Quo Vadis, Europa?

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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon Sole.survivor@web.de » Mi 14. Mär 2018, 15:48

Orbiter1 hat geschrieben:(14 Mar 2018, 15:43)

Angeblich gibt es zwischen D und F auch Differenzen im Verteidungsbereich. Macron sind das etwas zuviele PESCO-Mitglieder. Eine kleinere und dynamischere Gruppe wäre ihm wohl lieber gewesen.

"Es hakt auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, dem zweiten großen Thema der deutsch-französischen Zusammenarbeit. Macron ist stinksauer, weil sich Merkel ausgerechnet in dieser französischen Paradedisziplin durchgesetzt hat. Denn die neue PESCO – die ständige strukturierte Zusammenarbeit im Militärbereich – wurde mit der größtmöglichen Zahl von EU-Mitgliedern gestartet, genau wie Merkel dies wollte. Die Kanzlerin setzte sich mit ihrem „inklusiven“ Ansatz über die Forderung Macrons hinweg, zunächst nur ein „Bündnis der Fähigen“ aufzubauen. Zudem übernahm Deutschland auch noch die Führung; angeblich sinnt Macron bereits auf Rache." https://www.cicero.de/angela-merkel-emm ... u-eurozone

Da könnte durchaus was dran sein. Kleiner und dynamischer (schneller effektiv einsatzbereit) wäre mir auch lieber gewesen. Bei dem Thema sollte man nicht zuviel Zeit mit Abstimmungen vertrödeln.

Das ist vorrangig eine politstrategische Frage. Deutschland will mit einem Bündnis fast aller Druck auf die Außenstehenden aufbauen, sodass die Idee einer universellen EU am Ende obsiegt - wie beim Euro, wo von einer Schwächephase abgesehen alle jungen EU-Länder mindestens Pläne für die Einführung skizzieren und die Zahl der Altfälle ohne Euro durch die kluge Politik von Kohl, Schröder und Merkel erfreulich gering ist.
Macron möchte eher eine EU der Optionen, wo er als zweite Geige im Gesamtkonzert auch mal seinen Part bekommt, in einer kleinen Besetzung den Ton anzugeben.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon Orbiter1 » Mi 14. Mär 2018, 15:55

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(14 Mar 2018, 15:48)

Das ist vorrangig eine politstrategische Frage. Deutschland will mit einem Bündnis fast aller Druck auf die Außenstehenden aufbauen, sodass die Idee einer universellen EU am Ende obsiegt - wie beim Euro, wo von einer Schwächephase abgesehen alle jungen EU-Länder mindestens Pläne für die Einführung skizzieren und die Zahl der Altfälle ohne Euro durch die kluge Politik von Kohl, Schröder und Merkel erfreulich gering ist.
Ich empfinde die Zahl der Länder ohne EURO als unerfreulich hoch. Schweden, Dänemark, Tschechien und Polen können problemlos den EURO einführen, wollen es aber nicht. Ist auch verständlich (s. Eurokrise). Nur das ärmste Land Bulgarien will ihn.
Macron möchte eher eine EU der Optionen, wo er als zweite Geige im Gesamtkonzert auch mal seinen Part bekommt, in einer kleinen Besetzung den Ton anzugeben.
Da könnte was dran sein.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon Senexx » Mi 14. Mär 2018, 15:58

Orbiter1 hat geschrieben:(14 Mar 2018, 10:08)

Wie groß die Kluft zwischen Macron und Merkel ist lässt sich auch an der sehr unterschiedlichen Haltung zu Unternehmen und Kapitalismus ablesen.

