Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

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lostineu
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon lostineu » Fr 3. Mär 2017, 17:47

Im Prinzip ist jede Krise eine CHance. Doch diesmal scheint die EU entschlossen, sie NICHT zu nutzen. Dies zeigen die sehr unambitionierten Szenarien Junckers für die Zukunft der EU. Dabei hat er sogar noch die wichtigsten vergessen - sie reichen von den Vereinigten Staaten von Europa bis hin zur Auflösung der EU. Ich hab das mal genauer aufgeschrieben: Link entfern, Werbeverbot.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Wähler » Fr 3. Mär 2017, 18:06

lostineu hat geschrieben:(03 Mar 2017, 17:47)
Im Prinzip ist jede Krise eine CHance. Doch diesmal scheint die EU entschlossen, sie NICHT zu nutzen. Dies zeigen die sehr unambitionierten Szenarien Junckers für die Zukunft der EU. Dabei hat er sogar noch die wichtigsten vergessen - sie reichen von den Vereinigten Staaten von Europa bis hin zur Auflösung der EU. Ich hab das mal genauer aufgeschrieben:

Danke für den interessanten Link. Es ist nicht einfach, in diesen turbulenten Jahren 2016 und 2017 Orientierungslinien auszumachen. Viel hängt natürlich vom Ausgang der Wahlen in Frankreich und Deutschland ab. Aus Verwandtschaftserfahrungen weiß ich, dass die Franzosen und Italiener nicht so zielstrebig und effizienzbetont sind wie die Deutschen. Ich hoffe aber, dass der zunehmende us-amerikanische Druck mehr Dynamik in die EU hineinbringt und nicht nur die politischen Transfugalkräfte zunehmen.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » Fr 3. Mär 2017, 20:16

lostineu hat geschrieben:(03 Mar 2017, 17:47)

Im Prinzip ist jede Krise eine CHance. Doch diesmal scheint die EU entschlossen, sie NICHT zu nutzen. Dies zeigen die sehr unambitionierten Szenarien Junckers für die Zukunft der EU. Dabei hat er sogar noch die wichtigsten vergessen - sie reichen von den Vereinigten Staaten von Europa bis hin zur Auflösung der EU. Ich hab das mal genauer aufgeschrieben:


Aus meiner Sicht werden wir durch das Weißbuch veranlaßt, unseren Standpunkt zu bestimmen und zugleich genötigt, sehr wahrscheinliche Folgen unseres Lösungsvorschlags für die künftige EU zu erkennen. Ich meine, daß das Modell 2 (der Binnenmarkt als Freihandelszone) schon das Scheitern der EU enthält, zumindest in den Schlußfolgerungen. Weiterhin enthält das Modell 5 (alle machen gemeinschaftlich mehr) auch die europäische Föderation... beginnend mit einer Finanz- und Wirtschaftsregierung.

Klar, mir würde es gut gefallen, wenn morgen früh ein europäischer Bundesstaat aus der Taufe gehoben werden würde. Der augenblickliche Gemütszustand der EU verweist diesen Ansatz aber in das Reich unerfüllbarer Träume. Ich hoffe, daß wenigstens Modell 5 ausreichend Zustimmung in Europa findet... und ich würde mich sehr bedrückt auch mit Modell 4 abfinden. Für mich gefühlt ein Rückschritt von fast 50 Jahren: Ein Europa ohne gemeinsame soziale Pläne!

Modell 3 fände ich nur dann sinnvoll, wenn ein Kern der Willigen die bekannten Ziele des Vertrags von Lissabon umsetzte, etwa in Richtung Modell 5, und dann jene Partner, denen das zu weit geht, sich in einem Assoziierungszustand vergleichbar mit Norwegen, der Schweiz oder der Türkei wiederfinden, wenn sie das denn wollen. Modell 5 erscheint doch genau deshalb so unrealistisch, weil es von einer Gemeinschaft von 27 Partnern ausgeht... und das bei dem zerstrittenen Haufen!

