Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

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H2O
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon H2O » Do 19. Apr 2018, 12:18

Orbiter1 hat geschrieben:(19 Apr 2018, 10:45)

Merkel denkt nicht im Traum an ein Europa der 2 Geschwindigkeiten. Die will alle 27 Mitglieder im Boot haben. Damit sie heute beim Besuch von Macron nicht mit komplett leeren Händen dasteht hat sie die Idee (die eigentlich vom Niederländer Rutte stammt) eines "Jumbo-Rats" ins Spiel gebracht. Da sollen sich nicht nur wie bisher die EU-Finanz- sondern auch die Wirtschaftsminister mehrmals im Jahr treffen.

"Der Austausch beider, also Finanz- und Wirtschaftsminister, könnte uns in der Wirtschafts- und Währungsunion voranbringen.“ Die Finanzminister spielten dabei naturgemäß eine wichtige Rolle. Der Wirtschaftsminister könne aber zum Thema Strukturreformen, zur Produktivität und zur Wettbewerbsfähigkeit einen wichtigen Beitrag leisten." Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/k ... 48895.html

Der Jumbo-Rat ist nach meiner Einschätzung eine Totgeburt. Der wird ganz schnell beerdigt und sollte nur Aktivitäten der Bundesregierung in Richtung Zukunft der EU vortäuschen.


Dieser Vorschlag wäre in der Tat enttäuschend! Denn den Jumbo-Rat gibt es schon seit Anbeginn der EU als EU-Ministerrat, wo sich je nach Bedarf die Regierungschefs oder die Fachminister treffen. Ob dort die Wirtschaftsminister sich schon einmal versammelt haben... ich weiß es nicht. Aber die Finanzminister und die Außenminister mit Sicherheit.

Sollten die Gespräche mit Präsident Macron also tatsächlich auf eine solche Nullnummer hinaus laufen, dann ist mein Wohlwollen für diese Bundesregierung restlos verbraucht. Denn neben dem fehlenden Gestaltungsvermögen der näheren Zukunft der EU steht ja auch ein nicht zu übersehender Mangel an Gestaltungskraft für unser Land. Nicht nur "Quo vadis Europa?" sondern auch "Quo vadis Germania?"... ja, immer weiter so... ööhm, wohin geht's denn?

Geradezu lächerlich erscheinen dann doch die so gern vorgetragenen Befürchtungen, daß Deutschland die EU "dominiert". Das ist wohl doch eher Wunschdenken... das der ehemalige polnische Verteidigungsminister Tomasz Simoniak so beschrieb: "Ich fürchte mich mehr vor der deutschen Unfähigkeit als vor der deutschen Stärke!"

Mein Verständnis von Politik bringt mich dazu zu fragen: "Wozu will die Bundeskanzlerin eigentlich ihr Amt nutzen? Für die Gestaltung unserer Zukunft oder für ihr Gefühl höchster persönlicher Wichtigkeit?"
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon Orbiter1 » Do 19. Apr 2018, 13:53

Beim Besuch von Macron hat sich Merkel offener gegeben als erwartet.

"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bekräftigt, trotz unterschiedlicher Positionen in einigen Punkten zusammen mit Frankreich bis Mitte des Jahres einen Kompromiss für die geplanten EU-Reformen zu erarbeiten. „Wir brauchen eine offene Debatte und am Schluss die Fähigkeit zum Kompromiss“, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin bei einem Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Es gelte, zentrale Antworten für die Bürger Europas auf die weltweiten Herausforderungen zu geben." Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/merk ... 50090.html

Sehe aber nach wie vor keine realistische Perspektive für einen Fortschritt bei den strittigen Themen.

"Als Themen, die bei den Reformen angegangen werden sollen, nannte sie die europäische Asylpolitik, eine gemeinsame Außenpolitik sowie eine Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion oder eine Bankenunion."

Eine europäische Asylpolitik wird es mit den Visegradstaaten nicht geben, da gibt es nur eine Null-Asyl-Politik. Eine gemeinsame Außenpolitik halte ich ebenfalls für extrem unwahrscheinlich weil es im historischen Kontext riesige Unterschiede in den Positionen der einzelnen EU-Länder gibt. Die Weiterentwicklung der Wirschafts- und Währungsunion wird von der überwältigenden Mehrzahl der EU-Länder geblockt und eine Bankenunion wird es erst geben wenn in Griechenland und Italien die betroffenen Banken ihre faulen Kredite losgeworden sind.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Dieter Winter » Do 19. Apr 2018, 14:47

Was genau meint Macron eigentlich mit der von ihm beschworenen Bankenunion?

