Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » Do 2. Mär 2017, 17:42

EU-Kommissionspräsident Juncker hat angemerkt, daß auch aus der deutschen Bundesregierung die Auffassung zu vernehmen sei, daß die EU auf eine Freihandelszone zurück geführt werden sollte. Solche Auffassungen würden nicht nur getuschelt, sondern deutlich vertreten.

http://www.t-online.de/nachrichten/deut ... er-eu.html

Warum nennt der Mann nicht diese Gegner des europäischen Projekts beim Namen? Für mich als Europäer wären diese Politiker nicht wählbar... für andere dann eben um so mehr.

Bundestagspräsident Lammert hat sich für mehr Europa und vertiefte Zusammenarbeit ausgesprochen. Aber Herr Lammert zieht sich aus der Politik ganz zurück; schade, vom Alter her muß man ja irgendwann los lassen!
Zuletzt geändert von H2O am Do 2. Mär 2017, 17:46, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Brainiac » Do 2. Mär 2017, 17:45

Das White Paper ist jetzt übrigens veröffentlicht:

http://europa.eu/rapid/attachment/IP-17-385/en/White%20Paper%20on%20the%20future%20of%20Europe.pdf

Ist mit ca. 30 Seiten jetzt auch nicht gerade ein Roman, aber bietet doch etwas mehr Substanz als die Pressemitteilungen und -berichte.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » Do 2. Mär 2017, 17:53

Brainiac hat geschrieben:(02 Mar 2017, 17:45)

Das White Paper ist jetzt übrigens veröffentlicht:

http://europa.eu/rapid/attachment/IP-17-385/en/White%20Paper%20on%20the%20future%20of%20Europe.pdf

Ist mit ca. 30 Seiten jetzt auch nicht gerade ein Roman, aber bietet doch etwas mehr Substanz als die Pressemitteilungen und - berichte.


Na bitte, da sind Sie aber wirklich hart am Ball geblieben! Vielen Dank!

Wir sollten aber das Papier des Kommissionspräsidenten auch so nehmen, wie es gedacht war: Eine Grundlage für eine geordnete Diskussion über die Weiterentwicklung der EU der 27.

Ich meine, daß aus dem Kreis I, E, F, D zum 60. Geburtstag der EWG ein Vorschlag für die Weiterentwicklung der EU veröffentlicht werden wird. Damit verbinde ich meine Hoffnung auf "mehr Europa".
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Wähler » Do 2. Mär 2017, 18:24

Brainiac hat geschrieben:(02 Mar 2017, 17:45)
Das White Paper ist jetzt übrigens veröffentlicht:
http://europa.eu/rapid/attachment/IP-17-385/en/White%20Paper%20on%20the%20future%20of%20Europe.pdf
Ist mit ca. 30 Seiten jetzt auch nicht gerade ein Roman, aber bietet doch etwas mehr Substanz als die Pressemitteilungen und -berichte.

Politikfelder Szenario 4 Weniger, aber effizienter auf Seite 23:
Bis auf eine gemeinsamere Außen- und Verteidigungspolitik beschreibt es weitgehend den Ist-Zustand.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Edmund » Do 2. Mär 2017, 20:00

Brainiac hat geschrieben:(02 Mar 2017, 17:45)
Das White Paper ist jetzt übrigens veröffentlicht:

http://europa.eu/rapid/attachment/IP-17-385/en/White%20Paper%20on%20the%20future%20of%20Europe.pdf

Ist mit ca. 30 Seiten jetzt auch nicht gerade ein Roman, aber bietet doch etwas mehr Substanz als die Pressemitteilungen und -berichte.


Gibt es das Papier auch auf Deutsch? :rolleyes:
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Edmund » Do 2. Mär 2017, 20:06

H2O hat geschrieben:(02 Mar 2017, 17:42)
Warum nennt der Mann nicht diese Gegner des europäischen Projekts beim Namen?


Warum ist man ein "Gegner des europäischen Projekts", wenn man sich eine schlankere und effizientere, auf bestimmte Bereiche spezialisierte EU wünscht?

Juncker hat doch gerade dargestellt, daß es ganz verschiedene Möglichkeiten gibt, wie man sich die Entwicklung der EU in der Zukunft vorstellen kann.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » Do 2. Mär 2017, 20:49

Edmund hat geschrieben:(02 Mar 2017, 20:06)

Warum ist man ein "Gegner des europäischen Projekts", wenn man sich eine schlankere und effizientere, auf bestimmte Bereiche spezialisierte EU wünscht?

