Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon H2O » Di 9. Jan 2018, 16:24

DarkLightbringer hat geschrieben:(09 Jan 2018, 14:37)

Es gibt auf beiden Seiten Wehrpflichtige, die eher ungern zur Front verlegt werden. Es gibt aber auch Rekrutierungsbüros in Russland, die nur freiwillige Abenteurer suchen. Irreguläre Banden betrachtet die Ukraine offiziell als Terroristen, der Generalstaatsanwalt ist, glaube ich, bereits 2014 aktiv geworden. Wenn man die Selbstverteidigung der Ukraine verneint, verneint man auch den Zivilschutz. Auch diesen Wahnsinn müssen Zivilisten ausbaden, darunter kInder.

Der Dissidentenspross Morawiecki gilt als geschmeidig, was das Auftreten betrifft. In der Sache hat er aber schon vorab verdeutlicht, die Justizreform Polens sei "endgültig".

Die Argumentation mag teils neuartig sein. Möglicherweise hat der diplomatisch wirkende Morawiecki ein besseres Gespür dafür, wie man mit EU-Spitzen umgehen kann. Er verweist auf Altlasten der DDR, wo nach der Wende zwei Drittel der Richter ihren Posten verloren haben. In Polen hat es eine solche Lustration in der Justiz nicht gegeben.
Denkbar ist, dass die EU-Unterhändler die Geschichte der DDR und Deutschlands besser verstehen als die polnische.

Sodann ist ja die sog. "Atombombe" selbst in Gefahr. https://www.tagesschau.de/ausland/polen ... i-101.html

Die Unterhändler hätten also beste Gründe, noch in letzter Minute eine Annäherung zu beschließen und die Falken in den Cool-Down-Prozess zu schicken.

Meine Haltung ist klar - den freundlichen Dialog nicht nur immer mit starken Feinden suchen, sondern auch mal mit Freunden. Für eine starke Union, die sich vom Papiertiger zu einem wichtigen und standfesten Akteur entwickelt.


Die Erkenntnis, daß in Polen das Prinzip der Gewaltenteilung von Regierung und Justiz abgeschafft wurde, kann doch nicht mit Mehrheit verändert werden. Die EU-Verträge auch nicht. Der Jubel kommt verfrüht. Die "guten Freunde" sollen gern einen Verein der Gleichgesinnten schaffen, aber nicht innerhalb der EU. Mit der Gewissheit wird Premier Morawiecki seine Heimreise antreten und erst einmal intern beraten. Ich halte das für einen Fortschritt. Frau Szydło und Herr Waszczykowski waren dazu nicht in der Lage... und sind jetzt keine Regierungsmitglieder mehr.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon DarkLightbringer » Di 9. Jan 2018, 17:02

H2O hat geschrieben:(09 Jan 2018, 16:24)

Die Erkenntnis, daß in Polen das Prinzip der Gewaltenteilung von Regierung und Justiz abgeschafft wurde, kann doch nicht mit Mehrheit verändert werden. Die EU-Verträge auch nicht. Der Jubel kommt verfrüht. Die "guten Freunde" sollen gern einen Verein der Gleichgesinnten schaffen, aber nicht innerhalb der EU. Mit der Gewissheit wird Premier Morawiecki seine Heimreise antreten und erst einmal intern beraten. Ich halte das für einen Fortschritt. Frau Szydło und Herr Waszczykowski waren dazu nicht in der Lage... und sind jetzt keine Regierungsmitglieder mehr.

Sicherlich spielen Mehrheiten eine Rolle, was die Betrachtung einer parlamentarischen Richterwahl auf nationaler Ebene oder den Einsatz der sog. "Atombombe" betrifft. Für letzteres ist eine Vierfünftel-Mehrheit unerlässlich. Kroaten, Rumänen, Litauer, Letten und evtl. Slowaken stellen eine solche Mehrheitsbildung in Frage.

Ihre persönlichen Wünsche sind mir geläufig, insbesondere die Idee einer Loslösung von Oststaaten aus dem Verbund. Mir sind auch die Gedanken dazu von Daniel Behn-Condit bekannt. Eine Mehrheit in der EU für solche Pläne ist indes nicht erkennbar, nicht mal im Ansatz.

