Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

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H2O
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

Wähler hat geschrieben:(13 Dec 2016, 08:01)

Dass die Migrationsdynamik in den EU-Südländern stetig zunimmt, ist unbestritten. Die Auswirkungen in den Ausgangsländern und im Zielland Deutschland sind aber nicht so negativ, wie oft dargestellt. Meine italienische Nichte kommt gerne nach Deutschland zur Berufsausbildung, während mein Neffe sich in Italien wohler fühlt. Überlegenswert ist es, dass die Migrationsdynamik auch in den Ausgangsländern gebremst wird, um dem zunehmenden nationalen Populismus in der EU nicht weiter Vorschub zu leisten.
Ihre Darstellung der zweigeteilten Wanderlust bringt mich auf einen neuen Gedanken: Die jungen und wohl auch wagemutigeren jungen Leute verlassen ihr Land, bringen uns hier Jugend, Wagemut und Weltoffenheit mit ins Land... ob sie nun aus Polen, Rumänien oder Italien kommen. Zurück bleiben die erdverbundenen jungen Leute, die vielleicht auch aus ihrer Erdverbundenheit eine insgesamt löbliche Angelegenheit machen: "Bleibe im Lande, und nähre Dich redlich!" Bis zum Populismus ist es dann vielleicht nicht mehr so weit. :(
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Atheist »

William hat geschrieben:(13 Dec 2016, 10:30)

Wirklich freie Marktwirtschaft wird bei den derzeitig vorherrschenden Situationen im und rund um den Globalismus nicht möglich sein, denn solange es Länder und Kontinente samt entsprechenden Grenzen gibt, wird sich niemals absolutes Gleichgewicht einstellen.
Gleiche Rechte und Pflichten, ergo auch gleiche Preise und möglichst gleiche Vermögen für alle - also eine Art NWO der sozialen (und finanziellen) Gerechtigkeit - wird es niemals geben, weder innhalb eines einzelnen Landes noch global.
Den freien Markt unfreier zu gestalten mit der prophetischen Weissagung, dass das Ziel nie erreicht werden könne, halte ich dann doch für zu dünn, um damit etwas anfangen zu können.
Dieser Ideologie ist noch nicht mal Merkel verfallen, obwohl ich sie für die in dieser Hinsicht derzeit größte Träumerin mit Machtanspruch halte.
Aber selbst sie spricht nicht von freier sondern sozialer Marktwirtschaft und das will etwas heißen.
Die maßgebliche Bedeutung, die diesem Begriff neben seiner Geschichte und der Lehre rund um ihn zukommt, ist die Vernebelung der Tatsache, dass es zwischen der freien und der Zentralverwaltungswirtschaft keine dritte Richtung geben kann. Mit der sozialen Marktwirtschaft werden lediglich die wohlfahrtlichen Partikularinteressen der breiten Masse, der Mittelschicht, zu Lasten der Ober- und der Unterschicht staatlich erzwungen. Das kann man gut oder schlecht finden, man muss es aber als das zur Kenntnis nehmen, was es ist.
Sie übertreibt es mit dem "sozial" und tritt damit dem arbeitenden Mittelstand auf den Füßen herum, deswegen schrumpft er auch.
Als ob all die geretteten privaten Renten, vielfach Versorgungungswerke der Freiberufler, nicht dem "Mittelstand" gleichgestellt wären...
Und ja, es wird gegenleistungslos Geld an das Volk (und auch die Hochfinanz) verschenkt. Zunehmend mehr und das seit Jahren, u.a. deswegen befinden wir uns auch immer noch in einer Krise.
Über die "Hochfinanz" ließe sich stellenweise streiten, dem restlichen Volk wird selbstverständlich nichts geschenkt. Wie kommst du auf diesen Dampfer?
William
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von William »

Atheist hat geschrieben:(13 Dec 2016, 10:58)

Den freien Markt unfreier zu gestalten mit der prophetischen Weissagung, dass das Ziel nie erreicht werden könne, halte ich dann doch für zu dünn, um damit etwas anfangen zu können.



Die maßgebliche Bedeutung, die diesem Begriff neben seiner Geschichte und der Lehre rund um ihn zukommt, ist die Vernebelung der Tatsache, dass es zwischen der freien und der Zentralverwaltungswirtschaft keine dritte Richtung geben kann. Mit der sozialen Marktwirtschaft werden lediglich die wohlfahrtlichen Partikularinteressen der breiten Masse, der Mittelschicht, zu Lasten der Ober- und der Unterschicht staatlich erzwungen. Das kann man gut oder schlecht finden, man muss es aber als das zur Kenntnis nehmen, was es ist.



Als ob all die geretteten privaten Renten, vielfach Versorgungungswerke der Freiberufler, nicht dem "Mittelstand" gleichgestellt wären...



Über die "Hochfinanz" ließe sich stellenweise streiten, dem restlichen Volk wird selbstverständlich nichts geschenkt. Wie kommst du auf diesen Dampfer?
Machtparteien wie SPD und CDU haben mit Unterstützung der Linksgrünen der freien Marktwirtschaft längst entsagt, u.a. in dem immer noch mehr Bürokratie installiert wurde und Gesetze beschlossen, die einen freien Handel eher unterbinden denn stärken.
Jeder kann durch Globalismus profitieren, so die Doktrin. Das ist soweit korrekt, nur sollten die Leute auch begreifen, dass mit "jeder" nicht "alle" gemeint ist. Beim Lottospiel begreift diese einfache Regel der Geldumverteilung jeder, im konkreten Wissen dass nicht alle Millionär werden können.
Globaler Kapitalismus funktioniert ähnlich, nur da kapieren es die Wenigsten. Eigentlich recht erstaunlich, findest du nicht auch?!

Den Dampfer kannst du bei den Flüchtlingen/Migranten beobachten. Ihnen wird geschenkt, ohne dass sie je etwas zur fiskalischen Struktur Deutschlands beigetragen haben. Gleiches gilt auch für diverse Deutsche der Unterschicht welche nicht willens oder in der Lage sind jemals etwas beizusteuern, aber auch z.B. Ausgaben bei Bankenrettungen, egal ob deutschland- oder zukünftig eurolandweit, die oftmals unwiederbringlich verloren sein werden. Den Schaden trägt nicht die Politik sondern gemeinhin der Steuerzahler, also das arbeitende Volk und Firmen "unserer freien Marktwirtschaft".
Viele wollen sich ihr Vermögen nicht dreist vom Staat klauen lassen, deswegen bringen sie es ins Ausland oder verstecken es andersweitig vor dem Fiskus. Ich bin kein Freund von Steuersündern, ganz im Gegenteil, wenn der Staat jedoch Geldverdünnung betreibt und damit alle ärmer macht anstatt wirtschaftliche! Leistung zu honorieren, dann sind wir nicht nur von freier Wirtschaft meilenweit entfernt, sondern schaffen damit den Standort Deutschland und EU ab.
Auch das ist ist ein Grund für die Krise und das wissen Merkel, Schäuble & Co. haargenau. Cui bono? Nicht mir, nicht dir, nicht den Arbeitern und Investoren, sondern nur einigen Wenigen und den Abgehängten. Wobei auch Letztere noch dafür bluten werden müssen, das hat die Geschichte immer wieder eindrucksvoll bewiesen.
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frems
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von frems »

Allenstein hat geschrieben:(12 Dec 2016, 08:06)

Das Perverse ist doch, daß die EU-Faschisten das als Errungenschaft ihrer EU feiern, wenn Jugendliche aus Südeuropa ihre Heimat, Familie und Freunde verlassen und tausende Kilometer nach Norden wandern müssen, um einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz zu finden.
Wenn Du Dir mit Satori einen Wettstreit darüber leisten möchtest, wer die dümmsten, ungebildetsten Sprüche klopfen kann, dann haltet mich da bitte raus. Danke. Trefft Euch einfach irgendwo in Bautzen auf ein Bier und gut iss.
Labskaus!

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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von frems »

Wähler hat geschrieben:(13 Dec 2016, 08:01)

Dass die Migrationsdynamik in den EU-Südländern stetig zunimmt, ist unbestritten. Die Auswirkungen in den Ausgangsländern und im Zielland Deutschland sind aber nicht so negativ, wie oft dargestellt. Meine italienische Nichte kommt gerne nach Deutschland zur Berufsausbildung, während mein Neffe sich in Italien wohler fühlt. Überlegenswert ist es, dass die Migrationsdynamik auch in den Ausgangsländern gebremst wird, um dem zunehmenden nationalen Populismus in der EU nicht weiter Vorschub zu leisten.
Negativ ist er höchstens für einige Modernisierungsverlierer. Das muss man nicht überbewerten, wenn man sieht, wie einige Wirrköpfe nur so vor Rassismus triefen und in ihrem Wahn völlig unzugänglich für Fakten sind.
Labskaus!

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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Fuerst_48 »

frems hat geschrieben:(13 Dec 2016, 14:55)

Negativ ist er höchstens für einige Modernisierungsverlierer. Das muss man nicht überbewerten, wenn man sieht, wie einige Wirrköpfe nur so vor Rassismus triefen und in ihrem Wahn völlig unzugänglich für Fakten sind.
Völlig richtig angemerkt. Tragik bekommt das Ganze nur, wenn solche Wirrköpfe an den "Schalthebeln der Macht" sitzen... :thumbup:
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Ger9374 »

Ich kann soweit nichts neues an der E.U erkennen.
Einig sind sie sich nur darin das sie sich uneinig sind.Jetzt macht Österreich einen auf Bewahrer
des Parlaments in dem der Kurz den Beschluss Verhandlungen mit der Türkei zu beenden besonders dem Einfrieren des Ministerrates entgegenstellt.Man soll ehrlich zu den Türken sein.Die gute Seele vor Weihnachten noch mal
was nettes tun.Hat wahrscheinlich seinem Ego gut getan. Österreich auf dem Weg zur Visengardmacht.Nein im Moment wirklich nichts neues und das ist das schlimme.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Wähler »

http://www.spiegel.de/politik/ausland/e ... 25801.html
Spiegel 14. Dezember 2016 Kampf um EU-Parlamentspräsident - Absage an die Große Koalition
Es sei für ihn derzeit "völlig unmöglich", die informelle Große Koalition fortzusetzen, sagte Pittella (Sozialdemokrat) wenige Stunden vor Tajanis (Christdemokrat) Wahl in Straßburg. Man werde in Zukunft von Thema zu Thema entscheiden, mit wem man kooperiere. In einer "strukturierten Zusammenarbeit" mit der EVP sehe er keinen Sinn.
Denn Tajani ist letztlich ein Kandidat Südeuropas. In der EVP hat er die Unterstützung von Italienern, Portugiesen, Spaniern, Rumänen und am Ende, nach einer Empfehlung des im ersten Wahlgang abgestraften Lamassoure, auch der Franzosen. Sie alle drängen auf ein Ende der deutschen Sparpolitik.
Ein kontinuierlicher Streit um Sachthemen ist besser, als eine "strukturierte Zusammenarbeit". Das schafft mehr Transparenz.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

Wähler hat geschrieben:(14 Dec 2016, 09:54)

http://www.spiegel.de/politik/ausland/e ... 25801.html
Spiegel 14. Dezember 2016 Kampf um EU-Parlamentspräsident - Absage an die Große Koalition


Ein kontinuierlicher Streit um Sachthemen ist besser, als eine "strukturierte Zusammenarbeit". Das schafft mehr Transparenz.
Richtig; so lange keine Regierung mit Regierungskoalition gebildet werden muß, sehe ich auch keinen besonderen Sinn in einem Parteienzusammenschluß. Der sollte vor Wahlen mit Vertrag beschlossen werden, und man tritt dann mit einer gemeinsamen Liste zur Wahl an. Ein Parlament ist der Ort, an dem über Sachen und Sichtweisen gestritten werden soll, um am Ende den bestmöglichen Lösungsweg im bestehenden Machtgefüge anbieten zu können. Der Streit soll auch öffentlich geführt werden, damit der Wähler zumindest mitdenkend das Ergebnis versteht.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von King Kong 2006 »

Die mächtigste Frau der Welt übernimmt Verantwortung. Global. Genauergesagt Berlin, noch offizieller die EU. Flankiert vom "neuen Europa" (O-Ton Ex-US Außenminister Rumsfeld), Polen. Jetzt wo die Briten praktisch weg sind, also die US-Trojaner (O-Ton Charles de Gaulle) springt Warschau bei. Womöglich die neuen Trojaner. Merkel wirft Moskau und Teheran Verbrechen vor. Genaueres ist nicht bekannt.
Merkel wirft Russland und Iran Verbrechen in Aleppo vor

Erst nach Stunden konnten sich die EU-Staaten auf eine Sprachregelung zu Aleppo einigen. Merkel erhob schwere Vorwürfe gegen Russland und Iran. Tusk versicherte: "Uns ist das Leiden nicht egal."

http://www.spiegel.de/politik/ausland/e ... 26136.html
Natürlich sind Tusk die Aktivitäten Russlands nicht egal. Das war es Polen noch nie. Auch ist die fremdenfreundliche Tusk-Regierung, die Ausländer, solange sie da bleiben, wo sie sind auch nicht egal.

