Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

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Senexx

Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Senexx »

Die EU ist nicht die Eurozone. Das EU-Parlament könnte gar keinen Haushalt für die Eurozone beschließen. Da fängt es schon mal an.

Die EU kann auch keine eigenen Steuern erheben. Ein Voraussetzung für einen eigenständigen Haushalt. Kreditaufnahmen müssen verboten bleiben.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von z4ubi »

Senexx hat geschrieben:(27 Dec 2018, 19:14)

Die EU ist nicht die Eurozone. Das EU-Parlament könnte gar keinen Haushalt für die Eurozone beschließen. Da fängt es schon mal an.

Die EU kann auch keine eigenen Steuern erheben. Ein Voraussetzung für einen eigenständigen Haushalt. Kreditaufnahmen müssen verboten bleiben.
Darum geht es hier ja gar nicht. Der Vorschlag, um den es hier geht, handelt von einem Euro-Finanzministerium, Euro-Parlament usw.
Das bezieht sich auf die Eurozone, nicht auf die EU.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Senexx »

z4ubi hat geschrieben:(27 Dec 2018, 19:25)

Darum geht es hier ja gar nicht. Der Vorschlag, um den es hier geht, handelt von einem Euro-Finanzministerium, Euro-Parlament usw.
Das bezieht sich auf die Eurozone, nicht auf die EU.
Ich weiß, dass Sie wirre Ideen propagieren. Ein Parlament für die Eurozone ist nicht denkbar. Ein Euro-Finanzminister ist ebenso eine Schnapsidee, lanciert von denjenigen, die den Deutschen an den Geldbeutel wollen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von z4ubi »

Senexx hat geschrieben:(27 Dec 2018, 19:28)

Ich weiß, dass Sie wirre Ideen propagieren. Ein Parlament für die Eurozone ist nicht denkbar. Ein Euro-Finanzminister ist ebenso eine Schnapsidee, lanciert von denjenigen, die den Deutschen an den Geldbeutel wollen.
Da ist nichts wirr oder undenkar. Und nirgends habe ich propagiert, dass der Eurohaushalt deutsche Anleihen ausgeben darf. Das ist nur das konsequente weiterdenken von ESM, Eurobudget & Co hin zu einer funktionierenden Gemeinschaftswährung."Nur" eine Frage des politischen Willens.

Bin natürlich auch offen gegenüber weiteren Reformvorschlägen, was den Euro betrifft. Nur zu. ;)
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Senexx »

z4ubi hat geschrieben:(27 Dec 2018, 20:46)

Da ist nichts wirr oder undenkar. Und nirgends habe ich propagiert, dass der Eurohaushalt deutsche Anleihen ausgeben darf. Das ist nur das konsequente weiterdenken von ESM, Eurobudget & Co hin zu einer funktionierenden Gemeinschaftswährung."Nur" eine Frage des politischen Willens.

Bin natürlich auch offen gegenüber weiteren Reformvorschlägen, was den Euro betrifft. Nur zu. ;)
De Gemeinschaftswährung funktioniert bereits bestens. Sünder werden bestraft durch Arbeitslosigkeit und wirtschaftlichen Niedergang. Je eher diese das erkennen, umso besser. Ein Problem sind lediglich die Target2salden, die uns belasten.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von z4ubi »

Interessante Auffassung von einer funktionierenden Währung. Zum Glück aber auch eine sehr seltene.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Senexx »

z4ubi hat geschrieben:(27 Dec 2018, 21:18)

Interessante Auffassung von einer funktionierenden Währung. Zum Glück aber auch eine sehr seltene.
Wenn ich nicht mehr konurrenzfähig bin, verliere ich Marktanteile. Habe ich eine eigene Währung, kann ich das kompensieren durch Abwertung. Bin ich Teil einer größeren Währung, geht das eben nicht. Ich habe nun die Möglichkeit wieder konkurrenzfähig zu werden oder eben Arbeitslosigkeit in Kauf zu nehmen.

Die Südländer haben sich für Arbeitslosigkeit entschieden. Deren freie Entscheidung.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von z4ubi »

Senexx hat geschrieben:(27 Dec 2018, 21:25)

Wenn ich nicht mehr konurrenzfähig bin, verliere ich Marktanteile. Habe ich eine eigene Währung, kann ich das kompensieren durch Abwertung. Bin ich Teil einer größeren Währung, geht das eben nicht. Ich habe nun die Möglichkeit wieder konkurrenzfähig zu werden oder eben Arbeitslosigkeit in Kauf zu nehmen.
Nur klappt das eben so nicht, wie man sieht. Sie deuten ja schon an, dass den Euroländern diverse Werkzeuge nicht zur Verfügung stehen. Es muss nämlich auch investiert werden, um eine Wirtschaft wieder zum Laufen zu bekommen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Senexx »

z4ubi hat geschrieben:(27 Dec 2018, 22:22)

Nur klappt das eben so nicht, wie man sieht. Sie deuten ja schon an, dass den Euroländern diverse Werkzeuge nicht zur Verfügung stehen. Es muss nämlich auch investiert werden, um eine Wirtschaft wieder zum Laufen zu bekommen.
Investiert wird dort, wo es lohnend ist. Wenn Löhne, Lohnnebenkosten und Steuern zu hoch sind und Rahmenbedingungen nicht stimmen, wird nicht investiert.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von z4ubi »

Senexx hat geschrieben:(27 Dec 2018, 22:27)

Investiert wird dort, wo es lohnend ist. Wenn Löhne, Lohnnebenkosten und Steuern zu hoch sind und Rahmenbedingungen nicht stimmen, wird nicht investiert.
Japan hatte über die Jahre immer ein niedriges Lohnniveau und trotzdem ist der Staat zum größten Investor geworden. So eindeutig ist das alles nicht.

Man stelle sich nur vor, Deutschland würden die Exporte wegbrechen und infolgedessen ruft man zu niedrigeren Löhnen und staatlicher Sparsamkeit auf.
Deflation und deren Folgen wären vorprogrammiert. Kann mich aber gut erinnern, dass man in Deutschland damals mit der Abwrackprämie schnell zur Stelle war.

