Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » Mi 21. Dez 2016, 21:55

Lieber KingKong, das Ding wird zu lang, um die Punkte wirklich sauber abarbeiten zu können. Mit anderen Worten: Wir schrecken durch zu umfangreiche Behandlung von Einzelthemen in einem Beitrag unsere anderen Gesprächspartner ab!

Ich lasse jetzt erst einmal die Nörgelei über die Kanzlerin weg; bleiben wir bei der

"Festung Europa".

Nein, diese Festung will kein vernünftiger Mensch. Unser Kontinent lebt vom Umgang mit fast allen Ländern dieser Welt... da kann man nicht "einfach die Schotten dicht" machen. Aber selbstverständlich muß die EU mit nationalen und EU-Grenztruppen FRONTEX insgesamt ihre Außengrenzen so weit unter Kontrolle halten, daß ein Massenandrang wie im 2. Halbjahr 2015 nicht mehr stattfindet. Wenn es dafür keine verläßliche Lösung gibt, also nach Lust und Laune über die Ägäis oder über Süditalien jährlich hunderttausende Flüchtlinge Schutz, Hilfe, Zukunft in Europa suchen, dann wird Deutschland seine Grenzen wirksam schließen müssen, natürlich angepaßt an die beobachtete Lage. Das Schengener Abkommen ist dann insofern gescheitert, daß ein unkontrollierter Grenzverkehr nicht mehr möglich ist. Die EU Binnenwanderung wird dadurch ja nicht eingeschränkt, das Niederlassungsrecht auch nicht. Aber Durchfahrt mit 130 km/h ist dann nicht mehr möglich.

Man muß dann abwägen, ob wir in Deutschland jährlich 1 Mio Flüchtlinge erkennungsdienstlich erfassen und unterbringen/versorgen wollen, oder ob wir kurz 'mal eben über unsere Grenzen nach Österreich oder der Schweiz huschen wollen. Mir ist das Ergebnis der Abwägung klar: Kontrolle und Zurückweisung in die "sicheren Durchreisestaaten".

Vielleicht bleibt uns ja diese Wahl erspart, weil der gemeinsame Schutz der Außengrenzen doch wirkt, oder weil die Abkommen mit der Türkei und einigen afrikanischen Ländern gegen Schleuser wirksam werden. Diese Abkommen hat übrigens die Kanzlerin vorbereitet, mit der Türkei insbesondere, und sowohl der Innenminister als auch der Außenminister angeschoben. Aber nichts ist endgültig sicher, so daß nur die Selbstverteidigung übrig bleibt. Letztlich waren die genannten Verhandlungen schon deutsche Selbstverteidigung und möglicherweise die Rettung für die EU, so wie wir sie gern hätten.
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Ger9374
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Ger9374 » Di 27. Dez 2016, 16:02

Herr Steinmeier hat ich auch schon gegen den
wachsenden Nationalismus in Europa gewandt.
Er wird zu einer latenten Gefahr. Wer hat ihm das denn wohl verraten?;-);-)
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Fuerst_48 » Di 27. Dez 2016, 16:23

Schau ma mal, na segn mas scho... :cool: :cool: :cool: :cool: :cool:
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » Di 27. Dez 2016, 16:25

Außenminister Steinmeier hätte viel Veranlassung, über seine Rolle innerhalb der EU verschärft nach zu denken. Mit 28 Außenministern innerhalb der EU, die sich einmal im Jahr gegenseitig einladen zu zweiseitigen Gesprächen, das gibt meiner überschlägigen Rechnung zufolge 26 X 27 / 2 Gespräche mit Tschingderassabum im Jahr. Welch Unsinn... wo man sich eigentlich ganz entspannt in Brüssel oder Straßburg um einen großen Tisch versammeln könnte, um sich aus zu tauschen. Oder gleich Frau Mogherini mit entspechendem Stab ausstatten und dort dann die europäische Außenpolitik gestalten lassen könnte.

Will sagen, daß wir uns in der EU 28 Wichtigtuer leisten, und Herr Steinmeier ist einer davon... auch wenn ich das Auftreten dieses Mannes ansonsten sehr mag. Wenn er den Sprung ins Schloß Bellevue schaffen sollte: Das Außenamt abschaffen und unsere Nachbarn bitten, diesem Beispiel zu folgen. In Brüssel spielt unsere Musik, oder in Straßburg!
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Ger9374 » Di 27. Dez 2016, 22:35

