Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Wähler » Mi 27. Jun 2018, 08:10

http://www.sueddeutsche.de/politik/euro ... -1.4030589
SZ 26. Juni 2018 Euro-Gruppen-Chef Mario Centeno skizziert den Rahmen für eine Reform der Währungsunion
Deutschland, die Niederlande und andere Nordstaaten haben sich durchgesetzt: Eine gemeinsame Einlagensicherung für Sparguthaben im Euro-Raum wird so schnell nicht kommen. Die "politischen Diskussionen" könnten zwar nach dem EU-Gipfel beginnen, heißt es in Centenos Brief, doch die Einschränkung folgt zugleich: "Risikoreduzierung und Risikoteilung müssen über 2018 hinaus fortgesetzt werden."

Zwischen den Euro-Staaten besteht jedenfalls Konsens, dass beim ESM die letzte Absicherung für den Fonds, der für die Abwicklung maroder Banken zuständig ist, angesiedelt werden soll. Diesen Geldtopf, im EU-Jargon common backstop genannt, sollen die europäischen Banken bis 2024 mit ihren Beiträgen auffüllen. Laut Centeno hat sich die Mehrheit der Mitgliedstaaten für eine zusätzliche Kreditlinie beim ESM ausgesprochen. Sie soll Ländern helfen können, die in eine Krise kommen, aber nicht gleich ein volles Rettungsprogramm à la Griechenland benötigen.

Paris und Berlin wollen das Euro-Budget in den EU-Haushalt integrieren, was aber von den Ländern der "Hanseatischen Liga" als nicht nötig erachtet wird. Sie lehnen auch den deutsch-französischen Vorschlag einer europäischen Arbeitslosenversicherung ab;

Die befürchtete Transferunion beschränkt sich also auch in Zukunft auf die Subventionierung der Banken der Südländer mittels Target II durch Zentralbankgeld der EZB und mögliche Giralgeld-Kreditlinien eines reformierten ESM. Die Banken müssen nach wie vor kein Eigenkapital für Staatsanleihen innerhalb ihrer Bilanz vorhalten. Ein faktischer Austritt eines Euro-Mitgliedes aus dem Euro ist durch eine Parallelwährung jeder Zeit möglich. Ist das Euro-System so flexibel genug, um zu überleben und wird der Außenwert des Euro nicht zu stark durch die Risiken einer aufgeblähten Zentralbankgeldmenge gefährdet?
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Mi 27. Jun 2018, 16:49

Wähler hat geschrieben:(27 Jun 2018, 09:10)
...

...

...Ein faktischer Austritt eines Euro-Mitgliedes aus dem Euro ist durch eine Parallelwährung jeder Zeit möglich....


Ok, gemachte Schulden bleiben in Euro, und Schulden müssen in Euro bedient werden. Woher sollen die Euros denn kommen?

Im Fall Griechenland schienen die erwartbaren Folgen für das Land ("zeitweise" Rückkehr zur Drachme) so haarsträubend zu sein, daß selbst Herr Varoufakis sich mit diesem Gedanken nicht anfreunden mochte. Warum sollte also ein Land wie Italien sich dem weltweiten Spekulantentum aussetzen? Der Euro und die finanzpolitische Solidität der wesentlichen Euro-Staaten bilden einen Schutzwall gegen derartige Bestrebungen. Deshalb ist Griechenland auch heute noch im Euro.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » Do 28. Jun 2018, 12:09

Die FAZ fällt ein vernichtendes Urteil über den Stand zur Reform der Eurozone.