Nunja, die Ansätze einer Euroreform deuten jedenfalls daraufhin, dass wenigstens auf politischer Ebene langsam die Einsicht einkehrt, dass allein Austerität und Lohnpolitik nicht ausreichend sind, um dem Euro eine sichere Zukunft zu ermöglichen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Wähler »

Wähler hat geschrieben:(27 Dec 2018, 18:20)
Natürlich braucht es eine Schuldengrenze, wie das Beispiel Griechenland zeigt. Der IWF spricht von fehlender Schuldentragfähigkeit und schlägt einen Schuldenschnitt für Griechenland vor. In der bisherigen Wirtschaftsgeschichte ist das immer so gelaufen.
z4ubi hat geschrieben:(27 Dec 2018, 18:37)
Warum man keine Schuldengrenze braucht, zeigen USA und Japan sehr gut. Die USA haben ja eine Schuldengrenze, aber letztlich bleibt ihnen dort nichts anderes übrig als die Grenze immer wieder weiter nach oben zu setzen...
Du hälst die Geldpolitik der USA und Japans für nachhaltig? Wenn Du Dich da einmal nicht täuschst. Ich befürchte, wir werden weltweit eine Vermögenspreisinflation der Geldwertpapiere erleben. Am meisten werden dann die Niedriglöhner darunter leiden, die in Deutschland im Durchschnitt nur 10 000 Euro Rücklagen hauptsächlich in Geldwerten besitzen.

Ein Euro-Haushalt macht nur Sinn, wenn er erst einmal über Steuern finanziert werden. Die Euro-Anleihen stehen am Ende eines Prozesses der Angleichung von Wirtschaftspolitik und flächengreifender Wirtschaftsstärke.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von z4ubi »

Wähler hat geschrieben:(28 Dec 2018, 06:32)

Du hälst die Geldpolitik der USA und Japans für nachhaltig? Wenn Du Dich da einmal nicht täuschst. Ich befürchte, wir werden weltweit eine Vermögenspreisinflation der Geldwertpapiere erleben. Am meisten werden dann die Niedriglöhner darunter leiden, die in Deutschland im Durchschnitt nur 10 000 Euro Rücklagen hauptsächlich in Geldwerten besitzen.
Wir haben ja auch in Deutschland schon ein Problem bezüglich Immobilienpreise. Ist aber ein hausgemachts Problem wie auch die Tatsache, dass viele Deutsche über praktisch keine Mittel zum Sparen verfügen.
Japans Problem ist nicht seine Geldpolitik, sondern dass sie es nicht schaffen, die Löhne zu steigern und die Unternehmen zu sehr aufs Sparen setzen.
Die Geldpolitik war notwendig um wenigstens eine geringe Inflation aufrechtzuerhalten.
Hätte auch Kanada und Grossbritannien nennen können. Auch die sind mit lockerer Geldpolitik und höherer Verschuldung durch die Krise gekommen.

Wähler hat geschrieben:(28 Dec 2018, 06:32)
Ein Euro-Haushalt macht nur Sinn, wenn er erst einmal über Steuern finanziert werden. Die Euro-Anleihen stehen am Ende eines Prozesses der Angleichung von Wirtschaftspolitik und flächengreifender Wirtschaftsstärke.
Habe ja nichts gegen Steuerfinanzierung (so oder so fließt EZB-Guthaben zum Eurohaushalt). Eine Finanztransaktionssteuer klingt gut, solange sie nicht dafür sorgt, dass nur "der kleine Mann" bei seinen Überweisungen besteuert wird.
Allerdings brechen in Krisenzeiten Steuereinnahmen gerne mal ein. Spätestens dann sollte es dem Eurohaushalt möglich sein, sich das Geld direkt bei der EZB zu besorgen.
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Skull
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Skull »

z4ubi hat geschrieben:(28 Dec 2018, 08:35)

Eine Finanztransaktionssteuer klingt gut, solange sie nicht dafür sorgt,
dass nur "der kleine Mann" bei seinen Überweisungen besteuert wird.

Allerdings brechen in Krisenzeiten Steuereinnahmen gerne mal ein.

Spätestens dann sollte es dem Eurohaushalt möglich sein, sich das Geld direkt bei der EZB zu besorgen.
Doppelter Einspruch.

Ersteres halte ich für wenig sinnvoll. Zweiteres für "tödlich".

Sind aber beides Themen für's WiFo.

mfg
Man dient für Lohn und liebt sich für Geschenke
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

z4ubi hat geschrieben:(28 Dec 2018, 08:35)

Allerdings brechen in Krisenzeiten Steuereinnahmen gerne mal ein. Spätestens dann sollte es dem Eurohaushalt möglich sein, sich das Geld direkt bei der EZB zu besorgen.
Ihre Vorschläge sind alle so fern der Realität dass es eigentlich wenig Sinn macht darüber zu diskutieren. Wie wäre es sich stattdessen mal wieder mit den Fakten zu beschäftigen. Für noch so kleine Änderungen am EU-Budget, an der Finanzierung des EU-Haushalts, an der Finanzierung des Eurozonenhaushalts (da wird ja ein Vorschlag erarbeitet), am Status der EZB benötigt man einen einstimmigen Beschluß der 27 EU-Regierungschefs und eine Ratifizierung durch die 27 EU-Parlamente. Die Wahrscheinlichkeit dass irgendeiner ihrer Vorschläge diese Hürde nimmt liegt präzise bei 0,0%. Selbst wenn sich Deutschland und Frankreich über den einen oder anderen Punkt einigen sollten, die 8 Staaten der New Hanseatic League (https://en.wikipedia.org/wiki/New_Hanseatic_League) werden keinerlei substanzielle Veränderungen zulassen. Sie sehen ja was beim Eurozonenhaushalt rausgekommen ist. Macron kreißte und die EU-Finanzminister gebaren eine Maus.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von z4ubi »

Skull hat geschrieben:(28 Dec 2018, 08:42)

Zweiteres für "tödlich".

