Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

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schokoschendrezki
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von schokoschendrezki »

DarkLightbringer hat geschrieben:(13 Jan 2018, 19:40)

Das ist auch gar nicht nötig, da die spezifisch deutsche Sichtweise in der hiesigen Medienlandschaft stark dominierend ist. Der Durchschnittsleser wird zu gar keiner anderen Auffassung gelangen können als eben zu dieser, wonach die eine Seite eben widerborstig ist und die andere zu 100 % im Recht ist.
Generell ist unsere Bundesregierung aber ohnehin kein Dienstleister im Pressevertrieb.
Widerspruch! Gerade gestern habe ich (als Podcast) einen Beitrag der Reihe "Das Feature" des Deutschlandfunks gehört: "Magda und der Maulkorb". Ein Feature über die aktuelle Demontage der Demokratie und Pressefreiheit in Polen. Porträtiert wird eine polnische Nachrichtensprecherin, in deren Umfeld die gesamte Führungsmannschaft durch blasse regierungstreue Vasallen ersetzt wird. Ihr Mann, der eine private Steinmetzfirma betreibt, verzichtet auf Anzeigen in der regierungskritischen Zeitung "Gazeta Wyborcza". Die Frau lehnt sich dagegen auf und verliest unter anderem nicht vorgesehene ungeschönte Nachrichten. Ein Portrait genau der Menschen, die einerseits die PiS mitgewählt haben und die aber andererseits zu den zigtausenden gehören, die in Warschau mit EU-Flaggen gegen genau diese von ihnen gewählte Regierung protestieren. Weil es genau wieder in Richtung einer demontierten Demokratie wie bis 1989 geht. Nur nicht im Zeichen des Kommunismus sondern eines reaktionären Katholizismus. Sosehr man sich in polnischen Regierungskreisen vom östlichen Nachbarn Russland abzusetzen versucht, so sehr geht es in genau die gleiche Richtung: Tradition, Kirche, 19. Jahrhundert. Unbedingt hörenswert:

http://www.deutschlandfunk.de/alternati ... _id=400607

Und was - unabhängig davon - nochmal besonders bemerkenswert ist: Die Rolle der deutschen Medienkonzerne, insbesondere Springer Verlag in unserem östlichen Nachbarland. "Fakt" aus dem Hause Springer hat kürzlich "Gazeta Wyborcza" an Auflagenstärke überholt. Beständig wird die Medienpolitik in Ländern wie Polen oder Ungarn kritisiert. Aber es sind in erster Linie deutsche, schweizerische und österreichische Verlagshäuser, die kritische Zeitungen dort vom Markt fegen. Bitte mal den kritischen "Blikk" auf unser eigenes Land und seine Rolle in Osteuropa richten!!
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

Das Ergebnis der Sondierungen im Vorfeld zu Koalitionsverhandlungen sorgt zumindest in der Rzeczpospolita für Unruhe:

link

Zusammengefaßt sieht der Autor Jerzy Haszczyński die festgelegten Ziele in der Europapolitik in der Wirkung gegen Polen gerichtet. Die Themen Rechtsstaatlichkeit, vertiefte Zusammenarbeit und Flüchtlingsverteilung treffen unmittelbar einen polnischen Nerv, weil das Land sich genau da gegen die EU aufgestellt hatte. Selbst das Thema "Bereitschaft, mehr deutsches Geld für die EU-Weiterentwicklung" wird kritisch gesehen, weil man polnischerseits damit den deutschen Durchgriff auf die Mittelverteilung in der EU wachsen sieht.

Immerhin hat die polnische Regierung jetzt noch die Gelegenheit, sich ohne Gesichtsverlust im Sinne der vertieften Union und der Rechtsstaatlichkeit zu bewegen. Der Druck dürfte sich erhöhen, wenn das deutsch-französische Tandem Tritt gefaßt hat.

So ist wohl auch der polnische Blick auf die Nachfolge für Kommissionspräsident Juncker gerichtet. Dort kommen drei Bewerber in die nähere Auswahl: Michel Barnier, Jyrki Katainen und Margarete Vestager... wobei Michel Barnier, unser BREXIT-Abwickler, die meisten Aussichten hat, das Rennen zu gewinnen. Herr Katainen ist als beinharter finnischer Verfechter des stabilen Euros aufgefallen, was ihm deutsches Wohlwollen sichert, aber dafür energische Ablehnung im Süden. Frau Vestager dürfte als Liberale das politische Wohlwollen des französischen Präsidenten haben; aber es ist schwer vorstellbar, daß Frankreich sich gegen einen Franzosen an der Spitze der EU-Kommission aussprechen wird.

link

Überdeutlich wird damit klar, wie sehr das deutsche Gewühle um die GroKo die europäischen Abläufe behindert!

Ein gar nicht sichtbarer Bestandteil der Sondierungsgespräche dürfte auch in Polen für Unruhe sorgen: Nirgends auf den 28 Seiten Sondierungspapier wird die besondere Rolle der USA und der NATO für Deutschland hervor gehoben. Da wird mit dürren Worten die Anhebung der deutschen Summen für die Bundeswehr angesprochen... und das war's dann auch.

links nach seiten in fremdsprache entfernt.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

Polens frisch ernannter Außenminister Jacek Czaputowicz will mit der EU-Kommission das inhaltliche Gespräch suchen, um die verhärteten Fronten in etlichen Bereichen auf zu weichen, als da wären: Vertragsverletzungsverfahren zur Gewaltenteilung in einem Rechtsstaat, Flüchtlingsverteilung, Vertiefung der Zusammenarbeit in der EU.

http://www.euractiv.de/section/europako ... -bruessel/

Das ist doch ein Lichtblick nach der Antrittsbesuch des neuen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Brüssel.

Weiterer Lichtblick: Der erste Auslandsbesuch des polnischen Außenministers führt nach Deutschland zum geschäftsführenden Außenminister Sigmar Gabriel. Na bitte, wenn man nur will, dann kann man auch! Hoffen wir Deutschen also auf systematische Entwicklung zu bestem Einvernehmen mit unserem östlichen Nachbarn... dann wird eines Tages auch das "Weimarer Dreieck" seine Wirkung entfalten. Diese Hoffnung stirbt zuletzt!
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

Tja, so kann es jemandem gehen, der mit einem schwierigen Bundesgenossen in die Schlacht zieht: Die EU hat sich erneut darauf festgelegt, daß es ein Gebot der Solidarität und der Vernunft ist, die Südstaaten Griechenland, Italien und Spanien von dort angekommenen Flüchtlingen zu entlasten und diese Menschen auf Länder der Union zu verteilen. Nicht Neues also, aber jetzt pfeift der Wind wohl schärfer aus der Richtung "Zuwendungen der Nettoempfänger kürzen".