"Eine deutsch-französische Einigung kam nicht im März, sondern unter großem Zeitdruck erst vor zehn Tagen in Meseberg zustande, und die dort verfasste Erklärung der beiden größten Eurostaaten ist voller Formelkompromisse und Unklarheiten. So existieren höchst unterschiedliche Interpretationen darüber, was unter dem von Berlin und Paris vorgeschlagenen Euro-Budget zu verstehen ist. Zugleich hat die Eurogruppe ihren Arbeitsauftrag nicht erfüllt. Auf dem Treffen der Minister am vergangenen Donnerstag in Luxemburg kam es vielmehr zu offenem Streit über zentrale Fragen. Einigkeit wurde weder über Tusks Arbeitsauftrag noch darüber erzielt, was vom deutsch-französischen Papier zu halten ist. Beispiellos chaotisch sei es zugegangen, berichtet ein Teilnehmer.

Das Chaos mündete in eine E-Mail, die der niederländische Ressortchef Wopke Hoekstra noch in der Nacht auf Freitag auch im Namen seiner Amtskollegen aus Belgien, Luxemburg, Österreich, Finnland, den drei baltischen Staaten sowie den Nicht-Eurostaaten Schweden und Dänemark an Eurogruppenchef Mário Centeno richtete. Darin wird nicht nur ein Euro-Budget strikt abgelehnt. Die zehn Finanzminister geben auch zu Protokoll, dass sie die Voraussetzungen für die Fortentwicklung von Bankenunion und ESM noch nicht als erfüllt ansehen. Vor allem müssten die von vielen Banken immer noch ausgehenden Risiken gesenkt werden, bevor über deren Vergemeinschaftung gesprochen werde." Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/e ... 62858.html

Da ist wohl noch ein weiter Weg zu gehen, wenn da am Ende tatsächlich eine Reform (das wird wohl eher ein Reförmchen) der Eurozone rauskommen soll.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Wähler » Do 28. Jun 2018, 16:26

Orbiter1 hat geschrieben:(28 Jun 2018, 13:09)
Das Chaos mündete in eine E-Mail, die der niederländische Ressortchef Wopke Hoekstra noch in der Nacht auf Freitag auch im Namen seiner Amtskollegen aus Belgien, Luxemburg, Österreich, Finnland, den drei baltischen Staaten sowie den Nicht-Eurostaaten Schweden und Dänemark an Eurogruppenchef Mário Centeno richtete. Darin wird nicht nur ein Euro-Budget strikt abgelehnt. Die zehn Finanzminister geben auch zu Protokoll, dass sie die Voraussetzungen für die Fortentwicklung von Bankenunion und ESM noch nicht als erfüllt ansehen. Vor allem müssten die von vielen Banken immer noch ausgehenden Risiken gesenkt werden, bevor über deren Vergemeinschaftung gesprochen werde." Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/e ... 62858.html
Da ist wohl noch ein weiter Weg zu gehen, wenn da am Ende tatsächlich eine Reform (das wird wohl eher ein Reförmchen) der Eurozone rauskommen soll.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/e ... 62858.html
FAZ 28. Juni 2018 Die Eurostaaten sind zerstrittener denn je
"In einem Punkt dürften die Staats- und Regierungschefs immerhin einen Konsens erzielen. Der Euro-Krisenfonds ESM soll künftig als Letztsicherung („Common Backstop“) für den Bankenabwicklungsfonds SRF dienen. Der SRF, in den die Banken bis 2024 einen Betrag von gut 60 Milliarden Euro einzahlen sollen, soll mittels einer ESM-Kreditlinie in ungefähr derselben Höhe ergänzt werden, für den Fall, dass die Mittel des Abwicklungsfonds im Fall einer Bankenpleite nicht ausreichen."
Eine Phase intensiver inhaltlicher Diskussionen wird den EU-Mitgliedsländern gut tun. Konfliktscheue und deutsche Konsensdemokratie werden da nicht weiterhelfen. ;)
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Do 28. Jun 2018, 20:53

