Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon DarkLightbringer » Di 16. Jan 2018, 21:29

H2O hat geschrieben:(16 Jan 2018, 21:20)

Mag ja sein, daß "wir" den Verein brauchen. Aber der Verein hat eine Satzung, die für alle gilt. Wer damit nicht glücklich ist, der muß seinen eigenen Verein gründen. Wie im richtigen Leben auch.

Im richtigen Leben liest man einen Roman einfach so und weiß, dass der Glanz von Papier nicht alles ist.

Juncker bietet London Verbleib in EU an
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 01382.html
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon H2O » Di 16. Jan 2018, 21:38

DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Jan 2018, 21:29)

Im richtigen Leben liest man einen Roman einfach so und weiß, dass der Glanz von Papier nicht alles ist.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 01382.html


Das wurde doch schon wiederholt angeboten. Jetzt will die Kommission einen angeblichen Stimmungsumschwung in GB nutzen, um die britische Regierung zur Rücknahme der Kündigung zu bewegen. Ich glaube nicht, daß die Briten darauf eingehen werden. Aber man wird sehen, was daraus wird.

Meine Sichtweise: Die Briten ziehen lassen. Wenn sie später einmal wieder Appetit auf EU haben sollten, dann zu den dann geltenden Bedingungen. Ansonsten: Globalisierung und WTO-Regularien.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon H2O » Mo 22. Jan 2018, 12:54

Verbindlich im Ton, aber doch hart in der Sache: Die EU bereitet ein Verfahren vor, das Zuwendungen aus EU-Töpfen abhängig macht von der Vertragstreue der Empfängerländer.

Das dürfte Polen besonders hart treffen, denn neben dem laufenden Verfahren wegen Vertragsverletzung in Sachen Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Rechtssprechung sind auch schon Urteile herausgegeben worden zur Aufnahme von Flüchtlingen gemäß Beschluß des EU-Ministerrats mit qualifizierter Mehrheit.

Von diesen Vorbereitungen berichtet der Brüsseler Korrespondent der Rzeczpospolita:
fremdsprachigen link entfern - bitte durch erlaubten link ersetzen - Moses, Mod

In der vergangenen Woche hat Ungarn ohne viel Tamtam 1.300 Flüchtlinge aufgenommen und ist damit teilweise seinen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft nachgekommen. An der Nibelungentreue Ungarns als Visegrad-Mitglied bestehen wohl ernste Zweifel. Einen Vorgeschmack davon hatte Polen schon einmal genossen bei der Wiederwahl von Donald Tusk zum Präsidenten des EU-Ministerrats mit 27:1 gegen den Willen der polnischen Regierung Szydło..
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon Nomen Nescio » Mo 22. Jan 2018, 14:46

H2O hat geschrieben:(22 Jan 2018, 12:54)

Verbindlich im Ton, aber doch hart in der Sache: Die EU bereitet ein Verfahren vor, das Zuwendungen aus EU-Töpfen abhängig macht von der Vertragstreue der Empfängerländer.

Das dürfte Polen besonders hart treffen, denn neben dem laufenden Verfahren wegen Vertragsverletzung in Sachen Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Rechtssprechung sind auch schon Urteile herausgegeben worden zur Aufnahme von Flüchtlingen gemäß Beschluß des EU-Ministerrats mit qualifizierter Mehrheit.

Von diesen Vorbereitungen berichtet der Brüsseler Korrespondent der Rzeczpospolita:
http://www.rp.pl/Unia-Europejska/301219 ... nosci.html

In der vergangenen Woche hat Ungarn ohne viel Tamtam 1.300 Flüchtlinge aufgenommen und ist damit teilweise seinen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft nachgekommen. An der Nibelungentreue Ungarns als Visegrad-Mitglied bestehen wohl ernste Zweifel. Einen Vorgeschmack davon hatte Polen schon einmal genossen bei der Wiederwahl von Donald Tusk zum Präsidenten des EU-Ministerrats mit 27:1 gegen den Willen der polnischen Regierung Szydło..

braucht man dafür eine qualifizierte mehrheit? oder einstimmigkeit?
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon H2O » Mo 22. Jan 2018, 15:22

Nomen Nescio hat geschrieben:(22 Jan 2018, 14:46)

braucht man dafür eine qualifizierte mehrheit? oder einstimmigkeit?


