Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Fr 20. Jul 2018, 15:53

Julian hat geschrieben:(20 Jul 2018, 15:28)

Sie zielen offenbar auf Richtlinien ab. Es gibt jedoch auch EU-Verordnungen; diese sind unmittelbar geltendes Recht und müssen nicht von den nationalen Parlamenten ratifiziert, sondern ohne Aufmucken umgesetzt werden. Damit werden die Demokratien in den Mitgliedsstaaten ausgehebelt.


Auch EU-Verordnungen sind kein welterschütterndes Ding, wie Sie hier nachlesen können:

https://europa.eu/european-union/eu-law/legal-acts_de

Sie werden dort finden, welche Art von Gesetz das ist... und vor allem, daß der Rat der EU zustimmen muß.

Ich finde, daß Sie nicht im luftleeren Raum herum fuchteln sollten, sondern ein besonders empörendes Beispiel nennen sollten, das nun wirklich an den Rechten der Nationalstaaten herum fuhrwerkt.

Um beim Beispiel der genannten Quelle zu bleiben: Es ist natürlich doof, die EU für die Gemeinschaft mit Handelsvereinbarungen zu beauftragen, wenn diese Verhandlungen nicht mit einem verbindlichen Rechtsakt für die Gemeinschaft enden dürfen. Dann hätte ja auch jeder Mitgliedsstaat selbst verhandeln können und auf seine Weise den gemeinsamen Markt steuern können. Mir fällt auf, daß diese Vorstellung etwas abwegig ist. Natürlich legt die EU-Kommission dem EU-Ministerrat das Verhandlungsergebnis vor. Wenn der dann kalte Füße bekommt, dann war die EU-Verordnung eben großer Käse. In einem Fall wollte die Wallonie maßgeblich darüber entscheiden, was für den EU-Binnenmarkt für 550 Mio Mitbürger verbindlich gelten sollte. Na, daraus wurde nichts... gar nichts.. TTIP wurde 3. Klasse beerdigt.

Also, wenn wir meckern, dann sollte das Gemeckere auch auf einen sachlichen Grund zurück gehen. Den kann ich aus eigener Kraft bei EU-Verordnungen nicht erkennen. Da muß ich um Mitarbeit bitten.

Unser Thema kann auch nicht sein, die bestehenden Regeln ungeprüft in allen Fällen gut zu heißen. Die Regeln sind zu ihrer Glanzzeit sicher in bester Absicht für die Gemeinschaft ersonnen worden. Aber in der Praxis setzen sie dann Rost an und führen zu Reibungsverlusten. Oder die EU getraut sich nicht, ihre eigenen Regeln an zu wenden, weil sie einem heftigen Streit ausweichen möchte. Das Vorgehen halte ich für einen Fehler. Der Umgang mit den Visegrad-Staaten ist dafür ein trauriges Beispiel, daß bestehende Verträge ganz schlicht nicht eingeklagt werden, und daß man hinnimmt, daß gültige Voraussetzungen für eine EU-Mitgliedschaft kaltschnäuzig im Nationalstaat kassiert werden. Kein Wunder, daß nun weitere "Unbotmäßigkeiten" zum gern geübten Regelbruch werden.

Der EU Ministerrat ist schlicht zu feige, die Gemeinschaft beherzt gegen ihre Zerstörer zu verteidigen. Die EU-Kommission kann nur auf Vertragsbrüche hinweisen und auch den EuGH als "Verfassungsorgan" um ein Urteil bitten. Wer hätte vor 20 Jahren auch an solche Quertreibereien gedacht und entsprechende Abwehrwerkzeuge der Gemeinschaft überlegen sollen?
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Julian » Fr 20. Jul 2018, 16:22

H2O hat geschrieben:(20 Jul 2018, 16:53)

Auch EU-Verordnungen sind kein welterschütterndes Ding, wie Sie hier nachlesen können:

https://europa.eu/european-union/eu-law/legal-acts_de

Sie werden dort finden, welche Art von Gesetz das ist... und vor allem, daß der Rat der EU zustimmen muß.