Sind aber beides Themen für's WiFo.

mfg
Die Beispiele wirtschaftsstarker Nationen haben doch eher gezeigt, dass der Verzicht dieser Werkzeuge vielmehr "tödlich" geendet hätte.
Orbiter1 hat geschrieben:(28 Dec 2018, 10:39)

Ihre Vorschläge sind alle so fern der Realität dass es eigentlich wenig Sinn macht darüber zu diskutieren. Wie wäre es sich stattdessen mal wieder mit den Fakten zu beschäftigen. Für noch so kleine Änderungen am EU-Budget, an der Finanzierung des EU-Haushalts, an der Finanzierung des Eurozonenhaushalts (da wird ja ein Vorschlag erarbeitet), am Status der EZB benötigt man einen einstimmigen Beschluß der 27 EU-Regierungschefs und eine Ratifizierung durch die 27 EU-Parlamente. Die Wahrscheinlichkeit dass irgendeiner ihrer Vorschläge diese Hürde nimmt liegt präzise bei 0,0%. Selbst wenn sich Deutschland und Frankreich über den einen oder anderen Punkt einigen sollten, die 8 Staaten der New Hanseatic League (https://en.wikipedia.org/wiki/New_Hanseatic_League) werden keinerlei substanzielle Veränderungen zulassen. Sie sehen ja was beim Eurozonenhaushalt rausgekommen ist. Macron kreißte und die EU-Finanzminister gebaren eine Maus.
Immerhin treten die Hanseaten für einen stärkeren ESM ein. Also ein klein bisschen Hoffnung ist da, dass vielleicht doch noch Einsicht einkehrt. Man hat schon vor der Einführung des Euro die Kritiker ignoriert und jetzt wo man den Salat hat, sollte man doch langsam von seinen fragwürdigen Vorstellungen abkommen.
Unrealistisch ist es nicht, da ja bereits am Entwurf einer Art Eurohaushalt gebastelt wird. Und falls er Zustimmung findet, ist es vielleicht nur eine Frage der Zeit, bis weitere Schritte folgen.
Und wenn er nicht kommt, gut, dann können wir uns über Ausstiegsszenarien unterhalten...
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Senexx »

So, die New Hanseatic League. Der Bündniszoo wird langsam unübersichtlich.

Wir könnten doch ein neues Reich Karls des Großen begründen: D, F, BENELUX, A, CH, SLO, Nord- und Mittelitalien und Katalonien. Reichshauptstadt wäre dann wohl Aachen.
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Orbiter1
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

z4ubi hat geschrieben:(28 Dec 2018, 11:27)

Immerhin treten die Hanseaten für einen stärkeren ESM ein. Also ein klein bisschen Hoffnung ist da, dass vielleicht doch noch Einsicht einkehrt. Man hat schon vor der Einführung des Euro die Kritiker ignoriert und jetzt wo man den Salat hat, sollte man doch langsam von seinen fragwürdigen Vorstellungen abkommen.
Unrealistisch ist es nicht, da ja bereits am Entwurf einer Art Eurohaushalt gebastelt wird. Und falls er Zustimmung findet, ist es vielleicht nur eine Frage der Zeit, bis weitere Schritte folgen.
Und wenn er nicht kommt, gut, dann können wir uns über Ausstiegsszenarien unterhalten...
Sie werden für eine Transferunion (auf die es am Ende immer hinausläuft, auch wenn es einen anderen Namen hat) keine Einstimmigkeit erreichen. Auch der (zumindest aus aktueller Sicht) wahrscheinlich neue EU-Kommissionspräsident Manfred Weber will eine "sozialere" EU, aber ohne Transferunion. Zitat aus einem Interview mit der HAZ.

"Die EU muss eine sozialere Union werden. Heute gilt sie als eine Union der Wirtschaft, der Banken, der Rettungsschirme. Ich will, dass das Modell der sozialen Marktwirtschaft europaweit greift. Dafür braucht es mehr Empathie – auch von uns Deutschen. Es ist kein Zufall, dass zum Beispiel in Italien Populisten regieren. In Rom wurden viele Fehler gemacht. Aber Europa hat Italiens Nöte, die Perspektivlosigkeit einer ganzen Generation, zu lange vernachlässigt.

Sollten die Deutschen die Kosten für die sozialen Wohltaten der italienischen Regierung tragen?

Nein. Wer entscheidet, trägt Verantwortung. Deswegen kommt für mich eine europäische Arbeitslosenversicherung, wie sie die SPD fordert, nicht infrage.

Wie sieht Ihre Empathie mit Italien konkret aus?

Wir sollten die Regierung zur Einhaltung von Regeln auffordern, aber auch mit ihr einen Investitionsplan für Italiens Zukunft erarbeiten. Die EU hat da viele Ressourcen – sie müssen richtig eingesetzt werden." Quelle: http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/D ... ein-Fehler

Kann aber auch sein dass es ihm nur um Stimmenfang für die Europawahl ging. Ändert aber nichts an der Unmöglichkeit einer Transferunion im Konsens. Dafür ist die Ablehnung viel zu groß. Eine Transferunion wird auch wie bisher nur durch die Hintertür möglich sein. Wie im Fall Griechenland, das erst in den 30er Jahren mit der Tilgung der zur Verfügung gestellten Hilfskredite über 286 Mrd € beginnen muß. Allen Beteiligten ist klar dass Griechenland auch in 15 Jahren die Hilfskredite nicht zurückzahlen kann.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von z4ubi »

Orbiter1 hat geschrieben:(28 Dec 2018, 13:24)
Wie im Fall Griechenland, das erst in den 30er Jahren mit der Tilgung der zur Verfügung gestellten Hilfskredite über 286 Mrd € beginnen muß. Allen Beteiligten ist klar dass Griechenland auch in 15 Jahren die Hilfskredite nicht zurückzahlen kann.
Und dabei muss man noch hoffen, dass die nächsten 20 Jahre keine weitere Krise die Rechnung verdirbt.
Möge dieser schlafwandlerische Optimismus der europäischen Politik in Erfüllung gehen. Wetten würde ich darauf aber nicht. ;)
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Wetten würde ich darauf aber nicht. ;)
Das wäre wohl Leichtsinn. Aber man könnte diese Nachsicht auch als zarten Hinweis verstehen, daß man weitaus früher Alarm schlagen wird, als wenn diese Schulden durch einen Schuldenerlass getilgt worden wären. Immerhin erzielt Griechenland jetzt (angeblich!) einen Gewinn, der das Land von weiteren Krediten unabhängig macht. Wenn es dabei bleiben sollte, dann wollen wir doch zufrieden sein.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Wähler »

