Quo Vadis, Europa?

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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon Orbiter1 » Sa 14. Apr 2018, 10:07

Nach meiner Überzeugung ist die EU grundsätzlich nicht mehr reformierbar. Man weiß jetzt wie man es nicht macht und die interessierten Kernstaaten sollten gemeinsam austreten und eine Nachfolgeorganisation gründen.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon Orbiter1 » Sa 14. Apr 2018, 16:21

Elmar Brok macht es sich einfach. Der will offenbar einfach nur einen höheren EU-Beitrag durch Deutschland damit die EU weitermachen kann und der gigantische deutsche Handelsüberschuß mit den EU-Staaten erhalten bleibt.

"Vor den anstehenden Haushaltsberatungen der EU fordert der langjährige Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) eine deutliche Anhebung des EU-Haushalts und des deutschen EU-Beitrags. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin Focus erklärte Brok, der heute schon rechtlich erlaubte Spielraum von 1,25 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) „sollte ausgeschöpft werden“. Aktuell liegt der Haushalt mit etwa 150 Milliarden Euro bei knapp einem Prozent des BNE. Deutschlands Anteil beträgt daran 20 Prozent und würde bei Umsetzung von Broks Vorschlag um rund sieben Milliarden Euro steigen.

Brok betonte, die EU und der gemeinsame Binnenmarkt seien „das beste Geschäft der deutschen Geschichte“. Der deutsche Handelsbilanzüberschuss betrage jährlich 180 Milliarden Euro. „Wenn wir den Nutzen des Binnenmarkts mit dem Überschuss bewahren wollen, muss auch der Nutzen für unsere Partner sichtbar bleiben und werden“, betonte Brok gegenüber Focus. Sonst scheitere das gemeinsame Projekt." Quelle: https://www.focus-magazin.de/exklusivme ... e-anhebung

Brok muß doch klar sein dass dieser extreme Handelsüberschuß auf Dauer nicht funktionieren kann. Die EURO-Zone muß es dann früher oder später zerreißen.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon H2O » Sa 14. Apr 2018, 16:24

Orbiter1 hat geschrieben:(14 Apr 2018, 11:07)

Nach meiner Überzeugung ist die EU grundsätzlich nicht mehr reformierbar. Man weiß jetzt wie man es nicht macht und die interessierten Kernstaaten sollten gemeinsam austreten und eine Nachfolgeorganisation gründen.


Mein Reden seit etwa 4 Jahren; das Kerneuropa muß sorgfältig vorbereitet werden. Dazu ist keinerlei Verschwiegenheit oder Geheimniskrämerei notwendig. Ich meine, daß die Pläne von Präsident Macron in die richtige Richtung weisen.

Wir Europäer, also die, die eine eng verflochtene europäische Gemeinschaft wünschen,. müssen uns ein Regelwerk schaffen, das in unsere Landesverfassungen einfließen soll, um auch innenpolitische Schwenks weg von Europa zu erschweren. Die eingerissene Beliebigkeit der bestehenden EU bricht der EU das Genick. Mehrheitsbeschlüsse nach dem Konzept "qualifizierte Mehrheit" müssen die Grundlage von Entscheidungen bilden.

Wie ich heute sehen konnte, haben wir Deutschen einen sehr nüchternen Freund der europäischen Gemeinschaft an Bord: Finanzminister Scholz!

https://www.epochtimes.de/politik/deuts ... 00745.html

Die Quelle gilt allgemein als rechtslastig, und so war die Überschrift des Zeitungsartikels auch etwas abschreckend: "Nicht alle Vorschläge Macrons umsetzbar" . Auha, also ein tolles "Ja, aber"-Stück?
Man muß eben lesen! Und dann zeigt sich, daß Finanzminister Scholz genau dort ansetzt, wo wirklich in Ruhe und Gelassenheit zu reden ist, damit keine Situation entsteht, wo die einen schon tüchtig in den Währungsfonds einzahlen und die anderen noch nicht einmal die ersten Schritte hin zu einer verantwortlichen Teilnahme abgearbeitet haben. Am Ende sieht Finanzminister Scholz den Euro als gemeinsam zu verantwortende Währung der EU.

