Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » Fr 13. Jul 2018, 20:27

unity in diversity hat geschrieben:(13 Jul 2018, 21:18)

In Osteuropa und Südeuropa überlegt man gerade, von wem man Streicheleinheiten entgegennehmen sollte.
Von Trump oder China:
https://www.handelsblatt.com/politik/in ... rbIWSL-ap2
Egal wer gewinnt, Verlierer ist die EU.
Das Gegenteil ist der Fall. Damit wird die EU hoffentlich die korrupten, nach Autokratie strebenden Staaten in Osteuropa und auf dem Balkan los, die mit den Werten der EU sowieso nichts anfangen können. An den Grenzen zur verbleibenden EU dann Einzelkontrolle und Einreise nur per Visum.
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unity in diversity
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon unity in diversity » Sa 14. Jul 2018, 03:24

Orbiter1 hat geschrieben:(13 Jul 2018, 21:27)

Das Gegenteil ist der Fall. Damit wird die EU hoffentlich die korrupten, nach Autokratie strebenden Staaten in Osteuropa und auf dem Balkan los, die mit den Werten der EU sowieso nichts anfangen können. An den Grenzen zur verbleibenden EU dann Einzelkontrolle und Einreise nur per Visum.

Manchmal bietet China eine Standortpolitik, die nicht gerade als sauber gilt:
https://www.wiwo.de/politik/europa/161- ... 67616.html
Wenn Brüssel das durchgehen läßt, lege ich das als Schwäche aus.
Man sollte die europäischen Filterbauer mobilisieren, wenn man den Dreck schon nicht verhindert.
Für jedes Problem gibt es zwei Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Sa 14. Jul 2018, 04:50

Orbiter1 hat geschrieben:(13 Jul 2018, 21:27)

Das Gegenteil ist der Fall. Damit wird die EU hoffentlich die korrupten, nach Autokratie strebenden Staaten in Osteuropa und auf dem Balkan los, die mit den Werten der EU sowieso nichts anfangen können. An den Grenzen zur verbleibenden EU dann Einzelkontrolle und Einreise nur per Visum.


In der EU hat man seit dem Erscheinen des Weißbuchs der EU-Kommission im März 2017 überhaupt nichts mehr getan, um den Niedergang der EU zu beenden. Die Gemeinschaft duldet also alle vom europäischen Projekt wegführenden Entwicklungen weiterhin und überlegt noch obendrein, die Zahl der Abweichler zu vergrößern durch "Beitrittsperspektiven", ohne dazu klare Voraussetzungen zu benennen, und zwar unüberhörbar. Gerade einmal im Fall Türkei hat man sich dazu durchgerungen, deren Selbstherrlichkeit erst einmal und vorläufig zum Anlaß zu nehmen, von der seit 60 Jahren genährten "Beitrittsperspektive" Abstand zu nehmen. Wobei mir noch nicht einmal klar ist, ob diese Nachricht der Türkei auch wirklich auf offiziellen Kanälen zugeleitet wurde!

Was gute Regierungsführung betrifft, so wäre eine enge Zusammenarbeit mit Botswana, Ruanda und Namibia sinnvoller als mit den Korruptokratien des Balkans. Der Korruptionsindex der NGO Transparency International kann unmittelbar zur Bewertung einer guten Regierungsführung genutzt werden. Ein ziemlich ernüchternder Befund!

Genau genommen hat die EU entschieden, ihre Fehlentwicklung fort zu setzen. Da entsteht keine Wertegemeinschaft, sondern ein Bündnis sehr unterschiedlicher Staaten, das im wesentlichen den wirtschaftlichen Vorteil durch einen größeren Markt sucht. Das ist ja auch nichts Schlechtes, aber eben keine Wertegemeinschaft mehr. Dementsprechend sollten aber sämtliche Vorleistungen der alten EU auf das politische Zusammenwachsen der EU abgesetzt werden, oder sie sich auf jene Länder beschränken, die weiterhin das europäische Projekt anstreben.

