Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

[Troh.Klaus]

(03 Jun 2018, 23:36)

Also 30-50 Einzelfragen parallel und koordiniert in 28 Staaten?
Kaum zu organisieren, und danach wird man so schlau sein wie zuvor, weil keiner eine zusammenfassende und konsensfähige Interpretation herstellen kann. Man wiederholt eine Volksabstimmung auch nicht mal eben so, siehe Brexit.

Und wie sollen die Einzelfragen überhaupt lauten? "Sind Sie für eine vertiefte europäische Integration auf dem Gebiet X", X = Verteidigung, Energie, Soziales...?

Ja, das wird bestimmt lustig, solche Volksabstimmungen auf europäischer Ebene.

[Orbiter1]

(04 Jun 2018, 09:38)

Ja, das wird bestimmt lustig, solche Volksabstimmungen auf europäischer Ebene.

Es wird sinnvollerweise keine Volksabstimmungen geben.

[Orbiter1]

Den Grünen kann es mit der Abtretung von Befugnissen an das EU-Parlament offenbar nicht schnell genug gehen.

„Grünen-Chefin Baerbock: EU-Währungsfonds muss dem EU-Parlament unterstellt werden um die Demokratie in Europa zu stärken. Die nicht ausreichende Ernstnahme des Parlaments ist die falsche Antwort auf den Rechtsruck in Europa.“

Tolle Idee, über die Mittelverwendung entscheidet das EU-Parlament, die Mittel selbst und die Haftung für die Entscheidung sollen von den Mitgliedstaaten getragen werden. Bei der Frage wie sich die EU und das EU-Parlament bei den Wählern noch unbeliebter machen könnte fällt mir da nicht mehr allzuviel ein.

[Orbiter1]

Was man auch im Hinterkopf behalten sollte. Es gibt noch jemanden der die Institution EU loswerden will und lieber bilaterale Vereinbarungen trifft.

"Deutschland ist empört. Nur wenige Stunden nach der Veröffentlichung eines Interviews des US-Botschafters in Deutschland, Richard Grenell, werden die ersten Rufe laut, ihn des Landes zu verweisen. Der Grund: In einem Gespräch mit dem rechten US-Portal Breitbart hatte der Trump-Mann erklärt, er wolle konservative Kräfte in Europa stärken, die gegen das Establishment sind. Die Passagen, in denen er von der schweigenden Mehrheit spricht, dem Wohlergehen der normal arbeitenden Menschen, der Kritik an der aktuellen Flüchtlingspolitik und überhaupt dem Abgehobensein der politischen Eliten, könnte er auf einer Veranstaltung der rechtskonservativen AFD wiederholen - der Applaus wäre ihm sicher." Quelle: http://www.dw.com/de/kommentar-die-usa- ... a-44068021

[LiberalKonservativ]

(04 Jun 2018, 10:02)

Es wird sinnvollerweise keine Volksabstimmungen geben.

Und das wird der Grund sein, weshalb das gesamte Projekt inhärent instabil bleiben wird. Es fehlt die demokratische Legitimations Basis. Ein Hausbau beginnt immer mit der Betonierung der Bodenplatt als Basisfundament. Das will man hier nicht machen, weil man den Wähler für zu unaufgeklärt hält. Diese Arroganz gepaart mit dem, in meinen Augen, undemokratischen Vorgehen wird das ganze Projekt eines Tages in die Luft sprengen.

[LiberalKonservativ]

(04 Jun 2018, 06:14)

Bitte korrekt zitieren. Ich habe geschrieben, dass wir deutschen Steuerzahler auch vom Euro profitiert haben, durch 100 Milliarden geringere Zinszahlungen und durch billigere Exporte. Auf mein Argument mit den 90 Millionen Lebensversicherungen, dem Aktienfondsratensparen und den Wohnungsbaugenossenschaften sind Sie überhaupt nicht konkret eingegangen. Die Komplexität mit der Geldpolitik der EZB und den Target-2-Salden haben Sie nicht für Laien verständlich erklärt. Ich kenne niemanden, der das kann. Banken müssen für Staatspapiere nach wie vor kein Eigenkapital in ihrer Bilanz vorhalten. Wir als Gesellschaften in den Euro-Ländern gehen also mit finanziellen Risiken falsch um.

Haben Sie nicht. Sie schrieben plakativ von "Deutschland" und "wir". Und wer zahlt für diese gesparten Zinszahlungen? Habe ich oben beschrieben: Eine Vermögenssteuer der Mittelschicht. Diese Fakten können Sie nicht weg reden. Wenn Sie das für richtig und sozial halten, ok. Ich halte es für eine schreinde Ungerechtigkeit. Und ich bin sehr wohl auf die Asset Allocation wegen der Regulierung eingegangen.

[Wähler]

(04 Jun 2018, 06:14)
Bitte korrekt zitieren. Ich habe geschrieben, dass wir deutschen Steuerzahler auch vom Euro profitiert haben, durch 100 Milliarden geringere Zinszahlungen und durch billigere Exporte. Auf mein Argument mit den 90 Millionen Lebensversicherungen, dem Aktienfondsratensparen und den Wohnungsbaugenossenschaften sind Sie überhaupt nicht konkret eingegangen. Die Komplexität mit der Geldpolitik der EZB und den Target-2-Salden haben Sie nicht für Laien verständlich erklärt. Ich kenne niemanden, der das kann. Banken müssen für Staatspapiere nach wie vor kein Eigenkapital in ihrer Bilanz vorhalten. Wir als Gesellschaften in den Euro-Ländern gehen also mit finanziellen Risiken falsch um.

(05 Jun 2018, 22:03)
Haben Sie nicht. Sie schrieben plakativ von "Deutschland" und "wir". Und wer zahlt für diese gesparten Zinszahlungen? Habe ich oben beschrieben: Eine Vermögenssteuer der Mittelschicht. Diese Fakten können Sie nicht weg reden. Wenn Sie das für richtig und sozial halten, ok. Ich halte es für eine schreinde Ungerechtigkeit. Und ich bin sehr wohl auf die Asset Allocation wegen der Regulierung eingegangen.

