Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

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Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von Provokateur »

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017 ... -und-polen
Die EU-Kommission reicht gegen Ungarn, Polen und Tschechien Klage beim Europäischen Gerichtshof ein. Grund ist deren Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen. Es gebe keine Hinweise darauf, dass die drei Mitgliedstaaten wie beschlossen Flüchtlinge aus den Hauptankunftsstaaten Italien und Griechenland aufnehmen wollten, teilte die Behörde.
Werden sich die Staaten besinnen und einen Teil der gesamteuropäischen Arbeit tragen? Oder bleibt die Verweigerungshaltung?
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von Uffzach »

Da wird die EU klagen können soviel sie will.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von Provokateur »

Uffzach hat geschrieben:(07 Dec 2017, 11:50)

Da wird die EU klagen können soviel sie will.
Die Folgen eines Urteils werden spürbar sein. Sobald EU-Mittel wegfallen, haben die Haushalte der Staaten große Löcher, die sie nicht selber stopfen können. Dann sinken staatliche Investitionen und das BIP; damit verliert der einfache Bürger Geld und Wohlstand. So wählen sie dann aus Unzufriedenheit die herrschenden Parteien ab; Europafreunde kommen wieder an die Macht.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von Uffzach »

Provokateur hat geschrieben:(07 Dec 2017, 11:54)

Die Folgen eines Urteils werden spürbar sein. Sobald EU-Mittel wegfallen, haben die Haushalte der Staaten große Löcher, die sie nicht selber stopfen können. Dann sinken staatliche Investitionen und das BIP; damit verliert der einfache Bürger Geld und Wohlstand. So wählen sie dann aus Unzufriedenheit die herrschenden Parteien ab; Europafreunde kommen wieder an die Macht.
Die Verwirklichung deines Wunschdenkens scheitert an einem Punkt: dem Beschlussprozedere der EU. :D
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relativ
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von relativ »

Uffzach hat geschrieben:(07 Dec 2017, 11:58)

Die Verwirklichung deines Wunschdenkens scheitert an einem Punkt: dem Beschlussprozedere der EU. :D
Ähm, die Gerichtsbarkeit in der EU ist Unabhängig und für die Regierungen bindend. Nach einem Urteil können die Polen Ungarn ect. nix mehr selber verhindern durch ein VETO. Das Urteil steht dann da und dann?
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

relativ hat geschrieben:(07 Dec 2017, 12:12)

Ähm, die Gerichtsbarkeit in der EU ist Unabhängig und für die Regierungen bindend. Nach einem Urteil können die Polen Ungarn ect. nix mehr selber verhindern durch ein VETO. Das Urteil steht dann da und dann?
Viel zu spät und erst, nachdem in der restlichen EU ein ziemlicher Verdruß aufgelaufen ist. Immerhin schreiben wir jetzt 2017 und nicht mehr 2015! So zerstört man jeden auf Einsicht und Freiwilligkeit gründenden Verein. Weiterhin kommt es auf das Strafmaß an. Es ist gar nicht ausgemacht, daß das Gericht in die Geldflüsse der EU hinein greift, um die Widerborste zu zähmen.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von Provokateur »

H2O hat geschrieben:(07 Dec 2017, 16:51)

Viel zu spät und erst, nachdem in der restlichen EU ein ziemlicher Verdruß aufgelaufen ist. Immerhin schreiben wir jetzt 2017 und nicht mehr 2015! So zerstört man jeden auf Einsicht und Freiwilligkeit gründenden Verein. Weiterhin kommt es auf das Strafmaß an. Es ist gar nicht ausgemacht, daß das Gericht in die Geldflüsse der EU hinein greift, um die Widerborste zu zähmen.
Naja, Sanktionen muss es geben. Man wird wohl kaum Hunderttausende Geflüchtete mit dem Fallschirm über Polen abwerfen.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

Provokateur hat geschrieben:(07 Dec 2017, 16:59)

Naja, Sanktionen muss es geben. Man wird wohl kaum Hunderttausende Geflüchtete mit dem Fallschirm über Polen abwerfen.
Das würde ich auch nicht empfehlen; die Stimmung ist in Polen so, daß das Land für ungebetene Gäste kein sicherer Drittstaat mehr wäre. Sanktionen verhängt aber die EU-Kommission, nicht das Gericht... so mein Kenntnisstand. Finde ich auch schade so. Die EU hat viel zu lange gezaudert mit der Klage. Dann ist im Falle Polens auch noch die Rechtsstaatlichkeit/Gewaltenteilung untergraben worden. Erneut zaudert die EU mit einer Klage. Harten Sanktionen müssen einstimmig alle anderen Mitglieder zustimmen. Da drehen die Visegradskis der Kommission eine Nase.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von Tom Bombadil »

Provokateur hat geschrieben:(07 Dec 2017, 16:59)

Naja, Sanktionen muss es geben.
Gibt das EU-Vertragswerk das denn her? Aber wie gut Sanktionen wirken sieht man ja an Russland, am Iran, an Nordkorea. Wirkung gleich Null und Einsicht wird es in den betroffenen Ländern auch nicht geben.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

Tom Bombadil hat geschrieben:(07 Dec 2017, 17:20)

Gibt das EU-Vertragswerk das denn her? Aber wie gut Sanktionen wirken sieht man ja an Russland, am Iran, an Nordkorea. Wirkung gleich Null und Einsicht wird es in den betroffenen Ländern auch nicht geben.
Der EuGH kann schon empfindliche Strafen verhängen. In der EU könnte man die EU-Haushaltsgestaltung so anlegen, daß die Widerborste auf große Teile der EU-Fördermittel verzichten müssten. Das ist in Polen wirklich ein öffentliches Thema, zumindest in der Rzeczpospolita.

