Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Do 18. Okt 2018, 08:52

Senexx hat geschrieben:(18 Oct 2018, 09:49)

Die Merkelsche Grenzöffnung war 2015. Das Ergebnis der Bundestagswahl ist weder überhaupt noch nachträglich eine Abstimmung darüber.


Ja, das würde ich an Ihrer Stelle auch behaupten! :p
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » Do 18. Okt 2018, 09:59

Wähler hat geschrieben:(18 Oct 2018, 05:20)

http://www.sueddeutsche.de/politik/euro ... -1.4030589
SZ 26. Juni 2018 Euro-Gruppen-Chef Mario Centeno skizziert den Rahmen für eine Reform der Währungsunion
"Zwischen den Euro-Staaten besteht jedenfalls Konsens, dass beim ESM die letzte Absicherung für den Fonds, der für die Abwicklung maroder Banken zuständig ist, angesiedelt werden soll. Diesen Geldtopf, im EU-Jargon common backstop genannt, sollen die europäischen Banken bis 2024 mit ihren Beiträgen auffüllen."
Da geht es nicht um eine Reform des ESM sondern um eine Reform der Eurozone. Deine Aussage "Die Risiken von Bankeinlagenbesitzern werden durch die Reform des ESM weiter reduziert" ist komplett falsch. Was das Thema Sicherung der Bankeinlagen betrifft kommt es eben nicht zu einer Vergemeinschaftung auf Ebene der Eurozone. Zitat aus dem von dir verlinkten Artikel:

"Deutschland, die Niederlande und andere Nordstaaten haben sich durchgesetzt: Eine gemeinsame Einlagensicherung für Sparguthaben im Euro-Raum wird so schnell nicht kommen. Die "politischen Diskussionen" könnten zwar nach dem EU-Gipfel beginnen, heißt es in Centenos Brief, doch die Einschränkung folgt zugleich: "Risikoreduzierung und Risikoteilung müssen über 2018 hinaus fortgesetzt werden." Noch immer sitzen Banken in Italien, Griechenland oder Zypern auf einem Berg fauler Kredite. Diese sollen weiter abgebaut werden.

Wähler hat geschrieben:(18 Oct 2018, 05:48)

Wir können nicht beides haben, wirtschaftliche Vorteile von unserer Lage in der Mitte Europas mittels Fachkräftzuwanderung und um die sozialen Probleme, jugendliche oder schlecht ausgebildete Arbeitslose und Flüchtlinge, kümmern sich allein die Peripherie-Länder.
Es gibt eigentlich nur zwei klare Alternativen: die Integration der EU vertiefen, oder wie das faire Großbritannien aus der EU austreten.
Was das Thema Flüchtlinge betrifft sind wir weit davon entfernt dass sich allein die Länder der Peripherie darum kümmern bzw gekümmert haben. Deutschland hat über die Hälfte der Flüchtlinge zwischen 2014 und 2017 aufgenommen. Ist dir das zu wenig? Was die anderen Punkte betrifft bin ich prinzipiell bei dir, aber die Lösung der Probleme kann nicht darin liegen dass reformunwillige Staaten von anderen Staaten daueralimentiert werden. Da schafft man sich Fässer ohne Boden. Z. B. lässt sich die hohe Jugendarbeitslosigkeit in mehreren Staaten nachhaltig nur durch die Liberalisierung der dortigen Arbeitsmärkte beseitigen. Dort denkt man aber nicht im Traum daran entsprechende Reformen durchzuführen. Im Gegenteil, erste Maßnahme der neuen italienischen Regierung war die Beseitigung von Mini-Reformen der Vorgängerregierung.

Oder sollen wir das Thema Harmonisierung der Sozialsysteme mal von der anderen Seite aus angehen? Nicht am deutschen Wesen soll die Welt genesen, diesmal passen wir uns den anderen an. D. h. Abschaffung von Hartz 4, Mindestrente 780 Euro (Italien), Renteneintrittsalter 61,2 Jahre (Frankreich), nahezu Unkündbarkeit von älteren Arbeitnehmern (Italien), usw. usw. Würde mir persönlich sehr entgegenkommen, wer kann sich denn sonst noch dafür erwärmen?
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Wähler » Do 18. Okt 2018, 15:40

