www.politik-forum.eu

Charles hat geschrieben:(05 Feb 2018, 19:23)

Das Thema war ja "Selbstbestimmung der Regionen".

Ich verstehe z.B. nicht, warum die katalanischen Separatisten eine "unabängiges" Katalonien in der EU anstreben.

Aus Madrid möchte man sich nicht bevormunden lassen, aber aus dem weit entfernten Brüssel schon? Dabei ist der Einfluss Kataloniens aus Madrid viel grösser als ihr Einfluss auf Brüssel.

Ach, diese Gefühlslage führt doch nur zu gegenseitigen und kleinlichen Selbstblockaden; Leute mit gerechtfertigtem Selbstbewußtsein werden mit aller Kraft nach größtmöglichen Freiräumen suchen: Je größer der Raum, in dem ich mich entfalten kann, desto größer meine Chancen, dort zahlende Kunden für meine Waren und Dienstleistungen zu finden und mein Unternehmen aus zu weiten. Deutsche Mutterhäuser haben diese Chancen weidlich genutzt... bestimmt nicht zum Schaden ihrer deutschen Mitarbeiter.

Tom Bombadil hat geschrieben:(04 Feb 2018, 22:02)

Die EU muss sich imho und ihre Mitgliedsländer selber auf die Probe stellen und sich ehrlich die Frage beantworten, ob man eine reine Wirtschaftsunion will oder ob man in Zukunft auch ein politisches Zusammenwachsen der EU-Staaten erreichen möchte. Wenn letzteres nicht mit allen EU-Staaten machbar ist, müssten sich die Staaten, die auch eine pol. Union wollen (Schengenstaaten?), zusammentun und eine EU 2.0 aus der Taufe heben.

Präsident Macron hatte dazu die Partner der Euro-Gruppe im Blick; weil aber EU-Kommissionspräsident Jucker gern alle 27 Staaten zusammenhalten wollte, kam noch gegen Jahresmitte 2017 sein Vorschlag eines gründlichen Umbaus der EU mit dem Euro als gemeinsamer Währung. Mit Ausnahme Dänemarks haben sämtliche EU-Staaten in ihren EU-Verträgen stehen, daß sie die Gemeinschaftswährung einführen werden, wenn sie wirtschaftlich diese Umstellung verkraften können. Da liegen im Grunde die nächsten Vertragsverletzungsklagen auf Halde!

Sie haben aber völlig Recht, daß die politische EU sich aufraffen muß, ihr Einigungswerk ohne die Partner fort zu setzen, die sich erkennbar auf die Teilnahme am Binnenmarkt beschränken wollen. Für diese Partner bleibt modellhaft Norwegen/Schweiz, während die übrige EU ihre politische Zusammenarbeit stetig vertieft. Dazu paßt auch wieder der Vorschlag Macrons. Natürlich muß der Vorschlag mit der Bundesregierung gründlich abgeglichen werden... und mit den anderen Partnern anschließend auch.

Vllt. sollte man weniger Zwang in solche Verträge hineinschreiben. Ein Staat, der die wirtschaftlichen Bedingungen erfüllt, darf in den Euro eintreten, wenn er es denn will. Nicht MUSS. Gleiches sollte für den Schengenraum, die angestrebte Vereinheitlichung der Bildung oder jede weitere politische Einigung gelten. Wer kann und will, der darf, muss aber nicht.

H2O hat geschrieben:(05 Feb 2018, 20:29)
Mit Ausnahme Dänemarks haben sämtliche EU-Staaten in ihren EU-Verträgen stehen, daß sie die Gemeinschaftswährung einführen werden, wenn sie wirtschaftlich diese Umstellung verkraften können.

Es können doch eigentlich noch nicht mal alle Länder den Euro verkraften, die ihn bereits haben. Griechenland zum Beispiel.

Schweden dagegen wäre wirtschaftlich schon lange in der Lage den Euro einzuführen, aber die Schweden würden die Einführung in einem Referendum mit grosser Mehrheit ablehnen.

H2O hat geschrieben:(05 Feb 2018, 20:29)
Für diese Partner bleibt modellhaft Norwegen/Schweiz, während die übrige EU ihre politische Zusammenarbeit stetig vertieft.

Was denkst du welche Mitgliedstaaten dann aktuell diese "übrige EU" bilden würden, die eine stetige Vertiefung bis hin zum Zentralstaat mitmachen würden?

Tom Bombadil hat geschrieben:(05 Feb 2018, 20:43)

Vllt. sollte man weniger Zwang in solche Verträge hineinschreiben. Ein Staat, der die wirtschaftlichen Bedingungen erfüllt, darf in den Euro eintreten, wenn er es denn will. Nicht MUSS. Gleiches sollte für den Schengenraum, die angestrebte Vereinheitlichung der Bildung oder jede weitere politische Einigung gelten. Wer kann und will, der darf, muss aber nicht.

was sind verträge wert, wenn eine permanente ausnahme gemacht wird wie bei frankreich.

Charles hat geschrieben:(05 Feb 2018, 20:53)

Es können doch eigentlich noch nicht mal alle Länder den Euro verkraften, die ihn bereits haben. Griechenland zum Beispiel.

Schweden dagegen wäre wirtschaftlich schon lange in der Lage den Euro einzuführen, aber die Schweden würden die Einführung in einem Referendum mit grosser Mehrheit ablehnen.



Was denkst du welche Mitgliedstaaten dann aktuell diese "übrige EU" bilden würden, die eine stetige Vertiefung bis hin zum Zentralstaat mitmachen würden?

Mit Ihrem Begriff "Zentralstaat" wecken Sie Ängste vor Vereinnahmung und Einheitsbrei; dabei ist ein Zentralstaat nicht im entferntesten angedacht. Was soll das also?

Allerdings meine ich schon, daß die EU ein politisches Ziel entwickeln sollte, das am vorläufigen Ende der stetig sich vertiefenden Zuammenarbeit stehen soll. Aus meiner (meiner!) Sicht könnte das Ziel die europäische Föderation sein, eine Art ganz großer Schweiz, die ja auch mit unterschiedlichen Landessprachen und Mentalitäten ihrer Kantone konfliktarm umgehen muß. Dann haben wir viele Dinge gemeinsam, aber eben auch viele Besonderheiten, die die Gemeinschaft nicht beeinträchtigen.