Man kann schlimmstenfalls auch auf Einsicht der Betroffenen verzichten und ohne sie weiter den Geschäften nachgehen. Das ging bis 2005 ja auch.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von Misterfritz »

Tom Bombadil hat geschrieben:(07 Dec 2017, 17:20)

Gibt das EU-Vertragswerk das denn her? Aber wie gut Sanktionen wirken sieht man ja an Russland, am Iran, an Nordkorea. Wirkung gleich Null und Einsicht wird es in den betroffenen Ländern auch nicht geben.
Sanktionen sind aber etwas anderes, als einem Mitgliedsstaat den EU-Geldhahn zuzudrehen - das merken die Staaten dann doch sehr deutlich.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

Misterfritz hat geschrieben:(07 Dec 2017, 18:29)

Sanktionen sind aber etwas anderes, als einem Mitgliedsstaat den EU-Geldhahn zuzudrehen - das merken die Staaten dann doch sehr deutlich.
Kann man so ausdrücken: Polen bezieht aus der EU fast genau die Summe, die Deutschland mehr in die EU einbezahlt als es heraus bekommt. Das sind ungefähr 10 bis 12 Mrd €. Eine ziemliche Stange Geld, Jahr für Jahr! Das sei dem Land gegönnt, und Polen tut auch etwas mit dem Geld an seiner Infrastruktur. Unter solchen Randbedingungen würde unsereiner doch erwarten, daß das Land wie verrückt auf die europäische Einheit drängt. Aber das Ziel ist höchstens mehr Bares und ansonsten bleibt uns vom Hof!
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von Misterfritz »

H2O hat geschrieben:(07 Dec 2017, 21:01)

Kann man so ausdrücken: Polen bezieht aus der EU fast genau die Summe, die Deutschland mehr in die EU einbezahlt als es heraus bekommt. Das sind ungefähr 10 bis 12 Mrd €. Eine ziemliche Stange Geld, Jahr für Jahr! Das sei dem Land gegönnt, und Polen tut auch etwas mit dem Geld an seiner Infrastruktur. Unter solchen Randbedingungen würde unsereiner doch erwarten, daß das Land wie verrückt auf die europäische Einheit drängt. Aber das Ziel ist höchstens mehr Bares und ansonsten bleibt uns vom Hof!
Ja, das sehe ich auch so und das ist schädlich für die Idee Europas.
http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... 7#p4074387
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von Uffzach »

relativ hat geschrieben:(07 Dec 2017, 12:12)

Ähm, die Gerichtsbarkeit in der EU ist Unabhängig
Der ist gut :D
relativ hat geschrieben: und für die Regierungen bindend. Nach einem Urteil können die Polen Ungarn ect. nix mehr selber verhindern durch ein VETO. Das Urteil steht dann da und dann?
Dann wird es ignoriert. und dann? :p

Du glaubst doch nicht, dass ein nicht legitimierter Mehrheitsbeschluss einer Ministerrunde, der die Souveränität der Völker Tschechiens, Ungarns und Polens unterminiert, durch ein Urteil eines politisch abhängigen Gerichtes gültig werden kann?
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von unity in diversity »

Provokateur hat geschrieben:(07 Dec 2017, 16:59)

Naja, Sanktionen muss es geben. Man wird wohl kaum Hunderttausende Geflüchtete mit dem Fallschirm über Polen abwerfen.
Kann man Flüchtlinge, die bereits im Schengenraum angekommen sind, dazu zwingen, sich in bestimmten EU-Ländern niederzulassen?
Oder haben sie die freie Wahl?
Jeder Flüchtling wird nach Deutschland wollen.

Der ziel- und planlose Aktionismus der EU-Kommission zeigt eigentlich, daß man keinen Wohlstand mehr für alle garantieren kann.
Daher werden Gründe gesucht, mit dem Geldhahn zu arbeiten.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von relativ »

Uffzach hat geschrieben:(07 Dec 2017, 23:39)

Der ist gut :D
Nunja für deine Vorstellung kann die Realität herzlich wenig. Die EU Gerichte setzen EU Recht um , unabhängig von der Politik.