Wähler hat geschrieben:(18 Oct 2018, 05:20)
http://www.sueddeutsche.de/politik/euro ... -1.4030589
SZ 26. Juni 2018 Euro-Gruppen-Chef Mario Centeno skizziert den Rahmen für eine Reform der Währungsunion
"Zwischen den Euro-Staaten besteht jedenfalls Konsens, dass beim ESM die letzte Absicherung für den Fonds, der für die Abwicklung maroder Banken zuständig ist, angesiedelt werden soll. Diesen Geldtopf, im EU-Jargon common backstop genannt, sollen die europäischen Banken bis 2024 mit ihren Beiträgen auffüllen."
Die befürchtete Transferunion beschränkt sich also auch in Zukunft auf die Subventionierung der Banken der Südländer mittels Target II durch Zentralbankgeld der EZB und mögliche Giralgeld-Kreditlinien eines reformierten ESM. Die Banken müssen nach wie vor kein Eigenkapital für Staatsanleihen innerhalb ihrer Bilanz vorhalten.

Orbiter1 hat geschrieben:(18 Oct 2018, 10:59)
Zitat aus dem von dir verlinkten Artikel:
"Deutschland, die Niederlande und andere Nordstaaten haben sich durchgesetzt: Eine gemeinsame Einlagensicherung für Sparguthaben im Euro-Raum wird so schnell nicht kommen. Die "politischen Diskussionen" könnten zwar nach dem EU-Gipfel beginnen, heißt es in Centenos Brief, doch die Einschränkung folgt zugleich: "Risikoreduzierung und Risikoteilung müssen über 2018 hinaus fortgesetzt werden."

Bei einer maroden Bank, die in letzter Instanz vom ESM abgewickelt wird, sind also die Spareinlagen nicht gefährdet? ;) Fest steht für mich jedenfalls, dass für Banken die Befugnisse des ESM zur Letztabsicherung erweitert werden und ein sinnvoller Fonds zur Auszahlung von Kurzarbeitgeld in einer Krisensituation wie 2009 zur Vermeidung von Entlassungswellen sofort als Transferunion gebrandmarkt wird. Da stimmen die Maßstäbe vorne und hinten nicht mehr.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Do 18. Okt 2018, 18:36

Orbiter1 hat geschrieben:(18 Oct 2018, 10:59)
...

...die Lösung der Probleme kann nicht darin liegen dass reformunwillige Staaten von anderen Staaten daueralimentiert werden. Da schafft man sich Fässer ohne Boden. Z. B. lässt sich die hohe Jugendarbeitslosigkeit in mehreren Staaten nachhaltig nur durch die Liberalisierung der dortigen Arbeitsmärkte beseitigen. Dort denkt man aber nicht im Traum daran entsprechende Reformen durchzuführen. Im Gegenteil, erste Maßnahme der neuen italienischen Regierung war die Beseitigung von Mini-Reformen der Vorgängerregierung.

Oder sollen wir das Thema Harmonisierung der Sozialsysteme mal von der anderen Seite aus angehen? Nicht am deutschen Wesen soll die Welt genesen, diesmal passen wir uns den anderen an. D. h. Abschaffung von Hartz 4, Mindestrente 780 Euro (Italien), Renteneintrittsalter 61,2 Jahre (Frankreich), nahezu Unkündbarkeit von älteren Arbeitnehmern (Italien), usw. usw. Würde mir persönlich sehr entgegenkommen, wer kann sich denn sonst noch dafür erwärmen?


Über diesen Wildwuchs kann man sich natürlich gemeinsam ärgern; man könnte sich als Gemeinschaft aber auch daran setzen und beraten, wie wir Schritt für Schritt ein nachhaltiges Wirtschafts- und Sozialsystem für Europa entwickeln, das dann auch gut überlegt ist. Mir ist völlig klar, daß wir mit 27 unterschiedlichen Angehensweisen kein europäisches Projekt auf die Beine stellen werden. Da wollten wir aber hin... oder wir sind auf Sonntagsreden herein gefallen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » Fr 19. Okt 2018, 11:03

Wähler hat geschrieben:(18 Oct 2018, 16:40)

Bei einer maroden Bank, die in letzter Instanz vom ESM abgewickelt wird, sind also die Spareinlagen nicht gefährdet? ;) Fest steht für mich jedenfalls, dass für Banken die Befugnisse des ESM zur Letztabsicherung erweitert werden und ein sinnvoller Fonds zur Auszahlung von Kurzarbeitgeld in einer Krisensituation wie 2009 zur Vermeidung von Entlassungswellen sofort als Transferunion gebrandmarkt wird. Da stimmen die Maßstäbe vorne und hinten nicht mehr.
Aus meiner Sicht stimmen die Maßstäbe durchaus. Es macht Sinn die Abwicklung von maroden Großbanken auf europäischer Ebene abzuwickeln, einfach deswegen weil durch die extrem hohe Vernetzung der Banken untereinander ein Dominoeffekt eintreten könnte. Die Auszahlung von Kurzarbeitergeld, das es vermutlich noch nicht einmal in allen EU-Staaten gibt, hat im Gegensatz dazu auf europäischer Ebene nichts verloren.