Ein Scheitern der "Atombombe" mangels Mehrheit würde der Sache eine entscheidende Wende verleihen. Man müsste völlig neu nachdenken. Darin steckt aber eben auch eine Chance.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon H2O » Di 9. Jan 2018, 18:03

DarkLightbringer hat geschrieben:(09 Jan 2018, 17:02)

Sicherlich spielen Mehrheiten eine Rolle, was die Betrachtung einer parlamentarischen Richterwahl auf nationaler Ebene oder den Einsatz der sog. "Atombombe" betrifft. Für letzteres ist eine Vierfünftel-Mehrheit unerlässlich. Kroaten, Rumänen, Litauer, Letten und evtl. Slowaken stellen eine solche Mehrheitsbildung in Frage.

Ihre persönlichen Wünsche sind mir geläufig, insbesondere die Idee einer Loslösung von Oststaaten aus dem Verbund. Mir sind auch die Gedanken dazu von Daniel Behn-Condit bekannt. Eine Mehrheit in der EU für solche Pläne ist indes nicht erkennbar, nicht mal im Ansatz.

Ein Scheitern der "Atombombe" mangels Mehrheit würde der Sache eine entscheidende Wende verleihen. Man müsste völlig neu nachdenken. Darin steckt aber eben auch eine Chance.


Ein in Gang befindliches Verfahren mit eingesammelter Sperrminorität abbrechen... da dürfte aber Ihr Wunsch größer sein als die Verfahrensvorschriften. Über den Ausgang würde ich mich arg wundern.

Und nicht zu vergessen, daß Deutsche und Franzosen noch gar nicht beraten haben, wie es gemeinsam in der EU weiter gehen könnte. Da spielt die Musik, oder sie spielt gar nicht mehr.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon DarkLightbringer » Di 9. Jan 2018, 19:38

H2O hat geschrieben:(09 Jan 2018, 18:03)

Ein in Gang befindliches Verfahren mit eingesammelter Sperrminorität abbrechen... da dürfte aber Ihr Wunsch größer sein als die Verfahrensvorschriften. Über den Ausgang würde ich mich arg wundern.
Es war der Wunsch der >>Tagesschau<<, die Sachlage darzustellen.
Ein Scheitern der "Atombombe" würde eine neue Musik erzwingen.

Und nicht zu vergessen, daß Deutsche und Franzosen noch gar nicht beraten haben, wie es gemeinsam in der EU weiter gehen könnte. Da spielt die Musik, oder sie spielt gar nicht mehr.
Macron und Merkel werden keine Politik machen, die an Europa vorbei geht. Sie bekämen sonst erhebliche Probleme mit dem jeweils eigenen Wahlvolk.
Ein deutsch-französischer Motor, sollte er denn mal anspringen, würde ein europäisches Automobil antreiben. Ein gallo-germanischer Erlkönig ist noch nie gesichtet worden, es bleibt eine Schimäre.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon H2O » Di 9. Jan 2018, 19:44

DarkLightbringer hat geschrieben:(09 Jan 2018, 19:38)

Es war der Wunsch der >>Tagesschau<<, die Sachlage darzustellen.
Ein Scheitern der "Atombombe" würde eine neue Musik erzwingen.

Sicher, Sie dürfen sich etwas wünschen...
Macron und Merkel werden keine Politik machen, die an Europa vorbei geht. Sie bekämen sonst erhebliche Probleme mit dem jeweils eigenen Wahlvolk.
Ein deutsch-französischer Motor, sollte er denn mal anspringen, würde ein europäisches Automobil antreiben. Ein gallo-germanischer Erlkönig ist noch nie gesichtet worden, es bleibt eine Schimäre.

