Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von DarkLightbringer »

H2O hat geschrieben:(13 Jan 2018, 18:37)

Dennoch enthält sich die Bundesregierung seit 2 Jahren jeder offen Kritik am Nachbarn Polen.
Das ist auch gar nicht nötig, da die spezifisch deutsche Sichtweise in der hiesigen Medienlandschaft stark dominierend ist. Der Durchschnittsleser wird zu gar keiner anderen Auffassung gelangen können als eben zu dieser, wonach die eine Seite eben widerborstig ist und die andere zu 100 % im Recht ist.
Generell ist unsere Bundesregierung aber ohnehin kein Dienstleister im Pressevertrieb.
Auch die Möglichkeit, den EU-Haushalt so zu gestalten, daß Solidarität und Vertragstreue den Partnern Vorteile bringen, ist keine deutsche Erfindung. Dieser Vorschlag ist auf italienischem Mist gewachsen.
Aber, wenn Sie mich schon fragen: Ich finde eine solche Folge für andauernde Widerborstigkeit ganz angebracht.
Die Frage ist halt, wozu man eine Union braucht, um nationale und binationale Politik zu machen. Die USA hat auch eine Haltung, die sie dann beispielsweise dem Inselstaat Tuvalu mitteilt. Dazu wird eine Union gar nicht benötigt.
Binationale Meinungsverschiedenheiten kommen vor, die zuweilen auch am diplomatischen Gebaren oder an die Handelspolitik gekoppelt sind.
An anderer Stelle beklagen Sie höhere deutsche Zuwendungen für die Weiterentwicklung der EU als Zumutung für den deutschen Steuerzahler. Das sind sie auch! Diese Zuwendungen sind ein Beitrag zur Ausgestaltung der EU. Das sollte immer wieder klar sein; auch dem deutschen Steuerzahler.
Niemand hat einen Rechtsanspruch auf deutsche, schwedische, niederländische, französische oder italienische Zuwendungen, die ja als einzige in den Zuwendungen der EU enthalten sind. Damit ist schon die Erwartungshaltung verbunden, daß die Empfänger sich vertragstreu und regelkonform verhalten.
Sicherlich möchte der Steuerzahler möglichst günstig davon kommen.
Die Handelspolitik und speziell die Ausgaben für ökonomische Entwicklungen und Prozesse verfolgen ja aber nicht ausschließlich das Ziel, Meinungsverschiedenheiten zu klären oder Diskussionsformate zu unterfüttern. Sie haben doch auch einen ganz handfesten Zweck.

Wenn ein Bremer Shop via Amazon ein Paket nach Polen versendet, ist es ganz nützlich, wenn da irgendwo mal eine Straße gebaut worden ist. Davon hat Polen etwas, ja, aber halt ebenso Amazon, der Paketzustelldienst, der Bremer Laden und letztlich sogar der deutsche Steuerzahler.

Deswegen sagt man ja auch zuweilen, niemand habe etwas davon, wenn es Europa nicht gut geht, auch Deutschland nicht.
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Charles
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von Charles »

Präsidentschaftswahl in Tschechien. Amtsinhaber Milos Zeman hat den ersten Wahlgang mit knapp 40% klar gewonnen und geht als Favorit in die Stichwahl.

Zeman lehnt die EU-Flüchtlingsquote vehement ab.Tschechien werde sich auf keinen Fall dem Druck der EU beugen. Lieber werde man auf EU-Subventionen verzichten, als unter Zwang der EU Migranten nach Tschechien zu lassen.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

DarkLightbringer hat geschrieben:(13 Jan 2018, 19:40)
...

... sagt man ja auch zuweilen, niemand habe etwas davon, wenn es Europa nicht gut geht, auch Deutschland nicht.
Das ist völlig richtig, auch aus meiner Sicht. Andernfalls könnten wir diesen Quatsch ja auch ganz sein lassen.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

Charles hat geschrieben:(13 Jan 2018, 20:16)

Präsidentschaftswahl in Tschechien. Amtsinhaber Milos Zeman hat den ersten Wahlgang mit knapp 40% klar gewonnen und geht als Favorit in die Stichwahl.