Europa kommt einfach nicht mit dem Arsch hoch.
Sollen doch endlich mal wichtige Kompetenzen an Brüssel gehen. Dieser Zahnlose Löwe kann nicht
ins Bewusstsein der Europäer kommen, wenn die
Nichts wichtiges entscheiden können . Die Nationalstaaten halten Brüssel an der Leine.
Keiner nimmt die doch für voll.Gebt denen Aufgaben , die auch was bewegen.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » Mi 28. Dez 2016, 10:22

Ger9374 hat geschrieben:(27 Dec 2016, 22:35)

Europa kommt einfach nicht mit dem Arsch hoch.
Sollen doch endlich mal wichtige Kompetenzen an Brüssel gehen. Dieser Zahnlose Löwe kann nicht
ins Bewusstsein der Europäer kommen, wenn die
Nichts wichtiges entscheiden können . Die Nationalstaaten halten Brüssel an der Leine.
Keiner nimmt die doch für voll.Gebt denen Aufgaben , die auch was bewegen.


So lange nationale Spitzenkräfte ihr Heil in ihren Nationalstaaten sehen, so lange wird keine Kanzlerin und kein Staatspräsident in Brüssel um die politische Macht innerhalb der EU kämpfen. Vielleicht kommt man etwas schneller mit dem Kerneuropa der Willigen zum Ziel!
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon King Kong 2006 » Mi 28. Dez 2016, 10:45

H2O hat geschrieben:(28 Dec 2016, 10:22)

So lange nationale Spitzenkräfte ihr Heil in ihren Nationalstaaten sehen, so lange wird keine Kanzlerin und kein Staatspräsident in Brüssel um die politische Macht innerhalb der EU kämpfen. Vielleicht kommt man etwas schneller mit dem Kerneuropa der Willigen zum Ziel!


Ob es der richtige Weg ist Nationalstaaten aufzulösen? Es zeigt sich doch immer wieder auch in den Konflikten in Nahost, daß die Menschen bestrebt sind Territorien zu bilden mit einer weitesgehend homogen empfundenen Struktur. Weg von "Multik-Kulti". Oder beim Brexit oder im Jugoslawienkrieg. Die "erzwungene" Konformität schafft auch Streß und Krisen, die sich in purer Gewalt und Staatsauflösung kanalisieren kann. Beim Brexit hat sich das noch ohne Blutvergiessen vollzogen.
Wenn man zuviel weiß, wird es immer schwieriger, einfache Entscheidungen zu treffen.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » Mi 28. Dez 2016, 13:51

King Kong 2006 hat geschrieben:(28 Dec 2016, 10:45)

Ob es der richtige Weg ist Nationalstaaten aufzulösen? Es zeigt sich doch immer wieder auch in den Konflikten in Nahost, daß die Menschen bestrebt sind Territorien zu bilden mit einer weitesgehend homogen empfundenen Struktur. Weg von "Multik-Kulti". Oder beim Brexit oder im Jugoslawienkrieg. Die "erzwungene" Konformität schafft auch Streß und Krisen, die sich in purer Gewalt und Staatsauflösung kanalisieren kann. Beim Brexit hat sich das noch ohne Blutvergiessen vollzogen.


Völlig klar das Bestreben von Gruppen und Grüppchen sich zu Lasten anderer Gruppen und Grüppchen Vorteile sichern zu wollen. Meinetwegen sollen diese Gruppen und Grüppchen auch die freiwillige Gemeinschaft verlassen; daraus kann kein Blutvergießen entstehen.

Die EU ist ein freiwilliges Bündnis einander sehr ähnlicher Staaten, die beschlossen hatten, sich zu immer engerer Zusammenarbeit zu verbinden. Da sollte nichts auf Zwang beruhen, kann folglich Gewalt kein Mittel der Politik sein. Wir müssen uns eingestehen, daß einige EU-Partner dieses Ziel nicht mehr anstreben, aber die Wohltaten der Gemeinschaft gern genießen möchten, die als Vorleistung für den Zusammenschluß gewährt wurden. Das muß tatsächlich ein Ende nehmen, weil in keiner Weise ein zu sehen. Diese Trennung in einen sehr engen Bund der Willigen und in eine loser assoziierte Wirtschaftszone für alle scheint mir ein Ausweg aus diesem Trauerspiel zu sein.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon frems » Mi 28. Dez 2016, 16:49

King Kong 2006 hat geschrieben:(28 Dec 2016, 10:45)

Ob es der richtige Weg ist Nationalstaaten aufzulösen?

