Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Teeernte » So 29. Jan 2017, 21:37

H2O hat geschrieben:(29 Jan 2017, 21:18)

Auf jeden Fall der Wettbewerb, den ich auf der Ebene der EU notfalls "mit Gewalt" durchsetzen würde. Auch und gerade deshalb, weil Ihre übrigen Ziele nur so zu erträglichen Kosten zu erreichen sind.


Nun bitte... willst Du auch Reparatur ? TeileDIENST ? Nachschub ? Mil -Standard ? .....Richtig VIEL Nachschub in Brenzligen Situationen ?

Dann nimm viele billige Teile aus China - transportiert mit ner Ukrainischen Luftfracht....über einen Türkischen Hafen..! :D :D :D
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » So 29. Jan 2017, 22:04

Teeernte hat geschrieben:(29 Jan 2017, 21:37)

Nun bitte... willst Du auch Reparatur ? TeileDIENST ? Nachschub ? Mil -Standard ? .....Richtig VIEL Nachschub in Brenzligen Situationen ?

Dann nimm viele billige Teile aus China - transportiert mit ner Ukrainischen Luftfracht....über einen Türkischen Hafen..! :D :D :D


Sie reden über Dinge, die jeder verantwortlichen Beschaffung von Wehrmaterial voraus gehen. Das wissen Sie aber nicht so genau... dafür gibt es Fachleute im Beschaffungswesen.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Teeernte » So 29. Jan 2017, 22:31

H2O hat geschrieben:(29 Jan 2017, 22:04)

Sie reden über Dinge, die jeder verantwortlichen Beschaffung von Wehrmaterial voraus gehen. Das wissen Sie aber nicht so genau... dafür gibt es Fachleute im Beschaffungswesen.


Das wissen Sie aber nicht so genau... ? - immer Ihre Unterstellungen.. :D :D :D

Ja ist es nicht schön - Flieger in 3 Ländern ++ zu produzieren.....eins in Zukunft nicht mal Eu..?

Schiffe - ist der Werft Eigner nun Russe oder Chinese... ?? - ja man sollte generell die Konstruktionspläne ins Netz stellen.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » So 29. Jan 2017, 22:50

Teeernte hat geschrieben:(29 Jan 2017, 22:31)

Das wissen Sie aber nicht so genau... ? - immer Ihre Unterstellungen.. :D :D :D

Ja ist es nicht schön - Flieger in 3 Ländern ++ zu produzieren.....eins in Zukunft nicht mal Eu..?

Schiffe - ist der Werft Eigner nun Russe oder Chinese... ?? - ja man sollte generell die Konstruktionspläne ins Netz stellen.


Ich unterstelle, was Sie hier darbieten.

In dem Spiel juckt mich "nicht 'mal EU" viel weniger als die Tatsache, daß es EU-weit keinen vergleichbaren Wettbewerber gibt. Das haben die USA anders gelöst!

Es gibt sehr viele sehr leistungsfähige Werften innerhalb der EU, die solche Verbindungen nicht eingegangen sind. Da sehe ich weder im Wettbewerb noch bezüglich der Staatstreue ein Problem.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Teeernte » So 29. Jan 2017, 23:53

H2O hat geschrieben:(29 Jan 2017, 22:50)

Ich unterstelle, was Sie hier darbieten.

In dem Spiel juckt mich "nicht 'mal EU" viel weniger als die Tatsache, daß es EU-weit keinen vergleichbaren Wettbewerber gibt. Das haben die USA anders gelöst!

Es gibt sehr viele sehr leistungsfähige Werften innerhalb der EU, die solche Verbindungen nicht eingegangen sind. Da sehe ich weder im Wettbewerb noch bezüglich der Staatstreue ein Problem.


Wedelt der Schwanz mit dem Hund ?

Sie reden über Dinge, die jeder verantwortlichen Beschaffung von Wehrmaterial voraus gehen.


Politiker legen fest - was das Amt da veranstaltet... - :D >>Fünf Millionen Euro Schmiergeld sollen die SPD-Politiker Steiner und Luuk für Panzerdeals kassiert haben....

„Husarenstreich der Küstengang“.....https://www.welt.de/politik/deutschland ... gsnot.html „Eigentlich ist es Aufgabe des Verteidigungsministeriums, Haushaltsgelder im Rüstungsbereich umzuschichten, wenn Beschaffungsprojekte sich verzögern“, sagte Lindner. Er äußerte die Sorge, „dass die Korvettenbeschaffung in Wirklichkeit mehr ein großes Subventionsprogramm für die deutsche Werftindustrie darstellt.“
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » Mo 30. Jan 2017, 00:41

Teeernte hat geschrieben:(29 Jan 2017, 23:53)

Wedelt der Schwanz mit dem Hund ?