Zeman lehnt die EU-Flüchtlingsquote vehement ab.Tschechien werde sich auf keinen Fall dem Druck der EU beugen. Lieber werde man auf EU-Subventionen verzichten, als unter Zwang der EU Migranten nach Tschechien zu lassen.
Zeman lehnt nicht nur Flüchtlingsquoten der EU ab. Nun warten wir erst einmal das Ergebnis des 2. Wahlgangs ab, ehe wir uns hier aufschaukeln!
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von DarkLightbringer »

H2O hat geschrieben:(13 Jan 2018, 20:17)

Das ist völlig richtig, auch aus meiner Sicht. Andernfalls könnten wir diesen Quatsch ja auch ganz sein lassen.
Ja, eben. Dissenzen lassen sich auch anders abbilden, etwa so, wie es Tel Aviv mit Wien gemacht hat. Man muss dazu nicht erst eine Million überweisen, die es dann zu kürzen gelte.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

DarkLightbringer hat geschrieben:(13 Jan 2018, 20:36)

Ja, eben. Dissenzen lassen sich auch anders abbilden, etwa so, wie es Tel Aviv mit Wien gemacht hat. Man muss dazu nicht erst eine Million überweisen, die es dann zu kürzen gelte.
Huch, was ist denn unseren Israelis zu Wien eingefallen? Kann man daraus etwas lernen?
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von DarkLightbringer »

H2O hat geschrieben:(13 Jan 2018, 20:40)

Huch, was ist denn unseren Israelis zu Wien eingefallen? Kann man daraus etwas lernen?
Sie wollen keinen Kontakt zur FPÖ haben, die Kommunikation habe entweder auf der niederen Ebene oder der höchsten stattzufinden.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

DarkLightbringer hat geschrieben:(13 Jan 2018, 21:08)

Sie wollen keinen Kontakt zur FPÖ haben, die Kommunikation habe entweder auf der niederen Ebene oder der höchsten stattzufinden.
Na ja, so gehen Weltmächte aber nicht miteinander um! :)
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von DarkLightbringer »

H2O hat geschrieben:(13 Jan 2018, 21:15)

Na ja, so gehen Weltmächte aber nicht miteinander um! :)
Tel Aviv hat weder Sinn noch Zeit für Buchhalter-Methoden.
;)
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

DarkLightbringer hat geschrieben:(13 Jan 2018, 21:20)

Tel Aviv hat weder Sinn noch Zeit für Buchhalter-Methoden.
;)
Ja, so hält man ein Weltreich zusammen.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von DarkLightbringer »

H2O hat geschrieben:(13 Jan 2018, 21:21)

Ja, so hält man ein Weltreich zusammen.
Superstaat ja, Weltreich nein.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

DarkLightbringer hat geschrieben:(14 Jan 2018, 01:47)

Superstaat ja, Weltreich nein.
Wunschdenken; die Tontäfelchen der Sumerer, die Hieroglyphen der Ägypter, die Knotenschrift der Mayas und Inkas beweisen das Gegenteil.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von DarkLightbringer »

H2O hat geschrieben:(14 Jan 2018, 09:50)

Wunschdenken; die Tontäfelchen der Sumerer, die Hieroglyphen der Ägypter, die Knotenschrift der Mayas und Inkas beweisen das Gegenteil.
Und wo sind die Tontäfelchen oder die Seilknoten jetzt ?
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

DarkLightbringer hat geschrieben:(14 Jan 2018, 18:04)

Und wo sind die Tontäfelchen oder die Seilknoten jetzt ?
Im Museum; nach etlichen hundert bis tausend Jahren Buchhaltung. Ob es nach so langer Zeit die EU noch geben wird? Wäre ein großartiger Erfolg für ein europäisches Reich. Wenn ich gut genug zugehört habe, dann beruht unser Recht zu guten Teilen auf römischen Grundlagen.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von DarkLightbringer »

H2O hat geschrieben:(14 Jan 2018, 19:00)

Im Museum; nach etlichen hundert bis tausend Jahren Buchhaltung. Ob es nach so langer Zeit die EU noch geben wird? Wäre ein großartiger Erfolg für ein europäisches Reich. Wenn ich gut genug zugehört habe, dann beruht unser Recht zu guten Teilen auf römischen Grundlagen.
In 1.000 Jahren gibt es einen Planetaren Rat und ein Museum mit den Tonscherben von Junckers Tee-Service. ;)
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

DarkLightbringer hat geschrieben:(14 Jan 2018, 22:27)

In 1.000 Jahren gibt es einen Planetaren Rat und ein Museum mit den Tonscherben von Junckers Tee-Service. ;)
Hoffentlich habe Sie damit Recht! Wobei ich Junckers Tee-Service eher im Bereich "edles Porzellan" vermute.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von DarkLightbringer »