Das Konzept des französischen Präsidenten Macron, über den Ausbau der Euro-Zone das europäische Projekt zu retten, wird von Deutschland nicht mitgestaltet, sondern abgebremst. Denn in der Euro-Gruppe haben sich Teilnehmer festgesetzt, die ebenfalls das Thema Korruption nicht in den Griff bekommen (Griechenland, Italien) und die staatliche Strukturen zur Geldwäsche der italienischen Mafia aufgebaut haben (Slowakei). Mitgestalten heißt doch wohl, die Fehlentwicklungen ansprechen und sie systematisch ab zu stellen. Das Konzept Macrons: "Eurogruppe gut, andere nicht so gut" enthält leider diesen Mangel, dürfte also auch recht bald nach frohem Beginnen stranden.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Senexx » Sa 14. Jul 2018, 10:14

Warum die EU nur ein Papiertiger ist

Zwischen den Großmächten USA, Russland und China droht die EU zerrieben zu werden. Früher war alles so einfach. Die USA hat die Westeuropäer vor der Sowjetunion beschützt, die Kosten getragen, während die Europäer sich teure Wohlfahrtsstaaten geleistet haben. Nach dem Zerfall der SU haben friedensbesoffene Gehirne von "Friedensdividende" gefaselt und geglaubt, nun sei alles Friede, Freude, Eierkuchen.

Die EU fährt weiterhin auf Sicht, langfristiges Denken Null, man steckt den Kopf in den Sand, wurstelt von Vorsitz zu Vorsitz. Eine Vorstellung von Weiterentwicklung hat man nicht, Brüssel reißt immer mehr Macht an sich, ohne Rücksicht auf Verluste und zerstört das Vertrauen der Mitglieder in die EU. Sie fragen sich, ob ihnen die EU noch genügend Vorteile biete, welche die Nachteile aufwiege. An den Schalthebel sitzen Menschen mit einer Froschperspektive wie Junker, der den politischen Horizont eines Moselländers besitzt, der gerade mal von Trier bis Esch-sur-Alzette reicht. In Deutschland herrscht eine Angela Merkel, Tochter eines in die DDR geflüchteten protestantischen Pfarrers, beheimatet im pommerschen Hinterwald, aufgewachsen, politisch gebildet in der Abgeschottetheit der DDR, ohne Bezug zu Europa und ohne kulturelles Verständnis für die Befindlichkeiten anderer Kulturen. Die zuhause eine Politik fährt, welche die Axt an die Zukunftsfähigkeit des eigenen Landes legt (Atomausstieg, Investitionsverzicht, Massenimigration, Euro-Rettung).

Und zu guter Letzt taucht ein Macron auf. Ein ENA-Zögling, vollgepumpt mit Selbstüberschätzung, mit Sendungsbewusstsein ausgestattet, und knallharter Verfolger französischer Machtpolitik aus Vorkriegsgeist, der die alte Führungsrolle Frankreichs wieder herstellen möchte und Deutschland als willfährige Melkkuh betrachtet. Er stebt nach einer Neuauflage der alten EWG und will die EU, wie wir sie kennen, sprengen.

UK, welches immer eine Gegengewicht gegen den Brüsseler Zentralismus gebildet hat und den Freihandel gefördert hat, scheidet leider aus. Die Schuld liegt bei den Brüsseler Zentralisten, die es nicht verstanden haben die Milliarden einzusetzen, eine vernünftiges ausgewogenes Konzept zu entwickeln und die Zustimmung der Bürger zu gewinnen. Europaweit sinkt die Zustimmung zur EU, sie strebt ehr und mehr auseinander. Verschrotter wie Macron reiben sich die Hände und gießen Öl ins Feuer.

Die USA unter Trump setzen auf eine Politik der eigenen Stärke, "America First", und betrachtet die Welt als eine Verhandlungsrunde, in der es darum geht, gute Deals zu erzielen. Aus Sicht der USA ist das verständlich, das Hemd sitzt nun mal näher als der Rock. Die dämlichen Europäer tun so, als sei das Trump, und geben sich der Illusion hin, als würde sich das ändern, wenn nur ein anderer gewählt würde. Die Entfremdung zwischen den USA und Europa könnte aber von Dauer sein. Die Schuld tragen die Europäer, die lange darauf gesetzt haben, dass die Amis ihre Politik des Beschützer treudoof auf ewig weiter spielen und sie sich und ihre Haushalte ducken können. Trump hat begrüßenswerterweise mit dieser "Exploitation of the great by the small"-Schluss gemacht und die Karten neu gemischt. Noch ist nicht aller Tage Abend, aber vielleicht setzten sich in Europa doch noch Kräfte durch, die erkennen, dass Europa mehr Verantwortung übernehmen muss und kann.