Mein erster Gedanke: Wer da nicht mitspielt, der ist dann wohl draußen. Und mein zweiter: Da bringt sich jemand mit einer Konzeption in Stellung, der sich kaum bremsen lassen dürfte. Gut so!
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon Orbiter1 » Sa 14. Apr 2018, 17:02

Orbiter1 hat geschrieben:(14 Apr 2018, 08:17)

Selbst die Umwandlung des EMS in den EWF ist in Gefahr. Die Unionsfraktion wehrt sich gegen den EWF und will hier ein Mitsprachrecht des Bundestages durchsetzen.

„Die Unionsfraktion will die Bundesregierung in den Verhandlungen über Euroreformen – etwa über den Ausbau des europäischen Krisenfonds ESM – stärker kontrollieren. Sie dringt im Bundestag auf ein förmliches Verfahren in der Absicht, zu weitgehende Änderungen abzuwehren. Die Fraktion begründet den ungewöhnlichen Schritt mit dem Argument, die von der EU-Kommission verlangte Weiterentwicklung des ESM zu einem „Europäischen Währungsfonds“ habe möglicherweise erhebliche finanzielle Auswirkungen auf das nationale Budget.“ Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/e ... 40862.html

Gut möglich dass dann am Schluß tatsächlich nur ein etwas höherer EU-Beitrag Deutschlands übrig bleibt. Macron’s Vorschläge kommen 15 Jahre zu spät. Das wird nichts mehr.

Macron erhält hier (zumindest aus meiner Sicht) unerwartete Hilfe vom deutschen EU-Kommissar Oettinger. Und der ist ja bekanntlich auch CDU-Mitglied.

"Macron hat es verdient, dass Deutschland ihn nicht länger hinhält“, sagte Oettinger der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Die deutsche Politik kann nicht all seine Vorschläge skelettieren, auseinandernehmen und dann ablehnen.“ Es gebe die einmalige Chance, die Wirtschafts- und Währungsunion zu vollenden und nachzuholen, was seit Jahrzehnten versäumt worden sei. „Das müssen wir bis zur Europawahl im nächsten Frühjahr schaffen, deshalb brauchen wir erste Beschlüsse schon auf dem EU-Gipfel im Juni.“ Oettinger bezog sich auf Stimmen aus der Unionsfraktion im Bundestag, die eine härtere Position in Sachen Europa einnimmt, wie die F.A.Z. am Samstag berichtet hatte. „Die Töne, die man aus der Unionsfraktion jetzt hört, sind nicht hinnehmbar“, sagte er. „Sie gefährden den ganzen Aufbruch für Europa. Ich erwarte, dass Partei- und Fraktionsspitze das in den nächsten Tagen klarstellen.“ Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/e ... 42237.html

Tja, die CDU will halt nun mal keine Erweiterung der Transferunion. Ich denke die werden sich hier auch durchsetzen. Da können Oettinger und auch die gesamte SPD so viel lamentieren wie sie wollen.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon H2O » Sa 14. Apr 2018, 19:11

Eine Transferunion auf dem gegenwärtigen Stand der weitgehend unabhängigen Mitgliedsstaaten wäre auch eine unverzeihliche Dummheit. Der eine entscheidet, und der andere zahlt. Das funktioniert noch nicht einmal bei uns zu Hause so. ;)

Aber wenn wir der Föderation näher kommen., dann müssen wir schon um des lieben inneren Friedens willen dafür sorgen, daß niemand schmerzhaft zurückhängt: Dann wird es so etwas wie einen Entwicklungsfonds geben müssen, in den die besser gestellten Mitglieder mehr einzahlen als sie heraus bekommen.