Bis dato sieht es so aus, daß der Frauen, Mexikaner, Muslim und Behindertenfreund Trump, mit seinem zukünftigen Ex-Exxon, russlandfreundlichen Außenminister, nicht sehr empathisch mit den Leiden innerhalb und außerhalb der USA umgehen wird. So muß es die EU sein?
Wenn man zuviel weiß, wird es immer schwieriger, einfache Entscheidungen zu treffen.
Wissen stellt eine Barriere dar, die einen daran hindert, etwas in Erfahrung zu bringen.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

King Kong 2006 hat geschrieben:(16 Dec 2016, 08:41)

Die mächtigste Frau der Welt übernimmt Verantwortung. Global. Genauergesagt Berlin, noch offizieller die EU. Flankiert vom "neuen Europa" (O-Ton Ex-US Außenminister Rumsfeld), Polen. Jetzt wo die Briten praktisch weg sind, also die US-Trojaner (O-Ton Charles de Gaulle) springt Warschau bei. Womöglich die neuen Trojaner. Merkel wirft Moskau und Teheran Verbrechen vor. Genaueres ist nicht bekannt.



Natürlich sind Tusk die Aktivitäten Russlands nicht egal. Das war es Polen noch nie. Auch ist die fremdenfreundliche Tusk-Regierung, die Ausländer, solange sie da bleiben, wo sie sind auch nicht egal.

Bis dato sieht es so aus, daß der Frauen, Mexikaner, Muslim und Behindertenfreund Trump, mit seinem zukünftigen Ex-Exxon, russlandfreundlichen Außenminister, nicht sehr empathisch mit den Leiden innerhalb und außerhalb der USA umgehen wird. So muß es die EU sein?
In der EU wollte bisher nur Rußland Unfrieden stiften. Nun kommen offenbar weitere Störer dazu. Dann muß man die Reihen schließen und Freunde dort suchen, wo gleiche Interessen an zu treffen sind. Noch ist die EU nicht verloren!

Was halten Sie denn von Jaroslaw Kaczyńskis Ausspruch: "Frau Merkels Wahlsieg liegt im polnischen Interesse!" Gibt es da zarte Annäherungsversuche? :)
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Europa2050 »

H2O hat geschrieben:(16 Dec 2016, 14:56)

In der EU wollte bisher nur Rußland Unfrieden stiften. Nun kommen offenbar weitere Störer dazu. Dann muß man die Reihen schließen und Freunde dort suchen, wo gleiche Interessen an zu treffen sind. Noch ist die EU nicht verloren!

Was halten Sie denn von Jaroslaw Kaczyńskis Ausspruch: "Frau Merkels Wahlsieg liegt im polnischen Interesse!" Gibt es da zarte Annäherungsversuche? :)
Ich hatte es in dem gelöschten Tread zum polnischen Fake-Brief schon geschrieben:
Kaczynski mag ein Nationalist und innen- und gesellschaftspolitisch total daneben sein - an die
Giedroyc - Doktrin hält er sich genau so wie alle polnischen Nachwenderegierungen, auch die seines Bruders.

Und die besagt eben, dass für Polens Freiheit und Sicherheit gute Beziehungen zu unabhängigen ULB-Staaten und zu einem vereinten Deutschland nötig sind.

In sofern überraschen mich solche Aussagen nicht.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

Europa2050 hat geschrieben:(16 Dec 2016, 15:17)

Ich hatte es in dem gelöschten Tread zum polnischen Fake-Brief schon geschrieben:
Kaczynski mag ein Nationalist und innen- und gesellschaftspolitisch total daneben sein - an die
Giedroyc - Doktrin hält er sich genau so wie alle polnischen Nachwenderegierungen, auch die seines Bruders.

Und die besagt eben, dass für Polens Freiheit und Sicherheit gute Beziehungen zu unabhängigen ULB-Staaten und zu einem vereinten Deutschland nötig sind.

In sofern überraschen mich solche Aussagen nicht.
So lange die Polen auf diesem frommen Pfad wandeln, kann Ihnen auch nichts Böses widerfahren. Am besten wäre eine besonders innige Beziehung zwischen beiden Ländern, etwa vom Ansatz her so wie die deutsch-französische Partnerschaft. Die erlebt auch Höhen und Tiefen, aber sie berappelt sich dann doch immer wieder.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Europa2050 »

Könnte aber sein, dass die "Russki-Mir-Fraktion", die zwischen Berlin und Moskau nur Zwischenräume verortet, das anders sieht ;)

Ich finde Polen und die Polen klasse.

Geht mir aber bei Tschechen, Österreichern, Schweizern, Franzosen, Beneluxiern und Dänen genau so. Ich würde meine Nachbarschaft nicht eintauschen wollen ...
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

Europa2050 hat geschrieben:(16 Dec 2016, 15:43)

Könnte aber sein, dass die "Russki-Mir-Fraktion", die zwischen Berlin und Moskau nur Zwischenräume verortet, das anders sieht ;)

Ich finde Polen und die Polen klasse.

Geht mir aber bei Tschechen, Österreichern, Schweizern, Franzosen, Beneluxiern und Dänen genau so. Ich würde meine Nachbarschaft nicht eintauschen wollen ...
Ja, das kann natürlich sein... für viele Menschen scheint ein Gefühl von Allmacht, und wenn diese Allmacht beim Herrscher aller Reussen liegt, immer noch etwas zu sein, wofür sie Kopf und Kragen auf's Spiel setzen würden.

Wir Deutschen sind zum ganz überwiegendem Teil geheilt von solchen Träumen, die meist in Verzweiflung, Angst und Not enden... jedenfalls ist uns Deutschen das nun mehrfach so ergangen. Unsere westlichen Nachbarn haben das wohl verstanden, bis auf einige versprengte Dauernörgler. Wenn wir Deutschen schon nicht mit furchterregenden Armeen auftrumpfen, dann eben mit unserer vernichtenden Wirtschaftskraft, und wenn wir zwischendurch als "kranker Mann Europas" bedauert werden wollen, dann kommt da auch nur Hohn. Ein erträgliches Maß an Irren finden wir in jedem unserer europäischen Völkchen.

Ja, es wäre gut, wenn die Polen auch ohne Wenn und Aber auf diese westeuropäische Linie einschwenkten, anstatt sich ausdauernd und hingebungsvoll in ihrer so ungerechten Vergangenheit zu wälzen. Ich lebe hier auf dem platten Lande in Pommern... und "meine Polen" sind durchweg liebenswerte Leute, hilfsbereit und aufgeschlossen, die sich rührend um mich alten Knacker bemühen. Nur die Sprache, die ist der Schlüssel zu den Menschen... und wenn sie erkennen, wie sehr man sich mit ihrer Sprache um Verständigung bemüht, dann öffnen sich die Herzen vom "kleinen Mann" bis zur leitenden Amtsperson. So meine Erfahrung.

Als Europäer ist mir nur ein-, zweimal im Leben ein europäischer Nachbar grundlos dumm gekommen; da war ich noch ein kleiner Junge bis Halbwüchsiger und der vergangene Krieg steckte den Leuten wohl noch tief in den Knochen. Vielleicht plagte sie auch das schlechte Gewissen nach der Zusammenarbeit mit den Nazis, so daß sie öffentlich zeigen wollten, daß sie ganz tolle Helden im Dienste für das Vaterland sind. Mein Onkel, ein Flame, hat diesen üblen Stänkern mit passenden Bemerkungen den Tag versaut. Scheinriesen...

Aber die Sprachen sind später auch der Schlüssel zu den Menschen gewesen: Italien, Frankreich, Belgien... da fühlte ich mich immer wohl und gut aufgenommen, im Urlaub und auch dienstlich. Und nun, auf meine alten Tage, lebe ich monatelang in Polen, in einer wunderschönen ländlichen Gegend. Auch darum liegt mir natürlich an einem besonders guten Verhältnis zu Polen auf allen Ebenen... der reinste Eigennutz! :)
Ger9374

Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Ger9374 »

Es mag sein das Polen die Russen nicht besonders mag, aber dafür verstehen sie es gut
sich allgemein in ein schlechtes Licht zu rücken.
Die Westorientierung wird ja seit Jahrzehnten
gepredigt und trotzdem wird zu viel auf Deutschland rumgehackt! Vergangenheit kann
nicht allein der Grund sein,oder doch?? Gott sei
Dank gibt es in Polen noch besonnene Köpfe
die nicht alles mit ihrer Nationalen Brille sehen!!
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

Ger9374 hat geschrieben:(16 Dec 2016, 22:31)

Es mag sein das Polen die Russen nicht besonders mag, aber dafür verstehen sie es gut
sich allgemein in ein schlechtes Licht zu rücken.
Die Westorientierung wird ja seit Jahrzehnten
gepredigt und trotzdem wird zu viel auf Deutschland rumgehackt! Vergangenheit kann
nicht allein der Grund sein,oder doch?? Gott sei
Dank gibt es in Polen noch besonnene Köpfe
die nicht alles mit ihrer Nationalen Brille sehen!!
Ja, das offizielle Gehabe kann einem ganz erheblich auf den Senkel gehen. Aber man muß schon sagen, daß das Herumgehacke auf Deutschland inzwischen doch sehr nachgelassen hat. Im persönlichen Bereich habe ich hier nicht ein einziges unangenehmes Gespräch über längst vergangene Vorfälle erlebt. Wenn man bei der platten Wahrheit bleibt, dann gibt es auch keinen Streit. Es bringt ja keinen einzigen Schritt voran, wenn man beharrlich in den Greueln der Vergangenheit herum bohrt und dann vor Selbstmitleid zerfließt. Das haben hier vermutlich viele Leute dazu gelernt.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von King Kong 2006 »

Muß die "neue EU" eine Festung werden, um zu überleben?

Was wird die Führungsmacht der EU, Deutschland und Merkel (mächtigeste Frau der Welt), jetzt gezwungen sein zu tun? Nach dem Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt? Es wäre sicherlich vermessen dem oder den Attentätern so viel Macht zu zusprechen, mit diesem Terroranschlag soviel Einfluß auf Deutschland und der EU, das wäre fatal, aber Merkel kann das nicht ignorieren.