Wenn wir als Europäer nichts tun, dann machen wir weiter so wie bisher, und von Zeit zu Zeit wird dann ein Partner national eine ihm angenehmere Lösung finden, als sich immer wieder mit den Kollegen in Brüssel abstimmen zu müssen und dafür auch noch Geld bezahlen zu sollen. Der erste Kandidat wären dann die Niederlande... NEXIT, Italien und Frankreich... immer die Nettozahler, wohlgemerkt. Der Zwang zum Handeln ist also nicht zu übersehen.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » Fr 3. Mär 2017, 20:33

Wähler hat geschrieben:(03 Mar 2017, 18:06)

Danke für den interessanten Link. Es ist nicht einfach, in diesen turbulenten Jahren 2016 und 2017 Orientierungslinien auszumachen. Viel hängt natürlich vom Ausgang der Wahlen in Frankreich und Deutschland ab. Aus Verwandtschaftserfahrungen weiß ich, dass die Franzosen und Italiener nicht so zielstrebig und effizienzbetont sind wie die Deutschen. Ich hoffe aber, dass der zunehmende us-amerikanische Druck mehr Dynamik in die EU hineinbringt und nicht nur die politischen Transfugalkräfte zunehmen.


Ich meine, daß das Weißbuch nicht nach Art einer Speisekarte überflogen und beiseite gelegt werden darf (sollte), sondern daß wir Wahlbürger aufgerufen sind, uns zu unserer bevorzugten Lösung der Krise in der EU zu bekennen. Wir haben nichts davon, daß am Ende fünf oder sieben oder zehn Lösungen im Umlauf sind, wir uns aber unserer Wertungen ganz enthalten. Da geht es um unsere Zukunft, und die unserer Kinder und Enkel. Sollen darüber nur andere entscheiden?
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Edmund » Fr 3. Mär 2017, 21:18

H2O hat geschrieben:(03 Mar 2017, 20:16)
Wenn wir als Europäer nichts tun, dann machen wir weiter so wie bisher, und von Zeit zu Zeit wird dann ein Partner national eine ihm angenehmere Lösung finden, als sich immer wieder mit den Kollegen in Brüssel abstimmen zu müssen und dafür auch noch Geld bezahlen zu sollen. Der erste Kandidat wären dann die Niederlande... NEXIT, Italien und Frankreich... immer die Nettozahler, wohlgemerkt. Der Zwang zum Handeln ist also nicht zu übersehen.


Die Briten sind bereits aus der EU ausgetreten und fast überall in der EU gewinnen die EU-feindlichen und EU-skeptischen Parteien eine Wahl nach der anderen. Die EU muß diese unüberhörbaren Warnschüsse endlich wahrnehmen.

Wenn Herr Juncker direkt nach dem Brexit-Referendum fordert, die EU müsse nun weiter vertieft und ausgebaut werden, hat der doch den Schuß nicht gehört. Genau dieses elitäre, abgehobene, bürgerferne Eurokratentum führt bei immer mehr Menschen zu Ablehnung.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » Fr 3. Mär 2017, 21:39

Edmund hat geschrieben:(03 Mar 2017, 21:18)

Die Briten sind bereits aus der EU ausgetreten und fast überall in der EU gewinnen die EU-feindlichen und EU-skeptischen Parteien eine Wahl nach der anderen. Die EU muß diese unüberhörbaren Warnschüsse endlich wahrnehmen.

Wenn Herr Juncker direkt nach dem Brexit-Referendum fordert, die EU müsse nun weiter vertieft und ausgebaut werden, hat der doch den Schuß nicht gehört. Genau dieses elitäre, abgehobene, bürgerferne Eurokratentum führt bei immer mehr Menschen zu Ablehnung.


Das ist Ihre Wahrnehmung, warum auch immer. Meine Wahrnehmung ist dagegen, daß sich unsere Zivilgesellschaft inzwischen ohne jede parteiliche Bindung öffentlich zu Worte meldet, um den Zerfall des europäischen Projekts zu verhindern. Da berichten "alte Hasen", warum sie sich vor Jahrzehnten für die europäische Einigung ausgesprochen haben. Die EU hat es ja auch durch diese Zustimmung erstaunlich weit gebracht. Zeitweise ein Vorbild für die Staaten in Fernost!

Nur scheint mir die letzte Erweiterungsrunde gründlich mißlungen zu sein. Da soll zusammen kommen, was vermutlich nicht zusammen paßt. Da wird die Opferbereitschaft der altgedienten EU-Mitglieder mißverstanden als Wiedergutmachung für jahrzehntelange sozialistischen Mißwirtschaft, verstärkt noch durch das nationale Gegeneinander.