Und schon hat der Ober-Visegradski Orbán dieser Aufnahme zugestimmt, unter bestimmten Bedingungen, die allerdings noch niemand kennt. Bugsiert er also Ungarn vorsichtig aus der Schußlinie der EU... und läßt Polen mit seiner ablehnenden Haltung allein auf dem Felde! So sehen es jedenfalls Kommentatoren in Rzeczpospolita. Und erinnern an den Rückzieher Ungarns, als Polen die Wiederwahl des Präsidenten Tusk für den EU-Ministerrat verhindern wollte.

link

Nun hat Polen ja einen Personalwechsel durchgeführt, und so kann das Land sich ähnlich geschickt aus der Schußlinie bewegen. "Klärende Gespräche" sind sowohl vom polnischen Außenministerium als auch vom Ministerpräsidenten aus beabsichtigt.

Ich meine, daß die klare Linie der EU dazu führt, daß die Visegrad-Gruppe allmählich umkippt. Gut so!

link nach seite in fremdsprache entfernt.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von DarkLightbringer »

Polens parlamentarische Opposition zerlegt sich: http://www.spiegel.de/politik/ausland/p ... 87567.html

Die Schützenhilfe seitens der EU-Kommission dürfte eher kontraproduktiv sein.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Jan 2018, 17:03)

Polens parlamentarische Opposition zerlegt sich: http://www.spiegel.de/politik/ausland/p ... 87567.html

Die Schützenhilfe seitens der EU-Kommission dürfte eher kontraproduktiv sein.
Mich erfüllt das mit weniger Freude.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von DarkLightbringer »

H2O hat geschrieben:(16 Jan 2018, 17:13)

Mich erfüllt das mit weniger Freude.
Von Freude steht da nix, aber ich denke, das Gerangel mit der EU-Kommission lieferte der Regierungspartei bestmögliche Munition. Die derzeitige Charme-Offensive könnte dem Umstand geschuldet sein, dass man es sich schlicht leisten kann.

Die Parteien sollten eigene Ideen entwickeln.
"Doch in den ganzen Monaten stellten weder die PO noch die Nowoczesna eigene Projekte für eine Justizreform vor, die von der Bevölkerung durchaus gewünscht wird", sagt Syska.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/p ... 87567.html
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Jan 2018, 17:23)

Von Freude steht da nix, aber ich denke, das Gerangel mit der EU-Kommission lieferte der Regierungspartei bestmögliche Munition. Die derzeitige Charme-Offensive könnte dem Umstand geschuldet sein, dass man es sich schlicht leisten kann.

Die Parteien sollten eigene Ideen entwickeln.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/p ... 87567.html
Jetzt machen Sie die EU-Kommission noch verantwortlich für den Murks, mit dem die PiS-Regierung die Gewaltenteilung gegen die Wand gefahren hat? Der Wechsel zu verbindlicherem Auftreten des Außenministers und des Ministerpräsidenten ändert nichts am Vertragsverletzungsverfahren der EU. Da muß schon Greifbares kommen.

Es ist aber wahr, daß die Opposition Gegenvorschläge machen sollte. Die ist derzeit ziemlich zersplittert. Kommt mir irgendwie bekannt vor.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von DarkLightbringer »

H2O hat geschrieben:(16 Jan 2018, 17:33)

Jetzt machen Sie die EU-Kommission noch verantwortlich für den Murks, mit dem die PiS-Regierung die Gewaltenteilung gegen die Wand gefahren hat? Der Wechsel zu verbindlicherem Auftreten des Außenministers und des Ministerpräsidenten ändert nichts am Vertragsverletzungsverfahren der EU. Da muß schon Greifbares kommen.

Es ist aber wahr, daß die Opposition Gegenvorschläge machen sollte. Die ist derzeit ziemlich zersplittert. Kommt mir irgendwie bekannt vor.
Die Bevölkerung will offenbar eine Justizreform, sie hat das Problemchen verstanden. Dass die beiden Oppositionsparteien dazu nichts vernünftiges liefern können, dafür kann sie ja nichts, die Bevölkerung.

Und parteitaktisch gesehen ist es natürlich günstig, wenn sich eine Partei selbstbewußt positionieren kann. Die EU-Kommission tut ihr übriges dazu.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Jan 2018, 17:40)

Die Bevölkerung will offenbar eine Justizreform, sie hat das Problemchen verstanden. Dass die beiden Oppositionsparteien dazu nichts vernünftiges liefern können, dafür kann sie ja nichts, die Bevölkerung.

Und parteitaktisch gesehen ist es natürlich günstig, wenn sich eine Partei selbstbewußt positionieren kann. Die EU-Kommission tut ihr übriges dazu.
Die Regierungspartei muß aber ihren erwünschten Murks vertreten. Das Erwachen aus derartigen Fehleinschätzungen kommt sicher mit dem Urteil des EuGH. Oder es gibt vernünftige Nachbesserungen.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von DarkLightbringer »

H2O hat geschrieben:(16 Jan 2018, 17:50)

Die Regierungspartei muß aber ihren erwünschten Murks vertreten. Das Erwachen aus derartigen Fehleinschätzungen kommt sicher mit dem Urteil des EuGH. Oder es gibt vernünftige Nachbesserungen.
Das vertritt sie ja und genießt die übergroße Zustimmung. Taktisch gesehen wird sie lieber an der Macht bleiben wollen als auf ein EuGH-Papier etwas zu geben. Vermute ich mal.

Das der Opposition dazu auch nichts weiteres einfällt, finde ich schon überraschend. Klar war mir nur, dass diese Selbstbehauptungs-PR unfreiwillig Munition frei Haus geliefert bekommt.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Jan 2018, 17:54)

Das vertritt sie ja und genießt die übergroße Zustimmung. Taktisch gesehen wird sie lieber an der Macht bleiben wollen als auf ein EuGH-Papier etwas zu geben. Vermute ich mal.