Die 10 Aufrechten haben jetzt gesagt, was sie nicht möchten. Für die Weiterentwicklung der EU und der Euro-Gruppe wäre es aber besser, sie würden ein Ziel beschreiben, das sie gemeinsam gern ansteuern würden, und dazu die notwendigen Schritte/Meilensteine auf einer Zeitachse angäben, also Zwischenziele. Hieße ich Macron oder Merkel, ich würde die Kolleginnen und Kollegen darum bitten, schon um eine gemeinsame Gesprächsgrundlage zu finden. Warum sollen "die Kleinen" nicht auch einmal eine zündende dazu Idee beitragen, wie es in Europa weiter gehen könnte?
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon King Kong 2006 » Fr 29. Jun 2018, 16:15

Trump empfiehlt Frankreich den Austritt aus der EU? Ein Gegner weniger.

Trump soll Macron zu EU-Austritt gedrängt haben

Bericht: US-Präsident bot im Gegenzug Handelsdeal an

Washington/Paris – US-Präsident Donald Trump soll angeblich versucht haben, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zu einem Austritt Frankreichs aus der Europäischen Union zu bewegen. Wie der "Washington Post"-Kolumnist Josh Rogin Donnerstagabend unter Verweis auf Quellen im Weißen Haus schrieb, soll der amerikanische Staatschef Macron bereits im April bei einem Treffen mit einer entsprechenden Aufforderung überrascht haben.

"Warum verlässt du nicht einfach die EU?", hat Trump demnach in ein Gespräch über Handelspolitik eingestreut. Gelockt haben soll er Macron mit dem Angebot, Frankreich in diesem Fall einen wesentlich besseren Handelsdeal anzubieten, als Washington ihn der EU als Ganzer zu machen bereit sei.

Macron dementiert nicht

Eine Bestätigung dafür, dass das Gespräch so stattgefunden hat, wollte am Freitag weder das Weiße Haus noch der Élysée-Palast abgeben. Allerdings gab es in Washington auch auf direkte Nachfragen kein Dementi – und allein, dass seine Umgebung Trump die Aussage zutraut, wird in Europa als vielsagend empfunden. Macron selbst, der beim EU-Gipfel nach dem Bericht befragt wurde, sagte nur "was in diesem Zimmer gesagt wurde, bleibt in diesem Zimmer".

derstandard.at/2000082523712/Trump-soll-Macron-zu-EU-Austritt-gedraengt-haben
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Fr 29. Jun 2018, 16:33

Vorstellbar, aber reichlich dämlich. "Haben Sie Ihr Vermögen zusammen geklaut?" "Nein; wieso?" Der Befragte wies das zurück; die üblichen Ausflüchte. Damit hat er seine Taten eingestanden.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Wähler » Sa 30. Jun 2018, 08:23

http://www.sueddeutsche.de/politik/refo ... -1.4034765
SZ 29. Juni 2018 Wie erwartet spalten die neuen Ideen für die Eurozone die Mitglieder. Deswegen: Vertagung.
Das einzig Konkrete in der Gipfelerklärung ist die Einigung auf die Letztabsicherung für jenen Fonds, der für die Abwicklung der Banken zuständig ist. Diese Letztabsicherung soll künftig beim Euro-Rettungsfonds ESM angesiedelt sein. Im EU-Jargon nennt sich das "common backstop". Der Abwicklungsfonds, in den die Banken bis 2024 einen Betrag von gut 60 Milliarden Euro einzahlen sollen, wird mit einer ESM-Kreditlinie in etwa derselben Höhe aufgestockt.

"Wie es aussieht, dürfte diese Debatte erst im Zuge der Verhandlungen über den nächsten EU-Haushaltsrahmen ab 2021 beendet werden. Was die anderen Themen betrifft, heißt es: Wiedervorlage im Dezember."
Herr Macron wird sich in Geduld üben müssen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Sa 30. Jun 2018, 09:37

Wähler hat geschrieben:(30 Jun 2018, 09:23)

http://www.sueddeutsche.de/politik/refo ... -1.4034765
SZ 29. Juni 2018 Wie erwartet spalten die neuen Ideen für die Eurozone die Mitglieder. Deswegen: Vertagung.