Deshalb muß den Gründungsmitgliedern der EU etwas einfallen, was ihr insgesamt wunderbares Projekt in eine bessere Zukunft führt. Notfalls durch Trennung von Mitgliedern, die allein ihren Vorteil aus der EU ziehen. Das geht auch, indem man sich zu einem Kern der Willigen zusammen schließt, der nur weitere Willige zuläßt.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Hyde » Fr 3. Mär 2017, 21:57

Edmund hat geschrieben:(03 Mar 2017, 21:18)

Die Briten sind bereits aus der EU ausgetreten und fast überall in der EU gewinnen die EU-feindlichen und EU-skeptischen Parteien eine Wahl nach der anderen. Die EU muß diese unüberhörbaren Warnschüsse endlich wahrnehmen.

Wenn Herr Juncker direkt nach dem Brexit-Referendum fordert, die EU müsse nun weiter vertieft und ausgebaut werden, hat der doch den Schuß nicht gehört. Genau dieses elitäre, abgehobene, bürgerferne Eurokratentum führt bei immer mehr Menschen zu Ablehnung.


Nur weil die Briten gegen weitere Integrationsschritte sind, heißt das nicht, dass das in anderen Ländern auch so ist.
In Deutschland beispielsweise ist fast jede Partei dafür, den EU-Einigungsprozess weiter zu vertiefen - außer die AfD, und die hat nicht mal 10% der Stimmen.

Wie die Parteien in den Niederlanden im Einzelnen zur EU stehen weiß ich nicht, aber die einzige europafeindliche Partei dort ist ja die Partei von Wilders - und die liegt bei nicht mal 15%!

Nur weil die EU-Kritiker immer am lautesten schreien, heißt das nicht, dass die Mehrheit der Bevölkerung auch so denkt. Man muss heutzutage gelegentlich daran erinnern, dass auch heute die klare Mehrheit der 500 Mio EU-Bürger klar pro-europäisch und EU-freundlich eingestellt ist. Das war auch nie anders!
Erst vor ein paar Tagen habe ich gelesen, dass laut einer aktuellen Umfrage 65 Prozent der Griechen in der EURO-Zone bleiben möchten, nur 27 Prozent sind dagegen (da gehts nicht mal um einen EU-Austritt, sondern nur einen Austritt aus der Währungsunion - für einen EU-Austritt wären dann sicherlich noch weniger).

Selbst in dem gebeutelten Griechenland ist die Mehrheit also ganz klar pro-EU eingestellt. In Deutschland sind laut Umfragen 17% für einen EU-Austritt, knapp 80% dagegen. Von solchen positiven Werten könnte wohl Spanien nur träumen, wenn sie in Katalonien Umfragen zur Unabhängigkeit machen würden...

In keinem Land hat ein EU-Austritt eine Mehrheit. Natürlich ist es richtig, dass in den verschiedenen Ländern unterschiedliche Meinungen über die Geschwindigkeit der weiteren Integration bestehen. Da sehe ich auch ein Ost/West-Gefälle.
Daher wäre es, finde ich, richtig, dem Modell des "Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten" weiteren Spielraum zu geben.
Ein sehr EU-freundliches Land wie Deutschland beispielsweise wäre ohne Frage schon jetzt bereit, weitere Integrationsschritte zu gehen, z.B. im Bereich Verteidigung und Sicherheit. Ich kann mir da in einigen Bereichen schon jetzt weitreichende Integrationsschritte vor allem zwischen Deutschland und unseren westlichen Nachbarn (Belgien, Niederlande, Luxemburg, Frankreich) vorstellen. Wenn wir mal ehrlich sind, sind ja diese Länder bereits jetzt so was wie unsere eineiigigen Zwillinge. Abgesehen von der unterschiedlichen Sprache unterscheidet den typischen Deutschen kulturell, wirtschaftlich, sozial und von der Mentalität her nichts von dem typischen Niederländer oder dem typischen Luxemburger. Warum sich also künstlich irgendwelche Grenzen setzen, anstatt mit dem noch enger zusammenzuarbeiten?