"In seinem für den Wahlkampf verfassten Buch «Révolution» hatte der französische Präsident Emmanuel Macron die an eine Schrift von Lenin erinnernde Ansicht vertreten, dass sich der «Kapitalismus wegen dessen Exzessen in der Endphase» befinde. Es kann mithin nicht überraschen, dass die Regierung in Paris eine Reform aufgleisen will, laut der im Zivilgesetzbuch neu festgehalten werden soll, dass sich Unternehmen neben dem Gewinnstreben auch um das Gemeinwohl kümmern müssen. .... Die Unternehmen könnten sich nicht mehr aufs Erzielen von Gewinnen beschränken, sie müssten sich auch an der «Transformation der Gesellschaft und Verbesserung des Alltags aller beteiligen». Die im Detail noch nicht verbindlich ausformulierte neue Bestimmung ist Teil eines Gesetzes, dessen Entwurf die Regierung Mitte April im Ministerrat verabschieden will. .... Das neue Gesetzesprojekt stellt nur eine weitere Etappe bei der in Frankreich besonders weit fortgeschrittenen Enteignung der Aktionäre und der immer stärkeren Politisierung der Unternehmen dar, denen in radikaler Umkehr von Adam Smith gerne eine intrinsisch böse Gewinnmaximierung angedichtet wird." https://www.nzz.ch/wirtschaft/macron-ge ... ld.1365791

Da liegen Welten zwischen Merkel/der Bundesregierung und Macron und da darf man gespannt sein wie eine enger abgestimmte Wirtschafts- und Finanzpolitik aussehen soll.

Oh, das ist wirklich interessant. Ist mir bisher entgangen. Die Hybris des Grand-Écolien Macron ist ja kaum noch zu toppen.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon Senexx » Mi 14. Mär 2018, 15:59

Orbiter1 hat geschrieben:(14 Mar 2018, 15:55)

Ich empfinde die Zahl der Länder ohne EURO als unerfreulich hoch. Schweden, Dänemark, Tschechien und Polen können problemlos den EURO einführen, wollen es aber nicht. Ist auch verständlich (s. Eurokrise). Nur das ärmste Land Bulgarien will ihn.
Da könnte was dran sein.

Sie wären schön blöd, führten Sie ihn ein.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon Sole.survivor@web.de » Mi 14. Mär 2018, 16:04

Orbiter1 hat geschrieben:(14 Mar 2018, 15:55)

Ich empfinde die Zahl der Länder ohne EURO als unerfreulich hoch. Schweden, Dänemark, Tschechien und Polen können problemlos den EURO einführen, wollen es aber nicht.

Schweden erfüllt alle Eurokriterien und will nur nicht weitergehen - das lässt man einstweilen durchgehen. Dänemark hat vom Euro alles außer Banknoten, ist sogar im WKM II - aber Dänemark hat eine legale alte Ausnahmeregelung. Polen ist noch nicht fit. Ungarn würde heute als Kandidat nicht mal in den EU-Warteraum aufgenommen werden, wurde aber aus geopolitischen Gründen vorzeitig in die EU gelassen. Rumänien ist auf einem guten Weg. Bulgarien erfüllt die meisten Kriterien heute schon, das wird irgendwann kommen. Kroatien ist objektiv noch zu hoch verschuldet. Seine Zeit wird kommen. Mögliche EU-Kandidaten wie Montenegro, Serbien und Kosovo haben den Euro bereits als graue Straßenwährung. Es sieht nur halb so schlimm aus.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon frems » Mi 14. Mär 2018, 16:09

Orbiter1 hat geschrieben:(14 Mar 2018, 15:55)

Ich empfinde die Zahl der Länder ohne EURO als unerfreulich hoch. Schweden, Dänemark, Tschechien und Polen können problemlos den EURO einführen, wollen es aber nicht. Ist auch verständlich (s. Eurokrise). Nur das ärmste Land Bulgarien will ihn.
Da könnte was dran sein.