Wer an der politischen Union mitwirken will, der ist dazu eingeladen. Wer sich fern halten will, der muß sich sein eigenes Ding überlegen, mit Partnern oder eben allein. Ich gehe davon aus, daß die Staaten der Euro-Zone sich eine solche politische Union vorstellen können, zumindest aber Deutschland und Frankreich, wenn entsprechende Sonntagsreden jemals ernst gemeint waren. Ein gemeinsamer Wirtschaftsraum mit 150 Mio Menschen und gemeinsamem Überbau wäre schon einmal ein tüchtiger Schritt in die gute Richtung. Käme es dazu, dann dürfte die Anziehungskraft dieses Kerns weitere Partner ermutigen, diesen Schritt zu gehen. Vermutlich die Beneluxe und vielleicht die Italiener, Iberer und Balten. Selbst der Kern D&F könnte einige Zeit sich selbst genug sein, um Anfangsschwierigkeiten erst einmal zu zweit zu bewältigen.

Charles hat geschrieben:(05 Feb 2018, 19:01)

Je grösser ein Staat, desto geringer der Einfluss der einzelnen Regionen. Bayern hat innerhalb Deutschlands viel mehr politisches Gewicht als in der EU. Und selbst innerhalb Deutschlands werden Bayern aus Berlin Dinge aufgezwungen, für die es in Bayern selbst eigentlich gar keine demokratische Mehrheit gibt.

Ja, und die Mehrheit der Bayern stimmt bei irgendeinem Thema vielleicht anders als die Mehrheit Münchens. Willkommen in der Demokratie. Nach der Logik dürfte sich noch nicht einmal ein Stadtteil politisch organisieren. Nach dem Subsidiaritätsprinzip ist das im Alltag aber eh nicht weiter von Bedeutung.

H2O hat geschrieben:(05 Feb 2018, 21:26)

Mit Ihrem Begriff "Zentralstaat" wecken Sie Ängste vor Vereinnahmung und Einheitsbrei; dabei ist ein Zentralstaat nicht im entferntesten angedacht. Was soll das also?

Da er auch andere politikwissenschaftliche Begriffe völlig falsch benutzt, darf man davon ausgehen, dass sich die politische Bildung auf sächsischem Niveau befindet; also ganz unten. Wer für Föderalismus das exakte Gegenteil nutzt, hat dann offenbar erhebliche Defizite. Oder lügt bewusst, um Stimmung zu machen. Aber das soll man ja nicht annehmen.

Die Idee des Zwei-Kammer-Systems ist übrigens nun auch bei der Kommission wieder ganz oben angekommen. Schon ein interessanter Wandel, den die Kommission, wo einst die nationalen Staats- und Regierungschefs ihre alten Politiker abluden, da durchmacht. Vor 20 Jahren hätte wohl kaum ein Kommissionspräsident in so einer Form eine Stärkung des Parlaments beworben, da er dann am nächsten Tag durch die Nationalstaaten abgesägt worden wäre. Aber nun gut, das ist heute rechtlich gar nicht mehr möglich, da er vom Parlament gewählt wird.

Die Europäische Union soll bürgernäher werden, sagt Kommissionschef Juncker. Er spricht sich für ein Zweikammersystem und Spitzenkandidaten bei der Europawahl aus.
http://www.zeit.de/politik/2018-02/euro ... ng-buerger

Europa vielfach falsch abgebogen

Österreichs Kanzler hat einige Wahrheiten ausgesprochen

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... bogen.html

Um unsere europäischen Staaten auf Dauer zusammen zu schweißen, müssen die Völker der einzelnen Länder begreifen, dass wir alle den gleichen Ursprung haben und wir alle das gleiche Ziel verfolgen. Nämlich die unendliche Sehnsucht nach Frieden, Brüderlichkeit, Liebe und Harmonie. Um diese lebenswichtigen Bedürfnisse befriedigen zu können muss Europa zwangsläufig allein auf sich gestellt ein neues eigenes Reich gründen. Die restliche Welt, außerhalb Europas können wir nicht mehr begreifen, weil sie zu unterschiedlich und uneinig ist. Wir müssen uns langfristig vom Rest der Welt lösen und unsere Kraft in unsere eigene neue Zukunft investieren. Was interessieren uns die anderen Staaten dieser Welt? Wir können das Schicksal der einzelnen Völker nicht beeinflussen. Wir handeln uns immer wieder großen Ärger ein mit anderen Staaten dieser Welt, wenn wir versuchen unsere europäische Meinung durchzusetzen. Die ganze Welt lacht über uns. Wir werden verspottet für unsere Lebensweise und Denkensweise. Warum tun wir uns das an? Wir müssen jetzt Stärke und Überzeugung beweisen. Warum brechen wir nicht sämtliche Beziehungen zu allen Staaten außerhalb Europas, die nicht unserer Verfassung entsprechen friedlich ab? Europa braucht klare, militärisch gut gesicherte Grenzen. Europa muss sofort sämtliche Waffenlieferungen außerhalb der Grenzen Europas einstellen. Nur so können wir weltweiten Frieden schaffen. Keine Waffen, kein Krieg! Die Politik in den USA und die Russlands, entspricht nicht den europäischen Vorstellungen vom Zusammenleben der Völker unserer Welt. Warum distanzieren wir uns nicht von solchen Ländern? Die EU kann mittlerweile aufgrund ihrer umfangreichen Mitgliedsstaaten sehr gut unabhängig und allein existieren. Wenn wir es wirklich wollen, dann schaffen wir das.

