Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon Wähler » Mo 12. Mär 2018, 16:37

Senexx hat geschrieben:(12 Mar 2018, 16:03)
Das Budgetrecht liegt beim Bundestag. Um die Gelder zu verwalten, die nach Brüssel fließen und dort umverteilt werden, genügt ein Haushaltskommissar. Das Prinzip hat sich bewährt.
Welche Vorteile sollte denn ein europäischer "Finanzminister" bieten?
Und was wäre das Neue an einem EU-Budget?

Das Haushaltsrecht für das EU-Budget liegt dort:
http://ec.europa.eu/budget/mff/introduc ... dex_de.cfm
"Die Verordnung zur Festlegung des MFR wird von der Europäischen Kommission vorgeschlagen und muss vom Rat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments einstimmig angenommen werden."
Der ESM soll in einen Fonds nach Europäischem Recht überführt werden. Bisher ist es ein mulitlateraler supranationaler Vertrag.
https://ec.europa.eu/info/business-econ ... and-how_de
"Rolle der EU-Länder
Die Regierungen der EU-Länder entscheiden selbst, welche Maßnahmen sie zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen treffen."
Der Haushaltskommissar hat keinerlei Durchgriffsrecht auf nationale Haushalte im Gegensatz zur Troika, die aus dem Rat der EU-Finanzminister, dem ESM und dem IWF besteht.
Die ganze Konstruktion ermöglicht also bisher keinerlei gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik der Euro-Länder, die vom EU-Parlament kontrolliert wird. Das könnte einmal zum Nachteil werden, wenn Italien oder Spanien in so große finanzielle Schwierigkeiten wie Irland oder Portugal geraten.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon Senexx » Mo 12. Mär 2018, 16:43

Es kann kein Durchgriffsrecht in nationale Haushalte geben. Das Budgetrecht für den Bundeshaushalt liegt beim Bundestag. Das BVerfG hat dazu längst alles Notwendige gesagt.

Ich wundere mich immer, wie leichtfertig manche Selbstbestimmungsrechte aufgeben würden.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon H2O » Mo 12. Mär 2018, 17:06

Senexx hat geschrieben:(12 Mar 2018, 16:43)

Es kann kein Durchgriffsrecht in nationale Haushalte geben. Das Budgetrecht für den Bundeshaushalt liegt beim Bundestag. Das BVerfG hat dazu längst alles Notwendige gesagt.

Ich wundere mich immer, wie leichtfertig manche Selbstbestimmungsrechte aufgeben würden.


Man kann aber nicht alles haben; entweder gibt es den gemeinsamen Finanzminister mit Durchgriffsrecht in nationale Haushalte bei Verletzung der Haushaltsdisziplin, oder es gibt den sofortigen Rausschmiß aus der Gemeinschaftswährung. Eins von beiden muß beschlossen und verkündet werden. Kein Partnerland hat das Recht, die Gemeinschaftswährung durch sein unverantwortliches Tun zu zerstören.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon Senexx » Mo 12. Mär 2018, 17:11

H2O hat geschrieben:(12 Mar 2018, 17:06)

Man kann aber nicht alles haben; entweder gibt es den gemeinsamen Finanzminister mit Durchgriffsrecht in nationale Haushalte bei Verletzung der Haushaltsdisziplin, oder es gibt den sofortigen Rausschmiß aus der Gemeinschaftswährung. Eins von beiden muß beschlossen und verkündet werden. Kein Partnerland hat das Recht, die Gemeinschaftswährung durch sein unverantwortliches Tun zu zerstören.