Juncker hat doch gerade dargestellt, daß es ganz verschiedene Möglichkeiten gibt, wie man sich die Entwicklung der EU in der Zukunft vorstellen kann.


Richtig; ich habe auch nichts dagegen, wenn dieser Streit sehr öffentlich geführt wird: Im Gegenteil möchte ich als Wähler wissen, welchen europapolitischen Konzepten Politiker den Weg bereiten möchten. Meine Zustimmung werden jene Politiker bekommen, die sich für Stufe 5 stark machen: "Alle wollen gemeinsam mehr tun". Auf jeden Fall werde ich keiner politischen Partei zustimmen, die Politiker gewähren läßt, die Stufe 1 anstreben.

Darum geht es, erst einmal persönlich, dann aber auch mit Blick auf eine überlegte Wählerentscheidung!
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » Do 2. Mär 2017, 21:05

Edmund hat geschrieben:(02 Mar 2017, 20:00)

Gibt es das Papier auch auf Deutsch? :rolleyes:


Sieht derzeit nicht danach aus; in den Presseveröffentlichungen der EU-Kommission steht nach Anwahl der Sprache "Deutsch" "Es gilt das gesprochene Wort". Der Vortrag wurde in Englisch gehalten... Das verwandte Englisch ist aber wirklich nicht so abgehoben, daß man nicht sofort versteht, was gesagt wird...

Inzwischen bin ich fündig geworden!

1. in Adresszeile des Browsers eintippen: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-385_de.htm
2. unter dem Artikel anklicken (blaue Schrift)
Weißbuch der Europäischen Kommission zur Zukunft Europas

Dann kann man die deutsche Übersetzung als PDF-Datei herunter laden.

Das Weißbuch ist in sämtlichen Sprachen der Union abrufbar!
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Edmund » Do 2. Mär 2017, 21:34

H2O hat geschrieben:(02 Mar 2017, 20:49)
Richtig; ich habe auch nichts dagegen, wenn dieser Streit sehr öffentlich geführt wird: Im Gegenteil möchte ich als Wähler wissen, welchen europapolitischen Konzepten Politiker den Weg bereiten möchten.


Da stimme ich mit Dir überein. Ich möchte auch von den deutschen Parteien ganz offen wissen, welche Zukunftsvision der EU sie anstreben und wofür sie sich in den nächsten Jahren europapolitisch einsetzen wollen.

Anders als Du würde ich allerdings niemals eine Partei wählen, deren Ziel die Auflösung der freien Nationalstaaten in Europa und die Schaffung eines EU-Bundesstaates ist.

Ich wünsche mir eine starke EU der freien und unabhängigen Nationalstaaten.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Edmund » Do 2. Mär 2017, 21:42

H2O hat geschrieben:(02 Mar 2017, 21:05)
Das verwandte Englisch ist aber wirklich nicht so abgehoben, daß man nicht sofort versteht, was gesagt wird...


Das kommt wohl sehr stark darauf an wie sehr man mit der englischen Sprache vertraut ist.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » Do 2. Mär 2017, 21:51

Edmund hat geschrieben:(02 Mar 2017, 21:42)

Das kommt wohl sehr stark darauf an wie sehr man mit der englischen Sprache vertraut ist.


Da wird Sie geholfen :) :

viewtopic.php?p=3837559#p3837525
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » Do 2. Mär 2017, 21:53

Edmund hat geschrieben:(02 Mar 2017, 21:34)

Da stimme ich mit Dir überein. Ich möchte auch von den deutschen Parteien ganz offen wissen, welche Zukunftsvision der EU sie anstreben und wofür sie sich in den nächsten Jahren europapolitisch einsetzen wollen.

Anders als Du würde ich allerdings niemals eine Partei wählen, deren Ziel die Auflösung der freien Nationalstaaten in Europa und die Schaffung eines EU-Bundesstaates ist.

Ich wünsche mir eine starke EU der freien und unabhängigen Nationalstaaten.


Dann bleiben Ihnen nur Parteien von gestern: AfD und DIE LINKE. Mich schüttelt's!
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Brainiac » Do 2. Mär 2017, 22:22

Wähler hat geschrieben:(02 Mar 2017, 18:24)

Politikfelder Szenario 4 Weniger, aber effizienter auf Seite 23:
Bis auf eine gemeinsamere Außen- und Verteidigungspolitik beschreibt es weitgehend den Ist-Zustand.