M. W. hat geschrieben:(18 Feb 2018, 00:48)

Keine Waffen, kein Krieg! Die Politik in den USA und die Russlands, entspricht nicht den europäischen Vorstellungen vom Zusammenleben der Völker unserer Welt. Warum distanzieren wir uns nicht von solchen Ländern? Die EU kann mittlerweile aufgrund ihrer umfangreichen Mitgliedsstaaten sehr gut unabhängig und allein existieren. Wenn wir es wirklich wollen, dann schaffen wir das.

nur gilt (gerecht oder ungerecht) daß moskau wieder eine drohung darstellt. und dann ist »keine waffen« eine utopie.
zur zeiten ceasars wußte man schon »si vis pacem para bellum« (wenn du friede willst, sei bereit zum kriege).

Nomen Nescio hat geschrieben:(18 Feb 2018, 05:57)

nur gilt (gerecht oder ungerecht) daß moskau wieder eine drohung darstellt. und dann ist »keine waffen« eine utopie.
zur zeiten ceasars wußte man schon »si vis pacem para bellum« (wenn du friede willst, sei bereit zum kriege).

Yo, Moskau ist kurz davor, in Berlin einzumarschieren

Arcturus hat geschrieben:(18 Feb 2018, 07:14)

Yo, Moskau ist kurz davor, in Berlin einzumarschieren

ein pseudo-heinlein könnte genügen. und das beispiel ostukraine ist natürlich auch nicht vertrauen weckend.

Nomen Nescio hat geschrieben:(18 Feb 2018, 12:57)

ein pseudo-heinlein könnte genügen. und das beispiel ostukraine ist natürlich auch nicht vertrauen weckend.

Sorry, aber was ist ein Pseudo-heinlein? Entschuldigen Sie bitte meine Ignoranz.

Arcturus hat geschrieben:(18 Feb 2018, 15:41)

Sorry, aber was ist ein Pseudo-heinlein? Entschuldigen Sie bitte meine Ignoranz.

Die Anspielung betrifft Konrad Henlein, einen sudetendeutschen Nazi, der den Einmarsch deutscher Truppen in die damalige Tschechoslowakei unterstützt hatte. Leider nicht Peter Henlein, den Erfinder der Taschenuhr.

Aber der Kern des Beitrags von NN war schon, daß wir Deutschen aufrüsten müssen, um uns vor weiteren russischen Abenteuern in der EU zu schützen. Das ist aber auch Beschluß der Bundesregierung.

H2O hat geschrieben:(18 Feb 2018, 15:55)

Die Anspielung betrifft Konrad Henlein, einen sudetendeutschen Nazi, der den Einmarsch deutscher Truppen in die damalige Tschechoslowakei unterstützt hatte. Leider nicht Peter Henlein, den Erfinder der Taschenuhr.

Danke für die Aufklärung. Meine historisch-politische Bildung lässt da wohl noch zu wünschen übrig. Aber selbst Google hat da nichts Brauchbares ausgespuckt

Arcturus hat geschrieben:(18 Feb 2018, 15:57)

Danke für die Aufklärung. Meine historisch-politische Bildung lässt da wohl noch zu wünschen übrig. Aber selbst Google hat da nichts Brauchbares ausgespuckt

Dann haben Sie wohl ein anderes Google als wir. "Henlein" ergibt als Erstes einen Link auf "Konrad Henlein" bei wiki.

Und als Viertes einen Link auf seine Bio bei LeMo.

Senexx hat geschrieben:(18 Feb 2018, 16:07)

Dann haben Sie wohl ein anderes Google als wir. "Henlein" ergibt als Erstes einen Link auf "Konrad Henlein" bei wiki.

Und als Viertes einen Link auf seine Bio bei LeMo.

Sie sind wirklich sehr unaufmerksam. Der User schrieb "Pseudo-heinlein. Finden Sie den Fehler

Arcturus hat geschrieben:(18 Feb 2018, 16:16)

Sie sind wirklich sehr unaufmerksam. Der User schrieb "Pseudo-heinlein. Finden Sie den Fehler

Der betreffende User ist der deutschen Sprache nur unzureichend mächtig, das kann man ihm nicht vorwerfen. Ich habe das Buchstabierproblem sofort erkannt.

Arcturus hat geschrieben:(18 Feb 2018, 15:41)

Sorry, aber was ist ein Pseudo-heinlein? Entschuldigen Sie bitte meine Ignoranz.

heinlein war der führer der deutschen in der tschechoslowakei vor münchen.

Nomen Nescio hat geschrieben:(18 Feb 2018, 16:25)

heinlein war der führer der deutschen in der tschechoslowakei vor münchen.

Henlein.

Senexx hat geschrieben:(18 Feb 2018, 16:22)

Der betreffende User ist der deutschen Sprache nur unzureichend mächtig, das kann man ihm nicht vorwerfen. Ich habe das Buchstabierproblem sofort erkannt.

Ich habe niemandem außer Ihnen etwas vorgeworfen. Auch wenn sie sich für unfehlbar halten

Senexx hat geschrieben:(18 Feb 2018, 16:25)

Henlein.

sorry

Nomen Nescio hat geschrieben:(18 Feb 2018, 16:31)

sorry

Kein Problem. Muss auch immer nachschauen, ob man "Lodewijk Asscher" oder "Lodewijk Ascher" schreibt.

Senexx hat geschrieben:(18 Feb 2018, 16:38)

Kein Problem. Muss auch immer nachschauen, ob man "Lodewijk Asscher" oder "Lodewijk Ascher" schreibt.

himmel, ich schreibs einfach. weiß es nicht.

odiug hat geschrieben:(19 Feb 2018, 01:35)
...

...Wenn Autorität und staatliche Souveränität abgegeben werden soll, dann muss das Transparent sein und auch begründet und ich zB finde es zum kotzen, dass eine EU Verordnung meiner Molkerei im Allgäu vorschreibt, wie sie ihren Bergkäse zu machen hat.
Das wissen die schon selber und auch viel viel besser, als die EU Bürokraten.

...

Ganz meiner Meinung; daß nämlich bundesstaatliche politische Lösungen so manches Staatswesen vor sich selbst retten könnten.