Eigentlich sind wir Westeuropäer sowieso ein und dassselbe Volk, bloß dass irgendwann im Laufe der Geschichte künstlich Grenzen zwischen uns gezogen wurden, und daraus solche Konstrukte wie "Niederlande", "Deutschland" oder "Österreich" entstanden. Diese Grenzen werden irgendwann wieder verschwinden, und von mir aus können wir das Tempo bis dahin ruhig erhöhen.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Ger9374 » Sa 4. Mär 2017, 00:15

Hyde hat geschrieben:(03 Mar 2017, 21:57)

Nur weil die Briten gegen weitere Integrationsschritte sind, heißt das nicht, dass das in anderen Ländern auch so ist.
In Deutschland beispielsweise ist fast jede Partei dafür, den EU-Einigungsprozess weiter zu vertiefen - außer die AfD, und die hat nicht mal 10% der Stimmen.

Wie die Parteien in den Niederlanden im Einzelnen zur EU stehen weiß ich nicht, aber die einzige europafeindliche Partei dort ist ja die Partei von Wilders - und die liegt bei nicht mal 15%!

Nur weil die EU-Kritiker immer am lautesten schreien, heißt das nicht, dass die Mehrheit der Bevölkerung auch so denkt. Man muss heutzutage gelegentlich daran erinnern, dass auch heute die klare Mehrheit der 500 Mio EU-Bürger klar pro-europäisch und EU-freundlich eingestellt ist. Das war auch nie anders!
Erst vor ein paar Tagen habe ich gelesen, dass laut einer aktuellen Umfrage 65 Prozent der Griechen in der EURO-Zone bleiben möchten, nur 27 Prozent sind dagegen (da gehts nicht mal um einen EU-Austritt, sondern nur einen Austritt aus der Währungsunion - für einen EU-Austritt wären dann sicherlich noch weniger).

Selbst in dem gebeutelten Griechenland ist die Mehrheit also ganz klar pro-EU eingestellt. In Deutschland sind laut Umfragen 17% für einen EU-Austritt, knapp 80% dagegen. Von solchen positiven Werten könnte wohl Spanien nur träumen, wenn sie in Katalonien Umfragen zur Unabhängigkeit machen würden...

In keinem Land hat ein EU-Austritt eine Mehrheit. Natürlich ist es richtig, dass in den verschiedenen Ländern unterschiedliche Meinungen über die Geschwindigkeit der weiteren Integration bestehen. Da sehe ich auch ein Ost/West-Gefälle.
Daher wäre es, finde ich, richtig, dem Modell des "Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten" weiteren Spielraum zu geben.
Ein sehr EU-freundliches Land wie Deutschland beispielsweise wäre ohne Frage schon jetzt bereit, weitere Integrationsschritte zu gehen, z.B. im Bereich Verteidigung und Sicherheit. Ich kann mir da in einigen Bereichen schon jetzt weitreichende Integrationsschritte vor allem zwischen Deutschland und unseren westlichen Nachbarn (Belgien, Niederlande, Luxemburg, Frankreich) vorstellen. Wenn wir mal ehrlich sind, sind ja diese Länder bereits jetzt so was wie unsere eineiigigen Zwillinge. Abgesehen von der unterschiedlichen Sprache unterscheidet den typischen Deutschen kulturell, wirtschaftlich, sozial und von der Mentalität her nichts von dem typischen Niederländer oder dem typischen Luxemburger. Warum sich also künstlich irgendwelche Grenzen setzen, anstatt mit dem noch enger zusammenzuarbeiten?

Eigentlich sind wir Westeuropäer sowieso ein und dassselbe Volk, bloß dass irgendwann im Laufe der Geschichte künstlich Grenzen zwischen uns gezogen wurden, und daraus solche Konstrukte wie "Niederlande", "Deutschland" oder "Österreich" entstanden. Diese Grenzen werden irgendwann wieder verschwinden, und von mir aus können wir das Tempo bis dahin ruhig erhöhen.



Benelux und Frankreich genauso könnte es laufen!
Länder die seit Jahrzehnten kooperieren, auf verschiedensten Feldern.Die mehr als nur die gut gefüllten E.U Fleischtöpfe sehen! Da wäre Sicherheit, Wirtschaft, oder Fiskalpolitik nicht nur aufs nehmen ausgelegt, sondern auf Nachhaltigkeit.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Ger9374 » Sa 4. Mär 2017, 00:17

Ger9374 hat geschrieben:(04 Mar 2017, 00:15)

Benelux und Frankreich genauso könnte es laufen!
Länder die seit Jahrzehnten kooperieren, auf verschiedensten Feldern.Die mehr als nur die gut gefüllten E.U Fleischtöpfe sehen! Da wäre Sicherheit, Wirtschaft, oder Fiskalpolitik nicht nur aufs nehmen ausgelegt, sondern auf Nachhaltigkeit.

