Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » Mi 17. Okt 2018, 17:59

Wähler hat geschrieben:(17 Oct 2018, 13:42)

Die Risiken von Bankeinlagenbesitzern werden durch die Reform des ESM weiter reduziert.
Was für eine Reform des ESM? Der ESM hat die Aufgabe überschuldete Euroländer unter Auflagen zahlungsfähig zu halten. Mit Bankeinlagen von Privatpersonen hat das nichts zu tun.
Das Risiko der Verarmung durch Arbeitslosigkeit in der Peripherie der EU bei Wirtschaftskrisen wie 2009 soll gleich hoch bleiben?
Niemand hält die betroffenen Staatsregierungen davon ab ihre Staatseinnahmen in die soziale Absicherung ihrer Bürger zu stecken.
In der Sozialpolitik brauchen Zuständigkeiten der EU gar nicht reduziert werden, weil sie bisher keine in diesem Politikfeld hatte.
Dann hoffe ich mal dass es dabei bleibt.
Es handelt sich übrigens um einen gemeinsamen Vorschlag von Scholz und seinem französischen Ministerkollegen.
Der Herr Scholz sollte sich erst einmal um die Umsetzung des Koalitionsvertrages kümmern. Und darin steht zum Thema EU:

" Wir wollen einen Rahmen für Mindestlohnregelungen sowie für nationale Grundsi-
cherungssysteme in den EU-Staaten entwickeln
. Wer konsequent gegen Lohn-
dumping und soziale Ungleichheiten in wirtschaftlich schwächeren Ländern in Eu-
ropa kämpft, sichert auch den Sozialstaat und die Soziale Marktwirtschaft in
Deutschland.
 Wir wollen faire Mobilität fördern, jedoch missbräuchliche Zuwanderung in die Sys-
teme der sozialen Sicherheit unterbinden.
 Wir wollen mehr Vergleichbarkeit von Bildungsstandards in der EU.
 Wir bekämpfen Steuerdumping, -betrug, -vermeidung und Geldwäsche gleicher-
maßen international und in der EU.
 Wir unterstützen eine gerechte Besteuerung großer Konzerne, gerade auch der
Internetkonzerne wie Google, Apple, Facebook und Amazon.
 Unternehmen dürfen sich künftig nicht mehr ihrer gesellschaftlichen Verantwor-
tung entziehen können, indem sie die Staaten der EU gegeneinander ausspielen.
Steuerdumping muss unterbunden werden.
 Wir unterstützen eine gemeinsame, konsolidierte Bemessungsgrundlage und Min-
destsätze bei den Unternehmenssteuern. Wir wollen mit Frankreich zusammen
hierfür eine Initiative ergreifen, auch um eine europäische Antwort auf internatio-
nale Veränderungen und Herausforderungen in diesem Bereich, nicht zuletzt in
den USA, zu geben.
 Die Einführung einer substanziellen Finanztransaktionsteuer wollen wir zum Ab-
schluss bringen."

Der Scholz soll einfach diese Themen (insbesondere die Entwicklung eines Rahmens für nationale Grundsicherungssysteme) umsetzen und wenn er damit fertig ist kann er wieder ein neues Fass aufmachen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Mi 17. Okt 2018, 18:36

Wie herum man die Sache auch drehen und wenden möchte: wenn wir "mehr Europa" anstreben, dann müssen wir unsere Steuern, Abgaben, Sozialleistungen geplant annähern... meinetwegen mit einem Übergang auf Gleichheit in 30 Jahren. Aber wir müssen mit der Zielsetzung heute anfangen... nicht erst in ferner Zukunft.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » Mi 17. Okt 2018, 18:52

H2O hat geschrieben:(17 Oct 2018, 19:36)

Wie herum man die Sache auch drehen und wenden möchte: wenn wir "mehr Europa" anstreben, dann müssen wir unsere Steuern, Abgaben, Sozialleistungen geplant annähern... meinetwegen mit einem Übergang auf Gleichheit in 30 Jahren. Aber wir müssen mit der Zielsetzung heute anfangen... nicht erst in ferner Zukunft.
Da bin ich bei ihnen. Aber im Ansatz von Scholz und seinem französischen Kollegen geht es nicht um die Annäherung der europäischen Sozialsysteme, es geht um die Finanzierung nationaler Sozialsysteme durch andere Staaten.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Mi 17. Okt 2018, 19:06

Orbiter1 hat geschrieben:(17 Oct 2018, 19:52)

Da bin ich bei ihnen. Aber im Ansatz von Scholz und seinem französischen Kollegen geht es nicht um die Annäherung der europäischen Sozialsysteme, es geht um die Finanzierung nationaler Sozialsysteme durch andere Staaten.