Dann wird es ignoriert. und dann? :p
Ja dann gibt es womöglich keien Gelder mehr aolange bis die Strafe gezahlt ist, oder EU Recht umgesetzt wurde. Natürlich ist sowas das letzte Mittel, denn es ist ja Ziel der EU gemeinsam vorranzugehen.
Du glaubst doch nicht, dass ein nicht legitimierter Mehrheitsbeschluss einer Ministerrunde, der die Souveränität der Völker Tschechiens, Ungarns und Polens unterminiert, durch ein Urteil eines politisch abhängigen Gerichtes gültig werden kann?
Nunja dann sollten sich die Bürger und die Politiker dieser Länder wirklich mal selbst hinterfragen, warum sie dieser Union beigetreten sind und die alteren Mitgliedländer muessen sich kritisch Hinterfragen, warum sie diese Länder so schnell aufgenommen haben.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von unity in diversity »

relativ hat geschrieben:(08 Dec 2017, 12:44)

Nunja für deine Vorstellung kann die Realität herzlich wenig. Die EU Gerichte setzen EU Recht um , unabhängig von der Politik.



Ja dann gibt es womöglich keien Gelder mehr aolange bis die Strafe gezahlt ist, oder EU Recht umgesetzt wurde. Natürlich ist sowas das letzte Mittel, denn es ist ja Ziel der EU gemeinsam vorranzugehen.

Nunja dann sollten sich die Bürger und die Politiker dieser Länder wirklich mal selbst hinterfragen, warum sie dieser Union beigetreten sind und die alteren Mitgliedländer muessen sich kritisch Hinterfragen, warum sie diese Länder so schnell aufgenommen haben.
Du kannst keinen Flüchtling festbinden, um seine Flucht aus den Visegrád-Staaten nach Deutschland zu verhindern.
Insofern ist die Klage der EU-Kommission als purer Populismus in den Skat zu drûcken.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von Uffzach »

relativ hat geschrieben:(08 Dec 2017, 12:44)
Ja dann gibt es womöglich keien Gelder mehr aolange bis die Strafe gezahlt ist, oder EU Recht umgesetzt wurde. Natürlich ist sowas das letzte Mittel, denn es ist ja Ziel der EU gemeinsam vorranzugehen.
Siehst dann wären wir bei den EU-Beschlussprozeduren, an denen die Verwirklichung deiner Wunschvorstellungen scheitert. Wie oben schon festgestellt. :D
relativ hat geschrieben: Nunja dann sollten sich die Bürger und die Politiker dieser Länder wirklich mal selbst hinterfragen, warum sie dieser Union beigetreten sind und die alteren Mitgliedländer muessen sich kritisch Hinterfragen, warum sie diese Länder so schnell aufgenommen haben.
Nun, da der SPD-Kasper Schulz ja nun die Vereinigten Staaten von Europa schaffen will, sind die, die nicht mitmachen dann eh automatisch draußen. Ich weiß auch schon, wer bei den Vereinigten Staaten von Europa mitmacht: die deutschen Bundesländer *lol* :D
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

unity in diversity hat geschrieben:(08 Dec 2017, 16:54)

Du kannst keinen Flüchtling festbinden, um seine Flucht aus den Visegrád-Staaten nach Deutschland zu verhindern.
Insofern ist die Klage der EU-Kommission als purer Populismus in den Skat zu drûcken.
Warum irren Sie sich so gewaltsam? Natürlich kann ein Aufenthalt angewiesen werden. Nur an diesem Ort werden Unterstützungsleistungen bereit gestellt. Daher schließlich der Trick, sich gleich mehrere Identitäten zu verschaffen. Das wird derzeit aber zunehmend erschwert. Wer rechnet denn von vornherein mit der Widerspenstigkeit von bei Leib und Leben bedrohten Flüchtlingen?
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von relativ »

unity in diversity hat geschrieben:(08 Dec 2017, 16:54)

Du kannst keinen Flüchtling festbinden, um seine Flucht aus den Visegrád-Staaten nach Deutschland zu verhindern.
Insofern ist die Klage der EU-Kommission als purer Populismus in den Skat zu drûcken.
Das ist natürlich Quatsch. Natürlich kann man.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von Charles »

H2O hat geschrieben:(07 Dec 2017, 21:01)
Kann man so ausdrücken: Polen bezieht aus der EU fast genau die Summe, die Deutschland mehr in die EU einbezahlt als es heraus bekommt. Das sind ungefähr 10 bis 12 Mrd €. Eine ziemliche Stange Geld, Jahr für Jahr! Das sei dem Land gegönnt, und Polen tut auch etwas mit dem Geld an seiner Infrastruktur.
Deutschland schenkt Polen 12 Mrd. Euro im Jahr, damit Polen in seine Infrastruktur investieren kann, während Deutschland selbst kein Geld hat um in seine eigene marode und dringend sanierungsbedürftige Infrastrukltur zu investieren? Warum macht Deutschland das dann?
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von Charles »

relativ hat geschrieben:(08 Dec 2017, 23:32)
Das ist natürlich Quatsch. Natürlich kann man.
Kannst du mal erklären, wie das funktionieren soll?

Nehmen wir an Polen nimmt Flüchtlige auf. Diese Flüchtlinge bekommen dort vom Staat kein Geld und keine schöne Unterkunft. Wie genau soll dann verhindert werden, dass diese Flüchtlinge einfach über die Grenze nach Deutschland gehen?
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von unity in diversity »

Charles hat geschrieben:(08 Dec 2017, 23:59)

Kannst du mal erklären, wie das funktionieren soll?