Politiker legen fest - was das Amt da veranstaltet... - :D >>Fünf Millionen Euro Schmiergeld sollen die SPD-Politiker Steiner und Luuk für Panzerdeals kassiert haben....

Sie sollten dem Wort "verantwortlich" schon die notwendige Beachtung schenken. Dafür hatte ich es hingeschrieben. Wenn Sie für derartige Behauptungen keine belastbare Quelle nennen können, dann machen Sie sich strafbar wegen Verleumdung. Solche Behauptungen kann jeder Esel in die Welt setzen.

„Husarenstreich der Küstengang“.....https://www.welt.de/politik/deutschland ... gsnot.html „Eigentlich ist es Aufgabe des Verteidigungsministeriums, Haushaltsgelder im Rüstungsbereich umzuschichten, wenn Beschaffungsprojekte sich verzögern“, sagte Lindner. Er äußerte die Sorge, „dass die Korvettenbeschaffung in Wirklichkeit mehr ein großes Subventionsprogramm für die deutsche Werftindustrie darstellt.“

Durchaus möglich, daß es politische Gründe gab, deutsche Marinewerften durch vorgezogene Aufträge wirtschaftlich zu fördern. Hat das aber etwas mit "Beseitigung einer Fähigkeitslücke" oder mehr mit regionaler Förderungspolitik zu tun? Wenn zwischen zwei großen Beschaffungsvorgängen 20 oder 30 Jahre liegen, dann muß ein verantwortlicher Staat dafür sorgen, daß seine wehrtechnischen Unternehmen auch in der Zwischenzeit ihre technischen Fähigkeiten auf dem Stand der Technik halten; oder er stellt nach 20 oder 30 Jahren fest, daß er im eigenen Lande diese Fähigkeiten nicht mehr antrifft. Das Thema "Export von Rüstungsgütern" spielt dabei eine unerfreuliche Rolle.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Moses » Mo 30. Jan 2017, 07:21

Bitte zum Thema "Die "neue" EU? Chance in der Krise?" zurückkehren!
Das interessante Thema: "Beschaffungen der Bundeswehrverwaltung" kann gerne in der Innenpolitik fortgeführt werden, nicht hier!

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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon DarkLightbringer » Mo 30. Jan 2017, 10:19

Brainiac hat geschrieben:(29 Jan 2017, 16:59)

Wenn man diesen Strang und einige andere querliest, wie auch andere Medien, gibt es eine Menge Leute, die ein klareres Commitment zur EU wollen.

Sogar die EU selbst engagiert sich für sich, auch ich bin für die Union, nur eben nicht für zwei Geschwindigkeiten, eine Zwei-Klassen-Union oder einen Superstaat. Und wer wollte denn einen solchen Superstaat - zwei, drei ?

Und nein, die Bevölkerung Deutschlands kann nicht "austreten". Auch keine Regierung kann das, denn es müsste höchstwahrscheinlich das Grundgesetz geändert werden (Art. 23). Sprich, es müsste sich eine 2/3-Mehrheit im Parlament finden. Eine sehr große Hürde, die den Austritt derzeit faktisch unmöglich macht.
In anderen Ländern ist das m.w. etwas anders, dennoch dürfte auch dort keine Regierung und kein Staatspräsident o.ä. einen EU-Austritt ohne ein Referendum wagen. Und wenn es ein solches aber nicht gibt, gibt es faktisch auch keine Austrittsmöglichkeit. Diese Zwangsläufigkeit und Unbeeinflussbarkeit ist doch gerade einer der Kritikpunkte.

Hitler ist sogar aus dem Völkerbund ausgetreten. Formalien sind das eine, aber damit ist die Union nicht groß geworden. Und wenn die Idee eines substanzarmen Superstaates sich unbeliebt macht, beim Bürger nicht ankommt, nicht erklärt werden kann, dann muss die Politik irgendwo auch reagieren.
Glücklicherweise deutet das Strategie-Papier der Union / der Hochkommissarin aber an, sich auf das wesentliche konzentrieren zu wollen, und zwar im Rahmen dieser Union, nicht in einer geteilten.

Ich bin bei weitem kein uneingeschränkter Freund direkter Demokratie. M.E. ist sie gerade dann sinnvoll, wenn es sich um sehr langfristige, viele Regierungen überdauernde Entscheidungen handelt. Diese Frage hier, die EU-Mitgliedschaft, ist ja wohl von dieser Kategorie.