Russland hat unter Putin zu altem zaristischen Denken zurückgefunden, zur alten Politik der Sowjetunion, und mischt überall, vor allem auch in Europa kräftig mit, und agiert nach dem Motto teile und herrsche. Es ist kalkuliert aggressiv, versucht die tumben Europäer von seinen Rohstoffen abhängig und willfährig zu machen. Mit Gas-Gerd hat es sich sogar einen ehemaligen Bundeskanzler als Chefagenten geholt. Er und seine Kumpane von den Grünen habe einst die Abhängigkeit Deutschlands vom Russengas mit ihrem Einstieg in den Atom- und Kohle-Ausstieg so richtig in Gang gesetzt. Und diese olitik lässt er sich nun fürstlich honorieren. Putin strebt nach einem Pas-de-deux mit Trump. Könnte ihm sogar gelingen.

China strebt nach Weltmacht, kolonisiert Afrika mit dem Scheckbuch und sichert sich dessen Rohstoff - ausgenommen seine Menschen, sieht händereibend zu, wie sie nach Europa immigrieren und Europa schwächen. Es schüchtert seine asiatischen Nachbarn ein, baut Militärbasen in Afrika und wird bald auch versuchen, nach Europa auszugreifen. In Europa, speziell in Deutschland, kauf es die Diamanten der Wirtschaft auf.Dann bedarf es keiner Kanonenboot, sondern es kann sich subtilerer Mittel bedienen. Bald dürfte es auch im Internet seine Muskeln spielen lassen.

Afrika wird auf absehbare Zeit keine Weltmacht werden, aber hat "Weltmacht", in dem es mit der dort tickenden Bevölkerungszeitbombe Europa bedroht. Die Europäer haben kein Konzept, realisieren das Problem noch nicht einmal. Illusionisten schwätzen von Humanität und Asylgrundrecht und wollen Millionen illegale Immigranten ins Land lassen, mit der Begründung, wird bräuchten Arbeitskräfte.

Wenn Europa überleben will, muss es sich diesen Herausforderung stellen, sie zuerst wahrnehmen und politische Konzepte entwickeln.

Dazu mehr in einem weiteren Beitrag in den nächsten Tagen.
Zuletzt geändert von Senexx am Sa 14. Jul 2018, 10:17, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Brainiac » Do 19. Jul 2018, 21:35

watisdatdenn? hat geschrieben:(19 Jul 2018, 22:29)

Das ist die Schweiz auch. Trotzdem geht es den Schweizern gut.
Bei Norwegen ist das auch so.

Ich bin von der Einstellung eigentlich klar pro europäisch, weil sich dadurch Synergien zum Wohle aller Europäer heben lassen.

Wenn die EU aber weiter durch volksferne Kommissare in Handlungen getrieben wird, die für die Europäer schädlicher sind als die positiven Synergieeffekte, dann hat die EU ihren elementaren Zweck (Nutzen für die europäische Bevölkerung bringen) verloren!

Dann sollte man zurück auf Los (Freihandel in der EU) und die EU politisch komplett neu aufbauen. Und diesmal von Anfang an (!) konsequent demokratisch (!), ohne solche undemokratischen "elitären" Perversitäten wie die EU-Kommission!

Definier doch mal, was du unter "volksfern" verstehst und woran du das im Falle der EU-Kommission festmachst, beispielsweise in Abgrenzung zur "Volksnähe" der deutschen, französischen, italienischen oder auch ungarischen Regierung. Müsstest du können, ist ja sicher nicht nur so eine inhaltsleere Dummfloskel von dir. :|
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon watisdatdenn? » Do 19. Jul 2018, 22:19

Brainiac hat geschrieben:(19 Jul 2018, 22:35)
Definier doch mal, was du unter "volksfern" verstehst und woran du das im Falle der EU-Kommission festmachst, beispielsweise in Abgrenzung zur "Volksnähe" der deutschen, französischen, italienischen oder auch ungarischen Regierung. Müsstest du können, ist ja sicher nicht nur so eine inhaltsleere Dummfloskel von dir. :|

Danke erst mal für das querverlinken.