Ist das so? Aus Szenario 4:

Conversely, the EU27 stops acting or does less in domains where it is perceived as having more limited added value, or as being unable to deliver on promises. This includes areas such as regional development, public health, or parts of employment and social policy not directly related to the functioning of the single market.

State aid control is further delegated to national authorities. New standards for consumer protection, the environment and health and safety at work move away from detailed harmonisation towards a strict minimum. More flexibility is left to Member States to experiment in certain areas. However, for those domains regulated at EU level, greater enforcement powers ensure full compliance.

Grob zusammengefasst, will man sich also anscheinend in diesem Szenario auf einen funktionierenden Binnenmarkt konzentrieren und aus staatlichen / sozialen Themen (Gesundheit, Arbeitsmarkt, Subventionen, Sozialsystem, Verbraucherschutz, Umwelt) eher heraushalten - auch, weil man dort weniger "added value" zu haben glaubt.

Das KANN tatsächlich sinnvoll sein, wäre aber natürlich ein harter Schnitt. Aber zumindest mal was Handfestes.

...

Ansonsten muss ich sagen, dass ich das Papier nicht sehr erhellend finde - die Szenarien sind von der Stoßrichtung her gut gewählt, aber nicht so recht ausgearbetet. Hoffentlich gibt es dazu bald vertiefende Konzepte.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » Do 2. Mär 2017, 22:55

Brainiac hat geschrieben:(02 Mar 2017, 22:22)
...

Ansonsten muss ich sagen, dass ich das Papier nicht sehr erhellend finde - die Szenarien sind von der Stoßrichtung her gut gewählt, aber nicht so recht ausgearbetet. Hoffentlich gibt es dazu bald vertiefende Konzepte.


Das Weißbuch kann man auch auf Deutsch herunter laden; siehe

posting.php?mode=quote&f=8&p=3837615#pr3837525

Juncker sagt doch selbst in seinem Weißbuch, daß die Modelle mit einander kombiniert werden könnten. Ich meine, daß jeder von uns erst einmal sein bevorzugtes Modell gedanklich vertiefen sollte. Wir dürfen doch keine gemachte Gedankenarbeit erwarten. Eine solche Vorstellung setzte sich sofort wieder dem Vorwurf aus, daß das europäischen Projekt als Projekt selbsternannter Eliten und ganz abgesetzt vom Normalbürger den Menschen übergestülpt wird. [Ich meine allerdings, daß am Ende doch die fähigsten Politiker das Projekt gestalten werden, weil der Normalverbraucher am liebsten Ergebnisse zerpflückt, aber keine Ergebnisse liefert.]

In Anhang 1 des Weißbuchs sind fünf oder sechs Einzelthemen genannt, die im Laufe dieses Jahres von der EU-Kommission vorgetragen werden sollen:

    die soziale Dimension der EU
    Globalisierung als Chance
    Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion
    Zukunft der europäischen Verteidigung
    Zukunft der EU-Finanzen

Damit kann man die einzelnen Modelle weiter verfeinern.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon DarkLightbringer » Fr 3. Mär 2017, 00:27

H2O hat geschrieben:(02 Mar 2017, 13:52)

Aber ja! Etwa die Vermögensverteilung, denn nach 70 Jahren Frieden und einigen Erbengenerationen bildet sich Vermögen dort, wo sparsamer Umgang mit dem Erbe zur lieben Angewohnheit wurde. Und dann unsere Gierlappen, die inzwischen auch mit Betrug am Kunden ihren Erfolg absichern. Das bleibt hoffentlich auch ein Renner!

In Deutschland sieht es noch relativ gut aus im Vergleich zu Frankreich und Spanien, aber der Schulz-Hype wirkt dennoch. Der Kandidat verspricht, für die hart arbeitende Mitte etwas zu tun. Nach Ihrer Devise wäre das zwar gar nicht nötig, aber der Kolumnist Thomas Fricke findet sogar Erklärungen für den SPD-Swing.

