Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

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Charles
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von Charles »

H2O hat geschrieben:(07 Dec 2017, 21:01)
Kann man so ausdrücken: Polen bezieht aus der EU fast genau die Summe, die Deutschland mehr in die EU einbezahlt als es heraus bekommt. Das sind ungefähr 10 bis 12 Mrd €. Eine ziemliche Stange Geld, Jahr für Jahr! Das sei dem Land gegönnt, und Polen tut auch etwas mit dem Geld an seiner Infrastruktur.
Deutschland schenkt Polen 12 Mrd. Euro im Jahr, damit Polen in seine Infrastruktur investieren kann, während Deutschland selbst kein Geld hat um in seine eigene marode und dringend sanierungsbedürftige Infrastrukltur zu investieren? Warum macht Deutschland das dann?
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von Charles »

relativ hat geschrieben:(08 Dec 2017, 23:32)
Das ist natürlich Quatsch. Natürlich kann man.
Kannst du mal erklären, wie das funktionieren soll?

Nehmen wir an Polen nimmt Flüchtlige auf. Diese Flüchtlinge bekommen dort vom Staat kein Geld und keine schöne Unterkunft. Wie genau soll dann verhindert werden, dass diese Flüchtlinge einfach über die Grenze nach Deutschland gehen?
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unity in diversity
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von unity in diversity »

Charles hat geschrieben:(08 Dec 2017, 23:59)

Kannst du mal erklären, wie das funktionieren soll?

Nehmen wir an Polen nimmt Flüchtlige auf. Diese Flüchtlinge bekommen dort vom Staat kein Geld und keine schöne Unterkunft. Wie genau soll dann verhindert werden, dass diese Flüchtlinge einfach über die Grenze nach Deutschland gehen?
Das ist nicht nur eine Geldfrage, oder Unterkunft...
Es geht darum, daß sich hier einige als Humanisten ausgeben, die jeden Schutzsuchenden zwar willkommen heißen, aber gleichzeitig vorschreiben wollen, wo er sich zu integrieren hat.
Ich hätte Probleme, mich mit den erzkatholischen Polen zu arrangieren.
Ich würde schon gefragt werden wollen, wo ich mich am besten einfügen kann.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von DarkLightbringer »

Der neue polnische Ministerpräsident hat in Medien erklärt, das Land werde mit Sicherheit nichts an seiner Entscheidung ändern und man sei nicht erpressbar.

Die zarte Annäherung zwischen Merkel und Szydlo ist damit auch passé.
Zuletzt geändert von DarkLightbringer am So 10. Dez 2017, 12:43, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

Charles hat geschrieben:(08 Dec 2017, 23:56)

Deutschland schenkt Polen 12 Mrd. Euro im Jahr, damit Polen in seine Infrastruktur investieren kann, während Deutschland selbst kein Geld hat um in seine eigene marode und dringend sanierungsbedürftige Infrastrukltur zu investieren? Warum macht Deutschland das dann?
Oooch, ich sehe diese Mittelzuweisung an Polen aus den Töpfen der EU mit Wohlwollen. Ich kann ja noch einen Schritt weiter gehen: Ich lebe zur Hälfte des Jahres in Westpommern zwischen Swinemünde und Stettin, also in ehemals deutschem Land. Die Polen dort begegnen mir mit freundlicher Hilfsbereitschaft in Ämtern und Gewerbebetrieben. Und ihre Infrastruktur entwickelt sich beispielhaft aus dem verbrauchten Schutt des Krieges und 40 Jahren Kommunismus.

Was mich verdrießt, das sind diese verfluchten Nationalisten der augenblicklichen Regierung. Wenn uns doch als Europäern ein Mittel einfiele, diese Leute für das europäische Projekt zu begeistern. Für die EU stimmen die Polen wiederholt mit über 70%; verdammt noch einmal, das muß doch irgendwann wirken!
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relativ
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von relativ »

Charles hat geschrieben:(08 Dec 2017, 23:59)

Kannst du mal erklären, wie das funktionieren soll?

Nehmen wir an Polen nimmt Flüchtlige auf. Diese Flüchtlinge bekommen dort vom Staat kein Geld und keine schöne Unterkunft. Wie genau soll dann verhindert werden, dass diese Flüchtlinge einfach über die Grenze nach Deutschland gehen?
Also du meinst es schickt sich für diese EU Staaten Menschen wie Vieh zu behandeln?
Ich gehen natürlich davon aus, daß die EU eine menschenwürdige Lösung für alle EU Staaten findet. Auch Deutschland hat eine Residenzpflicht eingeführt.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

unity in diversity hat geschrieben:(09 Dec 2017, 04:14)

Das ist nicht nur eine Geldfrage, oder Unterkunft...
Es geht darum, daß sich hier einige als Humanisten ausgeben, die jeden Schutzsuchenden zwar willkommen heißen, aber gleichzeitig vorschreiben wollen, wo er sich zu integrieren hat.
Ich hätte Probleme, mich mit den erzkatholischen Polen zu arrangieren.
Ich würde schon gefragt werden wollen, wo ich mich am besten einfügen kann.
Sie haben Probleme mit erzkatholischen Polen? Wer denn nicht? Aber in Polen lebt eine große Mehrheit ganz vernünftiger Leute; in Westpommern halten sich die Leute wohl an katholische Feste und Bräuche... aber im täglichen Umgang sind die mehrheitlich völlig von dieser Welt, liebenswürdig und hilfsbereit.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von Charles »

H2O hat geschrieben:(09 Dec 2017, 08:57)
Oooch, ich sehe diese Mittelzuweisung an Polen aus den Töpfen der EU mit Wohlwollen. Ich kann ja noch einen Schritt weiter gehen: Ich lebe zur Hälfte des Jahres in Westpommern zwischen Swinemünde und Stettin, also in ehemals deutschem Land. Die Polen dort begegnen mir mit freundlicher Hilfsbereitschaft in Ämtern und Gewerbebetrieben. Und ihre Infrastruktur entwickelt sich beispielhaft aus dem verbrauchten Schutt des Krieges und 40 Jahren Kommunismus.

Was mich verdrießt, das sind diese verfluchten Nationalisten der augenblicklichen Regierung. Wenn uns doch als Europäern ein Mittel einfiele, diese Leute für das europäische Projekt zu begeistern. Für die EU stimmen die Polen wiederholt mit über 70%; verdammt noch einmal, das muß doch irgendwann wirken!
Aber du hast nicht die Frage beantwortet, welchen Sinn es für die Deutschen macht, wenn sie 12 Mrd. Euro im Jahr nach Polen verschenken. Die 12 Mrd. fehlen den Deutschen ja für ihre eigene Infrastruktur und viele andere Dinge.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von Charles »

relativ hat geschrieben:(09 Dec 2017, 09:10)
Also du meinst es schickt sich für diese EU Staaten Menschen wie Vieh zu behandeln?
Ich gehen natürlich davon aus, daß die EU eine menschenwürdige Lösung für alle EU Staaten findet. Auch Deutschland hat eine Residenzpflicht eingeführt.
Kannst du denn mal eine konkrete Beispiele nennen, wie z.B. Polen es verhindern sollte, dass Flüchtlinge über die Grenze nach Deutschland gehen würden?
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von Europa2050 »

Charles hat geschrieben:(09 Dec 2017, 22:23)

Kannst du denn mal eine konkrete Beispiele nennen, wie z.B. Polen es verhindern sollte, dass Flüchtlinge über die Grenze nach Deutschland gehen würden?
Vielleicht wenn ein Polen zugeteilter Flüchtling auch nur in Polen Versorgungsleistungen bekommt?
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von Misterfritz »

Charles hat geschrieben:(09 Dec 2017, 22:22)