Ich finde, daß Sie nicht im luftleeren Raum herum fuchteln sollten, sondern ein besonders empörendes Beispiel nennen sollten, das nun wirklich an den Rechten der Nationalstaaten herum fuhrwerkt.


Sie hatten behauptet, dass die nationalen Parlamente die Gesetze ratifizieren müssten. Nein, das müssen sie nicht; auf nationaler Ebene reicht es, wenn Frau Merkel die Verordnung abnickt.

Die europäischen Prozesse sind höchst komplex und intransparent; das zeigt ja auch unsere Diskussion hier. Es gibt keine europäische Öffentlichkeit, die diese Prozesse begleitet. Das Europäische Parlament ist an Bürgerferne und Verantwortungslosigkeit nicht zu übertreffen; es stellt eher eine Versorgung von Politikern dar, die man in den jeweiligen Nationalstaaten nicht mehr braucht oder die schlicht zu unqualifiziert sind.

Bei europäischen Gesetzesvorhaben merken die Bürger deswegen erst, was los ist, wenn es zu spät ist.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Julian » Fr 20. Jul 2018, 16:31

Alexyessin hat geschrieben:(20 Jul 2018, 15:36)

Aber du hast eins vergessen - sie müssen durchaus von demokratisch gewählten Politikern ins Leben gerufen werden. Und - du kannst natürlich dagegen klagen. Somit ist das "ohne Aufmucken" nicht richtig.
Auf der anderen Seite kann ich durchaus deinen Einwand verstehen.


Die EU-Kommission ist nicht demokratisch gewählt. Und zustimmen muss auf nationaler Ebene in der Regel nur Frau Merkel.

Von der europäischen Judikative erwarte ich mir nichts, die sind so abgehoben und ideologisch gefestigt, dass sie im Zweifelsfall immer für eine Ausdehnung der Macht der europäischen versus der nationalen Institutionen kämpfen werden, und immer für mehr als für weniger Bürokratie.

Vom undemokratisch gewählten, bürgerfernen Europäischen Parlament brauchen wir wohl nicht zu sprechen. Welcher Bürger würde sich denn von denen repräsentiert fühlen? Gibt es hier einen einzigen im Forum, der die Debatten in jenem Parlament erfolgt oder mit seiner Arbeitsweise vertraut ist?

Man sieht ja, wie es bei der Datenschutzverordnung gegangen ist. Eine einzige Katastrophe. Diese völlig bürgerfernen Leute in Brüssel und Straßburg meinen wohl, jeder kleine Betrieb hätte die Zeit, den ganzen ideologischen Mist, der da fabriziert wurde, zu lesen und umzusetzen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Tom Bombadil » Fr 20. Jul 2018, 16:55

Das Kernproblem der EU ist mMn., dass sie als reine Wirtschaftsunion an den Start ging und sie sich mit höchstkomplizierten Verfahren mit Trippelschrittchen in eine politische Union umwandeln will. Das wird glaube ich nicht gelingen, es braucht eine "große Lösung" mit Paukenschlag. Die USA fingen auch kleiner an, am Anfang 1776 waren es auch "nur" 13 Bundesstaaten, die die föderale Republik mit einer gewissen Unabhängigkeit der einzelnen Gliedstaaten ausriefen. Das sollte imho die Blaupause für die Vereinigten Staaten von Europa sein, mit einem demokratisch gewählten "Kongress" und einer demokratisch gewählten Regierung. Ich bin immer noch der Meinung, dass Frankreich, Benelux, Deutschland und evtl. noch Dänemark, die Keimzelle dieser Föderation sein sollten.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Fr 20. Jul 2018, 17:20

Julian hat geschrieben:(20 Jul 2018, 17:22)

Sie hatten behauptet, dass die nationalen Parlamente die Gesetze ratifizieren müssten. Nein, das müssen sie nicht; auf nationaler Ebene reicht es, wenn Frau Merkel die Verordnung abnickt.