Erster Satz ist völlig richtig. Zweiter Satz hängt sehr vom Einigungsgrad der beiden Partner ab. Auf jeden Fall soll mitmachen, wer darin einen Sinn sieht... und der Rest seiner Wege gehen.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon DarkLightbringer » Di 9. Jan 2018, 19:58

H2O hat geschrieben:(09 Jan 2018, 19:44)

Sicher, Sie dürfen sich etwas wünschen...
Ich weiß, Sie brauchen immer ein Weilchen, um mit der Lage vertraut zu werden. Nochmal >>Tagesschau<<:
EU-Mehrheit gegen Polen bröckelt
https://www.tagesschau.de/ausland/polen ... i-101.html

Erster Satz ist völlig richtig. Zweiter Satz hängt sehr vom Einigungsgrad der beiden Partner ab. Auf jeden Fall soll mitmachen, wer darin einen Sinn sieht... und der Rest seiner Wege gehen.
Die EU ist keine Zwei-Personen-Hochzeit. Da werden viele mit vielen sprechen, eine Schimäre ist aber nicht mal Thema.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon H2O » Di 9. Jan 2018, 20:13

DarkLightbringer hat geschrieben:(09 Jan 2018, 19:58)

Ich weiß, Sie brauchen immer ein Weilchen, um mit der Lage vertraut zu werden. Nochmal >>Tagesschau<<: https://www.tagesschau.de/ausland/polen ... i-101.html

Stört mich auch wenig. Vielleicht gibt es ja eine vernünftige Einigung... wovon ich erst einmal ausgehe. Der östliche Gewaltmarsch läuft jedenfalls nicht.

Die EU ist keine Zwei-Personen-Hochzeit. Da werden viele mit vielen sprechen, eine Schimäre ist aber nicht mal Thema.

Da liegen Sie nur scheinbar richtig. Ohne tragfähige Einigung zwischen D & F läuft in der EU gar nichts. Und wenn das gelungen ist, dann sind die übrigen Partner gefragt, wie weit sie mitgehen werden. Von denen kommt ja leider gar nichts, worüber man verhandeln könnte.

Der Bund zwischen D&F wird von Bundestag und Nationalversammlung im März 2018 mit einem erweiterten Elyseevertrag (Elysee 2.0) vertieft. Erste Zielvorgaben bis 2025: Gemeinsames Wirtschaftsgebiet mit harmonisiertem Gewerberecht, Gewerbesteuern, Sozialwesen. Nennen Sie es Schimäre oder Staatenbund... das Ergebnis wird zählen. Diese frohe Botschaft hat die französische Botschafterin in Deutschland anläßlich der Ausstellung zu Charlie Hebdo in Bremen verkündet.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon DarkLightbringer » Di 9. Jan 2018, 20:38

H2O hat geschrieben:(09 Jan 2018, 20:13)

Stört mich auch wenig. Vielleicht gibt es ja eine vernünftige Einigung... wovon ich erst einmal ausgehe. Der östliche Gewaltmarsch läuft jedenfalls nicht.
Doch, der läuft und ein Verzicht auf die "Atombombe" ist auch vernünftig.

Da liegen Sie nur scheinbar richtig. Ohne tragfähige Einigung zwischen D & F läuft in der EU gar nichts. Und wenn das gelungen ist, dann sind die übrigen Partner gefragt, wie weit sie mitgehen werden. Von denen kommt ja leider gar nichts, worüber man verhandeln könnte.
Der Bund zwischen D&F wird von Bundestag und Nationalversammlung im März 2018 mit einem erweiterten Elyseevertrag (Elysee 2.0) vertieft. Erste Zielvorgaben bis 2025: Gemeinsames Wirtschaftsgebiet mit harmonisiertem Gewerberecht, Gewerbesteuern, Sozialwesen. Nennen Sie es Schimäre oder Staatenbund... das Ergebnis wird zählen. Diese frohe Botschaft hat die französische Botschafterin in Deutschland anläßlich der Ausstellung zu Charlie Hebdo in Bremen verkündet.

Die deutsch-französische Freundschaft ist unverbrüchlich. Das wird so auch über die deutsch-amerikanischen Beziehungen gesagt und so ähnlich, wenn ein Botschafter aus Israel anreist. Die EU ist aber deshalb noch nie aufgelöst worden.

Vorschläge aus Polen gab es doch schon - eine EU der Einheit, enge Kooperation mit der NATO, keine Handelsdiskriminierung und Stärkung der nationalen Parlamentsrechte. Diese Vorschläge sind so einfach und ergreifend, dass sie wohl in allen EU-Ländern von den Bevölkerungen akzeptiert werden würden.
Ganz anders sieht es mit der sog. Schulden-Union aus, die ist höchst strittig, auch in Deutschland.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon H2O » Di 9. Jan 2018, 21:00

DarkLightbringer hat geschrieben:(09 Jan 2018, 20:38)

Doch, der läuft und ein Verzicht auf die "Atombombe" ist auch vernünftig.

