Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon H2O » Di 30. Jan 2018, 11:03

Senexx hat geschrieben:(30 Jan 2018, 10:59)

Unsere Wege waren schon immer getrennt. Ich für meinen Teil habe es schon immer mit Demokratie, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit gehalten.


Behaupten kann man vieles.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon DarkLightbringer » Di 30. Jan 2018, 11:19

H2O hat geschrieben:(30 Jan 2018, 10:51)

Na schön, an hinkenden Beispielen lassen Sie es selten fehlen. Das Bürgergespräch soll sich natürlich auch mit der Organisation der Gemeinschaft befassen. Die angedachte Volksabstimmung über das mehrheitliche Ergebnis bedeutet danach auch mitmachen oder draußen bleiben. Das sind schon ganz andere Kaliber als Ihre Vorstellungen; ein bißchen mitmachen ist nicht.

Auf diese Art würden auch Deutschland und Frankreich draußen bleiben, heute noch viel eher als vor 13 Jahren. Schon allein deshalb, weil es an greifbaren Inhalten fehlen würde, während Kampagnen-Gegner nur sagen müssten - das kostet.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon H2O » Di 30. Jan 2018, 11:31

DarkLightbringer hat geschrieben:(30 Jan 2018, 11:19)

Auf diese Art würden auch Deutschland und Frankreich draußen bleiben, heute noch viel eher als vor 13 Jahren. Schon allein deshalb, weil es an greifbaren Inhalten fehlen würde, während Kampagnen-Gegner nur sagen müssten - das kostet.


Das ist jetzt Ihre Theorie. Meine ist eben eher darauf gerichtet, daß ein Europa als Föderation ein fortgesetztes und ausgestaltetes Friedensprojekt sein wird... und daß das in D & F die Normalbürger anstreben. In PL übrigens auch, zumindest in West-Pommern. Ich meine, daß schon der erzielte Wohlstandsgewinn innerhalb der EU Appetit auf mehr Europa macht.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon DarkLightbringer » Di 30. Jan 2018, 11:39

H2O hat geschrieben:(30 Jan 2018, 11:31)

Das ist jetzt Ihre Theorie. Meine ist eben eher darauf gerichtet, daß ein Europa als Föderation ein fortgesetztes und ausgestaltetes Friedensprojekt sein wird... und daß das in D & F die Normalbürger anstreben. In PL übrigens auch, zumindest in West-Pommern. Ich meine, daß schon der erzielte Wohlstandsgewinn innerhalb der EU Appetit auf mehr Europa macht.

Ein nicht näher benanntes "Friedensprojekt" ist viel zu abstrakt für den Normalbürger, die Leute wähnen sich nicht im Jahre 1870. Und ein Wohlstandsgewinn aus Spaltungen erzielen zu wollen, wäre ebenso wenig vermittelbar. Das ist nur aus der Kernphysik bekannt.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon H2O » Di 30. Jan 2018, 11:47

DarkLightbringer hat geschrieben:(30 Jan 2018, 11:39)

Ein nicht näher benanntes "Friedensprojekt" ist viel zu abstrakt für den Normalbürger, die Leute wähnen sich nicht im Jahre 1870. Und ein Wohlstandsgewinn aus Spaltungen erzielen zu wollen, wäre ebenso wenig vermittelbar. Das ist nur aus der Kernphysik bekannt.


Kann natürlich sein, daß die Leute vergessen haben, daß es vor 80 Jahren in Europa gar nicht gemütlich war. Vielleicht liegt die Ukraine auch auf einem andern Stern, und der ganze Wahnsinn im Nahen Osten liegt da, wo der Pfeffer wächst. Bei normalem Denkvermögen sollte das europäische Projekt als Friedensprojekt und Wohlstandsprojekt zu erkennen und zu verstehen sein. Darauf baue ich... und ich meine, daß man Spalter der Union sich selbst überlassen sollte, bis sie zur Vernunft kommen.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon DarkLightbringer » Di 30. Jan 2018, 12:02

H2O hat geschrieben:(30 Jan 2018, 11:47)

Kann natürlich sein, daß die Leute vergessen haben, daß es vor 80 Jahren in Europa gar nicht gemütlich war. Vielleicht liegt die Ukraine auch auf einem andern Stern, und der ganze Wahnsinn im Nahen Osten liegt da, wo der Pfeffer wächst. Bei normalem Denkvermögen sollte das europäische Projekt als Friedensprojekt und Wohlstandsprojekt zu erkennen und zu verstehen sein. Darauf baue ich... und ich meine, daß man Spalter der Union sich selbst überlassen sollte, bis sie zur Vernunft kommen.

Frankreich und Deutschland haben sich stark angenähert und bezüglich Ukraine oder Naher Osten kann Europa nichts tun.
Es gibt also einfach gar keinen Grund für ein D-F-Europa.