Die europäischen Prozesse sind höchst komplex und intransparent; das zeigt ja auch unsere Diskussion hier. Es gibt keine europäische Öffentlichkeit, die diese Prozesse begleitet. Das Europäische Parlament ist an Bürgerferne und Verantwortungslosigkeit nicht zu übertreffen; es stellt eher eine Versorgung von Politikern dar, die man in den jeweiligen Nationalstaaten nicht mehr braucht oder die schlicht zu unqualifiziert sind.

Bei europäischen Gesetzesvorhaben merken die Bürger deswegen erst, was los ist, wenn es zu spät ist.


In der augenblicklichen Verfassung kann die EU gar nicht anders; was es bedeutet, wenn auf einem Seitenweg ein Nationalstaat mit seinen innenpolitischen Interessen in solche Verhandlungen für die Gemeinschaft hinein funkt, das haben die TTIP-Verhandlungen gezeigt: Ein voller Schuß in den Ofen. Aber der andere Egomane hätte dem ohnehin ein Ende gesetzt. Da pfeife ich auf Trauer!

Es klingt mir auch zu abwertend, daß die Kanzlerin "abnickt". Die könnte auch ihre Bedenken vortragen und mit dem Kopf schütteln. Dann gibt es die EU-Verordnung nicht.

Entweder wollen wir, daß die Gemeinschaft ein Erfolg wird, oder wir müssen darauf pfeifen. Ich bin klar jemand, der die Gemeinschaft voran bringen will. Sie offenbar nicht. Beides ist zugelassen und unterliegt einer Mehrheitsentscheidung unserer Mitbürger. Bisher sind mindestens 2/3 aller Mitbürger für die Fortentwicklung der EU. Das kann sich ändern, aber in beiden Richtungen.

Auf dem Wege sind konstruktive Vorschläge sicher willkommen.

Ich erinnere an die Antrittsrede von Herrn Tusk, als er als polnischer Ministerpräsident vor fast 10 Jahren die polnische EU-Präsidentschaft für ½ Jahr übernahm: "Pflegen wir diesen Schatz, unsere EU, damit wir nicht eines Tages beweinen, was wir zerstört haben." Die Briten nähern sich diesem Ereignis schon in großen Schritten.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Wähler » Fr 20. Jul 2018, 17:31

H2O hat geschrieben:(20 Jul 2018, 18:20)
Entweder wollen wir, daß die Gemeinschaft ein Erfolg wird, oder wir müssen darauf pfeifen. Ich bin klar jemand, der die Gemeinschaft voran bringen will. Sie offenbar nicht. Beides ist zugelassen und unterliegt einer Mehrheitsentscheidung unserer Mitbürger. Bisher sind mindestens 2/3 aller Mitbürger für die Fortentwicklung der EU. Das kann sich ändern, aber in beiden Richtungen.

Mehr Integration zwischen den EU-Mitgliedsstaaten setzt ein mühsames Beackern geeigneter Politikfelder voraus: In der Sicherheits- und Verteidigungspolitik könnte es etwas vorangehen. Bei der Finanzpolitik gibt es eine intensive Auseinandersetzung um Begrenzung von Bankenrisiken und öffentliche Investitionsfonds. Bei der Flüchtlingspolitik hat der Handlungsdruck deutlich zugenommen. Die Handelspolitik, traditionelle eine Domaine von Brüssel, muss sich sinnvoll zwischen China und den USA positionieren.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Brainiac » Fr 20. Jul 2018, 17:57

watisdatdenn? hat geschrieben:(20 Jul 2018, 09:51)

Genau!