H2O hat geschrieben:(14 Jan 2018, 22:34)

Hoffentlich habe Sie damit Recht! Wobei ich Junckers Tee-Service eher im Bereich "edles Porzellan" vermute.
Die österreichische Außenamtsministerin hatte vor ihrem Dienstantritt bereits deutlich gemacht, was sie von Juncker hält, nämlich nichts.
Den EU-Kommissionspräsidenten hatte sie einmal einen „Brüsseler Cäsar“ und „Zyniker der Macht“ genannt.
http://www.schwaebische.de/politik/ausl ... 99676.html

Das Museum der fernen Zukunft wird vermutlich eine umfangreiche Porzellan-Sammlung aufweisen.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

DarkLightbringer hat geschrieben:(14 Jan 2018, 22:40)

Die österreichische Außenamtsministerin hatte vor ihrem Dienstantritt bereits deutlich gemacht, was sie von Juncker hält, nämlich nichts. http://www.schwaebische.de/politik/ausl ... 99676.html

Das Museum der fernen Zukunft wird vermutlich eine umfangreiche Porzellan-Sammlung aufweisen.
Diesen unnützen persönlichen Angriff wird Präsident Juncker wohl lächelnd wegstecken.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von DarkLightbringer »

H2O hat geschrieben:(14 Jan 2018, 22:50)

Diesen unnützen persönlichen Angriff wird Präsident Juncker wohl lächelnd wegstecken.
So lange es kein venezianisches Lächeln ist, wird es nicht weiter auffallen.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

DarkLightbringer hat geschrieben:(14 Jan 2018, 23:00)

So lange es kein venezianisches Lächeln ist, wird es nicht weiter auffallen.
Traue ich dem Mann nicht zu; mit unserer Kanzlerin würde ich mich vorsichtshalber nicht in der Weise anlegen.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von schokoschendrezki »

DarkLightbringer hat geschrieben:(13 Jan 2018, 19:40)

Das ist auch gar nicht nötig, da die spezifisch deutsche Sichtweise in der hiesigen Medienlandschaft stark dominierend ist. Der Durchschnittsleser wird zu gar keiner anderen Auffassung gelangen können als eben zu dieser, wonach die eine Seite eben widerborstig ist und die andere zu 100 % im Recht ist.
Generell ist unsere Bundesregierung aber ohnehin kein Dienstleister im Pressevertrieb.
Widerspruch! Gerade gestern habe ich (als Podcast) einen Beitrag der Reihe "Das Feature" des Deutschlandfunks gehört: "Magda und der Maulkorb". Ein Feature über die aktuelle Demontage der Demokratie und Pressefreiheit in Polen. Porträtiert wird eine polnische Nachrichtensprecherin, in deren Umfeld die gesamte Führungsmannschaft durch blasse regierungstreue Vasallen ersetzt wird. Ihr Mann, der eine private Steinmetzfirma betreibt, verzichtet auf Anzeigen in der regierungskritischen Zeitung "Gazeta Wyborcza". Die Frau lehnt sich dagegen auf und verliest unter anderem nicht vorgesehene ungeschönte Nachrichten. Ein Portrait genau der Menschen, die einerseits die PiS mitgewählt haben und die aber andererseits zu den zigtausenden gehören, die in Warschau mit EU-Flaggen gegen genau diese von ihnen gewählte Regierung protestieren. Weil es genau wieder in Richtung einer demontierten Demokratie wie bis 1989 geht. Nur nicht im Zeichen des Kommunismus sondern eines reaktionären Katholizismus. Sosehr man sich in polnischen Regierungskreisen vom östlichen Nachbarn Russland abzusetzen versucht, so sehr geht es in genau die gleiche Richtung: Tradition, Kirche, 19. Jahrhundert. Unbedingt hörenswert:

http://www.deutschlandfunk.de/alternati ... _id=400607

Und was - unabhängig davon - nochmal besonders bemerkenswert ist: Die Rolle der deutschen Medienkonzerne, insbesondere Springer Verlag in unserem östlichen Nachbarland. "Fakt" aus dem Hause Springer hat kürzlich "Gazeta Wyborcza" an Auflagenstärke überholt. Beständig wird die Medienpolitik in Ländern wie Polen oder Ungarn kritisiert. Aber es sind in erster Linie deutsche, schweizerische und österreichische Verlagshäuser, die kritische Zeitungen dort vom Markt fegen. Bitte mal den kritischen "Blikk" auf unser eigenes Land und seine Rolle in Osteuropa richten!!
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