So weit ich mich erinnere, wurde die Abstimmung über die solidarische Flüchtlingsverteilung von 120.000 Flüchtlingen in Griechenland und Italien im Frühjahr 2015 mit "qualifizierter Mehrheit" durchgeführt. Anfänglich zuckte die polnische Regierung Ewa Kopacz noch hin und her. Nach dem Machtwechsel zur Regierung Beata Szydło lehnten die vier "Visegradstaaten" Polen, Ungarn, Slowakei. Tschechien diese Verteilung grundsätzlich ab. Der Fall kam vor den EuGH, der aber den Vertragsbruch der Visegradskis feststellte. Deshalb gehe ich davon aus, daß die qualifizierte Mehrheit für diese Gemeinschaftsfrage zugelassen ist.

Hier finden Sie die genaueren Ausführungsbestimmungen für die qualifizierte Mehrheit:
http://www.consilium.europa.eu/de/counc ... -majority/

Hier finden Sie die Themen, bei denen Einstimmigkeit erforderlich ist:
http://www.consilium.europa.eu/de/counc ... unanimity/

Und hier finden Sie auch die legendäre "Sperrminorität von 4 Staaten" Aber die ist nur anwendbar, wenn mindestens 35% der EU-Bevölkerung in diesen 4 Staaten leben. Die 4 Visegradskis erreichen diesen Bevölkerungsanteil bei weitem nicht! (derzeit etwa 150 Mio Menschen von 450 Mio).
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon Charles » Sa 27. Jan 2018, 16:41

Milos Zeman hat auch den zweiten Wahlgang in Tschechien gewonnen und wurde damit als Präsident wiedergewählt. Damit haben die Tschechen auch Brüssel und die Zwangsumverteilung von "Flüchtlingen" demokratisch abgewatscht.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon Quatschki » Sa 27. Jan 2018, 18:26

Charles hat geschrieben:(27 Jan 2018, 16:41)

Milos Zeman hat auch den zweiten Wahlgang in Tschechien gewonnen und wurde damit als Präsident wiedergewählt. Damit haben die Tschechen auch Brüssel und die Zwangsumverteilung von "Flüchtlingen" demokratisch abgewatscht.

Da kann man mal sehen. Merkel verliert sogar Wahlen in den Nachbarländer.
Auch die Tschechische Linke, die KSČM, begrüßt den Sieg Zemans als Sieg des gesunden Menschenverstandes.
Sie lehnt die Brüssler Erpressungspolitik ebenfalls ab.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon H2O » Sa 27. Jan 2018, 19:28

Charles hat geschrieben:(27 Jan 2018, 16:41)

Milos Zeman hat auch den zweiten Wahlgang in Tschechien gewonnen und wurde damit als Präsident wiedergewählt. Damit haben die Tschechen auch Brüssel und die Zwangsumverteilung von "Flüchtlingen" demokratisch abgewatscht.


Nun ja, Solidarität in europäischen Fragen ist also nicht mehrheitsfähig. Mal sehen, was daraus entstehen wird, wenn Solidarität von jenen erwartet wird, die dafür sorgen, daß in der EU der Schornstein raucht.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon Charles » Sa 27. Jan 2018, 20:29

H2O hat geschrieben:(27 Jan 2018, 19:28)
Nun ja, Solidarität in europäischen Fragen ist also nicht mehrheitsfähig. Mal sehen, was daraus entstehen wird, wenn Solidarität von jenen erwartet wird, die dafür sorgen, daß in der EU der Schornstein raucht.


Zeman hat ja gesagt, dass Tschechien lieber auf EU-Subventionen verzichten soll, als sich von der EU zu etwas zwingen zu lassen.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon H2O » Sa 27. Jan 2018, 20:38

Charles hat geschrieben:(27 Jan 2018, 20:29)

Zeman hat ja gesagt, dass Tschechien lieber auf EU-Subventionen verzichten soll, als sich von der EU zu etwas zwingen zu lassen.


Ich glaube auch, daß es um mehr gehen wird als um Geld. Ich habe die sehr scharfen Urteile von Präsident Macron im Ohr. Da wird sich etwas tun, was EU-Kommissionspräsident Juncker so nicht auf dem Plan hatte.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon Charles » Sa 27. Jan 2018, 20:57

H2O hat geschrieben:(27 Jan 2018, 20:38)
Ich glaube auch, daß es um mehr gehen wird als um Geld. Ich habe die sehr scharfen Urteile von Präsident Macron im Ohr. Da wird sich etwas tun, was EU-Kommissionspräsident Juncker so nicht auf dem Plan hatte.


Man wird sehen.

Eine EU, in der Deutschland alles bezahlen muss und alle anderen dafür nach Deutschlands Pfeife zu tanzen haben, wird nicht auf Dauer funktionieren. Das hat schon die von Russland dominierte Sowjetunion gezeigt.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon Ger9374 » Sa 27. Jan 2018, 21:08

Charles hat geschrieben:(27 Jan 2018, 20:57)

Man wird sehen.