Im übrigen sind die Möglichkeiten der EU sehr beschränkt steuernd in die Sozialpolitik der EU-Staaten einzugreifen. Die EU-Kommission wird den italienischen Haushalt mit den vielen sozialen Wahlgeschenken formell am kommenden Dienstag ablehnen. Das wird die italienische Regierung aber sicher nicht dabei stören den Haushalt wie geplant zu beschließen und dann auch umzusetzen. Wenn es um den italienischen Haushalt mit seinem sozialen Geldregen geht fallen sogar dem Ösi-Kanzler Kurz wieder die europäischen Werte ein (bei der Umverteilung von Flüchtlingen ist das ja bekanntlich nicht so). "Die Europäische Union ist eine Wirtschafts- und eine Wertegemeinschaft und die funktioniert, weil es gemeinsame Regeln gibt, an die sich alle halten müssen", sagte Kurz am Freitag. "Wir sind als Europäische Union nicht gewillt, dieses Risiko, diese Schulden für Italien zu übernehmen", so Kurz." / Quelle: Guidants News https://news.guidants.com
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » Fr 19. Okt 2018, 11:09

Ja, genau solche Länder haben der EU noch gefehlt.

"Sobald die Nationalhymne in dem kleinen Balkanstaat Montenegro erklingt, müssen künftig alle aufstehen. Wer sitzen bleibt, soll Strafe zahlen. So sieht es ein Gesetzentwurf vor." Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/monte ... e-101.html
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Fr 19. Okt 2018, 12:42

Orbiter1 hat geschrieben:(19 Oct 2018, 12:09)

Ja, genau solche Länder haben der EU noch gefehlt.

"Sobald die Nationalhymne in dem kleinen Balkanstaat Montenegro erklingt, müssen künftig alle aufstehen. Wer sitzen bleibt, soll Strafe zahlen. So sieht es ein Gesetzentwurf vor." Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/monte ... e-101.html


Also, ich bleibe im Bett liegen, wenn im DLF um Mitternacht zuerst das Deutschlandlied erklingt und danach der schöne Götterfunke erstrahlt. Dann kommen die Nachrichten! Dafür zahle ich schließlich Rundfunkgebühren.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » Sa 20. Okt 2018, 07:42

Orbiter1 hat geschrieben:(01 Oct 2018, 07:09)

Nochmal Glück gehabt. Beim Referendum in Mazedonien über die Umbenennung des Landes, die den Weg Richtung EU und NATO geebnet hätte, lag die Teilnahmequote bis kurz vor Schließung der Wahllokale bei nur 34% statt der erforderlichen 50%. Das Referendum hatte nur beratenden Charakter und es wird nochmal einen Versuch im Parlament geben die erforderliche 2/3-Mehrheit zu erreichen, aber die Erfolgsaussichten dafür sind nahe Null.
Zu früh gefreut. Die 2/3-Mehrheit im Parlament Mazedoniens ist doch noch zustande gekommen, d. h. das Votum der Volksbefragung wird mißachtet und die Umbenennung des Landes in Nordmazedonien ist eingeleitet. Damit holt sich die EU schon bald einen abgrundtief korrupten Staat (Platz 107 bei Transparency International) mit einem hohen Bevölkerungsanteil extremer Nationalisten an Bord. Die jahrhundertealte Fehden des Balkans gibt es dann in einer EU, die bei vielen Entscheidungen auf Einstimmigkeit angewiesen ist. Damit wird sie noch handlungsunfähiger als bisher schon. Diese Erweiterungswahn-EU, die sich durch die Neuaufnahme vollkommen ungeeigneter Staaten immer weiter runterziehen lässt, ist nicht mehr meine EU. Entsprechend werde ich meinen Stimmzettel bei der kommenden Europawahl ausfüllen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Wähler » Sa 20. Okt 2018, 07:48