Der EU Kommissionspräsident und EU Kommissare werden durch den Rat der EU vorgeschlagen und nicht durch die direkten Vertreter der europäischen Völker: Die EU Parlamentarier.

Das verstehe ich unter volksfern. Am volksnächsten wäre es natürlich wenn er direkt durch das europäische Volk gewählt würde.

Mir stößt auch das alleinige Initiativrecht der Kommission sauer auf!
Im Bundestag kann jede Fraktion einen Gesetzesentwurf einbringen. Im EU Parlament kann es keine Fraktion. Nur die Kommission kann EU-Gesetze zur Abstimmung bringen (und lässt diese in der Praxis oft durch einflussreiche Lobbyisten vorbereiten). Ich meine: WTF?!
Demokratisch ist was anderes..

Also: Im Kern der europäischen Gesetzgebung (Gesetzesvorschläge) sitzt eine Institution, die nicht durch die europäischen Bürger gewählt wurde und noch nicht mal durch deren direkte Vertreter (EU Parlamentarier) ausgewählt wurde.
Das ist in den meisten nationalen Parlamenten deutlich demokratischer geregelt.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Do 19. Jul 2018, 23:50

watisdatdenn? hat geschrieben:(19 Jul 2018, 23:19)

Danke erst mal für das querverlinken.

Der EU Kommissionspräsident und EU Kommissare werden durch den Rat der EU vorgeschlagen und nicht durch die direkten Vertreter der europäischen Völker: Die EU Parlamentarier.

Das verstehe ich unter volksfern. Am volksnächsten wäre es natürlich wenn er direkt durch das europäische Volk gewählt würde.

Mir stößt auch das alleinige Initiativrecht der Kommission sauer auf!
Im Bundestag kann jede Fraktion einen Gesetzesentwurf einbringen. Im EU Parlament kann es keine Fraktion. Nur die Kommission kann EU-Gesetze zur Abstimmung bringen (und lässt diese in der Praxis oft durch einflussreiche Lobbyisten vorbereiten). Ich meine: WTF?!
Demokratisch ist was anderes..

Also: Im Kern der europäischen Gesetzgebung (Gesetzesvorschläge) sitzt eine Institution, die nicht durch die europäischen Bürger gewählt wurde und noch nicht mal durch deren direkte Vertreter (EU Parlamentarier) ausgewählt wurde.
Das ist in den meisten nationalen Parlamenten deutlich demokratischer geregelt.


Sie verbreiten hier erneut einen Irrtum! Das alleinige Initiativrecht in der EU liegt beim EU-Ministerrat, also der Versammlung der Regierungschefs der EU-Länder oder deren Stellvertreter. Das sind durchweg mit demokratischer Legitimation ihrer Parlamente entscheidende Leute. Der Präsident des EU-Ministerrats ist der Geschäftsführer des Ministerrats in Angelegenheiten der Organisation anstehender Arbeiten.

In kleinerem Umfang hat sich das EU-Parlament ein Initiativrecht ertrotzt... wenigstens in eigener Angelegenheit.

Die EU-Kommission ist die nachgelagerte Behörde des EU-Ministerrats. Sie arbeitet die Gesetzesvorschläge des Ministerrats in dessen Auftrag aus. Die EU-Kommission ist die Rechtsabteilung und die Verwaltungsbehörde des EU-Ministerrats... mehr nicht. Sie bestimmt auch gar nichts, prüft aber die Vertragstreue der Mitglieder, was die EU-Verträge betrifft. Sie reicht Klage ein beim EuGH, wenn da etwas mutwillig aus dem Ruder läuft.

