Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » Fr 24. Feb 2017, 20:17

DarkLightbringer hat geschrieben:(24 Feb 2017, 20:03)

...

So gesehen ist also der Vorschlag von einer flexiblen Union - von der auch schon Cameron vor dem Brexit sprach - die Alternative zur gegenwärtigen Zwei-Geschwindigkeiten-Realität. Er ist vor allem etwas, worüber man sprechen und verhandeln könnte, ohne sich gegenseitig ausschließen zu müssen.


Politisch wird hier der uralte Traum von "Wasch' mich, aber mach' mich nicht naß!" verwirklicht. Ich muß jetzt meine Haare gelen gehen, weil sie mir so zu Berge stehen!
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon elmore » Sa 25. Feb 2017, 01:13

Ich lese hier die politischen Ansätze einer reformierten EU interessiert mit. Hinsichtlich schrittweiser Einarbeitung der Lissaboner-Verträge mit Zustimmungsmehrheiten von mind. 60%
habe ich da allerdings größte Zweifel. Man erinnere sich nur an die Ablehnung seitens Frankreichs. In D gab es gar keine Volksabstimmung zu den Lissabon-Verträgen. Wie wäre sie wohl
damals ausgefallen. Vielleicht mit knapper einfach Mehrheit für den Vertrag als Europäische Verfassung. Derzeit oder in naher Zukunft glaube ich aber nicht, dass in D
eine deutliche, mehrheitliche Zustimmung von mind. 60%, zu einer Europäischen Föderation mit teilweiser oder kompletter Abtretung der Budgethoheit usw. gelingen könnte.

In F oder NL schon gar nicht. Im übrigen ist eine Abtretung der Budgethoheit des deutschen Parlaments an eine wie auch immer geartete, übergeordnete EU-Entscheidungsinstanz ein heisses (Verfassungs-)Pflaster.
Ich bin mir sicher, dass dies vor dem BVG landet und der Ausgang ist mehr als ungewiss. Er könnte sogar vom BVG gestoppt werden mit der zwingenden Vorgabe, dass die Budgethoheit beim Deutschen Bundestag
verbleiben müsse. Als höchste und letzte Entscheidungsinstanz.

Mir gefallen die hier auf den letzten Seiten diskutierten Ansätze sehr gut. Aber ich bin wohl der "Berufs"skeptiker hier und wäre schon zufrieden, wenn die EU nicht weiter auseinanderfliegt nach den Wahlen in NL, F
und letztlich auch in D. Was wird passieren, wenn LePen in F Präsidentin wird, Wilders in NL einfach nicht mehr von der Regierungsmacht ausgeschlossen werden kann und Merkel die Wahl gegen Schulz
verliert? - Wie würde ein Kanzler Schulz mit einer Präsidentin LePen zurechtkommen? Was wird das für Europa, speziell die EU und auch den Euro-Währungsraum bedeuten? - LePen hat ja für den
Fall ihrer Präsidentschaft - ähnlich wie Cameron in GB - ein Referendum über den Verbleib in der EU und dem Euro angekündigt.

Und es wird in diesem Zusammenhang auch noch von entscheidender Bedeutung sein, was die ja nach dem für März angekündigten offiziellen Austritt GBs aus der EU und den dann beginnenden
Verhandlungen zwischen der EU und GB vor allem für die Wahlen in D durchaus als EU-skeptisch durchsickern könnte, je nachdem, was sich seitens der EU dabei als Verhandlungsposition
herausstellen sollte und als negativ oder zu sehr als Zugeständnis an GB empfunden oder dargestellt werden wird. Egal, wie die Fakten hernach sind. Mich ängstigt die zunehmende
Faktenignoranz allüberall. Siehe GB. Siehe Trumps USA. Siehe Ungarn, wo derzeit Orban und seine Regierung offiziell gegen den Juden George Soros als Sündenbock zu Felde ziehen
und offenbar niemand in der EU diesem fast Erdogan-gleichen rechtslastigen Antidemokraten und Demagogen mal öffentlich wenigstens deutlich die Leviten liest.

usw. - Wünsche allseits einen schöner Restabend!
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » Sa 25. Feb 2017, 09:21

@elmore

Sie nehmen Anstoß an meinem Gedanken, mit Hilfe einer überzeugenden Mehrheit unserer Mitbürger unsere Zugehörigkeit zum Kern der EU bestätigen zu lassen. Im Grunde habe ich nur von den Vorbedingungen für die Veränderung von Bundesländern auf eine europäische Zugehörigkeit geschlossen.