Das Ergebnis der Sondierungen im Vorfeld zu Koalitionsverhandlungen sorgt zumindest in der Rzeczpospolita für Unruhe:

link

Zusammengefaßt sieht der Autor Jerzy Haszczyński die festgelegten Ziele in der Europapolitik in der Wirkung gegen Polen gerichtet. Die Themen Rechtsstaatlichkeit, vertiefte Zusammenarbeit und Flüchtlingsverteilung treffen unmittelbar einen polnischen Nerv, weil das Land sich genau da gegen die EU aufgestellt hatte. Selbst das Thema "Bereitschaft, mehr deutsches Geld für die EU-Weiterentwicklung" wird kritisch gesehen, weil man polnischerseits damit den deutschen Durchgriff auf die Mittelverteilung in der EU wachsen sieht.

Immerhin hat die polnische Regierung jetzt noch die Gelegenheit, sich ohne Gesichtsverlust im Sinne der vertieften Union und der Rechtsstaatlichkeit zu bewegen. Der Druck dürfte sich erhöhen, wenn das deutsch-französische Tandem Tritt gefaßt hat.

So ist wohl auch der polnische Blick auf die Nachfolge für Kommissionspräsident Juncker gerichtet. Dort kommen drei Bewerber in die nähere Auswahl: Michel Barnier, Jyrki Katainen und Margarete Vestager... wobei Michel Barnier, unser BREXIT-Abwickler, die meisten Aussichten hat, das Rennen zu gewinnen. Herr Katainen ist als beinharter finnischer Verfechter des stabilen Euros aufgefallen, was ihm deutsches Wohlwollen sichert, aber dafür energische Ablehnung im Süden. Frau Vestager dürfte als Liberale das politische Wohlwollen des französischen Präsidenten haben; aber es ist schwer vorstellbar, daß Frankreich sich gegen einen Franzosen an der Spitze der EU-Kommission aussprechen wird.

link

Überdeutlich wird damit klar, wie sehr das deutsche Gewühle um die GroKo die europäischen Abläufe behindert!

Ein gar nicht sichtbarer Bestandteil der Sondierungsgespräche dürfte auch in Polen für Unruhe sorgen: Nirgends auf den 28 Seiten Sondierungspapier wird die besondere Rolle der USA und der NATO für Deutschland hervor gehoben. Da wird mit dürren Worten die Anhebung der deutschen Summen für die Bundeswehr angesprochen... und das war's dann auch.

links nach seiten in fremdsprache entfernt.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

Polens frisch ernannter Außenminister Jacek Czaputowicz will mit der EU-Kommission das inhaltliche Gespräch suchen, um die verhärteten Fronten in etlichen Bereichen auf zu weichen, als da wären: Vertragsverletzungsverfahren zur Gewaltenteilung in einem Rechtsstaat, Flüchtlingsverteilung, Vertiefung der Zusammenarbeit in der EU.

http://www.euractiv.de/section/europako ... -bruessel/

Das ist doch ein Lichtblick nach der Antrittsbesuch des neuen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Brüssel.

Weiterer Lichtblick: Der erste Auslandsbesuch des polnischen Außenministers führt nach Deutschland zum geschäftsführenden Außenminister Sigmar Gabriel. Na bitte, wenn man nur will, dann kann man auch! Hoffen wir Deutschen also auf systematische Entwicklung zu bestem Einvernehmen mit unserem östlichen Nachbarn... dann wird eines Tages auch das "Weimarer Dreieck" seine Wirkung entfalten. Diese Hoffnung stirbt zuletzt!
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

Tja, so kann es jemandem gehen, der mit einem schwierigen Bundesgenossen in die Schlacht zieht: Die EU hat sich erneut darauf festgelegt, daß es ein Gebot der Solidarität und der Vernunft ist, die Südstaaten Griechenland, Italien und Spanien von dort angekommenen Flüchtlingen zu entlasten und diese Menschen auf Länder der Union zu verteilen. Nicht Neues also, aber jetzt pfeift der Wind wohl schärfer aus der Richtung "Zuwendungen der Nettoempfänger kürzen".