Was reden Sie da? Hatte schon mal jemand die Idee, Bremen aus der DM zu werfen?
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon frems » Mo 12. Mär 2018, 17:22

So langsam kommt auch beim Arbeitsmarkt Bewegung ins Spiel. Vergangenes Jahr von unserem Kommissionspräsidenten gefordert und möglicherweise im nächsten Jahr schon am Start:

Bereits 17 Millionen Menschen arbeiten im Ausland. Künftig soll eine neue europäische Arbeitsagentur ihnen helfen, Jobs zu finden. Auch Mindestlohn und Sozialstandards sollen geprüft werden. [...] Laut Thyssen soll auch eine einheitliche europäische Sozialversicherungsnummer eingeführt werden: „Sie wird ähnlich sein wie die IBAN-Nummer im Bankensektor. Sie soll nationale Systeme nicht ersetzen, sondern Arbeitnehmern und Touristen helfen, im Ausland unter anderem leichter Zugang zu medizinischen Leistungen zu erhalten.“

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... erden.html

Dann kann man wohl auch in einigen Jahren wieder das Projekt Sozialunion angehen, auch wenn es derzeit noch wichtigere Fragen gibt, u.a. im Militärwesen, bei der Außenpolitik und beim digitalen Binnenmarkt.
Labskaus!

Ob Mailand oder Madrid -- Hauptsache Europa.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon H2O » Mo 12. Mär 2018, 17:30

Senexx hat geschrieben:(12 Mar 2018, 17:11)

Was reden Sie da? Hatte schon mal jemand die Idee, Bremen aus der DM zu werfen?


Klar; zwar nicht so direkt, aber über einen Staatskommissar, der anstelle eines Bremer Senats den Haushalt gestalten sollte. Diese Drohung hing viele Jahre wie ein Damoklesschwert über dem Bremer Haushalt. Man kann also nicht alles zugleich haben... wie weiter oben schon gesagt.

Mit einem ähnlichen Gedankenmodell hatte man auch in Griechenland gespielt. Aber das ging wohl nicht, weil das Land kein Bundesland ist. Und dann wollte man das Land aus dem Euro werfen... ging auch nicht, weil... Am Ende hatte Mutti Merkel denn zusammen mit Präsident Hollande ein Einsehen. Aber das Grundsatzproblem in der Euro-Zone muß dringend gelöst werden.
Zuletzt geändert von H2O am Mo 12. Mär 2018, 17:35, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon Orbiter1 » Mo 12. Mär 2018, 17:35

H2O hat geschrieben:(12 Mar 2018, 17:06)

Man kann aber nicht alles haben; entweder gibt es den gemeinsamen Finanzminister mit Durchgriffsrecht in nationale Haushalte bei Verletzung der Haushaltsdisziplin, oder es gibt den sofortigen Rausschmiß aus der Gemeinschaftswährung. Eins von beiden muß beschlossen und verkündet werden.
Diese Fragen stellen sich doch gar nicht. Der EU-Finanzminister bekommt eine Position ähnlich wie sie Federica Mogherini innehat. Die ist Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, hat aber in Wirklichkeit nichts zu melden. Die EU-Kommission möchte dass dieser EU-Finanzminister zugleich Eurogruppenvorsitzender und Vizepräsident der EU-Kommission ist (damit er auch schön brav im Einflußbereich der EU-Kommission bleibt). Macron möchte dann noch dass der EU-Finanzminister ein Budget erhält das er in den 19 EURO-Ländern verbraten darf. Wer hier wieder Nettozahler werden soll dürfte ja allen klar sein.
Kein Partnerland hat das Recht, die Gemeinschaftswährung durch sein unverantwortliches Tun zu zerstören.
Sie haben Humor. Das passiert doch laufend.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon H2O » Mo 12. Mär 2018, 17:39

Orbiter1 hat geschrieben:(12 Mar 2018, 17:35)

Diese Fragen stellen sich doch gar nicht. Der EU-Finanzminister bekommt eine Position ähnlich wie sie Federica Mogherini innehat. Die ist Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, hat aber in Wirklichkeit nichts zu melden. Die EU-Kommission möchte dass dieser EU-Finanzminister zugleich Eurogruppenvorsitzender und Vizepräsident der EU-Kommission ist (damit er auch schön brav im Einflußbereich der EU-Kommission bleibt). Macron möchte dann noch dass der EU-Finanzminister ein Budget erhält das er in den 19 EURO-Ländern verbraten darf. Wer hier wieder Nettozahler werden soll dürfte ja allen klar sein. Sie haben Humor. Das passiert doch laufend.