Referenden sehe ich auch eher skeptisch, da sie dem Populismus Tür und Tor öffnen und dem parlamentarischen System widersprechen. Ich gehe jedoch davon aus, dass das Modell der "Differenzierten Integration" so gut wie nirgendwo eine Mehrheit finden würde.
Die Union muss unkompliziert sein und sich auf die Kernaufgaben im Bereich Sicherheit und Ökonomie beschränken, flexibel sein - wie Cameron das wollte - und den Unionsbürgern auch erklärbar.

Klar können die Länder EU-feindliche Regierungen wählen und diese betreiben dann das Referendum, siehe Le Pen, Wilders etc. Man kann das abwarten oder selbst handeln, je nachdem ist man in der Defensive oder Offensive.

Lucke (seinerzeit AfD, jetzt ALFA) wollte auch eine Aufteilung der Union, in Süd- und Nordstaaten.
Eine "Offensive" wäre gut, sie sollte aber keine solche sein, die trennt oder etwas verkaufen will, was dann die Bürger nicht wollen. Eine Initiative in der Art wie die von Mogherini oder entsprechend den Vorstellungen von Emanuel Macron wäre was anderes.

Wie die Volksentscheide ausgehen würden, weiss man natürlich nicht vorher, das ist ja gerade das unbestreitbare Risiko und deswegen wird sich wohl keiner an so ein Szenario rantrauen, schrieb ich ja schon.
Eine Entscheidung zwischen Core und Extended EU ginge jedenfalls über "Bürokratie" weit hinaus. Ich habe die Unterschiede ja beschrieben.

Ja, es liefe auf eine Spaltung der Union hinaus und auf eine Schwächung derselben. Die Kritik daran wurde bereits umschrieben.

Damit, ich formulierte es oben schon, lockst du doch keinen Hund hinterm Ofen hervor. Das sind Allgemeinplätze.
WAS KONKRET soll die EU tun, was sie nicht schon tut?

- Schutzmechanismen gegen chinesisches Dumping verabreden;
- die Energiediversifikation umsetzen, Nordstream 2 kappen;
- strategische Kommunikation verstärken;
- Sicherheitspartnerschaften mit Drittstaaten eingehen (Tunesien, Libyen, Jordanien)
- Widerstandsfähigkeit in Nachbarregionen stärken;
- an der globalen Ordnungspolitik der UN, auf Regeln basierend, entscheidend mitwirken;
- Datenaustausch und engere Zusammenarbeit der Geheimdienste;
- Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf 2 % des BIP;
- verstärkte Entwicklungspolitik im strategischen Hinblick auf mittelbare Nachbarschaften (z. B. Mali);
- Freihandelsvertrag mit den USA;
- Aufklärungskampagne über Maßnahmen der Union / "Bürgerdialog" (im Sinne Macrons)
- Beschäftigungsinitiative

Glaube aber, dass das meiste, die EU betreffend, im Wahlkampf kaum eine Rolle spielen wird.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » Mo 30. Jan 2017, 10:23

Moses hat geschrieben:(30 Jan 2017, 07:21)

Bitte zum Thema "Die "neue" EU? Chance in der Krise?" zurückkehren!
Das interessante Thema: "Beschaffungen der Bundeswehrverwaltung" kann gerne in der Innenpolitik fortgeführt werden, nicht hier!

Mod


Sie sind aber ein ganz Gestrenger! Wir kamen von der angedachten europäischen wehrtechnischen Industrie auf künftiges Beschaffungswesen für europäische Streitkräfte und politische Beweggründe, Wehrmaterial zu beschaffen, über dessen augenblicklichen Nutzen man streiten könnte. Auf europäischer Ebene gibt es das noch gar nicht, aber man sollte schon wissen, daß es das geben wird, und daß das keine europäische Besonderheit sein wird, sondern industriepolitische Maßnahmen, die man in allen industriell entwickelten Staaten beobachten kann.

Allerdings kann ich mir vorstellen, daß es zu gegebener Zeit dann Stimmen geben wird, die solche Nebenwirkungen eines Saisonbetriebs im Beschaffungswesen als typisch europäische Entgleisung brandmarken werden.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Moses » Mo 30. Jan 2017, 10:25

H2O hat geschrieben:(30 Jan 2017, 10:23)

Sie sind aber ein ganz Gestrenger! Wir kamen von der angedachten europäischen wehrtechnischen Industrie auf künftiges Beschaffungswesen für europäische Streitkräfte und politische Beweggründe, Wehrmaterial zu beschaffen, über dessen augenblicklichen Nutzen man streiten könnte. Auf europäischer Ebene gibt es das noch gar nicht, aber man sollte schon wissen, daß es das geben wird, und daß das keine europäische Besonderheit sein wird, sondern industriepolitische Maßnahmen, die man in allen industriell entwickelten Staaten beobachten kann.