Und schon hat der Ober-Visegradski Orbán dieser Aufnahme zugestimmt, unter bestimmten Bedingungen, die allerdings noch niemand kennt. Bugsiert er also Ungarn vorsichtig aus der Schußlinie der EU... und läßt Polen mit seiner ablehnenden Haltung allein auf dem Felde! So sehen es jedenfalls Kommentatoren in Rzeczpospolita. Und erinnern an den Rückzieher Ungarns, als Polen die Wiederwahl des Präsidenten Tusk für den EU-Ministerrat verhindern wollte.

link

Nun hat Polen ja einen Personalwechsel durchgeführt, und so kann das Land sich ähnlich geschickt aus der Schußlinie bewegen. "Klärende Gespräche" sind sowohl vom polnischen Außenministerium als auch vom Ministerpräsidenten aus beabsichtigt.

Ich meine, daß die klare Linie der EU dazu führt, daß die Visegrad-Gruppe allmählich umkippt. Gut so!

link nach seite in fremdsprache entfernt.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von DarkLightbringer »

Polens parlamentarische Opposition zerlegt sich: http://www.spiegel.de/politik/ausland/p ... 87567.html

Die Schützenhilfe seitens der EU-Kommission dürfte eher kontraproduktiv sein.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Jan 2018, 17:03)

Polens parlamentarische Opposition zerlegt sich: http://www.spiegel.de/politik/ausland/p ... 87567.html

Die Schützenhilfe seitens der EU-Kommission dürfte eher kontraproduktiv sein.
Mich erfüllt das mit weniger Freude.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von DarkLightbringer »

H2O hat geschrieben:(16 Jan 2018, 17:13)

Mich erfüllt das mit weniger Freude.
Von Freude steht da nix, aber ich denke, das Gerangel mit der EU-Kommission lieferte der Regierungspartei bestmögliche Munition. Die derzeitige Charme-Offensive könnte dem Umstand geschuldet sein, dass man es sich schlicht leisten kann.

Die Parteien sollten eigene Ideen entwickeln.
"Doch in den ganzen Monaten stellten weder die PO noch die Nowoczesna eigene Projekte für eine Justizreform vor, die von der Bevölkerung durchaus gewünscht wird", sagt Syska.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/p ... 87567.html
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Jan 2018, 17:23)

Von Freude steht da nix, aber ich denke, das Gerangel mit der EU-Kommission lieferte der Regierungspartei bestmögliche Munition. Die derzeitige Charme-Offensive könnte dem Umstand geschuldet sein, dass man es sich schlicht leisten kann.

Die Parteien sollten eigene Ideen entwickeln.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/p ... 87567.html
Jetzt machen Sie die EU-Kommission noch verantwortlich für den Murks, mit dem die PiS-Regierung die Gewaltenteilung gegen die Wand gefahren hat? Der Wechsel zu verbindlicherem Auftreten des Außenministers und des Ministerpräsidenten ändert nichts am Vertragsverletzungsverfahren der EU. Da muß schon Greifbares kommen.

Es ist aber wahr, daß die Opposition Gegenvorschläge machen sollte. Die ist derzeit ziemlich zersplittert. Kommt mir irgendwie bekannt vor.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von DarkLightbringer »

H2O hat geschrieben:(16 Jan 2018, 17:33)

Jetzt machen Sie die EU-Kommission noch verantwortlich für den Murks, mit dem die PiS-Regierung die Gewaltenteilung gegen die Wand gefahren hat? Der Wechsel zu verbindlicherem Auftreten des Außenministers und des Ministerpräsidenten ändert nichts am Vertragsverletzungsverfahren der EU. Da muß schon Greifbares kommen.

Es ist aber wahr, daß die Opposition Gegenvorschläge machen sollte. Die ist derzeit ziemlich zersplittert. Kommt mir irgendwie bekannt vor.
Die Bevölkerung will offenbar eine Justizreform, sie hat das Problemchen verstanden. Dass die beiden Oppositionsparteien dazu nichts vernünftiges liefern können, dafür kann sie ja nichts, die Bevölkerung.

Und parteitaktisch gesehen ist es natürlich günstig, wenn sich eine Partei selbstbewußt positionieren kann. Die EU-Kommission tut ihr übriges dazu.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Jan 2018, 17:40)

Die Bevölkerung will offenbar eine Justizreform, sie hat das Problemchen verstanden. Dass die beiden Oppositionsparteien dazu nichts vernünftiges liefern können, dafür kann sie ja nichts, die Bevölkerung.