Stand auch nicht zur Diskussion, weil Einstimmigkeit nicht möglich erscheint. 27:1 ist nicht immer.
Aber weitere Maßnahmen sind nicht vom Tisch. Am besten wäre aber eine vernünftige Einigung, und gut ist's. Warten wir den Ausgang also ab.
Die deutsch-französische Freundschaft ist unverbrüchlich. Das wird so auch über die deutsch-amerikanischen Beziehungen gesagt und so ähnlich, wenn ein Botschafter aus Israel anreist. Die EU ist aber deshalb noch nie aufgelöst worden.

Na ja, da geht die Humpelei schon wieder mit Ihnen durch!
Vorschläge aus Polen gab es doch schon - eine EU der Einheit, enge Kooperation mit der NATO, keine Handelsdiskriminierung und Stärkung der nationalen Parlamentsrechte. Diese Vorschläge sind so einfach und ergreifend, dass sie wohl in allen EU-Ländern von den Bevölkerungen akzeptiert werden würden.

Den bekannten östlichen Schlaumeiern steht es doch frei, ihre eigene EU zu bilden, meinetwegen mit GB untergehakt. Warum muß es denn nun unbedingt das bestens funktionierende Euro-Gebilde sein, das den Spaß ertragen soll? Ich will keine korrupten und grundlegende Verträge brechenden Partnerschaften.
Ganz anders sieht es mit der sog. Schulden-Union aus, die ist höchst strittig, auch in Deutschland.

Ist doch klar, daß erst miteinander verhandelt werden wird, ehe es Beschlüsse gibt. Elysee 2.0 ist aber im Zulauf und ab März 2018 Beschluß.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon DarkLightbringer » Di 9. Jan 2018, 21:18

H2O hat geschrieben:(09 Jan 2018, 21:00)

Stand auch nicht zur Diskussion, weil Einstimmigkeit nicht möglich erscheint. 27:1 ist nicht immer.
Aber weitere Maßnahmen sind nicht vom Tisch. Am besten wäre aber eine vernünftige Einigung, und gut ist's. Warten wir den Ausgang also ab.
Wenn eine 4/5-Mehrheit nicht zustande kommt, dann wegen der Solidarisierung mit Polen. Das wäre ein interessanter Effekt.
Abstimmungen unter 27 Personen sind aber eh nicht so demokratisch legitimiert wie frei gewählte Parlamente. Schon gar nicht, wenn es um innere Angelegenheiten geht.

Na ja, da geht die Humpelei schon wieder mit Ihnen durch!
Es ist Tradition in der EU, alles mögliche für unverbrüchlich zu erklären - selbst einen Waffenstillstand, der gar keiner ist. In der Kategorie Semantik ist man weltweit führend.

Den bekannten östlichen Schlaumeiern steht es doch frei, ihre eigene EU zu bilden, meinetwegen mit GB untergehakt. Warum muß es denn nun unbedingt das bestens funktionierende Euro-Gebilde sein, das den Spaß ertragen soll? Ich will keine korrupten und grundlegende Verträge brechenden Partnerschaften.
Frankreich macht doch auch Vorschläge, warum sollen das andere nicht dürfen?
Obama meinte mal, selbst als Nicht-Europäer dürfe man eine Meinung haben.

Ist doch klar, daß erst miteinander verhandelt werden wird, ehe es Beschlüsse gibt. Elysee 2.0 ist aber im Zulauf und ab März 2018 Beschluß.
Das wird alle 50 Jahre erneuert und gefeiert. Elysee 3.0 wird noch unverbrüchlicher sein.

Lindner hat mal in einem Vortrag ausführlich erläutert, wo das Problem mit der sog. Schulden-Union ist. Wohlgemerkt als Sympathisant Macrons, nicht als Gegner. Ein solches System würde die Leistungsfähigkeit beträchtlich schmälern. Ich suche mal den Vortrag heraus...
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon H2O » Di 9. Jan 2018, 21:35

DarkLightbringer hat geschrieben:(09 Jan 2018, 21:18)

Wenn eine 4/5-Mehrheit nicht zustande kommt, dann wegen der Solidarisierung mit Polen. Das wäre ein interessanter Effekt.
Abstimmungen unter 27 Personen sind aber eh nicht so demokratisch legitimiert wie frei gewählte Parlamente. Schon gar nicht, wenn es um innere Angelegenheiten geht.