Sie bringen da einiges durcheinander. Was die EU-Kommission möchte, das ist etwas völlig anderes als das, was Präsident Macron allein für die Euro-Gruppe vorschlägt. Ja, ich habe Humor; das hindert mich aber nicht daran, Lösungen für verkorkste Konstruktionen zu suchen.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon Wähler » Mo 12. Mär 2018, 17:53

Senexx hat geschrieben:(12 Mar 2018, 17:11)
Was reden Sie da? Hatte schon mal jemand die Idee, Bremen aus der DM zu werfen?

Bremen kann aber durch ein Bundesgesetz auf gemeinsam geltende Grundsätze für das Haushaltsrecht zur Einhaltung der Schuldenbremse, die ab 2020 auch für die Bundeländer gilt, verpflichtet werden.
http://www.stabilitaetsrat.de/DE/Organi ... _node.html
"Art. 109 GG – Grundsätze der Haushaltswirtschaft in Bund und Ländern
(4) Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können für Bund und Länder gemeinsam geltende Grundsätze für das Haushaltsrecht, für eine konjunkturgerechte Haushaltswirtschaft und für eine mehrjährige Finanzplanung aufgestellt werden."
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon Wähler » Mo 12. Mär 2018, 18:01

H2O hat geschrieben:(12 Mar 2018, 17:30)
Klar; zwar nicht so direkt, aber über einen Staatskommissar, der anstelle eines Bremer Senats den Haushalt gestalten sollte. Diese Drohung hing viele Jahre wie ein Damoklesschwert über dem Bremer Haushalt. Man kann also nicht alles zugleich haben... wie weiter oben schon gesagt.

Ein Staatskommissar kann von einem Bundesland für eine Kommune eingesetzt werden, zum Beispiel Bremerhaven. Auf Bundesebene heißt das Bundeskommissar, dessen Rechte allerdings ziemlich schwammig im Grundgesetz geregelt sind. Da hilft GG 109 Artikel 4 schon eher weiter.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon Orbiter1 » Mo 12. Mär 2018, 18:03

H2O hat geschrieben:(12 Mar 2018, 17:39)

Sie bringen da einiges durcheinander. Was die EU-Kommission möchte, das ist etwas völlig anderes als das, was Präsident Macron allein für die Euro-Gruppe vorschlägt.
Glaube nicht dass ich hier was durcheinander bringe. Der wirklich große Unterschied zwischen der Kommission und Macron ist das Budget das der Euro-Finanzminister zur Verfügung haben soll. Bei Macron ist es ein zusätzliches Budget, bei der Komission ist es ein Teil des vorhandenen EU-Budgets. Ansonsten soll er sich insbesondere um die Einhaltung der Haushaltsdisziplin in den Euro-Staaten kümmern. Würde mich extrem wundern wenn das alles ohne Änderung des Lissabon-Vertrags umsetzbar sein soll. Der EU-Finanzminister und das zusätzliche Budget wird zu den ersten Punkten gehören von denen sich Macron verabschieden muß. Das ist eine Totgeburt, kann man abhaken.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon H2O » Mo 12. Mär 2018, 18:06

Wähler hat geschrieben:(12 Mar 2018, 18:01)

Ein Staatskommissar kann von einem Bundesland für eine Kommune eingesetzt werden, zum Beispiel Bremerhaven. Auf Bundesebene heißt das Bundeskommissar, dessen Rechte allerdings ziemlich schwammig im Grundgesetz geregelt sind. Da hilft GG 109 Artikel 4 schon eher weiter.


Danke für den Hinweis; aber schwummerig war den Bremern schon, daß da plötzlich ein Externer den Haushalt führen könnte. Ist ja noch 'mal gut gegangen. :)
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon H2O » Mo 12. Mär 2018, 18:14

Orbiter1 hat geschrieben:(12 Mar 2018, 18:03)

Glaube nicht dass ich hier was durcheinander bringe. Der wirklich große Unterschied zwischen der Kommission und Macron ist das Budget das der Euro-Finanzminister zur Verfügung haben soll. Bei Macron ist es ein zusätzliches Budget, bei der Komission ist es ein Teil des vorhandenen EU-Budgets. Ansonsten soll er sich insbesondere um die Einhaltung der Haushaltsdisziplin in den Euro-Staaten kümmern. Würde mich extrem wundern wenn das alles ohne Änderung des Lissabon-Vertrags umsetzbar sein soll. Der EU-Finanzminister und das zusätzliche Budget wird zu den ersten Punkten gehören von denen sich Macron verabschieden muß. Das ist eine Totgeburt, kann man abhaken.