Dem privaten Zinsverlust der sogenannten Mittelschicht stehen höhere staatliche Leistungen für die Mittelschicht in Folge der Zinsersparnis gegenüber, also Prinzip rechte Tasche linke Tasche:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/w ... 27083.html
FAZ 19. Juli 2010 Transferleistungen Unserer Mittelschicht geht es prächtig
siehe auch Grafik Nr. 3 Was die Mittelschicht bekommt und zahlt
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/w ... 19537.html
Es gibt für Deutschland keine besseren empirischen Daten und Fakten, als das Sozioökonomische Panel.
Außerdem hat die Mittelschicht die Möglichkeit, ihr Anlageverhalten den veränderten Rahmenbedingungen anzupassen. Auch wenn die Mittelschicht hier in Deutschland leicht schrumpft, vergessen Sie bitte nicht die hohe Jugendarbeitslosigkeit in den EU-Südstaaten. Ich bin nicht für eine sozialstaatliche Transferunion innerhalb der EU, aber die Einordnung "schreiende Ungerechtigkeit" gegenüber der deutschen Mittelschicht halte ich angesichts persönlicher Verwandtschaftsbeziehungen nach Frankreich, Belgien und Italien für übertrieben.

[H2O]

@ Wähler: Vorstehenden Beitrag halte ich für wohltuend sachlich. Vielen Dank!

Eine Anmerkung zu "sozialstaatlichen Transfers". Solche Leistungen sind so lange grober Unfug, wie die Leistenden nicht über die gesamte Politik der Empfänger mitbestimmen können... und umgekehrt. Man stelle sich vor, ein besonders "fortschrittlicher" Staat führt das "bedingungslose Grundeinkommen für alle" ein und bemerkt, daß er dieses Gesellschaftsmodell nicht wuppen kann. Dann ist es natürlich gut, wenn der reiche Onkel aus Europa bedingungslos einspringt...

Klar, so geht das nicht! Aber wenn wir die EU zu einem einheitlichen Wirtschaftsraum hin entwickeln, dann muß uns auch zu Sozialfragen der Gemeinschaft etwas einfallen. Das eine ist ohne das andere auch nicht recht vorstellbar.

[Wähler]

(06 Jun 2018, 07:49)
Eine Anmerkung zu "sozialstaatlichen Transfers". Solche Leistungen sind so lange grober Unfug, wie die Leistenden nicht über die gesamte Politik der Empfänger mitbestimmen können... und umgekehrt. Man stelle sich vor, ein besonders "fortschrittlicher" Staat führt das "bedingungslose Grundeinkommen für alle" ein und bemerkt, daß er dieses Gesellschaftsmodell nicht wuppen kann. Dann ist es natürlich gut, wenn der reiche Onkel aus Europa bedingungslos einspringt...
Klar, so geht das nicht! Aber wenn wir die EU zu einem einheitlichen Wirtschaftsraum hin entwickeln, dann muß uns auch zu Sozialfragen der Gemeinschaft etwas einfallen. Das eine ist ohne das andere auch nicht recht vorstellbar.

Die Sozialpolitik fällt nach wie vor in die nationale Zuständigkeit, weshalb eine EU-weite Arbeitslosenversicherung ein schwer vorstellbarer Paradigmenwechsel wäre. Wenn Deutschland sich endlich als offenes Einwanderungsland mit klaren Bedingungen für EU-Binnenwanderer und Flüchtlinge definieren würde, könnte es auch etwas gegen die Jugendarbeitslosigkeit in den EU-Südländern tun. Damit wäre auch den nationalkonservativen Populisten hierzulande viel Wind aus den Segeln genommen.

[H2O]

(06 Jun 2018, 10:16)

Die Sozialpolitik fällt nach wie vor in die nationale Zuständigkeit, weshalb eine EU-weite Arbeitslosenversicherung ein schwer vorstellbarer Paradigmenwechsel wäre. Wenn Deutschland sich endlich als offenes Einwanderungsland mit klaren Bedingungen für EU-Binnenwanderer und Flüchtlinge definieren würde, könnte es auch etwas gegen die Jugendarbeitslosigkeit in den EU-Südländern tun. Damit wäre auch den nationalkonservativen Populisten hierzulande viel Wind aus den Segeln genommen.

Diese Regelung kann ich mir nur vorstellen, wenn wir Europäer in einem gemeinsamen Staatswesen
auch gemeinsam über unser Schicksal bestimmen. So lange die Richtlinien der Politik in 27 Hauptstädten festgelegt werden, ist daran gar nicht zu denken.

Was wir tun könnten, das wäre die Arbeitsaufnahme und Berufsausbildung für junge arbeitslose Südstaatler erleichtern. Aber dort verstimmt vor Ort bleiben und auf den Trost aus Deutschland warten, das findet niemals meine Zustimmung. Das "Geschäft" muß beiden Seiten einen Vorteil bieten.

Im Grunde haben wir diese Möglichkeit heute schon. Da könnte man noch etwas mehr mit dem Spracherwerb tun und mit der Unterbringung von Auszubildenden, vielleicht noch landeseigene Ausbilder hier vor Ort einbinden... Mentalität, Sprache... aber danach setzt auch bei mir Ratlosigkeit ein.

[Wähler]

(06 Jun 2018, 10:16)
Die Sozialpolitik fällt nach wie vor in die nationale Zuständigkeit, weshalb eine EU-weite Arbeitslosenversicherung ein schwer vorstellbarer Paradigmenwechsel wäre. Wenn Deutschland sich endlich als offenes Einwanderungsland mit klaren Bedingungen für EU-Binnenwanderer und Flüchtlinge definieren würde, könnte es auch etwas gegen die Jugendarbeitslosigkeit in den EU-Südländern tun. Damit wäre auch den nationalkonservativen Populisten hierzulande viel Wind aus den Segeln genommen.