Wie Ökonomen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kürzlich auswerteten, haben sage und schreibe 40 Prozent der Menschen im Land heute spürbar weniger Realeinkommen als 1999 - und nicht mehr als vor 25 Jahren.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/martin ... 36111.html

Bürger mit hohem Einkommen oder Vermögen schätzen die eigene Lage heute als gut oder sehr gut ein, so Fricke, aber in den unteren Schichten nicht mal jeder Dritte.
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Wähler » Fr 3. Mär 2017, 05:57

Brainiac hat geschrieben:(02 Mar 2017, 22:22)
Ist das so? Aus Szenario 4:
Grob zusammengefasst, will man sich also anscheinend in diesem Szenario auf einen funktionierenden Binnenmarkt konzentrieren und aus staatlichen / sozialen Themen (Gesundheit, Arbeitsmarkt, Subventionen, Sozialsystem, Verbraucherschutz, Umwelt) eher heraushalten - auch, weil man dort weniger "added value" zu haben glaubt.
Das KANN tatsächlich sinnvoll sein, wäre aber natürlich ein harter Schnitt. Aber zumindest mal was Handfestes.
Ansonsten muss ich sagen, dass ich das Papier nicht sehr erhellend finde - die Szenarien sind von der Stoßrichtung her gut gewählt, aber nicht so recht ausgearbetet. Hoffentlich gibt es dazu bald vertiefende Konzepte.

Tabelle Seite 23 Szenario 4
Binnenmarkt- und Handel: Gemeinsame Minimalstandards, die nur auf EU-Ebene geregelt werden - CETA wäre dann wohl nicht mehr möglich
Wirtschafts- und Währungsunion: Stabililiserung der Eurozone und Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit - Ziele IST-Zustand
Schengen Migration und Sicherheit: Frontex, Hotspots und koordinierte Terrorismusbekämpfung - Ziele IST-Zustand
EU-Haushalt: Brexit in Haushaltsplan mit ähnlichen Prioritäten einarbeiten - Ziel IST-Zustand
Außenpolitik und Verteidigung: EU spricht mit einer Stimme und schafft Verteidigungsunion - Neues ehrgeiziges und teilweise realistisches Ziel, welches den Unterschied zu Szenario 1 ausmacht
Sozialpolitik lag immer schon zum Großteil in nationaler Hand und das wird sich so schnell nicht ändern.
Ich halte Szenario 3 für noch nicht ausgereift und Szenario 5 und 2 für unwahrscheinlich.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » Fr 3. Mär 2017, 09:10

Wähler hat geschrieben:(03 Mar 2017, 05:57)

Tabelle Seite 23 Szenario 4
Binnenmarkt- und Handel: Gemeinsame Minimalstandards, die nur auf EU-Ebene geregelt werden - CETA wäre dann wohl nicht mehr möglich
Wirtschafts- und Währungsunion: Stabililiserung der Eurozone und Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit - Ziele IST-Zustand
Schengen Migration und Sicherheit: Frontex, Hotspots und koordinierte Terrorismusbekämpfung - Ziele IST-Zustand
EU-Haushalt: Brexit in Haushaltsplan mit ähnlichen Prioritäten einarbeiten - Ziel IST-Zustand
Außenpolitik und Verteidigung: EU spricht mit einer Stimme und schafft Verteidigungsunion - Neues ehrgeiziges und teilweise realistisches Ziel, welches den Unterschied zu Szenario 1 ausmacht
Sozialpolitik lag immer schon zum Großteil in nationaler Hand und das wird sich so schnell nicht ändern.
Ich halte Szenario 3 für noch nicht ausgereift und Szenario 5 und 2 für unwahrscheinlich.


Sie haben sicher unbeabsichtigt folgenden Abschnitt in Modell 4 nicht mehr erwähnt:

    Auf der anderen Seite wird die EU27 in Bereichen,
    in denen der Zusatznutzen ihrer Aktivitäten als eher
    begrenzt wahrgenommen wird oder davon ausgegangen
    wird, dass Versprechen nicht gehalten werden können,
    nicht mehr oder nur noch in geringerem Umfang tätig.
    Hierzu zählen Bereiche wie die Regionalentwicklung, die
    öffentliche Gesundheit oder Teile der Beschäftigungs-
    und Sozialpolitik, die für das Funktionieren des
    Binnenmarkts nicht unmittelbar relevant sind.
    Die Kontrolle staatlicher Beihilfen wird zunehmend den
    nationalen Behörden übertragen. Neue Standards für den
    Verbraucher-, Umwelt- und Arbeitsschutz werden nicht
    mehr im Einzelnen harmonisiert; stattdessen wird die
    Harmonisierung auf ein striktes Mindestmaß begrenzt.
    In bestimmten Bereichen wird den Mitgliedstaaten
    größerer Experimentierspielraum eingeräumt. In
    den auf EU-Ebene geregelten Bereichen wird die
    Einhaltung der Vorschriften allerdings durch größere
    Durchsetzungsbefugnisse gewährleistet.