Eurotopics 2. Januar 2019 2019: Jahr der europäischen Entscheidungen?
https://www.eurotopics.net/de/212233/20 ... cheidungen
"Für Europa hat ein ereignisreiches Jahr begonnen: Großbritannien plant im März den Austritt aus der EU und im Mai wird ein neues Europaparlament gewählt. Kommentatoren wagen einen Ausblick und beschreiben 2019 als das Jahr, in dem sich das Schicksal der Europäischen Union entscheiden könnte."
Konfrontationen, die nicht übertrieben werden, können zu wichtigen Klärungen führen. In diesem Sinne auf ein Gutes Neues. ;)
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von LiberalKonservativ »

Für unsere Nationalstaaten-überwinder und Menasse Fans hier im Forum, ein Interview mi Aleida Assmann, u.a. Friedenspreisträgerin des Deutschen Buchhandels 2018:
https://www.welt.de/kultur/plus18659753 ... leich.html

Zum Hintergrund:
Im Rahmen der Affäre um Claas Relotius' frei erfundene Storys ist auch aufgekommen, dass der hocherwürdige supergroße Europäer Robert Menasse, um sein Ziel der Überwindung der Nationalstaaten voranzutreiben, selbst einige Sachen erfunden hat.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/br ... _id=437572
https://www.nzz.ch/feuilleton/wird-man- ... ld.1449192
https://www.achgut.com/artikel/neu_im_c ... rt_melasse
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

@ LiberalKonservativ:

Ich würde schon einen Unterschied machen zwischen einem Schriftsteller, der (hoffentlich!) in einer Welt der Träume schwebt und stets weitere Träume erlebt, und einem Journalisten, der der Wahrheit verpflichtet sein sollte und seine Meinung immer an der Wahrheit entlang entwickelt. Dazu muß er sorgfältig seine Quellen prüfen und gegenprüfen, ehe er sich an große Themen heran wagt.

Europa darf der Schriftsteller sich erträumen, am besten schon auf sicherem Grund. Das müssen dann seine Leser bewerten.

Ich selbst neige auch dazu, mir Hoffnungen auf das zu machen, wofür ich Dritte erwärmen möchte. Aber bitteschön: Wie soll Neues entstehen, wenn wir schon in der besten aller Welten leben? Enttäuschungen sind dann leider nicht aus zu schließen.

Mein Traum seit 50 Jahren wäre ein Europa nach dem Vorbild der Schweiz, wo jedes Völkchen sich der Wertschätzung seiner Nachbarn erfreut und unbehelligt seine Kultur ausleben kann. Und dennoch gibt es zu wichtigen Fragen eine gemeinsame Willensbildung.

Ist das ein böser Traum oder gar ein Alptraum? Ich hoffe: Nein.

Wie sähe denn Ihr Europa aus, für das Sie bereit wären, viele gute Worte ein zu legen?
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

Deutschland und Frankreich vereinbaren eine Ergänzung zum Elysee-Vertrag.

"Der Vertrag sieht grenzüberschreitende Projekte wie Kindertagesstätten, Gesundheitseinrichtungen, Gewerbezonen und den Abbau von Hindernissen bei der Wirtschaftszusammenarbeit vor. In dem Papier wird zudem betont, dass Straßen, Eisenbahnen oder digitale Netze eng miteinander verknüpft werden sollen. In der EU wollen beide Regierungen verstärkt gemeinsame Positionen beziehen und die Umsetzung von EU-Recht in nationale Regelungen koordinieren. Verabredet ist zudem ein gemeinsames Auftreten bei den Vereinten Nationen sowie der Ausbau einer eigenen europäischen Verteidigungsstruktur."

Und das unter einer Kanzlerin Merkel. Hätte ich ihr nicht zugetraut. So richtig warm ist sie ja mit Frankreich nicht geworden.
Senexx

Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Senexx »

Rotfl.

Wie müssen wir uns das vorstellen? Das Sicherheitsratsmitglid Frankreich fragt dann beim Mindermitglied Deutschland an, wie es abstimmen soll?

"Grenzüberschreitende Kindertagesstätten". Respekt.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Nomen Nescio »

H2O hat geschrieben:(06 Jan 2019, 20:16)

Wie sähe denn Ihr Europa aus, für das Sie bereit wären, viele gute Worte ein zu legen?
mindestens 40 jahre noch keine weitere politische bindung. und auch keine neue mitglieder, es sei sie sind wirtschaftlich UND politisch fast identisch mit uns.

ein land braucht viel zeit zum reifen. du siehst es bei nachbarn von deutschland und weiter.
nathan über mich: »er ist der unlinkste Nicht-Rechte den ich je kennengelernt habe. Ein Phänomen!«
blues über mich: »du bist ein klassischer Liberaler und das ist auch gut so.«
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Nomen Nescio hat geschrieben:(09 Jan 2019, 08:06)

mindestens 40 jahre noch keine weitere politische bindung. und auch keine neue mitglieder, es sei sie sind wirtschaftlich UND politisch fast identisch mit uns.

ein land braucht viel zeit zum reifen. du siehst es bei nachbarn von deutschland und weiter.
Das ist sicher richtig... politisch aber wohl nicht machbar. Vielleicht muß man wirklich einen gemütlichen Eingangsbereich in die EU schaffen, aber man muß unreife Mitglieder aus der Küche und dem Arbeitszimmer heraus halten. Ich denke dann auch gleich an Deutschland... wie schwierig das Zusammenwachsen war und immer noch ist. Der Druck war hoch: "Kommt die DM nicht nach hier, dann gehen wir hin zu ihr!"