Aber du hast nicht die Frage beantwortet, welchen Sinn es für die Deutschen macht, wenn sie 12 Mrd. Euro im Jahr nach Polen verschenken. Die 12 Mrd. fehlen den Deutschen ja für ihre eigene Infrastruktur und viele andere Dinge.
Verschenkt?
Das klingt so, als gäbe man den Polen Geld, mit dem sie machen könnten, was sie wollen.
Die EU hat seit je her die ärmeren Mitgliedsstaaten gefördert, damit sie sich wirtschaftlich entwickeln können. Das passierte auch nicht ganz uneigennützig, schliesslich sind reichere Länder auch potentielle Kunden unserer Waren. ;)
Ausserdem erwartet man von prosperierenden Ländern, dass sie politisch stabiler werden/sind.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

Charles hat geschrieben:(09 Dec 2017, 22:22)

Aber du hast nicht die Frage beantwortet, welchen Sinn es für die Deutschen macht, wenn sie 12 Mrd. Euro im Jahr nach Polen verschenken. Die 12 Mrd. fehlen den Deutschen ja für ihre eigene Infrastruktur und viele andere Dinge.
Diese Dinge hatte ich dann wohl zu einfach vorgetragen: Natürlich ist es ein Zufall, daß Polen genau so viele EU-Mittel zusätzlich zugewiesen bekommt, wie zufällig Deutschland mehr an die EU bezahlt als zurück erhält. Die EU will mit diesen Mitteln in der EU auf lange Sicht eine "durchgängige Infrastruktur" schaffen.

Ein einfaches Beispiel, mit dem ich mich zeitweise herumschlagen mußte: Als Kriegsfolge sind Stettin und Pommern an Polen gefallen; die deutsche Bevölkerung wurde ausgewiesen. Vor dem Kriege war Stettin der Hafen für Berlin. Verkehrswege aller Art banden diese Großstadt an Berlin an. Nach dem Kriege war die Trennung ziemlich hart; die Infrastruktur zerfiel, weil kein Bedarf dafür vorhanden war.

Inzwischen ist Polen aber ein wichtiger Wirtschaftspartner geworden; leider vergleichsweise sehr arm. Der könnte aus eigenen Mitteln diese Infrastruktur auf polnischer Seite erst in einigen Jahrzehnten wieder herrichten und sie an die heutigen Verkehrsströme anpassen. Also wurde mit erheblichen Mittelzuschüssen aus der EU-Kasse dieses Projekt angeschoben... übrigens auch auf deutscher Seite, wie große Schilder mit der Europa-Flagge ausweisen. Weiterhin wurde eine Küstenautobahn A20 gebaut, um die Strecke über den Berliner Ring zu entlasten. Leider versackt gerade ein Teil davon im Vorpommerschen Moor... muß eben wieder hergerichtet werden. Damit sind Hamburg, Lübeck und Rostock besser an Stettin angebunden.

So entwickelt sich Stettin nach langer Stagnation zu einer erfolgreichen Industrie- und Handelsstadt mit lebhaftem Austausch mit Norddeutschland... wie ganz früher. Der Strukturfonds der EU hat also auf beiden Seiten der Nachkriegsgrenze Verbesserungen ermöglicht.

Ich finde, daß das gut angelegtes Geld der EU ist, und der Zufall will es eben so, daß der Umfang dieser Mittel fast dem deutschen Überschuß in die Kassen der EU entspricht.

Ärgerlich ist aus meiner Sicht nur, daß Polen plötzlich mit dem Regierungswechsel vor 2 Jahren die alte verkratzte nationale Schallplatte krächzen läßt und der EU mit dem Umbau seiner Rechtsstaatlichkeit auf der Nase herum tanzt. Dann fragt man sich doch, wozu diese Gelder für eine gemeinsame Entwicklung zu mehr Wohlstand aufgebracht wurden. Polen steht deshalb vor dem EuGH wegen verschiedener Vertragsverletzungen. Schade!
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von Charles »

Europa2050 hat geschrieben:(09 Dec 2017, 22:33)
Vielleicht wenn ein Polen zugeteilter Flüchtling auch nur in Polen Versorgungsleistungen bekommt?
In Polen bekommt er aber ja nichts oder aber extrem wenig. Der Flüchtling hat in Polen nichts zu erwarten, das Volk dort will ihn nicht haben und der Staat dort wird ihm keine Wohltaten zukommen lassen.

Und direkt nebenan liegt das Sozialstaats-Paradies Deutschland und die Grenze ist offen. Da würde doch jeder Flüchtling sofort rübermachen.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von Charles »

Misterfritz hat geschrieben:(10 Dec 2017, 09:30)
Verschenkt?
Das klingt so, als gäbe man den Polen Geld, mit dem sie machen könnten, was sie wollen.
Naja, zumindest kommen die 12 Mrd. Euro nicht den Bürgern in Deutschland zu gute, die dieses Geld ja hart erarbeitet haben. In weiten Teilen Deutschlands verfallen die Strassen, Brücken, Schulen usw. und sind dringend sanierungsbedürftig. Aber da ist für Investionen kein Geld da . Gleichzeitig gibt aber der deutsche Staat 12 Mrd. Euro der deutschen Bürger an Polen, damit dort die Infrastruktur saniert wird.

Das ist ja ungefähr so, als würde ich in einem maroden Haus wohnen, das dringend renoviert werden muss, verschenke aber mein Geld an meinen Nachbarn, damit der sein Haus renovieren kann, während ich aus Geldmangel weiter mit dem maroden Haus lebe. :?:
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von Charles »

H2O hat geschrieben:(10 Dec 2017, 10:24)
Ärgerlich ist aus meiner Sicht nur, daß Polen plötzlich mit dem Regierungswechsel vor 2 Jahren die alte verkratzte nationale Schallplatte krächzen läßt und der EU mit dem Umbau seiner Rechtsstaatlichkeit auf der Nase herum tanzt.
Naja, wenn ich dich richtig verstehe findest du es gut, dass Deutschland über die EU Milliarden an Polen zahlt, aber Polen soll dafür dann wenigstens immer die Hacken zusammenschlagen und brav dem folgen, was Deutschland von ihm verlangt. :?:
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von King Kong 2006 »

Wer Mitglied in der EU sein will, muss sich auch an deren Richtlinien und Gesetze halten. Ich halte die EU sowieso für zu gross. Oft ist weniger mehr.
Wenn man zuviel weiß, wird es immer schwieriger, einfache Entscheidungen zu treffen.
Wissen stellt eine Barriere dar, die einen daran hindert, etwas in Erfahrung zu bringen.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

Charles hat geschrieben:(10 Dec 2017, 14:36)

Naja, wenn ich dich richtig verstehe findest du es gut, dass Deutschland über die EU Milliarden an Polen zahlt, aber Polen soll dafür dann wenigstens immer die Hacken zusammenschlagen und brav dem folgen, was Deutschland von ihm verlangt. :?:
Eine solche Denkweise ist mir in meiner Familie und in meinem Freundeskreis ziemlich fremd. Allgemein pflegen wir einen freundlichen und lieben Umgang miteinander, helfen uns, auch in "hoffnungslosen Fällen". Ich selbst lebe ja lange Zeiten des Jahres in Westpommern/Polen, und auch dort ist der Umgang zwischen mir und meinen polnischen Bekannten und Freunden immer freundlich, hilfsbereit bis liebenswert. Wenn das alles in Zukunft so bleibt, dann sind die Gelder der EU in Polen gut angelegt. Bloß dieser dämliche nationale Überschwang der Regierungspartei...der ist entbehrlich!
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von Julian »

Europa2050 hat geschrieben:(09 Dec 2017, 22:33)

Vielleicht wenn ein Polen zugeteilter Flüchtling auch nur in Polen Versorgungsleistungen bekommt?
Einfach Ausweispapiere wegwerfen und nach Deutschland rübermachen. Viele "Flüchtlinge" sind nun mal wegen der materiellen Leistungen hier, und die sind in Deutschland ungleich großzügiger als in Polen.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von think twice »