Aber mit Ihrem Ausflug in die Verordnungspolitik der EU liegen Sie aus meiner Sicht nicht richtig:
Die EU betreibt einen Markt für etwa 500 Mio Europäer. Ohne die EU-Verordnung auch für "Ihren" Bergkäse wäre das Produkt in diesem Markt nicht verkehrsfähig. Dann wäre es eine Kleinigkeit für nationale Institute, den Bergkäse aus ihrem Interessengebiet aus zu sperren. Das verhindert die EU mit solchen übergeordneten Regeln... und beschert uns damit ein noch nie in der Form verfügbar gewesenes Warenangebot bis hinein in den "letzten" Supermarkt.

Im Zusammenhang mit dem BREXIT wird uns immer wieder eingehämmert, welche Vorteile dieser EU Binnenmarkt bietet... und wie sehr die Briten sich verrenken, um daran teilhaben zu können, auch wenn sie sich ansonsten von der EU trennen.

H2O hat geschrieben:(19 Feb 2018, 11:04)

Ganz meiner Meinung; daß nämlich bundesstaatliche politische Lösungen so manches Staatswesen vor sich selbst retten könnten.

Aber mit Ihrem Ausflug in die Verordnungspolitik der EU liegen Sie aus meiner Sicht nicht richtig:
Die EU betreibt einen Markt für etwa 500 Mio Europäer. Ohne die EU-Verordnung auch für "Ihren" Bergkäse wäre das Produkt in diesem Markt nicht verkehrsfähig. Dann wäre es eine Kleinigkeit für nationale Institute, den Bergkäse aus ihrem Interessengebiet aus zu sperren. Das verhindert die EU mit solchen übergeordneten Regeln... und beschert uns damit ein noch nie in der Form verfügbar gewesenes Warenangebot bis hinein in den "letzten" Supermarkt.

Im Zusammenhang mit dem BREXIT wird uns immer wieder eingehämmert, welche Vorteile dieser EU Binnenmarkt bietet... und wie sehr die Briten sich verrenken, um daran teilhaben zu können, auch wenn sie sich ansonsten von der EU trennen.

Das ist schon richtig.
Die EU schafft einen einheitlichen Markt, in der alle sich an die Regeln zu halten haben,viel wichtiger noch, keiner Regeln aufstellt, um ausländische Konkurrenz auszuschalten.
Aber muß das bis in das letzte Kaff reichen
Die Molkerei beliefert einen regionalen Markt und doch gelten Regeln,die für einen europäischen Markt gemacht sind ... für Unternehmen wie Müller Milch, um mal in der Gegend und der Branche zu bleiben.
Und das schöne an dem Bergkäse aus Lindenberg ist, er ist aus Lindenberg und das schmeckt man ... auch die alten Holzrahmen, in dem der Käse reifte.
Darf man nicht mehr ... muss Edelstahl sein, wie bei Müller Milch.
Aber gut ... modern times
Ich denke, es bedarf wirklich einer Diskussion, was wir von der EU erwarten und darin muss auch mal angesprochen werden, was nicht.
Und das gilt so auch für Spanien.
Was soll in Madrid entschieden werden und was in den Regionen.
Und dieser Diskussion verweigert sich Rajoy und das ist das Wasser, mit dem die Separatisten ihre Mühlen am laufen halten.

odiug hat geschrieben:(19 Feb 2018, 11:46)

Das ist schon richtig.
Die EU schafft einen einheitlichen Markt, in der alle sich an die Regeln zu halten haben,viel wichtiger noch, keiner Regeln aufstellt, um ausländische Konkurrenz auszuschalten.
Aber muß das bis in das letzte Kaff reichen
Die Molkerei beliefert einen regionalen Markt und doch gelten Regeln,die für einen europäischen Markt gemacht sind ... für Unternehmen wie Müller Milch, um mal in der Gegend und der Branche zu bleiben.
Und das schöne an dem Bergkäse aus Lindenberg ist, er ist aus Lindenberg und das schmeckt man ... auch die alten Holzrahmen, in dem der Käse reifte.
Darf man nicht mehr ... muss Edelstahl sein, wie bei Müller Milch.
Aber gut ... modern times
Ich denke, es bedarf wirklich einer Diskussion, was wir von der EU erwarten und darin muss auch mal angesprochen werden, was nicht.
...

Diesen Gedanken haben Sie aber nicht zu Ende gedacht! Wie wollen Sie verhindern, daß der eigentlich nur regional in den Verkauf gelangende Käse nicht doch auf dem Handelsweg über offene Zoll und Landesgrenzen in weit entfernte Gegenden gelangt? Und warum soll MüllerMilch den Anforderungen genügen, während andere (unmittelbar benachbarte Betriebe) davon befreit sind? Ein gefundenes Fressen für lange Prozesse bis hoch zum EuGH!

Entweder man hat offene Grenzen, keine Zölle und gemeinsame Vorschriften zur Lebensmittelsicherheit, oder man bleibt hübsch regional in seinem Wirtschaftsgebiet. Beides zugleich geht nicht, und eine Zumutung für die Wirtschaftsbetriebe ist das auch.

Ihren letzten Satz "Wieviel Europa wünschen wir uns denn?" entscheiden Sie bei jeder Bundestagswahl und jeder Wahl zum EU-Parlament. Mit der Bundestagswahl entscheiden wir, wer unseren politischen Willen im EU-Ministerrat vertritt, und mit der EU-Parlamentswahl entscheiden wir, welche deutschen Abgeordneten an der Wahl der EU-Kommission beteiligt sein sollen. Eine Direktwahl beider Kammern fände ich auch besser, aber man kann auch ganz gut mit dem leben, was man hat.

H2O hat geschrieben:(19 Feb 2018, 13:15)

Diesen Gedanken haben Sie aber nicht zu Ende gedacht! Wie wollen Sie verhindern, daß der eigentlich nur regional in den Verkauf gelangende Käse nicht doch auf dem Handelsweg über offene Zoll und Landesgrenzen in weit entfernte Gegenden gelangt? Und warum soll MüllerMilch den Anforderungen genügen, während andere (unmittelbar benachbarte Betriebe) davon befreit sind? Ein gefundenes Fressen für lange Prozesse bis hoch zum EuGH!