Euractiv 19. Oktober 2018 Illusion: Das Soziale Europa kommt
https://www.euractiv.de/section/soziale ... opa-kommt/
Folgende Quellen der Liberalisierungsimpulse lassen sich unterscheiden: Das europäische Wettbewerbsrecht, das unter anderem ein Beihilfenverbot enthält. Mit diesem Verbot kollidieren regelmäßig staatliche Betätigungen in Sektoren, in denen es sowohl öffentliche als auch private Anbieter gibt. So wird debattiert, ob die öffentliche Finanzierung der niedersächsischen Wohlfahrtsverbände als Verstoß gegen das europäische Wettbewerbsrecht zu qualifizieren ist, weil sie einen Wettbewerbsnachteil für private Anbieter von Pflegedienstanbietern darstellt. Dieses Konfliktmuster treffen wir in den so genannten „gemischten Sektoren“ immer wieder an, etwa bei öffentlich-rechtlichen Banken, beim Rundfunk oder in allen Infrastruktursektoren: Private Anbieter erkennen im europäischen Wettbewerbsrecht ein Instrument zur Durchsetzung ihrer auf Liberalisierung gerichteten Interessen.

Und hier nun schließt sich der Kreis zum Mythos des durch immer „mehr Europa“ erreichbaren Sozialen Europa. Der dringend notwendige bessere Schutz der Arbeits- und Sozialordnungen vor destruktiven europäischen Liberalisierungsimpulsen lässt sich nicht in die traditionelle Erzählung integrieren. Dass eine sozialere EU mal „mehr Europa“, mal aber eben auch „Abwehr von zu viel Europa“ braucht, ist in den sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Debatten bis heute weitgehend tabuisiert.

" Ein gutes Projekt wäre etwa die Bereitstellung von aus Strukturmitteln finanzierten Hilfen zum Aufbau von sozialen Mindestsicherungen in jenen ärmeren EU-Ländern, in denen es bis heute keinen sozialen Mindestschutz gibt. Es sollte lohnen, für solche und ähnliche Ideen zu streiten – die mit gutem Recht in die Kategorie „mehr Europa“ passen.
Das ändert allerdings nichts daran, dass es verantwortungslos wäre, falsche Hoffnungen auf eine in absehbarer Zukunft bevorstehende Harmonisierung, also europäische Vereinheitlichung des Sozialen zu wecken."
Wohl auch ein Grund für den Bedeutungsverlust von sozialdemokratischen Parteien innerhalb der EU.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Sa 20. Okt 2018, 18:56

Wähler hat geschrieben:(20 Oct 2018, 08:48)

...

Das ändert allerdings nichts daran, dass es verantwortungslos wäre, falsche Hoffnungen auf eine in absehbarer Zukunft bevorstehende Harmonisierung, also europäische Vereinheitlichung des Sozialen zu wecken."

...


Ohne eine "Vision" eines in sich gerechten Europas gäbe es aber kaum gute Gründe, sich aus den nationalen Schneckenhäusern heraus zu bewegen. Aus meiner Sicht muß es ein Konzept geben, oder es muß dringend entwickelt werden, wie die etwas zurück hängenden Länder zu Orten werden, an denen man "gut und gerne leben" möchte.

Eine Folge dieser eingeleiteten Projekte muß erkennbar auch die soziale Ausgewogenheit sein, mit der die Menschen rechnen dürfen, die ohne eigenes Versäumnis noch nicht Teil dieser europäischen Zukunftsgesellschaft werden konnten.

Es geht also nicht darum, Leuten das Blaue vom Himmel zu versprechen, sondern Wege zu beschreiten, die soziale Unterschiede Schritt für Schritt durch verbesserte eigene Leistung abbauen. Geradezu dämlich wäre ja wohl ein Versprechen nach dem Muster der italienischen 5-Sterne-Bewegung, daß "der Norden" die gewünschten Mittel auf zu bringen hat.

Aber daß die EU sich zusammensetzt und einen gemeinsamen Entwicklungsplan erarbeitet und ihn bei Notwendigkeit ständig nachsteuert, das sollte schon unübersehbar Teil des "europäischen Projekts" sein. Ein solcher Plan muß die bestehenden regionalen Entwicklungspläne mit aufnehmen und über die Regionen hinaus ergänzen, damit er überall in der EU die notwendige Unterstützung findet.

