Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » So 22. Jul 2018, 11:29

@ Brainiac:
Die wesentliche Änderung bei den europaweiten Listen besteht doch an der Einführung einer Zweitstimme - die Erststimme steht wie bislang den nationalen Kandidaten zur Verfügung. Mit der Zweitstimme kann man den Spitzenkandidaten der europaweiten Liste seiner Wahl, und damit eben diese Liste, direkt wählen.

Das ist doch genau wie bei der Bundestagswahl, mit dem Unterschied, dass bei der Zweistimme auf dem Wahlzettel die Spitzenkandidaten des jeweiligen Bundeslandes aufgeführt werden. Dies scheint mir aber irrelevant. Wer macht schon die Vergabe der Zweistimme davon abhängig, welche Namen dort stehen? Man wählt Merkel, Schulz oder Lindner, auch wenn die Namen nicht auf dem Wahlzettel stehen, nichts anderes tut man doch bei einer Bundestagswahl.


Gut, dann spielen wir die Sache einmal durch. Mit der Erststimme wähle ich den Bewerber aus meinem Wahlkreis, wobei D augenblicklich insgesamt 96 Bewerber entsenden kann. Und dann wirkt meine Zweitstimme sich wie aus? Weitere 96 Abgeordnete, diesmal aber gemäß europaweiter Parteiliste? Die europäischen national gemischten Listenplätze dann nach einem Zufallsprinzip angeordnet? Dann müssen wir in Brüssel/Straßburg aber anbauen oder die Große Halle des Volkes anmieten!

Oder Halbierung der Zahl der Wahlkreise mit Direktkandidaten, und die andere Hälfte gemäß Parteilisten? Und dann Ausgleichs- und Überhangmandate... um Himmelswillen, das wird aber etwas!

In der Bundestagswahl legt die mit der Zweitstimme erreichte Prozentzahl die Verteilung der politischen Parteien im Parlament unter Einschluß der Direktbewerber fest.

Bei unglücklicher Verteilung der Parteilistenplätze könnten dann deutsche Wähler mehr luxemburgische Bewerber ins EU-Parlamnet entsenden als das Großherzogtum!

Wie soll das in einem noch theoretischen EU-Parlament gemacht werden, ohne daß es neue Meckereien gäbe?

Ich glaube, daß die gegenwärtige Aufstellung doch noch die klügste ist.

Nachtrag:

    Ok, ich habe mißverstanden, daß da zwei Verhältniswahlen abgehalten werden. Aus der bisherigen werden die 96 nationalen Bewerber des bisherigen EU-Parlaments ermittelt... keine Direktmandate. Oder eben nur 48 nationale Bewerber. Und die zweiten 48 ergeben sich aus der europaweiten Parteienwahl und vor allem gemäß Rangordnung auf Listenplätzen.

    Mir dröhnt die Rübe! :)
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Vongole » So 22. Jul 2018, 13:53

Steve Bannon plant einen Angriff auf die Demokratie in Europa:

Steve Bannon, umstrittener Ex-Berater von Präsident Donald Trump und Vertreter der radikalen Rechten in den USA, will sich einem Medienbericht zufolge in Europa eine Bewegung gründen. Die Organisation solle den Namen 'The Movement' tragen eine rechtspopulistische Revolte vor den Wahlen zum Europaparlament im Frühjahr 2019 auslösen, berichtete das Nachrichtenportal "Daily Beast" unter Berufung auf Bannon. Der 64-Jährige plane, nach den Zwischenwahlen in den USA Anfang November die Hälfte seiner Zeit in Europa zu verbringen.

Bannon fasst den Angaben zufolge eine "rechtspopulistische Supergruppe" im Europäischen Parlament ins Auge, der nach der Wahl 2019 bis zu einem Drittel der Abgeordneten angehören könnten. Ein vereinter Block solcher Größe könne den parlamentarischen Prozess ernsthaft stören und Bannon riesigen Einfluss innerhalb der populistischen Bewegung geben, hieß es weiter.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/s ... 19580.html
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Brainiac » So 22. Jul 2018, 22:43

H2O hat geschrieben:(22 Jul 2018, 12:29)

@ Brainiac:


Gut, dann spielen wir die Sache einmal durch. Mit der Erststimme wähle ich den Bewerber aus meinem Wahlkreis, wobei D augenblicklich insgesamt 96 Bewerber entsenden kann. Und dann wirkt meine Zweitstimme sich wie aus? Weitere 96 Abgeordnete, diesmal aber gemäß europaweiter Parteiliste? Die europäischen national gemischten Listenplätze dann nach einem Zufallsprinzip angeordnet? Dann müssen wir in Brüssel/Straßburg aber anbauen oder die Große Halle des Volkes anmieten!