So ähnlich wäre das wohl, wenn einmal der Wunsch gereift ist, der Gemeinschaft an zu gehören, obwohl man noch weit davon entfernt ist, ihre inneren Voraussetzungen zu erfüllen, vielleicht sogar schlechte Regierungsführung mit Politmafia und Korruption. Das kann die EU nicht abstellen, aber die Menschen hoffen eben darauf.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von jorikke »

H2O hat geschrieben:(06 Jan 2019, 20:16)

@ LiberalKonservativ:

Ich würde schon einen Unterschied machen zwischen einem Schriftsteller, der (hoffentlich!) in einer Welt der Träume schwebt und stets weitere Träume erlebt, und einem Journalisten, der der Wahrheit verpflichtet sein sollte und seine Meinung immer an der Wahrheit entlang entwickelt. Dazu muß er sorgfältig seine Quellen prüfen und gegenprüfen, ehe er sich an große Themen heran wagt.

Europa darf der Schriftsteller sich erträumen, am besten schon auf sicherem Grund. Das müssen dann seine Leser bewerten.

Ich selbst neige auch dazu, mir Hoffnungen auf das zu machen, wofür ich Dritte erwärmen möchte. Aber bitteschön: Wie soll Neues entstehen, wenn wir schon in der besten aller Welten leben? Enttäuschungen sind dann leider nicht aus zu schließen.

Mein Traum seit 50 Jahren wäre ein Europa nach dem Vorbild der Schweiz, wo jedes Völkchen sich der Wertschätzung seiner Nachbarn erfreut und unbehelligt seine Kultur ausleben kann. Und dennoch gibt es zu wichtigen Fragen eine gemeinsame Willensbildung.

Ist das ein böser Traum oder gar ein Alptraum? Ich hoffe: Nein.

Wie sähe denn Ihr Europa aus, für das Sie bereit wären, viele gute Worte ein zu legen?
Menasse, der sein Thema mit dem Untergang des Abendlandes gefunden hat, schwebt keineswegs in einer Welt der Träume, wenn er diese auf erfundenen Zitaten aufbaut, wohl wissend, der Leser kann das später nicht mehr von Fiktion unterscheiden.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Senexx »

Habe noch nie verstanden, warum man ein Feuilleton-Schwadronierer wie Menasse überhaupt zur Kenntnis nimmt.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Wähler »

Standard 29. Dezember 2018 War der Euro ein Fehler?
https://derstandard.at/2000094936977/Wa ... ein-Fehler
Kritiker verwiesen auf die Theorie des optimalen Währungsraums des kanadischen Ökonomen Robert Mundell. Sie besagt, dass eine gemeinsame Währung dann sinnvoll ist, wenn Steuer- und Sozialhilfegelder zwischen besser und schlechtergestellten Regionen transferiert werden und das politisch akzeptiert wird, wenn Arbeitssuchende leicht dorthin ziehen können, wo es genügend Jobs gibt, und die Löhne auch nach unten hin flexibel sind. Fehlen diese Faktoren, dann muss in einer Krise, die nicht alle gleich betrifft – sogenannte asymmetrische Schocks –, die Währung abwerten können, was bei einer Einheitswährung nicht geht. Interessanterweise war und ist Mundell ein Befürworter des Euro: Wirtschaftliche Zwängen werden die Eurozone in einen optimalen Währungsraum verwandeln, sagt er.
Eine europaweite Arbeitslosenversicherung würde die Kosten einer Rezession besser verteilen und so vermeiden, dass Staaten in einer Wirtschaftskrise sich weiter verschulden. Und notwendig wären auch zentral finanzierte Investitionsprojekte, um die Kluft zwischen Starken und Schwachen zu verringern...Einige von diesen Ideen fanden sich in den Vorschlägen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron wieder, die aber nur in Ansätzen umgesetzt werden, denn der Widerstand aus Deutschland ist zu groß.
"Die Eurostaaten haben aus frühen Fehlern gelernt. Gerade die Krise hat Fortschritte an allen Fronten gebracht: den Fiskalpakt, der besser wirkt als das vorige Regelwerk; die gemeinsame Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank; und den Aufbau einer Bankenunion. Das mag zwar Stückwerk sein, aber bei allen Reformschritten muss auf politische Befindlichkeiten Rücksicht genommen werden. Weder sind die Südstaaten bereit, sich von Brüssel ihre Budgets diktieren zu lassen, noch wollen die Nordstaaten für deren Schulden komplett haften. Die Eurozone betreibt die Kunst des Möglichen."
Die nächste Krise wird einen nächsten Schub zur Veränderung bringen und konträre Standpunkte annähern.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

Wähler hat geschrieben:(09 Jan 2019, 11:55)

Die nächste Krise wird einen nächsten Schub zur Veränderung bringen und konträre Standpunkte annähern.
Die nächste Krise wird den Euro entweder komplett beseitigen oder einzelne Staaten zum Ausstieg aus dem Euro zwingen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Weder sind die Südstaaten bereit, sich von Brüssel ihre Budgets diktieren zu lassen, noch wollen die Nordstaaten für deren Schulden komplett haften.
Will sagen, der Süden macht, was ihm frommt, und der Norden kommt dafür auf? Da sind wohl einige Koordinaten verrutscht! Entweder nimmt die EU, unser Bindeglied der Gemeinschaft, mit Rat und Tat und Geld aus der Gemeinschaftskasse Einfluß auf die Beseitigung der Mißwirtschaft, oder es gibt gar kein Geld; auf Dauer schon gar nicht! Selbst Rat und Tat wird von Menschen vermittelt, die entlohnt werden wollen!

Dann lieber häßliche Anwürfe abwettern und dort helfen und mitarbeiten, wo diese Hilfe und Mitarbeit gewürdigt wird, wo Besserung ab zu sehen ist..
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von z4ubi »

Orbiter1 hat geschrieben:(09 Jan 2019, 12:54)

Die nächste Krise wird den Euro entweder komplett beseitigen oder einzelne Staaten zum Ausstieg aus dem Euro zwingen.
Das ist leider zu befürchten. Oder die EZB wird zu drastischeren Mitteln greifen und hoffen, dass die Politik diesmal die nötigen Reformen des Euro in Gang setzt.

