H2O hat geschrieben:(03 May 2018, 09:53)
Neben dem verbesserten Grenzschutz muß auch die gemeinsame Rüstungsplanung der EU-Partner in den Katalog neuer Aufgaben aufgenommen werden. Dafür sollten allerdings Zuwendungen für Agrarfabriken (Mastbetriebe, Monokulturen von Kapitalgesellschaften) entfallen. Beabsichtigt war einmal der Schutz des ländlichen Raums und Hilfe für Landschaftspfleger in kleinteiliger Wirtschaft. Die verschwindet dennoch nach und nach, und die Kapitalgesellschaften betreiben riesige Mastbetriebe und Monokulturen. Die brauchen doch aber keine Zuwendungen!
Der mit Abstand größte Widerstand zu den vorgesehenen Subventionskürzungen von 5% im Agrarsektor kommt aus Frankreich.
Mit anderen Worten: Ein EU-Haushalt, noch bevor die angepeilte Reform der EU überhaupt Form angenommen hat, erscheint mir völlig sinnlos. Auch verhindert die Aussicht auf unbedingte Geschenke so manche Anstrengung, EU-Verträge ein zu halten. Nachträglich dann mit Entzug der Geschenke diesen Partnern Rote Karten zeigen... was soll das nur? Dann lieber gleich ein tüchtiger die Verhältnisse klärender Streit als Jahr für Jahr eine Neuauflage.
Keine Sorge, bis der neue Haushalt vereinbart ist werden noch ausreichend die Fetzen fliegen. Vermutlich hat aktuell jedes Land ein Problem mit dem gestern vorgelegten Vorschlag. Österreich und die Niederlande wollen nach dem Ausscheiden der Briten eine klare Reduzierung des Haushalts, keine Erhöhung, usw. usf.
Deutschland sollte seine Rolle als größter Nettozahler der EU dazu nutzen, das europäische Projekt weiter voran zu bringen. Wer dabei nicht mitmachen möchte, der muß ja nicht. Mich ärgert, daß die EU-Kommission so tut, als ob es keine Gespräche D & F gäbe, die diese Reformen zum Ziel haben.
Kann ich nicht nachvollziehen. Was haben die Gespräche zwischen D & F mit dem EU-Haushalt zu tun? Da geht es doch eher um Vollendung der Bankenunion, Anpassung der Gesetze in D&F, usw. Der große Wurf von Macron ist doch sowieso schon mausetot.
Erst auf der Grundlage solcher Mehrheitsbeschlüsse der EU-Partner können doch Finanzpläne aufgestellt werden. Wenn diese Reformen im deutschen Interesse liegen, warum dann nicht einen überproportionalen Teil der Kosten tragen? Wir Europäer wollen ja das gemeinsame Ziel erreichen.
Beim aktuellen Vorschlag wird Deutschland jedes Jahr ca. 25 bis 30 Mrd. € netto in die EU einzahlen. Da muß man dann schon irgendwann die Frage stellen ob das noch Sinn macht.