Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

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Julian
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Julian » Mo 25. Jun 2018, 18:47

Orbiter1 hat geschrieben:(25 Jun 2018, 19:38)

Was soll der Unsinn? Bisher haben immer alle EU-Staaten die Möglichkeit gehabt die EU-Verträge mitzugestalten und selbstverständlich mussten auch alle EU-Staaten den EU-Verträgen zustimmen, sonst wäre sie nicht in Kraft getreten. Top-Down-zwangsaufoktoyiert ist was ganz anderes. Da wird ein Schreckensszenario aufgebaut das mit der Realität absolut nichts zu tun hat.


Das Aushandeln der Verträge glich immer einem Kuhhandel, bei dem faule Kompromisse geschlossen wurden um im Zweifelsfall Deutschland noch eine Milliarde drauflegen musste.

Gehalten hat man sich dann an die Verträge vor allem, wenn es einem ins Konzept gepasst hat. Wie oft EU-Staaten und die EU selbst Recht gebrochen haben (Stichwort beispielsweise: "no bail-out") , ist nur deswegen kein Skandal, weil keine relevante europäische Öffentlichkeit besteht und die meisten Medien EU-treu berichten. Aber das Recht hat darunter dennoch gelitten.

Außerdem haben Kommission und Europäischer Gerichtshof eine seltsame Auffassung von der Wertigkeit europäischen versus nationalen Rechtes. Die Hebel, mit denen unsere Verfassung zerstört werden kann, sind schon vorhanden: Europäisches Recht - das häufig undemokratisch, d.h. ohne Beteiligung des Parlamentes und ohne Diskussion in der Öffentlichkeit - zustande kommt - bricht nationales Recht.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon rain353 » Mo 25. Jun 2018, 18:59

zollagent hat geschrieben:(25 Jun 2018, 19:28)

Dafür haben wir aber einen Seehofer, der sich seine Entlassungspapiere bald verdient hat. Dann kann er nämlich wieder ins Bierzelt, Reden schwingen. Heimatmuseumsminister ist doch schon mit Arbeit verbunden. :cool:


Özdemir sagte, nachdem er seit gestern bemerkt hat, dass hier in Deutschland Parallelgesellschaften existieren gesagt, dass Merkel eine europäische Lösung mit Italien findet bzw. es angedeutet.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon LiberalKonservativ » Mo 25. Jun 2018, 19:08

Orbiter1 hat geschrieben:(25 Jun 2018, 19:38)

Was soll der Unsinn? Bisher haben immer alle EU-Staaten die Möglichkeit gehabt die EU-Verträge mitzugestalten und selbstverständlich mussten auch alle EU-Staaten den EU-Verträgen zustimmen, sonst wäre sie nicht in Kraft getreten. Top-Down-zwangsaufoktoyiert ist was ganz anderes. Da wird ein Schreckensszenario aufgebaut das mit der Realität absolut nichts zu tun hat.


Ergänzend zu Julians Punkten:
Sie wollen ernsthaft behaupten, dass die "europäische Integration" hin zu einem Staat kein top dowwn Prozess ist? In nahezu jedem Plebiszit wurden Schritte in Richtung ever closer union abgelehnt. Aber die Eliten wissen es ja.besser:
Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.

Klasse, genau so stellle ich mir einen demokratischen bottom up Prozess vor. Diese antidemokratische Vorgehensweise ist es, was zu massiven Gegenreaktionen führen wird. Und da bisher nahezu jedes Referendum gegen Brüssel verlief, scheut man eine direkte Bürgerbeteiligung wie der Teufel das Weihwasser.
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Orbiter1
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » Mo 25. Jun 2018, 19:24

LiberalKonservativ hat geschrieben:(25 Jun 2018, 20:08)