Gemeinschaftliche Haftung der Banken (also letztlich des Steuerzahlers) wenn sich mal wieder ein Institut verzockt hat?
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Orbiter1 » Do 19. Apr 2018, 15:21

Dieter Winter hat geschrieben:(19 Apr 2018, 15:47)

Was genau meint Macron eigentlich mit der von ihm beschworenen Bankenunion?

Gemeinschaftliche Haftung der Banken (also letztlich des Steuerzahlers) wenn sich mal wieder ein Institut verzockt hat?
Da geht es konkret um die dritte Stufe der Bankenunion. Die ersten beiden Stufen der Bankenunion gibt es ja bereits. Sie betreffen die Aufsicht über die Banken durch die EZB und die Abwicklung von Pleitebanken, bei der zuerst die Aktionäre und die Kunden gefordert sind, sowie ein Fonds der von den Banken finanziert wird. In der dritten Stufe soll bei der Abwicklung von Pleitebanken auch Geld aus einem gemeinsamen europäischen Einlagensicherungsfonds verwendet werden. Bisher sind die Einlagensicherungsfonds auf nationaler Ebene geregelt.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Dieter Winter » Do 19. Apr 2018, 15:22

Orbiter1 hat geschrieben:(19 Apr 2018, 16:21)

Da geht es konkret um die dritte Stufe der Bankenunion. Die ersten beiden Stufen der Bankenunion gibt es ja bereits. Sie betreffen die Aufsicht über die Banken durch die EZB und die Abwicklung von Pleitebanken, bei der zuerst die Aktionäre und die Kunden gefordert sind, sowie ein Fonds der von den Banken finanziert wird. In der dritten Stufe soll bei der Abwicklung von Pleitebanken auch Geld aus einem gemeinsamen europäischen Einlagensicherungsfonds verwendet werden. Bisher sind die Einlagensicherungsfonds auf nationaler Ebene geregelt.


Und was wenn diese Fondseinlagen nicht reichen? Wer löhnt ggf.?
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Orbiter1 » Do 19. Apr 2018, 15:31

Dieter Winter hat geschrieben:(19 Apr 2018, 16:22)

Und was wenn diese Fondseinlagen nicht reichen? Wer löhnt ggf.?
Dann wird die betroffene Bank geschlossen. Die Steuerzahler erwischt es nur dann wenn die Regierung die betroffene Pleitebank nicht über die im Rahmen der Bankenunion vereinbarten Prozesse abwickeln sondern unbedingt retten will. Den Fall hatten wir bereits letztes Jahr in Italien.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Dieter Winter » Do 19. Apr 2018, 15:34

Orbiter1 hat geschrieben:(19 Apr 2018, 16:31)

Dann wird die betroffene Bank geschlossen. Die Steuerzahler erwischt es nur dann wenn die Regierung die betroffene Pleitebank nicht über die im Rahmen der Bankenunion vereinbarten Prozesse abwickeln sondern unbedingt retten will. Den Fall hatten wir bereits letztes Jahr in Italien.


Oder bei uns mit der HRE.

Klingt jetzt nicht wirklich attraktiv.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Orbiter1 » Do 19. Apr 2018, 15:40

Dieter Winter hat geschrieben:(19 Apr 2018, 16:34)

Oder bei uns mit der HRE.

Klingt jetzt nicht wirklich attraktiv.
Damals gab es noch keine Bankenunion. Sie ist ja erst durch Fälle wie die HRE ins Leben gerufen worden.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Dieter Winter » Do 19. Apr 2018, 15:43

Orbiter1 hat geschrieben:(19 Apr 2018, 16:40)

Damals gab es noch keine Bankenunion. Sie ist ja erst durch Fälle wie die HRE ins Leben gerufen worden.