Ich bewundere die stoische Haltung Merkels. Sie ist sicher eine fähige und weitsichtige Politikerin. Aber Menschen machen eben auch mal Fehler. Oder wie man es nennen mag. Meiner Meinung nach, war ihre Führung während des Flüchtlingsansturms und ich benutze bewußt diese Formulierung ein Versagen epischen Ausmasses. Für Deutschland und für die EU. Das war etwas, daran haben Generationen etwas. Meiner Meinung nach ein schlimmer Fehler. Dafür hat sie zwar den Respekt von Zeitschriften erhalten, die sie tabellarisch ganz oben als tollste Person 2016 listen konnten und Erdogan kann sie herumführen, aber das kanns ja nicht sein... Sie ist dt. Bundeskanzlerin und hat eine primäre Verantwortung für Deutschland. Und alles was das beeinhaltet. Und vielleicht noch, als größtes Schwergewicht, Verantwortung für die EU.

Wie soll Deutschland, das von seinen Nachbarn (nicht nur von der eigenen Opposition) schwere Führungsschwächen vorgeworfen wird, wenn auch nicht immer offen, aber ich erinnere an Nachbarn wie Österreich, sich positionieren in der EU?

Festung Deutschland? Oder Festung Europa? Festung Deutschland könnte ein KO für die EU bedeuten. GB kann man noch gehen lassen. Deutschland? Das wars. Also, sollte es Festung EU werden? Dann kann das nicht noch einmal wiederholt werden, was Merkel da zugelassen hat. Asylrecht ja, aber gecheckt an der Außengrenze der EU. Alles andere ist eine Einladung zu kommen. Nicht nur besteht die Gefahr durch unkontrollierter Einwanderung und gesellschaftlicher Unruhe, sondern auch durch die Reaktionen an der Wahlurne. Ich mache ungern diese Vergleiche, aber es sind schon schlimme Leute gewählt worden.

Die EU kann nur stark sein und ihre Werte behaupten, wenn sie stark ist. Eine zerrüttete, erschütterte EU, von innen heraus, schafft das nicht. Es ist die Pflicht - auch von Merkel - dafür zu sorgen. Dafür hat sie einen Eid abgelegt. Ich will keinen Schreihals Trump in Deutschland. Oder Erdogan. Damit das nicht geschieht, muß Merkel vielleicht ein bißchen so werden?

Eines ist klar. Es muß rechtsstaatlich gehandelt werden. Sonst lachen sich die Terroristen kaputt. Man macht genau das, was sie wollen. Blöder kann man nicht sein. Aber man kann auch mal realpolitischer werden.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

King Kong 2006 hat geschrieben:(20 Dec 2016, 20:41)

Muß die "neue EU" eine Festung werden, um zu überleben?
Natürlich nicht; wohl aber werden wir unsere Außengrenzen wirksamer schließen müssen, damit unerwünschte Zuwanderer nicht einfach die innere Reisefreiheit in der EU für verbrecherisches Treiben mißbrauchen können. Bis dahin muß Deutschland seine Landesgrenze leider wieder kontrollieren, damit der Leichtsinn unserer Partner hier zu Lande möglichst wenig Schaden anrichten kann.
Was wird die Führungsmacht der EU, Deutschland und Merkel (mächtigeste Frau der Welt), jetzt gezwungen sein zu tun? Nach dem Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt? Es wäre sicherlich vermessen dem oder den Attentätern so viel Macht zu zusprechen, mit diesem Terroranschlag soviel Einfluß auf Deutschland und der EU, das wäre fatal, aber Merkel kann das nicht ignorieren.
Frau Merkel muß und kann gar nichts tun. Der Innenminister und seine Länderkollegen müssen ihre Arbeit machen, unsere Geheimdienste müssen sämtliche irgendwie dazu geeigneten Verfahren anwenden, um mögliche Täter festsetzen zu können und entwischte Täter fangen zu können. Unser Parlament muß entsprechende Vollmachten erteilen bis hin zum Ausnahmezustand, wenn sinnvoll... siehe Frankreich.
Ich bewundere die stoische Haltung Merkels. Sie ist sicher eine fähige und weitsichtige Politikerin. Aber Menschen machen eben auch mal Fehler. Oder wie man es nennen mag. Meiner Meinung nach, war ihre Führung während des Flüchtlingsansturms und ich benutze bewußt diese Formulierung ein Versagen epischen Ausmasses. Für Deutschland und für die EU. Das war etwas, daran haben Generationen etwas. Meiner Meinung nach ein schlimmer Fehler. Dafür hat sie zwar den Respekt von Zeitschriften erhalten, die sie tabellarisch ganz oben als tollste Person 2016 listen konnten und Erdogan kann sie herumführen, aber das kanns ja nicht sein... Sie ist dt. Bundeskanzlerin und hat eine primäre Verantwortung für Deutschland. Und alles was das beeinhaltet. Und vielleicht noch, als größtes Schwergewicht, Verantwortung für die EU.
Nachskaten kann jeder; wir wissen noch nicht einmal, ob der Täter (die Täter?) von Berlin überhaupt etwas mit den Flüchtlingen im Herbst des Jahres 2015 zu tun hat, bauen aber schon ein ganzes Gebäude von Vorwürfen und Verantwortlichkeiten auf! Das ist wirklich abwegig! Ich meine inzwischen aber auch, daß die Kanzlerin sich vermehrt von internationalen Aufgaben lösen sollte, um etliche Schieflagen im Inneren zurecht zu rücken. Die EU wird sich auch ohne Deutschland als Treiber oder Zugpferd behelfen müssen. Die Reibungsverluste auf der Ebene sind viel zu hoch.
Wie soll Deutschland, das von seinen Nachbarn (nicht nur von der eigenen Opposition) schwere Führungsschwächen vorgeworfen wird, wenn auch nicht immer offen, aber ich erinnere an Nachbarn wie Österreich, sich positionieren in der EU?
Deutschland soll seinen Verpflichtungen in der EU nachkommen und jene handeln lassen, die sich dazu bereit erklärt hatten, und die zugehörigen politischen Ämter besetzen. Meckern können auch deutsche Politiker, wenn ihnen etwas nicht paßt.
Festung Deutschland? Oder Festung Europa? Festung Deutschland könnte ein KO für die EU bedeuten. GB kann man noch gehen lassen. Deutschland? Das wars. Also, sollte es Festung EU werden? Dann kann das nicht noch einmal wiederholt werden, was Merkel da zugelassen hat.
Siehe oben; solche Aufgeregtheiten führen zu gar nichts. Längst ist entschieden, daß es eine Wiederholung der Offenen Grenzen nicht geben wird; wenigstens nicht an deutschen Staatsgrenzen. Die Grenzkontrollen werden den Notwendigkeiten angepaßt... ganz nach Sachlage, was denn sonst?
Asylrecht ja, aber gecheckt an der Außengrenze der EU. Alles andere ist eine Einladung zu kommen. Nicht nur besteht die Gefahr durch unkontrollierter Einwanderung und gesellschaftlicher Unruhe, sondern auch durch die Reaktionen an der Wahlurne. Ich mache ungern diese Vergleiche, aber es sind schon schlimme Leute gewählt worden.
Warum soll erneut beschlossen werden, was längst beschlossen ist und durchgeführt wird? Daß sich in Europa Populisten seit Jahren wachsender Zustimmung erfreuen, das ist doch keine deutsche Besonderheit! Auch sind in Deutschland unübersehbar Korrekturen auf den Weg gebracht worden, diesen Populisten einen Großteil möglicher Wähler zu entziehen. Das sind Bemühungen, die Zeit benötigen. Die nächste Sonntagsumfrage wird das nicht aus den Angeln heben.

Die EU kann nur stark sein und ihre Werte behaupten, wenn sie stark ist. Eine zerrüttete, erschütterte EU, von innen heraus, schafft das nicht. Es ist die Pflicht - auch von Merkel - dafür zu sorgen. Dafür hat sie einen Eid abgelegt. Ich will keinen Schreihals Trump in Deutschland. Oder Erdogan. Damit das nicht geschieht, muß Merkel vielleicht ein bißchen so werden?
Nein, überhaupt nicht. Ein gestandener Politiker sollte wahrhaftig sein und nicht etwa den Mitbürgern ein Theater vorspielen. Die Kanzlerin ist gut für unser Land, so wie sie sich verhält. Gegenüber der EU erfüllt unser Land seine Pflicht. Das muß in der augenblicklichen Gemengelage in der EU genügen. Wenn "die EU" mehr von Deutschland erwartet, dann würde ich mehr offene bis angriffslustige Unterstützung unseres Landes durch seine Partner erwarten, oder wenigstens durch jene, die sich deutsche Führung wünschen und gleichgerichtete Interessen vertreten. Dann kann man einen Kern der Willigen bilden und sich gemeinsame Ziele und Werte verordnen, und wenn es jene sind, die im Vertrag von Lissabon aufgeschrieben wurden.

Eines ist klar. Es muß rechtsstaatlich gehandelt werden. Sonst lachen sich die Terroristen kaputt. Man macht genau das, was sie wollen. Blöder kann man nicht sein. Aber man kann auch mal realpolitischer werden.
Die Aufforderung zum rechtsstaatlichen Handeln läßt vermuten, daß der Fordernde meint, daß es unser Staat es daran fehlen ließ. Das ist nun wirklich abwegig! Sicher kommt es immer wieder einmal zu individuellem Fehlverhalten, wie das nun einmal ist im Leben. Aber eine Tendenz oder gar einen Vorsatz zum Verfassungsbruch kann ich unserem Staat beim bösesten Willen nicht vorhalten. Was sollen solche Anspielungen? Ich bin völlig einverstanden mit der augenblicklich geübten Außenpolitik. Wir sollten einen Teufel tun und uns etwa mit unseren schwierigen Partnern innerhalb und außerhalb der EU anlegen oder -noch schlimmer- mit ihnen gemeinsame Sache machen.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von King Kong 2006 »

H2O hat geschrieben:(20 Dec 2016, 21:50)

Natürlich nicht; wohl aber werden wir unsere Außengrenzen wirksamer schließen müssen, damit unerwünschte Zuwanderer nicht einfach die innere Reisefreiheit in der EU für verbrecherisches Treiben mißbrauchen können. Bis dahin muß Deutschland seine Landesgrenze leider wieder kontrollieren, damit der Leichtsinn unserer Partner hier zu Lande möglichst wenig Schaden anrichten kann.
Widerspricht sich das nicht? Meinst du die Außengrenzen Deutschlands? Oder der EU? Wenn die Grenzen Deutschlands gemeint sind, dann ist der europäische Gedanke zuende. Das muß nicht zwangsläufig schlecht sein. Etwas anderes ist es die Außengrenzen wirksamer zu schützen.
Frau Merkel muß und kann gar nichts tun. Der Innenminister und seine Länderkollegen müssen ihre Arbeit machen, unsere Geheimdienste müssen sämtliche irgendwie dazu geeigneten Verfahren anwenden, um mögliche Täter festsetzen zu können und entwischte Täter fangen zu können. Unser Parlament muß entsprechende Vollmachten erteilen bis hin zum Ausnahmezustand, wenn sinnvoll... siehe Frankreich.
Merkel ist Bundeskanzlerin. Ich kann nicht den saarländischen Innenminister für die Flüchtlingsproblematik an den dt. Außengrenzen oder an der EU-Grenze als Diskussionspartner nehmen. Es war Merkel, nicht ein Hamburger Senator, der gesagt hat, daß z.B. im Kontext Ungarns jetzt die Grenzen aufgemacht werden. Auch kann ein Pfälzer Innenminster nicht mit Ankara verhandeln. Das ist nicht deren Zuständigkeitsbereich. ;)