Mutige Vorhersagen; Sie mischen fröhlich weiter. Präsident Macron hatte auch ein Euro-Parlament im Sinne und den engeren Zusammenschluß der Euro-Gruppe zu einem Kern-Europa. Das ging glatt an der Kommission vorbei. Die wurde erst danach munter.

Und nun warten wir erst einmal ab, was die Gespräche D & F davon ausschwitzen.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon Orbiter1 » Mo 12. Mär 2018, 18:38

H2O hat geschrieben:(12 Mar 2018, 18:14)

Mutige Vorhersagen; Sie mischen fröhlich weiter. Präsident Macron hatte auch ein Euro-Parlament im Sinne und den engeren Zusammenschluß der Euro-Gruppe zu einem Kern-Europa.
Das mit dem Euro-Parlament ist so weltfremd dass man sich jede Diskussion darüber sparen kann.
Das ging glatt an der Kommission vorbei. Die wurde erst danach munter.
Ich empfehle mal einen Blick in den Koalitionsvertrag um ein Gefühl für das Machbare zu bekommen.

„Wir wollen in diesem Sinne und insbesondere auch in enger Partnerschaft mit Frankreich die Eurozone nachhaltig stärken und reformieren, so dass der Euro globalen Krisen besser standhalten kann. Dabei bleibt der Stabilitäts- und Wachstumspakt auch in Zukunft unser Kompass. Stabilität und Wachstum bedingen einander und bilden eine Einheit. Zugleich muss auch künftig das Prinzip gelten, dass Risiko und Haftungsverantwortung verbunden sind. Wir wollen fiskalische Kontrolle, wirtschaftliche Koordinierung in der EU und der Eurozone sowie den Kampf gegen Steuerbetrug und aggressive Steuervermeidung vorantreiben. Die dazu aus den Mitgliedstaaten und von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge werden wir prüfen.“

Und nun warten wir erst einmal ab, was die Gespräche D & F davon ausschwitzen.
Deutschland wird dabei jedenfalls nicht nur Frankreich im Blick haben, sondern alle Mitglieder der EU bzw der Eurozone.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon H2O » Mo 12. Mär 2018, 18:42

Orbiter1 hat geschrieben:(12 Mar 2018, 18:38)

Das mit dem Euro-Parlament ist so weltfremd dass man sich jede Diskussion darüber sparen kann. Ich empfehle mal einen Blick in den Koalitionsvertrag um ein Gefühl für das Machbare zu bekommen.

„Wir wollen in diesem Sinne und insbesondere auch in enger Partnerschaft mit Frankreich die Eurozone nachhaltig stärken und reformieren, so dass der Euro globalen Krisen besser standhalten kann. Dabei bleibt der Stabilitäts- und Wachstumspakt auch in Zukunft unser Kompass. Stabilität und Wachstum bedingen einander und bilden eine Einheit. Zugleich muss auch künftig das Prinzip gelten, dass Risiko und Haftungsverantwortung verbunden sind. Wir wollen fiskalische Kontrolle, wirtschaftliche Koordinierung in der EU und der Eurozone sowie den Kampf gegen Steuerbetrug und aggressive Steuervermeidung vorantreiben. Die dazu aus den Mitgliedstaaten und von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge werden wir prüfen.“

Deutschland wird dabei jedenfalls nicht nur Frankreich im Blick haben, sondern alle Mitglieder der EU bzw der Eurozone.