Ich befürchte halt, dass die Bankenrettungen aufgrund der "systemrelevanz" wieder alternativlos sein werden. Obwohl es jetzt schon recht lange gut geht, hat sich ja nicht wirklich was geändert. Die Schulden wurden mehr und die Zockerei geht fröhlich weiter, als wäre nie was gewesen.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Orbiter1 » Do 19. Apr 2018, 16:03

Dieter Winter hat geschrieben:(19 Apr 2018, 16:43)

Ich befürchte halt, dass die Bankenrettungen aufgrund der "systemrelevanz" wieder alternativlos sein werden. Obwohl es jetzt schon recht lange gut geht, hat sich ja nicht wirklich was geändert. Die Schulden wurden mehr und die Zockerei geht fröhlich weiter, als wäre nie was gewesen.
Das schätze ich auch so ein. Da schlummern noch einige Risiken in den Bankbilanzen. Die Summe der faulen Kredite (Kredite die nicht mehr.bedient werden) liegt alleine in Italien bei über 300 Mrd €.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon Wähler » Do 19. Apr 2018, 16:28

http://www.sueddeutsche.de/politik/zuku ... -1.3950820
SZ 19. April 2018 Frankreichs Präsident Macron kämpft für die Union, Merkel zaudert
Über Dinge nämlich, die gar nicht umstritten sein dürften.
Dazu zählt eine echte militärische Zusammenarbeit bis hin zu einer gemeinsamen strategischen Ausrichtung von Sicherheit; eine echte Verzahnung der Arbeit der Nachrichtendienste im Kampf gegen den Terror (Macron denkt an eine gemeinsame Ausbildungsakademie); einen wirklich umfassenden und gemeinsamen Einsatz für einen europäischen Grenzschutz.
Und ja, schließlich auch die kluge Idee, bei der Flüchtlingsverteilung den Gemeinden besonders zu helfen, die Flüchtlinge aufnehmen. Ein Vorstoß, der die vergiftete Asyldebatte weg führen würde von Zwang, Druck und mangelnder Solidarität - hin zu vernünftigen Anreizen.

Deshalb stellt sich die Frage: Wie lässt sich eine Situation schaffen, in der alle EU-Staaten noch einmal die Frage klären, ob sie wirklich und mit allen Konsequenzen zu einer künftigen EU gehören möchten?
Diese Frage, man kann es drehen oder wenden, wie man will, lässt sich nur durch Referenden lösen. Nur mit einer Volksabstimmung über ein Ja oder Nein kann jede Bevölkerung noch einmal für sich entscheiden, ob sie dabei bleiben möchte

Angela Merkel will offensichtlich auch eine Änderung der EU-Verträge für einen gemeinsamen Währungsfonds. Für ein erneutes EU-Referendum müssen aber noch ein paar inhaltliche Punkte hinzukommen. Bis dahin sollten auch einmal Vorhaben in der EU-Verteidigungs- und Sicherheitspolitik im bestehenden gesetzlichen Rahmen umgesetzt werden.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Dieter Winter » Do 19. Apr 2018, 18:16

Orbiter1 hat geschrieben:(19 Apr 2018, 17:03)

Das schätze ich auch so ein. Da schlummern noch einige Risiken in den Bankbilanzen. Die Summe der faulen Kredite (Kredite die nicht mehr.bedient werden) liegt alleine in Italien bei über 300 Mrd €.


Nicht zu vergessen die Schattenbanken die aus dem Fonds eh rausfallen. Alleine Blackstone hat ein Investmentvolumen von 6 Billionen (also 6.000 Milliarden, keine US Billions). Da wird einem schwindelig.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon H2O » Fr 20. Apr 2018, 00:04

Orbiter1 hat geschrieben:(19 Apr 2018, 14:53)

Beim Besuch von Macron hat sich Merkel offener gegeben als erwartet.

"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bekräftigt, trotz unterschiedlicher Positionen in einigen Punkten zusammen mit Frankreich bis Mitte des Jahres einen Kompromiss für die geplanten EU-Reformen zu erarbeiten. „Wir brauchen eine offene Debatte und am Schluss die Fähigkeit zum Kompromiss“, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin bei einem Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Es gelte, zentrale Antworten für die Bürger Europas auf die weltweiten Herausforderungen zu geben." Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/merk ... 50090.html

Sehe aber nach wie vor keine realistische Perspektive für einen Fortschritt bei den strittigen Themen.

"Als Themen, die bei den Reformen angegangen werden sollen, nannte sie die europäische Asylpolitik, eine gemeinsame Außenpolitik sowie eine Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion oder eine Bankenunion."