Und parteitaktisch gesehen ist es natürlich günstig, wenn sich eine Partei selbstbewußt positionieren kann. Die EU-Kommission tut ihr übriges dazu.
Die Regierungspartei muß aber ihren erwünschten Murks vertreten. Das Erwachen aus derartigen Fehleinschätzungen kommt sicher mit dem Urteil des EuGH. Oder es gibt vernünftige Nachbesserungen.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von DarkLightbringer »

H2O hat geschrieben:(16 Jan 2018, 17:50)

Die Regierungspartei muß aber ihren erwünschten Murks vertreten. Das Erwachen aus derartigen Fehleinschätzungen kommt sicher mit dem Urteil des EuGH. Oder es gibt vernünftige Nachbesserungen.
Das vertritt sie ja und genießt die übergroße Zustimmung. Taktisch gesehen wird sie lieber an der Macht bleiben wollen als auf ein EuGH-Papier etwas zu geben. Vermute ich mal.

Das der Opposition dazu auch nichts weiteres einfällt, finde ich schon überraschend. Klar war mir nur, dass diese Selbstbehauptungs-PR unfreiwillig Munition frei Haus geliefert bekommt.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Jan 2018, 17:54)

Das vertritt sie ja und genießt die übergroße Zustimmung. Taktisch gesehen wird sie lieber an der Macht bleiben wollen als auf ein EuGH-Papier etwas zu geben. Vermute ich mal.

Das der Opposition dazu auch nichts weiteres einfällt, finde ich schon überraschend. Klar war mir nur, dass diese Selbstbehauptungs-PR unfreiwillig Munition frei Haus geliefert bekommt.
Soll diese Regierung doch machen. Es gibt auch ein Leben ohne EU.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von DarkLightbringer »

H2O hat geschrieben:(16 Jan 2018, 18:02)

Soll diese Regierung doch machen. Es gibt auch ein Leben ohne EU.
Das macht sie ja und sammelt anscheinend weitere Durchgriffs-Kritiker in der EU.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

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DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Jan 2018, 18:07)

Das macht sie ja und sammelt anscheinend weitere Durchgriffs-Kritiker in der EU.
Mit der Behauptung würde ich sehr zurückhaltend umgehen.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von DarkLightbringer »

H2O hat geschrieben:(16 Jan 2018, 18:09)

Mit der Behauptung würde ich sehr zurückhaltend umgehen.
Deshalb ja das Wort "anscheinend" - da war entsprechendes der Presse zu entnehmen. Es ist aber auch extrem naheliegend, dass auf diplomatischem Wege eine Sperr-Minorität zusammen geklaubt wird.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Jan 2018, 18:13)

Deshalb ja das Wort "anscheinend" - da war entsprechendes der Presse zu entnehmen. Es ist aber auch extrem naheliegend, dass auf diplomatischem Wege eine Sperr-Minorität zusammen geklaubt wird.
Die Sperrminorität führt schnurstracks in das Europa, das Herrn Schulz und auch Präsident Macron sich vorstellen. Ich vermute, daß es damit losgeht, wenn eine voll handlungsfähige Bundesregierung antreten wird. Oder die EU geht in Zank und Streit unter..
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von DarkLightbringer »

H2O hat geschrieben:(16 Jan 2018, 19:14)

Die Sperrminorität führt schnurstracks in das Europa, das Herrn Schulz und auch Präsident Macron sich vorstellen. Ich vermute, daß es damit losgeht, wenn eine voll handlungsfähige Bundesregierung antreten wird. Oder die EU geht in Zank und Streit unter..
Die EU geht dann unter, wenn sie keine gestrafften Inhalte hat, Überschriften, nicht ernst genommen wird und keine Akzeptanz erreicht. Insofern würde ich eine Sperrminorität eher als einen Meinungsbeitrag verstehen wollen.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Jan 2018, 19:21)

Die EU geht dann unter, wenn sie keine gestrafften Inhalte hat, Überschriften, nicht ernst genommen wird und keine Akzeptanz erreicht. Insofern würde ich eine Sperrminorität eher als einen Meinungsbeitrag verstehen wollen.
Zustimmung: Wir passen nicht zu diesem Verein!
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von DarkLightbringer »

H2O hat geschrieben:(16 Jan 2018, 19:23)

Zustimmung: Wir passen nicht zu diesem Verein!
Wir brauchen den Verein, die EU ist ein wichtiger Absatzmarkt, so wichtig wie USA und China, darüber hinaus verbinden uns gemeinsame Werte, das strategische Bedürfnis nach Sicherheit und der Bedarf an guter Nachbarschaft.
Das „Pooling“ von Interessen ist ja auch nicht unmöglich. Die Frage muss man sich jedoch klar stellen, was man will und was nicht.
Meiner Ansicht nach wird das Hin- und Herreichen von Papieren nicht ausreichen, das ging vielleicht früher einmal.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Jan 2018, 20:34)