Entweder man hat offene Grenzen, keine Zölle und gemeinsame Vorschriften zur Lebensmittelsicherheit, oder man bleibt hübsch regional in seinem Wirtschaftsgebiet. Beides zugleich geht nicht, und eine Zumutung für die Wirtschaftsbetriebe ist das auch.

Ihren letzten Satz "Wieviel Europa wünschen wir uns denn?" entscheiden Sie bei jeder Bundestagswahl und jeder Wahl zum EU-Parlament. Mit der Bundestagswahl entscheiden wir, wer unseren politischen Willen im EU-Ministerrat vertritt, und mit der EU-Parlamentswahl entscheiden wir, welche deutschen Abgeordneten an der Wahl der EU-Kommission beteiligt sein sollen. Eine Direktwahl beider Kammern fände ich auch besser, aber man kann auch ganz gut mit dem leben, was man hat.

Das mag sein, das es an inhaltlicher Kohärenz mangelt ... ist aber auch der Intransparenz der EU geschuldet.
Wenn 60% der Gesetzgebung in Deutschland auf EU Vorgaben zurückgehen, diese aber in einer Kommission beschlossen werden und nicht im Parlament, weder im Bundestag noch in Straßburg, dann ist es auch egal, wen ich wähle.

odiug hat geschrieben:(20 Feb 2018, 08:27)

Das mag sein, das es an inhaltlicher Kohärenz mangelt ... ist aber auch der Intransparenz der EU geschuldet.
Wenn 60% der Gesetzgebung in Deutschland auf EU Vorgaben zurückgehen, diese aber in einer Kommission beschlossen werden und nicht im Parlament, weder im Bundestag noch in Straßburg, dann ist es auch egal, wen ich wähle.

Damit haben Sie aus meiner Sicht wieder Unrecht. Jedes Gesetz wird im EU-Ministerrat vorgeschlagen und im EU-Parlament bewilligt. Die Kommission führt mit ihrer Bürokratie hoher politischer Beamter und Mitarbeiter den Auftrag aus, das Gesetz wasserdicht zu formulieren.

Von sich allein aus kann die Kommission gar nichts. Auch wird das Personal der Kommission vom EU-Parlament und vom EU-Ministerrat vogeschlagen und nach Einigung bestätigt. Das EU-Parlament hat sich das Recht genommen, den Kommissionspräsidenten aus seinen Reihen vor zu schlagen. Damit ist ein Stück Macht vom EU-Ministerrat auf das EU-Parlament übergegangen.

Diese Entscheidungen und Gesetze hängen sehr wohl auch von Ihrer Wählerstimme ab. Natürlich müssen wir alle damit leben, daß es politische Mehrheiten gibt, die sich durchsetzen... ganz so, wie das auch im Bundestag oder im Landtag zu finden ist.

Damit will ich überhaupt nicht sagen, daß ich jede Bestimmung der EU für angemessen und sinnvoll halte. Da gibt es auch Regelungen, die vielleicht gar nicht notwendig wären... ganz so, wie auch Gesetze des Bundestags nicht immer jedermanns Geschmack treffen. Nur sollten wir davon absehen, Gesetze und Normen der EU (Ministerrat, Parlament, Kommission) wären auf undemokratische Weise zu Stande gekommen. Dahinter stehen eben 450 Mio Wähler mit mindestens ebenso vielen Meinungen.

Da kann man sich gleich einmal einfühlen, wie sich Chinesen, Inder, US-Amerikaner und Russen in ihren Riesenreichen vertreten fühlen können: "Ach, die da oben schon wieder..."

H2O hat geschrieben:(20 Feb 2018, 09:19)

Damit haben Sie aus meiner Sicht wieder Unrecht. Jedes Gesetz wird im EU-Ministerrat vorgeschlagen und im EU-Parlament bewilligt. Die Kommission führt mit ihrer Bürokratie hoher politischer Beamter und Mitarbeiter den Auftrag aus, das Gesetz wasserdicht zu formulieren.

Von sich allein aus kann die Kommission gar nichts. Auch wird das Personal der Kommission vom EU-Parlament und vom EU-Ministerrat vogeschlagen und nach Einigung bestätigt. Das EU-Parlament hat sich das Recht genommen, den Kommissionspräsidenten aus seinen Reihen vor zu schlagen. Damit ist ein Stück Macht vom EU-Ministerrat auf das EU-Parlament übergegangen.

Diese Entscheidungen und Gesetze hängen sehr wohl auch von Ihrer Wählerstimme ab. Natürlich müssen wir alle damit leben, daß es politische Mehrheiten gibt, die sich durchsetzen... ganz so, wie das auch im Bundestag oder im Landtag zu finden ist.

Damit will ich überhaupt nicht sagen, daß ich jede Bestimmung der EU für angemessen und sinnvoll halte. Da gibt es auch Regelungen, die vielleicht gar nicht notwendig wären... ganz so, wie auch Gesetze des Bundestags nicht immer jedermanns Geschmack treffen. Nur sollten wir davon absehen, Gesetze und Normen der EU (Ministerrat, Parlament, Kommission) wären auf undemokratische Weise zu Stande gekommen. Dahinter stehen eben 450 Mio Wähler mit mindestens ebenso vielen Meinungen.

Da kann man sich gleich einmal einfühlen, wie sich Chinesen, Inder, US-Amerikaner und Russen in ihren Riesenreichen vertreten fühlen können: "Ach, die da oben schon wieder..."