Das stimmt so nicht. Schweden erfüllt derzeit die Auflagen zur Aufnahme in der Eurozone nicht(, genau wie die nicht genannten Länder Kroatien, Ungarn und das ausscheidende UK). Tschechien und Polen waren im Bericht der EZB von 2016 erstmals ganz knapp aufnahmefähig, aber nach den ersten Auswertungen von 2017 ist das wohl auch wieder Geschichte, zumal sie keine zwei Jahre am ERM II teilnahmen. Besser sieht's bei Dänemark aus, aber das Königreich hat seine Währung eh seit anderthalb Jahrzehnten an den Euro gekoppelt und macht somit, genau wie Bulgarien, keine eigene Währungspolitik mehr. Die Eurokrise war eben keine Währungskrise, wenn man bspw. auf Außenwert und Inflation schaut, wo der Euro stabiler und stärker war als die D-Mark in ihrer Geschichte, sondern eine asynchrone Krise in einzelnen Kleinstaaten mit unterschiedlichen, nationalen Ursachen. So einfach ist es leider nicht.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon Senexx » Mi 14. Mär 2018, 17:51

Dänemark hatte seine Krone schon 1982 an die DM gebunden. Eine eigene Währungspolitik muss es genau deshalb machen, weil es diese Bindung und damit den Kurs verteidigen muss. Dänemark hat schon früher als andere Negativzinsen eingeführt, die niedrigen Zinsen haben zu einer extremen Inflation der Immobilienpreise geführt. Irgendwann wird die Blase auch dort platzen.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon H2O » Mi 14. Mär 2018, 18:31

frems hat geschrieben:(14 Mar 2018, 16:09)

...Schweden erfüllt derzeit die Auflagen zur Aufnahme in der Eurozone nicht....


Diese Feststellung überrascht mich dann doch. Ich hielt Schweden immer für ein kerngesund wirtschaftendes Land. Wo hapert es denn dort, wenn man es in den Euro hinein ziehen wollte?
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon frems » Mi 14. Mär 2018, 18:34

H2O hat geschrieben:(14 Mar 2018, 18:31)

Diese Feststellung überrascht mich dann doch. Ich hielt Schweden immer für ein kerngesund wirtschaftendes Land. Wo hapert es denn dort, wenn man es in den Euro hinein ziehen wollte?

Die Inflation darf nach dem Index HICP nicht über 0,7% liegen. Schweden lag hierbei zuletzt bei 0,9%. Zudem fehlt hier, im Gegensatz zu Dänemark, auch die mindestens zweijährige EMR-II-Mitgliedschaft.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon H2O » Mi 14. Mär 2018, 18:38

frems hat geschrieben:(14 Mar 2018, 18:34)

Die Inflation darf nach dem Index HICP nicht über 0,7% liegen. Schweden lag hierbei zuletzt bei 0,9%. Zudem fehlt hier, im Gegensatz zu Dänemark, auch die mindestens zweijährige EMR-II-Mitgliedschaft.


Ok, das sehe ich aber mehr als formales Hindernis, das sich in überschaubarer Zeit abbauen ließe. Ich hatte jetzt wirklich eine ganz ärgerliche Überraschung erwartet.

    Nachtrag:

    Dazu paßt dann wieder die etwas flapsige schwedische Randbemerkung, daß man dem Euro beitreten werde, bevor es zum ganz großen Zerwürfnis mit der EU käme.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon frems » Mi 14. Mär 2018, 18:41

H2O hat geschrieben:(14 Mar 2018, 18:38)

Ok, das sehe ich aber mehr als formales Hindernis, das sich in überschaubarer Zeit abbauen ließe. Ich hatte jetzt wirklich eine ganz ärgerliche Überraschung erwartet.