Das der Opposition dazu auch nichts weiteres einfällt, finde ich schon überraschend. Klar war mir nur, dass diese Selbstbehauptungs-PR unfreiwillig Munition frei Haus geliefert bekommt.
Soll diese Regierung doch machen. Es gibt auch ein Leben ohne EU.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von DarkLightbringer »

H2O hat geschrieben:(16 Jan 2018, 18:02)

Soll diese Regierung doch machen. Es gibt auch ein Leben ohne EU.
Das macht sie ja und sammelt anscheinend weitere Durchgriffs-Kritiker in der EU.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Jan 2018, 18:07)

Das macht sie ja und sammelt anscheinend weitere Durchgriffs-Kritiker in der EU.
Mit der Behauptung würde ich sehr zurückhaltend umgehen.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von DarkLightbringer »

H2O hat geschrieben:(16 Jan 2018, 18:09)

Mit der Behauptung würde ich sehr zurückhaltend umgehen.
Deshalb ja das Wort "anscheinend" - da war entsprechendes der Presse zu entnehmen. Es ist aber auch extrem naheliegend, dass auf diplomatischem Wege eine Sperr-Minorität zusammen geklaubt wird.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Jan 2018, 18:13)

Deshalb ja das Wort "anscheinend" - da war entsprechendes der Presse zu entnehmen. Es ist aber auch extrem naheliegend, dass auf diplomatischem Wege eine Sperr-Minorität zusammen geklaubt wird.
Die Sperrminorität führt schnurstracks in das Europa, das Herrn Schulz und auch Präsident Macron sich vorstellen. Ich vermute, daß es damit losgeht, wenn eine voll handlungsfähige Bundesregierung antreten wird. Oder die EU geht in Zank und Streit unter..
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von DarkLightbringer »

H2O hat geschrieben:(16 Jan 2018, 19:14)

Die Sperrminorität führt schnurstracks in das Europa, das Herrn Schulz und auch Präsident Macron sich vorstellen. Ich vermute, daß es damit losgeht, wenn eine voll handlungsfähige Bundesregierung antreten wird. Oder die EU geht in Zank und Streit unter..
Die EU geht dann unter, wenn sie keine gestrafften Inhalte hat, Überschriften, nicht ernst genommen wird und keine Akzeptanz erreicht. Insofern würde ich eine Sperrminorität eher als einen Meinungsbeitrag verstehen wollen.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Jan 2018, 19:21)

Die EU geht dann unter, wenn sie keine gestrafften Inhalte hat, Überschriften, nicht ernst genommen wird und keine Akzeptanz erreicht. Insofern würde ich eine Sperrminorität eher als einen Meinungsbeitrag verstehen wollen.
Zustimmung: Wir passen nicht zu diesem Verein!
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von DarkLightbringer »

H2O hat geschrieben:(16 Jan 2018, 19:23)

Zustimmung: Wir passen nicht zu diesem Verein!
Wir brauchen den Verein, die EU ist ein wichtiger Absatzmarkt, so wichtig wie USA und China, darüber hinaus verbinden uns gemeinsame Werte, das strategische Bedürfnis nach Sicherheit und der Bedarf an guter Nachbarschaft.
Das „Pooling“ von Interessen ist ja auch nicht unmöglich. Die Frage muss man sich jedoch klar stellen, was man will und was nicht.
Meiner Ansicht nach wird das Hin- und Herreichen von Papieren nicht ausreichen, das ging vielleicht früher einmal.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Jan 2018, 20:34)

Wir brauchen den Verein, die EU ist ein wichtiger Absatzmarkt, so wichtig wie USA und China, darüber hinaus verbinden uns gemeinsame Werte, das strategische Bedürfnis nach Sicherheit und der Bedarf an guter Nachbarschaft.
Das „Pooling“ von Interessen ist ja auch nicht unmöglich. Die Frage muss man sich jedoch klar stellen, was man will und was nicht.
Meiner Ansicht nach wird das Hin- und Herreichen von Papieren nicht ausreichen, das ging vielleicht früher einmal.
Mag ja sein, daß "wir" den Verein brauchen. Aber der Verein hat eine Satzung, die für alle gilt. Wer damit nicht glücklich ist, der muß seinen eigenen Verein gründen. Wie im richtigen Leben auch.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von DarkLightbringer »

H2O hat geschrieben:(16 Jan 2018, 21:20)

Mag ja sein, daß "wir" den Verein brauchen. Aber der Verein hat eine Satzung, die für alle gilt. Wer damit nicht glücklich ist, der muß seinen eigenen Verein gründen. Wie im richtigen Leben auch.
Im richtigen Leben liest man einen Roman einfach so und weiß, dass der Glanz von Papier nicht alles ist.
Juncker bietet London Verbleib in EU an
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 01382.html
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Jan 2018, 21:29)

Im richtigen Leben liest man einen Roman einfach so und weiß, dass der Glanz von Papier nicht alles ist.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 01382.html
Das wurde doch schon wiederholt angeboten. Jetzt will die Kommission einen angeblichen Stimmungsumschwung in GB nutzen, um die britische Regierung zur Rücknahme der Kündigung zu bewegen. Ich glaube nicht, daß die Briten darauf eingehen werden. Aber man wird sehen, was daraus wird.

Meine Sichtweise: Die Briten ziehen lassen. Wenn sie später einmal wieder Appetit auf EU haben sollten, dann zu den dann geltenden Bedingungen. Ansonsten: Globalisierung und WTO-Regularien.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

Verbindlich im Ton, aber doch hart in der Sache: Die EU bereitet ein Verfahren vor, das Zuwendungen aus EU-Töpfen abhängig macht von der Vertragstreue der Empfängerländer.

Das dürfte Polen besonders hart treffen, denn neben dem laufenden Verfahren wegen Vertragsverletzung in Sachen Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Rechtssprechung sind auch schon Urteile herausgegeben worden zur Aufnahme von Flüchtlingen gemäß Beschluß des EU-Ministerrats mit qualifizierter Mehrheit.