Der Ministerrat ernennt die Kommissionsmitglieder, das EU-Parlament hatte sich das Recht ertrotzt, den EU-Präsidenten zu ernennen und damit ein Gleichgewicht zwischen EU-Parlamentspräsident und EU-Kommissionspräsident her zu stellen. Das EU-Parlament kann die vom Ministerrat vorgeschlagene EU-Kommission ablehnen. Das Recht auf Ablehnung der vorgeschlagenen Kommission verleiht ihm einige Macht im Verhältnis zum Ministerrat... aber wichtige Gesetze darf das EU-Parlament zwar engagiert diskutieren, aber niemals erlassen. Das ist das alleinige Recht des EU-Minsterrats.

Das sind die wahren Machtverhältnisse in der EU-Führung. Bitte nicht immer wieder der EU-Kommission etwas vorhalten, wofür sie überhaupt keine Verantwortung übernehmen darf. Das wäre in etwa so, als ob Sie den Polizeichef für die Innenpolitik eines demokratischen Landes verantwortlich machten. Die wahre politische Macht in der EU geht vom EU-Ministerrat aus.

Natürlich wäre es sinnvoll, die politische Macht allmählich auf das EU-Parlament zu übertragen. Aber noch überwiegen die nationalen Interessen der Mitglieder, und die wollen weiter das Sagen haben, eben im EU-Ministerrat. So ganz undemokratisch ist diese Konstruktion aber auch nicht.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Senexx » Fr 20. Jul 2018, 00:00

H2O hat geschrieben:(20 Jul 2018, 00:50)

Sie verbreiten hier erneut einen Irrtum! Das alleinige Initiativrecht in der EU liegt beim EU-Ministerrat, also der Versammlung der Regierungschefs der EU-Länder oder deren Stellvertreter.

..

Die EU-Kommission ist die nachgelagerte Behörde des EU-Ministerrats. Sie arbeitet die Gesetzesvorschläge des Ministerrats in dessen Auftrag aus. Die EU-Kommission ist die Rechtsabteilung und die Verwaltungsbehörde des EU-Ministerrats... mehr nicht. Sie bestimmt auch gar nichts, prüft aber die Vertragstreue der Mitglieder, was die EU-Verträge betrifft. Sie reicht Klage ein beim EuGH, wenn da etwas mutwillig aus dem Ruder läuft.



Ihre Behauptungen sind falsch

Die Europäische Kommission ist die politisch unabhängige Exekutive der EU. Sie ist allein zuständig für die Erarbeitung von Vorschlägen für neue europäische Rechtsvorschriften


Siehe die Webseiten der Kommission.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Fr 20. Jul 2018, 00:10

Senexx hat geschrieben:(20 Jul 2018, 01:00)

Ihre Behauptungen sind falsch



Siehe die Webseiten der Kommission.


Dann steht da Unsinn; die Kommission handelt im Auftrag... daher der Name Kommission. Sie darf keine Gesetze erlassen... sie muß sie ausarbeiten im Auftrag des EU Ministerrats. Da finden die entscheidenden Abstimmungen statt. Wie jede Behörde hat die Kommission nach Maßgabe von bestehenden Gesetzen zu handeln. Wo es politisch entlang geht, das bestimmt die Versammlung der Merkels, Macrons... und wie sie alle heißen, nach dem Grundsatz der qualifizierten Mehrheit... mit wenigen Ausnahmen, in denen ein Veto zugelassen ist. Fragen Sie mich bitte nicht, wo in der EU noch das Veto gilt.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Senexx » Fr 20. Jul 2018, 00:14

H2O hat geschrieben:(20 Jul 2018, 01:10)

Dann steht da Unsinn;


Ok. Die Kommission verbreitet Unsinn. Wie gut, dass Sie das korrigieren...
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Fr 20. Jul 2018, 00:20

Senexx hat geschrieben:(20 Jul 2018, 01:14)

Ok. Die Kommission verbreitet Unsinn. Wie gut, dass Sie das korrigieren...


Ihre Interpretation ist daneben; ich habe mir den Satz genauer angesehen. Der Satz ist in Ordnung, sagt aber nicht das aus, was Sie daraus lesen. Da stimmt meine Ausführung uneingeschränkt, auch mit den zitierten Satz.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Senexx » Fr 20. Jul 2018, 00:34

H2O hat geschrieben:(20 Jul 2018, 01:20)

Ihre Interpretation ist daneben; ich habe mir den Satz genauer angesehen. Der Satz ist in Ordnung, sagt aber nicht das aus, was Sie daraus lesen. Da stimmt meine Ausführung uneingeschränkt, auch mit den zitierten Satz.