Herr Macron wird sich in Geduld üben müssen.


Wir haben einen Richtungskonflikt in der EU: Wollen wir die "große Lösung" mit 27 und mehr gleichberechtigten Mitgliedern und Mitbestimmern, was mehr auf einen Staatenbund unabhängiger Mitglieder hinaus läuft, oder wollen wir die "Kernlösung der Willigen", die die EU in Richtung einer stetig sich vertiefenden Zusammenarbeit entwickeln wollen... Endziel wäre wohl eine Föderation der Mitgliedsstaaten.

Ich finde auch, daß eine solche Richtungsentscheidung Zeit braucht, viele Streitgespräche und Konzeptvorschläge, bevor man sich endgültig auf den Weg macht.

Um in der Sache klar zu sein: Ich bevorzuge die "Kernlösung der Willigen", halte die "Große Lösung der 27 und mehr" für einen nicht arbeitsfähigen Ansatz... wie das schon jetzt zu sehen ist. Aber der Versuch sollte tatsächlich gemacht werden, damit man später nicht einer Sache nachtrauert, die so nie gelungen wäre.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Wähler » Sa 30. Jun 2018, 10:36

Wähler hat geschrieben:(30 Jun 2018, 09:23)
http://www.sueddeutsche.de/politik/refo ... -1.4034765
SZ 29. Juni 2018 Wie erwartet spalten die neuen Ideen für die Eurozone die Mitglieder. Deswegen: Vertagung.
"Wie es aussieht, dürfte diese Debatte erst im Zuge der Verhandlungen über den nächsten EU-Haushaltsrahmen ab 2021 beendet werden. Was die anderen Themen betrifft, heißt es: Wiedervorlage im Dezember."
Herr Macron wird sich in Geduld üben müssen.

H2O hat geschrieben:(30 Jun 2018, 10:37)
Um in der Sache klar zu sein: Ich bevorzuge die "Kernlösung der Willigen", halte die "Große Lösung der 27 und mehr" für einen nicht arbeitsfähigen Ansatz... wie das schon jetzt zu sehen ist. Aber der Versuch sollte tatsächlich gemacht werden, damit man später nicht einer Sache nachtrauert, die so nie gelungen wäre.

In welchen Politikfeldern ist denn eine Kernlösung der Willigen über den Lissabon-Vertrag hinaus realistisch?
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » Sa 30. Jun 2018, 10:46

H2O hat geschrieben:(30 Jun 2018, 10:37)

Wir haben einen Richtungskonflikt in der EU: Wollen wir die "große Lösung" mit 27 und mehr gleichberechtigten Mitgliedern und Mitbestimmern, was mehr auf einen Staatenbund unabhängiger Mitglieder hinaus läuft, oder wollen wir die "Kernlösung der Willigen", die die EU in Richtung einer stetig sich vertiefenden Zusammenarbeit entwickeln wollen... Endziel wäre wohl eine Föderation der Mitgliedsstaaten.

Ich finde auch, daß eine solche Richtungsentscheidung Zeit braucht, viele Streitgespräche und Konzeptvorschläge, bevor man sich endgültig auf den Weg macht.

Um in der Sache klar zu sein: Ich bevorzuge die "Kernlösung der Willigen", halte die "Große Lösung der 27 und mehr" für einen nicht arbeitsfähigen Ansatz... wie das schon jetzt zu sehen ist. Aber der Versuch sollte tatsächlich gemacht werden, damit man später nicht einer Sache nachtrauert, die so nie gelungen wäre.
Tja lieber H2O, der EU-Berggipfel kreiste und gebar noch nicht einmal eine Maus sondern nur ein winziges Mäuslein. Wie oft haben sie beim Thema Reform der EU und der Eurozone auf den EU-Gipfel Ende Juni verwiesen? Macron`s Esprit ist komplett verpufft. Wie erwartet will sich außer einem zögerlichen Deutschland, dass mehr geschoben werden muß als es selbst will, auf Macron`s Pläne einlassen. Jetzt soll es also der EU-Gipfel im Dezember richten. Ich bleib dabei, das wird nichts mehr.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Sa 30. Jun 2018, 12:59