Die Verbrüderung De Gaulles und Adenauers war natürlich schon toll, aber dieses Projekt ist eigentlich bereits abgeschlossen. "Projekt" bedeutet ja, es gibt einen Anfang und ein Ende und in aller Regel ist ein Projekt etwas sehr konkretes.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon H2O » Di 30. Jan 2018, 16:46

DarkLightbringer hat geschrieben:(30 Jan 2018, 12:02)

Frankreich und Deutschland haben sich stark angenähert und bezüglich Ukraine oder Naher Osten kann Europa nichts tun.
Es gibt also einfach gar keinen Grund für ein D-F-Europa.

Die Verbrüderung De Gaulles und Adenauers war natürlich schon toll, aber dieses Projekt ist eigentlich bereits abgeschlossen. "Projekt" bedeutet ja, es gibt einen Anfang und ein Ende und in aller Regel ist ein Projekt etwas sehr konkretes.

Ja sicher gibt es Projekte mit Anfang und Ende; manche dauern, "bis der Tod Euch scheidet". Das Projekt D & F ist hoffentlich ein solches. Das Projekt ist aufgefrischt worden mit einem erweiterten Elysee-Vertrag. Der Schwung fehlt derzeit, weil die Bundesregierung im Augenblick leider nur geschäftsführend tätig ist.

Die bestehende EU wird vor dem Scheidungsrichter enden, wenn nicht sehr bald ein Sinneswandel eintritt. Der BREXIT geht schon einmal voran.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon DarkLightbringer » Di 30. Jan 2018, 17:44

H2O hat geschrieben:(30 Jan 2018, 16:46)

Ja sicher gibt es Projekte mit Anfang und Ende; manche dauern, "bis der Tod Euch scheidet". Das Projekt D & F ist hoffentlich ein solches. Das Projekt ist aufgefrischt worden mit einem erweiterten Elysee-Vertrag. Der Schwung fehlt derzeit, weil die Bundesregierung im Augenblick leider nur geschäftsführend tätig ist.

Die bestehende EU wird vor dem Scheidungsrichter enden, wenn nicht sehr bald ein Sinneswandel eintritt. Der BREXIT geht schon einmal voran.

Es gibt neue Projekte, wir leben in einer aufregenden Zeit. Sie müssen nur noch formuliert werden.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon H2O » Di 30. Jan 2018, 18:00

DarkLightbringer hat geschrieben:(30 Jan 2018, 17:44)

Es gibt neue Projekte, wir leben in einer aufregenden Zeit. Sie müssen nur noch formuliert werden.


Daran besteht kein Zweifel; denn man tau!
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon H2O » So 15. Apr 2018, 15:33

Offenbar hat die EU inzwischen doch in der polnischen Regierung Eindruck erzielt. Das Justizministerium ändert an dem schon verabschiedeten Regelwerk für die Besetzung von Richtern und Verfassungsrichtern herum. Bisher eher mit Wortgeklingel als mit Änderungen, die die Unabhängigkeit der Justiz wieder herstellen. Aber der öffentliche Widerspruch ist sehr deutlich und die Opposition hartnäckig.

Es könnte also sein, daß Polen noch rechtzeitig vor dem Gerichtsverfahren oder dem Urteil des EuGH seine Verfassung wieder in europäisch anerkannte Bahnen gelenkt haben wird.

Man findet diesen Hinweis in der Rzeczpospolita vom 15. April 2018 unter "prawo = Recht" als neue Vorschläge der Partei PiS für die Rechtsreformen.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon Misterfritz » Mi 18. Apr 2018, 08:53

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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen

Beitragvon H2O » Mi 18. Apr 2018, 12:28



Diese Entscheidung über den Frevel am Naturschutz "natura 2000" im Urwald wird in der polnischen Rzeczpospolita auch als Sieg der Vernunft gefeiert.

Jetzt fingert die PiS-Regierung auch fieberhaft an den Verfassungstexten herum, mit denen sie die Unabhängigkeit der Justiz aushebeln wollte. Angeblich bisher nur Wortgeklingel, aber wohl doch der feste Druck und Wille, das sichere Ufer "Rechtsstaat mit unabhängiger Justiz" erreichen zu wollen.
Diese Klage gegen Polen läuft noch; der zeitliche Druck wächst, noch vor dem Urteil etwas Gutes vorweisen zu können.

Als letzter Juckepunkt bleibt die Weigerung, an der Verteilung von Flüchtlingen auf Mitgliedsstaaten gemäß Mehrheitsbeschluß des EU-Ministerrats mit zu wirken. Da kalte polnische "Nein" steht noch unverändert; aber da droht der Entzug vorn planmäßigen Zahlungen der EU und es schmerzen natürlich schiefe Blicke der Partner, die sich damit abgefunden haben.

Mit anderen Worten: Die neue Regierung Morawiecki mit Außenminister Czaputowicz steuert einen viel freundlicheren Kurs als die abgelöste Regierung Szydlo mit Außenminister Waszczykowski. Vielleicht werden unsere Polen einmal so richtig gute Kumpels... das würde mich sehr freuen.

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