H2O hat geschrieben:(09 Jan 2019, 13:37)

Will sagen, der Süden macht, was ihm frommt, und der Norden kommt dafür auf? Da sind wohl einige Koordinaten verrutscht!
Was hat denn der Norden aber die ganze Zeit gedacht, wie die Handelsbilanzüberschüsse gegnüber dem Süden finanziert wurden?
Sich jährlich als Exportweltmeister rühmen und (später*) über die Defizite der Importnationen meckern, ist ziemlich paradox.

*Nach der Finanzkrise 2008 - US-Banken und US-Ratingagenturen können vermutlich gar nicht glauben, wie schnell das vergessen wurde und
welch jämmerliches Schauspiel die Eurostaaten hier abliefern.
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H2O
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Was hat denn der Norden aber die ganze Zeit gedacht, wie die Handelsbilanzüberschüsse gegnüber dem Süden finanziert wurden?
Der hat sicher vorurteilsfrei angenommen, daß Käufer durch Arbeit verdientes Geld als Zahlungsmittel verwenden. Dazu besteht auch Anlaß:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 34927.html
Italien gilt als Eurokrisenstaat, italienische Waren erfreuen sich gleichwohl weltweit wachsender Beliebtheit: 2016 erwirtschaftete das Land einen höheren Exportüberschuss als je zuvor.
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Orbiter1
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

Salvini war heute in Polen um ein Gegengewicht zur deutsch-französischen Achse zu schaffen. Ziel ist ein neues Europa das nicht von Bürokraten regiert wird.

"Rund fünf Monate vor der Europawahl hat Italiens Innenminister Matteo Salvini bei einem Besuch in Polen für ein neues Europa geworben. "Polen und Italien werden Teil des neuen europäischen Frühlings sein, der Renaissance europäischer Werte", sagte der Chef der in Teilen rechtsextremen Lega auf einer Pressekonferenz mit dem polnischen Innenminister Joachim Brudziński. "Das Europa, das im Juni (nach der Europawahl) Gestalt annehmen wird, wird uns alle führen – statt jenes, das heute existiert und von Bürokraten regiert wird." Die Länder würden ein Gleichgewicht zur jahrelangen Dominanz der deutsch-französischen Achse herstellen." Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/201 ... chte-achse

Ob es wirklich zu einer italienisch-polnischen Achse kommt muß man abwarten. Vor allem beim Thema Russland liegt man extrem weit auseinander.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

@ Orbiter1:

Das Thema war gestern auch ein Hauptartikel in der Rzeczpospolita. Mein Gefühl sagt mir, daß schon in dem Versuch eines Bündnisses von betont nationalen Staaten der Keim für Uneinigkeit und Streit gelegt ist. In betont nationalen Interessen sind Kompromisse mit anderen Partnern allenfalls zeitweilig angelegt, denn selbstverständlich soll unter der Bedingung genügend großer Macht das eigene Interesse durchgesetzt werden.

Man muß sich im hier angesprochenen Fall "Rußland" den tiefgreifenden Interessengegensatz dieser "Partner" vorstellen: Italien will am liebsten alle Strafmaßnahmen gegen Rußland für die völkerrechtswidrige gewaltsame Einverleibung ukrainischen Staatsgebiets sofort beenden und sie durch sehr enge politische und vor allem Handelsbeziehungen ersetzen. Polen liegt dichter an diesem Brandherd und fürchtet vergleichbare Zugriffe Rußlands auf sein Staatsgebiet und das seiner Nachbarn. Etwas spöttisch läßt sich anmerken, daß beide Partner Italien und Polen vor einander geschützt sind, weil andere Staaten dazwischen liegen.

Und würde man tatsächlich in ein Europa der betont nationalen Staaten eintreten, wer würde den Nebenfeind Polens, nämlich Deutschland, daran hindern, mit Rußland zu kuscheln und gemeinsame Interessen zu verfolgen? Die gibt es doch in weitaus größerem Maße als zwischen Polen und Italien "gegen den Hegemon Frallemagne".

Polen wäre nach wie vor gut beraten, anstatt solcher windiger Bündnisse sowohl politisch als auch wirtschaftlich sehr eng mit Deutschland (oder noch besser mit Frallemagne) zu kuscheln. Das sage ich natürlich nicht ganz uneigennützig! ;)
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von z4ubi »

H2O hat geschrieben:(09 Jan 2019, 22:28)

Der hat sicher vorurteilsfrei angenommen, daß Käufer durch Arbeit verdientes Geld als Zahlungsmittel verwenden. Dazu besteht auch Anlaß:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 34927.html
Der Norden sollte seine Scheuklappen abnehmen ;)
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Wir stellen zur Verfügung und bieten an. Wir investieren und kooperieren. Niemand muß unseren Schrott kaufen, aber er ist herzlich willkommen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Fast wäre mir diese Ankündigung entgangen:

https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 4#p4373306

Tom Bombadil hat einen Artikel des Berliner Tagesspiegels eingestellt, der Zeitpunkt und den Umriß eines neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrags angibt. Der Freundschaftsvertrag ergänzt und erweitert den Elysee-Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich, der von Kanzler Konrad Adenauer und Präsident Charles de Gaulle 1963 in Paris geschlossen wurde.

Am 22. Januar 2019 wird der neue Freundschaftsvertrag in Aachen von Präsident Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel unterzeichnet. Aus meiner Sicht ein Meilenstein in unserer gemeinsamen Geschichte, und zwar ein erfreulicher! Der Ort Aachen als Sitz der Karolinger Herrschaft Karls des Großen, die den Ursprung unserer beiden Länder bildet.