Auflösen wohl nicht, aber in einigen Kompetenzfeldern stutzen sicherlich. Zwar funktioniert die abgestimmte Außenpolitik heute (s. Russlandsanktionen) deutlich besser als in früheren Zeiten (Irakkrieg etc.), aber sinnvoller wären supranationale Lösungen, sprich, europäische Institutionen, die demokratisch legitimiert sind und entsprechend bindend entscheiden. In anderen Bereichen wäre eine Dezentralisierung auch nicht verkehrt, aber das betrifft föderale Staaten wie die Bundesrepublik weniger als die Einheitsstaaten in der EU, z.B. Spanien und Italien. In beiden Fällen müssen aber die Nationalstaaten ihren Hintern erstmal bewegen. Bisher klappte das meist nur in Krisenzeiten.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » Mi 28. Dez 2016, 21:30

frems hat geschrieben:(28 Dec 2016, 16:49)

Auflösen wohl nicht, aber in einigen Kompetenzfeldern stutzen sicherlich. Zwar funktioniert die abgestimmte Außenpolitik heute (s. Russlandsanktionen) deutlich besser als in früheren Zeiten (Irakkrieg etc.), aber sinnvoller wären supranationale Lösungen, sprich, europäische Institutionen, die demokratisch legitimiert sind und entsprechend bindend entscheiden. In anderen Bereichen wäre eine Dezentralisierung auch nicht verkehrt, aber das betrifft föderale Staaten wie die Bundesrepublik weniger als die Einheitsstaaten in der EU, z.B. Spanien und Italien. In beiden Fällen müssen aber die Nationalstaaten ihren Hintern erstmal bewegen. Bisher klappte das meist nur in Krisenzeiten.


Ja, diese denkbare Entwicklung hin zu einer europäischen Föderation sollte man vielleicht doch einmal etwas weiter ausbreiten. Derzeit haben wir ja keine andere Vorstellung als die etwas im Nebel liegende Auflösung der völlig unabhängigen Nationalstaaten, die aber weiterhin ungebrochen mit eigener Innen- und Außenpolitik bestehen. Ja, gut, in Teilbereichen spielt die Gemeinschaft eine Rolle, damit das Wirtschaften innerhalb der EU vereinfacht wird. So könnte man in Deutschland vielleicht auf den Gedanken kommen, unsere elektrische Spannung an den Steckdosen zu verändern... aber so besonders pfiffig wäre das wohl doch nicht, wenn wir an unsere lawinenartig angeschwollene Zahl von elektrischen Helferlein denken, immer mit einem Eurostecker am Kabel, der 230 V ~ verlangt, eine Phase, einen Nullleiter und einen Leiter Schutzerde, oder zwei Stifte im Abstand 17,5 mm mit 4 mm Durchmesser. Genial... :) Oder zuletzt das USB-miniUSB-Kabel für unsere Mobiltelefone... wird da wohl niemand an dieser Norm rütteln?!

Ja, aber politisch... wie könnte das denn laufen? Wird es grenzüberschreitende politische Regionen geben, die ohne Rückfrage in der Landeshauptstadt Berlin, Warschau oder Paris einen Abzugsgraben oder einen Schutzdeich beauftragen oder zuschütten dürfen, ein gemeinsames Versorgungsnetz für Wasser, Gas und Strom und Abwasser nach europäischer Norm betreiben werden... oder wird so etwas auch künftig in den geschichtlichen Hauptstädten beantragt und genehmigt werden... oder noch toller: In der EU-Verwaltung in Brüssel oder Straßburg? Diese Folgen einer europäischen Einigung liegen doch noch so weit entfernt vor uns, daß wir darauf nur selten einen Gedanken verlieren oder uns gar über den besten Lösungsansatz für solches Alltags-Klein-Klein streiten.

Wie wird das mit unseren Sicherheitskräften, die in der Vergangenheit ja auch Sicherheit gegen den unheimlichen Nachbarn boten? Wird es auch da zu einer regional organisierten Polizei kommen, die sich in Einsatzfällen regionaler Art gar nicht erst in einer überregionalen Oberbehörde,
oder deren zwei oder drei oder gar unmittelbar in Brüssel oder Straßburg melden wird? Wird es überregionale Polizeien geben, die nach Art einer Gendarmerie oder einer Bundespolizei mit den regionalen Polizeien zusammen wirken? Wenn wir an unsere augenblickliche Terrorabwehr denken, dann wird der Gedanke an einen überregionalen Durchgriff ziemlich zwingend... die nationalen Dienste kommen ganz einfach nicht zu erhöhter Gemeinsamkeit, warten wohl auf die Weisung der demokratisch gewählten alten Staatsspitzen. Wäre da ein Oberkommando in Straßburg oder Brüssel mit Durchgriff bis Zypern oder auf die Azoren eine praktische Lösung? Immerhin träumen wir ja im Augenblick der Gefahr von einer Verbrecherjagd über die bestehenden Staatsgrenzen hinweg; meinetwegen also von einer Verfolgung der Mafia aufgrund von aufgedeckten Verbrechen in Berlin oder in der Wallonie... das ganze aber durch eine einzige Nachricht aus der Region zum Oberkommando ausgelöst... ohne Ministerpräsidenten und Regionalpräsidenten und große Vorträge im Landesparlament?