Orbiter1 hat geschrieben:(30 Jun 2018, 11:46)

Tja lieber H2O, der EU-Berggipfel kreiste und gebar noch nicht einmal eine Maus sondern nur ein winziges Mäuslein. Wie oft haben sie beim Thema Reform der EU und der Eurozone auf den EU-Gipfel Ende Juni verwiesen? Macron`s Esprit ist komplett verpufft. Wie erwartet will sich außer einem zögerlichen Deutschland, dass mehr geschoben werden muß als es selbst will, auf Macron`s Pläne einlassen. Jetzt soll es also der EU-Gipfel im Dezember richten. Ich bleib dabei, das wird nichts mehr.


Man soll die Hoffnung auf eine vernünftig gestaltete EU nie aufgeben. Die Kanzlerin hat den Gipfel mit dem Asylthema zugeschüttet. Das wird sicher noch einige Male so kommen, bis genügend viele Partner die Faxen dicke haben.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » So 1. Jul 2018, 20:12

H2O hat geschrieben:(30 Jun 2018, 13:59)

Man soll die Hoffnung auf eine vernünftig gestaltete EU nie aufgeben. Die Kanzlerin hat den Gipfel mit dem Asylthema zugeschüttet. Das wird sicher noch einige Male so kommen, bis genügend viele Partner die Faxen dicke haben.
Wie winzig der Fortschritt und wie riesig die Meinungsunterschiede bei der Reform der Eurozone sind hat die NZZ schön zusammengefasst. https://www.nzz.ch/amp/wirtschaft/die-r ... ld.1399551
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » So 1. Jul 2018, 20:34

Orbiter1 hat geschrieben:(01 Jul 2018, 21:12)

Wie winzig der Fortschritt und wie riesig die Meinungsunterschiede bei der Reform der Eurozone sind hat die NZZ schön zusammengefasst. https://www.nzz.ch/amp/wirtschaft/die-r ... ld.1399551


Ganz zu Anfang ihrer Kanzlerschaft hatte die frischgebackene Kanzlerin gesagt, daß nichts in großen Schritten gelingt, sondern fast immer nur in Trippelschritten. Da scheint sie auf Dauer Recht zu behalten. Die Hauptsache ist dabei wohl, daß der Weg sich nicht als Kreisverkehr ohne Ausfahrt zum Ziel erweist.

Ich selbst hätte auch lieber einen klaren und entschiedenen Kurs im europäischen Projekt, auch mit harten Entscheidungen. Vielleicht ist es aber politisch klüger, mit Trippelschrittchen Stück für Stück dem Ziel näher zu kommen.

Heute früh ein hochinteressantes Gespräch im DLF mit dem österreichischen Schriftsteller Menasse
anläßlich der Übernahme der Ratspräsidentschaft durch den österreichischen Bundeskanzler Kurz. Neben der Bewertung der Fähigkeiten des Kanzlers kam dann auch das Thema auf den offenkundigen Zerfall der EU. Dazu meinte Menasse nur, daß die jüngeren Politiker die rauchenden Trümmerhaufen des 2. Weltkriegs nicht mehr gesehen haben. "Die werden das europäische Projekt gegen die Wand fahren, um danach laut zu wehklagen, daß so etwas nie wieder geschehen darf."