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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Wähler » Sa 4. Mär 2017, 07:36

Wähler hat geschrieben:(03 Mar 2017, 18:06)
Danke für den interessanten Link. Es ist nicht einfach, in diesen turbulenten Jahren 2016 und 2017 Orientierungslinien auszumachen. Viel hängt natürlich vom Ausgang der Wahlen in Frankreich und Deutschland ab. Aus Verwandtschaftserfahrungen weiß ich, dass die Franzosen und Italiener nicht so zielstrebig und effizienzbetont sind wie die Deutschen. Ich hoffe aber, dass der zunehmende us-amerikanische Druck mehr Dynamik in die EU hineinbringt und nicht nur die politischen Transfugalkräfte zunehmen.

H2O hat geschrieben:(03 Mar 2017, 20:33)
Ich meine, daß das Weißbuch nicht nach Art einer Speisekarte überflogen und beiseite gelegt werden darf (sollte), sondern daß wir Wahlbürger aufgerufen sind, uns zu unserer bevorzugten Lösung der Krise in der EU zu bekennen. Wir haben nichts davon, daß am Ende fünf oder sieben oder zehn Lösungen im Umlauf sind, wir uns aber unserer Wertungen ganz enthalten. Da geht es um unsere Zukunft, und die unserer Kinder und Enkel. Sollen darüber nur andere entscheiden?

Sie meinen mit wir wohl alle Europäer im weiteren und im engeren Sinn alle Deutschen. Diese Ambivalenz empfinden auch Franzosen und Italiener unter meinen Verwandten. Dieses Jahr stehen nationale Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland an. Verhandlungsführer auf EU-Ebene sind die gewählten Regierungschefs dieser Länder. Sie sollen den politischen Prozess gestalten und brauchen diese Szenarien, wie ja in der nationalen Abstimmung in Frankreich sogar über die Zukunft der weiteren EU-Mitgliedschaft Frankreich entschieden wird. Die Szenarien müssen auch auf die einzelnen Politikfelder heruntergebrochen werden, damit die Wähler bei den nationalen und der nächsten EU-Wahl sich mit Hilfe der Wahlomaten orientieren können. Je höher die politische Komplexität, umso schwieriger selbst für den bemühten Wähler, eine für ihn nachvollziehbare Entscheidung zu treffen. Das Entscheidungsverfahren muss in einer Demokratie unbedingt immer transparent sein. Beschreiben Sie doch einmal das Entscheidungsverfahren aus ihrer Sicht.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Wähler » Sa 4. Mär 2017, 09:28

http://www.euractiv.de/section/europako ... ertrauens/
Euractiv 3. März 2017 Die führenden Politiker der Visegrád-Gruppe aus Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn haben am gestrigen Donnerstag eine gemeinsame Erklärung über ihren Beitrag zum kommenden Rom-Gipfel vorgelegt.
Wenn es nach den Visegrád-Chefs geht, sollte die EU ihre Entscheidungen eher im Rat als in der Kommission treffen. Vergangenen Juni verkündeten sie, anstelle der Kommission solle der Ratspräsident die Brexit-Verhandlungen leiten. „Insbesondere der Rat sollte sich eingehend mit Themen der europäischen Agenda beschäftigen, die von großem nationalen Interesse für die Mitgliedsstaaten sind.“

Die Visegrad-Gruppe begnügt sich mit dem Status-Quo, was auch nicht anders zu erwarten war. Da wird es auch mit dem Szenario 4 schwierig.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » Sa 4. Mär 2017, 09:53

Wähler hat geschrieben:(04 Mar 2017, 07:36)

Sie meinen mit wir wohl alle Europäer im weiteren und im engeren Sinn alle Deutschen. Diese Ambivalenz empfinden auch Franzosen und Italiener unter meinen Verwandten. Dieses Jahr stehen nationale Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland an. Verhandlungsführer auf EU-Ebene sind die gewählten Regierungschefs dieser Länder. Sie sollen den politischen Prozess gestalten und brauchen diese Szenarien, wie ja in der nationalen Abstimmung in Frankreich sogar über die Zukunft der weiteren EU-Mitgliedschaft Frankreich entschieden wird. Die Szenarien müssen auch auf die einzelnen Politikfelder heruntergebrochen werden, damit die Wähler bei den nationalen und der nächsten EU-Wahl sich mit Hilfe der Wahlomaten orientieren können. Je höher die politische Komplexität, umso schwieriger selbst für den bemühten Wähler, eine für ihn nachvollziehbare Entscheidung zu treffen. Das Entscheidungsverfahren muss in einer Demokratie unbedingt immer transparent sein. Beschreiben Sie doch einmal das Entscheidungsverfahren aus ihrer Sicht.