Ergänzend zu Julians Punkten:
Sie wollen ernsthaft behaupten, dass die "europäische Integration" hin zu einem Staat kein top dowwn Prozess ist?
Dann nennen sie mal ganz konkret die EU-Mitgliedstaaten denen der Lissabonvertrag Top-Down-zwangsaufoktroyiert wurde. Und belegen können sie die Top-Down-Zwangsaufoktroyierung dann sicher auch. Es wird ja wohl irgendeinen Politiker geben der das in seinen Memoiren dokumentiert oder oder sich sogar in seiner aktiven Zeit entsprechend geäußert hat.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon LiberalKonservativ » Mo 25. Jun 2018, 19:40

Orbiter1 hat geschrieben:(25 Jun 2018, 20:24)

Dann nennen sie mal ganz konkret die EU-Mitgliedstaaten denen der Lissabonvertrag Top-Down-zwangsaufoktroyiert wurde. Und belegen können sie die Top-Down-Zwangsaufoktroyierung dann sicher auch. Es wird ja wohl irgendeinen Politiker geben der das in seinen Memoiren dokumentiert oder oder sich sogar in seiner aktiven Zeit entsprechend geäußert hat.

Sie verstehen ganz einfach meinen Punkt nicht. Natürlich hat letztendlich jede Regierung unterschrieben und die nationalen Parlamente ratifiziert. Der Punkt ist aber, dass die Verträge niemals auf anhieb durch Plebiszite gekommen wären. Somit drückten die nationalen Regierungen ihren Voelkern Sachen auf, fuer die diese eigentlich nicht sind. Irland musste mehrfach abstimmen, da zuerst abgelehnt und stimmte dann erst nach Nachbesserungen und einer Angstkampagne zu. Die Verträge wurden derart formuliert, um sich um moeglichst viele direkte Abstimmungen rummogeln zu können.
Derart zentrale Entscheidung über die Zukunft des Landes und des Volkes bedürfen einer direktdemokratischen Legitimation. Ich waere ja schon mit nicht zwangweise bindenden Abstimmungen zufrieden, aber so wei die "Integration" bisher vorangetrieben wurde ist für mich nicht akzeptabel und das sage ich, obwohl ich parteipolitisch aktiv bin. Dieses Schritt für Schritt bis es kein Zurück mehr gibt, verbunden mit dem mow. Ignorieren von Plebesziten ist ein derartiger Spaltpilz, der das ganze Projekt in die Luft jagen wird. Und da kann man nur hoffen, dass es nicht wie Jugo endet.
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Re: Rückbau der EU

Beitragvon Hermann » Mo 25. Jun 2018, 19:57

frems hat geschrieben:(25 Jun 2018, 17:31)
Frontex kann man schon heute hervorragend ausstatten, wenn sich die Mitgliedsstaaten mit Außengrenze nicht mehr mit dem Thema beschäftigen müssen. Es wäre auch deutlich effektiver, z.B. bei der Überwachung des Mittelmeers, wenn nicht mehr jeder Anreiner sein eigenes Süppchen mit kompletter Ausstattung kocht.


Ja wie gesagt, massive Investitionen in Frontex würde ich begrüßen. Dafür könnte man andere Dinge abschaffen bzw. die Zuständigkeit zurück an die Nationalstaaten verweisen.

frems hat geschrieben:(25 Jun 2018, 17:31)
Der Vorschlag eines europäischen Finanzministers stand ja schon häufig im Raum, insb. konservative Politiker schlugen ein solches Amt mit Veto-Recht vor.


Das macht aber nur Sinn, wenn dieser Finanzminister dann auch konsequent ist. Ich kann mir nicht vorstellen, daß Wolfgang Schäuble im Amt eines EU-Finanzministers anders gehalt hätte, als er es im deutschen Finanzministerium getan hat.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon LiberalKonservativ » Mo 25. Jun 2018, 20:18

LiberalKonservativ hat geschrieben:(25 Jun 2018, 12:23)

Sie argumentieren selbst sehr totalitär und nationalistisch, wollen aber die "Pest Nationalismus ausrotten". Chapeau zu dieser Glanzleistung.