Allerdings kann ich mir vorstellen, daß es zu gegebener Zeit dann Stimmen geben wird, die solche Nebenwirkungen eines Saisonbetriebs im Beschaffungswesen als typisch europäische Entgleisung brandmarken werden.


Es war ja auch nur ein erster kleiner Hinweis. Ich hab das schon verfolgt und auch den Zusammenhang gesehen - es soll nur eben nicht abdriften!
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » Mo 30. Jan 2017, 10:34

DarkLightbringer hat geschrieben:(30 Jan 2017, 10:19)

Sogar die EU selbst engagiert sich für sich, auch ich bin für die Union, nur eben nicht für zwei Geschwindigkeiten, eine Zwei-Klassen-Union oder einen Superstaat. Und wer wollte denn einen solchen Superstaat - zwei, drei ?

...

...


Was soll diese Zappelei? Wie viele Partner sich auf eine sich stetig vertiefende Zusammenarbeit verständigen wollen, das sollten wir doch die Partner selbst entscheiden lassen; bevorzugt mit einer in allen dazu gewillten Partnerstaaten gleichzeitig durchgeführten Volksabstimmung und einer Schwelle von 2/3 Zustimmung. Das Ergebnis kann zwischen Null und 27 möglichen Partnern liegen; vor allem ist die Hängepartie dann beendet.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » Mo 30. Jan 2017, 10:35

Moses hat geschrieben:(30 Jan 2017, 10:25)

Es war ja auch nur ein erster kleiner Hinweis. Ich hab das schon verfolgt und auch den Zusammenhang gesehen - es soll nur eben nicht abdriften!


Ja, ich will gern darauf achten, daß durch meine Beiträge nichts aus der Spur läuft! :)
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon DarkLightbringer » Mo 30. Jan 2017, 10:56

H2O hat geschrieben:(30 Jan 2017, 10:34)

Was soll diese Zappelei? Wie viele Partner sich auf eine sich stetig vertiefende Zusammenarbeit verständigen wollen, das sollten wir doch die Partner selbst entscheiden lassen; bevorzugt mit einer in allen dazu gewillten Partnerstaaten gleichzeitig durchgeführten Volksabstimmung und einer Schwelle von 2/3 Zustimmung. Das Ergebnis kann zwischen Null und 27 möglichen Partnern liegen; vor allem ist die Hängepartie dann beendet.

Es stehen 2017 wichtige Wahlen an, da wird sich niemand mit gewagten Spielereien beschäftigen wollen. Aber das Ergebnis auf Basis gar von Referenden läge vermutlich bei null.

Die Architekten der EU-Verträge haben nicht von ungefähr den philosophischen Streit über das Thema "Union als Staatenbund, als Bundestaat, als differenziertes Integrationsmodell oder als Union der Regionen" in der Präambel offen gelassen.

Es ist ja oft so, wenn man es in der Politik mit mehreren Fraktionen zu tun hat, dass dann ein Kompromiss gefunden wird.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Brainiac » Mo 30. Jan 2017, 11:30

DarkLightbringer hat geschrieben:(30 Jan 2017, 10:19)
[...]

Und wenn die Idee eines substanzarmen Superstaates sich unbeliebt macht, beim Bürger nicht ankommt, nicht erklärt werden kann, dann muss die Politik irgendwo auch reagieren.

Das ist eher die Istsituation, bzw. so wird sie vielfach wahrgenommen.

Glücklicherweise deutet das Strategie-Papier der Union / der Hochkommissarin aber an, sich auf das wesentliche konzentrieren zu wollen, und zwar im Rahmen dieser Union, nicht in einer geteilten.

Das Konzentrieren auf das Wesentliche kann ich aus diesem Papier nicht ableiten. Es ist ja nicht die Gesamtstrategie der EU, sondern die Strategie für das Thema Innere und Äußere Sicherheit, für letztere ist Frau Mogherini als Außenbeauftragte ja auch mit zuständig. Das heißt doch nicht, dass sich die EU in irgendeiner Form aus anderen Gebieten (Wirtschaft, Soziales, Bildung, Infrastruktur etc.) zurückzieht.

Was wären denn deiner Meinung nach solche Gebiete, um die sich die EU weniger oder gar nicht mehr kümmern sollte?

Referenden sehe ich auch eher skeptisch, da sie dem Populismus Tür und Tor öffnen und dem parlamentarischen System widersprechen. Ich gehe jedoch davon aus, dass das Modell der "Differenzierten Integration" so gut wie nirgendwo eine Mehrheit finden würde.
Eine "Offensive" wäre gut, sie sollte aber keine solche sein, die trennt oder etwas verkaufen will, was dann die Bürger nicht wollen.