Nun, als Europäer und Deutscher (in dieser Reihenfolge!) erwarte ich, daß unsere handelnden Politiker sich zu genau den noch schwammig abgefaßten Zukunftsmodellen der EU äußern, sich als handelnde Personen erst einmal im Großen und Ganzen festlegen. Selbstverständlich sollten sie einzelne oder gleich alle bis jetzt angesprochenen Punkte gedanklich so ausgestalten, daß uns Wählern klar wird, wohin unsere Reise ginge, wenn wir ihrer Partei zustimmten.

Denn abgesehen von den Anti-EU-Populisten, die uns ganz klar zurück ins 19. Jahrhundert befördern wollen, sind alle demokratischen Parteien "auf Europa festgelegt"... aber auf welches denn? Kommissionspräsident Junker hat sich dadurch verdient gemacht, daß diese Ziele wenigstens in Umrissen angesprochen werden können und dadurch klarer wird, was damit gemeint ist.

Wenn es nach mir ginge, dann müßte in der gesamten EU eine Volksabstimmung zu diesen 5 Zukunftsmodellen anberaumt werden; natürlich nach mindestens einem Jahr öffentlicher Diskussion, so daß jeder halbwegs an Politik interessierte Bürger verstanden haben sollte, wofür er sich entscheiden kann. Diese Volksabstimmung könnte mit nationalen Wahlen verbunden werden, so daß jeder EU-Partner einen Wählerauftrag hat, wenn er in den EU-Ministerrat geht und mit seinen Partnern um die Gestaltung der EU ringt. Dieses Ringen sollte auch öffentlich verfolgt werden können, damit Kompromisse zu verstehen sind.

Am Ende dieses Ringens stehen die Themen, und daran hat sich die Kommission aus zu richten: "Form fits function" meinte Herr Juncker dazu.

Mag sein, daß ein Unwille in der nationalen Politik besteht, sich mit der Thematik zu befassen, denn natürlich droht bei der Verwirklichung einiger Modelle ein Machtverlust der nationalen Regierungen und ein Machtzuwachs der gemeinschaftlichen Institutionen. Deshalb müssen auch von Anfang an die Rollen von EU-Ministerrat und EU-Parlament danach festgelegt werden, damit eine demokratische Kontrolle dieser Institutionen gewährleistet ist. Das ist aber der zweite Schritt. Der erste bleibt die Festlegung der Zuständigkeiten der Gemeinschaftsinstitutionen durch den EU-Ministerrat, der derzeit noch aus unabhängigen nationalen Regierungsmitgliedern besteht..

Meine Vorstellungen von einem zukünftigen Wege der EU habe ich hier mehrfach ausgebreitet: Die europäische Föderation als "ganz große Schweiz", ob nun Schritt für Schritt oder mit einem Donnerschlag... da soll die Reise hingehen. Keine unabhängigen Nationalstaaten mehr, aber faire Abstimmungsverfahren nach dem Muster der qualifizierten Mehrheiten: Mehrheit der Bürger und Mehrheit der Partnerstaaten.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » Sa 4. Mär 2017, 10:05

Wähler hat geschrieben:(04 Mar 2017, 09:28)

http://www.euractiv.de/section/europako ... ertrauens/
Euractiv 3. März 2017 Die führenden Politiker der Visegrád-Gruppe aus Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn haben am gestrigen Donnerstag eine gemeinsame Erklärung über ihren Beitrag zum kommenden Rom-Gipfel vorgelegt.

Die Visegrad-Gruppe begnügt sich mit dem Status-Quo, was auch nicht anders zu erwarten war. Da wird es auch mit dem Szenario 4 schwierig.