(06 Jun 2018, 12:31)
Was wir tun könnten, das wäre die Arbeitsaufnahme und Berufsausbildung für junge arbeitslose Südstaatler erleichtern.
Im Grunde haben wir diese Möglichkeit heute schon. Da könnte man noch etwas mehr mit dem Spracherwerb tun und mit der Unterbringung von Auszubildenden, vielleicht noch landeseigene Ausbilder hier vor Ort einbinden... Mentalität, Sprache... aber danach setzt auch bei mir Ratlosigkeit ein.

Deutschland braucht keine EU-weite Arbeitslosenversicherung zu unterstützen, wenn es ein offenes Einwanderungsland mit klaren und fairen Bedingungen für EU-Binnenwanderer wird.

[H2O]

(06 Jun 2018, 13:55)

Deutschland braucht keine EU-weite Arbeitslosenversicherung zu unterstützen, wenn es ein offenes Einwanderungsland mit klaren und fairen Bedingungen für EU-Binnenwanderer wird.

Aber das ist unser Land doch schon längst durch das Recht auf Arbeitsaufnahme innerhalb der EU; in der EU kann jeder EU-Bürger frei seinen Arbeitsplatz wählen. Wichtig ist nur, daß er jemanden findet, der ihn dauerhaft (6 Monate?) mit sozialversichert beschäftigt. Davon machen jährlich 200.000 Polen Gebrauch und 300.000 Rumänen. Ich wollte diese Zahlen auch nicht glauben, aber sie sind in einer amtlichen Statistik nach zu lesen.

Unser Land ist sogar noch weiter gegangen und hat Mitarbeiter des Bundsamtes für Arbeit in die Zentren der Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa entsandt., hat Sprachkurse für Interessenten an einer Berufsausbildung in Deutschland organisiert. Einen überwältigenden Erfolg hat diese Maßnahme nicht gehabt.

Daß man in Deutschland nicht als Fachmann auftreten kann, wenn man weder Deutsch noch Englisch genügend gut beherrscht, das ist ja auch klar. Da spielen Arbeitgeber und vermutlich auch Gewerkschaften nicht mit.

Deshalb frage ich ganz unschuldig: Was könnte Deutschland denn tun, damit in Ihrem Sinne klare und faire Bedingungen zur Arbeitsaufnahme von EU-Bürgern herrschen? Ich sehe da wirklich kaum noch Verbesserungsmöglichkeiten, die nicht schon in den EU-Verträgen ("die Grundfreiheiten im Binnenmarkt") enthalten sind.

[Senexx]

(06 Jun 2018, 12:31)
Was wir tun könnten, das wäre die Arbeitsaufnahme und Berufsausbildung für junge arbeitslose Südstaatler erleichtern.

Es ist nicht unsere Aufgabe, die Defizite der Südländer auszugleichen. Die Berufsausbildung von deren Jugend ist erst einmal deren Aufgabe.

Ich bin strikt dagegen, auch nur einen Euro dafür auszugeben. Wir sollten höchstens mehr Geld in unsere Schulen, Hochschulen und Berufsschulen stecken.

Die anderen könnn sich dann an unseren Beispiel orientieren.

[Wähler]

(06 Jun 2018, 14:26)
Deshalb frage ich ganz unschuldig: Was könnte Deutschland denn tun, damit in Ihrem Sinne klare und faire Bedingungen zur Arbeitsaufnahme von EU-Bürgern herrschen? Ich sehe da wirklich kaum noch Verbesserungsmöglichkeiten, die nicht schon in den EU-Verträgen ("die Grundfreiheiten im Binnenmarkt") enthalten sind.

(06 Jun 2018, 15:18)
Es ist nicht unsere Aufgabe, die Defizite der Südländer auszugleichen. Die Berufsausbildung von deren Jugend ist erst ein
mal deren Aufgabe.
Ich bin strikt dagegen, auch nur einen Euro dafür auszugeben. Wir sollten höchstens mehr Geld in unsere Schulen, Hochschulen und Berufsschulen stecken.
Die anderen könnn sich dann an unseren Beispiel orientieren.

Genau diese Haltung stört mich. Wir erwarten fertig ausgebildete Fachkräfte, die möglichst in der Heimat schon Deutsch mit Level B2 gelernt haben. Das sollten wir aber dann wenigstens in einem Einwanderungsgesetz auch so festhalten, damit die anderen wissen, worauf sie sich in Deutschland einlassen. Entwicklungshilfe an Flüchtlingen hier vor Ort mit Rückkehrprämien dürfte dann wohl als "teurer Luxus" auch nicht ansatzweise möglich werden. Und Solidararbeit für langzeitarbeitslose Hartz-IV-Empfänger? Wo kämen wir denn da hin in Deutschland. Die Fachkräfte wachsen aber auch hier in Deutschland nicht "auf Bäumen" zahlreich genug nach.

[Senexx]

"Wir" erwarten keine Fachkräfte. Wenn Unternehmen Fachkräfte brauchen, müssen sie diese anwerben und ausbilden und dafür zahlen.

Wir haben immer noch 2,5 Millionen Arbeitslose.

[H2O]

(06 Jun 2018, 15:18)

Es ist nicht unsere Aufgabe, die Defizite der Südländer auszugleichen. Die Berufsausbildung von deren Jugend ist erst einmal deren Aufgabe.

Ich bin strikt dagegen, auch nur einen Euro dafür auszugeben. Wir sollten höchstens mehr Geld in unsere Schulen, Hochschulen und Berufsschulen stecken.

Die anderen könnn sich dann an unseren Beispiel orientieren.

Das wäre grundsätzlich die richtige Einstellung: Jede Gesellschaft soll sich doch in eigener Verantwortung entwickeln. Unter den herrschenden Umständen halte ich diese Einstellung aber für wenig sinnvoll. Wir sehen ja, daß diese Gesellschaften an sich selbst scheitern. Um dort überhaupt etwas zu verbessern, müßte man dort ein sehr strenges Kontrollsystem aufbauen, das dort Korruption und Mißwirtschaft und Vetternwirtschaft und Rechtsbeugung eindämmt. Von allein geschieht das nicht, und ein fremdes Kontrollsystem würde sehr bald als verhaßtes fremdes Herrschaftssystem empfunden.