Wir brauchen den Verein, die EU ist ein wichtiger Absatzmarkt, so wichtig wie USA und China, darüber hinaus verbinden uns gemeinsame Werte, das strategische Bedürfnis nach Sicherheit und der Bedarf an guter Nachbarschaft.
Das „Pooling“ von Interessen ist ja auch nicht unmöglich. Die Frage muss man sich jedoch klar stellen, was man will und was nicht.
Meiner Ansicht nach wird das Hin- und Herreichen von Papieren nicht ausreichen, das ging vielleicht früher einmal.
Mag ja sein, daß "wir" den Verein brauchen. Aber der Verein hat eine Satzung, die für alle gilt. Wer damit nicht glücklich ist, der muß seinen eigenen Verein gründen. Wie im richtigen Leben auch.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von DarkLightbringer »

H2O hat geschrieben:(16 Jan 2018, 21:20)

Mag ja sein, daß "wir" den Verein brauchen. Aber der Verein hat eine Satzung, die für alle gilt. Wer damit nicht glücklich ist, der muß seinen eigenen Verein gründen. Wie im richtigen Leben auch.
Im richtigen Leben liest man einen Roman einfach so und weiß, dass der Glanz von Papier nicht alles ist.
Juncker bietet London Verbleib in EU an
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 01382.html
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Jan 2018, 21:29)

Im richtigen Leben liest man einen Roman einfach so und weiß, dass der Glanz von Papier nicht alles ist.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 01382.html
Das wurde doch schon wiederholt angeboten. Jetzt will die Kommission einen angeblichen Stimmungsumschwung in GB nutzen, um die britische Regierung zur Rücknahme der Kündigung zu bewegen. Ich glaube nicht, daß die Briten darauf eingehen werden. Aber man wird sehen, was daraus wird.

Meine Sichtweise: Die Briten ziehen lassen. Wenn sie später einmal wieder Appetit auf EU haben sollten, dann zu den dann geltenden Bedingungen. Ansonsten: Globalisierung und WTO-Regularien.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

Verbindlich im Ton, aber doch hart in der Sache: Die EU bereitet ein Verfahren vor, das Zuwendungen aus EU-Töpfen abhängig macht von der Vertragstreue der Empfängerländer.

Das dürfte Polen besonders hart treffen, denn neben dem laufenden Verfahren wegen Vertragsverletzung in Sachen Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Rechtssprechung sind auch schon Urteile herausgegeben worden zur Aufnahme von Flüchtlingen gemäß Beschluß des EU-Ministerrats mit qualifizierter Mehrheit.

Von diesen Vorbereitungen berichtet der Brüsseler Korrespondent der Rzeczpospolita:
fremdsprachigen link entfern - bitte durch erlaubten link ersetzen - Moses, Mod

In der vergangenen Woche hat Ungarn ohne viel Tamtam 1.300 Flüchtlinge aufgenommen und ist damit teilweise seinen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft nachgekommen. An der Nibelungentreue Ungarns als Visegrad-Mitglied bestehen wohl ernste Zweifel. Einen Vorgeschmack davon hatte Polen schon einmal genossen bei der Wiederwahl von Donald Tusk zum Präsidenten des EU-Ministerrats mit 27:1 gegen den Willen der polnischen Regierung Szydło..
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von Nomen Nescio »

H2O hat geschrieben:(22 Jan 2018, 12:54)

Verbindlich im Ton, aber doch hart in der Sache: Die EU bereitet ein Verfahren vor, das Zuwendungen aus EU-Töpfen abhängig macht von der Vertragstreue der Empfängerländer.

Das dürfte Polen besonders hart treffen, denn neben dem laufenden Verfahren wegen Vertragsverletzung in Sachen Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Rechtssprechung sind auch schon Urteile herausgegeben worden zur Aufnahme von Flüchtlingen gemäß Beschluß des EU-Ministerrats mit qualifizierter Mehrheit.