Das sind Absichtserklärungen, die mit viel mehr Worten nicht mehr Ergebnis erzeugen werden als die ziemlich dürren Ansagen aus dem Wahlprogramm des französischen Präsidenten. Verhandlungergebnisse sind hinterher zu besichtigen, nicht vorher. Isso. :)
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon Orbiter1 » Mo 12. Mär 2018, 18:57

H2O hat geschrieben:(12 Mar 2018, 18:42)

Das sind Absichtserklärungen, die mit viel mehr Worten nicht mehr Ergebnis erzeugen werden als die ziemlich dürren Ansagen aus dem Wahlprogramm des französischen Präsidenten.
Dem ist nicht so. Im Koalitionsvertrag sind bereits die roten Linien der 3 Koalitionäre erkennbar. Macron hat auf niemanden Rücksicht nehmen müssen.
Verhandlungergebnisse sind hinterher zu besichtigen, nicht vorher. Isso. :)
Das stimmt, aber keiner der 3 Koalitionäre lässt die Koalition platzen weil ein Wunsch von Macron unerfüllt geblieben ist.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon H2O » Mo 12. Mär 2018, 20:13

Orbiter1 hat geschrieben:(12 Mar 2018, 18:57)

Dem ist nicht so. Im Koalitionsvertrag sind bereits die roten Linien der 3 Koalitionäre erkennbar. Macron hat auf niemanden Rücksicht nehmen müssen. Das stimmt, aber keiner der 3 Koalitionäre lässt die Koalition platzen weil ein Wunsch von Macron unerfüllt geblieben ist.


Sehr praktisch, seinen Willen wortwörtlich vor zu geben, so, und nichts anderes, und Frankreich schlägt die Hacken zusammen und ruft: "Jawoll!" Das ist nämlich die Antwort auf einen Befehl... Wir beide können sehr sicher sein, daß die Sache so ganz bestimmt nicht laufen wird.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon Senexx » Mo 12. Mär 2018, 21:09

Wähler hat geschrieben:(12 Mar 2018, 17:53)

Bremen kann aber durch ein Bundesgesetz auf gemeinsam geltende Grundsätze für das Haushaltsrecht zur Einhaltung der Schuldenbremse, die ab 2020 auch für die Bundeländer gilt, verpflichtet werden.
http://www.stabilitaetsrat.de/DE/Organi ... _node.html
"Art. 109 GG – Grundsätze der Haushaltswirtschaft in Bund und Ländern
(4) Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können für Bund und Länder gemeinsam geltende Grundsätze für das Haushaltsrecht, für eine konjunkturgerechte Haushaltswirtschaft und für eine mehrjährige Finanzplanung aufgestellt werden."

Es bedarf der Zustimmung des Bundesrates.
Hinweis aus gegebenen Anlass: Ich verwende niemals "copy paste". Jede Zeile ist selbst verfasst.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon Orbiter1 » Di 13. Mär 2018, 07:03

H2O hat geschrieben:(12 Mar 2018, 20:13)

Sehr praktisch, seinen Willen wortwörtlich vor zu geben, so, und nichts anderes, und Frankreich schlägt die Hacken zusammen und ruft: "Jawoll!" Das ist nämlich die Antwort auf einen Befehl...
Keine Ahnung wo sie im Koalitionsvertrag einen Befehl herauslesen. Der enthält rote Linien, aber auch Spielräume.
Wir beide können sehr sicher sein, daß die Sache so ganz bestimmt nicht laufen wird.
Sie sollten ihre Erwartungen dämpfen, die taz hat da einen nüchternen Blick und auch erkannt wo die Reise aus deutscher Sicht hingeht. Die Überschrift bringt es auf den Punkt. „Adieu, Macrons Visionen“ http://www.taz.de/!5482836/
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon H2O » Di 13. Mär 2018, 08:03

Orbiter1 hat geschrieben:(13 Mar 2018, 07:03)

Keine Ahnung wo sie im Koalitionsvertrag einen Befehl herauslesen. Der enthält rote Linien, aber auch Spielräume.Sie sollten ihre Erwartungen dämpfen, die taz hat da einen nüchternen Blick und auch erkannt wo die Reise aus deutscher Sicht hingeht. Die Überschrift bringt es auf den Punkt. „Adieu, Macrons Visionen“ http://www.taz.de/!5482836/


Also doch kein Befehl? Also verhandelbar? Na bitte! Die TAZ kennt das Ergebnis der Verhandlungen? Toll! Sofort engagieren, das bringt Planungssicherheit. ;)

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