Wenn man dann aber helfen möchte, um unsere Gemeinschaft auf bessere Füße zu stellen, dann muß die Hilfe hier in unserem Lande aufgebaut werden. Ohne Sprachvermittlung geht das aber nicht; die könnte man im fremden Land bereit stellen, notfalls sogar für Grundlagenfächer bis zur Mittelschule für jene Bewerber, die eine Arbeitsaufnahme in Deutschland anstreben.

Gut ausgebildete und berufserfahrene Leute mit brauchbaren deutschen Sprachkenntnissen könnte unsere Wirtschaft vor Ort in der EU und hier im Lande gebrauchen. Oft, so heißt es, scheitern Investitionsvorhaben in der EU daran, daß einfach nicht die Fachleute an zu werben sind, die für einen funktionierenden Betrieb einer neuen Niederlassung benötigt werden. Wir verfolgen also mit unserer Hilfe keineswegs uneigennützige Ziele.

[H2O]

(06 Jun 2018, 16:26)

"Wir" erwarten keine Fachkräfte. Wenn Unternehmen Fachkräfte brauchen, müssen sie diese anwerben und ausbilden und dafür zahlen.

Wir haben immer noch 2,5 Millionen Arbeitslose.

An deren Entwicklung und Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt arbeiten aber seit Jahren sehr viele Menschen mit Umschulungen und Fortbildungen. Da kann niemand sagen, daß unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft keine Anstrengungen machten, diese Menschen wieder auf eigene Füße zu stellen. Das Ergebnis dieser Bemühungen ist eben nicht besser.

[Orbiter1]

(06 Jun 2018, 14:26)

Aber das ist unser Land doch schon längst durch das Recht auf Arbeitsaufnahme innerhalb der EU; in der EU kann jeder EU-Bürger frei seinen Arbeitsplatz wählen. Wichtig ist nur, daß er jemanden findet, der ihn dauerhaft (6 Monate?) mit sozialversichert beschäftigt. Davon machen jährlich 200.000 Polen Gebrauch und 300.000 Rumänen. Ich wollte diese Zahlen auch nicht glauben, aber sie sind in einer amtlichen Statistik nach zu lesen.

Unser Land ist sogar noch weiter gegangen und hat Mitarbeiter des Bundsamtes für Arbeit in die Zentren der Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa entsandt., hat Sprachkurse für Interessenten an einer Berufsausbildung in Deutschland organisiert. Einen überwältigenden Erfolg hat diese Maßnahme nicht gehabt.

Dazu muß man vor allem Bereitschaft mitbringen den Hintern hochzukriegen und in ein Land zu gehen in dem es Arbeit gibt. Diese Bereitschaft ist innerhalb der EU extrem unterschiedlich ausgeprägt. Z. B. leben und arbeiten laut Eurostat 19,7% der Rumänen zwischen 20 und 64 Jahren außerhalb Rumäniens, bei den Polen sind das 7,8%, im Krisenland Griechenland sind es 6%, aber in Italien nur 3,1% und in Spanien gar nur 1,6%. Hier ein Überblick: http://www.bilder-hochladen.net/files/b ... e-1635.jpg Sorry, aber so schlimm kann die Krise in Italien und Spanien nicht sein.

[Senexx]

(06 Jun 2018, 17:19)
Gut ausgebildete und berufserfahrene Leute mit brauchbaren deutschen Sprachkenntnissen könnte unsere Wirtschaft vor Ort in der EU und hier im Lande gebrauchen. Oft, so heißt es, scheitern Investitionsvorhaben in der EU daran, daß einfach nicht die Fachleute an zu werben sind, die für einen funktionierenden Betrieb einer neuen Niederlassung benötigt werden. Wir verfolgen also mit unserer Hilfe keineswegs uneigennützige Ziele.

Das müssen die Firmen selber tun. In Spanien haben deutsche Firmen so etwas Ähnliches wie unsere duale Ausbildung etabliert. Berufsausbildung war immer Sache der Firmen. Wer gute Leute will, muss in die Ausbildung investieren. Punkt.

[H2O]

(06 Jun 2018, 18:09)

Das müssen die Firmen selber tun. In Spanien haben deutsche Firmen so etwas Ähnliches wie unsere duale Ausbildung etabliert. Berufsausbildung war immer Sache der Firmen. Wer gute Leute will, muss in die Ausbildung investieren. Punkt.

Das finde ich jetzt erst einmal gut. Klar, wer Leute braucht, der soll bezahlen. Warum gilt das dann nicht auch für die Hochschulen, insbesondere die MIT Studiengänge?

Nein, ich halte es schon für sinnvoll, wenn unser Land das ihm Mögliche unternimmt, um die Jugendarbeitslosigkeit in den Südstaaten zu lindern. Mit "Geht uns nix an!" entläßt man doch keine Generation junger Leute in die Untauglichkeit. Das ist nicht meine Verfahrensweise. Wir sollten nach Möglichkeit die junge Generation in diesen Ländern durch Fördermaßnahmen für uns gewinnen.

[H2O]

(06 Jun 2018, 18:00)

Dazu muß man vor allem Bereitschaft mitbringen den Hintern hochzukriegen und in ein Land zu gehen in dem es Arbeit gibt. Diese Bereitschaft ist innerhalb der EU extrem unterschiedlich ausgeprägt. Z. B. leben und arbeiten laut Eurostat 19,7% der Rumänen zwischen 20 und 64 Jahren außerhalb Rumäniens, bei den Polen sind das 7,8%, im Krisenland Griechenland sind es 6%, aber in Italien nur 3,1% und in Spanien gar nur 1,6%. Hier ein Überblick: http://www.bilder-hochladen.net/files/b ... e-1635.jpg Sorry, aber so schlimm kann die Krise in Italien und Spanien nicht sein.

Ja, das ist ein ganz schwieriger Punkt, der mir auch bekannt war. Was tun? Sagen: "Ihr baut uns hier gleich mehrere Türken auf, um Geld von uns ab zu zocken!" oder eben tun, was möglich ist, um den jungen Leuten mit Ausbildung zu einem Beruf und Broterwerb zu verhelfen? Wer keinen Streit sucht, der muß aus meiner Sicht den zweiten Weg gehen. Bei "nichts tun" hätte ich ein ganz schlechtes Gewissen.