Ein EU-Parlament mit gewählten Politikern mit Durchgriff in nationale Parlamente als Ausdruck des Bürgerwillens der Gemeinschaft gegenüber nationalen/regionalen Wünschen und Vorstellungen. Wie schafft man diesen Interessenausgleich ohne tiefgreifende Streitigkeiten und sich daraus entwickelnde Ablösungsbestrebungen?

Aus meiner europäischen Sicht wäre das insgesamt ein spannender Gesprächsstoff auch für unser politisches Forum.eu!

Vielleicht sollten wir dazu ein eigenes Unterforum aufbauen, wo wir Europäer unsere Gedanken zu gegebener Veranlassung ablegen und uns darüber auch streiten? Gibt es in unseren Partnerstaaten hier oder da ein vergleichbares Forum für europäische Gemeinschaftsfragen? Dann wäre eine Durchlässigkeit bei spannenden Streitfragen wünschenswert, damit eben auch ein Europa der europäischen Mitbürger wächst, das den europäischen Eliten (im freundlichen Sinne gemeint!) auch eine vernünftige Erdverbundenheit vermittelt? Wie sollen diese Eliten denn sonst systematisch über ihre nationalen Grenzen schauen?

Sollten wir Europäer nicht ab 2017 damit beginnen, nachdem doch in den vergangenen 60 Jahren schon viel gegenseitiges Mißtrauen abgebaut wurde? Wer von uns will denn Unvernünftiges von unseren unmittelbaren und etwas weiter entfernten europäischen Mitbürgern? Wollen wir denn nicht einen Zustand anstreben, in dem unser Zusammenleben möglichst reibungslos und wie selbstverständlich zwischen Familien, Völkern und Staaten organisiert möglich ist? Ganz jenseits unserer viele Jahrhunderte gepflegten Vorurteile bis hin zu Eroberungskriegen? Die Folgen davon gibt es, mit denen müssen wir Europäer uns sicher auch befassen, vor allen im Sinne von partnerschaftlichen Lösungen zum allseitigen Vorteil.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Wähler » Do 29. Dez 2016, 18:33

http://www.fr-online.de/politik/europaa ... 44690.html
FR 29. Dezember 2016 Europaabgeordneter Sven Giegold „Zeigen, wofür Europa da ist“
Steuern werden in der EU ausschließlich von den Regierungen im Rat beschlossen. Bei der Finanzmarktregulierung und den allermeisten anderen Gesetzen ist es anders, hier ist das Europaparlament voll mitentscheidungsberechtigt. Das muss auf alle Rechtsgebiete ausgeweitet werden, damit Europa noch demokratischer wird.

Kurzfristig müssen mehr Demokratie und Transparenz her. Die Regierungschefs und Minister sollten öffentlich tagen, damit die Bürger nachvollziehen können, welches Land wofür eintritt und die Regierungen sich nicht hinter unangenehmen Entscheidungen verstecken können. Oft werden die nämlich auf Brüssel geschoben.

Europa braucht eine Investitionsagenda. Man könnte in ein europäisches Eisenbahnnetz investieren, ein Energienetz für hundertprozentig erneuerbare Energien schaffen, den Zugang zum Internet auch in schwächeren Gebieten ausbauen. Es sollte Erasmus für alle geben und nicht nur für einen kleinen Teil der jungen Leute. Wir könnten Europa stärker machen und denen, die sich davon abgekehrt haben, zeigen, wofür Europa da ist. Das alles könnte man finanzieren durch die Erträge einer neuer Steuerpolitik, die Unternehmen, Vermögende und den Kapitalmarkt gerecht besteuern. Denn an Geld mangelt es auf diesem Kontinent wahrlich nicht.

Interessante Einblicke in die EU-Finanz- und Wirtschaftspolitik aus Sicht eines EU-Parlamentariers.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » Fr 30. Dez 2016, 10:10

    Kurzfristig müssen mehr Demokratie und Transparenz her. Die Regierungschefs und Minister sollten öffentlich tagen, damit die Bürger nachvollziehen können, welches Land wofür eintritt und die Regierungen sich nicht hinter unangenehmen Entscheidungen verstecken können. Oft werden die nämlich auf Brüssel geschoben.