Oder Halbierung der Zahl der Wahlkreise mit Direktkandidaten, und die andere Hälfte gemäß Parteilisten? Und dann Ausgleichs- und Überhangmandate... um Himmelswillen, das wird aber etwas!

In der Bundestagswahl legt die mit der Zweitstimme erreichte Prozentzahl die Verteilung der politischen Parteien im Parlament unter Einschluß der Direktbewerber fest.

Bei unglücklicher Verteilung der Parteilistenplätze könnten dann deutsche Wähler mehr luxemburgische Bewerber ins EU-Parlamnet entsenden als das Großherzogtum!

Wie soll das in einem noch theoretischen EU-Parlament gemacht werden, ohne daß es neue Meckereien gäbe?

Ich glaube, daß die gegenwärtige Aufstellung doch noch die klügste ist.

Nachtrag:

    Ok, ich habe mißverstanden, daß da zwei Verhältniswahlen abgehalten werden. Aus der bisherigen werden die 96 nationalen Bewerber des bisherigen EU-Parlaments ermittelt... keine Direktmandate. Oder eben nur 48 nationale Bewerber. Und die zweiten 48 ergeben sich aus der europaweiten Parteienwahl und vor allem gemäß Rangordnung auf Listenplätzen.

    Mir dröhnt die Rübe! :)

Ich gebe ihnen aus taktischen Gesichtspunkten recht. ;) Derzeit ist wohl tatsächlich ein ungünstiger Zeitpunkt für eine solche Neuerung, denn das neue System wäre zwangsläufig relativ komplex und damit ein gefundenes Fressen für alle berufsmäßigen EU-Hater und deren Vasallen, die derzeit ja ohnehin Aufwind haben.

Grundsätzlich aber wäre Komplexität für mich kein hinreichendes Gegenargument. Wahlsysteme sind nun mal oft nicht trivial. Auch das zur deutschen Bundestagswahl ist es nicht. Man müsste halt mal gründlich darüber nachdenken, dann findet sich garantiert eine stimmige Lösung. Ich werde das heute Abend jedoch nicht mehr tun. :)
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Senexx » So 22. Jul 2018, 22:55

Alles Quatsch.

Man braucht ein einfaches System, was die Abgeordneten zwingt, volksnah zu sein.

Kombinierte Landeslisten (in D Bundesländer, in anderen Ländern Regionen, RBZ usw.) mit Wahlkreisabgeordneten: Jede Partei enthält soviel Sitze wie ihrem prozentualen Anteil entspricht. Die Bewerber mit den meisten Stimmen im Wahlkreis rücken für die Partei ein, nicht die Platzierung auf der Liste entscheidet, es entstehen keine Überhangmandate, die Wahlkreise sind repräsentiert, auch wenn nicht alle Vertreter entsenden können, weil aus manchen Wahlkreisen Vertreter mehrerer Parteien einziehen könnten.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Brainiac » Mo 23. Jul 2018, 07:03

Da wären die "Wahlkreise" Luxemburg oder Malta mit 0 Sitzen aber mächtig repräsentiert.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Senexx » Mo 23. Jul 2018, 07:06

Brainiac hat geschrieben:(23 Jul 2018, 08:03)

Da wären die "Wahlkreise" Luxemburg oder Malta mit 0 Sitzen aber mächtig repräsentiert.


Luxemburg und Malta hätten selbstverständlich Sitze, mehrere. Wie kommen Sie auf die Idee, dass die keine Vertreter haben sollten?
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Brainiac » Mo 23. Jul 2018, 07:15

Senexx hat geschrieben:(22 Jul 2018, 23:55)

Jede Partei enthält soviel Sitze wie ihrem prozentualen Anteil entspricht.

Vermutlich ist "erhält" gemeint? Die Bevölkerung beider genannter Staaten liegt jedenfalls unter dem prozentualen "Gegenwert" eines Abgeordneten.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Senexx » Mo 23. Jul 2018, 07:48

Brainiac hat geschrieben:(23 Jul 2018, 08:15)

Vermutlich ist "erhält" gemeint? Die Bevölkerung beider genannter Staaten liegt jedenfalls unter dem prozentualen "Gegenwert" eines Abgeordneten.


Das haben Sie falsch verstanden.

Jedes Land erhält eine festgelegte Zahl von Abgeordneten, kleine Länder sind dabei naturgemäß überrepräsentiert. Sie können nicht ohne Abgeordnete bleiben.