Lesen Sie mal:
http://www.zeit.de/2017/18/europaeische ... ettansicht
http://pubman.mpdl.mpg.de/pubman/item/e ... 7_1208.pdf
http://www.deutschlandfunkkultur.de/abs ... _id=410341
https://www.springer.com/cda/content/do ... p180693673
https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... sitesearch

Die USE sind ein nicht demokratisch legitimiertes Eliten Konzept, das bisher Schritt für Schritt ueber die Koepfe der Voelker eingeführt wurde und wird. Das wird enden wie jedes Zwangssystem: autoritäres Regime, das ein Auseinanderbrechen verhindert. Viel Spass.



zollagent hat geschrieben:(25 Jun 2018, 12:36)

Es gibt kein Zwangssystem. Nur das Jammern der rechtsnationalistischen Grüppchen, daß ihnen ihr Nationalstaat weggenommen wird. Sollen sie halt ausweichen auf den Fußball, GB hat vier Nationalmannschaften. Geht dann auch. :D :D :D


Btw. haetten Sie auch nur einen der Links gelesen, wuessten Sie, dass man nicht "rechtsnationalistisch" sein muss, um für den Erhalt der Nationalstaaten einzutreten. Springen Sie über Ihren Schatten und lesen Sie die links.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon zollagent » Mo 25. Jun 2018, 20:46

LiberalKonservativ hat geschrieben:(25 Jun 2018, 21:18)

Btw. haetten Sie auch nur einen der Links gelesen, wuessten Sie, dass man nicht "rechtsnationalistisch" sein muss, um für den Erhalt der Nationalstaaten einzutreten. Springen Sie über Ihren Schatten und lesen Sie die links.

Es hilft aber, rechtsnationalistisch zu sein. Und genau den Eindruck machst du auch. ;)
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon TheManFromDownUnder » Di 26. Jun 2018, 01:13

Julian hat geschrieben:(25 Jun 2018, 14:21)

Doch, das hat er geschrieben. Es ging um die Bekämpfung von Fluchtursachen vor Ort, und dass er dabei auch auf militärische Stärke setzt.

Als ob ein alterndes Europa ohne Großbritannien in demografisch explodierenden Staaten etwas reißen könnte, selbst wenn es das Leben seiner wenigen Söhne dafür überhaupt einsetzen wollte.


Und du liesst das Wort "Bekaempfung" und denkst an Krieg anstatt durchzudenken. Man kann Ursachen mit vielen Mitteln bekaempfen. Wenn dein Kopf brummt bekaempfst du dein Kopfweh mit Panadol und nicht mit Panzer :D . Armut in Afrika bekaempft man auch nicht mit Soldaten sondern mit wirtschaftlichen Mittel (Ich denke nicht an traditionelle Entwicklungshilfe!), mit Bildungsfoerderung usw. Frieden im Mittleren Osten mit Diplomatie aber Europa ueberlasst das Feld dort lieber den USA, Russland und China. Nur ein vereintes Europa mit einer Stimme hat genug cloud um weltweit diplomatisch was auszurichten.

Menschen die genug zu essen haben und eine Perspektive wollen nicht fliehen! Die bleiben sehr gerne in ihrer Heimat und haben null Bock auf Europa.

Moderne Armeen brauchen uebrigens weitaus weniger Soldaten. Du denkst noch in 1 oder 2 Weltkrieg Kategorien. Ja es ist auch wichtig das Europa eine gut ausgebildete und hochausgeruestete Streitkraefte hat oder soll Europa ewig am Zipfel der USA haengen? Der Zipfel ist ziemlich duenn seit die USA eine trumpsche Twitterkratie geworden sind.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Senexx » Di 26. Jun 2018, 05:00

Kurz- und mittelfristig fördert wirtschaftliche Entwicklung die Lust auf Massenemigration, weil sie mehr Personen die nötigen finanziellen Mittel verschafft, auszuwandern. Emigration setzt Geld voraus, ist teuer. Es ist eher die städtische Mittelschicht die auswandern als die pauperisierze Landbevölkerung.