Julian hat geschrieben:(10 Dec 2017, 17:23)

Einfach Ausweispapiere wegwerfen und nach Deutschland rübermachen. Viele "Flüchtlinge" sind nun mal wegen der materiellen Leistungen hier, und die sind in Deutschland ungleich großzügiger als in Polen.
Jau, Unterkunft, Verpflegung und 135 Euro Taschengeld im Monat...dafür haben sie sich alle auf den Weg gemacht.
Duldsamkeit heißt nicht, dass ich auch billige, was ich dulde.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von Quatschki »

think twice hat geschrieben:(10 Dec 2017, 18:22)

Jau, Unterkunft, Verpflegung und 135 Euro Taschengeld im Monat...dafür haben sie sich alle auf den Weg gemacht.
Ein polnischer Rentner, der sein Leben lang hart gearbeitet hat, kriegt 200 Euro und muß davon Unterkunft, Verpflegung und Medikamente selbst bezahlen!
Schau mal, was polnische Erntehelfer auf sich nehmen, um ein paar Euro dazu zu verdienen.

Hast Du letzten Sommer irgendwelche Flüchtlinge als hart arbeitende Erntehelfer auf deutschen Feldern und Plantagen gesehen? Ich nicht.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von think twice »

Quatschki hat geschrieben:(10 Dec 2017, 19:03)

Ein polnischer Rentner, der sein Leben lang hart gearbeitet hat, kriegt 200 Euro und muß davon Unterkunft, Verpflegung und Medikamente selbst bezahlen!
Schau mal, was polnische Erntehelfer auf sich nehmen, um ein paar Euro dazu zu verdienen.

Hast Du letzten Sommer irgendwelche Flüchtlinge als hart arbeitende Erntehelfer auf deutschen Feldern und Plantagen gesehen? Ich nicht.
Zum Einen glaube ich nicht, dass polnische Rentner in der Regel von 200 Euro leben und zum zweiten sieht man schon länger keine polnischen Arbeiter mehr als Erntehelfer. Die gehen dahin, wo sie mehr verdienen als in Deutschland. Auf Deutschlands Feldern arbeiten jetzt Rumänen.
Und drittens ging es auch nur um die hirnrissige Annahme, dass sich Flüchtlinge für 135 € im Monat auf den Weg nach Deutschland machen.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von Charles »

think twice hat geschrieben:(10 Dec 2017, 18:22)
Jau, Unterkunft, Verpflegung und 135 Euro Taschengeld im Monat...dafür haben sie sich alle auf den Weg gemacht.
Ist ein Flüchtling länger als 15 Monate im Land, stehen ihm bei Bedürftigkeit Leistungen auf Sozialhilfe-Niveau zu. Damit erhält ein alleinstehender Asylbewerber dann etwa 392 Euro. Außerdem werden – wie bei Hartz-IV-Empfängern – Wohnkosten erstattet.
https://www.merkur.de/politik/fluechtli ... 65086.html

Millionen hart arbeitenden Polen dürfte es materiell wesentlich schlechter gehen als Flüchtlingen in Deutschland. Warum sollten die dann in Polen bleiben, wo die Bevölkerung sie nicht haben will und wo sie vom Staat nichts bekommen?
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von Misterfritz »

Charles hat geschrieben:(10 Dec 2017, 21:05)

https://www.merkur.de/politik/fluechtli ... 65086.html

Millionen hart arbeitenden Polen dürfte es materiell wesentlich schlechter gehen als Flüchtlingen in Deutschland. Warum sollten die dann in Polen bleiben, wo die Bevölkerung sie nicht haben will und wo sie vom Staat nichts bekommen?
In Deutschland, aber was ist in Polen?
Im Übrigen sind diese paar Kröten nicht wirklich viel - schon gar nicht in Deutschland.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von Charles »

Misterfritz hat geschrieben:(10 Dec 2017, 21:51)
Im Übrigen sind diese paar Kröten nicht wirklich viel - schon gar nicht in Deutschland.
Der Hartz-IV-Regelsatz liegt aktuell bei 409 Euro. Die komplette Miete und die Heizkosten werden auch bezahlt. Dazu die kostenlose Versicherung in der GKV. Das sind schon weit über 1000 Euro fix pro Monat für eine Einzelperson. Bei einer Familie bist du mit mehreren tausend Euro pro Monat dabei.

Nicht zu vergessen ist die komplette Erstausstattung mit Möbeln, Einrichtungsgegenständen, Haushaltsgeräten usw., die man auch vom Staat geschenkt bekommt. Und es gibt zahlreiche Vergünstigungen wie das Sozialticket etc.

Das ist ein Lebensstandard von dem viele Polen nur träumen können, obwohl sie hart arbeiten. Selbst viele deutsche Arbeiterfamilien haben weniger.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von imp »

Charles hat geschrieben:(10 Dec 2017, 22:53)

Der Hartz-IV-Regelsatz liegt aktuell bei 409 Euro. Die komplette Miete und die Heizkosten werden auch bezahlt.
Heizkosten werden bis zu einem von der Kommune pauschal als angemessen bestimmten Betrag bezahlt. Der Gebäudezustand und der individuelle Heizbedarf der Wohnung spielt dabei genauso keine Rolle wie kurzfristige Preisspitzen beim Brennstoff, etwa bei Öl-Etagenheizung. Ebenso gibt es eine große Zahl von Bedarfsgemeinschaften, die Teile der Miete aus dem Regelsatz bezahlen müssen, da die Wohnung schlicht zu teuer ist - etwa, weil es keine günstigen Wohnungen am Markt gibt.

Davon abgesehen ist die Klage der EU-Kommission folgerichtig, da Polen zu stur war, eine symbolische zweistellige Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen und die Klage abzuwenden. Die Kommission hatte wirklich keine Lust auf das Verfahren, aber jetzt ist es unumgänglich.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von Charles »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(10 Dec 2017, 23:04)
Heizkosten werden bis zu einem von der Kommune pauschal als angemessen bestimmten Betrag bezahlt. Der Gebäudezustand und der individuelle Heizbedarf der Wohnung spielt dabei genauso keine Rolle wie kurzfristige Preisspitzen beim Brennstoff, etwa bei Öl-Etagenheizung. Ebenso gibt es eine große Zahl von Bedarfsgemeinschaften, die Teile der Miete aus dem Regelsatz bezahlen müssen, da die Wohnung schlicht zu teuer ist - etwa, weil es keine günstigen Wohnungen am Markt gibt.
Kann sein, ändert aber nichts daran, dass eben grosse Beträge an Geld- und Sachleistungen fliessen. Ich kenne viele Arbeitnehmer, die morgens aufstehen und schuften gehen und trotzdem genauso viel oder unter dem Strich sogar weniger haben, besonders wenn es um Familien geht.

Und in Polen oder Ungarn ist der allgemeine Lebensstandard viel geringer als in Deutschland. Da hat ein Flüchtling, der in Deutschland Hartz IV kassiert einen deutlich grösseren Wohlstand als der polnische Arbeiter, Rentner oder Arbeitslose.
Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(10 Dec 2017, 23:04)
Davon abgesehen ist die Klage der EU-Kommission folgerichtig, da Polen zu stur war, eine symbolische zweistellige Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen und die Klage abzuwenden. Die Kommission hatte wirklich keine Lust auf das Verfahren, aber jetzt ist es unumgänglich.
Stimmt, Polen hätte es sich auch einfacher machen und die paar Flüchtlinge einfach aufnehmen können. Innerhalb weniger Tage wären die dann sowieso nach Deutschland gegangen und Polen wäre sie wieder los gewesen.