Dem Fünftel steht die ganze Welt zur Partnerschaft offen. Nur zu!
Es ist Tradition in der EU, alles mögliche für unverbrüchlich zu erklären - selbst einen Waffenstillstand, der gar keiner ist. In der Kategorie Semantik ist man weltweit führend.

Ooch, die Geschichte vom ewigen Leben wird auch gern beschworen. Das Bestehende ist aber auch ganz nett.
Frankreich macht doch auch Vorschläge, warum sollen das andere nicht dürfen?
Obama meinte mal, selbst als Nicht-Europäer dürfe man eine Meinung haben.

Vorschläge darf jeder machen, aber mit dem Annehmen ist das dann schon bedeutend schwieriger.
Das wird alle 50 Jahre erneuert und gefeiert. Elysee 3.0 wird noch unverbrüchlicher sein.

Paßt doch erst einmal gut in die bestehende Lage, und wenn davon so viel wird, wie aus dem ersten Elyseevertrag, dann will ich ganz zufrieden sein.
Lindner hat mal in einem Vortrag ausführlich erläutert, wo das Problem mit der sog. Schulden-Union ist. Wohlgemerkt als Sympathisant Macrons, nicht als Gegner. Ein solches System würde die Leistungsfähigkeit beträchtlich schmälern. Ich suche mal den Vortrag heraus...

Sie wollen einfach nicht hinnehmen, daß erst verhandelt wird, bevor Beschlüsse gefaßt werden! Herr Lindner trägt für nichts Verantwortung. Der kann also erzählen, was immer ihm gerade einkommt.

Meine Sichtweise: Wenn durch weitere Belastungen Deutschlands und anderer Partner wichtige Ziele des europäischen Projekts verwirklicht werden, dann ist so manches Opfer vertretbar. Das Ergebnis muß man also erst einmal bewerten. Sozusagen für nichts gibt's nichts. Wird uns in Verhandlungen ja wohl niemand zumuten wollen. :)
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon DarkLightbringer » Di 9. Jan 2018, 22:00

H2O hat geschrieben:(09 Jan 2018, 21:35)

Dem Fünftel steht die ganze Welt zur Partnerschaft offen. Nur zu!
Es muss mehr als ein Fünftel sein, weil dieses sonst überstimmt wäre.

Ooch, die Geschichte vom ewigen Leben wird auch gern beschworen. Das Bestehende ist aber auch ganz nett.
Im Falle von Minsk II wird das ewige Leben auf eine etwas makabre Art beschworen.

Vorschläge darf jeder machen, aber mit dem Annehmen ist das dann schon bedeutend schwieriger.
Wir entdecken die Akzeptanz. Weiter so.

Paßt doch erst einmal gut in die bestehende Lage, und wenn davon so viel wird, wie aus dem ersten Elyseevertrag, dann will ich ganz zufrieden sein.
Ich weiß, Sie legen viel Wert auf Wimpel, Fähnchen und Farben. So weit es sich um Feierlichkeiten dreht, ist es in dem Fall für den Steuerzahler immerhin recht günstig.

Sie wollen einfach nicht hinnehmen, daß erst verhandelt wird, bevor Beschlüsse gefaßt werden! Herr Lindner trägt für nichts Verantwortung. Der kann also erzählen, was immer ihm gerade einkommt.
Es wird einen Diskurs geben in Deutschland, dabei spielen die Parteien eine gewisse Rolle. Sekundär dann eben auch Argumente und Inhalte. Es geht nicht immer ohne.