Und Entwicklungshilfe ist völlig wirkungslos.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Wähler » Di 26. Jun 2018, 05:49

LiberalKonservativ hat geschrieben:(25 Jun 2018, 20:40)
Sie verstehen ganz einfach meinen Punkt nicht. Natürlich hat letztendlich jede Regierung unterschrieben und die nationalen Parlamente ratifiziert. Der Punkt ist aber, dass die Verträge niemals auf anhieb durch Plebiszite gekommen wären. Somit drückten die nationalen Regierungen ihren Voelkern Sachen auf, fuer die diese eigentlich nicht sind. Irland musste mehrfach abstimmen, da zuerst abgelehnt und stimmte dann erst nach Nachbesserungen und einer Angstkampagne zu. Die Verträge wurden derart formuliert, um sich um moeglichst viele direkte Abstimmungen rummogeln zu können.

Dass demokratische Verfahren in den einzelnen Mitgliedsstaaten unterschiedlich waren und sind, ist doch kein Argument dagegen, im Lissabon-Vertrag neue Kompetenzabgrenzungen zwischen Brüssel und nationaler Regierung für alle Politikfelder nach dem Subsidiaritätsprinzip festgelegt zu haben.
Sagen Sie stellvertretend für Ihre Meinungsgruppe bitte endlich einmal, in welchen Politikfeldern weniger supranationale Kooperation stattfinden soll. Damit können die Wähler wenigstens mehr anfangen, als mit der rein formalen Diskussion über mehr direkte Demokratie.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon frems » Di 26. Jun 2018, 08:19

LiberalKonservativ hat geschrieben:(25 Jun 2018, 20:40)

Sie verstehen ganz einfach meinen Punkt nicht. Natürlich hat letztendlich jede Regierung unterschrieben und die nationalen Parlamente ratifiziert. Der Punkt ist aber, dass die Verträge niemals auf anhieb durch Plebiszite gekommen wären. Somit drückten die nationalen Regierungen ihren Voelkern Sachen auf, fuer die diese eigentlich nicht sind. Irland musste mehrfach abstimmen, da zuerst abgelehnt und stimmte dann erst nach Nachbesserungen und einer Angstkampagne zu. Die Verträge wurden derart formuliert, um sich um moeglichst viele direkte Abstimmungen rummogeln zu können.
Derart zentrale Entscheidung über die Zukunft des Landes und des Volkes bedürfen einer direktdemokratischen Legitimation. Ich waere ja schon mit nicht zwangweise bindenden Abstimmungen zufrieden, aber so wei die "Integration" bisher vorangetrieben wurde ist für mich nicht akzeptabel und das sage ich, obwohl ich parteipolitisch aktiv bin. Dieses Schritt für Schritt bis es kein Zurück mehr gibt, verbunden mit dem mow. Ignorieren von Plebesziten ist ein derartiger Spaltpilz, der das ganze Projekt in die Luft jagen wird. Und da kann man nur hoffen, dass es nicht wie Jugo endet.

Ziemlich wirre Stammtischparolen. Soll die EU den Nationalstaaten etwa vorschreiben, wie sie demokratische Entscheidungen zu treffen haben? Wer dann am lautesten herumheult, weiß doch jeder. Und dieser Aluhutquatsch mit Irland wird nicht besser, nur weil man ihn wiederholt. Die Iren waren mit einigen Teilen des Vertrags unzufrieden und haben somit erreicht, dass die umstrittenen Teile beseitigt wurden, womit eher bewiesen wurde, dass Referenden auch diplomatische Entscheidungen zur Folge haben können. Und da waren die Iren auch das einzige Land und man ließ sie nicht mehrfach abstimmen, sondern sie taten es von sich aus auf nationaler Ebene. Aber Ihr Superdemokraten wollt natürlich sowas verhindern, da es nicht ums demokratietheoretische Zustandekommen eines Ergebnisses geht, sondern nur ums Ergebnis an sich. Und dann behauptet man einfach, irgendwas bedürfe eines Volksentscheids, obwohl die direkte Demokratie nicht "demokratischer" ist als die repräsentative. :rolleyes:

Hermann hat geschrieben:(25 Jun 2018, 20:57)
Ja wie gesagt, massive Investitionen in Frontex würde ich begrüßen. Dafür könnte man andere Dinge abschaffen bzw. die Zuständigkeit zurück an die Nationalstaaten verweisen.