Ich denke die Regierung knickt aus taktischen Gründen nicht ein, weil die meisten Polen hinter diesem Kurs stehen. Die wollen keine Flüchtlinge und wollen sich nichts aus Brüssel vorschreiben lassen. Und die PiS kann nun zeigen, dass sie hart bleibt und die Interessen ihrer Wähler gegen alle Widerstände aus dem Ausland durchsetzt.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von imp »

Charles hat geschrieben:(10 Dec 2017, 23:27)
Stimmt, Polen hätte es sich auch einfacher machen und die paar Flüchtlinge einfach aufnehmen können. Innerhalb weniger Tage wären die dann sowieso nach Deutschland gegangen und Polen wäre sie wieder los gewesen.

Ich denke die Regierung knickt aus taktischen Gründen nicht ein, weil die meisten Polen hinter diesem Kurs stehen. Die wollen keine Flüchtlinge und wollen sich nichts aus Brüssel vorschreiben lassen. Und die PiS kann nun zeigen, dass sie hart bleibt und die Interessen ihrer Wähler gegen alle Widerstände aus dem Ausland durchsetzt.
Wer die EU nicht liebt, kann die EU verlassen. Alle anderen müssen sich eben an die Beschlüsse halten und notfalls mit Strafen leben. Ob Polen sich danach verPiSt, interessiert hier keinen.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(10 Dec 2017, 23:32)

Wer die EU nicht liebt, kann die EU verlassen. Alle anderen müssen sich eben an die Beschlüsse halten und notfalls mit Strafen leben. Ob Polen sich danach verPiSt, interessiert hier keinen.
Alles so weit richtig; dennoch fände ich es bedauerlich, wenn Polen die EU verlassen würde. Irgendwann gibt es sicher nach Parlamentswahlen auch wieder eine der EU zugeneigtere polnische Regierung!
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von unity in diversity »

H2O hat geschrieben:(11 Dec 2017, 00:53)

Alles so weit richtig; dennoch fände ich es bedauerlich, wenn Polen die EU verlassen würde. Irgendwann gibt es sicher nach Parlamentswahlen auch wieder eine der EU zugeneigtere polnische Regierung!
In der EU sollte man auch den Ton ändern:
Europa2050 hat geschrieben:(09 Dec 2017, 22:33)

Vielleicht wenn ein Polen zugeteilter Flüchtling auch nur in Polen Versorgungsleistungen bekommt?
Menschen teilt man nicht zu, ohne sie vorher zu fragen, ob sie sich zuteilen lassen wollen.
Polen hat zu erkennen gegeben, daß christliche Flüchtlinge willkommen sind. Darauf kann man Rücksicht nehmen.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von imp »

H2O hat geschrieben:(11 Dec 2017, 00:53)

Alles so weit richtig; dennoch fände ich es bedauerlich, wenn Polen die EU verlassen würde. Irgendwann gibt es sicher nach Parlamentswahlen auch wieder eine der EU zugeneigtere polnische Regierung!
Na klar kann das sein. Und wenn nicht, dann gibt es geordnete Wege. Nur einfach EU-Beschlüsse ignorieren, weil die Partei gerade nicht mag, das gibt's so nicht mehr.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von imp »

unity in diversity hat geschrieben:(11 Dec 2017, 01:03)

In der EU sollte man auch den Ton ändern:



Menschen teilt man nicht zu, ohne sie vorher zu fragen, ob sie sich zuteilen lassen wollen.
Polen hat zu erkennen gegeben, daß christliche Flüchtlinge willkommen sind. Darauf kann man Rücksicht nehmen.
Polen hat weder Christen noch sonst wen im Rahmen dieses Beschlusses aufgenommen - du gehst da der Propaganda auf den Leim. Abgesehen davon ist ein cherry picking im Beschluss nicht vorgesehen. Deutschland hätte auch lieber reiche Flüchtlinge als arme. Kann Polen darauf bitte Rücksicht nehmen?
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von unity in diversity »

Das ist keine Propaganda:
http://www.tagesspiegel.de/politik/oste ... 55994.html

Man sollte zunächst testen, ob das Angebot ernst gemeint ist, auch um den Verdacht zu zerstreuen, daß Menschen gezielt als Waffe eingesetzt werden.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von relativ »

unity in diversity hat geschrieben:(11 Dec 2017, 01:24)

Das ist keine Propaganda:
http://www.tagesspiegel.de/politik/oste ... 55994.html

Man sollte zunächst testen, ob das Angebot ernst gemeint ist, auch um den Verdacht zu zerstreuen, daß Menschen gezielt als Waffe eingesetzt werden.
Sehe ich auch so.
Wenn die EU Kommission schlau wäre, würde sie jetzt "sehen wollen".
Alle christlichen Flüchtlinge werden auf die Visegrád-Staaten verteilt, so mal als Beispiel.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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relativ
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von relativ »

Charles hat geschrieben:(09 Dec 2017, 22:23)

Kannst du denn mal eine konkrete Beispiele nennen, wie z.B. Polen es verhindern sollte, dass Flüchtlinge über die Grenze nach Deutschland gehen würden?
Nunja über die Grenze können sie ja gehen, und dann?
Sie bekommen hier dann weder Unterkunft noch Geld und Verpflegung.
Flucht und Hilfe in der Not ist doch keine: "Wünsch dir was und geht in Erfüllung Reise."
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

unity in diversity hat geschrieben:(11 Dec 2017, 01:03)

In der EU sollte man auch den Ton ändern:



Menschen teilt man nicht zu, ohne sie vorher zu fragen, ob sie sich zuteilen lassen wollen.
Polen hat zu erkennen gegeben, daß christliche Flüchtlinge willkommen sind. Darauf kann man Rücksicht nehmen.
Mit letzterer Behauptung versteigen Sie sich aber in eine Phantasiewelt! Natürlich kann man ungebeten einwandernde Menschen und deren Lasten für die aufnehmenden Gesellschaften auf viele Schultern verteilen... wie das als Folge der Masseneinwanderung grundsätzlich selbstverständlich sein sollte. Ihre Aussage "nur christliche Flüchtlinge" ist obendrein falsch. Damit ist die Slowakei auffällig geworden. Die Slowakei hat aber 12 Flüchtlinge aufgenommen. Damit hat sie die anderen mitteleuropäischen Partner natürlich sehr entlastet.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(11 Dec 2017, 01:13)

Na klar kann das sein. Und wenn nicht, dann gibt es geordnete Wege. Nur einfach EU-Beschlüsse ignorieren, weil die Partei gerade nicht mag, das gibt's so nicht mehr.
Ist ja auch wieder richtig; nur widerstrebt es mir, ein Land aus der EU zu drängen, dessen Bürger in wiederholten Umfragen zu 70% der Mitgliedschaft in der EU zustimmen. Tatsächlich hat diese ziemlich strubbelige Regierung einige soziale Wohltaten (Kindergeld 500 PLN, Rentenalter 65) umgesetzt und zugleich wächst die polnische Wirtschaft um 4%. Kann man in DIE ZEIT von 2017-12-07 nachlesen. Natürlich darf die Gemeinschaft sich diese naßforschen Auftritte nicht gefallen lassen... etwa von der Art: "Polen ist ein großes und bedeutsames Land, das sich von der EU nicht erpressen läßt!"

Erstens dürfen vertraglich bestätigte Regeln nicht gebrochen werden, und zweitens ist es die polnische Regierung, die in der Tat gemaßregelt werden muß. Ich meine, daß der EuGH Strafgelder verhängen muß, die gegen Zahlungen aus der EU-Kasse (Strukturfonds, Regionalfonds...) verrechnet werden sollten. Das ist Strafe genug; und bei wiederhergestelltem Einvernehmen kann man diese Mittel auch wieder freigeben. Wir wollen ja nicht Polen bestrafen, sondern der polnischen Regierung unmißverständlich zeigen, daß wir mit ihrem Vorgehen in der EU nicht einverstanden sind!
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von Julian »

relativ hat geschrieben:(11 Dec 2017, 09:46)

Nunja über die Grenze können sie ja gehen, und dann?
Sie bekommen hier dann weder Unterkunft noch Geld und Verpflegung.
Flucht und Hilfe in der Not ist doch keine: "Wünsch dir was und geht in Erfüllung Reise."
Dazu gibt es zwei Möglichkeiten.