Das ist natürlich nur dann vertretbar, wenn die Sozialleistungen in den Partnerstaaten auf EU-Ebene (Parlament, Ministerrat) bewilligt wurden. Auf irgend eine Weise müssen wir uns dorthin bequemen, oder wir halten in Sachen EU und "europäisches Projekt" wohlmeinende Sonntagsreden. Das wird Ärger geben, weil damit ein Teil der Unabhängigkeit eines Gemeinwesens auf die EU übertragen wird.

Aber verglichen mit dem Gedanken, daß wer gerade kann bezahlen soll was andere sich genehmigen, ist die Gemeinschaftsentscheidung ja geradezu salomonisch!
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Senexx » Mi 17. Okt 2018, 19:11

H2O hat geschrieben:(17 Oct 2018, 19:36)

Wie herum man die Sache auch drehen und wenden möchte: wenn wir "mehr Europa" anstreben, dann müssen wir unsere Steuern, Abgaben, Sozialleistungen geplant annähern... meinetwegen mit einem Übergang auf Gleichheit in 30 Jahren. Aber wir müssen mit der Zielsetzung heute anfangen... nicht erst in ferner Zukunft.

Aha.

Sie wollen die deutschen Hilfeempfänger nach unten nivellieren.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Mi 17. Okt 2018, 19:18

Senexx hat geschrieben:(17 Oct 2018, 20:11)

Aha.

Sie wollen die deutschen Hilfeempfänger nach unten nivellieren.


Ich will ein vereinigtes Europa; wir sehen doch schon, wie schwer wir uns mit unserer deutschen Wiedervereinigung tun mit gegenseitigen Vorhaltungen. Das muß ein Ende nehmen... auch in einem vereinigten Europa.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » Mi 17. Okt 2018, 19:36

Senexx hat geschrieben:(17 Oct 2018, 20:11)

Sie wollen die deutschen Hilfeempfänger nach unten nivellieren.
Andersrum dürfte wohl kaum funktionieren. Oder glaubt jemand die Einführung von Hartz4 hätte in einem Land wie Italien eine Chance? 80% der Italiener haben Immobilienbesitz (In Deutschland nur 45%, Schlußlicht in der EU), der vor Bezug von Hartz4 erst mal veräußert werden müsste. Bei der erforderlichen Harmonisierung innerhalb der EU mit den Sozialsystemen zu beginnen ist aus meiner Sicht grober Unfug. Da hätten Themen wie Arbeitsrecht, oder Steuern und Abgaben eine weitaus höhere Priorität.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Senexx » Mi 17. Okt 2018, 19:40

Die deutschen sind ein Volk von Hungerleidern und wissen es nicht.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Senexx » Mi 17. Okt 2018, 19:43

H2O hat geschrieben:(17 Oct 2018, 20:18)

Ich will ein vereinigtes Europa; wir sehen doch schon, wie schwer wir uns mit unserer deutschen Wiedervereinigung tun mit gegenseitigen Vorhaltungen. Das muß ein Ende nehmen... auch in einem vereinigten Europa.

Ich kann Ihnen versichern, dass Sie die Erfüllung Ihres irren Traumes nicht mehr erleben werden.

Ich meinerseits, der ich deutlich jünger bin, hoffe, dass ich das ebenfalls nicht mehr erleben muss.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Mi 17. Okt 2018, 19:52

Senexx hat geschrieben:(17 Oct 2018, 20:43)

Ich kann Ihnen versichern, dass Sie die Erfüllung Ihres irren Traumes nicht mehr erleben werden.