Ja ... ich vereinfache und du vereinfachst, weil es ist einfach zu kompliziert:
http://www.europarl.europa.eu/germany/d ... sverfahren
Kaum einer arbeitet sich da mal durch, aber jeder schwafelt halt mit ... auch ich
Das erstaunliche ist aber, je weniger Ahnung, desto lauter das Geschwafel.
Da gebe ich dir sogar recht.
Für mich ist es ja nicht nur eine Frage der EU.
Bei mir fängt mein Unbehagen schon auf Länderebene an, weil ich der Meinung bin, daß die wirklich entscheidenden Kompetenzen, die die Bürger unmittelbar betreffen, bei den Kommunen liegen.
Am Bürgermeister entscheidet sich die Akzeptanz von Politik und nicht am Ministerpräsidenten,am Bundeskanzler oder an EU Kommissaren ... oder inninen ... wegen dem Gender und so
Nun ist mir schon klar, dass auch das nur eine stark vereinfachte Sicht der Dinge ist und ein Bürgermeister kaum Einfluss auf die Weltpolitik hat ... muss er aber auch nicht haben, weil interessiert die Meisten überhaupt nicht.
Was die Leute interessiert ist, wie es in ihrer unmittelbaren Umgebung aussieht und dafür ist die Kommunalpolitik der Ansprechpartner.
Daher gehe ich in einigen Fragen mit senex sogar konform ... wenn auch aus völlig anderen Gründen.

odiug hat geschrieben:(20 Feb 2018, 11:41)

Ja ... ich vereinfache und du vereinfachst, weil es ist einfach zu kompliziert:
http://www.europarl.europa.eu/germany/d ... sverfahren
Kaum einer arbeitet sich da mal durch, aber jeder schwafelt halt mit ... auch ich
Das erstaunliche ist aber, je weniger Ahnung, desto lauter das Geschwafel.
Da gebe ich dir sogar recht.
Für mich ist es ja nicht nur eine Frage der EU.
Bei mir fängt mein Unbehagen schon auf Länderebene an, weil ich der Meinung bin, daß die wirklich entscheidenden Kompetenzen, die die Bürger unmittelbar betreffen, bei den Kommunen liegen.
Am Bürgermeister entscheidet sich die Akzeptanz von Politik und nicht am Ministerpräsidenten,am Bundeskanzler oder an EU Kommissaren ... oder inninen ... wegen dem Gender und so
Nun ist mir schon klar, dass auch das nur eine stark vereinfachte Sicht der Dinge ist und ein Bürgermeister kaum Einfluss auf die Weltpolitik hat ... muss er aber auch nicht haben, weil interessiert die Meisten überhaupt nicht.
Was die Leute interessiert ist, wie es in ihrer unmittelbaren Umgebung aussieht und dafür ist die Kommunalpolitik der Ansprechpartner.
Daher gehe ich in einigen Fragen mit senex sogar konform ... wenn auch aus völlig anderen Gründen.

Ok, das ist jetzt einmal ein Standpunkt! Im Klartext hieße das, daß die EU keine Regeln und Normen erlassen darf, die für einen Markt mit 450 Mio Verbrauchern und (na, bestimmt 50!) vielen Sprachen gelten sollen. Da kommt ja keine gute Fee, die allen Gemeinderäten der EU eine Norm vorschlägt, die (geschätzt) 4.500 Gemeinderäte koordiniert und zu einem Urteil gelangen läßt. Und dennoch werden sich noch einzelne Mitglieder der Gemeinden beschweren, daß der Gemeinderat nicht ihre höchstpersönliche Ansicht einer Sache in einen Beschluß des Gemeinderats oder des Landesparlaments oder der EU umgesetzt hat.

Das bedeutet weiter im Klartext, daß wir unsere Kleinstaaterei des 19. Jahrhunderts wieder besser geeignet finden, den Bedürfnissen der Menschen im Lande besser nach zu kommen.

Da bin ich natürlich entwaffnet, denn ich will ja ganz im Gegenteil die ganz große Nummer mit den 450 Mio Menschen, mit ihrer geballten Wirtschaftskraft und eines nicht zu fernen Tages auch ihrer Streitkräfte, damit unsere freiheitliche Lebensweise sich gegen vergleichbar große Mächte behaupten kann.

Ich meine, daß beide Ziele nicht zugleich erreichbar sind.

Warum kann man nicht die beiden Prinzipien vereinen und lokal regeln, was am besten lokal geregelt werden kann, und zentral, was am besten zentral geregelt werden kann.

Beispiele für beides:

1. Ich bin der Meinung, dass zB Struktur, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik am besten lokal geregelt werden können, weil die Verhältnisse gerade hier so unterschiedlich sind. Ähnliches gilt m.E. für Berufsbildung, Infrastruktur und Kulturelles, und auch Teilgebiete der Kriminalitätsbekämpfung. Hier sollte sich die EU m.E. eher wenig einmischen.
2. Andererseits bin ich der Meinung, dass Dinge wie Verteidigung, Energie, Recht und Steuern grundsätzlich besser zentral, also EU-weit, zu regeln sind.

Dies vielleicht mal als grobe Orientierung. Sicher hat jeder da andere Bewertungen der Themengebiete, soll nur ein Denkanstoß sein.

Brainiacs Denkanstoß geht genau in die richtige Richtung. Vielleicht können wir eine Matrix anlegen mit der Spalte "Aufgabe der Gemeinschaft" und "Aufgabe der einzelnen Staaten". Die Matrix kann man erst einmal grob anlegen, und sowie es Widersprüche gibt, weil eine Aufgabe teilweise der Gemeinschaft und teilweise den einzelnen Staaten zugeordnet werden sollte, dann unterteilen wir die Aufgabe in einzelne Unteraufgaben, die dann wieder trennscharf zugeordnet werden können.

Wenn wir das hinbekommen, dann haben wir doch schon hier im Forum nach Diskussion geordnete Vorstellungen entwickelt, wie diese Aufgabenverteilung in der EU ausgestaltet werden könnte. Lohnt sich dieser technische Aufwand hier, oder wäre das doch schon zu ehrgeizig?

Brainiac hat geschrieben:(20 Feb 2018, 16:49)

Warum kann man nicht die beiden Prinzipien vereinen und lokal regeln, was am besten lokal geregelt werden kann, und zentral, was am besten zentral geregelt werden kann.

da hast du das problem der EU. kurz gesagt F und konsorten wollen viel zentral regeln. je nördlicher, je mehr lokal dagegen wird befürwortet.