Da bin ich nicht so sicher, daß Öffentlichkeit in allen Fragen gut ist. Das sollte doch mit dem Teufel zugehen, wenn es in der EU nicht auch geheime Beratungen geben sollte. Vielleicht sollten die Ratsmitglieder vor einer Beratung öffentlich entscheiden, ob sie erst einmal unter Ausschluß der Öffentlichkeit die Lage erörtern wollen und darüber befinden wollen. Natürlich müssen Entscheidungen danach ausführlich erklärt werden... "Präsident Tusk, bitte übernehmen Sie!"
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon frems » Fr 30. Dez 2016, 17:32

H2O hat geschrieben:(28 Dec 2016, 21:30)
Sollten wir Europäer nicht ab 2017 damit beginnen, nachdem doch in den vergangenen 60 Jahren schon viel gegenseitiges Mißtrauen abgebaut wurde? Wer von uns will denn Unvernünftiges von unseren unmittelbaren und etwas weiter entfernten europäischen Mitbürgern? Wollen wir denn nicht einen Zustand anstreben, in dem unser Zusammenleben möglichst reibungslos und wie selbstverständlich zwischen Familien, Völkern und Staaten organisiert möglich ist? Ganz jenseits unserer viele Jahrhunderte gepflegten Vorurteile bis hin zu Eroberungskriegen? Die Folgen davon gibt es, mit denen müssen wir Europäer uns sicher auch befassen, vor allen im Sinne von partnerschaftlichen Lösungen zum allseitigen Vorteil.

Naja, reibungslos sind Demokratien zum Glück nie und daraus hat man auch auf europäischer Ebene reagiert, z.B. im Zuge der sog. Eurosklerose, wo man etwas auf die Bremse trat. Oder die Streitigkeiten beim Irakkrieg, die zu einer besseren Abstimmung in der Außen- und Sicherheitspolitik führte, um eine Teilung des "alten" und "neuen Europas" möglichst in Zukunft zu vermeiden. Der nächste Schritt wäre es dann nur noch, dass man solche Entscheidungen von europäischen Institutionen treffen lässt statt wie aktuell in Einstimmigkeit aller Mitgliedsstaaten.

Und so weit entfernt von einer Föderation sind wir auch nicht mehr. Nicht grundlos wird die EU seit den 90ern als Staatenverbund kategorisiert, da sie deutlich stärker integriert ist als ein lockerer Staatenbund, aber noch nicht alle Merkmale eines Bundesstaates aufweist.

Wo die Institutionen angesiedelt sind, ist eigentlich nicht so wichtig und in vielen Staaten hat man bewusst auf Trennungen gesetzt. Ich fand persönlich seit der EU-Erweiterung von 2004 eigentlich Prag immer ganz gut. Das Land ist mehrheitlich katholisch wie große Teile Südeuropas, ist kulturell und geschichtlich stark mit Mitteleuropa verwoben, und die Leute sprechen wie viele Osteuropäer eine slawische Sprache. Zudem ist diese historisch bedeutsame und zugleich sehr schöne Stadt geographisch sehr zentral. Da hätte man gut Parlament, Rat und Kommission ansiedeln können. Aber andererseits kann man es auch nüchtern sehen: wir haben in Brüssel etablierte Strukturen mit der nötigen Infrastruktur (inkl. Gebäuden). Erst kürzlich wurde das neue Europa-Gebäude für den Rat in Brüssel fertiggestellt und man wird dort voraussichtlich 2017 den Betrieb aufnehmen. Da wär ich nur dafür, dass man das Parlament auch dauerhaft in Brüssel unterbringt. Straßburg könnte man ja mit etwas anderem "entschädigen", damit die Franzosen zustimmen, z.B. mit einer größeren EU-Agentur. Letztere sind ja gezielt in Europa verstreut, z.B. die Umweltagentur in Kopenhagen, die Agentur für Gesundheit in Bilbao, Frontex in Warschau, IT-Fragen in Tallinn oder die Eisenbahnagentur in Lille.

Oder die Uni Straßburg, deren Ursprung fast 500 Jahre zurückliegt, geht in eine europäische bzw. EU-finanzierte Hochschule über und die Mittel werden ordentlich aufgestockt, um eine international führende Einrichtung für Lehre und Forschung zu etablieren. Irgendeine pragmatische Lösung sollte man da schon finden können.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » Fr 30. Dez 2016, 21:12

Europa muß im Westen entstehen, damit wenigstens das bewußt und gewollt enge Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich erhalten bleibt. Ich fürchte, daß jeder davon abweichende Gedanke ein Schritt zum Ende des europäischen Projekts wäre.