Wie ich schon sagte: Gut, dass wir Sie als Erklärer haben...
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Fr 20. Jul 2018, 00:39

Senexx hat geschrieben:(20 Jul 2018, 01:34)

Wie ich schon sagte: Gut, dass wir Sie als Erklärer haben...


Wenn Sie das endlich einmal einsehen!
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon watisdatdenn? » Fr 20. Jul 2018, 06:07

H2O hat geschrieben:(20 Jul 2018, 00:50)
Das alleinige Initiativrecht in der EU liegt beim EU-Ministerrat, also der Versammlung der Regierungschefs der EU-Länder oder deren Stellvertreter.

Bei Wikipedia steht zur EU Kommission:
Insbesondere besitzt sie im Bereich der Legislative der EU das alleinige Initiativrecht, das heißt, nur sie kann den formalen Vorschlag zu einem EU-Rechtsakt machen und diesen dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament unterbreiten.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Europ%C ... Kommission

Was richtig ist:
Sowohl der europäische Rat, als auch das europäische Parlament, als auch die EU Bürger über eine Bürgerinitiative können der EU Kommission Gesetzesvorschläge unterbreiten.
Aber! Die EU Kommission ist an diese Vorschläge nicht gebunden!
Sie kann da einfach sagen: "Nö machen wir nicht"
Und schon schauen sowohl EU Bürger, EU Parlament und europäischer Rat dumm aus der Wäsche..

Es gibt keine Möglichkeit der Gesetzgebung an der Kommission vorbei. Das ist mein zentraler Kritikpunkt!
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Brainiac » Fr 20. Jul 2018, 06:52

watisdatdenn? hat geschrieben:(19 Jul 2018, 23:19)

Danke erst mal für das querverlinken.

Der EU Kommissionspräsident und EU Kommissare werden durch den Rat der EU vorgeschlagen und nicht durch die direkten Vertreter der europäischen Völker: Die EU Parlamentarier.

Das verstehe ich unter volksfern. Am volksnächsten wäre es natürlich wenn er direkt durch das europäische Volk gewählt würde.

Mir stößt auch das alleinige Initiativrecht der Kommission sauer auf!
Im Bundestag kann jede Fraktion einen Gesetzesentwurf einbringen. Im EU Parlament kann es keine Fraktion. Nur die Kommission kann EU-Gesetze zur Abstimmung bringen (und lässt diese in der Praxis oft durch einflussreiche Lobbyisten vorbereiten). Ich meine: WTF?!
Demokratisch ist was anderes..

Also: Im Kern der europäischen Gesetzgebung (Gesetzesvorschläge) sitzt eine Institution, die nicht durch die europäischen Bürger gewählt wurde und noch nicht mal durch deren direkte Vertreter (EU Parlamentarier) ausgewählt wurde.
Das ist in den meisten nationalen Parlamenten deutlich demokratischer geregelt.

Dann verstehe ich dich recht, dass du für echte europaweite Listen / Parteien und Wahlkämpfe eintrittst, die dann ein EU-Parlament wählen, aus dem dann wiederum eine echte, solcherart vom europäischen Volk gewählte EU-Regierung resultiert? Mit allen aktiven legislativen Befugnissen beim EU-Parlament analog zum deutschen Bundestag für Deutschland?

Die formellen und rechtlichen Details und wie realistisch das ist, mal aussen vor, da würdest du bei mir jedenfalls offene Türen einrennen. Dass das nicht so ist, kannst du aber kaum der EU vorwerfen. Es sind die Nationalstaaten und deren Staatsvertreter, die sich davor fürchten und es nicht wollen. Denn die haben derzeit das Sagen in der EU, siehe H2O.