Ja, in der zusammenfassenden Tabelle ist dieses Thema mit keiner Silbe erwähnt worden. Dennoch ist es entscheidend wichtig. Mein bevorzugtes Modell wäre tatsächlich Nummer 5, weil es den alten Träumen von einem einigen und grenzenlosen Europa besonders nahe kommt... und aus meiner Sicht auch den größtmöglichen sozialen und äußeren Schutz bietet.

Aber an zweiter Stelle steht gleich Modell Nummer 4: "Weniger gemeinsam, aber das Wenige besser". Dieses Modell der weitgehend unabhängigen Nationalstaaten wäre insofern ehrlich, als daß es die Fördermittel und Ausgleichszahlungen abschafft, die mehr auf die ganz große Vereinigung hin zugestanden wurden... also etwa für annähernd gleiche Lebensbedingungen in der EU. Bei vollautonomen Nationalstaaten sind diese Mittel fehl am Platz. Da muß jeder Partner zusehen, wie er selbst seine Lebensbedingungen gestaltet. Auch gut, obwohl mich dieser Schrumpfungsprozeß schmerzt.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » Fr 3. Mär 2017, 09:39

DarkLightbringer hat geschrieben:(03 Mar 2017, 00:27)

In Deutschland sieht es noch relativ gut aus im Vergleich zu Frankreich und Spanien, aber der Schulz-Hype wirkt dennoch. Der Kandidat verspricht, für die hart arbeitende Mitte etwas zu tun. Nach Ihrer Devise wäre das zwar gar nicht nötig, aber der Kolumnist Thomas Fricke findet sogar Erklärungen für den SPD-Swing.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/martin ... 36111.html

Bürger mit hohem Einkommen oder Vermögen schätzen die eigene Lage heute als gut oder sehr gut ein, so Fricke, aber in den unteren Schichten nicht mal jeder Dritte.


Die Sache mit der Zufriedenheit ist schwer zu fassen; aus meiner Sicht hilft dabei der Gini-Faktor einer statistischen Verteilung noch am ehesten, um zu einer sachlichen Bewertung der sozialen Zufriedenheit der Mitbürger zu kommen.

Wir dürfen nicht vergessen, daß es politische Kräfte gibt, die uns unsere zu kurz Gekommenen auch dann auf unser Gewissen laden, wenn wir alle, sagen wir einmal, unsere Einkommen und Vermögen durch ein gütiges Geschick verzehnfachten. Auch dann würde sich an der Verteilungsfunktion nichts ändern, nämlich daß der Tüchtigere und der Glücklichere mehr hat, und daß der weniger Tüchtige oder der Pechvogel weniger hat. Und schon schlüge wieder die Armutsdefinition zu, oder richtiger: die Armutsgefährdung der Menschen, die unter 60% des Medianeinkommens/Medianvermögens liegen.

Tja, und alle sind völlig gleich... das führt zu Leistungsverweigerung, weil es sich ohne Quälerei bequemer lebt. Dann fehlen die Trottel, die im Schweiße ihres Angesichts den Acker bestellen und die Ernte einfahren, von der dann alle leben wollen. Das Ende davon ist bekannt.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Brainiac » Fr 3. Mär 2017, 10:53

H2O hat geschrieben:(03 Mar 2017, 09:10)

Sie haben sicher unbeabsichtigt folgenden Abschnitt in Modell 4 nicht mehr erwähnt:

    Auf der anderen Seite wird die EU27 in Bereichen,
    in denen der Zusatznutzen ihrer Aktivitäten als eher
    begrenzt wahrgenommen wird oder davon ausgegangen
    wird, dass Versprechen nicht gehalten werden können,
    nicht mehr oder nur noch in geringerem Umfang tätig.
    Hierzu zählen Bereiche wie die Regionalentwicklung, die
    öffentliche Gesundheit oder Teile der Beschäftigungs-
    und Sozialpolitik, die für das Funktionieren des
    Binnenmarkts nicht unmittelbar relevant sind.
    Die Kontrolle staatlicher Beihilfen wird zunehmend den
    nationalen Behörden übertragen. Neue Standards für den
    Verbraucher-, Umwelt- und Arbeitsschutz werden nicht
    mehr im Einzelnen harmonisiert; stattdessen wird die
    Harmonisierung auf ein striktes Mindestmaß begrenzt.
    In bestimmten Bereichen wird den Mitgliedstaaten
    größerer Experimentierspielraum eingeräumt. In
    den auf EU-Ebene geregelten Bereichen wird die
    Einhaltung der Vorschriften allerdings durch größere
    Durchsetzungsbefugnisse gewährleistet.