Nehmen wir an Polen nimmt Flüchtlige auf. Diese Flüchtlinge bekommen dort vom Staat kein Geld und keine schöne Unterkunft. Wie genau soll dann verhindert werden, dass diese Flüchtlinge einfach über die Grenze nach Deutschland gehen?
Das ist nicht nur eine Geldfrage, oder Unterkunft...
Es geht darum, daß sich hier einige als Humanisten ausgeben, die jeden Schutzsuchenden zwar willkommen heißen, aber gleichzeitig vorschreiben wollen, wo er sich zu integrieren hat.
Ich hätte Probleme, mich mit den erzkatholischen Polen zu arrangieren.
Ich würde schon gefragt werden wollen, wo ich mich am besten einfügen kann.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von DarkLightbringer »

Der neue polnische Ministerpräsident hat in Medien erklärt, das Land werde mit Sicherheit nichts an seiner Entscheidung ändern und man sei nicht erpressbar.

Die zarte Annäherung zwischen Merkel und Szydlo ist damit auch passé.
Zuletzt geändert von DarkLightbringer am So 10. Dez 2017, 12:43, insgesamt 1-mal geändert.
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

Charles hat geschrieben:(08 Dec 2017, 23:56)

Deutschland schenkt Polen 12 Mrd. Euro im Jahr, damit Polen in seine Infrastruktur investieren kann, während Deutschland selbst kein Geld hat um in seine eigene marode und dringend sanierungsbedürftige Infrastrukltur zu investieren? Warum macht Deutschland das dann?
Oooch, ich sehe diese Mittelzuweisung an Polen aus den Töpfen der EU mit Wohlwollen. Ich kann ja noch einen Schritt weiter gehen: Ich lebe zur Hälfte des Jahres in Westpommern zwischen Swinemünde und Stettin, also in ehemals deutschem Land. Die Polen dort begegnen mir mit freundlicher Hilfsbereitschaft in Ämtern und Gewerbebetrieben. Und ihre Infrastruktur entwickelt sich beispielhaft aus dem verbrauchten Schutt des Krieges und 40 Jahren Kommunismus.

Was mich verdrießt, das sind diese verfluchten Nationalisten der augenblicklichen Regierung. Wenn uns doch als Europäern ein Mittel einfiele, diese Leute für das europäische Projekt zu begeistern. Für die EU stimmen die Polen wiederholt mit über 70%; verdammt noch einmal, das muß doch irgendwann wirken!
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von relativ »

Charles hat geschrieben:(08 Dec 2017, 23:59)

Kannst du mal erklären, wie das funktionieren soll?

Nehmen wir an Polen nimmt Flüchtlige auf. Diese Flüchtlinge bekommen dort vom Staat kein Geld und keine schöne Unterkunft. Wie genau soll dann verhindert werden, dass diese Flüchtlinge einfach über die Grenze nach Deutschland gehen?
Also du meinst es schickt sich für diese EU Staaten Menschen wie Vieh zu behandeln?
Ich gehen natürlich davon aus, daß die EU eine menschenwürdige Lösung für alle EU Staaten findet. Auch Deutschland hat eine Residenzpflicht eingeführt.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

unity in diversity hat geschrieben:(09 Dec 2017, 04:14)

Das ist nicht nur eine Geldfrage, oder Unterkunft...
Es geht darum, daß sich hier einige als Humanisten ausgeben, die jeden Schutzsuchenden zwar willkommen heißen, aber gleichzeitig vorschreiben wollen, wo er sich zu integrieren hat.
Ich hätte Probleme, mich mit den erzkatholischen Polen zu arrangieren.
Ich würde schon gefragt werden wollen, wo ich mich am besten einfügen kann.
Sie haben Probleme mit erzkatholischen Polen? Wer denn nicht? Aber in Polen lebt eine große Mehrheit ganz vernünftiger Leute; in Westpommern halten sich die Leute wohl an katholische Feste und Bräuche... aber im täglichen Umgang sind die mehrheitlich völlig von dieser Welt, liebenswürdig und hilfsbereit.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von Charles »

H2O hat geschrieben:(09 Dec 2017, 08:57)
Oooch, ich sehe diese Mittelzuweisung an Polen aus den Töpfen der EU mit Wohlwollen. Ich kann ja noch einen Schritt weiter gehen: Ich lebe zur Hälfte des Jahres in Westpommern zwischen Swinemünde und Stettin, also in ehemals deutschem Land. Die Polen dort begegnen mir mit freundlicher Hilfsbereitschaft in Ämtern und Gewerbebetrieben. Und ihre Infrastruktur entwickelt sich beispielhaft aus dem verbrauchten Schutt des Krieges und 40 Jahren Kommunismus.