Eine europäische Asylpolitik wird es mit den Visegradstaaten nicht geben, da gibt es nur eine Null-Asyl-Politik. Eine gemeinsame Außenpolitik halte ich ebenfalls für extrem unwahrscheinlich weil es im historischen Kontext riesige Unterschiede in den Positionen der einzelnen EU-Länder gibt. Die Weiterentwicklung der Wirschafts- und Währungsunion wird von der überwältigenden Mehrzahl der EU-Länder geblockt und eine Bankenunion wird es erst geben wenn in Griechenland und Italien die betroffenen Banken ihre faulen Kredite losgeworden sind.


Vielleicht übertreiben Sie es ein wenig mit Ihren so oft wiederholten Zweifeln an sinnvollen Schritten zur Weiterentwicklung der EU. Wir sollten dann doch das Verhandlungsergebnis abwarten, das uns im Juni 2018 anläßlich der EU-Versammlung vorgetragen werden wird. Wenn da großer Käse verkündet wird, dann haben wir immer noch Gelegenheit zum Jammern und Meckern. Die Begrüßungsrede der Kanzlerin ließ jedenfalls keine harte Vorfestlegung erkennen, und die Erwiderung von Präsident Macron klang auch so, daß er ein Ergebnis verhandeln möchte.

Durchaus möglich, daß es dann harte Ablehnung einiger EU-Partner geben wird. Diese Haltung wird womöglich ganz gezielt herbei geführt.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon Orbiter1 » Fr 20. Apr 2018, 09:46

H2O hat geschrieben:(20 Apr 2018, 01:04)

Vielleicht übertreiben Sie es ein wenig mit Ihren so oft wiederholten Zweifeln an sinnvollen Schritten zur Weiterentwicklung der EU. Wir sollten dann doch das Verhandlungsergebnis abwarten, das uns im Juni 2018 anläßlich der EU-Versammlung vorgetragen werden wird.
Sehen sie denn einen EU-Staat der bereit ist Macron zu folgen? Glauben sie denn ernsthaft dass das was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde ausreicht um Macron`s Visionen umzusetzen? Oder dass die Union bereit ist weit über das im Koalitionsvertrag vereinbarte hinauszugehen? Ich kann das beim besten Willen nicht erkennen und der gestrige Besuch bietet da auch wenig Ansätze um in Optimismus zu verfallen. Aber ich will ihnen die Hoffnung auf ein Wunder nicht nehmen.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon H2O » Fr 20. Apr 2018, 13:28

Orbiter1 hat geschrieben:(20 Apr 2018, 10:46)

Sehen sie denn einen EU-Staat der bereit ist Macron zu folgen? Glauben sie denn ernsthaft dass das was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde ausreicht um Macron`s Visionen umzusetzen? Oder dass die Union bereit ist weit über das im Koalitionsvertrag vereinbarte hinauszugehen? Ich kann das beim besten Willen nicht erkennen und der gestrige Besuch bietet da auch wenig Ansätze um in Optimismus zu verfallen. Aber ich will ihnen die Hoffnung auf ein Wunder nicht nehmen.


Diese Hoffnung bewahre ich mir erst einmal... setze mich und andere unter Erwartungsdruck. Daß nicht alle Partner solidarisch den gemeinsamen Weg einschlagen werden, das ist mir schon klar. Das sind nun ein mal notwendige Klärungen, damit das europäische Projekt Fortschritte machen kann.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon Wähler » Sa 21. Apr 2018, 09:02

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 03820.html
Spiegel 20. April 2018 Macrons - Reformvorschläge Merkel riskiert die nächste Eurokrise
Wenn das stimmt, ist völlig irre, was Merkels Wirtschaftsverein als Mantra für die Euro-Zukunft seit Monaten ausgibt:
Am Stabilitätspakt, der die Austerität festschreibt, soll "konsequent" festgehalten werden.
Die No-Bailout-Klausel, wonach Euro-Länder andere Euro-Staaten nicht finanziell helfen dürfen, sei "uneingeschränkt" einzuhalten.
Ein Europäischer Währungsfonds (EWS) könne nur unter Mitsprachen einzelner Sonderländer wie Deutschland agieren.
Und erst mal dürfe es keine gemeinsame Einlagensicherung geben, bei der die Sparguthaben in den EU-Ländern gemeinsam vor dem Fall einer Bankpleite geschützt würden.
Die tumbe Defizitquoten-Buchhaltung des Stabilitätspakts hat nach gängigen Diagnosen zu Krise und Panik stark beigetragen - etwa dazu, dass in guten Zeiten zu wenig und in schlechten zu viel gespart wurde.