Ich sehe die vom europäischen Projekt abrückenden östlichen Partner nicht im Kern der EU angekommen. Da muß sehr bald eine Entscheidung fallen, wie die Reise mit diesen Partnern weiter gehen soll. Die nächste Euro-Krise könnte dazu einen äußeren Anstoß geben. Den Euro retten wir nur durch "mehr Europa". Schließlich war eine der unerfüllten Erwartungen doch, daß unsere Partner und wir uns wirtschaftlich und politisch viel schneller zur vertieften Union zusammen schließen würden, weil der Euro uns dazu zwingt. Da sind wir jetzt angelangt! :eek:

Ja, Ihren Vorschlag, die Universität Straßburg zu einer deutsch-französischen Universität mit höchsten Leistungsansprüchen zu entwickeln, finde ich ganz ausgezeichnet. Dazu brauchen wir aber die EU nicht. Das können unsere beiden Länder allein viel besser. Mir würde eine große europäische Einrichtung beiderseits des Rheins bei Straßburg gefallen, um die deutsch-französische Zusammenarbeit als Voraussetzung für ein funktionierendes Europa hervor zu heben.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Wähler » Sa 7. Jan 2017, 07:18

http://www.sueddeutsche.de/politik/reak ... -1.3321540
SZ 6. Januar Europa hat das Vertrauen in sich verloren
Offen ist jedoch, wie eine solche Union zu gestalten ist. Die Vorschläge reichen von dem vagen Konzept einer „EU-Wirtschaftsregierung“, die koordinierte Strukturreformen fördern soll, über Durchgriffsrechte der Kommission auf nationale Haushalte bis zu einem vollwertigen „Euro-Zonen-Parlament“ für die Länder der Euro-Zone. Leider werden sämtliche Vorschläge und Forderungen nicht als Gesamtkonzept diskutiert, sondern gelangen immer wieder punktuell auf die Tagesordnung.

Der Knappheit natürlicher Ressourcen und der Interdependenz des modernen Lebens könne nur das europäische Modell der geteilten Souveränität gerecht werden: „Die EU wird auf jeden Fall eine wichtige Rolle spielen. Ob sie ein starker Partner sein kann, hängt davon ab, wie sie ihre eigenen Probleme löst.“

Ich erwarte in den nächsten Jahren keinen Durchbruch. Es wird weiterhin von Politikfeld zu Politikfeld gehüpft, um zu schauen, ob sich neue Gemeinsamkeiten ergeben. Der Fortschritt ist halt eine Schnecke. ;)
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » Sa 7. Jan 2017, 09:31

Wähler hat geschrieben:(07 Jan 2017, 07:18)

...

Ich erwarte in den nächsten Jahren keinen Durchbruch. Es wird weiterhin von Politikfeld zu Politikfeld gehüpft, um zu schauen, ob sich neue Gemeinsamkeiten ergeben. Der Fortschritt ist halt eine Schnecke. ;)


Mit etwas Wurstigkeit kann man die Dinge aber auch treiben lassen; so lange sich für Deutschland keine schwer wiegenden Nachteile durch die Mitgliedschaft in der EU ergeben, ballt man dann eben eine Faust in der Tasche und läßt die ewigen Quertreiber in ihren Hamsterrädern. Aber es ist nicht verboten, von Zeit zu Zeit aus zu breiten, wie man sich die vollendete EU einmal vorstellt. Schon um rasch genug auf den Zug aufspringen zu können, wenn er sich denn einmal bewegen sollte.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Wähler » Sa 7. Jan 2017, 10:42

Wähler hat geschrieben:(07 Jan 2017, 07:18)
http://www.sueddeutsche.de/politik/reak ... -1.3321540
SZ 6. Januar Europa hat das Vertrauen in sich verloren
Ich erwarte in den nächsten Jahren keinen Durchbruch. Es wird weiterhin von Politikfeld zu Politikfeld gehüpft, um zu schauen, ob sich neue Gemeinsamkeiten ergeben. Der Fortschritt ist halt eine Schnecke. ;)

H2O hat geschrieben:(07 Jan 2017, 09:31)
Mit etwas Wurstigkeit kann man die Dinge aber auch treiben lassen; so lange sich für Deutschland keine schwer wiegenden Nachteile durch die Mitgliedschaft in der EU ergeben, ballt man dann eben eine Faust in der Tasche und läßt die ewigen Quertreiber in ihren Hamsterrädern. Aber es ist nicht verboten, von Zeit zu Zeit aus zu breiten, wie man sich die vollendete EU einmal vorstellt. Schon um rasch genug auf den Zug aufspringen zu können, wenn er sich denn einmal bewegen sollte.