Das sind bis jetzt nur Behauptungen von dir. Hast du irgendeine Befragung oder Studie zur Hand, die das bestätigt?

Ja, es liefe auf eine Spaltung der Union hinaus und auf eine Schwächung derselben. Die Kritik daran wurde bereits umschrieben.

Geschwächt ist vor allem die jetzige EU, die z.B. nach vielen Monaten Debattieren über Flüchtlingsverteilung, Sicherung der Aussengrenzen und Hotspots erbärmlich wenig zustande gebracht hat oder TTIP fast gegen die Wand hat fahren lassen (dass die USA jetzt selbst aussteigen wollen, mal aussen vor).

Die Core EU bestünde vsl. aus weniger Staaten, wäre aber einiger und stärker und von der Wirtschaftskraft her vermutlich nur wenig kleiner.

- Schutzmechanismen gegen chinesisches Dumping verabreden;
- die Energiediversifikation umsetzen, Nordstream 2 kappen;
- strategische Kommunikation verstärken;
- Sicherheitspartnerschaften mit Drittstaaten eingehen (Tunesien, Libyen, Jordanien)
- Widerstandsfähigkeit in Nachbarregionen stärken;
- an der globalen Ordnungspolitik der UN, auf Regeln basierend, entscheidend mitwirken;
- Datenaustausch und engere Zusammenarbeit der Geheimdienste;
- Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf 2 % des BIP;
- verstärkte Entwicklungspolitik im strategischen Hinblick auf mittelbare Nachbarschaften (z. B. Mali);
- Freihandelsvertrag mit den USA;
- Aufklärungskampagne über Maßnahmen der Union / "Bürgerdialog" (im Sinne Macrons)
- Beschäftigungsinitiative

Glaube aber, dass das meiste, die EU betreffend, im Wahlkampf kaum eine Rolle spielen wird.

Danke für diese Aufstellung! Darunter kann ich mir mehr vorstellen.
Warum sollte das im Wahlkampf keine Rolle spielen? Vieles davon kann man unter dem Titel "Bekämpfung von Fluchtursachen" subsummieren, was ein durchaus schlagkräftiges Thema ist.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon DarkLightbringer » Mo 30. Jan 2017, 12:28

Brainiac hat geschrieben:(30 Jan 2017, 11:30)

Das ist eher die Istsituation, bzw. so wird sie vielfach wahrgenommen.

Gerade auf Ist-Situationen sollte man doch wohl reagieren.

Das Konzentrieren auf das Wesentliche kann ich aus diesem Papier nicht ableiten. Es ist ja nicht die Gesamtstrategie der EU, sondern die Strategie für das Thema Innere und Äußere Sicherheit, für letztere ist Frau Mogherini als Außenbeauftragte ja auch mit zuständig. Das heißt doch nicht, dass sich die EU in irgendeiner Form aus anderen Gebieten (Wirtschaft, Soziales, Bildung, Infrastruktur etc.) zurückzieht.

Die Hochkommissarin ist damit beauftragt worden, eine globale Strategie der Union vorzustellen, wobei im Papier ausdrücklich erwähnt wird, dass dieser Global-Begriff nicht nur geographisch zu verstehen sei, sondern auch hinsichtlich der Beschäftigungsmöglichkeiten und anderes, auf Soft Power UND Hard Power.

Das Papier insgesamt ist sehr konzentriert und diverse Sätze betonen das auch. Beispiel: "Der Zweck, ja die Existenz selbst unserer Union wird in Frage gestellt. (...) Tatsächlich werden wir die Arbeitsweise unserer Union überdenken müssen, aber wir wissen ganz genau, wofür wir arbeiten. Wir kennen unsere Grundsätze, unsere Interessen und unsere Prioritäten. Jetzt ist nicht die Zeit für Unsicherheit; unsere Union braucht eine Strategie."
Das hört sich für mich recht deutlich an. Auch im weiteren Text taucht immer wieder der Kontext von Prinzip und Pragmatik auf.
Hinzu kommt noch die tatsächliche Politik. So hat beispielsweise das deutsche Verteidigungsministerium das Gerede von einer EU-Armee überdeutlich zurück gewiesen. Ich wüßte im Moment und auf den ersten Blick auch gar nicht, welcher Politiker überhaupt auf die EU der zwei Geschwindigkeiten abheben würde.

Was wären denn deiner Meinung nach solche Gebiete, um die sich die EU weniger oder gar nicht mehr kümmern sollte?