"Wenn alle Euroländer zusammen dafür geradestehen, dass im Notfall Ersparnisse ausbezahlt würden, wird es erst gar nicht zu Schlangen an den Bankschaltern kommen. Das Prinzip funktioniert ähnlich wie nach der Ankündigung von Mario Draghi, notfalls alle Staatsanleihen aufzukaufen - und auch damals hat es geklappt.
Wobei jenes gemeinsame Euro-Budget helfen könnte, das Länder in akuten Krisen unterstützen soll.
Oder eine europäische Arbeitslosenversicherung, wie sie nicht nur Macron vorschlägt - und bei der automatisch jene mehr einzahlen, bei denen die Konjunktur gerade überdurchschnittlich gut läuft."
Bei der Einlagensicherung wird es, wie schon vereinbart, vorangehen, bei allen anderen Punkten eher nicht, weil zur Zeit keine Krisensituation Druck ausübt.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon Orbiter1 » Sa 21. Apr 2018, 10:01

Wähler hat geschrieben:(21 Apr 2018, 10:02)

"Wenn alle Euroländer zusammen dafür geradestehen, dass im Notfall Ersparnisse ausbezahlt würden, wird es erst gar nicht zu Schlangen an den Bankschaltern kommen.
Schlangen an den Bankschaltern um seine Ersparnisse abheben zu können wird es sowieso nicht geben. Die EZB würde bei einer Krisenbank, oder notfalls wie in Griechenland geschehen im ganzen Land, Kapitalverkehrskontrollen einführen. In Griechenland gelten die 3 Jahre nach der Einführung immer noch. Die wurden zwar etwas gelockert aber mehr als 840 € in einem Zeitraum von 14 Tagen kann ein Grieche nicht von seinem Konto abheben. Bei der jetzt diskutierten europäischen Einlagensicherung geht es um die Ersparnisse die über die gesetzliche Einlagensicherung von 100.000 € pro Person hinausgehen. Denn nur dort greift der Einlagensicherungsfonds, bisher aber nur auf nationaler Ebene.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon H2O » So 22. Apr 2018, 07:30

Oh, was hat man doch gebarmt, daß mit dem bewährten Finanzminister Schäuble das einige Europa nicht zu machen sei! Und nun haben wir einen genau so nüchternen deutschen Finanzminister Scholz, und der Bundestagspräsident ruft von seiner abgehobenen Stellung aus nach einem europäischen Asylrecht und einer Europa-Armee.

https://www.epochtimes.de/politik/deuts ... 06700.html

Da darf man gespannt sein, wenn das Thema Europa auf der Tagesordnung steht, wie sich der Bundestagspräsident dort einbringen wird, und wie er die Zusammenarbeit von Bundestag und Assemblée Nationale voran bringen wird.

Erst einmal ist das heute ein schöner Sonntag!
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon Wähler » So 22. Apr 2018, 08:09

H2O hat geschrieben:(22 Apr 2018, 08:30)
Oh, was hat man doch gebarmt, daß mit dem bewährten Finanzminister Schäuble das einige Europa nicht zu machen sei! Und nun haben wir einen genau so nüchternen deutschen Finanzminister Scholz, und der Bundestagspräsident ruft von seiner abgehobenen Stellung aus nach einem europäischen Asylrecht und einer Europa-Armee.
https://www.epochtimes.de/politik/deuts ... 06700.html
Da darf man gespannt sein, wenn das Thema Europa auf der Tagesordnung steht, wie sich der Bundestagspräsident dort einbringen wird, und wie er die Zusammenarbeit von Bundestag und Assemblée Nationale voran bringen wird.
Erst einmal ist das heute ein schöner Sonntag!

Über eine koordinierte Finanz- und Wirtschaftspolitik schweigt Schäuble aber, wie schon als Finanzminister. Dabei wird nach dem Brexit der weit überwiegende Teil des Bruttosozialproduktes der EU in den Euro-Ländern erwirtschaftet:
http://www.bpb.de/internationales/europ ... haftskraft
Deutschland weicht den Fragen Macrons nach einer gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftspolitik nach wie vor aus.
Zuletzt geändert von Wähler am So 22. Apr 2018, 09:11, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon Orbiter1 » So 22. Apr 2018, 08:13

Wähler hat geschrieben:(22 Apr 2018, 09:09)

Deutschland weicht den Fragen Macrons nach einer gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftspolitik nach wie vor aus.
Ist auch verständlich. Man will sich halt nicht verschlechtern.

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