Erstens sollte es dir nicht entgangen sein, dass ein Staat

- in dem ein 32-jähriger, brutaler Vorbestrafter als unschuldiger hilfbesdürftiger Minderjähriger durchgeht
- in dem Syrer sich immer wieder als Nafris herausstellen
- in dem Soldaten der Bundeswehr ohne Arabischkenntnisse als syrische Asylanten durchgehen
- und in dem überhaupt manche Leute mit fünf, zehn, ja: 20 Identitäten herumlaufen...

dass also in solch einem Land die Identitätsfeststellung schlicht nicht funktioniert - nicht innerhalb Deutschlands, und schon gar nicht innerhalb Europas. Selbstverständlich könnten sogenannte "Flüchtlinge" aus Polen also jederzeit ihre Pässe wegwerfen und nach Deutschland kommen und den Behörden irgend etwas erzählen.

Zweitens sind die Linksgrünen im Besitz der Deutungshoheit in Deutschland. Sie können jederzeit durch entsprechendes Aufkreischen die Dinge in ihrem Sinne lenken, außerdem sitzen sie bereits in Politik zahlreichen Behörden an entscheidender Stelle. Bei einer drohenden gewaltsamen Deportation von Asylanten zurück nach Polen würde diese Leute alles tun, das zu verhindern, so wie sie es auch in der Vergangenheit getan haben, selbst bei Kriminellen.

Im linksgrünen Berlin durften gewalttätige, drogenhandelnde Asylanten sogar über fünf Jahre auf Kosten des Steuerzahlers eine ganze Schule besetzt halten. Gegner dieses illegalen Handelns wurden einfach als Rassisten abgekanzelt.
Vor genau fünf Jahren wurden die Gebäude der ehemaligen Gerhart Hauptmann-Schule in Kreuzberg besetzt. Von irgendwelchen Leuten, die behaupteten, Flüchtlinge zu sein, die ihre Identität aber bis heute nicht preisgeben.

Zweieinhalb Jahre später, im Juli 2014, wurde diese Besetzung vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg genehmigt. Dieses Bezirksamt wird von den Grünen geführt. Sie waren mit Unterstützung der SPD und der Linkspartei bereit, fortan den Besetzern die laufenden Kosten und einen Wachschutz zu bezahlen. Sogar dann noch, als das Landgericht im Juli 2017 endlich urteilte, dass die Schule geräumt werden kann.

Die grünen Politiker haben es ja noch weitergetrieben: Die Besetzer behaupteten, Flüchtlinge zu sein, wollten aber kein Asyl beantragen und ihre Namen nicht nennen. Dennoch bekamen sie vom Bezirksamt einen Hausausweis. Dafür gaben sie ein Foto ab und konnten irgendeinen frei erfundenen Namen eintragen.
(...)
Und noch schlimmer: Am 2. Juli 2014 bekamen diese Leute die Erlaubnis, in der Schule zu bleiben. Die damaligen grünen Stadträte Hans Panhoff und Jana Borkamp kritzelten diese Erlaubnis handschriftlich auf ein kariertes Papier und dazu die Aussicht auf Bargeld. Wörtlich stand auf dem karierten Papier: „The people will get social benefits“ (Die Leute werden Sozialhilfe bekommen). „The cash money will be payed by Landesamt …“ (Das Bargeld wird vom Landesamt ausgezahlt …).

Wie hoch die Summe war, die man an die Besetzer abdrückte, wollten die grün-rot-roten Politiker nicht verraten. Jetzt wurden sie vom Berliner Abgeordnetenhaus dazu gezwungen. Und also ist die Katze aus dem Sack. Die Zahlen liegen auf dem Tisch: Genau 4,94 Millionen Euro hat man den Besetzern in den Rachen geworfen.
https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne ... ann-schule

Du glaubst ernsthaft, dass solche Leute verhindern werden, dass sogenannte Flüchtlinge aus dem bösen Polen fliehen?
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von imp »

H2O hat geschrieben:(11 Dec 2017, 10:02)

Ist ja auch wieder richtig; nur widerstrebt es mir, ein Land aus der EU zu drängen, dessen Bürger in wiederholten Umfragen zu 70% der Mitgliedschaft in der EU zustimmen.
Es ist weniger ein herausdrängen als ein Beharren darauf, was die EU ist. Die Polen sollen keine falsche Vorstellung gewinnen, die EU sei eine Art Selbstbedienungsladen, in dem man sich holt, was gefällt und den Rest stehenlässt. Wir wollen keine zweiten Briten. Die Polen sind sehr willkommen in der EU, wenn sie sich an die gemeinsamen Regeln halten. Die EU-Kommission hat sogar erwogen, in der Frage zu mogeln, etwa wenn Polen ein minimales Entgegenkommen zeigt. Da war das zu schützende Gut weniger die Gerechtigkeit unter den Partnern als die Verbindlichkeit der Verträge und Beschlüsse. Polen hat diese streng genommen auch nicht ideale Brücke nicht überquert. Jetzt muss es leider den Verfahrensweg gehen. Das hat niemand gern getan.
Tatsächlich hat diese ziemlich strubbelige Regierung einige soziale Wohltaten (Kindergeld 500 PLN, Rentenalter 65) umgesetzt und zugleich wächst die polnische Wirtschaft um 4%. Kann man in DIE ZEIT von 2017-12-07 nachlesen. Natürlich darf die Gemeinschaft sich diese naßforschen Auftritte nicht gefallen lassen... etwa von der Art: "Polen ist ein großes und bedeutsames Land, das sich von der EU nicht erpressen läßt!"
Es geht mir nicht um ein Generalkritik an der polnischen Regierung. Zur europäischen Vielfalt gehören auch fragwürdige Wahlentscheidungen wie zuletzt Haider in Österreich oder Orban im Osten. Wenn die PiS diese Karte spielen will, ist das kritikwürdig, aber für sich genommen kein Fall für die EU. Wenn aber EU-Verträge verletzt oder verbindliche Entscheidungen hintertrieben werden, dann kann die EU nicht anders. Das gilt letztlich auch für den Euro. Hier sollten für künftige Neumitglieder verbindlichere und sanktionierbare Vorgaben gemacht werden. Mit dem Lavieren einer Minderheit der Nicht-Euro-Mitglieder und mit den offiziellen und inoffiziellen Ausnahmen im Norden der Union muss man wohl leben, bei den Briten hat sich das ja erstmal erledigt. Aber das soll keine Einladung sein, hier lustig die Rosinen zu picken.
Erstens dürfen vertraglich bestätigte Regeln nicht gebrochen werden, und zweitens ist es die polnische Regierung, die in der Tat gemaßregelt werden muß. Ich meine, daß der EuGH Strafgelder verhängen muß, die gegen Zahlungen aus der EU-Kasse (Strukturfonds, Regionalfonds...) verrechnet werden sollten. Das ist Strafe genug; und bei wiederhergestelltem Einvernehmen kann man diese Mittel auch wieder freigeben. Wir wollen ja nicht Polen bestrafen, sondern der polnischen Regierung unmißverständlich zeigen, daß wir mit ihrem Vorgehen in der EU nicht einverstanden sind!
So ist es, zumindest vorerst - wobei ich von einer nachträglichen Freigabe bereits gekürzter Transaktionen nicht so überzeugt bin. Polen ist weder notleidend noch ist eine vollumfängliche Änderung der Politik in Sicht, es wäre auch kein gutes Signal für andere Partner. Der Vertragsbruch soll keine wägbare Option werden, deren Kosten man gegen Nutzen leicht aufrechnen kann.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von schokoschendrezki »

