H2O hat geschrieben:(11 Jan 2018, 12:47)
Das ist kein Kommunikationsproblem, sondern eine klare Frage der wirksamen Gewaltenteilung.
Das sieht der Premier anders und er hat offenbar versucht, Juncker die Gewaltenteilung zu erläutern.
Sehen Sie sich einfach die Verfahren an, nach denen Rechtsstaaten mit Gewaltenteilung ihre Gerichte besetzen. Vielleicht bemerken Sie dann den Unterschied.
Da wäre Deutschland das beste Beispiel - das Parlament hat die größere Bedeutung als alte DDR-Seilschaften.
Eine Regierung und eine Parlamentsmehrheit bestimmen also, was zu ihrer Glanzzeit gerade Recht ist. Gewaltenteilung sieht anders aus.
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, das ist sogar bei uns in der Verfassung so festgelegt. Erb-Seilschaften sind nicht hinreichend legitimiert.
Und nein, Regierung und Mehrheit bestimmen eben gerade nicht allein, wer zum Richter berufen wird. Es ist das Parlament, jenes Verfassungsorgan, welches auch Gesetze beschließt oder die Regierung kontrolliert.
In Deutschland spielt der Parlamentarismus eine ganz ähnlich wichtige Rolle.
Eine EU-Kommission versteht also nichts von ihrer Aufgabe, die Einhaltung der EU-Verträge zu überwachen? Ja, dann ist mit dem Verein ja Hopfen und Malz verloren. So verstehe ich Ihre Darlegung doch richtig? Unerheblich, daß Minister und Ministerpräsidenten dort angesiedelt sind... alle nur noch dumm. So wird es sicher sein.
Die Ausbildung und Geistesreife der Kommissare ist nie in Frage gestellt worden, man hält stattdessen vor, es gehe um einen politischen Prozess.
Die Kommissare sind "Herren der Verträge", ja, so ist das System, aber diese Kommissare sind Exekutive, nicht Judikative und nicht Legislative. Oder anders gesagt, es sind Politiker, die Interessen vertreten.