    Nachtrag:

    In einer Föderation ist auch das "Scheinproblem" Überschuß in der Handelsbilanz gelöst. Ich bin ganz sicher, daß in der Bundesrepublik Deutschland die Bundesländer Hamburg, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern mehr Güter herstellen und in die übrige Bundesrepublik verteilen als sie daraus empfangen. Vermutlich ist ganz unten unter dem Strich das Instrument "Ausgleichszahlungen" das Mittel, das Zusammenleben auf halbwegs gleichem Lebensstandard zu sichern.


Der Fehler der bestehenden EU sind Zahlungen ohne diese notwendige Voraussetzung und offene Grenzen ohne wirksamen Außenschutz. Gerade wieder habe ich gelesen, daß in den ersten drei Monaten 2018 erneut 40.000 ungerufene Zuwanderer aus Drittstaaten in Deutschland aufgeschlagen sind. Ich gehe davon aus, daß daran kein Bedarf besteht, aber unsere Sozialkassen für diese Menschen aufkommen müssen. So darf die EU nun einmal nicht auf Dauer aufgestellt bleiben.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon Orbiter1 » Di 17. Apr 2018, 17:29

Die EU-Kommission bleibt weiter stur auf Selbstmordkurs und empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Montenegro aufzunehmen. Da muß man die Position von Macron loben. Dem ist klar dass die Aufnahme von weiteren Mitgliedern unter dem Lissabon-Vertrag jeglichen Fortschritt unmöglich machen und das Risiko durch Beeinflussung von Nicht-EU-Ländern zunimmt.

„Das geopolitische Risiko sei, dass die Balkanstaaten in Richtung der Türkei oder Russlands abglitten. "Aber für meinen Teil werde ich eine Erweiterung nur dann verteidigen, wenn es zuerst eine Vertiefung und eine Reform unseres Europas gibt." Quelle: http://www.zeit.de/amp/politik/ausland/ ... handlungen
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon JJazzGold » Di 17. Apr 2018, 18:10

Orbiter1 hat geschrieben:(17 Apr 2018, 18:29)

Die EU-Kommission bleibt weiter stur auf Selbstmordkurs und empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Montenegro aufzunehmen. Da muß man die Position von Macron loben. Dem ist klar dass die Aufnahme von weiteren Mitgliedern unter dem Lissabon-Vertrag jeglichen Fortschritt unmöglich machen und das Risiko durch Beeinflussung von Nicht-EU-Ländern zunimmt.

„Das geopolitische Risiko sei, dass die Balkanstaaten in Richtung der Türkei oder Russlands abglitten. "Aber für meinen Teil werde ich eine Erweiterung nur dann verteidigen, wenn es zuerst eine Vertiefung und eine Reform unseres Europas gibt." Quelle: http://www.zeit.de/amp/politik/ausland/ ... handlungen



Beitrittsverhandlungen bedeutet nicht zwangläufig, das der Beitritt morgen unter Dach und Fach ist. Mit der Türkei wird seit 2005 verhandelt und ein erfolgreiches Ende ist nicht abzusehen. Beitrittsverhandlungen bedeuten aber Einflußnahme, bedingt durch den zu erfüllenden Forderungskatalog.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon H2O » Di 17. Apr 2018, 18:55

Orbiter1 hat geschrieben:(17 Apr 2018, 18:29)

Die EU-Kommission bleibt weiter stur auf Selbstmordkurs und empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Montenegro aufzunehmen. Da muß man die Position von Macron loben. Dem ist klar dass die Aufnahme von weiteren Mitgliedern unter dem Lissabon-Vertrag jeglichen Fortschritt unmöglich machen und das Risiko durch Beeinflussung von Nicht-EU-Ländern zunimmt.