Innerhalb der Länder gibt es "Landeslisten" wie in D bei der BTW. Die Platzierung auf den Landeslisten hat nur symbolische Bedeutung. Die Abgeordneten ziehen nach ihrer Stimmenzahl in den Wahlkreisen ein, nicht nach ihrer Platzierung auf der Landesliste. Wenn der 50.-Platzierte auf der Landesliste mehr Stimmen in seinem Wahlkreis hat hat als der 1.-Platzierte, dann zieht er zuerst ein. Es kann daher sein, dass Hochplatzierte herausfallen, weil sie zuwenig Stimmen geholt haben.

Das ist ein einfaches System, bei dem die Wahlkreisarbeit eines Abgeordneten belohnt wird und die Macht der Platzierungsparteitage eingeschränkt wird.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Brainiac » Mo 23. Jul 2018, 08:01

Senexx hat geschrieben:(23 Jul 2018, 08:48)

Das haben Sie falsch verstanden.

Jedes Land erhält eine festgelegte Zahl von Abgeordneten, kleine Länder sind dabei naturgemäß überrepräsentiert. Sie können nicht ohne Abgeordnete bleiben.

Wie wird diese Zahl festgelegt?

Innerhalb der Länder gibt es "Landeslisten" wie in D bei der BTW. Die Platzierung auf den Landeslisten hat nur symbolische Bedeutung. Die Abgeordneten ziehen nach ihrer Stimmenzahl in den Wahlkreisen ein, nicht nach ihrer Platzierung auf der Landesliste. Wenn der 50.-Platzierte auf der Landesliste mehr Stimmen in seinem Wahlkreis hat hat als der 1.-Platzierte, dann zieht er zuerst ein. Es kann daher sein, dass Hochplatzierte herausfallen, weil sie zuwenig Stimmen geholt haben.

Das ist ein einfaches System, bei dem die Wahlkreisarbeit eines Abgeordneten belohnt wird und die Macht der Platzierungsparteitage eingeschränkt wird.

Ich hatte schon ausgeführt, dass meiner Meinung nach die bei der BTW-Zweitstimme auf dem Wahlzettel in den jeweiligen Landeslisten aufgeführten Namen nachrangig sind, da man in Wirklichkeit eine Bundespartei und deren bundesweite Spitzenkandidaten wählt. So sollte es auch sein, es ist eine Bundestagswahl. Für regionale und lokale Belange gibt es andere Wahlen auf der Ebene anderer Gebietskörperschaften.

Bayern ist ein Sonderfall. Machen Sie doch mal den Test in anderen Bundesländern, wieviele Wähler sich noch an die dort rechts stehenden Namen aus der jeweiligen angekreuzten Landesliste erinnern können.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Senexx » Mo 23. Jul 2018, 08:11

Bundeslisten sind fehl am Platz. Bundeslisten sind viel zu weit entfernt. Da können wir ja gleich transnationale Listen bei der Europa-Wahl einführen. Landeslisten sind ein guter Kompromiss.

Und wie wird diese Zahl festgelegt`? So wie bisher.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Brainiac » Mo 23. Jul 2018, 08:53

Senexx hat geschrieben:(23 Jul 2018, 09:11)

Bundeslisten sind fehl am Platz. Bundeslisten sind viel zu weit entfernt. Da können wir ja gleich transnationale Listen bei der Europa-Wahl einführen.

Eben.

Landeslisten sind ein guter Kompromiss.

Und wie wird diese Zahl festgelegt`? So wie bisher.

Ihr Ansatz entspricht also dem heutigen Verfahren für die Europawahl, nur dass die Wahllisten und deren Reihenfolge nicht geschlossen, sondern vom Wahlergebnis abhängig sein sollen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Tom Bombadil » Mo 23. Jul 2018, 13:00

H2O hat geschrieben:(22 Jul 2018, 06:05)

Da wären grenzübergreifende Wahlkreise sehr künstlich. Diese Sache kenne ich aus täglicher Anschauung. Ich vermute, daß zu Tschechien vergleichbare Verhältnisse bestehen.

Diese gemeinsamen, grenzüberschreitenden Wahlkreise kann es natürlich nur auf freiwilliger Basis der dort lebenden Bürger geben.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Mo 23. Jul 2018, 13:10

Tom Bombadil hat geschrieben:(23 Jul 2018, 14:00)

Diese gemeinsamen, grenzüberschreitenden Wahlkreise kann es natürlich nur auf freiwilliger Basis der dort lebenden Bürger geben.