[Senexx]

(06 Jun 2018, 18:30)

Das finde ich jetzt erst einmal gut. Klar, wer Leute braucht, der soll bezahlen. Warum gilt das dann nicht auch für die Hochschulen, insbesondere die MIT Studiengänge?

Nein, ich halte es schon für sinnvoll, wenn unser Land das ihm Mögliche unternimmt, um die Jugendarbeitslosigkeit in den Südstaaten zu lindern. Mit "Geht uns nix an!" entläßt man doch keine Generation junger Leute in die Untauglichkeit. Das ist nicht meine Verfahrensweise. Wir sollten nach Möglichkeit die junge Generation in diesen Ländern durch Fördermaßnahmen für uns gewinnen.

Wir haben in "diesem unseren Land" einen extremen Investitionsstau und geben generell zu wenig für die Bildung aus. Hier sind die Ausgaben zu steigern, und nicht mit Transfers in andere Länder.

[H2O]

(06 Jun 2018, 18:40)

Wir haben in "diesem unseren Land" einen extremen Investitionsstau und geben generell zu wenig für die Bildung aus. Hier sind die Ausgaben zu steigern, und nicht mit Transfers in andere Länder.

Vielleicht ist anderenorts mehr Wirkung mit den Investitionsmitteln zu erzielen. Das ist doch Politik, die unsere Parteien und Regierungen gestalten.

[Senexx]

(06 Jun 2018, 18:43)

Vielleicht ist anderenorts mehr Wirkung mit den Investitionsmitteln zu erzielen.

Dann wäre es ja logisch, dass die dort selbst investieren. Aber vermutlich rentieren die Investitionen dort nicht.

[H2O]

(06 Jun 2018, 18:55)

Dann wäre es ja logisch, dass die dort selbst investieren. Aber vermutlich rentieren die Investitionen dort nicht.

Hoch verschuldet...?

[Senexx]

Eine Investition, die Rendite erbringt, muss man machen. Die Verschuldung spielt dann keine Rolle.

Sie haben aber andere Prioritäten als die Berufsausbildung. Sie sind daran nicht interessiert. Weil sie es noch nicht mal verstehen.

[H2O]

(06 Jun 2018, 20:42)

Eine Investition, die Rendite erbringt, muss man machen. Die Verschuldung spielt dann keine Rolle.

Sie haben aber andere Prioritäten als die Berufsausbildung. Sie sind daran nicht interessiert. Weil sie es noch nicht mal verstehen.

Die Bundesrepublik tut genau das, was Sie bemängeln: Sie investiert dort, wo Erträge winken. Und sie bietet Hilfe an dort, wo sie möglicherweise mit langen Zähnen zerkaut wird. Weil sie auch uns nützt. Diese Strategie ist doch recht gut zu erkennen. Gut so!

[Orbiter1]

(18 Mar 2018, 07:37)

Die Einführung der Finanztransaktionssteuer könnte diesmal tatsächlich gelingen. In den vergangenen Jahren haben sich vor allem die Briten massiv dagegen gewehrt. Nach ihrem Austritt aus der EU würde ihnen deren Einführung in der EU/ Eurozone sogar entgegenkommen, da ein erheblicher Teil der Börsengeschäfte ins finanztransaktionssteuerfreie GB verlagert würde. Das DIW hat mal für Deutschland Einnahmen von 45 Mrd € pro Jahr, für Frankreich 36 Mrd € pro Jahr errechnet, zumindest in der Theorie. In der Praxis dürfte es nur ein Bruchteil davon sein. http://www.spiegel.de/wirtschaft/untern ... 22507.html Egal welcher Betrag am Ende rauskommt, es dürfte genug sein um die EU-Finanzen deutlich zu stärken, sofern ein Teil davon in ein EU-Budget für Innovationen, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, usw. geht. Die Finanztransaktionssteuer dürfte auch einem großen Teil der Bevölkerung vermittelbar sein. Wird doch den bösen Banken und Zockern, die die letzte Finanzkrise ausgelöst haben, etwas weggenommen. Und der Großteil der Bevölkerung ist von der Finanztransaktionssteuer gar nicht betroffen.

Aus der Finanztransaktionssteuer könnte laut Finanzminister Scholz nun tatsächlich etwas werden. Damit könnte der von Merkel angesprochene Investitionshaushalt sicher größer ausfallen als "nur" im unteren 2-stelligen Mrd-Bereich.

"Auch einer Finanzstransaktionssteuer in Europa, die bereits im vergangenen und auch im aktuellen Koalitionsvertrag steht, räumte er neue Chancen ein. "Jetzt bin ich der zuständige Minister, und jetzt könnte es auch etwas werden", erklärte Scholz." Quelle: http://news.guidants.com

[King Kong 2006]

Plötzlich solidarisch mit Macron

Merkels späte Reue nach dem Trump-Schock

Kanzlerin und Vize-Kanzler wanzen sich an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron heran. Donald Trump und die eigene Konzeptlosigkeit lassen ihnen keine andere Wahl.

Europa und die Welt? Nicht so wichtig

Dabei hätten Merkel und Scholz so gerne ohne Macron weiterregiert. Von der "nationalen Hauptverantwortung" sprach die Kanzlerin in ihrem ersten Interview im ZDF nach ihrer vierten Amtsvereidigung im März, als man sie nach ihrer Antwort auf Macron fragte. Europa und die übrige Welt - das war ihr als Botschaft an ihre Wähler nicht so wichtig. Das Nationale war wichtiger.

Daran hält sie im Prinzip auch heute noch fest. Die erste Loyalität gelte immer dem eigenen Land, "die zweite sollte dann aber Europa gelten", sagte Merkel jetzt bei Anne Will. Ganz ohne "Deutschland first" geht es bei ihr eben auch nicht. Denn sie suggerierte, dass sich die beiden Loyalitäten voneinander abgrenzen und hierarchisieren lassen. Nach dem Motto: Erst dienen wir Deutschland, dann erst der Nato. Schon das geht nicht.