Vortrag Lindner: "Ich bin ein Europäer":



Meine Sichtweise: Wenn durch weitere Belastungen Deutschlands und anderer Partner wichtige Ziele des europäischen Projekts verwirklicht werden, dann ist so manches Opfer vertretbar. Das Ergebnis muß man also erst einmal bewerten. Sozusagen für nichts gibt's nichts. Wird uns in Verhandlungen ja wohl niemand zumuten wollen. :)
Ihnen mag es 66 (?) Milliarden Euro wert sein, dem Steuerzahler aber nicht. Das ist der - aus Ihrer Sicht winzige - Haken an der Sache.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon H2O » Di 9. Jan 2018, 22:10

DarkLightbringer hat geschrieben:(09 Jan 2018, 22:00)

Es muss mehr als ein Fünftel sein, weil dieses sonst überstimmt wäre.

Meinetwegen auch das. Warum soll ich mich deshalb grämen?
Im Falle von Minsk II wird das ewige Leben auf eine etwas makabre Art beschworen.

Persönlich hingehen und die Sache besser machen.
Wir entdecken die Akzeptanz. Weiter so.

Tut mir überhaupt nicht weh.
Ich weiß, Sie legen viel Wert auf Wimpel, Fähnchen und Farben. So weit es sich um Feierlichkeiten dreht, ist es in dem Fall für den Steuerzahler immerhin recht günstig.

Sie können eben nicht anders. Das macht aber nichts. Ich hasse Planlosigkeit.
Es wird einen Diskurs geben in Deutschland, dabei spielen die Parteien eine gewisse Rolle. Sekundär dann eben auch Argumente und Inhalte. Es geht nicht immer ohne.

Genau; und die Inhalte die werden bewertet... und danach entschieden.
Vortrag Lindner: "Ich bin ein Europäer":
#me too!
Ihnen mag es 66 (?) Milliarden Euro wert sein, dem Steuerzahler aber nicht. Das ist der - aus Ihrer Sicht winzige - Haken an der Sache.

"Es" ist bisher unbekannt. "Es" muß aber bewertet werden.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon DarkLightbringer » Di 9. Jan 2018, 22:45

H2O hat geschrieben:(09 Jan 2018, 22:10)

Meinetwegen auch das. Warum soll ich mich deshalb grämen?
Das war keine Vorgabe meinerseits, Sie dürfen sich auch freuen, wenn Sie mögen. Ich bin ja auch völlig einverstanden damit, ein mögliches Scheitern der "Atombombe" als Licht der Vernunft zu feiern.

Persönlich hingehen und die Sache besser machen.
Da hängt ja vieles von den Vorgaben ab, wenn nicht alles. Bislang wird der Dialog um seiner selbst willen geführt, eben um einen Dialog zu haben. Auch hierzu hatte Lindner einen kraftvollen Vorschlag gemacht. Man müsse den Dialog mit Konsequenzen verbinden.

Tut mir überhaupt nicht weh.
Überzeugen statt Drohen tut auch nicht weh.

Sie können eben nicht anders. Das macht aber nichts. Ich hasse Planlosigkeit.
Die Unverbrüchlichkeit der diplomatischen Beziehungen ist für weit über den Tag hinaus geplant.

Genau; und die Inhalte die werden bewertet... und danach entschieden.
#me too!
Macron hat auch viele "#me too"-Vorträge gehalten.

Lindner sagt im Vortrag, DE sei die viertstärkste ökonomische Macht in der Welt und käme dennoch nicht ohne die Union aus, um Interessen zu "poolen". Gäbe es die EU nicht, meint er, so müsste man sie jetzt erfinden. Und das Erneuerungsprojekt werde eine Dekade in Anspruch nehmen.

"Es" ist bisher unbekannt. "Es" muß aber bewertet werden.
Die Probleme Frankreichs sind so unbekannt nicht, eine extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit beispielsweise. Geschickte Rechner können das dann auch beziffern.

Es ist auch nicht so schwer zu verstehen, dass frisches Geld aus irgendeinem Topf hilfreich wäre. Für diesen Topf einen wohlklingenden Namen zu finden, ist dabei nicht das eigentliche Problem.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon Nomen Nescio » Mi 10. Jan 2018, 01:08

DarkLightbringer hat geschrieben:(09 Jan 2018, 22:45)

Es ist auch nicht so schwer zu verstehen, dass frisches Geld aus irgendeinem Topf hilfreich wäre. Für diesen Topf einen wohlklingenden Namen zu finden, ist dabei nicht das eigentliche Problem.

nur soll bedingung sein daß dieser topf nicht löcher hat. und dabei muß es dann konsequenzen geben die nicht durch frankreich umgangen werden können. als erste denke ich an nicht viel mehr ausgeben als das land bekommt. mit wehmut denke ich an die ära »pinay«.
nathan über mich: »er ist der unlinkste Nicht-Rechte den ich je kennengelernt habe. Ein Phänomen!«
blues über mich: »du bist ein klassischer Liberaler und das ist auch gut so.«
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon DarkLightbringer » Mi 10. Jan 2018, 01:21

Das Video ist weiter oben bereits eingestellt, aber was sagt hier Lindner im Kern über Europa?