Ob Finanz-, Verteidigungs-, Bildungs-, Sozial-, Wirtschafts-, Verkehrs- oder Kulturpolitik... das liegt doch alles bei den Nationalstaaten und ihren administrativen Entitäten. Der größte finanzielle Posten der EU ist die Agrarpolitik, gefolgt von etwas Regionalentwicklung und einigen Forschungsvorhaben. Da ist nicht viel zu holen. Nicht grundlos hat die EU für über 500 Mio. Bürger weniger Beamte und Angestellte (inkl. freien Mitarbeitern und Übersetzern) als die Stadt München.

Das macht aber nur Sinn, wenn dieser Finanzminister dann auch konsequent ist. Ich kann mir nicht vorstellen, daß Wolfgang Schäuble im Amt eines EU-Finanzministers anders gehalt hätte, als er es im deutschen Finanzministerium getan hat.

Ist man unzufrieden über einen Schuldenminister a la Schäuble, dann wählt man eben nicht weiter konservative Parteien.

LiberalKonservativ hat geschrieben:(25 Jun 2018, 19:23)

Wenn fuer Sie die Welt und somit die politischen Ansichten nur eindimensional sind, ist das ganz alleine Ihr Problem. Man kann sehr wohl konservativ und liberal sein. Gäbe es keine Schnittmengen haette es auch niemals Regierungen aus Union und FDP geben dürfen.

Es gibt eine Aufgabenteilung. Alles andere wäre schizophren.

Das Ziel der "ever closer union" ist aber gerade ein gemeinsamer Staat, das geben Sie ja selbst bereits zu. Und dies wurde lange nicht offen kommuniziert und ist bis heute auch den meisten Waehlern nicht bewusst.

Man sollte das eigene Unwissen nicht als Maßstab ansetzen und auch nicht das des meist ähnlich gebildeten Bekanntenkreises. Ich muss nichts zugeben oder verheimlichen. Ein Blick in die Verträge reicht. Da kann jeder Neuländer mit drei Wörtern fündig werden. Daraus eine Verschwörung zu machen, ist schon sehr albern. Gib doch "ever closer union" bei Google ein, dann wirst Du gleich in den ersten Treffern auf Ergebnisse mit Schwerpunkt EU treffen und hättest von selbst herausgefunden, dass das Ziel spätestens 1983 verkündet wurde. Das sind 35 Jahre! Oder bist Du so einer, der vor dem Herbst 2015 nichts von Politik mitbekommen hat? Als gäbe es nicht schon genug Sachsen (im politischen, nicht geografischen Sinne)... :?

Stattdessen ist man nach der antidemokratischen Juncker Doktrin vorgegangen.

Ich bin ganz gespannt über die Auflistung antidemokratischer Entscheidungen und Handlungen von Juncker. Aber erfahrungsgemäß kommt -- aus Gründen -- da nichts, sondern höchstens irgendein aufgeschnapptes Zitat aus Facebook-Kommentarspalten, dessen (ironischen) Kontext man nicht kennt und nur ein extremes Mitteilungsbedürfnis hat.

Nachdem die Verfassungsreferenden scheiterten, hat man auch einfach weiter gemachat und die Verfassung soweit abgeschwächt, dass man in den meisten Ländern Referenden vermeiden konnte. Das nannte man dann einfach Lisbon Treaties.

Die angestrebte Verfassung war ebenfalls ein Vertrag. Der Lissaboner Vertrag war nun einmal ein Kompromiss zwischen den Nationalstaaten. Wie die etwas ratifizieren, entscheiden sie selbst und nicht Du.

Weiterhin ist der zentralistische Ansatz und Einfluss Frankreichs nicht mehr zu übersehen.

Ja, das zweitwichtigste Land Europas hat fast so viel Einfluss wie das erstwichtigste. Echt schrecklich, dass es sich Franzosen anmaßen, sich auch für ihre Interessen einzusetzen, so wie es jedes Land in der EU macht. Die haben gefälligst zu gehorchen! Und klar, mit blauner Brille sieht man überall Zentralismus, selbst wenn das exakte Gegenteil de facto und de jure vorhanden ist.