Doch halt, ich vergaß. Die EU ist ja an allem schuld. :rolleyes:
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Senexx » Fr 20. Jul 2018, 07:10

watisdatdenn? hat geschrieben:(20 Jul 2018, 07:07)

Bei Wikipedia steht zur EU Kommission:

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Europ%C ... Kommission

Was richtig ist:
Sowohl der europäische Rat, als auch das europäische Parlament, als auch die EU Bürger über eine Bürgerinitiative können der EU Kommission Gesetzesvorschläge unterbreiten.
Aber! Die EU Kommission ist an diese Vorschläge nicht gebunden!
Sie kann da einfach sagen: "Nö machen wir nicht"
Und schon schauen sowohl EU Bürger, EU Parlament und europäischer Rat dumm aus der Wäsche..

Es gibt keine Möglichkeit der Gesetzgebung an der Kommission vorbei. Das ist mein zentraler Kritikpunkt!


Bei uns haben Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung ein Initiativrecht.

Analog wäre es denkbar, neben der Kommission ("Bundesregierung") auch der EU-Parlament und dem Ministerrat ("Bundesrat") ein Initiativrecht zu geben.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Europa2050 » Fr 20. Jul 2018, 07:19

Brainiac hat geschrieben:(20 Jul 2018, 07:52)

Dann verstehe ich dich recht, dass du für echte europaweite Listen / Parteien und Wahlkämpfe eintrittst, die dann ein EU-Parlament wählen, aus dem dann wiederum eine echte, solcherart vom europäischen Volk gewählte EU-Regierung resultiert? Mit allen aktiven legislativen Befugnissen beim EU-Parlament analog zum deutschen Bundestag für Deutschland?

Die formellen und rechtlichen Details und wie realistisch das ist, mal aussen vor, da würdest du bei mir jedenfalls offene Türen einrennen. Dass das nicht so ist, kannst du aber kaum der EU vorwerfen. Es sind die Nationalstaaten und deren Staatsvertreter, die sich davor fürchten und es nicht wollen. Denn die haben derzeit das Sagen in der EU, siehe H2O.

Doch halt, ich vergaß. Die EU ist ja an allem schuld. :rolleyes:


Ja, was Du schreibst, ist das einzig vernünftige.

Unser Problem ist, dass wir uns inzwischen in den meisten Dingen nach außen benehmen wie ein Bundesstaat, aber nach innen keiner sind.

Und erst wenn die Wähler nach politischer Präferenz (Konservativ-Liberal-links-grün-...) wählen und nicht nach Nationalität haben wir die Probleme los.

Wenn dann dieses Parlament z.B. eine Linie in Sachen Flüchtlinge festlegt und ggf. die Gerichte diese für verfassungskonform halten, dann gilt die - in Berlin wie in Budapest. (Auch wenn da etwas rauskommen sollte, das einzelnen Teilen nicht passt).

Aber soweit ist man in Europa noch nicht, bzw. befürchte ich, war man da schon mal weiter.
Nationalismus lehrt Dich,
stolz auf Dinge zu sein, die Du nie getan hast und
Leute zu hassen, denen Du nie begegnet bist.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Fr 20. Jul 2018, 07:23

watisdatdenn? hat geschrieben:(20 Jul 2018, 07:07)

Bei Wikipedia steht zur EU Kommission:

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Europ%C ... Kommission

Was richtig ist:
Sowohl der europäische Rat, als auch das europäische Parlament, als auch die EU Bürger über eine Bürgerinitiative können der EU Kommission Gesetzesvorschläge unterbreiten.
Aber! Die EU Kommission ist an diese Vorschläge nicht gebunden!
Sie kann da einfach sagen: "Nö machen wir nicht"
Und schon schauen sowohl EU Bürger, EU Parlament und europäischer Rat dumm aus der Wäsche..

Es gibt keine Möglichkeit der Gesetzgebung an der Kommission vorbei. Das ist mein zentraler Kritikpunkt!


Nein, den Text deuten Sie nicht richtig: Ganz platt: Die EU-Kommission ist dem EU-Ministerrat nachgeordnet, sagen wir hier einmal als Rechtsabteilung. Sie darf keine Gesetze aus eigener Veranlassung vorschlagen und ausarbeiten. Insofern täuscht Sie der Text: Es ist wahr, daß niemand sonst in der EU diese Gesetze ausarbeiten darf. Das darf nur die Kommission!