[So gesehen könnte es auch nicht schaden, in Deutschland einen Entwicklungsplan zu überlegen, wie die bestehenden Ungleichgewichte der Regionen allmählich ausgeglichen werden können. Wenn also jetzt aus bekannten Gründen die deutschen Braunkohlenreviere stillgelegt werden sollen, dann müssen die Menschen dort vor Ort das gute Gefühl haben, daß man sie nicht einfach ihrem Schicksal überläßt, sondern mit ihnen Ziele ansteuert, die erreichbar und zugleich lohnend sind. Aus meiner Sicht ist das eine wesentliche Aufgabe der Politik!]
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » Mo 22. Okt 2018, 19:55

Orbiter1 hat geschrieben:(20 Oct 2018, 08:42)

Zu früh gefreut. Die 2/3-Mehrheit im Parlament Mazedoniens ist doch noch zustande gekommen
Das war eine sehr überraschende Entscheidung, eigentlich fehlten dafür im Vorfeld 8 Stimmen, aber dann wurde doch mit 80:39 abgestimmt. Russland behauptet nun es wären Erpressung und Bestechung im Spiel gewesen. http://www.ekathimerini.com/233909/arti ... was-rigged Der griechische Verteidigungsminister nennt sogar die konkrete Summe von 2 Mio Euro. https://greece.greekreporter.com/2018/1 ... fake-news/ Mal sehen ob dafür auch noch Belege kommen. Eine besonders große Überraschung wäre es nicht wenn da nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Wie auch immer, nach mehreren Todesdrohungen stehen die 80 Abgeordneten die für die Namensänderung gestimmt haben unter verstärktem Personenschutz. http://www.ekathimerini.com/233908/arti ... e-security
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Wähler » Di 23. Okt 2018, 09:38

Handelsblatt 17. Oktober 2018 Brauchen wir eine europäische Arbeitslosenversicherung? Ein Pro und Contra
https://www.handelsblatt.com/meinung/ko ... RPt9hc-ap4
Pro:"In den USA gibt es so eine Arbeitslosen-Rückversicherung schon lange. Trotz unterschiedlicher Versicherungssysteme in den einzelnen Bundesstaaten hat sich der gemeinsame Fonds in Amerika gut bewährt...Länder, die in den EU-Fonds einsteigen wollen, müssen Mindeststandards beim Arbeitsrecht erfüllen und eine funktionsfähige nationale Arbeitslosenversicherung vorweisen. Und alle aus dem EU-Fonds bezogenen Gelder sind innerhalb einer bestimmten Frist zurückzuerstatten. Säumigen Zahlern drohen Beitragserhöhungen."
Contra:"Die Hand aufhalten werden wieder Länder wie Italien, die heute das Geld rausfeuern, als gäbe es kein Morgen...Sein Vorstoß kommt ohnehin zur Unzeit, da er ein Konjunkturprogramm für die AfD ist, die wieder vor einer Transferunion warnen kann. In Brüssel wird auf die USA verwiesen. Dort gebe es ein gut funktionierendes Rückversicherungssystem. Doch das sind die Vereinigten Staaten."
Mangels Argumenten verweist die Contra-Seite wieder auf die AfD.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » Di 23. Okt 2018, 11:12

H2O hat geschrieben:(20 Oct 2018, 19:56)

Ohne eine "Vision" eines in sich gerechten Europas gäbe es aber kaum gute Gründe, sich aus den nationalen Schneckenhäusern heraus zu bewegen. Aus meiner Sicht muß es ein Konzept geben, oder es muß dringend entwickelt werden, wie die etwas zurück hängenden Länder zu Orten werden, an denen man "gut und gerne leben" möchte.
Am Geld liegt es jedenfalls nicht. Da gibt es eine Menge Leute in der EU die sich Gedanken dazu machen wie zurückgebliebene Regionen nach vorne kommen können, rauskommt dabei folgendes: „Die Summe der nicht abgerufenen Mittel für EU-Förderprogramme ist auf den Rekordstand von 270 Milliarden Euro gestiegen“, sagte der Präsident des Europäischen Rechnungshofs, Klaus-Heiner Lehne, den Zeitungen der Funke Mediengruppe." Quelle: https://www.welt.de/politik/ausland/art ... rufen.html Einen Förderantrag ausfüllen und ihn termingerecht abgeben bringt so manche Verwaltung in den EU-Staaten weit über die Grenzen des Machbaren.
...
So gesehen könnte es auch nicht schaden, in Deutschland einen Entwicklungsplan zu überlegen, wie die bestehenden Ungleichgewichte der Regionen allmählich ausgeglichen werden können. Wenn also jetzt aus bekannten Gründen die deutschen Braunkohlenreviere stillgelegt werden sollen, dann müssen die Menschen dort vor Ort das gute Gefühl haben, daß man sie nicht einfach ihrem Schicksal überläßt, sondern mit ihnen Ziele ansteuert, die erreichbar und zugleich lohnend sind. Aus meiner Sicht ist das eine wesentliche Aufgabe der Politik!
Die Umverteilung läuft doch in Deutschland nun wirklich im exzessiven Ausmaß. Alleine der Soli und der Länderfinanzausgleich, ein Wahnsinn.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon schokoschendrezki » Di 23. Okt 2018, 12:45