Ich will ein friedliches und demokratisches Europa.und das bekomme ich sicher nicht mit einem top down zwangs aufoktroyiertem paneuropäischen Bundes oder Zentralstaat.

Einen Zentralstaat strebt ja niemand an. Da boxt man gegen Gespenster. Und die EU hat gar keine sog. Kompetenzkompetenz, um den Mitgliedsstaaten irgendwas aufzuzwingen. Von daher kommt da nur das üblich Geblubber.
Labskaus!

Ob Mailand oder Madrid -- Hauptsache Europa.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » Di 26. Jun 2018, 08:44

LiberalKonservativ hat geschrieben:(25 Jun 2018, 20:40)

Sie verstehen ganz einfach meinen Punkt nicht. Natürlich hat letztendlich jede Regierung unterschrieben und die nationalen Parlamente ratifiziert. Der Punkt ist aber, dass die Verträge niemals auf anhieb durch Plebiszite gekommen wären. Somit drückten die nationalen Regierungen ihren Voelkern Sachen auf, fuer die diese eigentlich nicht sind.
Ich bin inzwischen ein Gegner von Plebisziten bei solchen Fragestellungen. Da werden von interessierter Seite Horrorszenarien entworfen, Revanchismus betrieben, kurz Emotionen ohne Ende geschürt und eine EU würde es nach meiner festen Überzeugung gar nicht geben. Glauben sie im Ernst dass die deutsche Bevölkerung einem Beitritt zur EU zugestimmt hätte wenn es im Vorfeld geheißen hätte dass Deutschland in diese EU jedes Jahr 15 Mrd € mehr einzahlen muß als es rausbekommt und sich Millionen von Menschen ohne Obergrenze aus Osteuropa auf den Weg machen werden um den Deutschen die Arbeitsplätze und die Wohnungen wegzunehmen und die Löhne zu drücken? Da wäre Deutschland ganz sicher nicht einer EU beigetreten.
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Re: Rückbau der EU

Beitragvon Senexx » Di 26. Jun 2018, 08:56

Wie in meinem nun leider durch Untermischen in einen Sammelstrang völlig im unkenntlichen Strang anfangs ausgeführt, halte ich einen Rückbau der EU für zwingend, wenn die EU zukunftsfähig und weiterentwickelt werden soll. Dei EU leidet an diversen Geburtsfehlern, zu viel Zentralismus und zu wenig Subsidiarität, zuviel Anmaßung der Kommission, dem französischen Bürokratiemodell und Zentralismusverständnis und zu wenig Respekt vor den nationalen Befindlichkeiten und den Eigenständigkeiten vor allem der kleineren Länder und deren geschichtlichen Erfahrungen. Derzeit steuert sie auf eine große Krise zu, deren Ausgang ungewiss ist.

Dabei ließe sich der Rückbau der EU und des grotesk überdimensionierten und vor allem grotesk überzahlten Brüsseler Beamtenapparats durch viele kleine, relativ einfach Schritte wirksam vorantreiben.

Ein solcher wäre zum Beispiel die Abschaffung bzw. die Verlagerung der Agrarsubventionen zurück auf die nationale Ebene. Der Haushalt betrug 2017 knapp 160 Milliarden Euro. 2015 wurden vom Haushalt offen (ihnen verdeckte Ausgaben knapp 59 Milliarden für verschieden agrar- und fischereiwirtschaftliche Zwecke ausgegeben. Das sind also ca. 38% also fast jeder vierte Euro. Dabei profitieren einzelne Länder unterschiedlich stark. Ob die Verteilung gerecht ist spielt hier keine Rolle, das Knäuel ist auch nicht mehr zu entwirren.