Dem voraus gehen sollte eine sehr ausgiebige Diskussion über eine an den Lissabonvertrag angelehnte Grundordnung des Kerns, so daß wir Europäer wirklich wissen, worüber wir abstimmen. Das war bisher nie der Hintergrund bei Abstimmungen über europäische Verträge. Fast regelmäßig sollte der heimischen Polit-Kaste eins ausgewischt werden. Von diesen platten Verfahren müssen wir abkommen. Eine solche Entscheidung für oder gegen eine Zugehörigkeit braucht Zeit und ermüdend viele öffentliche Meinungsaustausche. Am Ende der Diskussionen, wenn denn gar keine neuen Gesichtspunkte mehr die Gemüter erregen wollen, alles von allen mehrfach gesagt wurde, soll ein Abstimmungsergebnis folgen, das ein wackeliges Zufallsergebnis ausschließt. Denn wenigstens ich hatte mir die Zugehörigkeit zu einer europäischen Schicksalsgemeinschaft auf lange Zeit erträumt.

Völlig klar, daß man das Ziel nicht von heute auf morgen erreichen kann... das ist auch gar nicht wünschenswert, siehe Zufallsergebnis. Bei >60% Zustimmung sollten Zufälle ausgeschlossen sein.
Dies gilt auch für die Ablehnung der vertieften europäischen Zusammenarbeit; das BREXIT-Ergebnis ist unangenehm... weil es am Ende doch so knapp ausgefallen ist. Auch da hätte ich eine Schwelle gesetzt, die bei deutlich über 50% hätte liegen müssen: "meine" >60% oder vergleichbar. Ist doch ein Riesenmist, daß am Ende das UK auseinander fliegt, weil regional so unterschiedliche Auffassungen zur EU mit so knapper Mehrheit 52:48 entschieden wurden.

Ich bin einigermaßen überzeugt davon, daß bei hinreichender Klarheit über das Ziel der Union und die zu Grunde liegenden Herausforderungen der Globalisierung die Einsicht siegen wird, daß wir Europäer uns sehr eng zu einer staatenähnlichen Gemeinschaft zusammen schließen müssen. Ich brauche keinen 3. Weltkrieg, um zu dieser Überzeugung zu gelangen!
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon elmore » Sa 25. Feb 2017, 13:27

H2O hat geschrieben:(25 Feb 2017, 09:21)

@elmore

Sie nehmen Anstoß an meinem Gedanken, mit Hilfe einer überzeugenden Mehrheit unserer Mitbürger unsere Zugehörigkeit zum Kern der EU bestätigen zu lassen. …

Ich bin einigermaßen überzeugt davon, daß bei hinreichender Klarheit über das Ziel der Union und die zu Grunde liegenden Herausforderungen der Globalisierung die Einsicht siegen wird, daß wir Europäer uns sehr eng zu einer staatenähnlichen Gemeinschaft zusammen schließen müssen. Ich brauche keinen 3. Weltkrieg, um zu dieser Überzeugung zu gelangen!


Es liegt mir daran, hier ein Missverständnis deutlich zu klären: Ich nahm und nehme keinesfalls ANSTOSS an Ihren Ausführungen.

Das, was sie im Weiteren näher ausführten, kann ich voll und ganz unterschreiben und unterstützen. Es wäre auch mein "Träumchen".
Allerdings bin ich wohl mehr wie Sie als Pessimist geboren worden, und wenn Sie so wollen, kam das, was ich im Zusammenhang
mit den von Ihnen und einem weiteren User diskutierten Lösungsmöglichkeiten interessiert mitlas, einem Realismuscheck meinerseits
in die Finger. Und der fiel, das verhehle ich nicht, sehr negativ aus: hinsichtlich der Chancen, je dahin zu kommen, einen engeren
und konsistenten Werte- und Interessensgemeinschaftszusammenschluß der Europäischen Länder realisierbar zu machen.
Mit bewusster und aufgeklärter Zustimmung der Europäischen Bürger und -innen und eben auch dem deutlichen Mandat
von mind. 60% Zustimmung. Aber ich finde ihre Lösungsansätze sehr gut und auch fundiert.