Vorher muss aber eine proeuropäische Öffentlichkeit entstehen und eine der europäischen Parteienfamilien grenzüberschreitend den Wählern bei der Europawahl mit einem attraktiven Spitzenkandidaten Vorschläge unterbreiten. Die Regierungschefs der einzelnen Nationalstaaten allein werden es nicht richten.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » Sa 7. Jan 2017, 18:43

Wähler hat geschrieben:(07 Jan 2017, 10:42)

Vorher muss aber eine proeuropäische Öffentlichkeit entstehen und eine der europäischen Parteienfamilien grenzüberschreitend den Wählern bei der Europawahl mit einem attraktiven Spitzenkandidaten Vorschläge unterbreiten. Die Regierungschefs der einzelnen Nationalstaaten allein werden es nicht richten.


Damit haben Sie wirklich und uneingeschränkt Recht! Die erhoffte proeuropäische Öffentlichkeit gibt es auch. Sie ist in gebildeten Kreisen übermächtig an zu treffen; so jedenfalls in Großbritannien, Polen, Italien, Frankreich, Belgien und den Niederlanden. Das kann ich aus unmittelbarer eigener Erfahrung so bestätigen. Mag sein, daß diese Europäer keine Lust haben, sich mit nationalistischen Populisten öffentlich an zu legen. Aber diese Populisten können sich der herzlichen Verachtung dieser Kreise sicher sein.

Wir Europäer sollten also gefragt und ungefragt unsere Wünsche und Träume für unsere europäischen Völker ausbreiten und uns nicht entmutigen lassen, wenn strubbelige Schreihälse etwas ganz anderes für richtiger halten. Irgendwann muß es doch auch ausgemachten Dummköpfen peinlich werden, wenn sie zu Frieden, Interessenausgleich und Zusammenarbeit ausgestreckte Hände zurück weisen.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon frems » Mo 9. Jan 2017, 02:24

H2O hat geschrieben:(30 Dec 2016, 21:12)

Europa muß im Westen entstehen, damit wenigstens das bewußt und gewollt enge Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich erhalten bleibt. Ich fürchte, daß jeder davon abweichende Gedanke ein Schritt zum Ende des europäischen Projekts wäre.

Ich sehe die vom europäischen Projekt abrückenden östlichen Partner nicht im Kern der EU angekommen. Da muß sehr bald eine Entscheidung fallen, wie die Reise mit diesen Partnern weiter gehen soll. Die nächste Euro-Krise könnte dazu einen äußeren Anstoß geben. Den Euro retten wir nur durch "mehr Europa". Schließlich war eine der unerfüllten Erwartungen doch, daß unsere Partner und wir uns wirtschaftlich und politisch viel schneller zur vertieften Union zusammen schließen würden, weil der Euro uns dazu zwingt. Da sind wir jetzt angelangt! :eek:

Ja, Ihren Vorschlag, die Universität Straßburg zu einer deutsch-französischen Universität mit höchsten Leistungsansprüchen zu entwickeln, finde ich ganz ausgezeichnet. Dazu brauchen wir aber die EU nicht. Das können unsere beiden Länder allein viel besser. Mir würde eine große europäische Einrichtung beiderseits des Rheins bei Straßburg gefallen, um die deutsch-französische Zusammenarbeit als Voraussetzung für ein funktionierendes Europa hervor zu heben.

In vielen Bereichen waren die osteuropäischen Länder ja Musterschüler und haben ohne großes Murren Harmonisierungen umgesetzt, wo sich die "alten" Mitgliedsstaaten (auch Deutschland und Frankreich) oft schwer taten. Die Entbürokratisierung, der harte Sparkurs und diverse Arbeitsmarktreformen, die im Rahmen des Europäischen Semesters entwickelt und vorgeschlagen wurden, sind da vorbildlich durchgeführt worden. Das sollte man schon würdigen, auch wenn man bei einem aktuellen Thema einige Meinungsdifferenzen hat. Das haben die Osteuropäer ja auch untereinander, wenn man z.B. ans Thema Russlandsanktionen denkt, indem einige Länder einen viel härteren Kurs forderten (u.a. Polen und die baltischen Staaten), während andere am liebsten komplett auf Maßnahmen verzichtet hätte (z.B. Ungarn, Rumänien und Bulgarien).