Endlich einmal wieder ein erfreuliches Ereignis in der EU! Das macht Lust auf mehr!
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Ger9374 »

Was hilft das beschwören der D-F Achse
wenn Herr Macron auf sehr verhaltene Deutsche Politik trifft. Berlin hat ja fast Angst laut zu atmen, bloß nichts verfängliches sagen.Nur verbale nichtssagende Phrasen.
Man kann sich im Geiste die Deutsche EU Politik mit einer dicken Staub-Schicht vorstellen.Wer sich zuerst bewegt hat verloren, ist das Motto!
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Senexx »

Man kann dich nicht mit einem politischen Leichtgewicht wie Macron paktieren, das mit den Rücken zur Wand steht.

Falls es noch niemand aufgefallen sein sollte: Die EU steckt in einer schweren Krise. Mit UK droht eines der großen Länder zu gehen. Niemand scheint begreifen zu wollen, dass man so etwas nicht hinnehmen sollte.

Die Osteuropäer werden zwangsentfremdet.

Und dann kommt dann ein Macron mit Ideen, die die Kluft und die Gegensätze weiter vertiefen sollen?

Ein Macron, der nicht einmal imstande ist, die Gegensätze im eigenen Land zu moderieren?
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Was hilft das beschwören der D-F Achse
wenn Herr Macron auf sehr verhaltene Deutsche Politik trifft.
Kann sein; dennoch würde ich jetzt erst einmal die Unterschrift unter diesem Vertrag mit Frankreich und die dabei verkündeten Absichtserklärungen abwarten. Wenn die im Rahmen der bekannten Beschwörungsformeln bleiben, dann kann man sich anderen Dingen zuwenden; dann war das eine nette deutsch-französische Veranstaltung ohne greifbares Ergebnis.

Davon gehe ich erst einmal nicht aus. Miesmacherei ist wirklich nicht mein Ding!
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von schokoschendrezki »

Ger9374 hat geschrieben:(16 Jan 2019, 04:33)

Was hilft das beschwören der D-F Achse
wenn Herr Macron auf sehr verhaltene Deutsche Politik trifft. Berlin hat ja fast Angst laut zu atmen, bloß nichts verfängliches sagen.Nur verbale nichtssagende Phrasen.
Man kann sich im Geiste die Deutsche EU Politik mit einer dicken Staub-Schicht vorstellen.Wer sich zuerst bewegt hat verloren, ist das Motto!
Ist das denn tatsächlich und wirklich so? Ich höre immer nur, dass es - im Gegenteil - ein Gezeter von Seiten Deutschlands gibt, die EU solle nicht zur Transfer-Union mit Deutschland als "Zahlmeister" werden. Da sind weniger die EU-Strukturfonds gemeint sondern vor allem die vergangenenen und potenziellen Banken- und Staatsfinanzenrettungen. Unabhängig nochmal von der Frage, ob diese Befürchtungen berechtigt sind. Jemand wie Hans Werner Sinn sagt es ganz explizit und auch mit Bezug auf Frankreich und Macron: "Italien will nun gemeinsam mit Macron das Geld des Nordens." (http://www.hanswernersinn.de/de/Intervi ... r_21052017)
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Wähler »

Europa-Blog 19. Januar May, Europa und drei Lehren
Der Europaabgeordnete Helmut Scholz gehört den beiden für den Brexit federführenden Ausschüssen des Europäischen Parlaments AFCO und INTA an.
https://europa.blog/may-europa-und-drei-lehren/
Lehre eins: Nationale Egoismen, vertreten von Politikerinnen und Politikern, denen innenpolitischer ‚Stimmenfang‘ und die eigene Karriere wichtiger sind als gemeinsame europäische Interessen und vor allem das gemeinschaftliche Entscheidungsprozedere, bedrohen die Zukunft der EU.
Lehre zwei: Eine Europäische Union, deren konkrete Politik von BürgerInnen als Bedrohung ihrer sozialen Situation, ihrer Jobs und ihres gewohnten Lebensalltags wahrgenommen wird und auf Kürzungspolitik setzt, wird keine Zustimmung erhalten. Verbindliche Sozialstandards, angemessene Mindestlöhne, die Schaffung einer europäischen Sozialpolitik, die diesen Namen auch verdient, sind wichtige Schritte, um die Menschen wieder für Europa zu gewinnen.
"Lehre drei: Europäische Politik auf allen Ebenen – vom EU-Rat bis zur Kommune muss zurück in den täglichen Dialog mit den Bürger*innen. Das heißt konkret, Entscheidungsprozesse sind konsequent transparent zu gestalten und durchzusetzen. Entsprechende Forderungen in Sonntagsreden von Regierungschefs und -Chefinnen reichen da nicht. Die BürgerInnen müssen mitreden und mitentscheiden können, nicht allein in Alibiveranstaltungen. Das gilt von London über Berlin bis nach Bukarest. Das Europäische Parlament als demokratische Volksvertretung braucht endlich volle Rechte eines Parlaments, auch wenn dies den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten nicht gefällt."
Nicht nur das EU-Parlament, sondern auch die nationalen Parlamente sollten sich mehr einmischen als bisher.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
Senexx

Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Senexx »

Wähler hat geschrieben:(21 Jan 2019, 18:29)

Europa-Blog 19. Januar May, Europa und drei Lehren
Der Europaabgeordnete Helmut Scholz gehört den beiden für den Brexit federführenden Ausschüssen des Europäischen Parlaments AFCO und INTA an.
https://europa.blog/may-europa-und-drei-lehren/


"Lehre drei: Europäische Politik auf allen Ebenen – vom EU-Rat bis zur Kommune muss zurück in den täglichen Dialog mit den Bürger*innen. Das heißt konkret, Entscheidungsprozesse sind konsequent transparent zu gestalten und durchzusetzen. Entsprechende Forderungen in Sonntagsreden von Regierungschefs und -Chefinnen reichen da nicht. Die BürgerInnen müssen mitreden und mitentscheiden können, nicht allein in Alibiveranstaltungen. Das gilt von London über Berlin bis nach Bukarest. Das Europäische Parlament als demokratische Volksvertretung braucht endlich volle Rechte eines Parlaments, auch wenn dies den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten nicht gefällt."
Nicht nur das EU-Parlament, sondern auch die nationalen Parlamente sollten sich mehr einmischen als bisher.
Lange Rede, kurzer Sinn. Die Dosis erhöhen und geschickter verabreichen.