Ich spreche nicht davon, daß die Untergebenen von Merkel jetzt aufräumen müssen. Sondern, was im Vorfeld Merkel veranstaltet hat. Das jetzt andere wegbürokratisieren müssen. Im Wahlkampf hat der Minister von Meck-Pomm gesagt, das es nicht angeht, daß Merkel gewisse Entscheidungen fällt und das "Ergebnis" haben dann andere, auch er zu lösen. Und wenn es Probleme gibt, ja, dann machen die eben keine gute Arbeit. Ja, da hat er Recht.
Nachskaten kann jeder; wir wissen noch nicht einmal, ob der Täter (die Täter?) von Berlin überhaupt etwas mit den Flüchtlingen im Herbst des Jahres 2015 zu tun hat, bauen aber schon ein ganzes Gebäude von Vorwürfen und Verantwortlichkeiten auf! Das ist wirklich abwegig! Ich meine inzwischen aber auch, daß die Kanzlerin sich vermehrt von internationalen Aufgaben lösen sollte, um etliche Schieflagen im Inneren zurecht zu rücken. Die EU wird sich auch ohne Deutschland als Treiber oder Zugpferd behelfen müssen. Die Reibungsverluste auf der Ebene sind viel zu hoch.
Wieso Nachskaten? Was für Gebäude baue ich auf? Kritik ist erlaubt berechtigt. Egal ob von Politikern oder Bürgern. In einer Demokratie steht einem Opposition und eine kritische Meinung durchaus zu. Oder nennen wir es Vorwürfe. Ansonsten stimme ich zu. Sie sollte sich auch mal wieder auf innere Befindlichkeiten konzentrieren. Nur durch ein stabiles Inneres kann man auch konstruktiv und dynamisch nach Außen auftreten.
Siehe oben; solche Aufgeregtheiten führen zu gar nichts. Längst ist entschieden, daß es eine Wiederholung der Offenen Grenzen nicht geben wird; wenigstens nicht an deutschen Staatsgrenzen. Die Grenzkontrollen werden den Notwendigkeiten angepaßt... ganz nach Sachlage, was denn sonst?
Dann war es ein Fehler, was Merkel getan hat? Dann sollte sie es auch kommentieren und nicht aus Karrieregründen weiterhin daran festhalten das grenzenlos Optimale geleistet zu haben. Aber ok, welcher Politiker tut das? Aktive? Wie gesagt epischer Fehler. Die fehlende Einsicht, was du als "angepasst nach Sachlage" bezeichnest, nehmen ihr viele Übel. Sprich, sie kann sich keiner suboptimalen Entscheidungen entsinnen. Vermeintliche Folge: Wir machen weiter so. Kausalität? Dann muß das ein anderer machen. Das schlimme ist, das kann sich auch an der Urne bemerkbar machen. Es geht hier nicht nur um Eitelkeiten und Ehre. Oder Vorwürfe. Das kann faktische Folgen haben.
Nein, überhaupt nicht. Ein gestandener Politiker sollte wahrhaftig sein und nicht etwa den Mitbürgern ein Theater vorspielen. Die Kanzlerin ist gut für unser Land, so wie sie sich verhält. Gegenüber der EU erfüllt unser Land seine Pflicht. Das muß in der augenblicklichen Gemengelage in der EU genügen. Wenn "die EU" mehr von Deutschland erwartet, dann würde ich mehr offene bis angriffslustige Unterstützung unseres Landes durch seine Partner erwarten, oder wenigstens durch jene, die sich deutsche Führung wünschen und gleichgerichtete Interessen vertreten. Dann kann man einen Kern der Willigen bilden und sich gemeinsame Ziele und Werte verordnen, und wenn es jene sind, die im Vertrag von Lissabon aufgeschrieben wurden.
Wie gesagt, ich finde Merkel gar nicht so schlecht. Aber einen wahrhaftigen Politiker gibts nicht. Jeder lässt weg, beschönigt, betont bestimmtes, spielt anderes herunter. Das ist sein Job. Stell dir mal einen Politiker vor, der IMMER die Wahrheit sagt. Das will man sich gar nicht ausmalen. So einen Menschen gibts nicht. Und als Politiker schon gar nicht. So jemand hätte eine schwere psychische Behinderung. :?

Ansonsten mag je unter wissenschaftlicher oder theoretischer Betrachtung deine Darstellung irgendwie genügen. Nur der gemeine Deutsche folgt sowas nicht. Der folgt dem Bauch. Dem Gefühl. Der kann diesen Ausführungen nicht folgen und Entscheidungen treffen. Die stärkste Waffe von Merkel ist die - vermeintliche - Wahrhaftigkeit. Das kann wahrgenommen und gefühlt werden. Das Problem daran ist, daß dies wiederum Öl ins Feuer giesst. Denn das kann genausogut, siehe oben, als "ich hab alles richtig gemacht, also geht es SO weiter..." empfunden und wahrgenommen werden.
Die Aufforderung zum rechtsstaatlichen Handeln läßt vermuten, daß der Fordernde meint, daß es unser Staat es daran fehlen ließ. Das ist nun wirklich abwegig! Sicher kommt es immer wieder einmal zu individuellem Fehlverhalten, wie das nun einmal ist im Leben. Aber eine Tendenz oder gar einen Vorsatz zum Verfassungsbruch kann ich unserem Staat beim bösesten Willen nicht vorhalten. Was sollen solche Anspielungen? Ich bin völlig einverstanden mit der augenblicklich geübten Außenpolitik. Wir sollten einen Teufel tun und uns etwa mit unseren schwierigen Partnern innerhalb und außerhalb der EU anlegen oder -noch schlimmer- mit ihnen gemeinsame Sache machen.
Keineswegs. Ich fordere weiterhin Rechtsstaatlichkeit.

Vor einigen Jahren gab es das Thema Festung Europa. Da dachte man allerdings an die Afrikaner die nach Europa strömen würden. Jetzt waren es erstmal die Orientalen. Die Afrikaner kommen wohl auch noch. Man täte gut daran aus den letzten beiden Jahren Erfahrungen zu ziehen. Das tut man vermutlich auch schon. Nur ist das nicht attraktiv darüber zu sprechen. Als neulich eine dt. Fregatte ins Mittelmeer geschickt wurde, ein deutsches Kriegsschiff, wurde das im Radio so kommentiert, daß damit dem schrecklichen Los der Flüchtlingen auf dem Meer entgegen getreten werden soll. Für mich ergibt es mehr Sinn, daß ein Kriegsschiff mit seinen Möglichkeiten massive Präsenz, dem Zustrom Einhalt gebieten soll. Hier den Schleppern klare Kante zeigen soll. Mit entsprechenden Fähigkeiten. So etwas aber offiziell zu sagen ist weniger schön, das klingt ja wie ein Kriegszustand oder eine Bedrohung, als wenn man sagt, daß ein dt. Kriegsschiff einzelne kl. Boote sucht mit Hilfsbedürftigen. Um ihnen warme Getränke zu reichen. Wozu gibt es denn sonst Kriegsschiffe?

Es täte auch einmal gut, wenn man offiziell mal Kante zeigt. Nicht so heftig wie Trump oder Erdogan. Nur, die Menschen neigen dazu notfalls genau solche Leute auch mal zu wählen, wenn nicht mal ein Funken davon von den sogenannten Etablierten kommt. Stattdessen ein "weiter so". Ohne Reflektion. Dann wählen die Leute Hooligans. Und nicht, daß auch Deutschland das nicht schon mal getan hätte. Da sind die Deutschen auch nicht anders als Amerikaner oder Türken.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

Lieber KingKong, das Ding wird zu lang, um die Punkte wirklich sauber abarbeiten zu können. Mit anderen Worten: Wir schrecken durch zu umfangreiche Behandlung von Einzelthemen in einem Beitrag unsere anderen Gesprächspartner ab!

Ich lasse jetzt erst einmal die Nörgelei über die Kanzlerin weg; bleiben wir bei der

"Festung Europa".

Nein, diese Festung will kein vernünftiger Mensch. Unser Kontinent lebt vom Umgang mit fast allen Ländern dieser Welt... da kann man nicht "einfach die Schotten dicht" machen. Aber selbstverständlich muß die EU mit nationalen und EU-Grenztruppen FRONTEX insgesamt ihre Außengrenzen so weit unter Kontrolle halten, daß ein Massenandrang wie im 2. Halbjahr 2015 nicht mehr stattfindet. Wenn es dafür keine verläßliche Lösung gibt, also nach Lust und Laune über die Ägäis oder über Süditalien jährlich hunderttausende Flüchtlinge Schutz, Hilfe, Zukunft in Europa suchen, dann wird Deutschland seine Grenzen wirksam schließen müssen, natürlich angepaßt an die beobachtete Lage. Das Schengener Abkommen ist dann insofern gescheitert, daß ein unkontrollierter Grenzverkehr nicht mehr möglich ist. Die EU Binnenwanderung wird dadurch ja nicht eingeschränkt, das Niederlassungsrecht auch nicht. Aber Durchfahrt mit 130 km/h ist dann nicht mehr möglich.

Man muß dann abwägen, ob wir in Deutschland jährlich 1 Mio Flüchtlinge erkennungsdienstlich erfassen und unterbringen/versorgen wollen, oder ob wir kurz 'mal eben über unsere Grenzen nach Österreich oder der Schweiz huschen wollen. Mir ist das Ergebnis der Abwägung klar: Kontrolle und Zurückweisung in die "sicheren Durchreisestaaten".

Vielleicht bleibt uns ja diese Wahl erspart, weil der gemeinsame Schutz der Außengrenzen doch wirkt, oder weil die Abkommen mit der Türkei und einigen afrikanischen Ländern gegen Schleuser wirksam werden. Diese Abkommen hat übrigens die Kanzlerin vorbereitet, mit der Türkei insbesondere, und sowohl der Innenminister als auch der Außenminister angeschoben. Aber nichts ist endgültig sicher, so daß nur die Selbstverteidigung übrig bleibt. Letztlich waren die genannten Verhandlungen schon deutsche Selbstverteidigung und möglicherweise die Rettung für die EU, so wie wir sie gern hätten.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Ger9374 »

Herr Steinmeier hat ich auch schon gegen den
wachsenden Nationalismus in Europa gewandt.
Er wird zu einer latenten Gefahr. Wer hat ihm das denn wohl verraten?;-);-)
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Fuerst_48 »

Schau ma mal, na segn mas scho... :cool: :cool: :cool: :cool: :cool:
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

Außenminister Steinmeier hätte viel Veranlassung, über seine Rolle innerhalb der EU verschärft nach zu denken. Mit 28 Außenministern innerhalb der EU, die sich einmal im Jahr gegenseitig einladen zu zweiseitigen Gesprächen, das gibt meiner überschlägigen Rechnung zufolge 26 X 27 / 2 Gespräche mit Tschingderassabum im Jahr. Welch Unsinn... wo man sich eigentlich ganz entspannt in Brüssel oder Straßburg um einen großen Tisch versammeln könnte, um sich aus zu tauschen. Oder gleich Frau Mogherini mit entspechendem Stab ausstatten und dort dann die europäische Außenpolitik gestalten lassen könnte.