Diese gefährliche Illusion von der europäischen Zweitrangigkeit hätte ihr eigentlich spätestens der G7-Gipfel am Wochenende nehmen müssen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 12354.html

Das ist in der Tat ein Dilemma. Die EU-Zentrierung, die die CDU und SPD stets - auch im Wahlkampf - in den Vordergrund rückte, ist bei der Bevölkerung nicht immer gut angekommen. Als ich eine der letzten Reden von Schulz vor dem Bundeskanzlerwahlkampf hörte, fiel mir auf, das unzählige Male das Wort "Europa/EU" fiel und nur wenige Male "Deutschland". Das ist Wahlkampftechnisch ein Problem. Die Menschen haben nicht umsonst die Flügel links und rechts gewählt. Wer denkt denn mal an die eigene Bevölkerung? Brüssel, Flüchtlinge erscheinen wichtiger als die die Nation und Identität.

Nun ist Deutschland ein Industrieland. Man erhält z.T. Rohstoffe und veredelt sie. Die werden exportiert. Dadurch ist Deutschland reich. Jetzt hat sich gezeigt, daß mit einem Trump und einer sich veränderten Weltlage man angewiesen ist auch ein Schwergewicht zu sein. Das ist man nicht mehr mit Deutschland alleine. Es erscheint stimmiger im schweren Verband der EU zu fahren. Auch fehlt der EU die militärische Durchsetzungskraft. Früher konnte man Staaten wie China und Iran mit Kanonenbootpolitik zwingen. Auch wenn sie keine Kolonien waren, mußten sie wie viele andere "zum Glück" gezwungen werden. Heute spricht man von Anti-Access/Area Denial (A2/AD), z.B. durch Raketensysteme. Durch Waffensysteme kann man sich jetzt die ehemaligen Kolonialmächte auf Distanz halten. Was natürlich als Aggression wahrgenommen wird. Jetzt läuft es in der Arena fast nur noch mit politischem Gewicht. Die hat Deutschland - auch gegen die USA - primär in der Bündnispolitik, hier der EU.

So muß jetzt der Spagat gelingen auf der einen Seite der dt. Bevölkerung nicht das Gefühl zu vermitteln man zahle nur an ärmere EU-Partner und Brüssel sagt bis auf den Joghurtbecher, wie man sich in Deutschland zu verhalten hätte und gleichzeitig klarzumachen, daß man mit mehr Wumms fährt im EU-Flottenverband.

[H2O]

Was DER SPIEGEL veröffentlicht, das sind nicht Nachrichten, sondern Meinungen zu Nachrichten.Dadurch kann dieses Blatt Bilder und Stimmungen vermitteln, die von der Wahrheit ziemlich abgekoppelt sind.

Aus meiner Sicht unterscheidet sich der Europa-Kurs der Bundesregierung vom Kurs des französischen Präsidenten dadurch, daß die Bundesregierung möglichst die EU der 27 Partner zusammen halten will, während der französische Präsident nach Möglichkeit aus der Euro-Gruppe die zukünftige EU als Kern der Interessengleichheit dieser Partner aufbauen will.

Ich halte den französischen Versuch für sinnvoller, denn die EU der 27 tritt schon viel zu lange auf der Stelle oder zerlegt sich sogar durch Meinungsunterschiede.

[H2O]

Nachdem die USA sich zunehmend ablösen von der politischen und wirtschaftlichen westlichen Führungsrolle hin zu einer unberechenbaren und selbstherrlichen Hegemonialmacht, sollte die EU ihre Rolle in der Welt neu bestimmen. Aktuell fühlen Japan und Kanada sich von den USA herum geschubst und schikaniert. Da könnte ich mir eine engere Anbindung dieser engen Wirtschaftspartner an die EU vorstellen bis hin zu einer künftigen Mitgliedschaft, wenn diese Wirtschaftspartner sich das auch wünschen sollten.

Das könnte als Ausgleich für die zu erwartende Lockerung der EU-Mitgliedschaft der Visegradgruppe als "Westverschiebung" gesehen werden. In Polen wird eine Volksabstimmung vorbereitet, die Festlegungen in die polnische Verfassung einführen soll, die die Teilnahme an der sich vertiefenden Zusammenarbeit in der EU ausschließen und die Bindungen an die USA verstärken.

http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... 2#p4227632

[Wähler]

http://www.sueddeutsche.de/politik/wege ... -1.4023589
SZ 20. Juni 2018 Wegen Merkels Treffen mit Macron - CSU will Koalitionsausschuss anrufen

Der gemeinsame Haushalt soll Merkel und Macron zufolge in der "strategischen" Verantwortung der EU-Staaten liegen, operativ über Ausgaben entscheiden soll die EU-Kommission in Brüssel. Die Details sind noch offen. Der Haushalt soll 2021 aufgelegt werden, wenn auch der neue EU-Haushalt beginnt. Ziel des Budgets ist "Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz", also die wirtschaftliche Annäherung der Euro-Staaten. Die Höhe des Budgets bleibt vorerst offen. Gespeist werden soll es aus nationalen Beiträgen, Steuereinnahmen und EU-Ressourcen.

"Bayerns Ministerpräsident Söder warnte Merkel davor, europäische Finanz- und Asylpolitik zu vermischen. Es könne nicht sein, dass die Kanzlerin versuche, andere europäische Länder mit finanziellen Zusagen zu einer Zusammenarbeit in Asylfragen zu bringen. "Beides sind zwei unterschiedliche Bereiche. Es braucht ein klares Rechtsstaatsprinzip", sagte er."
Die CSU verfolgt eine grundsätzliche andere Europapolitik als die CDU.

[Orbiter1]

(20 Jun 2018, 10:28)

http://www.sueddeutsche.de/politik/wege ... -1.4023589
SZ 20. Juni 2018 Wegen Merkels Treffen mit Macron - CSU will Koalitionsausschuss anrufen

Die CSU soll ihren Koalitionsausschuss bekommen. Aber frühestens 2 Wochen nachdem Seehofer seinen 63-Punkte-Plan zum Thema Asyl schriftlich vorgelegt hat.