Was mich verdrießt, das sind diese verfluchten Nationalisten der augenblicklichen Regierung. Wenn uns doch als Europäern ein Mittel einfiele, diese Leute für das europäische Projekt zu begeistern. Für die EU stimmen die Polen wiederholt mit über 70%; verdammt noch einmal, das muß doch irgendwann wirken!
Aber du hast nicht die Frage beantwortet, welchen Sinn es für die Deutschen macht, wenn sie 12 Mrd. Euro im Jahr nach Polen verschenken. Die 12 Mrd. fehlen den Deutschen ja für ihre eigene Infrastruktur und viele andere Dinge.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von Charles »

relativ hat geschrieben:(09 Dec 2017, 09:10)
Also du meinst es schickt sich für diese EU Staaten Menschen wie Vieh zu behandeln?
Ich gehen natürlich davon aus, daß die EU eine menschenwürdige Lösung für alle EU Staaten findet. Auch Deutschland hat eine Residenzpflicht eingeführt.
Kannst du denn mal eine konkrete Beispiele nennen, wie z.B. Polen es verhindern sollte, dass Flüchtlinge über die Grenze nach Deutschland gehen würden?
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von Europa2050 »

Charles hat geschrieben:(09 Dec 2017, 22:23)

Kannst du denn mal eine konkrete Beispiele nennen, wie z.B. Polen es verhindern sollte, dass Flüchtlinge über die Grenze nach Deutschland gehen würden?
Vielleicht wenn ein Polen zugeteilter Flüchtling auch nur in Polen Versorgungsleistungen bekommt?
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von Misterfritz »

Charles hat geschrieben:(09 Dec 2017, 22:22)

Aber du hast nicht die Frage beantwortet, welchen Sinn es für die Deutschen macht, wenn sie 12 Mrd. Euro im Jahr nach Polen verschenken. Die 12 Mrd. fehlen den Deutschen ja für ihre eigene Infrastruktur und viele andere Dinge.
Verschenkt?
Das klingt so, als gäbe man den Polen Geld, mit dem sie machen könnten, was sie wollen.
Die EU hat seit je her die ärmeren Mitgliedsstaaten gefördert, damit sie sich wirtschaftlich entwickeln können. Das passierte auch nicht ganz uneigennützig, schliesslich sind reichere Länder auch potentielle Kunden unserer Waren. ;)
Ausserdem erwartet man von prosperierenden Ländern, dass sie politisch stabiler werden/sind.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

Charles hat geschrieben:(09 Dec 2017, 22:22)

Aber du hast nicht die Frage beantwortet, welchen Sinn es für die Deutschen macht, wenn sie 12 Mrd. Euro im Jahr nach Polen verschenken. Die 12 Mrd. fehlen den Deutschen ja für ihre eigene Infrastruktur und viele andere Dinge.
Diese Dinge hatte ich dann wohl zu einfach vorgetragen: Natürlich ist es ein Zufall, daß Polen genau so viele EU-Mittel zusätzlich zugewiesen bekommt, wie zufällig Deutschland mehr an die EU bezahlt als zurück erhält. Die EU will mit diesen Mitteln in der EU auf lange Sicht eine "durchgängige Infrastruktur" schaffen.

Ein einfaches Beispiel, mit dem ich mich zeitweise herumschlagen mußte: Als Kriegsfolge sind Stettin und Pommern an Polen gefallen; die deutsche Bevölkerung wurde ausgewiesen. Vor dem Kriege war Stettin der Hafen für Berlin. Verkehrswege aller Art banden diese Großstadt an Berlin an. Nach dem Kriege war die Trennung ziemlich hart; die Infrastruktur zerfiel, weil kein Bedarf dafür vorhanden war.

Inzwischen ist Polen aber ein wichtiger Wirtschaftspartner geworden; leider vergleichsweise sehr arm. Der könnte aus eigenen Mitteln diese Infrastruktur auf polnischer Seite erst in einigen Jahrzehnten wieder herrichten und sie an die heutigen Verkehrsströme anpassen. Also wurde mit erheblichen Mittelzuschüssen aus der EU-Kasse dieses Projekt angeschoben... übrigens auch auf deutscher Seite, wie große Schilder mit der Europa-Flagge ausweisen. Weiterhin wurde eine Küstenautobahn A20 gebaut, um die Strecke über den Berliner Ring zu entlasten. Leider versackt gerade ein Teil davon im Vorpommerschen Moor... muß eben wieder hergerichtet werden. Damit sind Hamburg, Lübeck und Rostock besser an Stettin angebunden.

So entwickelt sich Stettin nach langer Stagnation zu einer erfolgreichen Industrie- und Handelsstadt mit lebhaftem Austausch mit Norddeutschland... wie ganz früher. Der Strukturfonds der EU hat also auf beiden Seiten der Nachkriegsgrenze Verbesserungen ermöglicht.

Ich finde, daß das gut angelegtes Geld der EU ist, und der Zufall will es eben so, daß der Umfang dieser Mittel fast dem deutschen Überschuß in die Kassen der EU entspricht.