Will sagen, daß wir uns in der EU 28 Wichtigtuer leisten, und Herr Steinmeier ist einer davon... auch wenn ich das Auftreten dieses Mannes ansonsten sehr mag. Wenn er den Sprung ins Schloß Bellevue schaffen sollte: Das Außenamt abschaffen und unsere Nachbarn bitten, diesem Beispiel zu folgen. In Brüssel spielt unsere Musik, oder in Straßburg!
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Ger9374 »

Europa kommt einfach nicht mit dem Arsch hoch.
Sollen doch endlich mal wichtige Kompetenzen an Brüssel gehen. Dieser Zahnlose Löwe kann nicht
ins Bewusstsein der Europäer kommen, wenn die
Nichts wichtiges entscheiden können . Die Nationalstaaten halten Brüssel an der Leine.
Keiner nimmt die doch für voll.Gebt denen Aufgaben , die auch was bewegen.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

Ger9374 hat geschrieben:(27 Dec 2016, 22:35)

Europa kommt einfach nicht mit dem Arsch hoch.
Sollen doch endlich mal wichtige Kompetenzen an Brüssel gehen. Dieser Zahnlose Löwe kann nicht
ins Bewusstsein der Europäer kommen, wenn die
Nichts wichtiges entscheiden können . Die Nationalstaaten halten Brüssel an der Leine.
Keiner nimmt die doch für voll.Gebt denen Aufgaben , die auch was bewegen.
So lange nationale Spitzenkräfte ihr Heil in ihren Nationalstaaten sehen, so lange wird keine Kanzlerin und kein Staatspräsident in Brüssel um die politische Macht innerhalb der EU kämpfen. Vielleicht kommt man etwas schneller mit dem Kerneuropa der Willigen zum Ziel!
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von King Kong 2006 »

H2O hat geschrieben:(28 Dec 2016, 10:22)

So lange nationale Spitzenkräfte ihr Heil in ihren Nationalstaaten sehen, so lange wird keine Kanzlerin und kein Staatspräsident in Brüssel um die politische Macht innerhalb der EU kämpfen. Vielleicht kommt man etwas schneller mit dem Kerneuropa der Willigen zum Ziel!
Ob es der richtige Weg ist Nationalstaaten aufzulösen? Es zeigt sich doch immer wieder auch in den Konflikten in Nahost, daß die Menschen bestrebt sind Territorien zu bilden mit einer weitesgehend homogen empfundenen Struktur. Weg von "Multik-Kulti". Oder beim Brexit oder im Jugoslawienkrieg. Die "erzwungene" Konformität schafft auch Streß und Krisen, die sich in purer Gewalt und Staatsauflösung kanalisieren kann. Beim Brexit hat sich das noch ohne Blutvergiessen vollzogen.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

King Kong 2006 hat geschrieben:(28 Dec 2016, 10:45)

Ob es der richtige Weg ist Nationalstaaten aufzulösen? Es zeigt sich doch immer wieder auch in den Konflikten in Nahost, daß die Menschen bestrebt sind Territorien zu bilden mit einer weitesgehend homogen empfundenen Struktur. Weg von "Multik-Kulti". Oder beim Brexit oder im Jugoslawienkrieg. Die "erzwungene" Konformität schafft auch Streß und Krisen, die sich in purer Gewalt und Staatsauflösung kanalisieren kann. Beim Brexit hat sich das noch ohne Blutvergiessen vollzogen.
Völlig klar das Bestreben von Gruppen und Grüppchen sich zu Lasten anderer Gruppen und Grüppchen Vorteile sichern zu wollen. Meinetwegen sollen diese Gruppen und Grüppchen auch die freiwillige Gemeinschaft verlassen; daraus kann kein Blutvergießen entstehen.

Die EU ist ein freiwilliges Bündnis einander sehr ähnlicher Staaten, die beschlossen hatten, sich zu immer engerer Zusammenarbeit zu verbinden. Da sollte nichts auf Zwang beruhen, kann folglich Gewalt kein Mittel der Politik sein. Wir müssen uns eingestehen, daß einige EU-Partner dieses Ziel nicht mehr anstreben, aber die Wohltaten der Gemeinschaft gern genießen möchten, die als Vorleistung für den Zusammenschluß gewährt wurden. Das muß tatsächlich ein Ende nehmen, weil in keiner Weise ein zu sehen. Diese Trennung in einen sehr engen Bund der Willigen und in eine loser assoziierte Wirtschaftszone für alle scheint mir ein Ausweg aus diesem Trauerspiel zu sein.
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frems
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von frems »

King Kong 2006 hat geschrieben:(28 Dec 2016, 10:45)

Ob es der richtige Weg ist Nationalstaaten aufzulösen?
Auflösen wohl nicht, aber in einigen Kompetenzfeldern stutzen sicherlich. Zwar funktioniert die abgestimmte Außenpolitik heute (s. Russlandsanktionen) deutlich besser als in früheren Zeiten (Irakkrieg etc.), aber sinnvoller wären supranationale Lösungen, sprich, europäische Institutionen, die demokratisch legitimiert sind und entsprechend bindend entscheiden. In anderen Bereichen wäre eine Dezentralisierung auch nicht verkehrt, aber das betrifft föderale Staaten wie die Bundesrepublik weniger als die Einheitsstaaten in der EU, z.B. Spanien und Italien. In beiden Fällen müssen aber die Nationalstaaten ihren Hintern erstmal bewegen. Bisher klappte das meist nur in Krisenzeiten.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

frems hat geschrieben:(28 Dec 2016, 16:49)

Auflösen wohl nicht, aber in einigen Kompetenzfeldern stutzen sicherlich. Zwar funktioniert die abgestimmte Außenpolitik heute (s. Russlandsanktionen) deutlich besser als in früheren Zeiten (Irakkrieg etc.), aber sinnvoller wären supranationale Lösungen, sprich, europäische Institutionen, die demokratisch legitimiert sind und entsprechend bindend entscheiden. In anderen Bereichen wäre eine Dezentralisierung auch nicht verkehrt, aber das betrifft föderale Staaten wie die Bundesrepublik weniger als die Einheitsstaaten in der EU, z.B. Spanien und Italien. In beiden Fällen müssen aber die Nationalstaaten ihren Hintern erstmal bewegen. Bisher klappte das meist nur in Krisenzeiten.
Ja, diese denkbare Entwicklung hin zu einer europäischen Föderation sollte man vielleicht doch einmal etwas weiter ausbreiten. Derzeit haben wir ja keine andere Vorstellung als die etwas im Nebel liegende Auflösung der völlig unabhängigen Nationalstaaten, die aber weiterhin ungebrochen mit eigener Innen- und Außenpolitik bestehen. Ja, gut, in Teilbereichen spielt die Gemeinschaft eine Rolle, damit das Wirtschaften innerhalb der EU vereinfacht wird. So könnte man in Deutschland vielleicht auf den Gedanken kommen, unsere elektrische Spannung an den Steckdosen zu verändern... aber so besonders pfiffig wäre das wohl doch nicht, wenn wir an unsere lawinenartig angeschwollene Zahl von elektrischen Helferlein denken, immer mit einem Eurostecker am Kabel, der 230 V ~ verlangt, eine Phase, einen Nullleiter und einen Leiter Schutzerde, oder zwei Stifte im Abstand 17,5 mm mit 4 mm Durchmesser. Genial... :) Oder zuletzt das USB-miniUSB-Kabel für unsere Mobiltelefone... wird da wohl niemand an dieser Norm rütteln?!

Ja, aber politisch... wie könnte das denn laufen? Wird es grenzüberschreitende politische Regionen geben, die ohne Rückfrage in der Landeshauptstadt Berlin, Warschau oder Paris einen Abzugsgraben oder einen Schutzdeich beauftragen oder zuschütten dürfen, ein gemeinsames Versorgungsnetz für Wasser, Gas und Strom und Abwasser nach europäischer Norm betreiben werden... oder wird so etwas auch künftig in den geschichtlichen Hauptstädten beantragt und genehmigt werden... oder noch toller: In der EU-Verwaltung in Brüssel oder Straßburg? Diese Folgen einer europäischen Einigung liegen doch noch so weit entfernt vor uns, daß wir darauf nur selten einen Gedanken verlieren oder uns gar über den besten Lösungsansatz für solches Alltags-Klein-Klein streiten.

Wie wird das mit unseren Sicherheitskräften, die in der Vergangenheit ja auch Sicherheit gegen den unheimlichen Nachbarn boten? Wird es auch da zu einer regional organisierten Polizei kommen, die sich in Einsatzfällen regionaler Art gar nicht erst in einer überregionalen Oberbehörde,
oder deren zwei oder drei oder gar unmittelbar in Brüssel oder Straßburg melden wird? Wird es überregionale Polizeien geben, die nach Art einer Gendarmerie oder einer Bundespolizei mit den regionalen Polizeien zusammen wirken? Wenn wir an unsere augenblickliche Terrorabwehr denken, dann wird der Gedanke an einen überregionalen Durchgriff ziemlich zwingend... die nationalen Dienste kommen ganz einfach nicht zu erhöhter Gemeinsamkeit, warten wohl auf die Weisung der demokratisch gewählten alten Staatsspitzen. Wäre da ein Oberkommando in Straßburg oder Brüssel mit Durchgriff bis Zypern oder auf die Azoren eine praktische Lösung? Immerhin träumen wir ja im Augenblick der Gefahr von einer Verbrecherjagd über die bestehenden Staatsgrenzen hinweg; meinetwegen also von einer Verfolgung der Mafia aufgrund von aufgedeckten Verbrechen in Berlin oder in der Wallonie... das ganze aber durch eine einzige Nachricht aus der Region zum Oberkommando ausgelöst... ohne Ministerpräsidenten und Regionalpräsidenten und große Vorträge im Landesparlament?

Ein EU-Parlament mit gewählten Politikern mit Durchgriff in nationale Parlamente als Ausdruck des Bürgerwillens der Gemeinschaft gegenüber nationalen/regionalen Wünschen und Vorstellungen. Wie schafft man diesen Interessenausgleich ohne tiefgreifende Streitigkeiten und sich daraus entwickelnde Ablösungsbestrebungen?

Aus meiner europäischen Sicht wäre das insgesamt ein spannender Gesprächsstoff auch für unser politisches Forum.eu!

Vielleicht sollten wir dazu ein eigenes Unterforum aufbauen, wo wir Europäer unsere Gedanken zu gegebener Veranlassung ablegen und uns darüber auch streiten? Gibt es in unseren Partnerstaaten hier oder da ein vergleichbares Forum für europäische Gemeinschaftsfragen? Dann wäre eine Durchlässigkeit bei spannenden Streitfragen wünschenswert, damit eben auch ein Europa der europäischen Mitbürger wächst, das den europäischen Eliten (im freundlichen Sinne gemeint!) auch eine vernünftige Erdverbundenheit vermittelt? Wie sollen diese Eliten denn sonst systematisch über ihre nationalen Grenzen schauen?

Sollten wir Europäer nicht ab 2017 damit beginnen, nachdem doch in den vergangenen 60 Jahren schon viel gegenseitiges Mißtrauen abgebaut wurde? Wer von uns will denn Unvernünftiges von unseren unmittelbaren und etwas weiter entfernten europäischen Mitbürgern? Wollen wir denn nicht einen Zustand anstreben, in dem unser Zusammenleben möglichst reibungslos und wie selbstverständlich zwischen Familien, Völkern und Staaten organisiert möglich ist? Ganz jenseits unserer viele Jahrhunderte gepflegten Vorurteile bis hin zu Eroberungskriegen? Die Folgen davon gibt es, mit denen müssen wir Europäer uns sicher auch befassen, vor allen im Sinne von partnerschaftlichen Lösungen zum allseitigen Vorteil.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Wähler »

http://www.fr-online.de/politik/europaa ... 44690.html
FR 29. Dezember 2016 Europaabgeordneter Sven Giegold „Zeigen, wofür Europa da ist“
Steuern werden in der EU ausschließlich von den Regierungen im Rat beschlossen. Bei der Finanzmarktregulierung und den allermeisten anderen Gesetzen ist es anders, hier ist das Europaparlament voll mitentscheidungsberechtigt. Das muss auf alle Rechtsgebiete ausgeweitet werden, damit Europa noch demokratischer wird.
Kurzfristig müssen mehr Demokratie und Transparenz her. Die Regierungschefs und Minister sollten öffentlich tagen, damit die Bürger nachvollziehen können, welches Land wofür eintritt und die Regierungen sich nicht hinter unangenehmen Entscheidungen verstecken können. Oft werden die nämlich auf Brüssel geschoben.
Europa braucht eine Investitionsagenda. Man könnte in ein europäisches Eisenbahnnetz investieren, ein Energienetz für hundertprozentig erneuerbare Energien schaffen, den Zugang zum Internet auch in schwächeren Gebieten ausbauen. Es sollte Erasmus für alle geben und nicht nur für einen kleinen Teil der jungen Leute. Wir könnten Europa stärker machen und denen, die sich davon abgekehrt haben, zeigen, wofür Europa da ist. Das alles könnte man finanzieren durch die Erträge einer neuer Steuerpolitik, die Unternehmen, Vermögende und den Kapitalmarkt gerecht besteuern. Denn an Geld mangelt es auf diesem Kontinent wahrlich nicht.
Interessante Einblicke in die EU-Finanz- und Wirtschaftspolitik aus Sicht eines EU-Parlamentariers.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