„Das geopolitische Risiko sei, dass die Balkanstaaten in Richtung der Türkei oder Russlands abglitten. "Aber für meinen Teil werde ich eine Erweiterung nur dann verteidigen, wenn es zuerst eine Vertiefung und eine Reform unseres Europas gibt." Quelle: http://www.zeit.de/amp/politik/ausland/ ... handlungen


Erfrischend, mit welcher Klarheit und Entschiedenheit Präsident Macron die Juckepunkte anspricht, die die EU langsam aber sicher ersticken lassen. Solche Klarheit hätte ich gern von der Kanzlerin erhofft. Die Kanzlerin ist wirklich arg verdruckst auf dem "ja, aber"-Pfad. Vielleicht kommt ja doch noch etwas gemeinsam Umsetzbares aus den Verhandlungen mit Präsident Macron heraus.

Die EU treibt mit ihren Strategien ein Spiel, als ob sie eine Weltmacht sei. Und dabei steht sie nicht weit vom Zerfall... unfaßbar! Niemand hat einen Vorteil, wenn von Grund auf korrupte Staaten in die EU aufgenommen werden. Nutznießer und Trittbrettfahrer schaffen böse Stimmungen in der Gemeinschaft. Sollen Putin oder Erdogan sich damit herum schlagen, wenn diese Bewerber mit dieser Anschlußmöglichkeit drohen sollten.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon Orbiter1 » Di 17. Apr 2018, 18:58

JJazzGold hat geschrieben:(17 Apr 2018, 19:10)

Beitrittsverhandlungen bedeutet nicht zwangläufig, das der Beitritt morgen unter Dach und Fach ist. Mit der Türkei wird seit 2005 verhandelt und ein erfolgreiches Ende ist nicht abzusehen. Beitrittsverhandlungen bedeuten aber Einflußnahme, bedingt durch den zu erfüllenden Forderungskatalog.

Die Türkei hat bisher von der EU Vor-Beitrittsgelder in der Größenordnung von 10 Mrd € erhalten. Wie stark schätzen sie denn die Einflußnahme der EU ein? Und wie weit wurde der Forderungskatalog von der Türkei umgesetzt?
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon JJazzGold » Di 17. Apr 2018, 19:47

Orbiter1 hat geschrieben:(17 Apr 2018, 19:58)

Die Türkei hat bisher von der EU Vor-Beitrittsgelder in der Größenordnung von 10 Mrd € erhalten. Wie stark schätzen sie denn die Einflußnahme der EU ein? Und wie weit wurde der Forderungskatalog von der Türkei umgesetzt?


Es ist üblich, dass die Umsetzung der EU Forderungen von monetären Zuwendungen zur internen Umsetzung begleitet werden. Man sollte auch die Außenwirkung, die sich allein schon durch die Bereitschaft zu Verhandlungen ergibt, nicht unterschätzen. Völlig unabhängig davon, ob sich daraus jemals ein Beitritt ergibt.

Was die Türkei betrifft, wird sich diese wohl kaum noch in die EU eingliedern lassen. Was zum Zeitpunkt der Aufnahme der Verhandlungen noch anders aussah. Ein Beitritt rekrutiert sich nicht allein aus den Wünschen Deutschlands, auch wenn ich eine privilegierte Partnerschaft schon damals für ausreichend hielt. Soweit mir bekannt ist, sind die Verhandlungen und damit auch die monetären Zuwendungen zurzeit eingefroren.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon H2O » Di 17. Apr 2018, 20:22

JJazzGold hat geschrieben:(17 Apr 2018, 20:47)

Es ist üblich, dass die Umsetzung der EU Forderungen von monetären Zuwendungen zur internen Umsetzung begleitet werden. Man sollte auch die Außenwirkung, die sich allein schon durch die Bereitschaft zu Verhandlungen ergibt, nicht unterschätzen. Völlig unabhängig davon, ob sich daraus jemals ein Beitritt ergibt.

Was die Türkei betrifft, wird sich diese wohl kaum noch in die EU eingliedern lassen. Was zum Zeitpunkt der Aufnahme der Verhandlungen noch anders aussah. Ein Beitritt rekrutiert sich nicht allein aus den Wünschen Deutschlands, auch wenn ich eine privilegierte Partnerschaft schon damals für ausreichend hielt. Soweit mir bekannt ist, sind die Verhandlungen und damit auch die monetären Zuwendungen zurzeit eingefroren.