Von diesen Vorbereitungen berichtet der Brüsseler Korrespondent der Rzeczpospolita:
fremdsprachigen link entfern - bitte durch erlaubten link ersetzen - Moses, Mod

In der vergangenen Woche hat Ungarn ohne viel Tamtam 1.300 Flüchtlinge aufgenommen und ist damit teilweise seinen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft nachgekommen. An der Nibelungentreue Ungarns als Visegrad-Mitglied bestehen wohl ernste Zweifel. Einen Vorgeschmack davon hatte Polen schon einmal genossen bei der Wiederwahl von Donald Tusk zum Präsidenten des EU-Ministerrats mit 27:1 gegen den Willen der polnischen Regierung Szydło..
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von Nomen Nescio »

H2O hat geschrieben:(22 Jan 2018, 12:54)

Verbindlich im Ton, aber doch hart in der Sache: Die EU bereitet ein Verfahren vor, das Zuwendungen aus EU-Töpfen abhängig macht von der Vertragstreue der Empfängerländer.

Das dürfte Polen besonders hart treffen, denn neben dem laufenden Verfahren wegen Vertragsverletzung in Sachen Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Rechtssprechung sind auch schon Urteile herausgegeben worden zur Aufnahme von Flüchtlingen gemäß Beschluß des EU-Ministerrats mit qualifizierter Mehrheit.

Von diesen Vorbereitungen berichtet der Brüsseler Korrespondent der Rzeczpospolita:
http://www.rp.pl/Unia-Europejska/301219 ... nosci.html

In der vergangenen Woche hat Ungarn ohne viel Tamtam 1.300 Flüchtlinge aufgenommen und ist damit teilweise seinen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft nachgekommen. An der Nibelungentreue Ungarns als Visegrad-Mitglied bestehen wohl ernste Zweifel. Einen Vorgeschmack davon hatte Polen schon einmal genossen bei der Wiederwahl von Donald Tusk zum Präsidenten des EU-Ministerrats mit 27:1 gegen den Willen der polnischen Regierung Szydło..
braucht man dafür eine qualifizierte mehrheit? oder einstimmigkeit?
nathan über mich: »er ist der unlinkste Nicht-Rechte den ich je kennengelernt habe. Ein Phänomen!«
blues über mich: »du bist ein klassischer Liberaler und das ist auch gut so.«
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

Nomen Nescio hat geschrieben:(22 Jan 2018, 14:46)

braucht man dafür eine qualifizierte mehrheit? oder einstimmigkeit?
So weit ich mich erinnere, wurde die Abstimmung über die solidarische Flüchtlingsverteilung von 120.000 Flüchtlingen in Griechenland und Italien im Frühjahr 2015 mit "qualifizierter Mehrheit" durchgeführt. Anfänglich zuckte die polnische Regierung Ewa Kopacz noch hin und her. Nach dem Machtwechsel zur Regierung Beata Szydło lehnten die vier "Visegradstaaten" Polen, Ungarn, Slowakei. Tschechien diese Verteilung grundsätzlich ab. Der Fall kam vor den EuGH, der aber den Vertragsbruch der Visegradskis feststellte. Deshalb gehe ich davon aus, daß die qualifizierte Mehrheit für diese Gemeinschaftsfrage zugelassen ist.

Hier finden Sie die genaueren Ausführungsbestimmungen für die qualifizierte Mehrheit:
http://www.consilium.europa.eu/de/counc ... -majority/

Hier finden Sie die Themen, bei denen Einstimmigkeit erforderlich ist:
http://www.consilium.europa.eu/de/counc ... unanimity/

Und hier finden Sie auch die legendäre "Sperrminorität von 4 Staaten" Aber die ist nur anwendbar, wenn mindestens 35% der EU-Bevölkerung in diesen 4 Staaten leben. Die 4 Visegradskis erreichen diesen Bevölkerungsanteil bei weitem nicht! (derzeit etwa 150 Mio Menschen von 450 Mio).
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von Charles »

Milos Zeman hat auch den zweiten Wahlgang in Tschechien gewonnen und wurde damit als Präsident wiedergewählt. Damit haben die Tschechen auch Brüssel und die Zwangsumverteilung von "Flüchtlingen" demokratisch abgewatscht.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von Quatschki »

Charles hat geschrieben:(27 Jan 2018, 16:41)

Milos Zeman hat auch den zweiten Wahlgang in Tschechien gewonnen und wurde damit als Präsident wiedergewählt. Damit haben die Tschechen auch Brüssel und die Zwangsumverteilung von "Flüchtlingen" demokratisch abgewatscht.
Da kann man mal sehen. Merkel verliert sogar Wahlen in den Nachbarländer.
Auch die Tschechische Linke, die KSČM, begrüßt den Sieg Zemans als Sieg des gesunden Menschenverstandes.
Sie lehnt die Brüssler Erpressungspolitik ebenfalls ab.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

Charles hat geschrieben:(27 Jan 2018, 16:41)

Milos Zeman hat auch den zweiten Wahlgang in Tschechien gewonnen und wurde damit als Präsident wiedergewählt. Damit haben die Tschechen auch Brüssel und die Zwangsumverteilung von "Flüchtlingen" demokratisch abgewatscht.
Nun ja, Solidarität in europäischen Fragen ist also nicht mehrheitsfähig. Mal sehen, was daraus entstehen wird, wenn Solidarität von jenen erwartet wird, die dafür sorgen, daß in der EU der Schornstein raucht.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von Charles »

H2O hat geschrieben:(27 Jan 2018, 19:28)
Nun ja, Solidarität in europäischen Fragen ist also nicht mehrheitsfähig. Mal sehen, was daraus entstehen wird, wenn Solidarität von jenen erwartet wird, die dafür sorgen, daß in der EU der Schornstein raucht.
Zeman hat ja gesagt, dass Tschechien lieber auf EU-Subventionen verzichten soll, als sich von der EU zu etwas zwingen zu lassen.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

Charles hat geschrieben:(27 Jan 2018, 20:29)

Zeman hat ja gesagt, dass Tschechien lieber auf EU-Subventionen verzichten soll, als sich von der EU zu etwas zwingen zu lassen.
Ich glaube auch, daß es um mehr gehen wird als um Geld. Ich habe die sehr scharfen Urteile von Präsident Macron im Ohr. Da wird sich etwas tun, was EU-Kommissionspräsident Juncker so nicht auf dem Plan hatte.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von Charles »

H2O hat geschrieben:(27 Jan 2018, 20:38)
Ich glaube auch, daß es um mehr gehen wird als um Geld. Ich habe die sehr scharfen Urteile von Präsident Macron im Ohr. Da wird sich etwas tun, was EU-Kommissionspräsident Juncker so nicht auf dem Plan hatte.
Man wird sehen.