[Senexx]

Der Rückbau der EU kommt endlich in Gang: Bilaterale Verträge statt EU-Regelungen durch Brüssel.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/e ... 14129.html

Die Realität zwingt sie, das zu tun, was sie bisher nie tun wollten. Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.

[garfield336]

(11 May 2017, 01:35)
ins ferne, gefräßige, fette Brüssel.

Brüssel ist doch nicht fern. knappe 2stündige Autofahrt.

[sünnerklaas]

(21 Jun 2018, 05:35)

Der Rückbau der EU kommt endlich in Gang: Bilaterale Verträge statt EU-Regelungen durch Brüssel.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/e ... 14129.html

Die Realität zwingt sie, das zu tun, was sie bisher nie tun wollten. Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.

Die Folge: sämtliche Verträge müssten einzeln ausgehandelt und beschlossen werden. Dauer von Verhandlungsbeginn bis Ratifizierung: 5 bis 10 Jahre.

[sünnerklaas]

(27 Feb 2018, 10:57)

Da war ich auch schon angelangt: Etwas wirklich Funktionierendes auf die Beine stellen und die Nachbarn einladen, sich zu den funktionierenden Bedingungen ein zu bringen. Aber heute muß dieser Gedanke eine letzte Rückfallposition sein, bevor alles Erreichte zu Bruch geht. Jetzt sollten wir erst einmal der Bundesregierung eine Gelegenheit geben, sich mit der Reparatur der EU gründlich zu befassen, natürlich untergehakt mit den französischen Nachbarn und allen Kräften, die eine stetig sich vertiefende Zusammenarbeit in der EU anstreben.

Seinen Ansprachen zufolge sieht Präsident Macron dort auch die französische Zukunft!

Eine vertiefende Zusammenarbeit wird es maximal zwischen D, F und den Benelux-Staaten geben. Der Rest wird sich - teilweise aus Wut - verabschieden. um dann wütend an den Grenzzäunen und -toren rütteln und zu brüllen und zu jammern, warum man sie nicht mehr mitmachen ließe. Für Ost- und Südeuropa dürften dann sehr harte Zeiten anbrechen.

[H2O]

(21 Jun 2018, 10:49)

Eine vertiefende Zusammenarbeit wird es maximal zwischen D, F und den Benelux-Staaten geben. Der Rest wird sich - teilweise aus Wut - verabschieden. um dann wütend an den Grenzzäunen und -toren rütteln und zu brüllen und zu jammern, warum man sie nicht mehr mitmachen ließe. Für Ost- und Südeuropa dürften dann sehr harte Zeiten anbrechen.

Ich glaube schon, daß sehr schnell die Einsicht reifen wird, es mit dem Chauvinismus zu weit getrieben zu haben. Natürlich sollen alle einsichtigen Partner mitmachen, was denn sonst? Aber die Bedingungen müssen klar sein und Verstöße dagegen auch wirklich weh tun. Meinetwegen vom EuGH verhängt, damit "Politik" außen vor bleibt. Herrschaft des Rechts!

[frems]

(21 Jun 2018, 10:44)

Die Folge: sämtliche Verträge müssten einzeln ausgehandelt und beschlossen werden. Dauer von Verhandlungsbeginn bis Ratifizierung: 5 bis 10 Jahre.

Naja, die EU ist, was der Vorredner bis heute nicht weiß, sowohl mit intergouvernementalen als auch supranationalen Institutionen ausgestattet. Ein Abkommen zwischen nationalen Staats- und Regierungschefs in Bereichen, wo die Zuständigkeit vertraglich bei den Nationalstaaten liegt, ist nicht sonderlich ungewöhnlich. Das ist so als wenn sich unsere 16 Kultusminister in Berlin treffen, sich für ein Zentralabi in ganz Deutschland aussprechen und irgendein Reichsbürger dann jubelnd herumschreit, dass damit die Bundesrepublik zerfällt und rückgebaut wird -- obwohl die Hoheit übers Bildungswesen seit jeher bei den Ländern liegt und der Bund keinerlei Zuständigkeit verloren hat. Muss man nicht überbewerten. Die größten Europagegner zeichnen sich meist eh damit aus, dass sie sehr wenig Wissen über die EU und ihre Strukturen haben. Das sieht man ja schon beim Eingangsbeitrag, wo irgendwelche nationalen Streitigkeiten monokausal auf Kompetenzen der EU zurückgeführt werden, aber man keinerlei Fakten vorfinden wird, sondern nur eine schwache Argumentation mit vielen Behauptungen.

[sünnerklaas]

(21 Jun 2018, 11:00)

Ich glaube schon, daß sehr schnell die Einsicht reifen wird, es mit dem Chauvinismus zu weit getrieben zu haben. Natürlich sollen alle einsichtigen Partner mitmachen, was denn sonst? Aber die Bedingungen müssen klar sein und Verstöße dagegen auch wirklich weh tun. Meinetwegen vom EuGH verhängt, damit "Politik" außen vor bleibt. Herrschaft des Rechts!

Da werden die aktuellen osteuropäischen Regierungen nicht mit machen.

[sünnerklaas]

(21 Jun 2018, 11:11)

Die größten Europagegner zeichnen sich meist eh damit aus, dass sie sehr wenig Wissen über die EU und ihre Strukturen haben. Das sieht man ja schon beim Eingangsbeitrag, wo irgendwelche nationalen Streitigkeiten monokausal auf Kompetenzen der EU zurückgeführt werden, aber man keinerlei Fakten vorfinden wird, sondern nur eine schwache Argumentation mit vielen Behauptungen.

Irgendworauf muss man ja schimpfen. Für Nationalisten ist die EU jedenfalls eine große Katastrophe.

[frems]

(21 Jun 2018, 11:18)

Irgendworauf muss man ja schimpfen. Für Nationalisten ist die EU jedenfalls eine große Katastrophe.