Naja, Schweden ist eine Ausnahme aufgrund seines EU-Beitritts. An sich müssten sie den Euro einführen. Da er damals aber noch nicht näher konkretisiert hat, wird es geduldet, dass das Land de facto eine Opt-out-Regel wie Dänemark (und Britannien) hat. Daher glaube ich nicht, dass das Land in den nächsten Jahren formell der Eurozone beitritt. Das dürfte spannender werden, wenn letztere weiter integriert wird und Länder aufgrund der wirtschaftlichen Verflechtungen mitentscheiden wollen, was ja auch bei den Bulgaren trotz aller Abwägungen und Risiken als Hauptargument genannt wird.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon H2O » Mi 14. Mär 2018, 18:43

frems hat geschrieben:(14 Mar 2018, 18:41)

Naja, Schweden ist eine Ausnahme aufgrund seines EU-Beitritts. An sich müssten sie den Euro einführen. Da er damals aber noch nicht näher konkretisiert hat, wird es geduldet, dass das Land de facto eine Opt-out-Regel wie Dänemark (und Britannien) hat. Daher glaube ich nicht, dass das Land in den nächsten Jahren formell der Eurozone beitritt. Das dürfte spannender werden, wenn letztere weiter integriert wird und Länder aufgrund der wirtschaftlichen Verflechtungen mitentscheiden wollen, was ja auch bei den Bulgaren trotz aller Abwägungen und Risiken als Hauptargument genannt wird.


Das war im Grunde auch mein Verständnis von der Sache. Mann, da hatten Sie mir aber einen Schrecken eingejagt! :D
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon Wähler » Do 15. Mär 2018, 09:02

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/w ... -1.3838938
SZ 24. Januar 2018 Euro-Staaten streiten erbittert über den Schutz ihrer Währung
Auch Altmaier will die Kontrolle der Mitgliedsstaaten über den Fonds nicht ganz aufgeben. Ihm schwebt ein ähnliches Modell wie bei der EZB oder der Europäischen Investitionsbank (EIB) vor. Neben dieser heiklen juristischen Frage, die über Zugriffs- und Kontrollrechte entscheidet, ist eine weitere mögliche Funktion des ESM relativ unumstritten. Der Fonds soll die Letztsicherung („Backstop“) für den Banken-Abwicklungsfonds übernehmen.

Der ESM bleibt also auch als Europäischer Währungsfonds die Letztsicherung in der Bankenunion:
Wie es aussieht, wird Deutschland seinen Verhandlungswillen an vier Bedingungen knüpfen. Da wäre allen voran eine Obergrenze für die Summe an faulen Krediten, die Banken nicht überschreiten dürfen. Auch für heimische Anleihen, die ein Land hält, soll es ein Limit geben. Hinzu kommt: Die Euro-Staaten müssen ihr Insolvenzrecht anpassen und alle Banken genügend Kapital privater Gläubiger im Fall einer Pleite vorrätig haben.

Viel wichtiger ist die Pflicht für Banken, Eigenkapital für den Kauf von Staatsanleihen zu hinterlegen.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon H2O » Do 15. Mär 2018, 12:35

Für die Weiterentwicklung der EU scheint mir wichtig zu sein, wie sich diese Maßnahmen zur Regulierung von Banken auswirken sollen: Nur innerhalb der Euro-Gruppe oder doch EU-weit?

Inzwischen tappe ich im Dunkeln, weil die EU-Kommission doch immer wieder Anläufe macht, die EU der 27 Partner im Spiel zu halten, während der Vorschlag des französischen Präsidenten Macron ganz klar auf die Euro-Gruppe abzielte.

ESM (Europäischer Stabilitäts-Mechanismus) ist doch ein Konstrukt der Euro-Gruppe. Europäischer Währungsfonds wäre nach meinem Verständnis ein Konstrukt der EU insgesamt. Soll der ESM im Europäischen Währungsfonds aufgehen? Warum sollten die Partner der Euro-Gruppe denn Partnern mit eigener Währung ein Mitspracherecht über den Euro einräumen? Ist die "Bankenunion" ein EU-Projekt oder ein Euro-Projekt? Wer durchschaut diese Pläne noch?
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon Wähler » Do 15. Mär 2018, 13:30

H2O hat geschrieben:(15 Mar 2018, 12:35)
ESM (Europäischer Stabilitäts-Mechanismus) ist doch ein Konstrukt der Euro-Gruppe. Europäischer Währungsfonds wäre nach meinem Verständnis ein Konstrukt der EU insgesamt. Soll der ESM im Europäischen Währungsfonds aufgehen? Warum sollten die Partner der Euro-Gruppe denn Partnern mit eigener Währung ein Mitspracherecht über den Euro einräumen? Ist die "Bankenunion" ein EU-Projekt oder ein Euro-Projekt? Wer durchschaut diese Pläne noch?