Ja, in der zusammenfassenden Tabelle ist dieses Thema mit keiner Silbe erwähnt worden. Dennoch ist es entscheidend wichtig. Mein bevorzugtes Modell wäre tatsächlich Nummer 5, weil es den alten Träumen von einem einigen und grenzenlosen Europa besonders nahe kommt... und aus meiner Sicht auch den größtmöglichen sozialen und äußeren Schutz bietet.

Aber an zweiter Stelle steht gleich Modell Nummer 4: "Weniger gemeinsam, aber das Wenige besser". Dieses Modell der weitgehend unabhängigen Nationalstaaten wäre insofern ehrlich, als daß es die Fördermittel und Ausgleichszahlungen abschafft, die mehr auf die ganz große Vereinigung hin zugestanden wurden... also etwa für annähernd gleiche Lebensbedingungen in der EU. Bei vollautonomen Nationalstaaten sind diese Mittel fehl am Platz. Da muß jeder Partner zusehen, wie er selbst seine Lebensbedingungen gestaltet. Auch gut, obwohl mich dieser Schrumpfungsprozeß schmerzt.

Das meinte ich u.a. mit "nicht so recht ausgearbeitet", Tabelle und Text sind nicht konsistent, und das findet sich auch an anderen Stellen im Papier. Es soll ja nicht 3000 Seiten umfassen, aber etwas stimmiger und konkreter wäre schon gut.

Wähler hat m.E. insofern recht, als die EU auch bislang, über allgemeine Empfehlungen hinaus, wenig Einfluss auf die nationalen Beschäftigungs- und Sozialpolitiken genommen hat, so dass ein weiteres Zurückziehen daraus wohl wenig spürbar wäre. Anders zB auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes. Sowas wie die EU Roaming Verordnung zB, oder auch die Verbraucherrechterichtlinie, würde es dann wohl nicht mehr geben.

Und, wie schon von mir erwähnt, die ganzen Strukturförderungsprogramme zur regionalen Entwicklung müssten konsequenterweise auch entfallen oder reduziert werden. Das hätte auch spürbare Konsequenzen, insb für die östlicheren Mitgliedsstaaten.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » Fr 3. Mär 2017, 11:29

Brainiac hat geschrieben:(03 Mar 2017, 10:53)

Das meinte ich u.a. mit "nicht so recht ausgearbeitet", Tabelle und Text sind nicht konsistent, und das findet sich auch an anderen Stellen im Papier. Es soll ja nicht 3000 Seiten umfassen, aber etwas stimmiger und konkreter wäre schon gut.

Wähler hat m.E. insofern recht, als die EU auch bislang, über allgemeine Empfehlungen hinaus, wenig Einfluss auf die nationalen Beschäftigungs- und Sozialpolitiken genommen hat, so dass ein weiteres Zurückziehen daraus wohl wenig spürbar wäre. Anders zB auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes. Sowas wie die EU Roaming Verordnung zB, oder auch die Verbraucherrechterichtlinie, würde es dann wohl nicht mehr geben.


In diesen Dingen bin ich nicht ganz so anspruchsvoll... vielleicht weil ich selbst oft genug solche Papiere verfassen mußte (in meinem Fall technische Konzepte...) und dafür auch regelmäßig "abgeledert" wurde :D . Aber gut, dann lag etwas auf dem Tisch, woran man entlang reden konnte. So sehe ich das Weißbuch auch: Eine vorstrukturierte Stoffsammlung., die ergänzt werden sollte.

In seinem Vorwort beklagt Herr Junker auch, daß alle Mühen der EU gegen die Jugendarbeitslosigkeit in den Mittelmeerstaaten nichts Greifbares bewirkt hatten. Ganz einfach schon deshalb, weil gemessen an den nationalen Aufwendungen der EU-Beitrag unter 3% lag. Das ist schon enttäuschend, und zwar auf beiden Seiten. Aber mein Vorgehen wäre eher, auch hier mehr gemeinsam zu tun, konzeptionell und finanziell, und nicht etwa das bißchen EU-Hilfe dann zu streichen... merkt ja keiner!

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