Eine EU, in der Deutschland alles bezahlen muss und alle anderen dafür nach Deutschlands Pfeife zu tanzen haben, wird nicht auf Dauer funktionieren. Das hat schon die von Russland dominierte Sowjetunion gezeigt.
Ger9374

Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von Ger9374 »

Charles hat geschrieben:(27 Jan 2018, 20:57)

Man wird sehen.

Eine EU, in der Deutschland alles bezahlen muss und alle anderen dafür nach Deutschlands Pfeife zu tanzen haben, wird nicht auf Dauer funktionieren. Das hat schon die von Russland dominierte Sowjetunion gezeigt.

Nach unserer Pfeiffe wird auch nicht mehr so oft getanzt. Unser Geld ist nicht das einzige was nach Brüssel fliest, andere Länder zahlen auch .
Aber unsere wirtschaftlichen vorteile wiegen das durchaus auf. Meine bedenken wären ein auseinander dividieren der achse Paris/Berlin.
Dieses muss eher intensiviert werden.Nur die vereinigten anstrengungen frankreichs und Deutschlands können genug druck unter Europas kessel machen, damit es weiter geht.
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Quatschki
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von Quatschki »

Deutschland macht zum Beispiel einen riesigen Reibach auf Kosten Tschechiens als verlängerter Werkbank mit Billiglöhnen. Und auch die französischen Konzerne sind in Tschechien sehr gut investiert, beuten das Fachkräfte- und Ingenierspotenzial aus, und erwirtschaften das Geld, von dem sie die Spitzengehälter und Boni in den Konzernzentralen Westeuropas zahlen.
Das Bild von den "unsolidarischen EU-Schmarotzern" ist schlicht und einfach Fake News bzw. trifft sogar eher auf die Großen zu. Denn ohne das freizügige deutsche Asylrecht würden auch Griechenland und Italien nicht unter der Migrantenlast ächzen.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

Charles hat geschrieben:(27 Jan 2018, 20:57)

Man wird sehen.

Eine EU, in der Deutschland alles bezahlen muss und alle anderen dafür nach Deutschlands Pfeife zu tanzen haben, wird nicht auf Dauer funktionieren. Das hat schon die von Russland dominierte Sowjetunion gezeigt.
Ja, man muß aber die Sache von beiden Seiten sehen. Mit dem Zahlen, das ist die eine Sache, und die ist belegt... aber die andere Sache, die mit dem "Pfeife tanzen", die hätte ich gern mit Beispielen belegt.

Der Vergleich SU mit WP-Vasallen und EU mit D-Vasallen liegt ziemlich außerhalb jeder Logik. Man findet ihn aber in Propagandamedien Rußlands. Jeder EU-Partner kann bei entsprechender Überzeugung sein Bündel schnüren und seiner Wege gehen. Bis auf die Briten scheuen aber unsere Partner davor zurück. Umgekehrt könnte es geschehen, daß sich ein Kern europäisch gesinnter Partner findet, der künftig sein eigenes Ding macht.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von Ger9374 »

Die anreize nach deutschland zu kommen mögen zu hoch sein, doch die lasche abschiebepraxis sehe ich als grösseres problem.
Doch unsere gesetzgebung zum asylrecht ist doch
schon jahrzehnte alt, warum seit 2015 dieser ansturm. Syrien allein kann es nicht sein.
Konflikte in afrika gab es immer.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

Ger9374 hat geschrieben:(27 Jan 2018, 21:37)

Die anreize nach deutschland zu kommen mögen zu hoch sein, doch die lasche abschiebepraxis sehe ich als grösseres problem.
Doch unsere gesetzgebung zum asylrecht ist doch
schon jahrzehnte alt, warum seit 2015 dieser ansturm. Syrien allein kann es nicht sein.
Konflikte in afrika gab es immer.
Kriege und damit verbundenes Elend von Syrien bis Afghanistan. Zunehmender Bevölkerungsdruck in Afrika. Irgendwann wirkt sich das dann in Fluchtbewegungen aus. Und Europa ist ein Nachbar, der erreichbar ist.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von Ger9374 »

Zeman ist ein Dinosaurier und die Tschechen
sowie viele alte Sowjet Sateliten Staaten auf
selbstständigkeit bedacht.Es geht nicht um
ein paar tausend Flüchtlinge, hier geht es darum
das die alten Ostblock Staaten begreifen das sie
Vertragsvereinbarungen die freiwillig abgeschlossen wurden zu erfüllen haben.
Das gespiele der nationalen Politiker mit dem verteufeln der ungläubigen und der begründung wir lassen uns nichts diktieren, ist ein spiel mit dem feuer. So lenkt man Wähler gegen Europa!
Was soll ich von solchen Schönwetter Europäern halten. Kann Europa solche Länder auf dauer tolerieren, müssen wir das denn!?
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

Ger9374 hat geschrieben:(28 Jan 2018, 02:50)

Zeman ist ein Dinosaurier und die Tschechen
sowie viele alte Sowjet Sateliten Staaten auf
selbstständigkeit bedacht.Es geht nicht um
ein paar tausend Flüchtlinge, hier geht es darum
das die alten Ostblock Staaten begreifen das sie
Vertragsvereinbarungen die freiwillig abgeschlossen wurden zu erfüllen haben.
Das gespiele der nationalen Politiker mit dem verteufeln der ungläubigen und der begründung wir lassen uns nichts diktieren, ist ein spiel mit dem feuer. So lenkt man Wähler gegen Europa!
Was soll ich von solchen Schönwetter Europäern halten. Kann Europa solche Länder auf dauer tolerieren, müssen wir das denn!?
Nein, natürlich muß die Gemeinschaft keine Mitglieder ertragen, die das europäische Projekt ablehnen und auch noch aktiv dagegen vorgehen. Die ein Gerichtsurteil des EuGH übergehen. Der Ausweg war und ist Kerneuropa, wo Gleichgesinnte sich zusammen tun. Denn freiwillig verlassen diese Nutznießer der Union doch nicht den Trog, den die EU immer wieder auffüllt. Und ein Kündigungsverfahren gegen ein Mitglied sehen die EU-Verträge nicht vor. Man konnte sich damals wohl nicht vorstellen, daß ein Mitglied das europäische Projekt ablehnt. Selbst den BREXIT konnte man sich überhaupt nicht vorstellen.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von schokoschendrezki »