So schön der Traum ist, realpolitisch befürchte ich eher, dass die Menschen - auch in Europa - mehrheitlich zu spät erkennen,
dass diese Vision der richtige Weg gewesen wäre …
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon DarkLightbringer » So 26. Feb 2017, 01:33

H2O hat geschrieben:(24 Feb 2017, 20:09)

Ja, das gefällt mir: Ich wohne 50:50 in Polen, und mich würde eine starke Entfremdung Polens zur EU oder zu Deutschland sehr treffen, menschlich gesehen, und auch mein Vermögen dürfte sich mindern.

Geben wir deshalb Frankreich noch eine Chance, unser Leib und Seelenpartner zu bleiben... Herr Macron, aller Europäer Augen sind auf Sie gerichtet!

Aber wir europäischen Holzköpfe sind dann wieder dort angelangt, wo wir nie wieder ankommen wollten. In einem Europa vieler unabhängiger Nationalstaaten, die in wechselnden Bündnissen ihre Interessen oder das, was sie für ihre Interessen halten, streitend vertreten. Der Kampf um den Platz an der Sonne jeder gegen jeden.

Wenn die Polen nicht wirsch sind, dann reden wir liebe Worte mit den Russen, die Polen mit den Franzosen, und die Italiener warten ab, wer gerade gewinnt, mit den Briten als Zünglein an der Waage. Ach ja, global denken: Wenn die Russen nicht wirsch sind, dann reden wir liebe Worte mit den Chinesen. Ein Narrenhaus!

Ich weiß schon, warum ich auf die europäische Föderation zusteuern möchte: Sicherheit, Wirtschaftskraft, Unabhängigkeit in der Globalisierung. Na, vielleicht merkt der eine oder andere doch noch, was da verzapft wird.

Politische Lösungen liegen oftmals in der Mitte statt in den Extremen.

Der "europäische Himmelsrichtungsstreit" (Lepenies) - Ost gegen West, Nord gegen Süd - findet seinen Ausdruck in den unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Was aber ist die Lösung? Da gibt es zwei Extreme - a. die Erosionsbewegungen, die mit Hilfe von Populisten den jeweiligen Totalexit anstreben und b. die Klein-Europäer, die im Club der Willigen die Brüsseler Bürokratie noch erweitern und vertiefen wollen, in horizontaler und vertikaler Richtung. Dazwischen stehen die Unionisten, die Einheit und Flexibilität wollen, konzentriert auf das Wesentliche - nicht zu viel EU und nicht zu wenig EU.

Das Weimarer Dreieck ist in gewisser Hinsicht das heutige Kerneuropa und gerade hier manifestieren sich alle Grundfragen. In Frankreich ist die Erosionsbewegung sehr stark, weil das Land erheblich unter der Massenarbeitslosigkeit leidet, in Polen steht die Friedenssicherung im Vordergrund und in Deutschland ist man um Stabilität und Ausgleich bemüht und man übernimmt aufgrund der ökonomischen Dynamik eine führende Rolle.
Ergo, worauf sich das Weimarer Dreieck einigen kann, darauf kann sich Europa einigen. Nicht deshalb, weil alles gleich wäre, sondern gerade, weil die Himmelsrichtungen präsent sind. Nicht deshalb, weil es einfach wäre, sondern gerade weil es komplizierte Fragen gibt.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon DarkLightbringer » So 26. Feb 2017, 01:36

H2O hat geschrieben:(24 Feb 2017, 20:17)

Politisch wird hier der uralte Traum von "Wasch' mich, aber mach' mich nicht naß!" verwirklicht. Ich muß jetzt meine Haare gelen gehen, weil sie mir so zu Berge stehen!

Im Gegenteil, gerade durch eine ehrliche Kopfwäsche sind auch Ergebnisse zu erwarten.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Ger9374 » So 26. Feb 2017, 06:51

Der Gedanke das Deutschland nach eventuell Populistischen Wahlsiegen bei unseren Nachbarn
isoliert in der E.U dastehen könnte sehe ich nicht so extrem. Noch ist die BRD der grosse Ruhende
Anker in all den Wirren der letzten Zeit. Natürlich
möchte so mancher unserer Partner uns auch mal
die Richtung weisen. Sonst läuft es ja andersrum.
Über derartige Kinderreien kann man ruhig schmunzeln. Am Ende sind wieso wieder alle aufeinander angewiesen.Die meisten E.U Partner
werden die Kontinuität der Deutschen Europapolitik am Ende, dem Jahrmarktgeschrei anderer vorziehen.
Jede meinung ist wichtig,sofern man eine eigene hat!
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » So 26. Feb 2017, 21:10