Erhellend, daß sich die Visegradskis gleich als Gruppe festlegen, welche EU-Institutionen was tun sollen. Derzeit ist aber nicht die Abwicklung des Brexits das wesentliche Thema, sondern das Zukunftsmodell der EU. Wenn dort nur "Weitermachen wie bisher" gelten soll, dann wird sich diese Gruppe sehr schnell am Rande einer EU nach Modell 3 wieder finden, wobei Modell 3 nicht ausschließt, daß sie auch Elemente von Modell 4 enthält, mit dem Kerneuropa als Staat in Modell 4.

Mit anderen Worten: Die Leute sollten erst einmal das Ringen im Ministerrat um das zukünftige Modell der EU hinter sich bringen, bevor sie sich festlegen.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon frems » Sa 4. Mär 2017, 12:58

H2O hat geschrieben:(04 Mar 2017, 10:05)

Erhellend, daß sich die Visegradskis gleich als Gruppe festlegen, welche EU-Institutionen was tun sollen. Derzeit ist aber nicht die Abwicklung des Brexits das wesentliche Thema, sondern das Zukunftsmodell der EU. Wenn dort nur "Weitermachen wie bisher" gelten soll, dann wird sich diese Gruppe sehr schnell am Rande einer EU nach Modell 3 wieder finden, wobei Modell 3 nicht ausschließt, daß sie auch Elemente von Modell 4 enthält, mit dem Kerneuropa als Staat in Modell 4.

Mit anderen Worten: Die Leute sollten erst einmal das Ringen im Ministerrat um das zukünftige Modell der EU hinter sich bringen, bevor sie sich festlegen.

Naja, dass man Positionen erstmal abcheckt, ist recht normal. Da gibt's ja allerlei Interessengemeinschaften, z.B. die skandinavischen sowie die Gründerstaaten. Interessant finde ich diesen Punkt:

Gegen ein Europa der zwei Geschwindigkeiten

„[Die Einheit der EU] ist von entscheidender Bedeutung und sollte immer Ausgangspunkt unserer Herangehensweise sein“, heißt es in der Visegrád-Erklärung. „Wenn wir das Vertrauen in unser Handeln wieder stärken wollen, ist ein Konsens unerlässlich.“ Auch die in den EU-Veträgen vor gesehene verstärkte Zusammenarbeit sei eine Option. Aber: „Jedwede Form der verstärkten Zusammenarbeit sollte sämtlichen Mitgliedern offenstehen. Alle Arten der Fragmentierung im Binnenmarkt, Schengen-Raum und der gesamten Europäischen Union müssen vermieden werden.“


Es gab ja viele Formen von zwei und auch drei Geschwindigkeiten, z.B. drei Ringe aus Kerneuropa (Eurozone), EU und assoziierten Mitgliedern. Generell sah aber kein Vorschlag vor, dass man einzelne Mitglieder gezielt verwehren möchte, an einer vertieften Integration teilzunehmen. Viel mehr ging's darum, dass es keine Blockade mehr gibt, wenn einzelne Staaten eine Europäisierung vorantreiben möchten, während sich andere Mitgliedsstaaten damit noch schwer tun. Aber vielleicht ist der Wunsch, eine Vertiefung zu blockieren, ja der Grund für diese Stellungnahme. Dann wäre die Frage, wie das Gesülze von nationaler Souveränität zu werten ist, wenn Visegrad-Staaten progressiven Staaten einreden wollen, was sie mit anderen Ländern tun dürfen und was nicht.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Ger9374 » Sa 4. Mär 2017, 13:41

frems hat geschrieben:(04 Mar 2017, 12:58)

Naja, dass man Positionen erstmal abcheckt, ist recht normal. Da gibt's ja allerlei Interessengemeinschaften, z.B. die skandinavischen sowie die Gründerstaaten. Interessant finde ich diesen Punkt:



Es gab ja viele Formen von zwei und auch drei Geschwindigkeiten, z.B. drei Ringe aus Kerneuropa (Eurozone), EU und assoziierten Mitgliedern. Generell sah aber kein Vorschlag vor, dass man einzelne Mitglieder gezielt verwehren möchte, an einer vertieften Integration teilzunehmen. Viel mehr ging's darum, dass es keine Blockade mehr gibt, wenn einzelne Staaten eine Europäisierung vorantreiben möchten, während sich andere Mitgliedsstaaten damit noch schwer tun. Aber vielleicht ist der Wunsch, eine Vertiefung zu blockieren, ja der Grund für diese Stellungnahme. Dann wäre die Frage, wie das Gesülze von nationaler Souveränität zu werten ist, wenn Visegrad-Staaten progressiven Staaten einreden wollen, was sie mit anderen Ländern tun dürfen und was nicht.