Provokateur hat geschrieben:(07 Dec 2017, 11:54)

Die Folgen eines Urteils werden spürbar sein. Sobald EU-Mittel wegfallen, haben die Haushalte der Staaten große Löcher, die sie nicht selber stopfen können. Dann sinken staatliche Investitionen und das BIP; damit verliert der einfache Bürger Geld und Wohlstand. So wählen sie dann aus Unzufriedenheit die herrschenden Parteien ab; Europafreunde kommen wieder an die Macht.
Auch wenn ich es zum gefühlt hundertsen Male wiederhole: Die betroffenen Staaten werden mit einem Wegfall der EU-Mittel keineswegs vor wirklich gravierenden Problemen stehen. Orbán wird sich keine private Museumsbahn von seinem Wohnort zum nächstgelegenen Fußballplatz aus EU-Mitteln bauen können. Das ist richtig. Das ganze EU-Skandalprojekt "Bummelbahn von Felcsút" ist nix anderes als ein grinsendes "Ihr könnt mich mal" an diese Erzählung von der Abhängigkeit von EU-Mitteln. In Ungarn klopfen im Stundentakt Investoren bei Orbán an:
Schon jetzt sind es vor allem die hohen Investitionen aus dem Ausland, denen die ungarische Wirtschaft es maßgeblich verdankt, dass sie wächst – und zwar gehörig. Fast jeder zweite Euro, der ins Land fließt, stammt von ausländischen Firmen. Bei den Industrieinvestitionen sind es sogar 75 Prozent. Und rund ein Drittel der Investitionen im verarbeitenden Gewerbe stammt aus Deutschland. Der Autobauer Audi ist mittlerweile zweitgrößtes Unternehmen im Land, hinter der ungarischen Erdölgesellschaft. Audi Ungarn schreibt sechs Milliarden Euro Umsatz (rund ein Zehntel des Audi-Gesamtertrags) und hat 6.000 Mitarbeiter. Eon und die Handelskette Metro rangieren ebenfalls unter den Top Ten in Ungarn.

Daimler will demnächst sogar für eine Milliarde Euro eine neue Fabrik bauen. Thyssenkrupp, Bosch und Siemens, "quasi jeder, der sich überlegt hat, im Ausland Kapazitäten aufzubauen, ist schon hier", sagt Dirk Wölfer von der deutsch-ungarischen Industrie- und Handelskammer (DUIHK). Insgesamt zählt die Bundesbankstatistik über 730 deutsche Firmen, die für rund 200 Milliarden Euro Umsatz in Ungarn sorgen und 174.000 Beschäftigte haben.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017 ... bschottung
Usw. Bitte nochmal lesen! Die wirklichen (und sehr ernsten) Probleme sind von völlig anderer Art. Und schon an der bemerkenswert niedrigen Arbeitslosenquote ablesbar. Länder wie Polen, Tschechien, Ungarn können den Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften nicht mehr in dem Maße anbieten, den die Investorenfreudigkeit eigentlich erfordert. Weil sie genauso wie in Deutschland von den demographischen Problemen betroffen sind.

Ein wirkliches echtes Signal wäre ein Rauswurf der Fidesz aus der EVP-Fraktion. Solange das nicht erfolgt, was gar kein Problem wäre, denn die Fidesz verstößt eindeutig gegen die EVP-Satzungen, sind Sanktionen gegen die Visegrád-Staaten in meinen Augen nur ein wenig Druck-Ablassen ...
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(11 Dec 2017, 10:37)

Es ist weniger ein herausdrängen als ein Beharren darauf, was die EU ist. Die Polen sollen keine falsche Vorstellung gewinnen, die EU sei eine Art Selbstbedienungsladen, in dem man sich holt, was gefällt und den Rest stehenlässt. Wir wollen keine zweiten Briten. Die Polen sind sehr willkommen in der EU, wenn sie sich an die gemeinsamen Regeln halten. Die EU-Kommission hat sogar erwogen, in der Frage zu mogeln, etwa wenn Polen ein minimales Entgegenkommen zeigt. Da war das zu schützende Gut weniger die Gerechtigkeit unter den Partnern als die Verbindlichkeit der Verträge und Beschlüsse. Polen hat diese streng genommen auch nicht ideale Brücke nicht überquert. Jetzt muss es leider den Verfahrensweg gehen. Das hat niemand gern getan.


Es geht mir nicht um ein Generalkritik an der polnischen Regierung. Zur europäischen Vielfalt gehören auch fragwürdige Wahlentscheidungen wie zuletzt Haider in Österreich oder Orban im Osten. Wenn die PiS diese Karte spielen will, ist das kritikwürdig, aber für sich genommen kein Fall für die EU. Wenn aber EU-Verträge verletzt oder verbindliche Entscheidungen hintertrieben werden, dann kann die EU nicht anders. Das gilt letztlich auch für den Euro. Hier sollten für künftige Neumitglieder verbindlichere und sanktionierbare Vorgaben gemacht werden. Mit dem Lavieren einer Minderheit der Nicht-Euro-Mitglieder und mit den offiziellen und inoffiziellen Ausnahmen im Norden der Union muss man wohl leben, bei den Briten hat sich das ja erstmal erledigt. Aber das soll keine Einladung sein, hier lustig die Rosinen zu picken.


So ist es, zumindest vorerst - wobei ich von einer nachträglichen Freigabe bereits gekürzter Transaktionen nicht so überzeugt bin. Polen ist weder notleidend noch ist eine vollumfängliche Änderung der Politik in Sicht, es wäre auch kein gutes Signal für andere Partner. Der Vertragsbruch soll keine wägbare Option werden, deren Kosten man gegen Nutzen leicht aufrechnen kann.
Einen Nutzen für Polen kann ich in deren dummen nationalen Gehabe beim besten Willen nicht erkennen. Das sind wohl mehr Selbstwertgefühle einer nationalistischen Partei, die sich allein im Vollbesitz aller Weisheit empfindet.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von imp »

H2O hat geschrieben:(11 Dec 2017, 10:46)

Einen Nutzen für Polen kann ich in deren dummen nationalen Gehabe beim besten Willen nicht erkennen. Das sind wohl mehr Selbstwertgefühle einer nationalistischen Partei, die sich allein im Vollbesitz aller Weisheit empfindet.
Den Zusammenhalt in der EU und die Vertragstreue Polens zu blamieren, wenn es nicht einmal etwas für das Land nützt, sondern nur der Parteipolitik, wäre dann aber auch kein besonders kluger Zug. Es wäre auch schändlich.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von relativ »

Julian hat geschrieben:(11 Dec 2017, 10:03)

Dazu gibt es zwei Möglichkeiten.