Ger9374 hat geschrieben:(26 Feb 2017, 06:51)

Der Gedanke das Deutschland nach eventuell Populistischen Wahlsiegen bei unseren Nachbarn
isoliert in der E.U dastehen könnte sehe ich nicht so extrem. Noch ist die BRD der grosse Ruhende
Anker in all den Wirren der letzten Zeit. Natürlich
möchte so mancher unserer Partner uns auch mal
die Richtung weisen. Sonst läuft es ja andersrum.
Über derartige Kinderreien kann man ruhig schmunzeln. Am Ende sind wieso wieder alle aufeinander angewiesen.Die meisten E.U Partner
werden die Kontinuität der Deutschen Europapolitik am Ende, dem Jahrmarktgeschrei anderer vorziehen.


Sie empfehlen, daß die deutsche Politik sich umgerührt ihrer Möglichkeiten bedienen sollte. Wir sollten vor Unmutsäußerungen den 60. Jahrestag der Römischen Verträge abwarten. Zu dem Anlaß soll es einige Verkündigungen geben: Den 27 März 2017 vormerken.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon DarkLightbringer » So 26. Feb 2017, 21:36

Klar, wir warten auf die "Geheimoperation Jubiläum".
;)
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » So 26. Feb 2017, 23:42

DarkLightbringer hat geschrieben:(26 Feb 2017, 21:36)

Klar, wir warten auf die "Geheimoperation Jubiläum".
;)


Sicher, die Lage der EU ist inzwischen hoffnungslos, aber nicht mehr ernst!
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon DarkLightbringer » So 26. Feb 2017, 23:59

H2O hat geschrieben:(26 Feb 2017, 23:42)

Sicher, die Lage der EU ist inzwischen hoffnungslos, aber nicht mehr ernst!

Die Lage des Freizeitparks war noch nie ernst, für Glücksritter aber voller Hoffnung.

Aber Spaß beiseite - die Kanzlerin will ganz offensichtlich die Verträge nicht öffnen, weil das zu riskant wäre vor den wichtigen Wahlen. Und riskant heißt, man erwartet keine Zustimmung. O-Ton Kanzlerin:
Da werde ich dafür werben, dass wir sehr vorsichtig vorgehen müssen, weil die Einberufung eines Konvents in Europa immer auch zeigen muss, wohin wir wollen und ob wir ein gemeinsames Ziel haben oder ob jedes europäische Land ein anderes Ziel hat.
https://www.bundesregierung.de/Content/ ... zydlo.html

Das bezieht sich freilich auf den polnischen Vorschlag zur Reform, aber im Grunde ist die Devise generell, Ruhe zu bewahren. Das, was wichtig ist, kann man ja trotzdem machen - gemeinsame Sicherheits-, Energiepolitik und Binnenmarkt.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » Mo 27. Feb 2017, 08:59

DarkLightbringer hat geschrieben:(26 Feb 2017, 23:59)

Die Lage des Freizeitparks war noch nie ernst, für Glücksritter aber voller Hoffnung.

Aber Spaß beiseite - die Kanzlerin will ganz offensichtlich die Verträge nicht öffnen, weil das zu riskant wäre vor den wichtigen Wahlen. Und riskant heißt, man erwartet keine Zustimmung. O-Ton Kanzlerin: https://www.bundesregierung.de/Content/ ... zydlo.html

Das bezieht sich freilich auf den polnischen Vorschlag zur Reform, aber im Grunde ist die Devise generell, Ruhe zu bewahren. Das, was wichtig ist, kann man ja trotzdem machen - gemeinsame Sicherheits-, Energiepolitik und Binnenmarkt.


Franzosen, Italiener und Spanier werden sich auch von einer leisetretenden Kanzlerin nicht davon abbringen lassen, in ihrem Sinne "mehr Europa" ein zu klagen, nämlich die Vergemeinschaftung von Staatsschulden. Zumindest der demnächst aufzunehmenden Schulden, weil damit ja Europa gerettet wird. So sehen die das. Die Kanzlerin wäre schlecht beraten, wenn sie sich dieses Anliegen nicht abkaufen ließe durch mehr Europa im ursprünglichen Sinn. Aus meiner Sicht wäre es Landesverrat, das Anliegen der Süd-Westler zu erfüllen und zugleich das der Visegradskis. Dann trüge Deutschland fremder Leute Schulden, zahlte kräftig für fremder Leute Entwicklung und hätte im übrigen nichts mehr zu melden.

