja sinnvoll, Italien den Austritt aus der Euro-Gruppe und der EU an zu bieten, wenn dort schon solche Gerüchte gestreut werden? In Griechenland brachte diese greifbare Aussicht die Wende...
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitragvon Nomen Nescio » Sa 12. Mai 2018, 11:08

H2O hat geschrieben:(12 May 2018, 11:56)

Vielleicht ist es ja sinnvoll, Italien den Austritt aus der Euro-Gruppe und der EU an zu bieten, wenn dort schon solche Gerüchte gestreut werden? In Griechenland brachte diese greifbare Aussicht die Wende...

berlusconi kassiert schon sein versprechen nicht zu verhindern. er war verurteilt zu 5 jahre haft, durfte sie aber wegen seines alters frei auf bewährung aussitzen. jetzt hat er begnadigung bekommen.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitragvon Senexx » Sa 12. Mai 2018, 13:02

Nomen Nescio hat geschrieben:(12 May 2018, 12:08)

berlusconi kassiert schon sein versprechen nicht zu verhindern. er war verurteilt zu 5 jahre haft, durfte sie aber wegen seines alters frei auf bewährung aussitzen. jetzt hat er begnadigung bekommen.

Berlusconi wurde keineswegs begnadigt.

Der Kassationsgerichtshoof hat einfach ein Skandalurteil kassiert.

Er wurde nach einem neuen Gesetz verurteilt, welches rückwirkend auf ihn angewandt wurde. Ich habe das immer vorhergesagt. Auch in Italien ist es nicht möglich, ein Gesetz rückwirkend anzuwenden.

Renzi und Co. stehen nun als Gauner da. Genau wie die politisierte Justiz.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitragvon Orbiter1 » Mo 14. Mai 2018, 08:10

Die Populistenregierung aus Lega und M5S wird immer wahrscheinlicher. Über etliche Punkte hat man sich bereits geeinigt.

"Zu den Punkten, bei denen bereits eine weitgehende Einigung erzielt wurde, zählen die von der Lega im Wahlkampf versprochene massive Steuersenkung auf zwei Steuersätze (15 und 20 Prozent) sowie die Einführung einer Art befristetem Grundeinkommens von mindestens 760 Euro, einer der zentralen Punkte im Wahlprogramm der «Grillini». Bei beiden handelt es sich um sehr kostspielige Projekte, welche die Staatskasse um Dutzende von Milliarden Euro belasten würden. Ebenfalls teuer würde die von den beiden eventuellen Regierungspartnern angestrebte Rückgängigmachung der Rentenreform der Regierung Monti"

Vollkommen ungelöst ist die Frage wie das alles finanziert werden soll.

"Wie die Löcher im Haushalt gestopft werden sollen, haben Di Maio und Salvini noch nicht verraten. Di Maio hat verlauten lassen, dass das Defizit nicht über die mit der EU-Kommission vereinbarten 1,5 Prozent des Bruttosozialprodukts ansteigen werde. Aus der Lega kommen ganz andere Signale: Man habe sich lange genug dem Brüsseler Spardiktat gebeugt; notfalls könnte man die Neuverschuldung auch auf über die Maastricht-Grenze von drei Prozent steigen lassen, wenn das gut für die Italiener sei, heisst es bei den Rechtspopulisten. Mit über 2,2 Billionen Euro Schulden trägt Italien schon heute den weltweit dritthöchsten Schuldenberg vor sich her." Quelle: https://bazonline.ch/ausland/europa/wir ... y/22544411

Da kommt auf die Eurozone und die EU wohl noch einiges zu. Na hoffentlich ergibt sich daraus die Chance auf einen Neuanfang mit einer deutlich geringeren Anzahl an Mitgliedern.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitragvon H2O » Mo 14. Mai 2018, 08:30

Orbiter1 hat geschrieben:(14 May 2018, 09:10)

Die Populistenregierung aus Lega und M5S wird immer wahrscheinlicher. Über etliche Punkte hat man sich bereits geeinigt.

"Zu den Punkten, bei denen bereits eine weitgehende Einigung erzielt wurde, zählen die von der Lega im Wahlkampf versprochene massive Steuersenkung auf zwei Steuersätze (15 und 20 Prozent) sowie die Einführung einer Art befristetem Grundeinkommens von mindestens 760 Euro, einer der zentralen Punkte im Wahlprogramm der «Grillini». Bei beiden handelt es sich um sehr kostspielige Projekte, welche die Staatskasse um Dutzende von Milliarden Euro belasten würden. Ebenfalls teuer würde die von den beiden eventuellen Regierungspartnern angestrebte Rückgängigmachung der Rentenreform der Regierung Monti"

Vollkommen ungelöst ist die Frage wie das alles finanziert werden soll.

"Wie die Löcher im Haushalt gestopft werden sollen, haben Di Maio und Salvini noch nicht verraten. Di Maio hat verlauten lassen, dass das Defizit nicht über die mit der EU-Kommission vereinbarten 1,5 Prozent des Bruttosozialprodukts ansteigen werde. Aus der Lega kommen ganz andere Signale: Man habe sich lange genug dem Brüsseler Spardiktat gebeugt; notfalls könnte man die Neuverschuldung auch auf über die Maastricht-Grenze von drei Prozent steigen lassen, wenn das gut für die Italiener sei, heisst es bei den Rechtspopulisten. Mit über 2,2 Billionen Euro Schulden trägt Italien schon heute den weltweit dritthöchsten Schuldenberg vor sich her." Quelle: https://bazonline.ch/ausland/europa/wir ... y/22544411

Da kommt auf die Eurozone und die EU wohl noch einiges zu. Na hoffentlich ergibt sich daraus die Chance auf einen Neuanfang mit einer deutlich geringeren Anzahl an Mitgliedern.


Bevor wir diesen letzten Akt einläuten, sollten wir Europäer noch einmal versuchen, Italien von diesem Unfug ab zu bringen. Allerdings kann es nicht schaden, auf die Folgen dieser Finanzpolitik deutlich hin zu weisen.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitragvon Orbiter1 » Mo 14. Mai 2018, 09:09

H2O hat geschrieben:(14 May 2018, 09:30)

Bevor wir diesen letzten Akt einläuten, sollten wir Europäer noch einmal versuchen, Italien von diesem Unfug ab zu bringen. Allerdings kann es nicht schaden, auf die Folgen dieser Finanzpolitik deutlich hin zu weisen.
Die Lega und M5S müssen auch noch den Präsidenten Mattarella mit einem geeigneten Kandidaten für einen Ministerpräsidenten und die Finanzierung ihrer Vorhaben überzeugen. Falls das nicht gelingt kommt es zu Neuwahlen.

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