Nein, das Geld fließt noch; so war das vor einigen Wochen noch im Gespräch. Auch die Tatsache, daß Erdogan diese Gelder für andere Zwecke einsetzt als die Heranführung der Türkei an die EU. Leider. Paßt nicht so gut zusammen; jemandem bescheinigen, daß er sich in großen Schritten von der EU entfernt und weiterhin Zahlungen zu leisten, damit er sich leichter annähern kann.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon JJazzGold » Di 17. Apr 2018, 20:51

H2O hat geschrieben:(17 Apr 2018, 21:22)

Nein, das Geld fließt noch; so war das vor einigen Wochen noch im Gespräch. Auch die Tatsache, daß Erdogan diese Gelder für andere Zwecke einsetzt als die Heranführung der Türkei an die EU. Leider. Paßt nicht so gut zusammen; jemandem bescheinigen, daß er sich in großen Schritten von der EU entfernt und weiterhin Zahlungen zu leisten, damit er sich leichter annähern kann.


Das ist in der Tat kurios. Spätestens nach dem Jahresbericht müssten die Zahlungen ad hoc eingefroren werden.

PS: Hier habe ich es, die Zahlungen wurden deutlich reduziert. Vage konnte ich mich erinnern, dass da etwas war.

https://www.tagesschau.de/inland/tuerke ... t-101.html
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon H2O » Di 17. Apr 2018, 21:02

JJazzGold hat geschrieben:(17 Apr 2018, 21:51)

Das ist in der Tat kurios. Spätestens nach dem Jahresbericht müssten die Zahlungen ad hoc eingefroren werden.

PS: Hier habe ich es, die Zahlungen wurden deutlich reduziert. Vage konnte ich mich erinnern, dass da etwas war.

https://www.tagesschau.de/inland/tuerke ... t-101.html


Schön, das ist ja schon einmal etwas, wenn auch nicht alles! Wenn man bedenkt, daß man in einem Tennisclub oder Golfclub eine Aufnahmegebühr entrichten muß... und hier zahlt der Verein für die Anwerbung neuer Mitglieder... :D
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon Wähler » Mi 18. Apr 2018, 12:27

https://www.euractiv.de/section/binnenm ... on-effekt/
Euractiv 18. April 2018 Kein neuer Macron-Effekt
De facto hat Macron bei den zentralen Reformvorschlägen für die Eurozone kaum einen der relevanten Player auf seiner Seite: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in Straßburg einmal mehr angemahnt, dass die gesamte EU mit ihren künftig 27 Mitgliedern mitgenommen werden muss. Will heißen: Keine Alleingänge der Euroländer. Mit Italien kann Macron ohnehin nicht rechnen, da im drittgrößten Euroland seit den letzten Wahlen keine Mehrheit ohne Eurogegner in Sicht ist. Acht nordische Staaten haben sich jüngst ebenfalls gemeinsam gegen eine Vertiefung auf Ebene der Währungsunion ausgesprochen.

Und Deutschland? War vor einigen Monaten noch von einer Neuauflage der deutsch-französischen Achse, ja einem neuen Elysée-Vertrag die Rede, driften Paris und Berlin seit Wochen immer weiter auseinander. Der Leak aus der CDU/CSU-Fraktion war nur das jüngste von vielen Anzeichen dafür, dass es mit einem koordinierten Vorgehen in der Währungsunion nichts wird. Die Konservativen legen es darauf an, über den Umweg einer Stellungnahme des Bundestages den Europäischen Währungsfonds zu kippen und so faktisch entscheidende Zugeständnisse Richtung Europa aus dem Koalitionsvertrag zu tilgen. Kanzlerin Angela Merkel will den Fonds nun an eine Änderung der EU-Verträge koppeln – eine hohe Hürde.