5 Punkte sind es, die sich zusammenfassen lassen.
1. Sicherheit ist ganz wichtig, dazu gehört eine Verteidigungsgemeinschaft, eine Art FBI und der Schutz der Außengrenzen der EU.
2. Freihandel wie TTIP und CETA. Aber auch einen Digitalen Binnenmarkt.
3. Das Prinzip von Handeln & Haften. Eine bereinigte Banken-Union ist denkbar, eine Transfer-Union würde jedoch die "permanente Krise" begünstigen. Nach Macrons Vorschlag hätten allein Frankreich und DE 66 Milliarden Euro aufzubringen.
4. Die Werte sind wichtig.
5. Die Gemeinschaft hat im Großen zu wirken, das "Pooling" von Interessen ist unverzichtbar, aber Vielfalt ist nicht negativ, nationale Eigenheiten müssen sein. Der Spanier hat seine Fiesta, der Deutsche seinen Ladenschluß. Das Große und die Glieder passen zusammen.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon DarkLightbringer » Mi 10. Jan 2018, 01:49

Nomen Nescio hat geschrieben:(10 Jan 2018, 01:08)

nur soll bedingung sein daß dieser topf nicht löcher hat. und dabei muß es dann konsequenzen geben die nicht durch frankreich umgangen werden können. als erste denke ich an nicht viel mehr ausgeben als das land bekommt. mit wehmut denke ich an die ära »pinay«.

Dieser Topf wäre immer interessanter als eine vom Eigenkapital gestützte Risiko-Abwägung. So wie der Haftungsausschluss auch interessanter ist als die Haftung. Dieser Topf, wie man ihn auch immer nennen will, würde die Dauerkrise zur Tugend erheben.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon H2O » Mi 10. Jan 2018, 09:55

DarkLightbringer hat geschrieben:(09 Jan 2018, 22:45)

Das war keine Vorgabe meinerseits, Sie dürfen sich auch freuen, wenn Sie mögen. Ich bin ja auch völlig einverstanden damit, ein mögliches Scheitern der "Atombombe" als Licht der Vernunft zu feiern.

Da scheitert nix; ein gesichtswahrender Kompromiß wird bis Ende Februar 2018 die weitere Verfolgung des Vertragsbruchs sinnlos machen... und gut ist's. So ein Affentheater mit den Betonköpfen Szydło, Waszczykowski, Macierewicz. Das hätte Polen billiger haben können.
Da hängt ja vieles von den Vorgaben ab, wenn nicht alles. Bislang wird der Dialog um seiner selbst willen geführt, eben um einen Dialog zu haben. Auch hierzu hatte Lindner einen kraftvollen Vorschlag gemacht. Man müsse den Dialog mit Konsequenzen verbinden.

Wie mehrfach gesagt: Die politische Verantwortung hat der Wähler anders verteilt.
Überzeugen statt Drohen tut auch nicht weh.

Eben hatten Sie es noch mit "Konsequenzen". Zu irgend etwas müssen Sie sich schon entschließen.
Die Unverbrüchlichkeit der diplomatischen Beziehungen ist für weit über den Tag hinaus geplant.

Das gilt weltweit. In Europa geht mehr.
Macron hat auch viele "#me too"-Vorträge gehalten.

Ich will mein Backförmchen wieder haben!
Lindner sagt im Vortrag, DE sei die viertstärkste ökonomische Macht in der Welt und käme dennoch nicht ohne die Union aus, um Interessen zu "poolen". Gäbe es die EU nicht, meint er, so müsste man sie jetzt erfinden. Und das Erneuerungsprojekt werde eine Dekade in Anspruch nehmen.