Ich meinerseits, der ich deutlich jünger bin, hoffe, dass ich das ebenfalls nicht mehr erleben muss.


Eine der Errungenschaften unseres freiheitlich demokratischen Gesellschaftssystems ist die Möglichkeit, solche Meinungsunterschiede zu gegebener Zeit durch freie und geheime Abstimmung zu entscheiden.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » Mi 17. Okt 2018, 20:09

Aus dem AfD-Vorstand gibt es bereits eine Reaktion auf den Vorschlag von Scholz und seinem französischen Kollegen.

"SPD-Finanzminister Scholz plant mit seinem französischen Amtskollegen eine europäische Arbeitslosenversicherung - dazu AfD-Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz:
❝Diese Arbeiterverräter braucht wirklich kein Mensch mehr!❞ SPD-EU-Idee auf Kosten deutscher Arbeitsloser."

So ähnlich wird das vermutlich auch die Bild-Zeitung verkaufen. Meine Prognose, der Ansatz mit der europäischen Arbeitslosenversicherung ist weiterhin (es gab vor ein paar Jahren mal einen Vorstoß) zum Scheitern verurteilt.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Wähler » Do 18. Okt 2018, 04:20

Wähler hat geschrieben:(17 Oct 2018, 13:42)
Die Risiken von Bankeinlagenbesitzern werden durch die Reform des ESM weiter reduziert. Das Risiko der Verarmung durch Arbeitslosigkeit in der Peripherie der EU bei Wirtschaftskrisen wie 2009 soll gleich hoch bleiben? In der Sozialpolitik brauchen Zuständigkeiten der EU gar nicht reduziert werden, weil sie bisher keine in diesem Politikfeld hatte. Es handelt sich übrigens um einen gemeinsamen Vorschlag von Scholz und seinem französischen Ministerkollegen.

Orbiter1 hat geschrieben:(17 Oct 2018, 18:59)
Was für eine Reform des ESM? Der ESM hat die Aufgabe überschuldete Euroländer unter Auflagen zahlungsfähig zu halten. Mit Bankeinlagen von Privatpersonen hat das nichts zu tun.

http://www.sueddeutsche.de/politik/euro ... -1.4030589
SZ 26. Juni 2018 Euro-Gruppen-Chef Mario Centeno skizziert den Rahmen für eine Reform der Währungsunion
"Zwischen den Euro-Staaten besteht jedenfalls Konsens, dass beim ESM die letzte Absicherung für den Fonds, der für die Abwicklung maroder Banken zuständig ist, angesiedelt werden soll. Diesen Geldtopf, im EU-Jargon common backstop genannt, sollen die europäischen Banken bis 2024 mit ihren Beiträgen auffüllen."
Die befürchtete Transferunion beschränkt sich also auch in Zukunft auf die Subventionierung der Banken der Südländer mittels Target II durch Zentralbankgeld der EZB und mögliche Giralgeld-Kreditlinien eines reformierten ESM. Die Banken müssen nach wie vor kein Eigenkapital für Staatsanleihen innerhalb ihrer Bilanz vorhalten.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Wähler » Do 18. Okt 2018, 04:48

H2O hat geschrieben:(17 Oct 2018, 19:36)
Wie herum man die Sache auch drehen und wenden möchte: wenn wir "mehr Europa" anstreben, dann müssen wir unsere Steuern, Abgaben, Sozialleistungen geplant annähern... meinetwegen mit einem Übergang auf Gleichheit in 30 Jahren. Aber wir müssen mit der Zielsetzung heute anfangen... nicht erst in ferner Zukunft.

Senexx hat geschrieben:(17 Oct 2018, 20:11)
Sie wollen die deutschen Hilfeempfänger nach unten nivellieren.

Wir können nicht beides haben, wirtschaftliche Vorteile von unserer Lage in der Mitte Europas mittels Fachkräftzuwanderung und um die sozialen Probleme, jugendliche oder schlecht ausgebildete Arbeitslose und Flüchtlinge, kümmern sich allein die Peripherie-Länder.
Es gibt eigentlich nur zwei klare Alternativen: die Integration der EU vertiefen, oder wie das faire Großbritannien aus der EU austreten.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon 51423benam » Do 18. Okt 2018, 06:18

Senexx hat geschrieben:(17 Oct 2018, 20:43)

Ich kann Ihnen versichern, dass Sie die Erfüllung Ihres irren Traumes nicht mehr erleben werden.