  • Kurzfristig müssen mehr Demokratie und Transparenz her. Die Regierungschefs und Minister sollten öffentlich tagen, damit die Bürger nachvollziehen können, welches Land wofür eintritt und die Regierungen sich nicht hinter unangenehmen Entscheidungen verstecken können. Oft werden die nämlich auf Brüssel geschoben.
Da bin ich nicht so sicher, daß Öffentlichkeit in allen Fragen gut ist. Das sollte doch mit dem Teufel zugehen, wenn es in der EU nicht auch geheime Beratungen geben sollte. Vielleicht sollten die Ratsmitglieder vor einer Beratung öffentlich entscheiden, ob sie erst einmal unter Ausschluß der Öffentlichkeit die Lage erörtern wollen und darüber befinden wollen. Natürlich müssen Entscheidungen danach ausführlich erklärt werden... "Präsident Tusk, bitte übernehmen Sie!"
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von frems »

H2O hat geschrieben:(28 Dec 2016, 21:30)
Sollten wir Europäer nicht ab 2017 damit beginnen, nachdem doch in den vergangenen 60 Jahren schon viel gegenseitiges Mißtrauen abgebaut wurde? Wer von uns will denn Unvernünftiges von unseren unmittelbaren und etwas weiter entfernten europäischen Mitbürgern? Wollen wir denn nicht einen Zustand anstreben, in dem unser Zusammenleben möglichst reibungslos und wie selbstverständlich zwischen Familien, Völkern und Staaten organisiert möglich ist? Ganz jenseits unserer viele Jahrhunderte gepflegten Vorurteile bis hin zu Eroberungskriegen? Die Folgen davon gibt es, mit denen müssen wir Europäer uns sicher auch befassen, vor allen im Sinne von partnerschaftlichen Lösungen zum allseitigen Vorteil.
Naja, reibungslos sind Demokratien zum Glück nie und daraus hat man auch auf europäischer Ebene reagiert, z.B. im Zuge der sog. Eurosklerose, wo man etwas auf die Bremse trat. Oder die Streitigkeiten beim Irakkrieg, die zu einer besseren Abstimmung in der Außen- und Sicherheitspolitik führte, um eine Teilung des "alten" und "neuen Europas" möglichst in Zukunft zu vermeiden. Der nächste Schritt wäre es dann nur noch, dass man solche Entscheidungen von europäischen Institutionen treffen lässt statt wie aktuell in Einstimmigkeit aller Mitgliedsstaaten.

Und so weit entfernt von einer Föderation sind wir auch nicht mehr. Nicht grundlos wird die EU seit den 90ern als Staatenverbund kategorisiert, da sie deutlich stärker integriert ist als ein lockerer Staatenbund, aber noch nicht alle Merkmale eines Bundesstaates aufweist.

Wo die Institutionen angesiedelt sind, ist eigentlich nicht so wichtig und in vielen Staaten hat man bewusst auf Trennungen gesetzt. Ich fand persönlich seit der EU-Erweiterung von 2004 eigentlich Prag immer ganz gut. Das Land ist mehrheitlich katholisch wie große Teile Südeuropas, ist kulturell und geschichtlich stark mit Mitteleuropa verwoben, und die Leute sprechen wie viele Osteuropäer eine slawische Sprache. Zudem ist diese historisch bedeutsame und zugleich sehr schöne Stadt geographisch sehr zentral. Da hätte man gut Parlament, Rat und Kommission ansiedeln können. Aber andererseits kann man es auch nüchtern sehen: wir haben in Brüssel etablierte Strukturen mit der nötigen Infrastruktur (inkl. Gebäuden). Erst kürzlich wurde das neue Europa-Gebäude für den Rat in Brüssel fertiggestellt und man wird dort voraussichtlich 2017 den Betrieb aufnehmen. Da wär ich nur dafür, dass man das Parlament auch dauerhaft in Brüssel unterbringt. Straßburg könnte man ja mit etwas anderem "entschädigen", damit die Franzosen zustimmen, z.B. mit einer größeren EU-Agentur. Letztere sind ja gezielt in Europa verstreut, z.B. die Umweltagentur in Kopenhagen, die Agentur für Gesundheit in Bilbao, Frontex in Warschau, IT-Fragen in Tallinn oder die Eisenbahnagentur in Lille.

Oder die Uni Straßburg, deren Ursprung fast 500 Jahre zurückliegt, geht in eine europäische bzw. EU-finanzierte Hochschule über und die Mittel werden ordentlich aufgestockt, um eine international führende Einrichtung für Lehre und Forschung zu etablieren. Irgendeine pragmatische Lösung sollte man da schon finden können.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

Europa muß im Westen entstehen, damit wenigstens das bewußt und gewollt enge Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich erhalten bleibt. Ich fürchte, daß jeder davon abweichende Gedanke ein Schritt zum Ende des europäischen Projekts wäre.

Ich sehe die vom europäischen Projekt abrückenden östlichen Partner nicht im Kern der EU angekommen. Da muß sehr bald eine Entscheidung fallen, wie die Reise mit diesen Partnern weiter gehen soll. Die nächste Euro-Krise könnte dazu einen äußeren Anstoß geben. Den Euro retten wir nur durch "mehr Europa". Schließlich war eine der unerfüllten Erwartungen doch, daß unsere Partner und wir uns wirtschaftlich und politisch viel schneller zur vertieften Union zusammen schließen würden, weil der Euro uns dazu zwingt. Da sind wir jetzt angelangt! :eek:

Ja, Ihren Vorschlag, die Universität Straßburg zu einer deutsch-französischen Universität mit höchsten Leistungsansprüchen zu entwickeln, finde ich ganz ausgezeichnet. Dazu brauchen wir aber die EU nicht. Das können unsere beiden Länder allein viel besser. Mir würde eine große europäische Einrichtung beiderseits des Rheins bei Straßburg gefallen, um die deutsch-französische Zusammenarbeit als Voraussetzung für ein funktionierendes Europa hervor zu heben.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Wähler »

http://www.sueddeutsche.de/politik/reak ... -1.3321540
SZ 6. Januar Europa hat das Vertrauen in sich verloren
Offen ist jedoch, wie eine solche Union zu gestalten ist. Die Vorschläge reichen von dem vagen Konzept einer „EU-Wirtschaftsregierung“, die koordinierte Strukturreformen fördern soll, über Durchgriffsrechte der Kommission auf nationale Haushalte bis zu einem vollwertigen „Euro-Zonen-Parlament“ für die Länder der Euro-Zone. Leider werden sämtliche Vorschläge und Forderungen nicht als Gesamtkonzept diskutiert, sondern gelangen immer wieder punktuell auf die Tagesordnung.
Der Knappheit natürlicher Ressourcen und der Interdependenz des modernen Lebens könne nur das europäische Modell der geteilten Souveränität gerecht werden: „Die EU wird auf jeden Fall eine wichtige Rolle spielen. Ob sie ein starker Partner sein kann, hängt davon ab, wie sie ihre eigenen Probleme löst.“
Ich erwarte in den nächsten Jahren keinen Durchbruch. Es wird weiterhin von Politikfeld zu Politikfeld gehüpft, um zu schauen, ob sich neue Gemeinsamkeiten ergeben. Der Fortschritt ist halt eine Schnecke. ;)
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

Wähler hat geschrieben:(07 Jan 2017, 07:18)

...

Ich erwarte in den nächsten Jahren keinen Durchbruch. Es wird weiterhin von Politikfeld zu Politikfeld gehüpft, um zu schauen, ob sich neue Gemeinsamkeiten ergeben. Der Fortschritt ist halt eine Schnecke. ;)
Mit etwas Wurstigkeit kann man die Dinge aber auch treiben lassen; so lange sich für Deutschland keine schwer wiegenden Nachteile durch die Mitgliedschaft in der EU ergeben, ballt man dann eben eine Faust in der Tasche und läßt die ewigen Quertreiber in ihren Hamsterrädern. Aber es ist nicht verboten, von Zeit zu Zeit aus zu breiten, wie man sich die vollendete EU einmal vorstellt. Schon um rasch genug auf den Zug aufspringen zu können, wenn er sich denn einmal bewegen sollte.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Wähler »

Wähler hat geschrieben:(07 Jan 2017, 07:18)
http://www.sueddeutsche.de/politik/reak ... -1.3321540
SZ 6. Januar Europa hat das Vertrauen in sich verloren
Ich erwarte in den nächsten Jahren keinen Durchbruch. Es wird weiterhin von Politikfeld zu Politikfeld gehüpft, um zu schauen, ob sich neue Gemeinsamkeiten ergeben. Der Fortschritt ist halt eine Schnecke. ;)
H2O hat geschrieben:(07 Jan 2017, 09:31)
Mit etwas Wurstigkeit kann man die Dinge aber auch treiben lassen; so lange sich für Deutschland keine schwer wiegenden Nachteile durch die Mitgliedschaft in der EU ergeben, ballt man dann eben eine Faust in der Tasche und läßt die ewigen Quertreiber in ihren Hamsterrädern. Aber es ist nicht verboten, von Zeit zu Zeit aus zu breiten, wie man sich die vollendete EU einmal vorstellt. Schon um rasch genug auf den Zug aufspringen zu können, wenn er sich denn einmal bewegen sollte.
Vorher muss aber eine proeuropäische Öffentlichkeit entstehen und eine der europäischen Parteienfamilien grenzüberschreitend den Wählern bei der Europawahl mit einem attraktiven Spitzenkandidaten Vorschläge unterbreiten. Die Regierungschefs der einzelnen Nationalstaaten allein werden es nicht richten.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

Wähler hat geschrieben:(07 Jan 2017, 10:42)

Vorher muss aber eine proeuropäische Öffentlichkeit entstehen und eine der europäischen Parteienfamilien grenzüberschreitend den Wählern bei der Europawahl mit einem attraktiven Spitzenkandidaten Vorschläge unterbreiten. Die Regierungschefs der einzelnen Nationalstaaten allein werden es nicht richten.
Damit haben Sie wirklich und uneingeschränkt Recht! Die erhoffte proeuropäische Öffentlichkeit gibt es auch. Sie ist in gebildeten Kreisen übermächtig an zu treffen; so jedenfalls in Großbritannien, Polen, Italien, Frankreich, Belgien und den Niederlanden. Das kann ich aus unmittelbarer eigener Erfahrung so bestätigen. Mag sein, daß diese Europäer keine Lust haben, sich mit nationalistischen Populisten öffentlich an zu legen. Aber diese Populisten können sich der herzlichen Verachtung dieser Kreise sicher sein.

Wir Europäer sollten also gefragt und ungefragt unsere Wünsche und Träume für unsere europäischen Völker ausbreiten und uns nicht entmutigen lassen, wenn strubbelige Schreihälse etwas ganz anderes für richtiger halten. Irgendwann muß es doch auch ausgemachten Dummköpfen peinlich werden, wenn sie zu Frieden, Interessenausgleich und Zusammenarbeit ausgestreckte Hände zurück weisen.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von frems »

H2O hat geschrieben:(30 Dec 2016, 21:12)

Europa muß im Westen entstehen, damit wenigstens das bewußt und gewollt enge Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich erhalten bleibt. Ich fürchte, daß jeder davon abweichende Gedanke ein Schritt zum Ende des europäischen Projekts wäre.