Der "Dinosaurier" (und Suffkopp) Zeman hat sich knapp aber leider mit 51,37 Prozent gegen seinen Herausforderer Jiří Drahoš durchgesetzt. Diese Spaltung der tschechischen Gesellschaft Halbe Halbe ist sozialpsychologisch einigermaßen klar: Eher Städtisch, jung, gebildet gegen eher dörflich, alt, ungebildet. Da braucht man nicht allzuviel drumherumzureden. Viel bemerkenswerter ist, dass dieses soziale Analyse ziemlich genau auf die Van-der-Bellen-gegen-Hofer-Wahl 2016 im benachbarten Österreich zutrifft. (Auch wenn dort der liberale Kandidat halt eben ganz leicht die Nase vorn behielt). Es gibt kein "Wir hier in Westeurops" und "Die dort in Osteuropa" mehr. Es gibt (immer weniger) liberale offene Menschen und (immer mehr) konservativ-rechte Menschen. Fertig.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

schokoschendrezki hat geschrieben:(29 Jan 2018, 09:28)

Der "Dinosaurier" (und Suffkopp) Zeman hat sich knapp aber leider mit 51,37 Prozent gegen seinen Herausforderer Jiří Drahoš durchgesetzt. Diese Spaltung der tschechischen Gesellschaft Halbe Halbe ist sozialpsychologisch einigermaßen klar: Eher Städtisch, jung, gebildet gegen eher dörflich, alt, ungebildet. Da braucht man nicht allzuviel drumherumzureden. Viel bemerkenswerter ist, dass dieses soziale Analyse ziemlich genau auf die Van-der-Bellen-gegen-Hofer-Wahl 2016 im benachbarten Österreich zutrifft. (Auch wenn dort der liberale Kandidat halt eben ganz leicht die Nase vorn behielt). Es gibt kein "Wir hier in Westeurops" und "Die dort in Osteuropa" mehr. Es gibt (immer weniger) liberale offene Menschen und (immer mehr) konservativ-rechte Menschen. Fertig.
Meine Vermutung: Mit der Überalterung einer Gesellschaft wachsen Verlustängste der Wähler. Wer denen erfolgreich vermittelt, daß er sie davor bewahrt, der hat gewonnen.

So gesehen sind die Wahlergebnis in Frankreich und in Deutschland doch ganz erfreulich. In Frankreich hat der Bewerber mit Zukunftsprogramm klar gewonnen, und in Deutschland wird den Leuten das ewig Gleiche unheimlich. Leider ist in Deutschland kein Bewerber mit einem glaubwürdigen Zukunftsplan nach der Art Macrons angetreten. Das ist auch viel schwieriger, weil hier weniger offenkundige Wirtschaftsprobleme wie etwa eine Jugendarbeitslosigkeit zu beklagen sind.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von schokoschendrezki »

H2O hat geschrieben:(29 Jan 2018, 11:35)

Meine Vermutung: Mit der Überalterung einer Gesellschaft wachsen Verlustängste der Wähler. Wer denen erfolgreich vermittelt, daß er sie davor bewahrt, der hat gewonnen.
Ganz bestimmt ist die mit den demographischen Prozessen einhergehende Präferenzverschiebung ein ganz wichtiger politischer Faktor. Zumindest in Mitteleuropa. Und dabei spielt natürlich auch Abwanderung eine Rolle.

Anstelle der Achse Paris Berlin hier und dem Verein V4 (oder bald V5?) hätte ich ja wesentlich lieber eine Stärkung der Vision "Weimarer Dreieck" (F,D, PL) ... aber daraus wird absehbar wohl leider gar nix werden.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

schokoschendrezki hat geschrieben:(29 Jan 2018, 12:28)

Ganz bestimmt ist die mit den demographischen Prozessen einhergehende Präferenzverschiebung ein ganz wichtiger politischer Faktor. Zumindest in Mitteleuropa. Und dabei spielt natürlich auch Abwanderung eine Rolle.

Anstelle der Achse Paris Berlin hier und dem Verein V4 (oder bald V5?) hätte ich ja wesentlich lieber eine Stärkung der Vision "Weimarer Dreieck" (F,D, PL) ... aber daraus wird absehbar wohl leider gar nix werden.
Ja, mit dem Weimarer Dreieck rennen Sie bei mir offene Türen ein. Ein wenig Mut schöpfe ich aus dem Personalwechsel in der PiS-Regierung. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki will doch viele strittige Fragen im Dialog klären, will sagen, daß er auch fremden Einsichten folgen will. Desgleichen sein parteiloser Außenminister Jacek Czaputowicz. Vielleicht entwickelt auch der vom Innenministerium ins Verteidigungsministerium gewechselte Mariusz Blaszczak mehr Sinn für ein europäisches Bündnis.

Warten wir also deren erstes Jahr im Amt ab... wir selbst haben ja noch nicht einmal eine entscheidungsbefugte Bundesregierung, bremsen also die Weiterentwicklung der EU empfindlich aus. Ist doch leider so!
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von schokoschendrezki »

H2O hat geschrieben:(29 Jan 2018, 13:33)

Ja, mit dem Weimarer Dreieck rennen Sie bei mir offene Türen ein. Ein wenig Mut schöpfe ich aus dem Personalwechsel in der PiS-Regierung. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki will doch viele strittige Fragen im Dialog klären, will sagen, daß er auch fremden Einsichten folgen will. Desgleichen sein parteiloser Außenminister Jacek Czaputowicz. Vielleicht entwickelt auch der vom Innenministerium ins Verteidigungsministerium gewechselte Mariusz Blaszczak mehr Sinn für ein europäisches Bündnis.