Es wird nur eine kleine Lösung mit einer Vertiefung der Bankenunion, neuen Sicherungsaufgaben für den ESM und ein bißchen wirtschaftspolitischer Koordination geben. Der Schwerpunkt wird eher auf der Gestaltung des neuen EU-Haushaltes für die Periode nach 2020 liegen.
Zuletzt geändert von Wähler am Mi 18. Apr 2018, 13:41, insgesamt 1-mal geändert.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon H2O » Mi 18. Apr 2018, 13:30

Da kommt unsereins aus dem Kopfschütteln nicht heraus: Die beiden Partner hatten sich noch nicht einmal in ernsthaften Veerhandlungen in die Augen gesehen, und schon liegen die Ergebnisse dieser künftigen Verhandlungen gedruckt auf dem Tisch.

Wir sollten uns wirklich in Geduld üben. Die Regierungsbildung war schon lang genug. Aus meiner Sicht sollte die Kanzlerin sich noch kühner als Präsident Macron auf den Weg zur europäischen Föderation machen... und auf jeden Fall künftige Zahlungen Deutschlands an die EU davon abhängig machen, daß es in dieser Richtung voran geht.

Der Versuch, alle 27 Partner mit zu nehmen ist völlig destruktiv, weil eben die 27 völlig unterschiedlicher Meinung über die Ziele der europäischen Einigung sind. Ohne Ziel, los! :s Als Mindestanforderung an die Bundesregierung sehe ich ein öffentliches Konzept, wo sie denn die Deutschen in den nächsten 50 Jahren ankommen lassen möchte.

Oder weiß hier jemand, welches europapolitische Ziel diese Regierung verfolgt? Alles ein wenig, aber nichts wirklich?
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon Orbiter1 » Do 19. Apr 2018, 09:45

H2O hat geschrieben:(18 Apr 2018, 14:30)

Oder weiß hier jemand, welches europapolitische Ziel diese Regierung verfolgt? Alles ein wenig, aber nichts wirklich?

Merkel denkt nicht im Traum an ein Europa der 2 Geschwindigkeiten. Die will alle 27 Mitglieder im Boot haben. Damit sie heute beim Besuch von Macron nicht mit komplett leeren Händen dasteht hat sie die Idee (die eigentlich vom Niederländer Rutte stammt) eines "Jumbo-Rats" ins Spiel gebracht. Da sollen sich nicht nur wie bisher die EU-Finanz- sondern auch die Wirtschaftsminister mehrmals im Jahr treffen.

"Der Austausch beider, also Finanz- und Wirtschaftsminister, könnte uns in der Wirtschafts- und Währungsunion voranbringen.“ Die Finanzminister spielten dabei naturgemäß eine wichtige Rolle. Der Wirtschaftsminister könne aber zum Thema Strukturreformen, zur Produktivität und zur Wettbewerbsfähigkeit einen wichtigen Beitrag leisten." Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/k ... 48895.html

Der Jumbo-Rat ist nach meiner Einschätzung eine Totgeburt. Der wird ganz schnell beerdigt und sollte nur Aktivitäten der Bundesregierung in Richtung Zukunft der EU vortäuschen.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon H2O » Do 19. Apr 2018, 12:18

Orbiter1 hat geschrieben:(19 Apr 2018, 10:45)

Merkel denkt nicht im Traum an ein Europa der 2 Geschwindigkeiten. Die will alle 27 Mitglieder im Boot haben. Damit sie heute beim Besuch von Macron nicht mit komplett leeren Händen dasteht hat sie die Idee (die eigentlich vom Niederländer Rutte stammt) eines "Jumbo-Rats" ins Spiel gebracht. Da sollen sich nicht nur wie bisher die EU-Finanz- sondern auch die Wirtschaftsminister mehrmals im Jahr treffen.