Eine kleine Geschichte dazu:
Ich habe vor etwa einem Jahr mit Engländern gesprochen die für Brexit gestimmt haben.
Neben der Angst Flüchtlinge aufzunehmen und die Nettokosten für UK war auch der Ärger über die undemokratische Struktur der EU (EU Kommission) genau ein Argument, welches sie zu ihrer Wahl veranlasst hat.
Ich konnte das sehr gut nachvollziehen..

Das ist jetzt ein Witz, oder.
Welches Land hat sich denn all die Jahre gegen jegliche Kompetenzabgabe und insbesondere gegen die Befugnisse des EU-Parlaments gewehrt.

Denn das EU-Parlament hat in Großbritannien nicht viele Freunde. Für die Euroskeptiker ist es der lebende Beweis, dass sich Brüssel Kompetenzen anmaßt, die allein dem britischen Unterhaus gehören sollten.
https://www.welt.de/politik/ausland/article152313590/Die-grosse-Unbekannte-in-Camerons-EU-Rechnung.html

Und jetzt kritisiert und verlässt man die EU, weil den dortigen Institutionen demokratisch legitimierte Kompetenzen fehlen, die man ihnen jahrelang nicht zugestehen wollte? Cooler Trick. :dead:

Davon ab, schön, dass wir hier mal einer Meinung sind.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Fr 20. Jul 2018, 18:08

Wähler hat geschrieben:(20 Jul 2018, 18:31)

Mehr Integration zwischen den EU-Mitgliedsstaaten setzt ein mühsames Beackern geeigneter Politikfelder voraus: In der Sicherheits- und Verteidigungspolitik könnte es etwas vorangehen. Bei der Finanzpolitik gibt es eine intensive Auseinandersetzung um Begrenzung von Bankenrisiken und öffentliche Investitionsfonds. Bei der Flüchtlingspolitik hat der Handlungsdruck deutlich zugenommen. Die Handelspolitik, traditionelle eine Domaine von Brüssel, muss sich sinnvoll zwischen China und den USA positionieren.


Das alles ist nur zu wahr! Aber was tun, wenn die persönliche Eitelkeit von Politikern dazu führt, daß 27 Regierungschefs mit Herrn Trump oder Herrn Putin oder dem Oberchinesen in Privataudienz sprechen wollen und sie auf jeden Fall auch auf der G20 und der G7 (8) in Person anwesend sein müssen? In einer Mannschaft muß schon jeder Mitspieler mannschaftsdienlich spielen. 28 Mittelstürmer, das haut nicht so richtig hin.

Ich stelle mir jetzt einmal einen EU Ministerrat vor, der die von Ihnen angesprochenen Politikfelder vereinbaren soll. Dann kommen sie mehrheitlich (qualifizierte Mehrheit) zu einem Beschluß, und dann büxt irgendein besonders eitler... oder gleich mehrere davon... aus, macht sein eigenes Ding. Auf diese Hackordnung müßte der Hühnerhaufen sich erst einmal einigen. Is nich wegen geht nich.

Die erste gute Tat wäre doch, daß der Ministerrat einen Obersten Chef für vielleicht 4 Jahre wählt, der für sie überall vorturnt, dessen Amtszeit sie bei Eignung immer weiter ausdehnen können. Warum also nicht Frau Merkel oder Herrn Macron mit ihrer Hausmacht im Rücken? Und eben keinen Herrn Junker mit dem Großherzogtum Luxemburg als Hausmacht. So viel Abgeklärtheit und Vertrauen muß schon sein.

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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon watisdatdenn? » Sa 21. Jul 2018, 04:55

Brainiac hat geschrieben:(20 Jul 2018, 18:57)
Welches Land hat sich denn all die Jahre gegen jegliche Kompetenzabgabe und insbesondere gegen die Befugnisse des EU-Parlaments gewehrt.

[...]

Davon ab, schön, dass wir hier mal einer Meinung sind.