Warten wir also deren erstes Jahr im Amt ab... wir selbst haben ja noch nicht einmal eine entscheidungsbefugte Bundesregierung, bremsen also die Weiterentwicklung der EU empfindlich aus. Ist doch leider so!
Ja. Und man muss nur mal einen Blick auf die Europa-Landkarte werfen. Zusammen mit der Brexit-Realität. Der rein geographische Aspekt ist gar nicht mal so unwesentlich, Mit Frankreich-Deutschland-Polen würden flächenmäßig enorm große Gebiete und die Mitte, das Herz Europas sozusagen zusammengehören. Auch geschichtlich-kulturell. Man denke nur mal an Frédéric Chopin, Marie Curie, Rosa Luxemburg, Ferdinand Lassalle ... um nur mal einige wenige zu nennen. F, D, PL .. das ist ein großer, zusammengehöriger, mitteleuropäischer Kulturraum an zentraler Stelle. Dafür sollte man sich engagieren, Das wäre ein ganz großartiges Zukunftsprojekt. Und das steht gegen dieses leicht wind-schiefe Bild eines grundlegend westmitteleuropäisch geprägten Frankreich-Deutschland-Europas.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von DarkLightbringer »

schokoschendrezki hat geschrieben:(29 Jan 2018, 19:47)

Ja. Und man muss nur mal einen Blick auf die Europa-Landkarte werfen. Zusammen mit der Brexit-Realität. Der rein geographische Aspekt ist gar nicht mal so unwesentlich, Mit Frankreich-Deutschland-Polen würden flächenmäßig enorm große Gebiete und die Mitte, das Herz Europas sozusagen zusammengehören. Auch geschichtlich-kulturell. Man denke nur mal an Frédéric Chopin, Marie Curie, Rosa Luxemburg, Ferdinand Lassalle ... um nur mal einige wenige zu nennen. F, D, PL .. das ist ein großer, zusammengehöriger, mitteleuropäischer Kulturraum an zentraler Stelle. Dafür sollte man sich engagieren, Das wäre ein ganz großartiges Zukunftsprojekt. Und das steht gegen dieses leicht wind-schiefe Bild eines grundlegend westmitteleuropäisch geprägten Frankreich-Deutschland-Europas.
Das ist eine europäische Auffassung, die mehr oder weniger im Gegensatz zur Auffassung eines "deutschen Europas" steht.

Ich finde schon, dass man sich bei einer etwaigen Reform der Institutionen und des Staatenverbundes ganz grundlegend überlegen müsste, was für eine Art von Europa man eigentlich haben will.
Es sei an den Wiener Kongress erinnert - hunderte Staaten waren beteiligt, aber nur sehr wenige dominant. Für ein solches Modell genügen eigentlich bilaterale Beziehungen - die dominierende Macht wird immer ihre Vorteile gegenüber einer schwächeren Macht ausspielen können. Dabei ist es ziemlich nebensächlich, wie man dieses Beziehungsverhältnis im formalen Sinne nennt. Beispiel UNO. Theoretisch hat der Inselstaat Tuvalu exakt das gleiche Stimmrecht wie die USA, auf Basis derselben Charta, in der Praxis jedoch hat Tuvalu keinen signifikanten Einfluss auf die UN-Politik.

Im Sinne eines "Europas der Europäer" würde das Weimarer Dreieck gewiss die größere Klammer darstellen als die bloße Absprache zwischen zwei Mächten, die sich berufen fühlen bzw. eine ökonomische Dynamik aufweisen.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

DarkLightbringer hat geschrieben:(30 Jan 2018, 04:22)

Das ist eine europäische Auffassung, die mehr oder weniger im Gegensatz zur Auffassung eines "deutschen Europas" steht.

Ich finde schon, dass man sich bei einer etwaigen Reform der Institutionen und des Staatenverbundes ganz grundlegend überlegen müsste, was für eine Art von Europa man eigentlich haben will.
Es sei an den Wiener Kongress erinnert - hunderte Staaten waren beteiligt, aber nur sehr wenige dominant. Für ein solches Modell genügen eigentlich bilaterale Beziehungen - die dominierende Macht wird immer ihre Vorteile gegenüber einer schwächeren Macht ausspielen können. Dabei ist es ziemlich nebensächlich, wie man dieses Beziehungsverhältnis im formalen Sinne nennt. Beispiel UNO. Theoretisch hat der Inselstaat Tuvalu exakt das gleiche Stimmrecht wie die USA, auf Basis derselben Charta, in der Praxis jedoch hat Tuvalu keinen signifikanten Einfluss auf die UN-Politik.

Im Sinne eines "Europas der Europäer" würde das Weimarer Dreieck gewiss die größere Klammer darstellen als die bloße Absprache zwischen zwei Mächten, die sich berufen fühlen bzw. eine ökonomische Dynamik aufweisen.
Na ja, aus meiner Sicht sollten D & F natürlich ihr politisches und wirtschaftliches Gewicht in die Waagschale werfen, damit das Europa entsteht, an dem unsere Eltern und auch wir Älteren gearbeitet haben. Aber alle, die das auch so möchten sind herzlich willkommen. Und wer dem ablehnend gegenübersteht, der soll das tun und seiner eigenen Wege gehen. Die Vorstellung vom Weimarer Dreieck sagt von Anfang an, daß Polen herzlich und besonders eingeladen ist, dieses Europa mit zu gestalten. Wenn Polen weiter mit dem Visegrad-Quartett, Międzymorze, Trójmorze herum machen will, dann soll das so sein. Aber das ist nun einmal nicht das Europa, das bei den Verträgen von Lissabon Pate stand. Das Ding muß Polen dann allein mit seinen Gleichgesinnten durchziehen.

Aber vielleicht geschieht ja ein Wunder, und alles wird gut!
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von DarkLightbringer »

H2O hat geschrieben:(30 Jan 2018, 07:14)

Na ja, aus meiner Sicht sollten D & F natürlich ihr politisches und wirtschaftliches Gewicht in die Waagschale werfen, damit das Europa entsteht, an dem unsere Eltern und auch wir Älteren gearbeitet haben. Aber alle, die das auch so möchten sind herzlich willkommen. Und wer dem ablehnend gegenübersteht, der soll das tun und seiner eigenen Wege gehen. Die Vorstellung vom Weimarer Dreieck sagt von Anfang an, daß Polen herzlich und besonders eingeladen ist, dieses Europa mit zu gestalten. Wenn Polen weiter mit dem Visegrad-Quartett, Międzymorze, Trójmorze herum machen will, dann soll das so sein. Aber das ist nun einmal nicht das Europa, das bei den Verträgen von Lissabon Pate stand. Das Ding muß Polen dann allein mit seinen Gleichgesinnten durchziehen.