Orbiter1 hat geschrieben:(23 Oct 2018, 12:12)

Am Geld liegt es jedenfalls nicht. Da gibt es eine Menge Leute in der EU die sich Gedanken dazu machen wie zurückgebliebene Regionen nach vorne kommen können, rauskommt dabei folgendes: „Die Summe der nicht abgerufenen Mittel für EU-Förderprogramme ist auf den Rekordstand von 270 Milliarden Euro gestiegen“, sagte der Präsident des Europäischen Rechnungshofs, Klaus-Heiner Lehne, den Zeitungen der Funke Mediengruppe." Quelle: https://www.welt.de/politik/ausland/art ... rufen.html Einen Förderantrag ausfüllen und ihn termingerecht abgeben bringt so manche Verwaltung in den EU-Staaten weit über die Grenzen des Machbaren.
... Die Umverteilung läuft doch in Deutschland nun wirklich im exzessiven Ausmaß. Alleine der Soli und der Länderfinanzausgleich, ein Wahnsinn.

Beides läuft Ende 2019 aus. Und wird - wenn ich richtig informiert bin - durch einen zentralisierten Verteilungsmechanismus über den Bund ersetzt. Die EU kann - im Gegensatz zum Bund - nicht selbst Steuern einnehmen. Insofern ist hier die Situation eine grundsätzlich andere. Wie man leicht nachlesen kann, sind mit jeweils 35 Prozent die "Gemeinsame Agrarpolitik" sowie die "Regionalpolitik" die beiden großen Posten im jährlichen EU-Haushalt. Soweit ich es verstanden habe, wurde die "Gemeinsame Agrarpolitik" noch Ende der 50er unter dem Einfluss von Nahrungsmittelknappheit des Nachkriegseuropas konzipiert und ist heute unter völlig anderen Randbedingungen dringend reformbedürftig.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon sünnerklaas » Di 23. Okt 2018, 12:46

Orbiter1 hat geschrieben:(23 Oct 2018, 12:12)

Am Geld liegt es jedenfalls nicht. Da gibt es eine Menge Leute in der EU die sich Gedanken dazu machen wie zurückgebliebene Regionen nach vorne kommen können, rauskommt dabei folgendes: „Die Summe der nicht abgerufenen Mittel für EU-Förderprogramme ist auf den Rekordstand von 270 Milliarden Euro gestiegen“, sagte der Präsident des Europäischen Rechnungshofs, Klaus-Heiner Lehne, den Zeitungen der Funke Mediengruppe." Quelle: https://www.welt.de/politik/ausland/art ... rufen.html Einen Förderantrag ausfüllen und ihn termingerecht abgeben bringt so manche Verwaltung in den EU-Staaten weit über die Grenzen des Machbaren.
... Die Umverteilung läuft doch in Deutschland nun wirklich im exzessiven Ausmaß. Alleine der Soli und der Länderfinanzausgleich, ein Wahnsinn.


Artikel 72 GG ist da maßgebend: die Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen in Deutschland. Dem stehen aber in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft überwiegend pessimistisch geprägte Denkmuster und große Ängste entgegen. Alle haben Angst, dass ihnen etwas weggenommen würde.

Beispiele: schon beim Ausbau der Infrastruktur hapert es - Stichwort: schnelles Internet im ländlichen Raum. Die Vorstände der privatisierten Telekommunikationsunternehmen wollen sich vom Staat keine Vorschriften machen lassen. Das wäre "Sozialismus" bzw. "staatlicher Dirigismus".
Auch beim Ausbau von Verkehrsverbünden gibt es inzwischen Schwierigkeiten. Verkehrsunternehmen empfinden den weiteren Ausbau von Verkehrsverbünden als Bedrohung ihres Geschäftsmodells und sehen ihre wirtschaftliche Existenz in Gefahr. Verkehrserverbünde sind aber wichtig, weil nur durch sie ein zuverlässiger ÖPNV auch im ländlichen Raum sichergestellt und somit der ländliche Raum auch attraktiver gemacht werden kann.