"Der Austausch beider, also Finanz- und Wirtschaftsminister, könnte uns in der Wirtschafts- und Währungsunion voranbringen.“ Die Finanzminister spielten dabei naturgemäß eine wichtige Rolle. Der Wirtschaftsminister könne aber zum Thema Strukturreformen, zur Produktivität und zur Wettbewerbsfähigkeit einen wichtigen Beitrag leisten." Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/k ... 48895.html

Der Jumbo-Rat ist nach meiner Einschätzung eine Totgeburt. Der wird ganz schnell beerdigt und sollte nur Aktivitäten der Bundesregierung in Richtung Zukunft der EU vortäuschen.


Dieser Vorschlag wäre in der Tat enttäuschend! Denn den Jumbo-Rat gibt es schon seit Anbeginn der EU als EU-Ministerrat, wo sich je nach Bedarf die Regierungschefs oder die Fachminister treffen. Ob dort die Wirtschaftsminister sich schon einmal versammelt haben... ich weiß es nicht. Aber die Finanzminister und die Außenminister mit Sicherheit.

Sollten die Gespräche mit Präsident Macron also tatsächlich auf eine solche Nullnummer hinaus laufen, dann ist mein Wohlwollen für diese Bundesregierung restlos verbraucht. Denn neben dem fehlenden Gestaltungsvermögen der näheren Zukunft der EU steht ja auch ein nicht zu übersehender Mangel an Gestaltungskraft für unser Land. Nicht nur "Quo vadis Europa?" sondern auch "Quo vadis Germania?"... ja, immer weiter so... ööhm, wohin geht's denn?

Geradezu lächerlich erscheinen dann doch die so gern vorgetragenen Befürchtungen, daß Deutschland die EU "dominiert". Das ist wohl doch eher Wunschdenken... das der ehemalige polnische Verteidigungsminister Tomasz Simoniak so beschrieb: "Ich fürchte mich mehr vor der deutschen Unfähigkeit als vor der deutschen Stärke!"

Mein Verständnis von Politik bringt mich dazu zu fragen: "Wozu will die Bundeskanzlerin eigentlich ihr Amt nutzen? Für die Gestaltung unserer Zukunft oder für ihr Gefühl höchster persönlicher Wichtigkeit?"
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon Orbiter1 » Do 19. Apr 2018, 13:53

Beim Besuch von Macron hat sich Merkel offener gegeben als erwartet.

"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bekräftigt, trotz unterschiedlicher Positionen in einigen Punkten zusammen mit Frankreich bis Mitte des Jahres einen Kompromiss für die geplanten EU-Reformen zu erarbeiten. „Wir brauchen eine offene Debatte und am Schluss die Fähigkeit zum Kompromiss“, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin bei einem Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Es gelte, zentrale Antworten für die Bürger Europas auf die weltweiten Herausforderungen zu geben." Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/merk ... 50090.html

Sehe aber nach wie vor keine realistische Perspektive für einen Fortschritt bei den strittigen Themen.

"Als Themen, die bei den Reformen angegangen werden sollen, nannte sie die europäische Asylpolitik, eine gemeinsame Außenpolitik sowie eine Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion oder eine Bankenunion."

Eine europäische Asylpolitik wird es mit den Visegradstaaten nicht geben, da gibt es nur eine Null-Asyl-Politik. Eine gemeinsame Außenpolitik halte ich ebenfalls für extrem unwahrscheinlich weil es im historischen Kontext riesige Unterschiede in den Positionen der einzelnen EU-Länder gibt. Die Weiterentwicklung der Wirschafts- und Währungsunion wird von der überwältigenden Mehrzahl der EU-Länder geblockt und eine Bankenunion wird es erst geben wenn in Griechenland und Italien die betroffenen Banken ihre faulen Kredite losgeworden sind.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon Wähler » Do 19. Apr 2018, 16:28