Ich sehe die vom europäischen Projekt abrückenden östlichen Partner nicht im Kern der EU angekommen. Da muß sehr bald eine Entscheidung fallen, wie die Reise mit diesen Partnern weiter gehen soll. Die nächste Euro-Krise könnte dazu einen äußeren Anstoß geben. Den Euro retten wir nur durch "mehr Europa". Schließlich war eine der unerfüllten Erwartungen doch, daß unsere Partner und wir uns wirtschaftlich und politisch viel schneller zur vertieften Union zusammen schließen würden, weil der Euro uns dazu zwingt. Da sind wir jetzt angelangt! :eek:

Ja, Ihren Vorschlag, die Universität Straßburg zu einer deutsch-französischen Universität mit höchsten Leistungsansprüchen zu entwickeln, finde ich ganz ausgezeichnet. Dazu brauchen wir aber die EU nicht. Das können unsere beiden Länder allein viel besser. Mir würde eine große europäische Einrichtung beiderseits des Rheins bei Straßburg gefallen, um die deutsch-französische Zusammenarbeit als Voraussetzung für ein funktionierendes Europa hervor zu heben.
In vielen Bereichen waren die osteuropäischen Länder ja Musterschüler und haben ohne großes Murren Harmonisierungen umgesetzt, wo sich die "alten" Mitgliedsstaaten (auch Deutschland und Frankreich) oft schwer taten. Die Entbürokratisierung, der harte Sparkurs und diverse Arbeitsmarktreformen, die im Rahmen des Europäischen Semesters entwickelt und vorgeschlagen wurden, sind da vorbildlich durchgeführt worden. Das sollte man schon würdigen, auch wenn man bei einem aktuellen Thema einige Meinungsdifferenzen hat. Das haben die Osteuropäer ja auch untereinander, wenn man z.B. ans Thema Russlandsanktionen denkt, indem einige Länder einen viel härteren Kurs forderten (u.a. Polen und die baltischen Staaten), während andere am liebsten komplett auf Maßnahmen verzichtet hätte (z.B. Ungarn, Rumänien und Bulgarien).

Und sicherlich sind binationale Abkommen möglich. Dafür muss man ja nicht nur Arte schauen. :p Ein Grund, warum die Franzosen gegen die Verlegung des EP nach Brüssel sind, ist ja zum einen Prestige und zum anderen Einnahmen. Die Abgeordneten und der Wanderzirkurs bringen einiges an Arbeitsplätzen und damit Steuereinnahmen. Dass das Land nicht freiwillig darauf verzichtet, wenn es nichts im Gegenzug erhält, ist nachvollziehbar. Da es aber von gesamteuropäischen Interesse ist, das Parlament nur an einem Ort zu haben, sollte man auch über eine gesamteuropäische und nicht deutsch-französische Finanzierung nachdenken. Prag ist halt keine realistische Option, ich fand sie nur von der Idee (auf dem Reißbrett, ohne Berücksichtigung des Status Quo der Institutionen) her interessant. Damit würde man auch den osteuropäischen Staaten signalisieren, dass die EU nicht "irgendwo im Westen" beheimatet ist, sondern im Herzen des Kontinents. Das könnte die Identifikation etwas stärken, wenn sich nicht "nur" die wichtigsten Institutionen in Brüssel, Luxemburg, Straßburg und Frankfurt befinden. Aber wie gesagt, das ist aktuell kein Thema und ich vermute, dass es in absehbarer Zeit auch keins wird.
Labskaus!

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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

frems hat geschrieben:(09 Jan 2017, 02:24)

In vielen Bereichen waren die osteuropäischen Länder ja Musterschüler und haben ohne großes Murren Harmonisierungen umgesetzt, wo sich die "alten" Mitgliedsstaaten (auch Deutschland und Frankreich) oft schwer taten. Die Entbürokratisierung, der harte Sparkurs und diverse Arbeitsmarktreformen, die im Rahmen des Europäischen Semesters entwickelt und vorgeschlagen wurden, sind da vorbildlich durchgeführt worden. Das sollte man schon würdigen, auch wenn man bei einem aktuellen Thema einige Meinungsdifferenzen hat. Das haben die Osteuropäer ja auch untereinander, wenn man z.B. ans Thema Russlandsanktionen denkt, indem einige Länder einen viel härteren Kurs forderten (u.a. Polen und die baltischen Staaten), während andere am liebsten komplett auf Maßnahmen verzichtet hätte (z.B. Ungarn, Rumänien und Bulgarien).

Und sicherlich sind binationale Abkommen möglich. Dafür muss man ja nicht nur Arte schauen. :p Ein Grund, warum die Franzosen gegen die Verlegung des EP nach Brüssel sind, ist ja zum einen Prestige und zum anderen Einnahmen. Die Abgeordneten und der Wanderzirkurs bringen einiges an Arbeitsplätzen und damit Steuereinnahmen. Dass das Land nicht freiwillig darauf verzichtet, wenn es nichts im Gegenzug erhält, ist nachvollziehbar. Da es aber von gesamteuropäischen Interesse ist, das Parlament nur an einem Ort zu haben, sollte man auch über eine gesamteuropäische und nicht deutsch-französische Finanzierung nachdenken. Prag ist halt keine realistische Option, ich fand sie nur von der Idee (auf dem Reißbrett, ohne Berücksichtigung des Status Quo der Institutionen) her interessant. Damit würde man auch den osteuropäischen Staaten signalisieren, dass die EU nicht "irgendwo im Westen" beheimatet ist, sondern im Herzen des Kontinents. Das könnte die Identifikation etwas stärken, wenn sich nicht "nur" die wichtigsten Institutionen in Brüssel, Luxemburg, Straßburg und Frankfurt befinden. Aber wie gesagt, das ist aktuell kein Thema und ich vermute, dass es in absehbarer Zeit auch keins wird.
Wir haben nun einmal im Westen 40 Jahre Vorlauf gehabt. Der Eiserne Vorhang war alltägliche Erfahrung. Daraus sollte man der EU keinen Vorwurf machen. So ähnlich muß man auch unser Land sehen. Wenn es West-Berlin nicht gegeben hätte, wäre derzeit Bonn der Regierungssitz, und die allermeisten Staatsinstitutionen wären im Westen geblieben.

Der deutsch-französische Block wird künftig wieder an Bedeutung zunehmen, weil die Briten sich ganz von der EU trennen werden. Polen versäumt eine große Gelegenheit, sich leistungsbereit und konstruktiv dazu zu gesellen. An freundlichen Einladungen dazu hat es bisher nicht gefehlt.

Ist doch nicht verwunderlich, wenn so das Empfinden wächst, daß die EU im Westen entstanden ist und deshalb dort auch verankert ist. Deshalb habe ich keine Hemmungen, Straßburg als europäisches Zentrum hervor zu heben, mit Betonung auf deutsch-französisches Gemeinschaftsprojekt. Das ist obendrein geschichtlich verankert.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Ger9374 »

Deutsche und Franzosen als Vorbilder und Motor
der E.U . sind Fakt. Wenn der Sitz des Parlamentes
zur Debatte steht hat wenn nicht Deutschland wenigstens Frankreich einen berechtigten Anspruch drauf. Das alte System kann so weiter laufen. Wo ist das Problem?Brüssel und Strassburg haben sich bewährt.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

Ger9374 hat geschrieben:(09 Jan 2017, 23:49)

Deutsche und Franzosen als Vorbilder und Motor
der E.U . sind Fakt. Wenn der Sitz des Parlamentes
zur Debatte steht hat wenn nicht Deutschland wenigstens Frankreich einen berechtigten Anspruch drauf. Das alte System kann so weiter laufen. Wo ist das Problem?Brüssel und Strassburg haben sich bewährt.
Nun, es gibt sicher Schlimmeres als einen Wanderzirkus zwischen Straßburg und Brüssel. Aber bei Gelegenheit das Ding aufräumen, das könnte nicht schaden. Die Gelegenheit dazu muß man in Ruhe abwarten... wenn die EU sich zerlegen sollte, der deutsch-französische Kern aber bleiben sollte, dann wäre das eine sehr gute Gelegenheit, Straßburg zu fördern.

Es gibt aber viele weitere Möglichkeiten, zu denen man besser die Finger davon läßt. Als Stichworte solten Geert Wilders und Marine Le Pen ausreichen, und schon stehen wir Germanen zum Gespött unserer Nachbarn mit bloßem Hinterteil mitten in Europa. Unwahrscheinlich, auch unerwünscht, aber immerhin möglich.

Ich jedenfalls sehe keinerlei Gestaltungskraft zur Weiterentwicklung der EU am Werke.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

H2O hat geschrieben:
(04 Jan 2017, 09:18)

Mein Tipp: Das Unterhaus muß gemäß Supreme Court doch zustimmen, sagt "Kein Brexit", und es gibt Neuwahlen. Danach ist das Thema vom Tisch. Das wäre die preiswerteste Folge dieser unglückseligen Volksabstimmung.
  • Preiswert? Man kann in diesem Falle aber mit Unruhen in UK rechnen. Nicht jeder wird dies akzeptieren.
Das ist doch klar, wenn das Ergebnis 52:48 ausgegangen ist. Nur sind die Folgen eines BREXITs inzwischen klarer geworden, so daß bei Neuwahlen zum Unterhaus einige Aussicht auf BREMAIN besteht. Auch wäre bei dieser Auseinandersetzung klarer, was BREXIT bedeutet und vor allem wie BREXIT dann ausgestaltet werden sollte. Die Themen Schottland, Ulster und Gibraltar müssen dabei auch in aller Ausführlichkeit behandelt werden.
H2O hat geschrieben:
(06 Jan 2017, 08:58)
EU-Pässe
  • Sowas müsste man dann erst einmal erfinden. Sowas gibt es bisher nicht.
Auch richtig; sollte aber grundsätzlich lösbar sein.
H2O hat geschrieben:
(06 Jan 2017, 10:40)

Na ja, mit Ausnahme der Geldentwertung hat es in GB noch keine gar so ungewöhnlichen Erschütterungen gegeben. Was nicht ist, das kann natürlich noch kommen, wenn der Marktzugang zum EU-Binnenmarkt sich verschlechtert. Ich könnte mir vorstellen, daß die Briten diesen Nachteil im Verein mit Kanada, Australien und Neuseeland abfedern können. Die werden ihr "Mutterland" bestimmt nicht hängen lassen. Diese Wahl haben wir Europäer nicht. Wenn wir die EU schlachten, dann wird das eine Schußfahrt ins Nichts.
  • Naja ersteinmal gab es bisher keinen Brexit, auch einen Plan zum Brexit ist nicht bekannt.
    Kennt die Wirtschaft die Parameter werden sie auch schnell reagieren. Ich denke die meisten Unternehmen warten einfach ab was passiert.
Was bleibt Unternehmen auch anderes übrig. Bei "April, April!", siehe oben, wäre viel Zeit und Geld für nichts vertan! Nur neu investieren würde ich nichts, bevor der Fall abschließend geklärt ist!
  • Nunja, Kanada fällt schon als Kandidat für einen Wirtschaftsunion mit UK aus, die haben vor kurzem CETA unterschrieben.
Ich glaube nicht, daß Kanada einen CETA-Vertrag unterschreibt, der dem Land sehr enge wirtschaftliche Verbindungen zu den USA verbietet. Zumindest diese Bedingungen könnte es auch den Briten einräumen.
  • Aber ich habe die Befürchtung dass Trump sie retten wird.
Auch diese Option bleibt den Briten, wobei die Rettung nicht mit dem Namen "Trump" verbunden sein muß.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von King Kong 2006 »

Destructivus Trumpus?
2. Europa? Welches Europa?