Das ist auch die einzig vernünftige Vorgehensweise! Wie soll umfassende alltägliche Verständigung funktionieren, wenn "der Mann auf der Straße" den anderen "Mann auf der Straße" auch nicht ansatzweise in Wort und Schrift versteht? Gesellschaftspolitische Gespräche sind ja doch etwas ganz anderes als ein neugieriger Einkauf im Supermarkt auf der anderen Seite der Grenze.

Um solche Bedingungen zu schaffen, müßte mit viel gutem Willen im grenznahen Bereich +-50 km vom Kindergarten an in beiden Hochsprachen unterrichtet werden... die jeweils andere Sprache dürfte gar nicht erst als Fremdsprache empfunden werden. Ich vermute, daß die Regierungen in Warschau und Prag nie und nimmer diesen Freiraum öffnen werden. Mich würde diese freundschaftliche Geste ehrlich freuen... Aber ich habe keine Hoffnung mehr, das zu erleben: Meine Uhr läuft ab!
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Tom Bombadil » Mo 23. Jul 2018, 13:36

Deswegen schreibe ich ja öfter von der Keimzelle Benelux, FR und D, aus der ein gemeinsamer europäischer Staat hervorgehen könnte. Als Sprache würde ich Englisch vorschlagen, dann kann niemand brüskiert sein, Lulleburg wird Hauptstadt :D
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Wähler » Mo 23. Jul 2018, 17:11

http://www.europarl.europa.eu/news/de/h ... hreshalfte
Aktuelles Europäisches Parlament 17. Juli 2018 Rückblick: Die Schwerpunkte der ersten Jahreshälfte -
Von der Entsenderichtlinie und der Migrationspolitik bis hin zur Zukunft Europas, dem langfristigen EU-Haushalt und der Digitalwirtschaft

Mit den Euro-Themen Bankenunion, Euro-Haushalt und Reform des ESM hat sich das EU-Parlament anscheinend kaum beschäftigt.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Mo 23. Jul 2018, 18:16

Wähler hat geschrieben:(23 Jul 2018, 18:11)

http://www.europarl.europa.eu/news/de/h ... hreshalfte
Aktuelles Europäisches Parlament 17. Juli 2018 Rückblick: Die Schwerpunkte der ersten Jahreshälfte -
Von der Entsenderichtlinie und der Migrationspolitik bis hin zur Zukunft Europas, dem langfristigen EU-Haushalt und der Digitalwirtschaft

Mit den Euro-Themen Bankenunion, Euro-Haushalt und Reform des ESM hat sich das EU-Parlament anscheinend kaum beschäftigt.


Ich vermute einmal, daß die Euro-Gruppe sich für ihre Belange eine parallele Beratungsstruktur geschaffen hat, die ihre Angelegenheiten im "kleinen Kreis" abarbeitet.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Senexx » Di 24. Jul 2018, 07:06

Tom Bombadil hat geschrieben:(23 Jul 2018, 14:00)

Diese gemeinsamen, grenzüberschreitenden Wahlkreise kann es natürlich nur auf freiwilliger Basis der dort lebenden Bürger geben.


Wahlkresie können nicht spontan gebidet werden, sondern es muss vorher Regeln geen, die überall gleich sind.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Di 24. Jul 2018, 09:59

Senexx hat geschrieben:(24 Jul 2018, 08:06)

Wahlkresie können nicht spontan gebidet werden, sondern es muss vorher Regeln geen, die überall gleich sind.


Das ist schon richtig; aber die Wahrscheinlichkeit, daß in unseren westlichen Nachbarländern sehr ähnliche Verhältnisse und Parteien im politischen Wettbewerb stehen, ist doch nicht sooo gering. Nach Dänemark, Niederlanden, Belgien, Frankreich, Österreich sehe ich jedenfalls geringere Hinderungsgründe als nach Tschechien und Polen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Wähler » Sa 28. Jul 2018, 13:13

https://www.euractiv.de/section/wahlen- ... wahl-2019/
Euractiv 27. Juli 2018 EU-Wahl 2019: Europaskeptiker rechnen mit deutlichem Zuwachs
"Eine Auswertung nationaler Wahlumfragen der EU-Mitgliedsstaaten ist zu dem Ergebnis gekommen, dass nationalkonservative Parteien im EU-Parlament bei der nächsten Wahl im Mai 2019 bis zu 20 Prozent der Mandate erringen könnten."
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » Di 31. Jul 2018, 10:36

BMW belohnt die Politik von Orban und baut in Ungarn ein Produktionswerk für 150.000 Fahrzeuge pro Jahr.

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