Ich seh es mal positiv:

Wenn jetzt die UK draußen sind, sollte es ja kein Problem mehr sein auf europäischer Ebene endlich(!) das Parlament zu stärken (Gesetzesinitiativrecht, Ausschüsse).
Wenn die vorhandenen europäischen Bürgerinitiativen dann auch noch verpflichtend werden wie in der Schweiz und zur europäischen Volksabstimmung führt, werde ich wieder zum glühenden Europäer!

Die demokratisch nicht legitimierte EU Kommission könnte man dann endlich auf den Müllhaufen der Geschichte entsorgen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Wähler » Sa 21. Jul 2018, 06:37

Wähler hat geschrieben:(20 Jul 2018, 18:31)
Mehr Integration zwischen den EU-Mitgliedsstaaten setzt ein mühsames Beackern geeigneter Politikfelder voraus: In der Sicherheits- und Verteidigungspolitik könnte es etwas vorangehen. Bei der Finanzpolitik gibt es eine intensive Auseinandersetzung um Begrenzung von Bankenrisiken und öffentliche Investitionsfonds. Bei der Flüchtlingspolitik hat der Handlungsdruck deutlich zugenommen. Die Handelspolitik, traditionelle eine Domaine von Brüssel, muss sich sinnvoll zwischen China und den USA positionieren.

H2O hat geschrieben:(20 Jul 2018, 19:08)
Die erste gute Tat wäre doch, daß der Ministerrat einen Obersten Chef für vielleicht 4 Jahre wählt, der für sie überall vorturnt, dessen Amtszeit sie bei Eignung immer weiter ausdehnen können. Warum also nicht Frau Merkel oder Herrn Macron mit ihrer Hausmacht im Rücken? Und eben keinen Herrn Junker mit dem Großherzogtum Luxemburg als Hausmacht. So viel Abgeklärtheit und Vertrauen muß schon sein.

Mit Herrn Tusk, Frau Mogherini und dem Euro-Gruppenchef Herrn Centeno gibt es bereits drei Vorsitzer für jeweils 2 1/2 Jahre. Frankreich und Deutschland achten sehr genau darauf, wichtige Posten im Brüssler Maschinenraum zu besetzen. Die Möglichkeiten des Lissabon-Vertrages müssen nicht unbedingt erweitert werden, solange Frankreich und Deutschland ihrer gemeinsame Führungsaufgabe nicht ausreichend nachkommen. Dier Rolle der EU-Kommission ist ja eher vermittelnder Natur. Die Entscheidungen werden in den Ministerräten und im Parlament getroffen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Sa 21. Jul 2018, 07:28

Wähler hat geschrieben:(21 Jul 2018, 07:37)

Mit Herrn Tusk, Frau Mogherini und dem Euro-Gruppenchef Herrn Centeno gibt es bereits drei Vorsitzer für jeweils 2 1/2 Jahre. Frankreich und Deutschland achten sehr genau darauf, wichtige Posten im Brüssler Maschinenraum zu besetzen. Die Möglichkeiten des Lissabon-Vertrages müssen nicht unbedingt erweitert werden, solange Frankreich und Deutschland ihrer gemeinsame Führungsaufgabe nicht ausreichend nachkommen. Dier Rolle der EU-Kommission ist ja eher vermittelnder Natur. Die Entscheidungen werden in den Ministerräten und im Parlament getroffen.


Mein Ansatz war schon, daß die EU wichtige Außenkontakte mit einer einzigen Schnittstelle bedient, nicht mit 3 Oberkommissaren, einer Superkommissarin und 27 (28) Staatschefs. So kann man natürlich die EU sehr schön in 31 Parteien zerlegen. Halt, ich widerrufe. 27 Außenminister gibt es da ja auch noch, die die Binnenkontakte in der EU beackern. Macht also 58 aktive Schnittstellen! Ein allein der Eitelkeit von Politikern geschuldeter Wahnsinn! Damit sollte schleunigst Schluß gemacht werden.