So ähnlich hatte auch der Präsident des Ministerrats, Donald Tusk, seine "Krönungsrede" gestaltet. Ungefähr so, daß wir uns hüten sollten, das Erreichte im Zorn zu zerstören, weil danach sehr wahrscheinlich bitteres Wehklagen über den Verlust einsetzen werde. Na ja, geholfen hat das dem europäischen Projekt auch nicht so richtig.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » Mi 4. Jul 2018, 14:01

Hier mal wieder ein Nachweis dass sich Länder in ihrem Verhalten halt doch nicht ändern. Mit Korruption kämpft Rumänien schon seit ewigen Zeiten und bei den Verhandlungen zur Aufnahme in die EU vor inzwischen über 20 Jahren hat man feste Zusicherungen gemacht dass man weiter unerbittlich gegen Korruption vorgehen wird. Im Januar diesen Jahres waren Menschenmassen in den Großstädten Rumäniens auf der Straße um gegen Korruption zu protestieren und heute ist das passiert:

"Rumänien: Parlament billigt umstrittene Strafrechtsmilderung für unter Korruptionsverdacht stehende Politiker. Das Abgeordnetenhaus gab grünes Licht im Eiltempo." Quelle: Guidants News http://news.guidants.com

Solche Länder haben in der EU nichts verloren. Hoffentlich wird man die wieder los.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Do 5. Jul 2018, 14:53

Orbiter1 hat geschrieben:(04 Jul 2018, 15:01)

Hier mal wieder ein Nachweis dass sich Länder in ihrem Verhalten halt doch nicht ändern. Mit Korruption kämpft Rumänien schon seit ewigen Zeiten und bei den Verhandlungen zur Aufnahme in die EU vor inzwischen über 20 Jahren hat man feste Zusicherungen gemacht dass man weiter unerbittlich gegen Korruption vorgehen wird. Im Januar diesen Jahres waren Menschenmassen in den Großstädten Rumäniens auf der Straße um gegen Korruption zu protestieren und heute ist das passiert:

"Rumänien: Parlament billigt umstrittene Strafrechtsmilderung für unter Korruptionsverdacht stehende Politiker. Das Abgeordnetenhaus gab grünes Licht im Eiltempo." Quelle: Guidants News http://news.guidants.com

Solche Länder haben in der EU nichts verloren. Hoffentlich wird man die wieder los.


Müßte eigentlich über ein Vertragsverletzungsverfahren möglich sein; man muß ja nur die alten Verträge wieder ausgraben und die Mängelliste auf den heutigen Stand bringen. Danach einen sinnvollen Termin für die Lösung der nationalen Probleme setzen, und danach Scheidungsbrief, wenn das Ergebnis nicht ausreicht.

Meine Rede seit einiger Zeit: Die Bewertung von Transparency International als Grundlage für die EU-Mitgliedschaft nutzen. Man kann ja von Zeit zu Zeit den Schwellwert nachbessern, um so das Übel systematisch ab zu stellen.

Oder man macht es umgekehrt: Man bildet einen Kern mit besonders enger Verzahnung jener Mitglieder, die in Hinsicht Korruptionsbekämpfung untadelig sind. Und läßt den Rest im Kielwasser laufen. Sie können immerhin ja aufschließen...
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Wähler » Sa 7. Jul 2018, 08:47