Ich meinerseits, der ich deutlich jünger bin, hoffe, dass ich das ebenfalls nicht mehr erleben muss.

1. Haben sie wieder die Kristallkugel hervorgeholt?
2. Ja, eine solche Zukunft wäre ja warlich dystopisch. [Sarkasm=OFF]
Ich dürfte wiederum ein gutes Stück jünger sein als sie, und ich hoffe ebenfalls darauf. Dass es schwierig wird ist klar.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Do 18. Okt 2018, 07:14

Wähler hat geschrieben:(18 Oct 2018, 05:48)

Wir können nicht beides haben, wirtschaftliche Vorteile von unserer Lage in der Mitte Europas mittels Fachkräftzuwanderung und um die sozialen Probleme, jugendliche oder schlecht ausgebildete Arbeitslose und Flüchtlinge, kümmern sich allein die Peripherie-Länder.
Es gibt eigentlich nur zwei klare Alternativen: die Integration der EU vertiefen, oder wie das faire Großbritannien aus der EU austreten.


Vielleicht sollten wir ein wenig Stoff sammeln für eine gemeinschaftliche Finanz-&Wirtschafts-&Sozialpolitik in der EU? An das Thema traut sich die hohe Politik nicht heran, weil lautstarke Nationalisten dann gleich ihre Felle davon schwimmen sehen. So, wie unser Forenkollege Schokoschendrezki vom "Europa von unten" spricht, anstatt vom Europa der selbsternannten Eliten.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Senexx » Do 18. Okt 2018, 07:38

Scholz wollte mal wieder die Spendierhosen anziehen

https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.html

Unglaublich, mit welcher Dreistigkeit Sozen die Deutschen weiter verarmten wollen. Aber auf diese Weise beschleunigen sie ihren Niedergang nur.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Senexx » Do 18. Okt 2018, 07:41

Wähler hat geschrieben:(18 Oct 2018, 05:48)

Wir können nicht beides haben, wirtschaftliche Vorteile von unserer Lage in der Mitte Europas mittels Fachkräftzuwanderung und um die sozialen Probleme, jugendliche oder schlecht ausgebildete Arbeitslose und Flüchtlinge, kümmern sich allein die Peripherie-Länder.
Es gibt eigentlich nur zwei klare Alternativen: die Integration der EU vertiefen, oder wie das faire Großbritannien aus der EU austreten.

Das erkennen Sie durch Ihre ideologische Brille.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Senexx » Do 18. Okt 2018, 07:45

H2O hat geschrieben:(17 Oct 2018, 20:52)

Eine der Errungenschaften unseres freiheitlich demokratischen Gesellschaftssystems ist die Möglichkeit, solche Meinungsunterschiede zu gegebener Zeit durch freie und geheime Abstimmung zu entscheiden.

Die Merkelsche Grenzöffnung wurde per ordre de Mutti entschieden.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Do 18. Okt 2018, 08:22

Senexx hat geschrieben:(18 Oct 2018, 08:45)

Die Merkelsche Grenzöffnung wurde per ordre de Mutti entschieden.


Wahlergebnis Bundestagswahl 2017:

    CDU 32,9%
    SPD 20,5%
    GRÜNE 8,9%
    FDP 10,7%
    LINKE 9,2%
    AfD 10,6%
Haben Sie weitere Fragen?
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Senexx » Do 18. Okt 2018, 08:49

H2O hat geschrieben:(18 Oct 2018, 09:22)

Wahlergebnis Bundestagswahl 2017:

    CDU 32,9%
    SPD 20,5%
    GRÜNE 8,9%
    FDP 10,7%
    LINKE 9,2%
    AfD 10,6%
Haben Sie weitere Fragen?

Die Merkelsche Grenzöffnung war 2015. Das Ergebnis der Bundestagswahl ist weder überhaupt noch nachträglich eine Abstimmung darüber.
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