Ärgerlich ist aus meiner Sicht nur, daß Polen plötzlich mit dem Regierungswechsel vor 2 Jahren die alte verkratzte nationale Schallplatte krächzen läßt und der EU mit dem Umbau seiner Rechtsstaatlichkeit auf der Nase herum tanzt. Dann fragt man sich doch, wozu diese Gelder für eine gemeinsame Entwicklung zu mehr Wohlstand aufgebracht wurden. Polen steht deshalb vor dem EuGH wegen verschiedener Vertragsverletzungen. Schade!
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von Charles »

Europa2050 hat geschrieben:(09 Dec 2017, 22:33)
Vielleicht wenn ein Polen zugeteilter Flüchtling auch nur in Polen Versorgungsleistungen bekommt?
In Polen bekommt er aber ja nichts oder aber extrem wenig. Der Flüchtling hat in Polen nichts zu erwarten, das Volk dort will ihn nicht haben und der Staat dort wird ihm keine Wohltaten zukommen lassen.

Und direkt nebenan liegt das Sozialstaats-Paradies Deutschland und die Grenze ist offen. Da würde doch jeder Flüchtling sofort rübermachen.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von Charles »

Misterfritz hat geschrieben:(10 Dec 2017, 09:30)
Verschenkt?
Das klingt so, als gäbe man den Polen Geld, mit dem sie machen könnten, was sie wollen.
Naja, zumindest kommen die 12 Mrd. Euro nicht den Bürgern in Deutschland zu gute, die dieses Geld ja hart erarbeitet haben. In weiten Teilen Deutschlands verfallen die Strassen, Brücken, Schulen usw. und sind dringend sanierungsbedürftig. Aber da ist für Investionen kein Geld da . Gleichzeitig gibt aber der deutsche Staat 12 Mrd. Euro der deutschen Bürger an Polen, damit dort die Infrastruktur saniert wird.

Das ist ja ungefähr so, als würde ich in einem maroden Haus wohnen, das dringend renoviert werden muss, verschenke aber mein Geld an meinen Nachbarn, damit der sein Haus renovieren kann, während ich aus Geldmangel weiter mit dem maroden Haus lebe. :?:
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von Charles »

H2O hat geschrieben:(10 Dec 2017, 10:24)
Ärgerlich ist aus meiner Sicht nur, daß Polen plötzlich mit dem Regierungswechsel vor 2 Jahren die alte verkratzte nationale Schallplatte krächzen läßt und der EU mit dem Umbau seiner Rechtsstaatlichkeit auf der Nase herum tanzt.
Naja, wenn ich dich richtig verstehe findest du es gut, dass Deutschland über die EU Milliarden an Polen zahlt, aber Polen soll dafür dann wenigstens immer die Hacken zusammenschlagen und brav dem folgen, was Deutschland von ihm verlangt. :?:
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von King Kong 2006 »

Wer Mitglied in der EU sein will, muss sich auch an deren Richtlinien und Gesetze halten. Ich halte die EU sowieso für zu gross. Oft ist weniger mehr.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

Charles hat geschrieben:(10 Dec 2017, 14:36)

Naja, wenn ich dich richtig verstehe findest du es gut, dass Deutschland über die EU Milliarden an Polen zahlt, aber Polen soll dafür dann wenigstens immer die Hacken zusammenschlagen und brav dem folgen, was Deutschland von ihm verlangt. :?:
Eine solche Denkweise ist mir in meiner Familie und in meinem Freundeskreis ziemlich fremd. Allgemein pflegen wir einen freundlichen und lieben Umgang miteinander, helfen uns, auch in "hoffnungslosen Fällen". Ich selbst lebe ja lange Zeiten des Jahres in Westpommern/Polen, und auch dort ist der Umgang zwischen mir und meinen polnischen Bekannten und Freunden immer freundlich, hilfsbereit bis liebenswert. Wenn das alles in Zukunft so bleibt, dann sind die Gelder der EU in Polen gut angelegt. Bloß dieser dämliche nationale Überschwang der Regierungspartei...der ist entbehrlich!
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von Julian »

Europa2050 hat geschrieben:(09 Dec 2017, 22:33)

Vielleicht wenn ein Polen zugeteilter Flüchtling auch nur in Polen Versorgungsleistungen bekommt?
Einfach Ausweispapiere wegwerfen und nach Deutschland rübermachen. Viele "Flüchtlinge" sind nun mal wegen der materiellen Leistungen hier, und die sind in Deutschland ungleich großzügiger als in Polen.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von think twice »

Julian hat geschrieben:(10 Dec 2017, 17:23)

Einfach Ausweispapiere wegwerfen und nach Deutschland rübermachen. Viele "Flüchtlinge" sind nun mal wegen der materiellen Leistungen hier, und die sind in Deutschland ungleich großzügiger als in Polen.
Jau, Unterkunft, Verpflegung und 135 Euro Taschengeld im Monat...dafür haben sie sich alle auf den Weg gemacht.
Duldsamkeit heißt nicht, dass ich auch billige, was ich dulde.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von Quatschki »

think twice hat geschrieben:(10 Dec 2017, 18:22)

Jau, Unterkunft, Verpflegung und 135 Euro Taschengeld im Monat...dafür haben sie sich alle auf den Weg gemacht.
Ein polnischer Rentner, der sein Leben lang hart gearbeitet hat, kriegt 200 Euro und muß davon Unterkunft, Verpflegung und Medikamente selbst bezahlen!
Schau mal, was polnische Erntehelfer auf sich nehmen, um ein paar Euro dazu zu verdienen.