Die Bankenunion ist ein EU-Projekt, dass auch die Integration des Euro-Bankensystems beinhaltet:
https://ec.europa.eu/info/business-econ ... g-union_en
Die meisten Experten sehen in einem Europäischen Währungsfonds ein reines Euro-Projekt:
https://www.fundresearch.de/research/cl ... hoeht.html
"Erstens sollte die Überwachung der Verschuldungsregeln von der Europäischen Kommission auf den EWF verlagert werden, um den Prozess zu entpolitisieren. Ob Staaten gegen Verschuldungsregeln verstoßen haben, ist eine Faktenfrage, keine Frage politischer Bewertung. Zweitens sollte der EWF in regelmäßigen Konsultationen mit den Euro-Mitgliedstaaten aufkommende Risiken für die Finanzstabilität diskutieren und die Protokolle veröffentlichen. Vorbild könnten die Artikel IV-Konsultationen des IWF sein. Drittens muss sichergestellt werden, dass private Gläubiger überschuldeter Staaten und Banken haften. Dafür muss die Ausstattung von Banken mit haftendem Kapital verbessert werden. Außerdem sollten Banken weniger Staatsanleihen halten, denn andernfalls führt Gläubigerhaftung bei Staatspleiten zu einer Bankenkrise. Eine Kombination aus Eigenkapitalunterlegung und Diversifizierungsvorschriften kann das sicherstellen. Auslaufende Staatsanleihen sollten automatisch verlängert werden, wenn ein Land beim EWF Hilfen beantragt. Das sollte Teil der Rückzahlungsbedingungen aller Staatsanleihen in der Eurozone sein. Die Anwendung dieser Regel wäre dann kein Zahlungsausfall. So würde verhindert, dass sich private Gläubiger in einer Krise auf Kosten der Steuerzahler aus dem Staub machen."
Zuletzt geändert von Wähler am Do 15. Mär 2018, 15:39, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon H2O » Do 15. Mär 2018, 14:25

@ Wähler:

Danke, etwas klarer ist mir die Sache nun geworden, was die Bankenunion betrifft: EU-Projekt nach festen Regeln für alle EU-Partner.

Mit dem EWF bin ich noch auf dem "Kriegsfuß": Sie sagen erst einmal: Reines Euro-Projekt, und am Ende Ihres Beitrags ist auch klar, daß da etwas zwischen Euro-Partnern verhandelt wird. Dann aber auch "Verlagerung der Verschuldungskontrolle von der Kommission auf den EWF". Würde das nicht aber heißen, daß der EWF dann eine Kontrolle über die Verschuldung sämtlicher EU-Partner ausüben soll; also über den gesteckten Rahmen "Euro-Zone" hinaus greifen? Dann würde gedanklich nämlich ein Schuh daraus, daß EU-Partnern mit eigener Währung eine Mitkontrolle über den EWF zugestanden werden müßte.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon Wähler » Do 15. Mär 2018, 15:54

H2O hat geschrieben:(15 Mar 2018, 14:25)
Mit dem EWF bin ich noch auf dem "Kriegsfuß": Sie sagen erst einmal: Reines Euro-Projekt, und am Ende Ihres Beitrags ist auch klar, daß da etwas zwischen Euro-Partnern verhandelt wird. Dann aber auch "Verlagerung der Verschuldungskontrolle von der Kommission auf den EWF". Würde das nicht aber heißen, daß der EWF dann eine Kontrolle über die Verschuldung sämtlicher EU-Partner ausüben soll; also über den gesteckten Rahmen "Euro-Zone" hinaus greifen? Dann würde gedanklich nämlich ein Schuh daraus, daß EU-Partnern mit eigener Währung eine Mitkontrolle über den EWF zugestanden werden müßte.