Just um die hier erörterten Dinge, die in der Präambel des EU-Vertrages angedeutet, aber bewußt nicht abschließend beantwortet werden. Nochmal: "Jetzt ist nicht die Zeit für Unsicherheit" (Mogherini). Es liegt auch Wichtiges an, etwa die Frage der Energieunion, Terrorismusbekämpfung, Umgang mit hybriden Herausforderungen oder Nordstream 2. Die Kanzlerin selbst (nach Vorstellungen der Anhänger des 2-Geschwindigkeitsmodells immerhin die Kern-Regierungschefin des Kernlandes eines Kern-Europas ;)) sucht nach eigenen Angaben den Dialog mit den Partnern. Das heißt nicht, dass sie bei Meinungsverschiedenheiten neue Clubs gründen will.

Das sind bis jetzt nur Behauptungen von dir. Hast du irgendeine Befragung oder Studie zur Hand, die das bestätigt?

Die Europa-Skepsis hat zugenommen, der Brexit ist ein Beispiel dafür. Die Frage ist doch, woran das wohl liegen könnte. Es gibt eine Studie darüber, was die Leute tatsächlich wollen und da steht die Sicherheit ganz oben, glaube, auch die soziale Sicherheit (die Studie müsste ich raussuchen u. reiche sie ggfs nach, sie wurde aber auch hier im Forum schon mal erwähnt).
Die Union war stets erfolgreich, so lange sie für Wohlstandssicherung und Sicherheit stand. Deshalb muss das auch wieder in den Mittelpunkt gestellt werden.

Geschwächt ist vor allem die jetzige EU, die z.B. nach vielen Monaten Debattieren über Flüchtlingsverteilung, Sicherung der Aussengrenzen und Hotspots erbärmlich wenig zustande gebracht hat oder TTIP fast gegen die Wand hat fahren lassen (dass die USA jetzt selbst aussteigen wollen, mal aussen vor).

Um so weniger verstünde ich den Wunsch nach weiterer Schwächung.

Die Core EU bestünde vsl. aus weniger Staaten, wäre aber einiger und stärker und von der Wirtschaftskraft her vermutlich nur wenig kleiner.

Sofern es um die reicheren Volksökonomien ginge, ja, dann wäre die dieses Konstrukt kleiner, aber stärker als ein anderes Konstrukt. Das entspräche ungefähr dem Lucke-Plan, die Aufteilung in Nord- und Südstaaten, oder ?

Danke für diese Aufstellung! Darunter kann ich mir mehr vorstellen.
Warum sollte das im Wahlkampf keine Rolle spielen? Vieles davon kann man unter dem Titel "Bekämpfung von Fluchtursachen" subsummieren, was ein durchaus schlagkräftiges Thema ist.

Die Wahlkampfthemen der Parteien mache nicht ich. ;) Handfeste Sachen könnte man schon aufs Tableau werfen, aber das Thema "Kerneuropa" eher weniger, es ist zu abstrakt und riskant. Meiner Einschätzung nach - vielleicht sieht es Martin Schulz ja anders, darauf habe ich keinen Einfluß.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » Mo 30. Jan 2017, 13:20

DarkLightbringer hat geschrieben:(30 Jan 2017, 10:56)

Es stehen 2017 wichtige Wahlen an, da wird sich niemand mit gewagten Spielereien beschäftigen wollen. Aber das Ergebnis auf Basis gar von Referenden läge vermutlich bei null.

Die Architekten der EU-Verträge haben nicht von ungefähr den philosophischen Streit über das Thema "Union als Staatenbund, als Bundestaat, als differenziertes Integrationsmodell oder als Union der Regionen" in der Präambel offen gelassen.

Es ist ja oft so, wenn man es in der Politik mit mehreren Fraktionen zu tun hat, dass dann ein Kompromiss gefunden wird.


Die Sache mit den wichtigen Wahlen geht in der EU ständig herum. Dann ginge nie etwas. Na gut, man könnte die nächsten Europawahlen mit einer Volksabstimmung über die Zukunft der Gemeinschaft krönen. Das Ergebnis "gegen Null" möchte ich gern von den europäischen Mitbürgern erfahren. Ihre Vermutung kenne ich inzwischen recht gut.

Wir brauchen eine EU mit Mehrheitsentscheidungen im gemeinsamen Parlament und einer gemeinsamen 2. Kammer, ohne Veto und ohne vorangehende oder nachträgliche nationale Volksabstimmungen über diese Mehrheitsbeschlüsse, die einem Veto gleich kämen. Also Verlust von Hoheitsrechten der Mitglieder, deren Regierungen ansonsten einen Eid geschworen haben, nichts zum Nachteil ihrer Nation zu unternehmen. An diesem Nationalismus und diesen Regierungspflichten scheitert die EU... und natürlich an Sonntagsreden ohne Verbindlichkeit.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Ger9374 » Mo 30. Jan 2017, 13:50

H2O hat geschrieben:(30 Jan 2017, 13:20)

Die Sache mit den wichtigen Wahlen geht in der EU ständig herum. Dann ginge nie etwas. Na gut, man könnte die nächsten Europawahlen mit einer Volksabstimmung über die Zukunft der Gemeinschaft krönen. Das Ergebnis "gegen Null" möchte ich gern von den europäischen Mitbürgern erfahren. Ihre Vermutung kenne ich inzwischen recht gut.