Das Vorschlagsrecht liegt nur beim Ministerrat. Der schlägt nach interner Beratung ein Gesetz vor, und die EU-Kommission macht daraus einen rechtlich sauberen Text in den offiziellen Sprachen der EU. Meist werden diese Gesetze ratifiziert, will heißen: Teil des nationalen Rechts nach Beratung im nationalen Parlament. Die EU-Staaten sind sich in dieser Verfahrensweise sehr ähnlich; aber manchmal quietscht das ein wenig, siehe Verteilungsquote für Asylbewerber.

Die EU-Kommission ist auch ein wenig "Regierung" der EU. Mit ihren vielen Kommissaren und Fachleuten ist die Kommission auch ganz ordentlich mit Sachverstand ausgestattet. So lange sie sich im Rahmen der EU-Gesetze bewegt, bekommt sie dabei auch keinen Ärger mit dem EU-Ministerrat. In dem Fall dürfte sich der Präsident des EU-Ministerrats (derzeit Herr Tusk) ganz vertrauensvoll beim EU-Kommissionspräsidenten (derzeit Herr Juncker) melden und ihn um Kurskorrektur bitten. Ungeschützt sage ich hier einmal, daß der Ministerrat die EU-Kommission aus dem Amt schmeißen kann, wenn die etwas anderes tut als der Ministerrat beschlossen hat.

Ansonsten bin ich begeistert: Bitte mehr EU und weniger Nationalstaat. Aber bis dahin ist noch eine ärgerlich lange Wegstrecke zurück zu legen... sie ist zuletzt sogar länger geworden. Das erfüllt mich mit Zorn. Ich würde die Nationalisten von allen Vorzügen der EU abschneiden. Sollen sie doch klagen und -exiten. Da geht nichts verloren, aber viel ist zu gewinnen.
Zuletzt geändert von H2O am Fr 20. Jul 2018, 07:27, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Senexx » Fr 20. Jul 2018, 07:26

Europa2050 hat geschrieben:(20 Jul 2018, 08:19)

Ja, was Du schreibst, ist das einzig vernünftige.

Unser Problem ist, dass wir uns inzwischen in den meisten Dingen nach außen benehmen wie ein Bundesstaat, aber nach innen keiner sind.

Und erst wenn die Wähler nach politischer Präferenz (Konservativ-Liberal-links-grün-...) wählen und nicht nach Nationalität haben wir die Probleme los.

Wenn dann dieses Parlament z.B. eine Linie in Sachen Flüchtlinge festlegt und ggf. die Gerichte diese für verfassungskonform halten, dann gilt die - in Berlin wie in Budapest. (Auch wenn da etwas rauskommen sollte, das einzelnen Teilen nicht passt).

Aber soweit ist man in Europa noch nicht, bzw. befürchte ich, war man da schon mal weiter.

Europa-Listen fördern die Entfremdung zwischen EU und Bürgern. Wenn da irgendwelche Abgeordnete aus Randregionen draufstehen, die man nicht kennt, die man nicht verstehen kann, die man nicht einschätzen kann. Eine Pesönlichkeitswahl wie in den USA ohne Landeslisten wäre viel sinnvoller.

Aber die EU setzt ja darauf, die Entfremdung immer weiter zu vergrößern.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Europa2050 » Fr 20. Jul 2018, 07:29

Senexx hat geschrieben:(20 Jul 2018, 08:26)

Europa-Listen fördern die Entfremdung zwischen EU und Bürgern. Wenn da irgendwelche Abgeordnete aus Randregionen draufstehen, die man nicht kennt, die man nicht verstehen kann, die man nicht einschätzen kann. Eine Pesönlichkeitswahl wie in den USA ohne Landeslisten wäre viel sinnvoller.

Aber die EU setzt ja darauf, die Entfremdung immer weiter zu vergrößern.


Weiß nicht.

Also (nur zum Beispiel) ich würde mich von einem Liberalen aus Portugal besser vertreten fühlen, als von einem Linken aus Berlin.
Vorausgesetzt, der genannte Politiker wäre in erster Linie Liberaler und nicht Portugiese.
Nationalismus lehrt Dich,
stolz auf Dinge zu sein, die Du nie getan hast und
Leute zu hassen, denen Du nie begegnet bist.

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