http://www.sueddeutsche.de/politik/zuku ... -1.3950820
SZ 19. April 2018 Frankreichs Präsident Macron kämpft für die Union, Merkel zaudert
Über Dinge nämlich, die gar nicht umstritten sein dürften.
Dazu zählt eine echte militärische Zusammenarbeit bis hin zu einer gemeinsamen strategischen Ausrichtung von Sicherheit; eine echte Verzahnung der Arbeit der Nachrichtendienste im Kampf gegen den Terror (Macron denkt an eine gemeinsame Ausbildungsakademie); einen wirklich umfassenden und gemeinsamen Einsatz für einen europäischen Grenzschutz.
Und ja, schließlich auch die kluge Idee, bei der Flüchtlingsverteilung den Gemeinden besonders zu helfen, die Flüchtlinge aufnehmen. Ein Vorstoß, der die vergiftete Asyldebatte weg führen würde von Zwang, Druck und mangelnder Solidarität - hin zu vernünftigen Anreizen.

Deshalb stellt sich die Frage: Wie lässt sich eine Situation schaffen, in der alle EU-Staaten noch einmal die Frage klären, ob sie wirklich und mit allen Konsequenzen zu einer künftigen EU gehören möchten?
Diese Frage, man kann es drehen oder wenden, wie man will, lässt sich nur durch Referenden lösen. Nur mit einer Volksabstimmung über ein Ja oder Nein kann jede Bevölkerung noch einmal für sich entscheiden, ob sie dabei bleiben möchte

Angela Merkel will offensichtlich auch eine Änderung der EU-Verträge für einen gemeinsamen Währungsfonds. Für ein erneutes EU-Referendum müssen aber noch ein paar inhaltliche Punkte hinzukommen. Bis dahin sollten auch einmal Vorhaben in der EU-Verteidigungs- und Sicherheitspolitik im bestehenden gesetzlichen Rahmen umgesetzt werden.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon H2O » Fr 20. Apr 2018, 00:04

Orbiter1 hat geschrieben:(19 Apr 2018, 14:53)

Beim Besuch von Macron hat sich Merkel offener gegeben als erwartet.

"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bekräftigt, trotz unterschiedlicher Positionen in einigen Punkten zusammen mit Frankreich bis Mitte des Jahres einen Kompromiss für die geplanten EU-Reformen zu erarbeiten. „Wir brauchen eine offene Debatte und am Schluss die Fähigkeit zum Kompromiss“, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin bei einem Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Es gelte, zentrale Antworten für die Bürger Europas auf die weltweiten Herausforderungen zu geben." Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/merk ... 50090.html

Sehe aber nach wie vor keine realistische Perspektive für einen Fortschritt bei den strittigen Themen.

"Als Themen, die bei den Reformen angegangen werden sollen, nannte sie die europäische Asylpolitik, eine gemeinsame Außenpolitik sowie eine Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion oder eine Bankenunion."

Eine europäische Asylpolitik wird es mit den Visegradstaaten nicht geben, da gibt es nur eine Null-Asyl-Politik. Eine gemeinsame Außenpolitik halte ich ebenfalls für extrem unwahrscheinlich weil es im historischen Kontext riesige Unterschiede in den Positionen der einzelnen EU-Länder gibt. Die Weiterentwicklung der Wirschafts- und Währungsunion wird von der überwältigenden Mehrzahl der EU-Länder geblockt und eine Bankenunion wird es erst geben wenn in Griechenland und Italien die betroffenen Banken ihre faulen Kredite losgeworden sind.


Vielleicht übertreiben Sie es ein wenig mit Ihren so oft wiederholten Zweifeln an sinnvollen Schritten zur Weiterentwicklung der EU. Wir sollten dann doch das Verhandlungsergebnis abwarten, das uns im Juni 2018 anläßlich der EU-Versammlung vorgetragen werden wird. Wenn da großer Käse verkündet wird, dann haben wir immer noch Gelegenheit zum Jammern und Meckern. Die Begrüßungsrede der Kanzlerin ließ jedenfalls keine harte Vorfestlegung erkennen, und die Erwiderung von Präsident Macron klang auch so, daß er ein Ergebnis verhandeln möchte.

Durchaus möglich, daß es dann harte Ablehnung einiger EU-Partner geben wird. Diese Haltung wird womöglich ganz gezielt herbei geführt.

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