Die Kanzlerin kann aber auch nicht so laut "Nein" sagen. Dann hätte sie alle Weggefährten enttäuscht. Ja, sie hat's nicht leicht, die Gute. Und im Hintergrund betreibt Gurken-Martin ihre Ablösung.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon DarkLightbringer » Mo 27. Feb 2017, 23:57

H2O hat geschrieben:(27 Feb 2017, 08:59)

Franzosen, Italiener und Spanier werden sich auch von einer leisetretenden Kanzlerin nicht davon abbringen lassen, in ihrem Sinne "mehr Europa" ein zu klagen, nämlich die Vergemeinschaftung von Staatsschulden. Zumindest der demnächst aufzunehmenden Schulden, weil damit ja Europa gerettet wird. So sehen die das. Die Kanzlerin wäre schlecht beraten, wenn sie sich dieses Anliegen nicht abkaufen ließe durch mehr Europa im ursprünglichen Sinn. Aus meiner Sicht wäre es Landesverrat, das Anliegen der Süd-Westler zu erfüllen und zugleich das der Visegradskis. Dann trüge Deutschland fremder Leute Schulden, zahlte kräftig für fremder Leute Entwicklung und hätte im übrigen nichts mehr zu melden.

Die Kanzlerin kann aber auch nicht so laut "Nein" sagen. Dann hätte sie alle Weggefährten enttäuscht. Ja, sie hat's nicht leicht, die Gute. Und im Hintergrund betreibt Gurken-Martin ihre Ablösung.

Sie wollen doch eine "Föderation" mit Frankreich, Italien und Spanien, weil bald Jubiläum ist - die Schulden wären dann natürlich gemeinsame Schulden. Und diese "Föderation" hätte zudem noch einen zweiten Sinn, neben dem Jahrestag der Römischen Verträge.

Die Kanzlerin hat einfach Wichtigeres zu tun, sie braucht Partner in der Sicherheits-, Energie- und Binnenmarktspolitik.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » Di 28. Feb 2017, 10:11

DarkLightbringer hat geschrieben:(27 Feb 2017, 23:57)

Sie wollen doch eine "Föderation" mit Frankreich, Italien und Spanien, weil bald Jubiläum ist - die Schulden wären dann natürlich gemeinsame Schulden. Und diese "Föderation" hätte zudem noch einen zweiten Sinn, neben dem Jahrestag der Römischen Verträge.

Die Kanzlerin hat einfach Wichtigeres zu tun, sie braucht Partner in der Sicherheits-, Energie- und Binnenmarktspolitik.


Völlig richtig; alles das braucht sie; auf dieser Welt gibt es nichts ohne Gegenleistung. In der Föderation stelle ich mir dann einen knurrigen Finanzminister vor, der all' die Lieben von Zeit zu Zeit tüchtig auf den Topf setzt. Aber das wichtigste Ergebnis dürfte die Wiederwahl ins Kanzleramt sein... oder Gurken-Martin macht das Rennen.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Wähler » Di 28. Feb 2017, 17:39

DarkLightbringer hat geschrieben:(27 Feb 2017, 23:57)
Sie wollen doch eine "Föderation" mit Frankreich, Italien und Spanien, weil bald Jubiläum ist - die Schulden wären dann natürlich gemeinsame Schulden. Und diese "Föderation" hätte zudem noch einen zweiten Sinn, neben dem Jahrestag der Römischen Verträge.
Die Kanzlerin hat einfach Wichtigeres zu tun, sie braucht Partner in der Sicherheits-, Energie- und Binnenmarktspolitik.

Wobei in Frankreich und Italien starke politische Kräfte gegen eine weitere Vertiefung der EU sind. Die deutsche Regierung sollte mehr auf die offensichtlichen Unterschiede in der Flüchtlings-, Energie- und Finanzpolitik zwischen den vier genannten Staaten eingehen. Am ehesten könnte es auf dem Gebiet der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik vorangehen, auch nach vollzogenem Brexit.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » Di 28. Feb 2017, 19:21

Wähler hat geschrieben:(28 Feb 2017, 17:39)
...

....Am ehesten könnte es auf dem Gebiet der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik vorangehen, auch nach vollzogenem Brexit.