Eine EU, in der Deutschland alles bezahlen muss und alle anderen dafür nach Deutschlands Pfeife zu tanzen haben, wird nicht auf Dauer funktionieren. Das hat schon die von Russland dominierte Sowjetunion gezeigt.



Nach unserer Pfeiffe wird auch nicht mehr so oft getanzt. Unser Geld ist nicht das einzige was nach Brüssel fliest, andere Länder zahlen auch .
Aber unsere wirtschaftlichen vorteile wiegen das durchaus auf. Meine bedenken wären ein auseinander dividieren der achse Paris/Berlin.
Dieses muss eher intensiviert werden.Nur die vereinigten anstrengungen frankreichs und Deutschlands können genug druck unter Europas kessel machen, damit es weiter geht.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon Quatschki » Sa 27. Jan 2018, 21:14

Deutschland macht zum Beispiel einen riesigen Reibach auf Kosten Tschechiens als verlängerter Werkbank mit Billiglöhnen. Und auch die französischen Konzerne sind in Tschechien sehr gut investiert, beuten das Fachkräfte- und Ingenierspotenzial aus, und erwirtschaften das Geld, von dem sie die Spitzengehälter und Boni in den Konzernzentralen Westeuropas zahlen.
Das Bild von den "unsolidarischen EU-Schmarotzern" ist schlicht und einfach Fake News bzw. trifft sogar eher auf die Großen zu. Denn ohne das freizügige deutsche Asylrecht würden auch Griechenland und Italien nicht unter der Migrantenlast ächzen.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon H2O » Sa 27. Jan 2018, 21:34

Charles hat geschrieben:(27 Jan 2018, 20:57)

Man wird sehen.

Eine EU, in der Deutschland alles bezahlen muss und alle anderen dafür nach Deutschlands Pfeife zu tanzen haben, wird nicht auf Dauer funktionieren. Das hat schon die von Russland dominierte Sowjetunion gezeigt.


Ja, man muß aber die Sache von beiden Seiten sehen. Mit dem Zahlen, das ist die eine Sache, und die ist belegt... aber die andere Sache, die mit dem "Pfeife tanzen", die hätte ich gern mit Beispielen belegt.

Der Vergleich SU mit WP-Vasallen und EU mit D-Vasallen liegt ziemlich außerhalb jeder Logik. Man findet ihn aber in Propagandamedien Rußlands. Jeder EU-Partner kann bei entsprechender Überzeugung sein Bündel schnüren und seiner Wege gehen. Bis auf die Briten scheuen aber unsere Partner davor zurück. Umgekehrt könnte es geschehen, daß sich ein Kern europäisch gesinnter Partner findet, der künftig sein eigenes Ding macht.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon Ger9374 » Sa 27. Jan 2018, 21:37

Die anreize nach deutschland zu kommen mögen zu hoch sein, doch die lasche abschiebepraxis sehe ich als grösseres problem.
Doch unsere gesetzgebung zum asylrecht ist doch
schon jahrzehnte alt, warum seit 2015 dieser ansturm. Syrien allein kann es nicht sein.
Konflikte in afrika gab es immer.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon H2O » Sa 27. Jan 2018, 21:43

Ger9374 hat geschrieben:(27 Jan 2018, 21:37)

Die anreize nach deutschland zu kommen mögen zu hoch sein, doch die lasche abschiebepraxis sehe ich als grösseres problem.
Doch unsere gesetzgebung zum asylrecht ist doch
schon jahrzehnte alt, warum seit 2015 dieser ansturm. Syrien allein kann es nicht sein.
Konflikte in afrika gab es immer.


Kriege und damit verbundenes Elend von Syrien bis Afghanistan. Zunehmender Bevölkerungsdruck in Afrika. Irgendwann wirkt sich das dann in Fluchtbewegungen aus. Und Europa ist ein Nachbar, der erreichbar ist.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon Ger9374 » So 28. Jan 2018, 02:50

Zeman ist ein Dinosaurier und die Tschechen
sowie viele alte Sowjet Sateliten Staaten auf
selbstständigkeit bedacht.Es geht nicht um
ein paar tausend Flüchtlinge, hier geht es darum
das die alten Ostblock Staaten begreifen das sie
Vertragsvereinbarungen die freiwillig abgeschlossen wurden zu erfüllen haben.
Das gespiele der nationalen Politiker mit dem verteufeln der ungläubigen und der begründung wir lassen uns nichts diktieren, ist ein spiel mit dem feuer. So lenkt man Wähler gegen Europa!
Was soll ich von solchen Schönwetter Europäern halten. Kann Europa solche Länder auf dauer tolerieren, müssen wir das denn!?
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon H2O » So 28. Jan 2018, 09:49