Hast Du letzten Sommer irgendwelche Flüchtlinge als hart arbeitende Erntehelfer auf deutschen Feldern und Plantagen gesehen? Ich nicht.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von think twice »

Quatschki hat geschrieben:(10 Dec 2017, 19:03)

Ein polnischer Rentner, der sein Leben lang hart gearbeitet hat, kriegt 200 Euro und muß davon Unterkunft, Verpflegung und Medikamente selbst bezahlen!
Schau mal, was polnische Erntehelfer auf sich nehmen, um ein paar Euro dazu zu verdienen.

Hast Du letzten Sommer irgendwelche Flüchtlinge als hart arbeitende Erntehelfer auf deutschen Feldern und Plantagen gesehen? Ich nicht.
Zum Einen glaube ich nicht, dass polnische Rentner in der Regel von 200 Euro leben und zum zweiten sieht man schon länger keine polnischen Arbeiter mehr als Erntehelfer. Die gehen dahin, wo sie mehr verdienen als in Deutschland. Auf Deutschlands Feldern arbeiten jetzt Rumänen.
Und drittens ging es auch nur um die hirnrissige Annahme, dass sich Flüchtlinge für 135 € im Monat auf den Weg nach Deutschland machen.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von Charles »

think twice hat geschrieben:(10 Dec 2017, 18:22)
Jau, Unterkunft, Verpflegung und 135 Euro Taschengeld im Monat...dafür haben sie sich alle auf den Weg gemacht.
Ist ein Flüchtling länger als 15 Monate im Land, stehen ihm bei Bedürftigkeit Leistungen auf Sozialhilfe-Niveau zu. Damit erhält ein alleinstehender Asylbewerber dann etwa 392 Euro. Außerdem werden – wie bei Hartz-IV-Empfängern – Wohnkosten erstattet.
https://www.merkur.de/politik/fluechtli ... 65086.html

Millionen hart arbeitenden Polen dürfte es materiell wesentlich schlechter gehen als Flüchtlingen in Deutschland. Warum sollten die dann in Polen bleiben, wo die Bevölkerung sie nicht haben will und wo sie vom Staat nichts bekommen?
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von Misterfritz »

Charles hat geschrieben:(10 Dec 2017, 21:05)

https://www.merkur.de/politik/fluechtli ... 65086.html

Millionen hart arbeitenden Polen dürfte es materiell wesentlich schlechter gehen als Flüchtlingen in Deutschland. Warum sollten die dann in Polen bleiben, wo die Bevölkerung sie nicht haben will und wo sie vom Staat nichts bekommen?
In Deutschland, aber was ist in Polen?
Im Übrigen sind diese paar Kröten nicht wirklich viel - schon gar nicht in Deutschland.
Das Salz in der Suppe des Lebens ist nicht Selbstdisziplin, sondern kontrollierte Unvernunft ;)
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von Charles »

Misterfritz hat geschrieben:(10 Dec 2017, 21:51)
Im Übrigen sind diese paar Kröten nicht wirklich viel - schon gar nicht in Deutschland.
Der Hartz-IV-Regelsatz liegt aktuell bei 409 Euro. Die komplette Miete und die Heizkosten werden auch bezahlt. Dazu die kostenlose Versicherung in der GKV. Das sind schon weit über 1000 Euro fix pro Monat für eine Einzelperson. Bei einer Familie bist du mit mehreren tausend Euro pro Monat dabei.

Nicht zu vergessen ist die komplette Erstausstattung mit Möbeln, Einrichtungsgegenständen, Haushaltsgeräten usw., die man auch vom Staat geschenkt bekommt. Und es gibt zahlreiche Vergünstigungen wie das Sozialticket etc.

Das ist ein Lebensstandard von dem viele Polen nur träumen können, obwohl sie hart arbeiten. Selbst viele deutsche Arbeiterfamilien haben weniger.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von imp »

Charles hat geschrieben:(10 Dec 2017, 22:53)

Der Hartz-IV-Regelsatz liegt aktuell bei 409 Euro. Die komplette Miete und die Heizkosten werden auch bezahlt.
Heizkosten werden bis zu einem von der Kommune pauschal als angemessen bestimmten Betrag bezahlt. Der Gebäudezustand und der individuelle Heizbedarf der Wohnung spielt dabei genauso keine Rolle wie kurzfristige Preisspitzen beim Brennstoff, etwa bei Öl-Etagenheizung. Ebenso gibt es eine große Zahl von Bedarfsgemeinschaften, die Teile der Miete aus dem Regelsatz bezahlen müssen, da die Wohnung schlicht zu teuer ist - etwa, weil es keine günstigen Wohnungen am Markt gibt.