Wir brauchen eine EU mit Mehrheitsentscheidungen im gemeinsamen Parlament und einer gemeinsamen 2. Kammer, ohne Veto und ohne vorangehende oder nachträgliche nationale Volksabstimmungen über diese Mehrheitsbeschlüsse, die einem Veto gleich kämen. Also Verlust von Hoheitsrechten der Mitglieder, deren Regierungen ansonsten einen Eid geschworen haben, nichts zum Nachteil ihrer Nation zu unternehmen. An diesem Nationalismus und diesen Regierungspflichten scheitert die EU... und natürlich an Sonntagsreden ohne Verbindlichkeit.




Schluss mit Substanzlosen Gelaber, wie vieles
in der E.U nicht funktioniert wurde uns ja jahrelang
eindrucksvoll vorgeführt, jetzt mal Butter bei die
Fische.Die schlechtesten Entscheidungen sind doch die, die nicht getroffen werden.Es kann nur noch besser werden.
Jede meinung ist wichtig,sofern man eine eigene hat!
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon DarkLightbringer » Mo 30. Jan 2017, 13:51

H2O hat geschrieben:(30 Jan 2017, 13:20)

Die Sache mit den wichtigen Wahlen geht in der EU ständig herum. Dann ginge nie etwas. Na gut, man könnte die nächsten Europawahlen mit einer Volksabstimmung über die Zukunft der Gemeinschaft krönen. Das Ergebnis "gegen Null" möchte ich gern von den europäischen Mitbürgern erfahren. Ihre Vermutung kenne ich inzwischen recht gut.

Ich möchte lieber den Erfolg der Union erfahren, bevor man gegen Populisten plakatieren muss. Wenn Sie den Brexit mitbekommen haben, dürften Sie die Meinung dieser europäischen Mitbürger - neben meiner bescheidenen Einschätzung - ebenfalls zur Kenntnis genommen haben.
Ich hätte natürlich gegen den Brexit gestimmt, ziehe aber offenbar andere Schlußfolgerungen daraus als Sie. Die Arbeitsweise der EU ist zu überdenken, Prinzipien und die erfolgreiche Pragmatik früherer Tage jedoch nicht.

Wir brauchen eine EU mit Mehrheitsentscheidungen im gemeinsamen Parlament und einer gemeinsamen 2. Kammer, ohne Veto und ohne vorangehende oder nachträgliche nationale Volksabstimmungen über diese Mehrheitsbeschlüsse, die einem Veto gleich kämen. Also Verlust von Hoheitsrechten der Mitglieder, deren Regierungen ansonsten einen Eid geschworen haben, nichts zum Nachteil ihrer Nation zu unternehmen. An diesem Nationalismus und diesen Regierungspflichten scheitert die EU... und natürlich an Sonntagsreden ohne Verbindlichkeit.

Ein Superstaat mit tiefen Eingriffen in die Selbstbestimmung der Nationen von Portugal bis Litauen ist wenig erfolgversprechend. Und eine übellaunige Teilung dieser Union, in Arme und Reiche, in Ost und West, in Nord und Süd, in dynamische Staaten und kraftlosere - ein solcher Spaltpilz würde unsere Union mehr denn je schwächen und auflösen.

Wir brauchen unkomplizierte Arbeitsweisen, die nicht nur effizient und inhaltlich zielführend sind, sondern darüber hinaus auch noch erklärbar. Ein Europa ohne Europäer wird nicht funktionieren, so wenig wie die Afrikanische Union ohne Afrikaner oder Putins Eurasien ohne Eurasier.
Warum hat denn die Montan-Union funktioniert? Weil es Stahlkocher gab und Fabriken, die Familien zunehmend gut zu nähren vermochten. Wir müssen Erfolge voranstellen, dann die Formalien diskutieren, nicht umgekehrt. Heute schließen Fabriken und die Leute wissen nicht mehr, wofür sie noch Opfer bringen sollen. Sie erkennen den Sinn der Bürokratie nicht mehr. Und genau das ist es doch, was zum Brexit führte - und nicht das Fehlen an Jubiläumsfeiern in Zylinder und Frack.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon DarkLightbringer » Mo 30. Jan 2017, 14:19

Ger9374 hat geschrieben:(30 Jan 2017, 13:50)

Schluss mit Substanzlosen Gelaber, wie vieles
in der E.U nicht funktioniert wurde uns ja jahrelang
eindrucksvoll vorgeführt, jetzt mal Butter bei die
Fische.Die schlechtesten Entscheidungen sind doch die, die nicht getroffen werden.Es kann nur noch besser werden.