Ein Föderalistisches Europa würde doch schon das Gezeter über die Bevormundung aus Brüssel
wesentlich entkräften. Ein Zentralstaat dieser Grösse hätte etwas Krakenartiges.

frems hat geschrieben:(15 Feb 2018, 16:20)

Die Idee des Zwei-Kammer-Systems ist übrigens nun auch bei der Kommission wieder ganz oben angekommen. Schon ein interessanter Wandel, den die Kommission, wo einst die nationalen Staats- und Regierungschefs ihre alten Politiker abluden, da durchmacht. Vor 20 Jahren hätte wohl kaum ein Kommissionspräsident in so einer Form eine Stärkung des Parlaments beworben, da er dann am nächsten Tag durch die Nationalstaaten abgesägt worden wäre. Aber nun gut, das ist heute rechtlich gar nicht mehr möglich, da er vom Parlament gewählt wird.

Die Europäische Union soll bürgernäher werden, sagt Kommissionschef Juncker. Er spricht sich für ein Zweikammersystem und Spitzenkandidaten bei der Europawahl aus.
http://www.zeit.de/politik/2018-02/euro ... ng-buerger

Der verlinkte Artikel ist unklar. Darin steht, dass sich Juncker gegen Macrons Vorschlag "länderübergreifender Listen" ausgesprochen habe, aber für "transnationale Listen" geworben habe.

Transnational, über 2 länder hinweg?!

Was ist dann der Unterschied zu "länderübergreifend"?

H2O hat geschrieben:(20 Feb 2018, 15:56)

Ok, das ist jetzt einmal ein Standpunkt! Im Klartext hieße das, daß die EU keine Regeln und Normen erlassen darf, die für einen Markt mit 450 Mio Verbrauchern und (na, bestimmt 50!) vielen Sprachen gelten sollen. Da kommt ja keine gute Fee, die allen Gemeinderäten der EU eine Norm vorschlägt, die (geschätzt) 4.500 Gemeinderäte koordiniert und zu einem Urteil gelangen läßt. Und dennoch werden sich noch einzelne Mitglieder der Gemeinden beschweren, daß der Gemeinderat nicht ihre höchstpersönliche Ansicht einer Sache in einen Beschluß des Gemeinderats oder des Landesparlaments oder der EU umgesetzt hat.

Das bedeutet weiter im Klartext, daß wir unsere Kleinstaaterei des 19. Jahrhunderts wieder besser geeignet finden, den Bedürfnissen der Menschen im Lande besser nach zu kommen.

Da bin ich natürlich entwaffnet, denn ich will ja ganz im Gegenteil die ganz große Nummer mit den 450 Mio Menschen, mit ihrer geballten Wirtschaftskraft und eines nicht zu fernen Tages auch ihrer Streitkräfte, damit unsere freiheitliche Lebensweise sich gegen vergleichbar große Mächte behaupten kann.

Ich meine, daß beide Ziele nicht zugleich erreichbar sind.

Nein nein nein ... ich bin nur ein Gegner der one size fits all Regularien.
Also zumindest da, wo es nicht um"all" geht.
Ich es verstehe schon, warum die Automobilindustrie reguliert werden muss.
Und es macht auch Sinn, warum Blinker überall gleich arbeiten sollen.
Und Abgaswerte sind wichtig und der Abgasskandal ist auch nur EU weit lösbar.
All das ist mir schon klar.
Nur es gibt immer noch keine Lösung.
Außer wir enteignen die Konsumenten.
Und es ist auch schön, dass wir innerhalb der EU über die Sicherheit von alten Atommeilern reden ... nur tut sich auch da nichts.
Die Liste, wo die EU sinnvoll etwas durchsetzen kann, ist lang ... sehr lang ... weil nix passiert.
Derzeit ist das ein Industrieverein und das nervt die Leute.

Nomen Nescio hat geschrieben:(20 Feb 2018, 19:13)

da hast du das problem der EU. kurz gesagt F und konsorten wollen viel zentral regeln. je nördlicher, je mehr lokal dagegen wird befürwortet.

Vom verschwommenen Unbehagen an der EU und ihrer Zukunftsentwicklung könnten wir hier aber auch einmal zu einer inhaltlichen Analyse übergehen, wo wir unsere Sicht auf Themen, die die "Zentrale EU" bewegen sollte, und solche, die besser "zu Hause" erledigt werden sollten, klar ansprechen... und uns bei strittigen Punkten dann auch sachlich streiten.

Dümmer werden wir dadurch bestimmt nicht!

Ger9374 hat geschrieben:(21 Feb 2018, 05:01)

Ein Föderalistisches Europa würde doch schon das Gezeter über die Bevormundung aus Brüssel
wesentlich entkräften. Ein Zentralstaat dieser Grösse hätte etwas Krakenartiges.

Aus meiner Sicht kann es in Europa für das "europäische Projekt" gar keine andere Lösung geben als eine bundesstaatliche Ordnung zumindest auf der Gemeinschaftsebene. Manchmal verfällt unsereiner auch auf den Gedanken, daß diese bundesstaatliche Ordnung auch unseren Nachbarn auf ihrer eigenen Staatsebene gut täte. Aber schon das verbietet sich als Forderung... das sollen unsere Nachbarn schon selbst herausfinden.

Ja, ein vereintes Europa muss föderalistisch aufgebaut sein, das würde vllt. auch den Druck von den Separationskesseln nehmen. Die Frage ist nur: wie will man das gliedern? Die USA bestehen aus 50 Staaten, dadurch ist der Kongress noch halbwegs übersichtlich. Alleine Frankreich hat 101 Départements, die müssten zusammengefasst werden, ein erster Schritt ist dort mit den 18 Regionen getan. Spanien hat 17 Regionen, Deutschland hat 16 Bundesländer, Italien hat 20 Regionen. Da sind wir dann schon bei 71 "Bundesstaaten". Schwierig.

Tom Bombadil hat geschrieben:(21 Feb 2018, 10:11)

Ja, ein vereintes Europa muss föderalistisch aufgebaut sein, das würde vllt. auch den Druck von den Separationskesseln nehmen. Die Frage ist nur: wie will man das gliedern? Die USA bestehen aus 50 Staaten, dadurch ist der Kongress noch halbwegs übersichtlich. Alleine Frankreich hat 101 Départements, die müssten zusammengefasst werden, ein erster Schritt ist dort mit den 18 Regionen getan. Spanien hat 17 Regionen, Deutschland hat 16 Bundesländer, Italien hat 20 Regionen. Da sind wir dann schon bei 71 "Bundesstaaten". Schwierig.