Wie stellen Sie sich das denn in der Praxis vor? Auf allen Gebieten unabhängig, aber ausgerechnet bei der Verteidigung gebunden? Diese national unabhängigen Partner sind vollwertige Mitglieder der NATO. Was sollen die nun noch besser machen, woran die NATO sie bisher gehindert haben könnte? Entweder die EU organisiert sich als selbstbestimmter Staat, oder wir müssen erkennen, daß für unabhängige Partner weiterhin der Rahmen der NATO die vernünftigste Lösung ist.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon DarkLightbringer » Mi 1. Mär 2017, 10:39

H2O hat geschrieben:(28 Feb 2017, 10:11)

Völlig richtig; alles das braucht sie; auf dieser Welt gibt es nichts ohne Gegenleistung. In der Föderation stelle ich mir dann einen knurrigen Finanzminister vor, der all' die Lieben von Zeit zu Zeit tüchtig auf den Topf setzt. Aber das wichtigste Ergebnis dürfte die Wiederwahl ins Kanzleramt sein... oder Gurken-Martin macht das Rennen.

Eine Schulden-Föderation bräuchte schon einen sehr knurrigen Finanzminister. Das größere Problem dürfte aber der Wähler mit knurrendem Magen sein.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon DarkLightbringer » Mi 1. Mär 2017, 11:22

Wähler hat geschrieben:(28 Feb 2017, 17:39)

Wobei in Frankreich und Italien starke politische Kräfte gegen eine weitere Vertiefung der EU sind. Die deutsche Regierung sollte mehr auf die offensichtlichen Unterschiede in der Flüchtlings-, Energie- und Finanzpolitik zwischen den vier genannten Staaten eingehen. Am ehesten könnte es auf dem Gebiet der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik vorangehen, auch nach vollzogenem Brexit.

Juncker will kein Europa des "harten Kerns", sondern eines der "konzentrischen Kreise". Das ist zwar ohnehin schon so, soll aber festgeschrieben werden.
Was Juncker vorschwebt, ist also nicht neu oder radikal, sondern eher der Kniefall vor der politischen Realität in der EU: Die Zeit, in der Europa zusammen vorankommen will, ist aus Sicht der EU-Kommission und auch den Mitgliedsländern offenbar vorbei. Das soll jetzt schwarz auf weiß besiegelt werden.
https://www.tagesschau.de/ausland/weissbuch-eu-101.html

Aber:
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) möchte die EU mit einer großen Reform effizienter, schlanker und demokratischer machen.
http://orf.at/stories/2381405/

Die Union ist in den großen Fragen ein Papiertiger und in unwichtigen Details dominant. Meines Erachtens braucht Europa keine verschiedene Geschwindigkeiten, sondern ein vereinfachtes, aber funktionierendes Getriebe.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Wähler » Mi 1. Mär 2017, 11:29

Wähler hat geschrieben:(28 Feb 2017, 17:39)
Wobei in Frankreich und Italien starke politische Kräfte gegen eine weitere Vertiefung der EU sind. Die deutsche Regierung sollte mehr auf die offensichtlichen Unterschiede in der Flüchtlings-, Energie- und Finanzpolitik zwischen den vier genannten Staaten eingehen. Am ehesten könnte es auf dem Gebiet der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik vorangehen, auch nach vollzogenem Brexit.

DarkLightbringer hat geschrieben:(01 Mar 2017, 11:22)
Juncker will kein Europa des "harten Kerns", sondern eines der "konzentrischen Kreise". Das ist zwar ohnehin schon so, soll aber festgeschrieben werden.
https://www.tagesschau.de/ausland/weissbuch-eu-101.html
Aber: http://orf.at/stories/2381405/
Die Union ist in den großen Fragen ein Papiertiger und in unwichtigen Details dominant. Meines Erachtens braucht Europa keine verschiedene Geschwindigkeiten, sondern ein vereinfachtes, aber funktionierendes Getriebe.

Wie verteilen sich denn nach Junckers Vorstellung die politischen Themenfelder auf die konzentrischen Kreise?
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon DarkLightbringer » Mi 1. Mär 2017, 12:11

Wähler hat geschrieben:(01 Mar 2017, 11:29)

Wie verteilen sich denn nach Junckers Vorstellung die politischen Themenfelder auf die konzentrischen Kreise?

Das ist im Bericht ja angedeutet - Schengen, Euro, Sicherheitsfragen und Nebenaspekte. Junckers tritt allerdings irgendwann ab und Herr der Verträge sind ohnehin die Unionsstaaten.

Die FDP hat auch Vorschläge. Eigentlich hat fast jeder Vorschläge. ;)
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