Davon abgesehen ist die Klage der EU-Kommission folgerichtig, da Polen zu stur war, eine symbolische zweistellige Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen und die Klage abzuwenden. Die Kommission hatte wirklich keine Lust auf das Verfahren, aber jetzt ist es unumgänglich.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von Charles »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(10 Dec 2017, 23:04)
Heizkosten werden bis zu einem von der Kommune pauschal als angemessen bestimmten Betrag bezahlt. Der Gebäudezustand und der individuelle Heizbedarf der Wohnung spielt dabei genauso keine Rolle wie kurzfristige Preisspitzen beim Brennstoff, etwa bei Öl-Etagenheizung. Ebenso gibt es eine große Zahl von Bedarfsgemeinschaften, die Teile der Miete aus dem Regelsatz bezahlen müssen, da die Wohnung schlicht zu teuer ist - etwa, weil es keine günstigen Wohnungen am Markt gibt.
Kann sein, ändert aber nichts daran, dass eben grosse Beträge an Geld- und Sachleistungen fliessen. Ich kenne viele Arbeitnehmer, die morgens aufstehen und schuften gehen und trotzdem genauso viel oder unter dem Strich sogar weniger haben, besonders wenn es um Familien geht.

Und in Polen oder Ungarn ist der allgemeine Lebensstandard viel geringer als in Deutschland. Da hat ein Flüchtling, der in Deutschland Hartz IV kassiert einen deutlich grösseren Wohlstand als der polnische Arbeiter, Rentner oder Arbeitslose.
Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(10 Dec 2017, 23:04)
Davon abgesehen ist die Klage der EU-Kommission folgerichtig, da Polen zu stur war, eine symbolische zweistellige Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen und die Klage abzuwenden. Die Kommission hatte wirklich keine Lust auf das Verfahren, aber jetzt ist es unumgänglich.
Stimmt, Polen hätte es sich auch einfacher machen und die paar Flüchtlinge einfach aufnehmen können. Innerhalb weniger Tage wären die dann sowieso nach Deutschland gegangen und Polen wäre sie wieder los gewesen.

Ich denke die Regierung knickt aus taktischen Gründen nicht ein, weil die meisten Polen hinter diesem Kurs stehen. Die wollen keine Flüchtlinge und wollen sich nichts aus Brüssel vorschreiben lassen. Und die PiS kann nun zeigen, dass sie hart bleibt und die Interessen ihrer Wähler gegen alle Widerstände aus dem Ausland durchsetzt.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von imp »

Charles hat geschrieben:(10 Dec 2017, 23:27)
Stimmt, Polen hätte es sich auch einfacher machen und die paar Flüchtlinge einfach aufnehmen können. Innerhalb weniger Tage wären die dann sowieso nach Deutschland gegangen und Polen wäre sie wieder los gewesen.

Ich denke die Regierung knickt aus taktischen Gründen nicht ein, weil die meisten Polen hinter diesem Kurs stehen. Die wollen keine Flüchtlinge und wollen sich nichts aus Brüssel vorschreiben lassen. Und die PiS kann nun zeigen, dass sie hart bleibt und die Interessen ihrer Wähler gegen alle Widerstände aus dem Ausland durchsetzt.
Wer die EU nicht liebt, kann die EU verlassen. Alle anderen müssen sich eben an die Beschlüsse halten und notfalls mit Strafen leben. Ob Polen sich danach verPiSt, interessiert hier keinen.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(10 Dec 2017, 23:32)

Wer die EU nicht liebt, kann die EU verlassen. Alle anderen müssen sich eben an die Beschlüsse halten und notfalls mit Strafen leben. Ob Polen sich danach verPiSt, interessiert hier keinen.
Alles so weit richtig; dennoch fände ich es bedauerlich, wenn Polen die EU verlassen würde. Irgendwann gibt es sicher nach Parlamentswahlen auch wieder eine der EU zugeneigtere polnische Regierung!
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von unity in diversity »

H2O hat geschrieben:(11 Dec 2017, 00:53)

Alles so weit richtig; dennoch fände ich es bedauerlich, wenn Polen die EU verlassen würde. Irgendwann gibt es sicher nach Parlamentswahlen auch wieder eine der EU zugeneigtere polnische Regierung!
In der EU sollte man auch den Ton ändern:
Europa2050 hat geschrieben:(09 Dec 2017, 22:33)

Vielleicht wenn ein Polen zugeteilter Flüchtling auch nur in Polen Versorgungsleistungen bekommt?
Menschen teilt man nicht zu, ohne sie vorher zu fragen, ob sie sich zuteilen lassen wollen.
Polen hat zu erkennen gegeben, daß christliche Flüchtlinge willkommen sind. Darauf kann man Rücksicht nehmen.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
Aus den USA.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von imp »

H2O hat geschrieben:(11 Dec 2017, 00:53)

Alles so weit richtig; dennoch fände ich es bedauerlich, wenn Polen die EU verlassen würde. Irgendwann gibt es sicher nach Parlamentswahlen auch wieder eine der EU zugeneigtere polnische Regierung!
Na klar kann das sein. Und wenn nicht, dann gibt es geordnete Wege. Nur einfach EU-Beschlüsse ignorieren, weil die Partei gerade nicht mag, das gibt's so nicht mehr.
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