Sowieso. Und in spätestens zwei Jahren geht sie auch seit Jahrzehnten unter. Sind sich Regierungen irgendwo uneins, ist das ein Zeichen dafür, dass es ohne EU besser wäre -- so als wenn dann alle Interessen der Akteuren gleich wären. Und sind sich einige einig, wie in diesem Falle, muss das auch als Untergang Europas verstanden werden. Irgendwas ist halt immer.

[Senexx]

Krass: Französischer Regierungssprecher warnt die Deutschen vor einem Ende Europas.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... icker.html

Ausgerechnet die Franzosen, deren Präsident, die EU schon fast irreparabel geschädigt hat.

[Hermann]

(21 Jun 2018, 11:11)
Die größten Europagegner zeichnen sich meist eh damit aus, dass sie sehr wenig Wissen über die EU und ihre Strukturen haben. Das sieht man ja schon beim Eingangsbeitrag, wo irgendwelche nationalen Streitigkeiten monokausal auf Kompetenzen der EU zurückgeführt werden, aber man keinerlei Fakten vorfinden wird, sondern nur eine schwache Argumentation mit vielen Behauptungen.

Ich denke es geht im Wesentlichen um die Verlagerung von Kompetenzen bzw. der Verzicht auf nationale Selbstbestimmung in vielen politischen Gebieten.

Ein Bayer, der gegen den Länderfinanzausgleich ist oder der Meinung ist, daß Bildungspolitik auch weiterhin in den Bundesländern individuell geregelt werden sollte und keine Angelegenheit des Bundes ist, der ist deshalb auch kein "Deutschlandgegner" oder will die Bundesrepublik komplett auflösen.

[LiberalKonservativ]

(21 Jun 2018, 11:18)

Irgendworauf muss man ja schimpfen. Für Nationalisten ist die EU jedenfalls eine große Katastrophe.

1. Diejenigen, die sich gerne über "Nationalisten" echauffieren, sind haeufig selbst Nationalisten, United States of Europe Nationalisten.

2. Geht es Leuten wie mir, die eine "ever closer union" kritisch sehen, nicht zu letzt um die antidemokratische Vorgehensweise wie das "Projekt" voran getrieben wird und welche primär negativen Implikationen "mehr Europa" hat.

3. Haben sich viele dieser Leute sehr intensiv mit der Historie, Status quo und Zukunfts "Visionen" bzgl. Europa auseinandergesetzt.

[rain353]

(22 Jun 2018, 22:45)

1. Diejenigen, die sich gerne über "Nationalisten" echauffieren, sind haeufig selbst Nationalisten, United States of Europe Nationalisten.

2. Geht es Leuten wie mir, die eine "ever closer union" kritisch sehen, nicht zu letzt um die antidemokratische Vorgehensweise wie das "Projekt" voran getrieben wird und welche primär negativen Implikationen "mehr Europa" hat.

3. Haben sich viele dieser Leute sehr intensiv mit der Historie, Status quo und Zukunfts "Visionen" bzgl. Europa auseinandergesetzt.

Wie findest du eigentlich Sebastian Kurz und seine Politik?

[frems]

(22 Jun 2018, 21:08)
Ein Bayer, der gegen den Länderfinanzausgleich ist oder der Meinung ist, daß Bildungspolitik auch weiterhin in den Bundesländern individuell geregelt werden sollte und keine Angelegenheit des Bundes ist, der ist deshalb auch kein "Deutschlandgegner" oder will die Bundesrepublik komplett auflösen.

Stimmt. Wenn aber irgendein Antideutscher jubelt, weil sich Bundesländer einigen und er darin eine gewünschte Schwächung des Bundes sieht, weil er kein geeintes Deutschland wünscht, wird es schon sehr skurril. Und das hat man bei den Antieuropäern selbst dann, wenn sich die Nationen Europas einig sind.

[Senexx]

(25 Jun 2018, 00:12)

Stimmt. Wenn aber irgendein Antideutscher jubelt, weil sich Bundesländer einigen und er darin eine gewünschte Schwächung des Bundes sieht,

In der Tat sollte das Subsidiaritätsprinzip stärker zur Geltung kommen und der Einfluss des Bundes beschnitten werden.

[Orbiter1]

(22 Jun 2018, 21:08)

Ich denke es geht im Wesentlichen um die Verlagerung von Kompetenzen bzw. der Verzicht auf nationale Selbstbestimmung in vielen politischen Gebieten.

Ein Bayer, der gegen den Länderfinanzausgleich ist oder der Meinung ist, daß Bildungspolitik auch weiterhin in den Bundesländern individuell geregelt werden sollte und keine Angelegenheit des Bundes ist, der ist deshalb auch kein "Deutschlandgegner" oder will die Bundesrepublik komplett auflösen.

Nein, das ist nur ein Rosinenpicker. Und die Europäische Union entwickelt sich auch zur Union der europäischen Rosinenpicker.

[Hermann]

(25 Jun 2018, 00:12)
Stimmt. Wenn aber irgendein Antideutscher jubelt, weil sich Bundesländer einigen und er darin eine gewünschte Schwächung des Bundes sieht, weil er kein geeintes Deutschland wünscht, wird es schon sehr skurril. Und das hat man bei den Antieuropäern selbst dann, wenn sich die Nationen Europas einig sind.

Wann genau ist man denn Anti-Europäer?

Es gibt ja durchaus verschiedene Perspektiven, wohin die Reise er EU gehen kann.

- Weitere Vertiefung bis zum Bundesstaat "Vereinigte Staaten von Europa"
- Beibehaltung des Status Quo ohne weitere gravierende Vertiefungen
- Rückbau der EU, z.B. Reduzierung auf eine Freihandelszone und Abwicklung des Euro
- Komplette Abschaffung der EU

Und selbst bei kompletter Abschaffung EU gibt es verschiedene Optionen, eine enge Kooperation der Nationalstaaten zu befürworten oder abzulehnen.

Wann genau ist man Anti-Europäer? Wenn man die EU abschaffen will? Wenn man eine Verschlankung will? Wenn man nicht weiter gehen will als der Status Quo?