Von diesen Vorbereitungen berichtet der Brüsseler Korrespondent der Rzeczpospolita:
http://www.rp.pl/Unia-Europejska/301219 ... nosci.html

In der vergangenen Woche hat Ungarn ohne viel Tamtam 1.300 Flüchtlinge aufgenommen und ist damit teilweise seinen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft nachgekommen. An der Nibelungentreue Ungarns als Visegrad-Mitglied bestehen wohl ernste Zweifel. Einen Vorgeschmack davon hatte Polen schon einmal genossen bei der Wiederwahl von Donald Tusk zum Präsidenten des EU-Ministerrats mit 27:1 gegen den Willen der polnischen Regierung Szydło..
braucht man dafür eine qualifizierte mehrheit? oder einstimmigkeit?
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

Nomen Nescio hat geschrieben:(22 Jan 2018, 14:46)

braucht man dafür eine qualifizierte mehrheit? oder einstimmigkeit?
So weit ich mich erinnere, wurde die Abstimmung über die solidarische Flüchtlingsverteilung von 120.000 Flüchtlingen in Griechenland und Italien im Frühjahr 2015 mit "qualifizierter Mehrheit" durchgeführt. Anfänglich zuckte die polnische Regierung Ewa Kopacz noch hin und her. Nach dem Machtwechsel zur Regierung Beata Szydło lehnten die vier "Visegradstaaten" Polen, Ungarn, Slowakei. Tschechien diese Verteilung grundsätzlich ab. Der Fall kam vor den EuGH, der aber den Vertragsbruch der Visegradskis feststellte. Deshalb gehe ich davon aus, daß die qualifizierte Mehrheit für diese Gemeinschaftsfrage zugelassen ist.

Hier finden Sie die genaueren Ausführungsbestimmungen für die qualifizierte Mehrheit:
http://www.consilium.europa.eu/de/counc ... -majority/

Hier finden Sie die Themen, bei denen Einstimmigkeit erforderlich ist:
http://www.consilium.europa.eu/de/counc ... unanimity/

Und hier finden Sie auch die legendäre "Sperrminorität von 4 Staaten" Aber die ist nur anwendbar, wenn mindestens 35% der EU-Bevölkerung in diesen 4 Staaten leben. Die 4 Visegradskis erreichen diesen Bevölkerungsanteil bei weitem nicht! (derzeit etwa 150 Mio Menschen von 450 Mio).
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von Charles »

Milos Zeman hat auch den zweiten Wahlgang in Tschechien gewonnen und wurde damit als Präsident wiedergewählt. Damit haben die Tschechen auch Brüssel und die Zwangsumverteilung von "Flüchtlingen" demokratisch abgewatscht.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von Quatschki »

Charles hat geschrieben:(27 Jan 2018, 16:41)

Milos Zeman hat auch den zweiten Wahlgang in Tschechien gewonnen und wurde damit als Präsident wiedergewählt. Damit haben die Tschechen auch Brüssel und die Zwangsumverteilung von "Flüchtlingen" demokratisch abgewatscht.
Da kann man mal sehen. Merkel verliert sogar Wahlen in den Nachbarländer.
Auch die Tschechische Linke, die KSČM, begrüßt den Sieg Zemans als Sieg des gesunden Menschenverstandes.
Sie lehnt die Brüssler Erpressungspolitik ebenfalls ab.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

Charles hat geschrieben:(27 Jan 2018, 16:41)

Milos Zeman hat auch den zweiten Wahlgang in Tschechien gewonnen und wurde damit als Präsident wiedergewählt. Damit haben die Tschechen auch Brüssel und die Zwangsumverteilung von "Flüchtlingen" demokratisch abgewatscht.
Nun ja, Solidarität in europäischen Fragen ist also nicht mehrheitsfähig. Mal sehen, was daraus entstehen wird, wenn Solidarität von jenen erwartet wird, die dafür sorgen, daß in der EU der Schornstein raucht.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von Charles »

H2O hat geschrieben:(27 Jan 2018, 19:28)
Nun ja, Solidarität in europäischen Fragen ist also nicht mehrheitsfähig. Mal sehen, was daraus entstehen wird, wenn Solidarität von jenen erwartet wird, die dafür sorgen, daß in der EU der Schornstein raucht.
Zeman hat ja gesagt, dass Tschechien lieber auf EU-Subventionen verzichten soll, als sich von der EU zu etwas zwingen zu lassen.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

Charles hat geschrieben:(27 Jan 2018, 20:29)

Zeman hat ja gesagt, dass Tschechien lieber auf EU-Subventionen verzichten soll, als sich von der EU zu etwas zwingen zu lassen.
Ich glaube auch, daß es um mehr gehen wird als um Geld. Ich habe die sehr scharfen Urteile von Präsident Macron im Ohr. Da wird sich etwas tun, was EU-Kommissionspräsident Juncker so nicht auf dem Plan hatte.
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