Erstens sollte es dir nicht entgangen sein, dass ein Staat

- in dem ein 32-jähriger, brutaler Vorbestrafter als unschuldiger hilfbesdürftiger Minderjähriger durchgeht
- in dem Syrer sich immer wieder als Nafris herausstellen
- in dem Soldaten der Bundeswehr ohne Arabischkenntnisse als syrische Asylanten durchgehen
- und in dem überhaupt manche Leute mit fünf, zehn, ja: 20 Identitäten herumlaufen...
Wie, das geschieht immer, oder kommt es vor? unja du benutzt ja selberdie Umschreibung manche.
Ist das wieder so ein Mythos der immerwerten Realität von Menschen die ihre Informationen aus dem Fundus der alternativen Fakten holen?
dass also in solch einem Land die Identitätsfeststellung schlicht nicht funktioniert - nicht innerhalb Deutschlands, und schon gar nicht innerhalb Europas. Selbstverständlich könnten sogenannte "Flüchtlinge" aus Polen also jederzeit ihre Pässe wegwerfen und nach Deutschland kommen und den Behörden irgend etwas erzählen.
Wie weil es jetzt bei manchen nicht funktioniert, funktioniert dies dann generell nicht? Logik?
Zweitens sind die Linksgrünen im Besitz der Deutungshoheit in Deutschland. Sie können jederzeit durch entsprechendes Aufkreischen die Dinge in ihrem Sinne lenken, außerdem sitzen sie bereits in Politik zahlreichen Behörden an entscheidender Stelle. Bei einer drohenden gewaltsamen Deportation von Asylanten zurück nach Polen würde diese Leute alles tun, das zu verhindern, so wie sie es auch in der Vergangenheit getan haben, selbst bei Kriminellen.
Du meinst die grüne Deutungshoheit, die bei der letzten Bundestagswahl ca 4% weniger Stimmen als bekommen hat , als die Alternative Fakten Partei Deutschlands?
Ja natürlich, große Verschwörungstheoretiker dieser Welt vereinigt euch
Im linksgrünen Berlin durften gewalttätige, drogenhandelnde Asylanten sogar über fünf Jahre auf Kosten des Steuerzahlers eine ganze Schule besetzt halten. Gegner dieses illegalen Handelns wurden einfach als Rassisten abgekanzelt.
Mir Drogen wird nicht erst seit Gestern gehandelt, aber wahrscheinlich gefällt dir jetzt die Hautfarbe der Drogenhändler nicht. Natürlich darf die Opferposition nicht fehlen. :x

Du glaubst ernsthaft, dass solche Leute verhindern werden, dass sogenannte Flüchtlinge aus dem bösen Polen fliehen?
Ne ich gehe da von der großen Masse aus, die froh ist überhaupt ein Platz zu finden, wo sie Frieden finden und nicht verfolgt werden. Dies sollte z.B. Polen natürlich bewerkstelligen können. Wird natürlich schwer, wenn es selbst in Teilen von Deutschland nicht mal möglich ist.


P.S. Und du fragst dich wirklich, warum man dich hier häufig nicht ernst nimmt. Tipp: Mach mal eine Selbstreflextion deiner Argumente.
Zuletzt geändert von relativ am Mo 11. Dez 2017, 10:51, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(11 Dec 2017, 10:47)

Den Zusammenhalt in der EU und die Vertragstreue Polens zu blamieren, wenn es nicht einmal etwas für das Land nützt, sondern nur der Parteipolitik, wäre dann aber auch kein besonders kluger Zug. Es wäre auch schändlich.
Genau so empfinde ich das nationalistische Auftreten dieser polnischen Regierung; damit bin ich sicher nicht der einzige Mensch in Polen. Natürlich gibt es dort auch Zustimmung, schon wegen der wirtschaftlichen und sozialen Erfolge!
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von schokoschendrezki »

Heute früh im Radio hörte ich mehrere verlesene Zeitungskommentare zu den Äußerungen von Martin Schulz, wer nicht wirklich mitmachen wolle beim Projekt Europa, der solle eben rausfliegen. Es wurde durchgehend negativ kommentiert. Von "Kasernenhofton" war die Rede. FAZ zum Beispiel:
Die „Vereinigten Staaten von Europa“ will Martin Schulz – und wer nicht mitmacht, soll aus der EU ausgeschlossen werden. Damit nimmt er das Scheitern Europas in Kauf.
Und meine Ansicht dazu ist: Nicht die Länder und die Bevölkerungen sondern die antieuropäischen Parteien müssen ins Visier genommen werden. Allen voran, wie geschrieben, Orbáns Fidesz. Und das geht auch. Besser gesagt: Das ginge auch. Wenn den tatsächlich der Wille dazu bestünde. Aber gerade die deutsche CSU, die den Fraktionschef stellt, ist garantiert nicht gewillt. Trotz gelegentlicher gegenteiliger Beteuerungen.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von schokoschendrezki »

H2O hat geschrieben:(11 Dec 2017, 10:46)

Einen Nutzen für Polen kann ich in deren dummen nationalen Gehabe beim besten Willen nicht erkennen. Das sind wohl mehr Selbstwertgefühle einer nationalistischen Partei, die sich allein im Vollbesitz aller Weisheit empfindet.
Nee. Für Polen hat das überhaupt keinen Nutzen. Im Gegenteil. Aber die PiS wird damit bei den nächsten Wahlen wiederum eine Mehrheit bekommen. In erfolgreichen Regionen wie den größeren Städten wie etwa Breslau sitzen PiS-kritische Bürgermeister im Amt. Keine einzige polnische Großsstadt wird derzeit von einem PiS-Bürgermeister regiert. Und genau deshalb gibts aktuell, wenn ich es richtig mitbekommen habe, eine Regionalwahlreform. Es geht der Regierung gar nicht um "einen Nutzen für Polen" sondern um den Machterhalt und den Machtausbau.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von relativ »

schokoschendrezki hat geschrieben:(11 Dec 2017, 10:56)

Heute früh im Radio hörte ich mehrere verlesene Zeitungskommentare zu den Äußerungen von Martin Schulz, wer nicht wirklich mitmachen wolle beim Projekt Europa, der solle eben rausfliegen. Es wurde durchgehend negativ kommentiert. Von "Kasernenhofton" war die Rede. FAZ zum Beispiel:

Und meine Ansicht dazu ist: Nicht die Länder und die Bevölkerungen sondern die antieuropäischen Parteien müssen ins Visier genommen werden. Allen voran, wie geschrieben, Orbáns Fidesz. Und das geht auch. Besser gesagt: Das ginge auch. Wenn den tatsächlich der Wille dazu bestünde. Aber gerade die deutsche CSU, die den Fraktionschef stellt, ist garantiert nicht gewillt. Trotz gelegentlicher gegenteiliger Beteuerungen.
Ich denke natürlich, daß Schulz diese auch Hauptsächlich meint.
Es darf aber nicht vergessen werden, daß diesen antieuropäischen Parteien auch jemand wählt. Es ist richtig von Politikern darauf hinzuweisen, daß die Mitgliedschaft der EU, keine willkürlich und launenhafte Mitgliedschaft ist, die alle 4 Jahre an der Wahlurne zur Debatte steht.
Evtl. sollte die Politik oder auch die EU in diesen Staaten mehr Aufklärung betreiben, was die EU eigentlich bedeutet. Dies und die Zeit ( dann nämlich wenn die überwiegend europafreundliche Jugend das sagen hat) wird positive Ergenisse bringen.
Natürlich nur dann, wenn Europa in der Lage, Visionen zu kommunizieren und zu entwickeln.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von schokoschendrezki »

relativ hat geschrieben:(11 Dec 2017, 11:05)

Ich denke natürlich, daß Schulz diese auch Hauptsächlich meint.
Es darf aber nicht vergessen werden, daß diesen antieuropäischen Parteien auch jemand wählt. Es ist richtig von Politikern darauf hinzuweisen, daß die Mitgliedschaft der EU, keine willkürlich und launenhafte Mitgliedschaft ist, die alle 4 Jahre an der Wahlurne zur Debatte steht.
Evtl. sollte die Politik oder auch die EU in diesen Staaten mehr Aufklärung betreiben, was die EU eigentlich bedeutet. Dies und die Zeit ( dann nämlich wenn die überwiegend europafreundliche Jugend das sagen hat) wird positive Ergenisse bringen.
Natürlich nur dann, wenn Europa in der Lage, Visionen zu kommunizieren und zu entwickeln.
Das wäre an sich und eigentlich der gute europäische Geist. Aber ist Europa nicht weitgehend eher von ökonomischen Interessen bestimmt? Und unterscheiden sich denn wirklich grundsätzlich die Stimmungen der Bevölkerungen in den europäischen Staaten? Mehrere Beiträge gabs in jüngerer Zeit in Presse, Radio und TV, die über Scharen von Deutschen berichteten, die "vor Flüchtlingen nach Ungarn flüchten". Eine bereits eingegangene deutschsprachige Zeitung habe sich inzwischen wiedergegründet.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von imp »

schokoschendrezki hat geschrieben:(11 Dec 2017, 10:56)