Das war der EU auch klar, als sie die Funktion der Oberkommissarin
für Außenbeziehungen schuf. Die müßte aber von einem gestandenen Politiker mit Hausmacht ausgefüllt werden, und nicht mit einer höheren Verwaltungsbeamtin. Dieser Politiker muß die einzige aktive Schnittstelle der EU und ihrer Mitgliedsstaaten zur "Außenwelt" gelten. Das ist hier nicht als Kritik an der Kommissarin Mogherini zu verstehen. Das ist Kritik an der Aufstellung der EU und ihrer Nationalstaaten, die sich gegenseitig auch noch mit militärischen Ehren begrüßen... ein Operettenverein wie er im Buche steht!
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Senexx » Sa 21. Jul 2018, 08:06

Julian hat geschrieben:(20 Jul 2018, 17:31)
Von der europäischen Judikative erwarte ich mir nichts, die sind so abgehoben und ideologisch gefestigt, dass sie im Zweifelsfall immer für eine Ausdehnung der Macht der europäischen versus der nationalen Institutionen kämpfen werden, und immer für mehr als für weniger Bürokratie..

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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Senexx » Sa 21. Jul 2018, 08:16

Tom Bombadil hat geschrieben:(20 Jul 2018, 17:55)

Das Kernproblem der EU ist mMn., dass sie als reine Wirtschaftsunion an den Start ging und sie sich mit höchstkomplizierten Verfahren mit Trippelschrittchen in eine politische Union umwandeln will. Das wird glaube ich nicht gelingen, es braucht eine "große Lösung" mit Paukenschlag. Die USA fingen auch kleiner an, am Anfang 1776 waren es auch "nur" 13 Bundesstaaten, die die föderale Republik mit einer gewissen Unabhängigkeit der einzelnen Gliedstaaten ausriefen. Das sollte imho die Blaupause für die Vereinigten Staaten von Europa sein, mit einem demokratisch gewählten "Kongress" und einer demokratisch gewählten Regierung. Ich bin immer noch der Meinung, dass Frankreich, Benelux, Deutschland und evtl. noch Dänemark, die Keimzelle dieser Föderation sein sollten.

Ziemlich unausgegorenes und widersprüchliches, ahistorisches und realitätsfernes Gebräu haben Sie da angerührt. So schwer zu entwirren, dass mir die Kraft fehlt, dies im Einzelnen zu zerpflücken.

Sie sind auf dem Holzweg. Gleich auf mehreren.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon unity in diversity » Sa 21. Jul 2018, 08:25

Senexx hat geschrieben:(21 Jul 2018, 09:16)

Ziemlich unausgegorenes und widersprüchliches, ahistorisches und realitätsfernes Gebräu haben Sie da angerührt. So schwer zu entwirren, dass mir die Kraft fehlt, dies im Einzelnen zu zerpflücken.

Sie sind auf dem Holzweg. Gleich auf mehreren.

Die Vereinigten Staaten sind wirtschaftlich, from coast to coast, nicht gerade einheitlich stark. Was sie verbindet, ist die Sprache und die Währung.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Wähler » Sa 21. Jul 2018, 09:00

Wähler hat geschrieben:(21 Jul 2018, 07:37)
Mit Herrn Tusk, Frau Mogherini und dem Euro-Gruppenchef Herrn Centeno gibt es bereits drei Vorsitzer für jeweils 2 1/2 Jahre. Frankreich und Deutschland achten sehr genau darauf, wichtige Posten im Brüssler Maschinenraum zu besetzen. Die Möglichkeiten des Lissabon-Vertrages müssen nicht unbedingt erweitert werden, solange Frankreich und Deutschland ihrer gemeinsame Führungsaufgabe nicht ausreichend nachkommen. Dier Rolle der EU-Kommission ist ja eher vermittelnder Natur. Die Entscheidungen werden in den Ministerräten und im Parlament getroffen.