Die haben gar nix kapiert.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Wähler »

Wähler hat geschrieben:(21 Jan 2019, 18:29)
Europa-Blog 19. Januar May, Europa und drei Lehren
Der Europaabgeordnete Helmut Scholz gehört den beiden für den Brexit federführenden Ausschüssen des Europäischen Parlaments AFCO und INTA an.
https://europa.blog/may-europa-und-drei-lehren/
"Lehre drei: Europäische Politik auf allen Ebenen – vom EU-Rat bis zur Kommune muss zurück in den täglichen Dialog mit den Bürger*innen. Das heißt konkret, Entscheidungsprozesse sind konsequent transparent zu gestalten und durchzusetzen. Entsprechende Forderungen in Sonntagsreden von Regierungschefs und -Chefinnen reichen da nicht. Die BürgerInnen müssen mitreden und mitentscheiden können, nicht allein in Alibiveranstaltungen. Das gilt von London über Berlin bis nach Bukarest. Das Europäische Parlament als demokratische Volksvertretung braucht endlich volle Rechte eines Parlaments, auch wenn dies den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten nicht gefällt."
Nicht nur das EU-Parlament, sondern auch die nationalen Parlamente sollten sich mehr einmischen als bisher.
Senexx hat geschrieben:(21 Jan 2019, 21:45)
Lange Rede, kurzer Sinn. Die Dosis erhöhen und geschickter verabreichen.
Die haben gar nix kapiert.
Was spricht gegen mehr Demokratie und Transparenz auf EU-Ebene? Die Bürger können sich ja nach dem Subsidiaritätsprinzip für weniger EU entscheiden. Hauptsache, sie treffen notwendige Entscheidungen auch auf supranationaler Ebene, in der Migrationspolitik und auf anderen Politikfeldern.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

Wähler hat geschrieben:(21 Jan 2019, 18:29)

Das Europäische Parlament als demokratische Volksvertretung braucht endlich volle Rechte eines Parlaments, auch wenn dies den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten nicht gefällt."
Das würde mir als Bürger nicht gefallen. Ich möchte Parteien und Politiker wählen die meine Interessen vertreten. Bei der letzten Europawahl konnte man ja noch nicht einmal einen Direktkandidaten wählen. Nö Danke, so nicht. Keine weiteren Rechte für ein bürgerfernes Europaparlament.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Maikel »

Wähler hat geschrieben:(21 Jan 2019, 18:29)

Europa-Blog 19. Januar May, Europa und drei Lehren
Der Europaabgeordnete Helmut Scholz gehört den beiden für den Brexit federführenden Ausschüssen des Europäischen Parlaments AFCO und INTA an.
https://europa.blog/may-europa-und-drei-lehren/

"Lehre drei: Europäische Politik auf allen Ebenen – vom EU-Rat bis zur Kommune muss zurück in den täglichen Dialog mit den Bürger*innen. Das heißt konkret, Entscheidungsprozesse sind konsequent transparent zu gestalten und durchzusetzen. Entsprechende Forderungen in Sonntagsreden von Regierungschefs und -Chefinnen reichen da nicht. Die BürgerInnen müssen mitreden und mitentscheiden können, nicht allein in Alibiveranstaltungen. Das gilt von London über Berlin bis nach Bukarest. Das Europäische Parlament als demokratische Volksvertretung braucht endlich volle Rechte eines Parlaments, auch wenn dies den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten nicht gefällt."
Es reicht dafür nicht, dem EU-Parlament "volle Rechte" zu geben. Die EU-Demokratie müßte "gelebt" werden; das scheitert wahrscheinlich schon alleine an den vielen Sprachen in der EU. Aber auch sonst spielen die Diskussionen des EU-Parlaments in unseren Medien eine viel zu geringe Rolle. In Brüssel wird über etwa 3/4 unserer Gesetze entschieden; Tagesschau &Co. berichten aber hauptsächlich über das, was im politischen Betrieb in Berlin passiert. So können die BürgerInnen kaum mitreden und mitentscheiden.
Nicht nur das EU-Parlament, sondern auch die nationalen Parlamente sollten sich mehr einmischen als bisher.
Dafür hatte Cameron in seinen Verhandlungen einen interessanten Punkt ausgehandelt: Ein Vetorecht nationaler Parlamente gegen EU-Entscheidungen. Das hätte die Diskussion über Entscheidungen immerhin auf die nationale Ebene holen können.
Leider ist dieser Vorschlag nach dem Brexit-Referendum in der Versenkung verschwunden; bzw. wurde bewußt dort versenkt.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von unity in diversity »

H2O hat geschrieben:(16 Jan 2019, 12:15)

Kann sein; dennoch würde ich jetzt erst einmal die Unterschrift unter diesem Vertrag mit Frankreich und die dabei verkündeten Absichtserklärungen abwarten. Wenn die im Rahmen der bekannten Beschwörungsformeln bleiben, dann kann man sich anderen Dingen zuwenden; dann war das eine nette deutsch-französische Veranstaltung ohne greifbares Ergebnis.

Davon gehe ich erst einmal nicht aus. Miesmacherei ist wirklich nicht mein Ding!
Nach der Unterzeichnung des Aachener Vertrages, traf man sich zum gemeinsamen Bürgerdialog.
Warum nicht vorher?
Ergänzung:
https://www.aachener-nachrichten.de/lok ... d-35631473
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Bei einer (nach welchem Auswahlkriterium?) Versammlung von 30 ausgewählten Teilnehmern würde ich nun nicht gerade von einem Bürgerdialog sprechen. Da ist es doch von nur geringer Bedeutung, ob sie sich vor oder nach der Unterzeichnung treffen. Besonders öffentlich ist dieser "Dialog" auch nicht gerade.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Senexx »

Das waren bestimmt die Wichtigtuer, die den beiden Vollversagern schon den "Karlspreis" verliehen haben.
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