Der Brexit war ja so eine Entscheidung um der Entscheidung willen.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » Mo 30. Jan 2017, 14:53

DarkLightbringer hat geschrieben:(30 Jan 2017, 13:51)

Ich möchte lieber den Erfolg der Union erfahren, bevor man gegen Populisten plakatieren muss. Wenn Sie den Brexit mitbekommen haben, dürften Sie die Meinung dieser europäischen Mitbürger - neben meiner bescheidenen Einschätzung - ebenfalls zur Kenntnis genommen haben.
Ich hätte natürlich gegen den Brexit gestimmt, ziehe aber offenbar andere Schlußfolgerungen daraus als Sie. Die Arbeitsweise der EU ist zu überdenken, Prinzipien und die erfolgreiche Pragmatik früherer Tage jedoch nicht.


Ein Superstaat mit tiefen Eingriffen in die Selbstbestimmung der Nationen von Portugal bis Litauen ist wenig erfolgversprechend. Und eine übellaunige Teilung dieser Union, in Arme und Reiche, in Ost und West, in Nord und Süd, in dynamische Staaten und kraftlosere - ein solcher Spaltpilz würde unsere Union mehr denn je schwächen und auflösen.

Wir brauchen unkomplizierte Arbeitsweisen, die nicht nur effizient und inhaltlich zielführend sind, sondern darüber hinaus auch noch erklärbar. Ein Europa ohne Europäer wird nicht funktionieren, so wenig wie die Afrikanische Union ohne Afrikaner oder Putins Eurasien ohne Eurasier.
Warum hat denn die Montan-Union funktioniert? Weil es Stahlkocher gab und Fabriken, die Familien zunehmend gut zu nähren vermochten. Wir müssen Erfolge voranstellen, dann die Formalien diskutieren, nicht umgekehrt. Heute schließen Fabriken und die Leute wissen nicht mehr, wofür sie noch Opfer bringen sollen. Sie erkennen den Sinn der Bürokratie nicht mehr. Und genau das ist es doch, was zum Brexit führte - und nicht das Fehlen an Jubiläumsfeiern in Zylinder und Frack.


Sie wollen nicht verstehen, daß ein Verein mit 27 oder noch 28 Mitgliedern nicht zu führen ist mit den Verfahren, die eine kleine Gruppe von 6 Mitgliedern voran gebracht haben. Das ersehnte einfache Verfahren ist nie und nimmer mit 28 Interessenvertretungen zu erreichen. Die Region mit hoher Arbeitslosigkeit wird nie und nimmer aus anderen blühenden Landschaften über längere Zeit wieder aufgerichtet. Das werden die Wähler in den blühenden Landschaften ihren Politikern nachdrücklich klar machen. Diese Träume sollten Sie in die Nacht verschieben! Wir haben als Erfahrungshintergrund unsere Wiedervereinigung. Nun setzen Sie einmal einen Soli und massive Haushaltsverschiebungen in den Mitgliedsländern zugunsten einer Notstandsregion unter unabhängigen Staaten durch.

Gemeinsam einen Dritten ärgern, das mag ja noch angehen. Aber auf China los gehen, das läuft deutschen Interessen zuwider; denn Deutschland möchte in China seine Beteiligungen ausbauen, die es mit viel Geld und gutem Willen aufgebaut hat. Nur zum Beispiel, weil mir dieser Zusammenhang nach dem Vortrag von Herrn Macron durch den Kopf ging. Andere Partner sehen in den Handelsbeschränkungen mit Rußland vergleichbare Nachteile für sich... und quängeln von Zeit zu Zeit unüberhörbar.

Ein solcher Verein ist nicht in den Griff zu bekommen ohne demokratische Abstimmungsverfahren und gültige Mehrheitsbeschlüsse. Wenn eine Sache so klar zu Tage liegt, dann gehört schon eine bewundernswerte Hartnäckigkeit dazu, mit diesem mißratenen Beschlußorgan weiter machen zu wollen und von Zeit zu Zeit "Geschlossenheit" an zu mahnen. Das wird doch nix! In einem Nebensatz ließ Herr Macron auch erkennen, daß wir Europa neu aufbauen müssen... et voilà, ou se trouve la différence?

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