http://www.faz.net/aktuell/finanzen/fin ... 29924.html
FAZ 19. Juni 2018 Ökonomischer Berater warnt : „In Italien droht eine Parallelwährung“
"Vor allem die Andeutungen der neuen Regierung, dass öffentliche Rechnungen künftig mittels kurzlaufender Schuldverschreibungen beglichen werden könnten, sieht Odenius als gefährlich an. „Mit solchen Finanzinstrumenten könnten Privatleute dann ihre Steuerschulden begleichen. Diese Instrumente könnten dann auch als Parallelwährung gehandelt werden.“ Er vergleicht diese Instrumente mit den IOUs, die Kalifornien eine Zeitlang begeben hat. Im Grunde seien das Mini-Anleihen, die das Finanzamt begebe. Der entscheidende Unterschied sei aber, dass Kalifornien wachse
Italien sei dagegen neben Griechenland das einzige Land im Euroraum, in dem das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf seit Einführung der Gemeinschaftswährung nicht gestiegen sei."
Da ist Macron mit seinem Euro-Budget-Vorschlag für Investitionshilfen auch in Italien auf einem sinnvolleren Weg. Die Deutschen und die Nordländer warten wieder einmal nur die nächste Krise ab.
siehe auch:
Wähler hat geschrieben:(27 Jun 2018, 09:10)
http://www.sueddeutsche.de/politik/euro ... -1.4030589
SZ 26. Juni 2018 Euro-Gruppen-Chef Mario Centeno skizziert den Rahmen für eine Reform der Währungsunion
Die befürchtete Transferunion beschränkt sich also auch in Zukunft auf die Subventionierung der Banken der Südländer mittels Target II durch Zentralbankgeld der EZB und mögliche Giralgeld-Kreditlinien eines reformierten ESM. Die Banken müssen nach wie vor kein Eigenkapital für Staatsanleihen innerhalb ihrer Bilanz vorhalten. Ein faktischer Austritt eines Euro-Mitgliedes aus dem Euro ist durch eine Parallelwährung jeder Zeit möglich. Ist das Euro-System so flexibel genug, um zu überleben und wird der Außenwert des Euro nicht zu stark durch die Risiken einer aufgeblähten Zentralbankgeldmenge gefährdet?
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » Mo 9. Jul 2018, 19:27

Orbiter1 hat geschrieben:(04 Jul 2018, 15:01)

Hier mal wieder ein Nachweis dass sich Länder in ihrem Verhalten halt doch nicht ändern. Mit Korruption kämpft Rumänien schon seit ewigen Zeiten und bei den Verhandlungen zur Aufnahme in die EU vor inzwischen über 20 Jahren hat man feste Zusicherungen gemacht dass man weiter unerbittlich gegen Korruption vorgehen wird. Im Januar diesen Jahres waren Menschenmassen in den Großstädten Rumäniens auf der Straße um gegen Korruption zu protestieren und heute ist das passiert:

"Rumänien: Parlament billigt umstrittene Strafrechtsmilderung für unter Korruptionsverdacht stehende Politiker. Das Abgeordnetenhaus gab grünes Licht im Eiltempo." Quelle: Guidants News http://news.guidants.com

Solche Länder haben in der EU nichts verloren. Hoffentlich wird man die wieder los.
Passend dazu musste der rumänische Präsident heute die oberste Korruptionsermittlerin entlassen. Sie ist auch den Leuten ganz oben auf die Zehen gestiegen. Das kam dort nicht gut an.

„Laura Kövesi galt vielen Rumänen als mächtigste Frau im Land. Die Regierung plante ihren Sturz seit Langem. Präsident Klaus Johannis musste der Entlassung zustimmen.“ Quelle: https://www.zeit.de/amp/politik/ausland ... s-iohannis

Rumänien wird so korrupt bleiben wie es war. Ganz oben will man es so.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Mo 9. Jul 2018, 22:52

Orbiter1 hat geschrieben:(09 Jul 2018, 20:27)

...

... Rumänien wird so korrupt bleiben wie es war. Ganz oben will man es so.


Da wird es aber höchste Zeit, daß die EU ihre Interessen energisch vertritt. Wer wieviel EU-Geld bekommt, das sollte unbedingt von der Qualität der Mitwirkung in der EU abhängen. Korruption muß in der EU ständig bekämpft werden. Raus schmeißen!
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon unity in diversity » Fr 13. Jul 2018, 20:18

In Osteuropa und Südeuropa überlegt man gerade, von wem man Streicheleinheiten entgegennehmen sollte.
Von Trump oder China:
https://www.handelsblatt.com/politik/in ... rbIWSL-ap2
Egal wer gewinnt, Verlierer ist die EU.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
Aus den USA.

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