Heute früh im Radio hörte ich mehrere verlesene Zeitungskommentare zu den Äußerungen von Martin Schulz, wer nicht wirklich mitmachen wolle beim Projekt Europa, der solle eben rausfliegen. Es wurde durchgehend negativ kommentiert. Von "Kasernenhofton" war die Rede.
Der Ton ist dabei gar nicht das Hauptthema. Schulz fasst das Thema Fortentwicklung der EU an und macht Scheiße draus. So wie vieles, das er anfasst. Die Vertiefung der Union als Realität begreifen und fortschreiben, gern. Anreize schaffen, bei Opt-in-Projekten mitzumachen, gern. Neumitglieder auf Entscheidungen zu verpflichten, die für Bestandsmitglieder Wahlalternativen sind, von mir aus. Schulz schlägt meiner Meinung nach die falsche Richtung ein.

Eine EU als Staat ist indessen nicht der Wunsch der breiten Mehrheit. Es mag dahin kommen, dass die EU über die sukzessive und in der Bevölkerung akzeptierte Aufnahme von immer mehr Vertiefungen de facto wie ein Bundesstaat wird. Mit der weltpolitischen Verzwergung der führenden EU-Länder, die zwangsläufig mit dem Aufstieg Indiens, Chinas, Südamerikas und ausgewählter afrikanischer/asiatischer Länder einher geht, mag auch die Rolle von Formaten abnehmen, in denen "die EU" heute viele Sitze hat zugunsten der Rolle von Formaten, in denen eine möglichst große, starke EU geeint auftritt. Kann alles sein.

Die Debatte um einen Staat Europa schafft heute ohne Not Scheidelinien, die wir gar nicht brauchen. Es müsste irgendwann, wie bei der Debatte um ein geeintes Deutschland um 1848, eine klare Ordnung von drinnen und draußen geben, die auch eine politische Machtfrage der einzelnen Akteure ist.

Mir sind Lösungen lieber, bei denen urwüchsig immer weniger wichtig wird, welche der EU-Staatsbürgerschaften man hat - sowohl nach innen als auch nach außen. Da gehört als Mindeststandard für Polen nun dazu, sich an geschlossene Verträge und darauf aufbauende Mehrheitsbeschlüsse verbindlich zu halten. Natürlich auch für Ungarn.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von relativ »

schokoschendrezki hat geschrieben:(11 Dec 2017, 11:07)

Das wäre an sich und eigentlich der gute europäische Geist. Aber ist Europa nicht weitgehend eher von ökonomischen Interessen bestimmt? Und unterscheiden sich denn wirklich grundsätzlich die Stimmungen der Bevölkerungen in den europäischen Staaten? Mehrere Beiträge gabs in jüngerer Zeit in Presse, Radio und TV, die über Scharen von Deutschen berichteten, die "vor Flüchtlingen nach Ungarn flüchten". Eine bereits eingegangene deutschsprachige Zeitung habe sich inzwischen wiedergegründet.
Natürlich hat sich die EU weiterentwickelt und dies war auch schon so, als die Beitrittswünsche der Visegrád-Staaten gehör fanden. Also von, wir dachten es wäre nur einlockerer ökonomischer Interessenverbund, kann hiermal gar keine Rede sein, auch wenn sich dies einige jetzt so wünschen würden.
Also ich erkenne diese Scharen nicht und was sollte es mich stören, wenn sich in Deutschland ein paar Rechtsknaller und Xenophobe nicht mehr wohl fühlen. Ich vermisse solche Leute nicht, weil die sind nicht unsere Zukunft.
Nunja evtl . wurde in den Visegrád-Staaten ja tätsächlich die übergeordneten Ziele der Union nicht richtig kommuniziert, da ging es wohl tatsächlich nur um den versprochenen Wohlstands und Freiheitszuwachs.
Das sie mit der Mitgliedschaft auch gleich wieder ein Teil ihrer staatlichen Souveränität abgeben würden , war z.B. den meisten Polen evtl. gar nicht klar, oder ihr Verstand war so von erwarteten neuen Wohlstand benebelt, daß sie diesen Punkt übersahen, oder einfach ignorierten.
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Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(11 Dec 2017, 11:12)

Der Ton ist dabei gar nicht das Hauptthema. Schulz fasst das Thema Fortentwicklung der EU an und macht Scheiße draus. So wie vieles, das er anfasst. Die Vertiefung der Union als Realität begreifen und fortschreiben, gern. Anreize schaffen, bei Opt-in-Projekten mitzumachen, gern. Neumitglieder auf Entscheidungen zu verpflichten, die für Bestandsmitglieder Wahlalternativen sind, von mir aus. Schulz schlägt meiner Meinung nach die falsche Richtung ein.
Sorry, aber für mich reagiert Schulz nur auf "die Scheiße" die, auch häufig Rethorisch, aus den Visegrád-Staaten herüberschwappt.
Welche soll den die richtige Richtung sein, sich von globalisierungs Leugnern und xenophoben Egoisten und Rosinenpicker`, die neue EU Richtung erklären lassen? Frage: Eine Union die dann nur noch aus Rosinenpickern besteht, soll wie bestehen?
Eine EU als Staat ist indessen nicht der Wunsch der breiten Mehrheit. Es mag dahin kommen, dass die EU über die sukzessive und in der Bevölkerung akzeptierte Aufnahme von immer mehr Vertiefungen de facto wie ein Bundesstaat wird. Mit der weltpolitischen Verzwergung der führenden EU-Länder, die zwangsläufig mit dem Aufstieg Indiens, Chinas, Südamerikas und ausgewählter afrikanischer/asiatischer Länder einher geht, mag auch die Rolle von Formaten abnehmen, in denen "die EU" heute viele Sitze hat zugunsten der Rolle von Formaten, in denen eine möglichst große, starke EU geeint auftritt. Kann alles sein.
Der Prozess ist ja nicht zuende , aber es ist doch abzusehen, daß gerade die jüngere Generation mehr will, die Ältere sollte diesen Weg deshalb nicht verbauen, nur weil sie es nicht möchten.
Die Debatte um einen Staat Europa schafft heute ohne Not Scheidelinien, die wir gar nicht brauchen. Es müsste irgendwann, wie bei der Debatte um ein geeintes Deutschland um 1848, eine klare Ordnung von drinnen und draußen geben, die auch eine politische Machtfrage der einzelnen Akteure ist.
Ein Zusammenwachsen brauch immer Zeit, Geduld und die richtige Eingebung/Ereigniss. Ich bin da auch was die EU betrifft immer noch Optimistisch, auch wenn ich es evtl nicht mehr erleben werde.
Mir sind Lösungen lieber, bei denen urwüchsig immer weniger wichtig wird, welche der EU-Staatsbürgerschaften man hat - sowohl nach innen als auch nach außen. Da gehört als Mindeststandard für Polen nun dazu, sich an geschlossene Verträge und darauf aufbauende Mehrheitsbeschlüsse verbindlich zu halten. Natürlich auch für Ungarn.
So ist es, aber sowas braucht eben wohl noch etwas mehr Zeit und Überzeugungskraft.
Solange es Europakritikern immer noch so leicht haben, bei der kleinsten Krise, an Bedeutung zu gewinnen. Sind die Menschen noch nicht bereit für den nächsten Schritt.
D.h. aber nicht, daß man das Ziel weiter hartnäckig verfolgt.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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