Wenn man allerdings derart ängstlich ist, immer und überall die panische Angst vor der Pleite, der Zahlungsunfähigkeit da ist, wird das nichts. Dann kommt die Pleite früher oder später garantiert - und alle sitzen in der Zeit vorher angsterfüllt wie das Kaninchen vor der Schlange.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon sünnerklaas » Di 23. Okt 2018, 12:48

schokoschendrezki hat geschrieben:(23 Oct 2018, 13:45)
Soweit ich es verstanden habe, wurde die "Gemeinsame Agrarpolitik" noch Ende der 50er unter dem Einfluss von Nahrungsmittelknappheit des Nachkriegseuropas konzipiert und ist heute unter völlig anderen Randbedingungen dringend reformbedürftig.


Eine Reform wird nicht kommen. Dazu hat man überall zu viel Angst.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Di 23. Okt 2018, 13:03

Orbiter1 hat geschrieben:(23 Oct 2018, 12:12)

Am Geld liegt es jedenfalls nicht. Da gibt es eine Menge Leute in der EU die sich Gedanken dazu machen wie zurückgebliebene Regionen nach vorne kommen können, rauskommt dabei folgendes: „Die Summe der nicht abgerufenen Mittel für EU-Förderprogramme ist auf den Rekordstand von 270 Milliarden Euro gestiegen“, sagte der Präsident des Europäischen Rechnungshofs, Klaus-Heiner Lehne, den Zeitungen der Funke Mediengruppe." Quelle: https://www.welt.de/politik/ausland/art ... rufen.html Einen Förderantrag ausfüllen und ihn termingerecht abgeben bringt so manche Verwaltung in den EU-Staaten weit über die Grenzen des Machbaren.
... Die Umverteilung läuft doch in Deutschland nun wirklich im exzessiven Ausmaß. Alleine der Soli und der Länderfinanzausgleich, ein Wahnsinn.


Sehe ich alles ganz genau so! Wir erleben das Unvermögen vor Ort, ein geordnetes und überlegtes Projekt zu formulieren, es an zu schieben und dazu die bereitstehenden Mittel ab zu rufen. Und wenn es dann doch einmal geschieht, dann werden wir (jedenfalls ich) den Verdacht nicht los, daß die bereitgestellten Mittel nicht wenigstens zum Teil nicht sachgerecht angelegt werden.

Sie haben auch Recht, daß es in Deutschland einen regen Mittelausgleich gibt. Nur werde ich auch da das Gefühl nicht los, daß die Mittel nicht dort landen, wo man Mißstände beseitigen möchte... sehr schön mit dem Wort von den klebrigen Fingern der Landesfinanzminister umschrieben.

Ist Ihnen ein Wort der Ermutigung zu Ohren gedrungen, was die Aufgabe der Kohlereviere betrifft? Ist doch klar, daß die betroffenen Menschen dort verzweifelt um ihre Existenz ringen. Sie haben und können nichts anderes... das war ihr Lebenszweck. Da würde ich schon erwarten, daß die ganz großen Kaliber einen Plan machen, wie sie diesen Menschen die Existenzangst nehmen können. Anstatt dessen pokert man mit "Kohle bis 2050" und ähnlichen Gefälligkeiten und fördert damit die Entschlossenheit, mit vollem Krafteinsatz in die falsche Richtung zu drängen.

Ich vermute, daß PEGIDA den selben Hintergrund hat. Auch da fehlte höchstwahrscheinlich ein Plan, wie man wenigstens im 2. Durchlauf der Ereignisse Aufgaben in diese Regionen verlagern kann, wie man geeignete Leute umschult oder umsiedelt, damit sie daran mitwirken können... usw usf.

Im Falle der EU müßte der nationale Kommissar (jeder Partnerstaat hat einen solchen!) einen EU-Planungsbeamten an der Seite haben, der sich beraten läßt und dann von Ort berät, die Bürokratie anschiebt, und vor allem die bereit gestellten Mittel einsteuert, um ein Projekt erfolgreich durch zu organisieren. Ich vermute, daß so manche Region diesem tätigen Berater ein Denkmal setzen wird!
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » Mi 24. Okt 2018, 09:52

Aus dem Polen-Thread rüberkopiert.

schokoschendrezki hat geschrieben:(24 Oct 2018, 09:06)