Aus meiner Sicht sollten die Nationalstaaten beibehalten werden, als Kulturnationen und geschichtlich gewachsene Einheiten. Darüber liegt die erneut bundesstaatliche Gemeinschaftsebene. Dann bliebe immer noch eine Gemeinschaft mit derzeit 27 Staaten, die einen Teil ihrer nationalen Hoheitsrechte auf die Gemeinschaftsebene übertragen haben. Wie sich die Staaten unterhalb der Gemeinschaftsebene aufstellen, das sollte weitestgehend deren ureigenstes Geschäft bleiben. Natürlich stimme ich Ihnen zu, daß auch große Zentralstaaten besser bundesstaatlich gegliedert sein sollten. Aber diese Erkenntnis soll doch jeder Nationalstaat selbst gewinnen.

Die EU hat ja in ihrer bestehenden Form eine Möglichkeit geschaffen, die großen und kleinen Staaten in einer vertieften Gemeinschaft die Luft zum Atmen läßt. Das ist doch ein Geschenk unserer Väter für die Zukunft, an dem ich nicht rütteln würde. Wir müssen eben "nur" heraus finden,
welche unserer staatlichen Funktionen die Gemeinschaft tragen soll, und welche wir lieber auf nationaler Ebene behalten sollten. An der Stelle müßte das von Präsident Macron angeregte Gespräch mit den europäischen Mitbürgern einsetzen, damit "von oben" nichts kommt, was nicht zuvor "von unten" beraten und für gut befunden wurde.

In einem ferneren Schritt könnte man daran denken, daß kleine Staaten sich aus Rationalisierungsgründen mit größeren Nachbarn vereinigen. Aber der Anstoß dazu muß immer von den Volksvertretungen der "Kleinen" ausgehen. Wer den Drang nicht verspürt, der lebt dann eben friedlich und unbedrängt weiter in seinen geschichtlich gewachsenen Verwaltungsgrenzen.

Tom Bombadil hat geschrieben:(21 Feb 2018, 10:11)

Ja, ein vereintes Europa muss föderalistisch aufgebaut sein, das würde vllt. auch den Druck von den Separationskesseln nehmen. Die Frage ist nur: wie will man das gliedern? Die USA bestehen aus 50 Staaten, dadurch ist der Kongress noch halbwegs übersichtlich. Alleine Frankreich hat 101 Départements, die müssten zusammengefasst werden, ein erster Schritt ist dort mit den 18 Regionen getan. Spanien hat 17 Regionen, Deutschland hat 16 Bundesländer, Italien hat 20 Regionen. Da sind wir dann schon bei 71 "Bundesstaaten". Schwierig.

Gibt doch schon Vorschläge für ein föderales Europa der Regionen: https://en.wikipedia.org/wiki/The_Unite ... rotopia%3F

Wie dem auch sei:

Merkel und die Staats- und Regierungschefs der anderen EU-Länder wollen auch beraten, ob nach der Europawahl im Mai 2019 ein Spitzenkandidat der großen Parteien EU-Kommissionspräsident werden soll. Das Europaparlament ist dafür, die Mehrheit der EU-Länder eher skeptisch.

Haushaltskommissar Oettinger plädierte dafür, die EU-Kommission auf längere Sicht zu einer Art Regierung auszubauen. "Ob wir uns jetzt Geschäftsführung oder Regierung nennen: Wir müssen der operative Arm sein mit allen Kompetenzen, die sich daraus ergeben", sagte er. "Wenn wir neben den USA, Russland oder China mitreden wollen, brauchen wir eine europäische Stimme." Die Vereinigten Staaten von Europa seien für ihn kein Unwort.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2018 ... lingsquote

H2O hat geschrieben:(21 Feb 2018, 11:02)

Aus meiner Sicht sollten die Nationalstaaten beibehalten werden, als Kulturnationen und geschichtlich gewachsene Einheiten.

Wie soll dann eine vertiefte Gemeinschaft entstehen können? Welche Hoheitsrechte sollen die Nationen behalten?

@frems: scheint mir sehr willkürlich. Mit solchen Grenzen am Reißbrett gibt es oft Probleme, man sollte da besser bei gewachsenen Grenzen bleiben, die die einzelnen Regionen begrenzen.

Tom Bombadil hat geschrieben:(23 Feb 2018, 10:37)

Wie soll dann eine vertiefte Gemeinschaft entstehen können? Welche Hoheitsrechte sollen die Nationen behalten?

@frems: scheint mir sehr willkürlich. Mit solchen Grenzen am Reißbrett gibt es oft Probleme, man sollte da besser bei gewachsenen Grenzen bleiben, die die einzelnen Regionen begrenzen.

Ihre Nachfrage ist völlig berechtigt. Das Thema muß auch gründlich beraten werden. So etwas zaubere ich sicher nicht aus dem Hut. Aber ich meine, daß mein Vorschlag noch das geringste Konfliktpotential für eine vertiefte Gemeinschaft hat. Aber vorher gründlich Nachdenken ist ja nicht verboten! Siehe hier: http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... 0#p4136419

Durch den Abgang von GB werden 14 Milliarden im EU-Haushalt fehlen. Man wird also mehr aufbringen müssen oder aber das Volumen schmälern.

Es geht ja um den Haushalt ab 2021. Darauf kann man sich einstellen: Daß weniger zu verteilen ist. Im Grunde völlig undramatisch.

Aber es gibt neue Aufgaben: Grenzsicherung außen, Verbrechensbekämpfung bei offenen Grenzen innen, gemeinsame Anstrengungen für Verteidigung. Wenn die EU einen Teil davon oder alles begleiten und organisieren soll, dann sind dort neue Kosten zu tragen. Wer das nicht will, der soll doch offen sagen, an welcher Aufgabe er sich nicht beteiligen möchte... also ohne Mitsprache bleiben möchte.