Die Rückverlagerung dieser Ausgaben in die EU-Länder selbst ließe sich nun ganz einfach bewerkstelligen. Man stellt fest, wie viel die einzelnen Staaten derzeit aus dem EU-Haushalt erhalten, und reduziert den EU-Beitrag der einzelnen Länder um genau diesen Betrag. Die bisher für Agrarzwecke verwendeten Gelder stehen dann den nationalen Haushalten zur Verfügung, die dann entscheiden können, ob sie das Geld weiterhin dafür ausgeben wollen oder lieber für andere Zwecken, zum Beispiel Infrakstrukturinvestitionen oder Bildung. Das hätte viele Vorteile, nicht wenige Ländern würden, da es nun ihre eigenen Gelder sind, über die sie disponieren können, sie zum mindest teilweise für anderen Zwecke ausgeben. Die Eigenmotivation würde gestärkt und das wirtschaftliche Handeln möglicherweise rationaler und zielgerichteter.

In Brüssel könnten eine Vielzahl von Beamtenstellen wegfallen, der Wasserkopf könnte deutlich verschlankt werden.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » Di 26. Jun 2018, 12:12

Na sowas, eine von Macron`s EU-Initiativen ist ja bereits am Beginn der Umsetzung. Es geht um die flexible Eingreiftruppe mit der im Ernstfall sehr rasch Militäroperationen im benachbarten EU-Ausland durchgeführt werden können. Überraschenderweise sind da auch die Briten mit dabei die sich bisher immer mit Händen und Füßen gegen eine militärische Zusammenarbeit auf europäischer Ebene gewehrt haben. Keine Ahnung was die dazu bewogen hat hier mitzumachen. Die sind natürlich mit ihrer militärischen Stärke und der Einsatzerfahrung ein großer Gewinn für die flexible Eingreiftruppe. Neben Frankreich, Grossbritannien und Deutschland haben auch Belgien, Spanien, Portugal, Dänemark, die Niederlande und Estland die Absichtserklärung zur Gründung der flexiblen Eingreiftruppe unterzeichnet. Die alte italienische Regierung wollte auch mitmachen, ob die neue es tut muß man abwarten, die hat um Bedenkzeit gebeten. Eins muß man Macron lassen, wenn er was anfasst geht die Post ab. Der muß mit Merkel wirklich Qualen leiden.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » Di 26. Jun 2018, 17:52

Die Zahl der abgrundtief korrupten EU-Nettoempfänger ist offenbar immer noch zu gering und die Handlungsfähigkeit der EU (wg Einstimmigkeit) immer noch nicht bei Null.

„Die EU-Staaten haben der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit den Balkanländern Albanien und Mazedonien grundsätzlich zugestimmt.“ https://rp-online.de/politik/eu/eu-will ... d-23632883

Das muß die Lust am Selbstmord sein, anders kann ich mir die EU-Erweiterung auf dem Balkan nicht mehr erklären. Alle potenziellen neuen Mitglieder die Nettozahler wären machen aus verständlichen Gründen einen weiten Bogen um die EU.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Senexx » Di 26. Jun 2018, 18:39

Orbiter1 hat geschrieben:(26 Jun 2018, 18:52)

Alle potenziellen neuen Mitglieder die Nettozahler wären machen aus verständlichen Gründen einen weiten Bogen um die EU.


Welche wären das denn?
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » Di 26. Jun 2018, 19:21

Senexx hat geschrieben:(26 Jun 2018, 19:39)

Welche wären das denn?
Norwegen, die Schweiz, Island und ab April nächsten Jahres UK.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Senexx » Di 26. Jun 2018, 20:20

Orbiter1 hat geschrieben:(26 Jun 2018, 20:21)

Norwegen, die Schweiz, Island und ab April nächsten Jahres UK.

Die sind keine Interessenten.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon zollagent » Mi 27. Jun 2018, 07:30

Orbiter1 hat geschrieben:(26 Jun 2018, 20:21)

Norwegen, die Schweiz, Island und ab April nächsten Jahres UK.

Die ersten drei bilden die noch immer existente EFTA. Die bilden mit der EU eine Zollunion. Nur mitzubestimmen haben sie nichts. Das ist der Nachteil, wenn man nur Zaungast sein will.
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