Ger9374 hat geschrieben:(28 Jan 2018, 02:50)

Zeman ist ein Dinosaurier und die Tschechen
sowie viele alte Sowjet Sateliten Staaten auf
selbstständigkeit bedacht.Es geht nicht um
ein paar tausend Flüchtlinge, hier geht es darum
das die alten Ostblock Staaten begreifen das sie
Vertragsvereinbarungen die freiwillig abgeschlossen wurden zu erfüllen haben.
Das gespiele der nationalen Politiker mit dem verteufeln der ungläubigen und der begründung wir lassen uns nichts diktieren, ist ein spiel mit dem feuer. So lenkt man Wähler gegen Europa!
Was soll ich von solchen Schönwetter Europäern halten. Kann Europa solche Länder auf dauer tolerieren, müssen wir das denn!?


Nein, natürlich muß die Gemeinschaft keine Mitglieder ertragen, die das europäische Projekt ablehnen und auch noch aktiv dagegen vorgehen. Die ein Gerichtsurteil des EuGH übergehen. Der Ausweg war und ist Kerneuropa, wo Gleichgesinnte sich zusammen tun. Denn freiwillig verlassen diese Nutznießer der Union doch nicht den Trog, den die EU immer wieder auffüllt. Und ein Kündigungsverfahren gegen ein Mitglied sehen die EU-Verträge nicht vor. Man konnte sich damals wohl nicht vorstellen, daß ein Mitglied das europäische Projekt ablehnt. Selbst den BREXIT konnte man sich überhaupt nicht vorstellen.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon schokoschendrezki » Mo 29. Jan 2018, 09:28

Der "Dinosaurier" (und Suffkopp) Zeman hat sich knapp aber leider mit 51,37 Prozent gegen seinen Herausforderer Jiří Drahoš durchgesetzt. Diese Spaltung der tschechischen Gesellschaft Halbe Halbe ist sozialpsychologisch einigermaßen klar: Eher Städtisch, jung, gebildet gegen eher dörflich, alt, ungebildet. Da braucht man nicht allzuviel drumherumzureden. Viel bemerkenswerter ist, dass dieses soziale Analyse ziemlich genau auf die Van-der-Bellen-gegen-Hofer-Wahl 2016 im benachbarten Österreich zutrifft. (Auch wenn dort der liberale Kandidat halt eben ganz leicht die Nase vorn behielt). Es gibt kein "Wir hier in Westeurops" und "Die dort in Osteuropa" mehr. Es gibt (immer weniger) liberale offene Menschen und (immer mehr) konservativ-rechte Menschen. Fertig.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon H2O » Mo 29. Jan 2018, 11:35

schokoschendrezki hat geschrieben:(29 Jan 2018, 09:28)

Der "Dinosaurier" (und Suffkopp) Zeman hat sich knapp aber leider mit 51,37 Prozent gegen seinen Herausforderer Jiří Drahoš durchgesetzt. Diese Spaltung der tschechischen Gesellschaft Halbe Halbe ist sozialpsychologisch einigermaßen klar: Eher Städtisch, jung, gebildet gegen eher dörflich, alt, ungebildet. Da braucht man nicht allzuviel drumherumzureden. Viel bemerkenswerter ist, dass dieses soziale Analyse ziemlich genau auf die Van-der-Bellen-gegen-Hofer-Wahl 2016 im benachbarten Österreich zutrifft. (Auch wenn dort der liberale Kandidat halt eben ganz leicht die Nase vorn behielt). Es gibt kein "Wir hier in Westeurops" und "Die dort in Osteuropa" mehr. Es gibt (immer weniger) liberale offene Menschen und (immer mehr) konservativ-rechte Menschen. Fertig.


Meine Vermutung: Mit der Überalterung einer Gesellschaft wachsen Verlustängste der Wähler. Wer denen erfolgreich vermittelt, daß er sie davor bewahrt, der hat gewonnen.

So gesehen sind die Wahlergebnis in Frankreich und in Deutschland doch ganz erfreulich. In Frankreich hat der Bewerber mit Zukunftsprogramm klar gewonnen, und in Deutschland wird den Leuten das ewig Gleiche unheimlich. Leider ist in Deutschland kein Bewerber mit einem glaubwürdigen Zukunftsplan nach der Art Macrons angetreten. Das ist auch viel schwieriger, weil hier weniger offenkundige Wirtschaftsprobleme wie etwa eine Jugendarbeitslosigkeit zu beklagen sind.

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