Und sicherlich sind binationale Abkommen möglich. Dafür muss man ja nicht nur Arte schauen. :p Ein Grund, warum die Franzosen gegen die Verlegung des EP nach Brüssel sind, ist ja zum einen Prestige und zum anderen Einnahmen. Die Abgeordneten und der Wanderzirkurs bringen einiges an Arbeitsplätzen und damit Steuereinnahmen. Dass das Land nicht freiwillig darauf verzichtet, wenn es nichts im Gegenzug erhält, ist nachvollziehbar. Da es aber von gesamteuropäischen Interesse ist, das Parlament nur an einem Ort zu haben, sollte man auch über eine gesamteuropäische und nicht deutsch-französische Finanzierung nachdenken. Prag ist halt keine realistische Option, ich fand sie nur von der Idee (auf dem Reißbrett, ohne Berücksichtigung des Status Quo der Institutionen) her interessant. Damit würde man auch den osteuropäischen Staaten signalisieren, dass die EU nicht "irgendwo im Westen" beheimatet ist, sondern im Herzen des Kontinents. Das könnte die Identifikation etwas stärken, wenn sich nicht "nur" die wichtigsten Institutionen in Brüssel, Luxemburg, Straßburg und Frankfurt befinden. Aber wie gesagt, das ist aktuell kein Thema und ich vermute, dass es in absehbarer Zeit auch keins wird.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » Mo 9. Jan 2017, 09:45

frems hat geschrieben:(09 Jan 2017, 02:24)

In vielen Bereichen waren die osteuropäischen Länder ja Musterschüler und haben ohne großes Murren Harmonisierungen umgesetzt, wo sich die "alten" Mitgliedsstaaten (auch Deutschland und Frankreich) oft schwer taten. Die Entbürokratisierung, der harte Sparkurs und diverse Arbeitsmarktreformen, die im Rahmen des Europäischen Semesters entwickelt und vorgeschlagen wurden, sind da vorbildlich durchgeführt worden. Das sollte man schon würdigen, auch wenn man bei einem aktuellen Thema einige Meinungsdifferenzen hat. Das haben die Osteuropäer ja auch untereinander, wenn man z.B. ans Thema Russlandsanktionen denkt, indem einige Länder einen viel härteren Kurs forderten (u.a. Polen und die baltischen Staaten), während andere am liebsten komplett auf Maßnahmen verzichtet hätte (z.B. Ungarn, Rumänien und Bulgarien).

Und sicherlich sind binationale Abkommen möglich. Dafür muss man ja nicht nur Arte schauen. :p Ein Grund, warum die Franzosen gegen die Verlegung des EP nach Brüssel sind, ist ja zum einen Prestige und zum anderen Einnahmen. Die Abgeordneten und der Wanderzirkurs bringen einiges an Arbeitsplätzen und damit Steuereinnahmen. Dass das Land nicht freiwillig darauf verzichtet, wenn es nichts im Gegenzug erhält, ist nachvollziehbar. Da es aber von gesamteuropäischen Interesse ist, das Parlament nur an einem Ort zu haben, sollte man auch über eine gesamteuropäische und nicht deutsch-französische Finanzierung nachdenken. Prag ist halt keine realistische Option, ich fand sie nur von der Idee (auf dem Reißbrett, ohne Berücksichtigung des Status Quo der Institutionen) her interessant. Damit würde man auch den osteuropäischen Staaten signalisieren, dass die EU nicht "irgendwo im Westen" beheimatet ist, sondern im Herzen des Kontinents. Das könnte die Identifikation etwas stärken, wenn sich nicht "nur" die wichtigsten Institutionen in Brüssel, Luxemburg, Straßburg und Frankfurt befinden. Aber wie gesagt, das ist aktuell kein Thema und ich vermute, dass es in absehbarer Zeit auch keins wird.


Wir haben nun einmal im Westen 40 Jahre Vorlauf gehabt. Der Eiserne Vorhang war alltägliche Erfahrung. Daraus sollte man der EU keinen Vorwurf machen. So ähnlich muß man auch unser Land sehen. Wenn es West-Berlin nicht gegeben hätte, wäre derzeit Bonn der Regierungssitz, und die allermeisten Staatsinstitutionen wären im Westen geblieben.

Der deutsch-französische Block wird künftig wieder an Bedeutung zunehmen, weil die Briten sich ganz von der EU trennen werden. Polen versäumt eine große Gelegenheit, sich leistungsbereit und konstruktiv dazu zu gesellen. An freundlichen Einladungen dazu hat es bisher nicht gefehlt.

Ist doch nicht verwunderlich, wenn so das Empfinden wächst, daß die EU im Westen entstanden ist und deshalb dort auch verankert ist. Deshalb habe ich keine Hemmungen, Straßburg als europäisches Zentrum hervor zu heben, mit Betonung auf deutsch-französisches Gemeinschaftsprojekt. Das ist obendrein geschichtlich verankert.

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