H2O hat geschrieben:(21 Jul 2018, 08:28)
Das war der EU auch klar, als sie die Funktion der Oberkommissarin
für Außenbeziehungen schuf. Die müßte aber von einem gestandenen Politiker mit Hausmacht ausgefüllt werden, und nicht mit einer höheren Verwaltungsbeamtin. Dieser Politiker muß die einzige aktive Schnittstelle der EU und ihrer Mitgliedsstaaten zur "Außenwelt" gelten. Das ist hier nicht als Kritik an der Kommissarin Mogherini zu verstehen. Das ist Kritik an der Aufstellung der EU und ihrer Nationalstaaten, die sich gegenseitig auch noch mit militärischen Ehren begrüßen... ein Operettenverein wie er im Buche steht!

Die deutsche Außenpolitik wird vor allem von der Schnittstelle BundeskanzlerIn gestaltet. Auf EU-Ebene übertragen bräuchte es dann einen Regierungschef, dessen Regierung vom EU-Parlament gewählt würde, sozusagen Herr Tusk und Herr Juncker in einer Person mit einer eigenen Regierungsmannschaft. Die EU-Kommission und die anderen hohen Kommissare bräuchte es dann nicht mehr. Eine solche tiefgreifende Reform der EU-Institutionen wären ohne einen Nachfolgevertrag für den Lissabon-Vertrag und Voksabstimmungen in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten nicht durchführbar. Ich sehe auf absehbare Zeit auch nicht eine breite europäische Öffentlichkeit oder gar eine politische Bewegung, die einen solchen historischen Prozess anstoßen könnte. Vielleicht muss die Krise noch tiefer werden, wie es in der Geschichte oft der Fall war.
siehe auch:
https://www.politico.eu/article/emmanue ... pe-future/
Zuletzt geändert von Wähler am Sa 21. Jul 2018, 10:34, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon unity in diversity » Sa 21. Jul 2018, 09:17

Pulse of Europe, wäre eine Idee.
Aber solange die Mitgliedschaft nur aus zerstreuten Prozessoren besteht, kann man es in den Skat drücken.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Tom Bombadil » Sa 21. Jul 2018, 09:23

Senexx hat geschrieben:(21 Jul 2018, 09:16)

Gleich auf mehreren.

Wenn du das sagst :D
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Alexyessin » Sa 21. Jul 2018, 10:34

Julian hat geschrieben:(20 Jul 2018, 17:31)


Vom undemokratisch gewählten, bürgerfernen Europäischen Parlament brauchen wir wohl nicht zu sprechen.


Was ist an der Wahl des EU-Parlaments denn undemokratisch. Bitte dies mal genauer ausführen, danke.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Julian » Sa 21. Jul 2018, 10:41

Alexyessin hat geschrieben:(21 Jul 2018, 11:34)

Was ist an der Wahl des EU-Parlaments denn undemokratisch. Bitte dies mal genauer ausführen, danke.


Das unterschiedliche Stimmgewicht, auch degressive Proportionalität genannt. Ein maltesischer Wähler hat ein größenordnungsmäßig zehnmal größeres Stimmgewicht als ein deutscher Wähler; das heißt die Wahl ist ungleich. Das ist mit einer demokratischen Wahl nicht vereinbar. Eine demokratische Wahl hat allgemein, unmittelbar, frei, geheim und gleich zu sein.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon JJazzGold » Sa 21. Jul 2018, 11:09

Alexyessin hat geschrieben:(21 Jul 2018, 11:34)

Was ist an der Wahl des EU-Parlaments denn undemokratisch. Bitte dies mal genauer ausführen, danke.


So gänzlich unrecht hat er nicht, die degressive Proportionalität ist schon länger in Diskussion.
Die hat aber nichts mit “geheimen, oder freien Wahlen“ zu tun, sondern soll sicher stellen, dass die Parteienvielfalt auch kleiner Staaten im EU Parlament abgebildet werden kann, insofern wieder ein demokratischer Prozess. Trotz langjähriger Diskussion scheint bisher niemandem eine bessere Lösung eingefallen zu sein.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
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