Irritierend lesen sich Trumps Sätze zur Europäischen Union. Wo Barack Obama Europa noch als historisches Projekt bezeichnet hatte und die Europäer emotional aufrief, zusammenzuhalten, scheint sein Nachfolger ein baldiges Auseinanderbrechen des Kontinents regelrecht herbeizureden: "Wenn Sie mich fragen: Es werden weitere Länder austreten." Er lobt den Brexit, erklärt die EU zum Club auf Zeit, der unter der Fuchtel Berlins stehe, sät Zweifel an der Stärke des Euro und bezeichnet Jean-Claude Juncker, den Präsidenten der EU-Kommission, als "angenehm", ohne ihn beim Namen zu nennen. Nach Ansicht Trumps scheint es nur eine Frage der Zeit, bis die EU auseinanderbricht. Es klingt wie eine Wette: Trump sieht die USA als Firma. Von der Schwächung Europas verspricht er sich wirtschaftliche Vorteile für den eigenen Laden. Ganz abgesehen von der Frage, ob das überhaupt eine richtige Annahme ist, sind seine Sätze politisch hochgefährlich. Den rechtspopulistischen Bewegungen Europas signalisiert er damit, dass sie künftig einen Verbündeten im Weißen Haus haben.

Trump möchte Merkel erst mal zappeln lassen und ihr signalisieren, dass sie - nur weil er aus den USA kommt - nicht automatisch auf ein gutes Verhältnis setzen kann. Es ist eine nicht sehr subtile Drohung, sich notfalls anderen Partnern zuzuwenden.

4. Achtung, Autobauer

Es war sofort einer der meistzitierten Sätze des Interviews - gerichtet an BMW: "Sie können Autos für die USA bauen, aber sie werden für jedes Auto, das in die USA kommt, 35 Prozent Steuern zahlen." Hintergrund: BMW plant ein Werk in Mexiko, um Wagen für Nordamerika zu produzieren.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/d ... 30093.html
Was man z.B. im Nahen Osten machen kann, divide et impera, das geht auch mit Europa. Das machte bereits die Bush-Administration deutlich ("altes und neues Europa"). Das geht jetzt aber noch tiefgreifender, da jetzt auch innerhalb der einzelnen Staaten für Trump Ansprechpartner vorhanden sind. Die Rechtspopulisten. Die fühlen sich zwar geehrt, befeuert und bestätigt, aber für Trump sind das nur eine Koalition der Willigen. America first. Das bleibt auch dann noch. Sie sind Mittel zum Zweck für ihn.

Wie kann sich die EU rüsten? Putin hatte seine Gründe diesen Mann mit dem Gelben Haar zu favorisieren. Es gibt ein Comic "Streit um Asterix". Wem Machiavelli (z.B. "Der Fürst") zu trocken ist, sollte das mal lesen.
Handlung

Julius Cäsar und seine Berater überlegen, wie sie den unbeugsamen Galliern um Majestix und Asterix zusetzen können. Sie wissen zwar, dass diese streitsüchtig sind, jedoch im Ernstfall immer zusammenhalten. Daraufhin schlägt einer der Berater vor, den Römer Tullius Destructivus auf die Gallier anzusetzen. Dieser hat die Begabung, durch geschickte Manipulation und Intrigen in jeder Gruppe Streit hervorzurufen. Nachdem er schon durch seine pure Anwesenheit einen Streit unter Cäsars Beratern auslöst, wird er von Cäsar beauftragt, die Gallier auseinanderzubringen. Er reist in eines der Römerlager beim gallischen Dorf. Unterwegs schafft er es, dass die Besatzung des Schiffes sich entzweit, und auch bei den Piraten und der Besatzung des Römerlagers gelingt es ihm schnell, Zwietracht zu säen.(...)

https://de.wikipedia.org/wiki/Streit_um_Asterix
Donald braucht doch nur einen Tweet abzusetzen, geschweige denn einen Raum betreten, dann geht es schon drunter und drüber.
Wenn man zuviel weiß, wird es immer schwieriger, einfache Entscheidungen zu treffen.
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- Frank Herbert, Die Kinder des Wüstenplaneten
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Ger9374 »

Die Trumpschen Ergüsse verbaler Art sind
ja schon bekannt. Mit ihm ist eine beständige
Politik schwer vorstellbar. Merkel und die noch
an der E.U interessierten Staatsmänner sollten
zügig an einer politisch-militärischen Weiterentwicklung der E.U arbeiten. Dieser U.S
Präsident wird ärger machen. Und grosse Forderungen stellen. An die E.U sowie die NATO.
Enger zusammenrücken würde ich sagen.
Auch Trump ist nicht mehr nur unser Partner .
Er kann auch zum wirtschaftlichen und politischen Gegner werden.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von King Kong 2006 »

Ger9374 hat geschrieben:(16 Jan 2017, 08:11)

Die Trumpschen Ergüsse verbaler Art sind
ja schon bekannt. Mit ihm ist eine beständige
Politik schwer vorstellbar. Merkel und die noch
an der E.U interessierten Staatsmänner sollten
zügig an einer politisch-militärischen Weiterentwicklung der E.U arbeiten. Dieser U.S
Präsident wird ärger machen. Und grosse Forderungen stellen. An die E.U sowie die NATO.
Enger zusammenrücken würde ich sagen.
Auch Trump ist nicht mehr nur unser Partner .
Er kann auch zum wirtschaftlichen und politischen Gegner werden.
Die ehemalige US-Außenministerim Albright interpretiert die Rolle Trumps aus Sicht Putins als "nützlichen Idioten". Er hat das Zeug die USA und Europa auseinanderzubringen. Ideal aus russischer Sicht. Die Rechtspopulisten in Europa wiederum sind "nützliche Idioten" für Trump. Weil sie die Positionen von Merkel und Co. unterminieren. Und Merkel hat ihren Beitrag dazu geleistet. In der Flüchtlingsfrage. Deshalb halte ich es für ein episches Versagen von Berlin. Das geht deutlich über die Frage hinaus, ob man Syrer in der Nachbarstraße mag oder nicht. Eigentlich untypisch für eine strategisch denkende Frau wie Merkel. Aber, irren ist menschlich. Und meines Wissens ist sie ein Mensch.

Jetzt heißt es ein Kerneuropa zu halten. Wenn Le Pen in Frankreich an die Macht kommt, dann sehe ich allerdings schwarz. Nicht alles ist im Grundsatz schlecht, was Rechtspopulisten plärren. Aber an der Macht sollte man sie sich nicht wünschen. Wenn das geschieht, dann geht die EU den Bach runter. Ich finde, man kann viel an der EU kritisieren. Aber ich sehe keine gute Alternative. Verbesserungswürdig ist sie allemal.
Wenn man zuviel weiß, wird es immer schwieriger, einfache Entscheidungen zu treffen.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

King Kong 2006 hat geschrieben:(16 Jan 2017, 16:07)

Die ehemalige US-Außenministerim Albright interpretiert die Rolle Trumps aus Sicht Putins als "nützlichen Idioten". Er hat das Zeug die USA und Europa auseinanderzubringen. Ideal aus russischer Sicht. Die Rechtspopulisten in Europa wiederum sind "nützliche Idioten" für Trump. Weil sie die Positionen von Merkel und Co. unterminieren. Und Merkel hat ihren Beitrag dazu geleistet. In der Flüchtlingsfrage. Deshalb halte ich es für ein episches Versagen von Berlin. Das geht deutlich über die Frage hinaus, ob man Syrer in der Nachbarstraße mag oder nicht. Eigentlich untypisch für eine strategisch denkende Frau wie Merkel. Aber, irren ist menschlich. Und meines Wissens ist sie ein Mensch.

Jetzt heißt es ein Kerneuropa zu halten. Wenn Le Pen in Frankreich an die Macht kommt, dann sehe ich allerdings schwarz. Nicht alles ist im Grundsatz schlecht, was Rechtspopulisten plärren. Aber an der Macht sollte man sie sich nicht wünschen. Wenn das geschieht, dann geht die EU den Bach runter. Ich finde, man kann viel an der EU kritisieren. Aber ich sehe keine gute Alternative. Verbesserungswürdig ist sie allemal.
Die EU befindet sich in rasendem Stillstand. Solidarität bleibt ein Fremdwort. Das ist das Ende der EU, von der wir Europäer einmal geträumt haben.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von King Kong 2006 »

H2O hat geschrieben:(16 Jan 2017, 17:36)

Die EU befindet sich in rasendem Stillstand. Solidarität bleibt ein Fremdwort. Das ist das Ende der EU, von der wir Europäer einmal geträumt haben.
Dann war es vielleicht nicht realistisch? Wann sind Träume auch realitätsbezogen? ;)

Die Frage wird sein, wie und wie schnell sich die "neue" EU anpassen kann. Und was sie genau sein wird. Transatlantik wird es vielleicht zwischen den USA und GB unter Trump maßgeblich geben. Mit etwas Glück, wenigstens keine offene Konfrontation der USA mit der EU. Notfalls wird Brüssel sicher gerne Russland helfen!
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

King Kong 2006 hat geschrieben:(16 Jan 2017, 18:26)

Dann war es vielleicht nicht realistisch? Wann sind Träume auch realitätsbezogen? ;)

Die Frage wird sein, wie und wie schnell sich die "neue" EU anpassen kann. Und was sie genau sein wird. Transatlantik wird es vielleicht zwischen den USA und GB unter Trump maßgeblich geben. Mit etwas Glück, wenigstens keine offene Konfrontation der USA mit der EU. Notfalls wird Brüssel sicher gerne Russland helfen!
Wir sollten hier aber schon noch auf dem Boden des derzeit Denkbaren bleiben. Also erst einmal BREXIT oder lieber doch nicht, dann Kerneuropa oder lieber doch nicht und am Ende Euro, oder lieber kein Euro mehr oder gleich mehrere Euros zugleich. Der Traum ist ausgeträumt, wenn der Euro zerplatzt. Dann ist sicher, daß die Übertragung von weiteren Hoheitsrechten auf die Gemeinschaft nicht durchsetzbar ist. Bis dahin müssen wir wohl oder übel abwarten... rasend stillestehen.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Darkfire »

Das ist halt das Problem wenn es nur Schwarz oder Weiß gibt.
Es gibt in manchen Vorstellungen entweder eine EU wie sie heute aussieht oder gar keine mehr.
Viele kapieren gar nicht wie tief Europa eigentlich schon in einen gemeinsamen Raum verwachsen ist und ein zurück gar nicht mehr möglich ist.
Ein Europa mit autarken Ländern wie es noch vor 50 Jahren gab ist derzeit in Europa gar nicht mehr möglich.
Es mag diese romantische Vorstellungen in einigen Köpfen geben und es wird auch bestimmt einige Länder geben die sich von Europa abspalten wollen und teils auch werden.
Es wird vielleicht auch ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten geben, aber ein zurück ist nicht mehr möglich.
Das verstehen aber vielleicht auch nur Menschen die sehen wie zutiefst Europa bereits verzahnt ist.
Es wird immer Länder in einem Kerneuropa geben die längst kapiert haben daß sie ihre Wirtschaft gar nicht mehr aufspalten können und irgendwann kommt dann auch die Erkentniss das hier die Politik der Realität folgen wird.

Jedes Land das dieses nicht kapiert wird von der realen Wirtschaft sehr schnell und brutal abgestraft.
Man spürt schon an England an den Politkern die sich nicht aufs fantasieren beschränken dürfen, sondern die tatsächlich vor den praktischen Auswirkungen stehen, wie die Panik immer größer wird.
Ich bin kein Europaträumer, aber ich bin Realist und ein zurück zu den süßen kleinen Ländern mit ihren Schlagbäumen an den Grenzen wird es nicht mehr groß geben, denn dann würde ein wirtschaftlicher Zusammenbruch folgen.
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