Der Zufall wollte es, dass ich just gestern die Rezension des jüngsten Buchs des FAZ-Korrespondenten Jochen Buchsteiner hörte. (Durchaus ironisch) betitelt mit: "Die Flucht der Briten aus der europäischen Utopie". Und das Interview mit dem Autor in DR Andruck macht schon nachdenklich. In Kontinentaleuropa herrsche in weiten Kreisen eine Art frohes Händereiben darüber, dass es den Briten jetzt gewissermaßen verdienterweise an den Kragen geht. Das sind grobe Vereinfachungen und Überheblichkeiten. Trotz der großen Schwierigkeiten bei den EU/Brexit-Verhandlungen gibt es bei den Brexitiers eigentlich nur eine minimale Zurücknahme ihrer Position. Und das sind - na aber - natürlich nicht alles nur Dummköpfe oder sozial Abgehängte. Da muss man auch einfach mal runterkommen von seiner kontinentaleuropäisch-arroganten Sichtweise. Die Kernaussage des Autors: Das Projekt EU wird dann und nur dann gerettet, wenn der Grundsatz einer "ever closer union" aufgegeben wird. Und als Alternative wird in der Rezension das jüngst erarbeitete "Clubs within the Club"-Modell vorgestellt. Die V4-Gemeinschaft wäre da schon so ein ganz typisches Beispiel für einen solchen EU-Club.
https://www.deutschlandfunk.de/die-flucht-der-briten-aus-der-europaeischen-utopie.1310.de.html?dram:article_id=430572
Exakt das Gegenteil ist der Fall. Die "ever closer union" aufzugeben wäre das Ende der EU. Es wäre das Scheitern der "Wandel durch Handel"-Politik hinsichtlich der Osteuropastaaten die immer dreister in Richtung Autokratie streben und auch das Ende einer (noch in den Kinderschuhen steckenden) gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik. Was bleibt ist eine EU der Beliebigkeit und Rosinenpickerei. Die braucht niemand und ist nur ein Vorstufe eines Europas der Nationalstaaten die schon bald wieder damit beginnen wird alte offene Rechnungen zu begleichen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Wähler » Mi 24. Okt 2018, 10:11

Orbiter1 hat geschrieben:(24 Oct 2018, 10:52)
Exakt das Gegenteil ist der Fall. Die "ever closer union" aufzugeben wäre das Ende der EU. Es wäre das Scheitern der "Wandel durch Handel"-Politik hinsichtlich der Osteuropastaaten die immer dreister in Richtung Autokratie streben und auch das Ende einer (noch in den Kinderschuhen steckenden) gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik. Was bleibt ist eine EU der Beliebigkeit und Rosinenpickerei. Die braucht niemand und ist nur ein Vorstufe eines Europas der Nationalstaaten die schon bald wieder damit beginnen wird alte offene Rechnungen zu begleichen.

Die Folgen des Brexit werden für viele EU-Staaten zu einer neuen Richtschnur. Sie erkennen dann die Vorteile und Nachteile der EU noch besser. Dass es auf bestimmten Politikfeldern gemäß dem Subsidiaritätsprinzips mehr Kooperation geben sollte, dürfte unbestritten sein. Welche Option-Outs dann noch möglich sind, wird sich zeigen. Jeder Nationalstaat in Europa wird sich in jedem Fall den Folgen der Globalisierung nicht entziehen können.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon LiberalKonservativ » Fr 26. Okt 2018, 13:11

Orbiter1 hat geschrieben:(24 Oct 2018, 10:52)

Aus dem Polen-Thread rüberkopiert.

Exakt das Gegenteil ist der Fall. Die "ever closer union" aufzugeben wäre das Ende der EU. Es wäre das Scheitern der "Wandel durch Handel"-Politik hinsichtlich der Osteuropastaaten die immer dreister in Richtung Autokratie streben und auch das Ende einer (noch in den Kinderschuhen steckenden) gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik. Was bleibt ist eine EU der Beliebigkeit und Rosinenpickerei. Die braucht niemand und ist nur ein Vorstufe eines Europas der Nationalstaaten die schon bald wieder damit beginnen wird alte offene Rechnungen zu begleichen.


Naja, meine Meinung zu dem Thema ist bekannt und ich rücke nicht davon ab. Ich teile wie der Autor zu 100% die These, dass das ideologische "ever closer union" Dogma zum hoffentlich unblutigen Scheitern des United States of Europe Nationalismus führen wird. Aber alle United States of Europe Sympathisant hier dürften sich über den dieswöchigen Gastbeitrag im Handelsblatt freuen: https://www.handelsblatt.com/meinung/ga ... en_4441434

Erstunterzeichner: Hans Eichel, Jürgen Habermas, Roland Koch, Friedrich Merz, Bert Rürup, Brigitte Zypries

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