Wenn die EU-Kommission nur die Verschuldungskontrolle der Euro-Länder gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt an den EWF übergeben würde, beträfe diese geographisch begrenzte Übergabe die anderen EU-Länder ohne Euro doch gar nicht. Ihre Frage scheint mir zu theoretisch zu sein.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon H2O » Do 15. Mär 2018, 16:13

Wähler hat geschrieben:(15 Mar 2018, 15:54)

Wenn die EU-Kommission nur die Verschuldungskontrolle der Euro-Länder gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt an den EWF übergeben würde, beträfe diese geographisch begrenzte Übergabe die anderen EU-Länder ohne Euro doch gar nicht. Ihre Frage scheint mir zu theoretisch zu sein.


Ja, so ist das auch klar und logisch; hoffentlich bleibt es dabei auch. Ich hatte heraus gelesen, daß die EU den EWF als Kontrollinstanz für die EU-Partner insgesamt einsetzen wollte, und daß die Kontrollen eben "nur" von der EU-Kommission an die Staaten übertragen werden sollten.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon Orbiter1 » Fr 16. Mär 2018, 09:31

Der EWF ist eine Weiterentwicklung des ESM. Und im ESM hat die EU-Kommission nach meinem Verständnis nichts zu melden. Dort sind die EURO-Staaten anteilig ihrer wirtschaftlichen Stärke vertreten. Und er ist mit einem Stammkapital von 700 Mrd. € ausgestattet (dabei entfallen auf Deutschland 190 Mrd. €) wobei aber bisher nur 80 Mrd. € tatsächlich eingezahlt wurden. Ziel ist die Erhaltung der Zahlungsfähigkeit von überschuldeten EURO-Staaten. Die können sich unter Auflagen aus dem ESM (bald EWF?) bedienen. Was die Motivation eines Nicht-EURO-Landes sein könnte beim EWF mitzumachen ist mir ein Rätsel. Die führen doch, obwohl sie in den meisten Fällen die Kriterien erfüllen, genau deswegen den EURO nicht ein um diesem Schlamassel (Schuldenvergemeinschaftung) zu entrinnen.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon H2O » Fr 16. Mär 2018, 10:48

@ orbiter1:

Ja, das war mein Sachstand bezüglich ESM. Aber irgendwann hat die EU-Kommission sich ins Spiel gebracht mit dem Gedanken ESM -> EWF für die 27 Partner und der EU-Kommission als Wächter. Dann hat die Euro-Gruppe sich gemeldet, und den EWF als Begriff übernommen, aber mit den Staaten der Euro-Gruppe als Wächter und Verantwortliche. Der Euro-Finanzminister und andere Euro-Funktionen wurden von Präsident Macron ins Gespräch gebracht... Stichwort Kerneuropa.

Damit nicht genug: Die 8 Nordstaaten haben sich auch gemeldet. Die wollen auch eine EU-Finanzaufsicht über den EWF und Mitsprache darin. Aber nicht als EU-Kommission, sondern als Staaten, obwohl einige davon (Dänemark, Schweden) mit dem Euro nichts am Hut haben. Vermutlich denken sie auch an eine verantwortliche Beteiligung am EWF. Im Fall der übrigen 6 (Irland, Niederlande, Finnland, Estland, Lettland, Litauen) ein Selbstläufer. Alles klar? Mir jedenfalls nicht! :(

Wir befinden uns also schon mitten drin in ungeordneten Gesprächen über die Zukunft der EU. Die nordischen 8, die östlichen Visegrads, Frankreich, jetzt auch Deutschland... fehlen noch die Südstaaten. Die kommen bestimmt noch, wenn sich der Staub erst einmal gelegt haben sollte. :eek:

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