Aber vielleicht geschieht ja ein Wunder, und alles wird gut!
Das hat man ja schon, ein Europa, in dem die Gewichtigen ein Gewicht haben, der Rest ist Zuschauer in mürrischer oder gewogener Form und die Bevölkerungen werden in der Regel nicht gefragt.

Wenn man denn ein "Europa der Europäer" wollte, wenn, dann müsste man das gemeinschaftlich regeln, womöglich noch unter Einschluß der Bevölkerungen. Man müsste aus dem Boss-und-Angestellten-System heraus brechen. Das wäre freilich dann nicht ohne Risiko für jene Fraktion, die festgelegte Vorstellungen hat und Abweichungen oder Diskussionen nicht mögen mag.

Vorerst bleibt eh alles beim Alten - die Gewichtigen gewichten, die Übrigen murren und manche versuchen es auch sehr freundlich, wollen aber Änderrungen.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

DarkLightbringer hat geschrieben:(30 Jan 2018, 07:32)

Das hat man ja schon, ein Europa, in dem die Gewichtigen ein Gewicht haben, der Rest ist Zuschauer in mürrischer oder gewogener Form und die Bevölkerungen werden in der Regel nicht gefragt.

Wenn man denn ein "Europa der Europäer" wollte, wenn, dann müsste man das gemeinschaftlich regeln, womöglich noch unter Einschluß der Bevölkerungen. Man müsste aus dem Boss-und-Angestellten-System heraus brechen. Das wäre freilich dann nicht ohne Risiko für jene Fraktion, die festgelegte Vorstellungen hat und Abweichungen oder Diskussionen nicht mögen mag.

Vorerst bleibt eh alles beim Alten - die Gewichtigen gewichten, die Übrigen murren und manche versuchen es auch sehr freundlich, wollen aber Änderrungen.
Beides ist notwendig: Eine ordnende Hand, die auch kräftig zupacken kann, und das Gespräch mit den europäischen Bürgern. Die ordnende Hand können nach Lage der Dinge nur D & F aufbieten. Dann kann auch das Gespräch mit den Europäern organisiert werden. Denn das findet nun einmal nicht von allein statt, schon gar nicht in einem zusammenhängenden Zeitrahmen.

Präsident Macron hat diesen Vorschlag erneuert; denn das "Gespräch mit den Europäern" haben schon etliche Politiker führen wollen. Die sind aber daran gescheitert, daß jeder von ihnen zu wenig Durchgriff in die Abläufe der EU hatte. Das könnten D & F ändern.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von DarkLightbringer »

H2O hat geschrieben:(30 Jan 2018, 08:01)

Beides ist notwendig: Eine ordnende Hand, die auch kräftig zupacken kann, und das Gespräch mit den europäischen Bürgern. Die ordnende Hand können nach Lage der Dinge nur D & F aufbieten. Dann kann auch das Gespräch mit den Europäern organisiert werden. Denn das findet nun einmal nicht von allein statt, schon gar nicht in einem zusammenhängenden Zeitrahmen.

Präsident Macron hat diesen Vorschlag erneuert; denn das "Gespräch mit den Europäern" haben schon etliche Politiker führen wollen. Die sind aber daran gescheitert, daß jeder von ihnen zu wenig Durchgriff in die Abläufe der EU hatte. Das könnten D & F ändern.
Mir ist Ihre Haltung schon geläufig. Ich sage nur, dass diese Haltung wenig europäisch ist - sie kommt im wesentlichen ohne die europäischen Staaten aus und ohne die Bevölkerungen. Es ist das Europa eines Hinterzimmers, ein Europa ohne Europa, um es mal ganz pointiert zu formulieren.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von H2O »

DarkLightbringer hat geschrieben:(30 Jan 2018, 08:13)

Mir ist Ihre Haltung schon geläufig. Ich sage nur, dass diese Haltung wenig europäisch ist - sie kommt im wesentlichen ohne die europäischen Staaten aus und ohne die Bevölkerungen. Es ist das Europa eines Hinterzimmers, ein Europa ohne Europa, um es mal ganz pointiert zu formulieren.
Damit liegen Sie aber arg daneben! Seit wann sind europäische Bürgergespräche "Hinterzimmer"? Nur müssen die eben auch ermöglicht werden. Das geht wiederum nur mit einer funktionierenden Organisation. Richtig an Ihrem Einwand ist natürlich, daß das Bürgergespräch an den bestehenden europäischen Staatsorganisationen mit ihren Eigeninteressen vorbei geführt wird. Das dient der europäischen Willensbildung, die womöglich von einigen Staatenlenkern nicht gewünscht wird. Die muß man dann eben sich selbst überlassen.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitrag von DarkLightbringer »

H2O hat geschrieben:(30 Jan 2018, 08:30)

Damit liegen Sie aber arg daneben! Seit wann sind europäische Bürgergespräche "Hinterzimmer"? Nur müssen die eben auch ermöglicht werden. Das geht wiederum nur mit einer funktionierenden Organisation. Richtig an Ihrem Einwand ist natürlich, daß das Bürgergespräch an den bestehenden europäischen Staatsorganisationen mit ihren Eigeninteressen vorbei geführt wird. Das dient der europäischen Willensbildung, die womöglich von einigen Staatenlenkern nicht gewünscht wird. Die muß man dann eben sich selbst überlassen.
Wenn man die Bevölkerungen fragt, gleich, ob die Franzosen oder Polen, dann bejahen sie die Gemeinschaft im Grundsatz, als nicht-imperiale, freiwillige Ideen-, Solidar- und Kulturgemeinschaft, verneinen jedoch eine zentralistisch-institutionelle Bürokratie-Gemeinschaft.
Daraus würde ich Rückschlüsse ziehen. Wenn man das aber nunmal partout nicht möchte, muss man zwangsläufig einige Dinge umgehen und dort landen, wo wir eigentlich schon sind - in der Gewichtung von Fahrplänen nach Gusto der Gewichtigen.
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