Donnerwetter, diese Erkenntnis hatte schon mein Vater vor 50 Jahren. Auch die, daß das wohl lange dauern könnte. Da wird Herr Lindner sicher Recht behalten.
Die Probleme Frankreichs sind so unbekannt nicht, eine extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit beispielsweise. Geschickte Rechner können das dann auch beziffern.

Kein Grund zur Schadenfreude, aber ein Grund, unserem Nachbarn in seinem Bestreben um Sanierung seines Staatswesens zur Seite zu stehen... wenn er danach ruft.
Es ist auch nicht so schwer zu verstehen, dass frisches Geld aus irgendeinem Topf hilfreich wäre. Für diesen Topf einen wohlklingenden Namen zu finden, ist dabei nicht das eigentliche Problem.

Wir Europäer sind eben nur noch blöde, und wir erkennen solche Tarnungen nie.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon DarkLightbringer » Mi 10. Jan 2018, 18:03

H2O hat geschrieben:(10 Jan 2018, 09:55)

Da scheitert nix; ein gesichtswahrender Kompromiß wird bis Ende Februar 2018 die weitere Verfolgung des Vertragsbruchs sinnlos machen... und gut ist's. So ein Affentheater mit den Betonköpfen Szydło, Waszczykowski, Macierewicz. Das hätte Polen billiger haben können.
Das Gespräch soll freundlich verlaufen sein. Die EU-Kommission hatte zuvor schon beteuert, man befinde sich nicht im Krieg. Geht doch.

Wie mehrfach gesagt: Die politische Verantwortung hat der Wähler anders verteilt.
Polen hat auch gewählt und wird wieder wählen.

Eben hatten Sie es noch mit "Konsequenzen". Zu irgend etwas müssen Sie sich schon entschließen.
Meinungsverschiedenheiten kann man ja haben. Und eine Ansicht ist eben die, dass Krieg kein Waffenstillstand ist.

Das gilt weltweit. In Europa geht mehr.
Digitaler Binnenmarkt.

Ich will mein Backförmchen wieder haben!
Jederzeit.

Donnerwetter, diese Erkenntnis hatte schon mein Vater vor 50 Jahren. Auch die, daß das wohl lange dauern könnte. Da wird Herr Lindner sicher Recht behalten.
Wobei er unter der Union nicht zwei Personen versteht, das sollte man im Hinterkopf behalten.

Kein Grund zur Schadenfreude, aber ein Grund, unserem Nachbarn in seinem Bestreben um Sanierung seines Staatswesens zur Seite zu stehen... wenn er danach ruft.
Die Kritik ist, dass die Prämierung von Dauerkrisen nicht zum Erfolg führen kann. Aber man wird sicher Gespräche führen.

Wir Europäer sind eben nur noch blöde, und wir erkennen solche Tarnungen nie.
Die Diskussion wird sich durch alle Parteien ziehen, die Frage der Verpackung wird sich gewiss stellen.
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon DarkLightbringer » Mi 10. Jan 2018, 18:07

Es ist nicht so, dass zwischen der Europäischen Kommission und der polnischen Regierung gar keine Verständigung möglich wäre. Nach einem Abendessen im Brüsseler Berlaymont-Gebäude haben sich beide Seiten immerhin auf sieben Sätze einer Erklärung geeinigt, die in die Beteuerung mündet, das Dinner habe in "freundlicher Atmosphäre" stattgefunden. Bei einer Zusammenkunft, der die EU-Kommission vorsichtshalber die Beteuerung voraus geschickt hatte, man befinde sich nicht im Krieg, ist das deutlich mehr als nichts. Seit Beginn der Rechtsstaats-Krise gebe es erstmals so etwas wie einen "wirklichen Dialog", war nach dem dreistündigen Essen zu hören. Der Eindruck von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Vizepräsident Frans Timmermans scheint zu sein: Mit Polens neuem Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki kann man reden.
http://www.sueddeutsche.de/politik/pole ... -1.3819592

Ein Sinneswandel ist auf keiner Seite zu verzeichnen, war auch nicht anders zu erwarten. Neu ist jedoch - man geht konzilianter miteinander um. Juncker und Timmermanns scheinen mit Morawiecki etwas zufriedener zu sein.
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