Das ist ja was die extrawurst Staaten so bedenklich macht, überall wollen sie ihr Zustimmung zu geben oder auch nicht.
Aber die nächste
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Ger9374 » Sa 4. Mär 2017, 13:46

:s [quote="Ger9374"](04 Mar 2017, 13:41)

Das ist ja was die extrawurst Staaten so bedenklich macht, überall wollen sie ihr Zustimmung zu geben oder auch nicht.
Aber die nächste Runde zur Fortentwicklung
der E.U schaut man doch lieber von aussen zu.
Da ist kein Preis mit zu gewinnen!
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon frems » Sa 4. Mär 2017, 14:01

Ger9374 hat geschrieben:(04 Mar 2017, 13:46)
Das ist ja was die extrawurst Staaten so bedenklich macht, überall wollen sie ihr Zustimmung zu geben oder auch nicht.
Aber die nächste Runde zur Fortentwicklung
der E.U schaut man doch lieber von aussen zu.
Da ist kein Preis mit zu gewinnen!

Die Visegrad-Staaten können ja austreten, aber vermutlich sind die erhaltenen Milliarden dann doch ganz charmant.
Labskaus!

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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon unity in diversity » Sa 4. Mär 2017, 14:37

frems hat geschrieben:(04 Mar 2017, 14:01)

Die Visegrad-Staaten können ja austreten, aber vermutlich sind die erhaltenen Milliarden dann doch ganz charmant.

Nicht ganz, denn sie müssen abgeschrieben werden.
Kein Land der Welt ist so blöd, wie Deutschland, Exportüberschüsse zu feiern.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Ger9374 » Sa 4. Mär 2017, 14:55

unity in diversity hat geschrieben:(04 Mar 2017, 14:37)

Nicht ganz, denn sie müssen abgeschrieben werden.
Kein Land der Welt ist so blöd, wie Deutschland, Exportüberschüsse zu feiern.


Was hat der Exportüberschuss jetzt damit zu tun?
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Edmund » Sa 4. Mär 2017, 15:53

H2O hat geschrieben:(04 Mar 2017, 09:53)
Meine Vorstellungen von einem zukünftigen Wege der EU habe ich hier mehrfach ausgebreitet: Die europäische Föderation als "ganz große Schweiz", ob nun Schritt für Schritt oder mit einem Donnerschlag... da soll die Reise hingehen. Keine unabhängigen Nationalstaaten mehr, aber faire Abstimmungsverfahren nach dem Muster der qualifizierten Mehrheiten: Mehrheit der Bürger und Mehrheit der Partnerstaaten.


Und ich bin für eine europäische Union der freien, unabhängigen und souveränen Nationalstaaten.

Ich bin zum Beispiel für ein europäisches Friedens- und Verteidigungsbündnis, das die NATO ersetzt und Rußland mit einschließt. Eine europäische Gemeinschaft, die Rußland nicht einschließt, ist für mich weder "europäisch" noch ein echtes "Friedensprojekt".

Unter einem europäisches Verteidigungsbündnis verstehe ich auch keine gleichgeschaltete "EU-Armee", sondern eine Kooperation der Streitkräfte der europäischen Nationalstaaten, die sich zu gegenseitigem Beistand verpflichten und militärisch eng zusammenarbeiten.

Ich bin auch für einen massiven Ausbau von "Frontex". Der effiziente und lückenlose Schutz der europäischen Außengrenze sollte die höchste Aufgabe der EU sein. Wir brauchen die Festung Europa zum Schutz unseres Abendlandes. "Frontex" sollte das Bollwerk Europas bilden. Das ist auch die Voraussetzung für weitgehend "offene Grenzen" innerhalb Europas.

Ich bin für Reisefreiheit in der EU, aber gegen Niederlassungsfreiheit. Jeder Nationalstaat soll selbst entscheiden, ob bzw. welche EU-Ausländer er dauerhaft bei sich wohnen und arbeiten lassen möchte.

Ich bin im weiten Sinne für Freihandel innerhalb Europas, allerdings mit Vorbehalt der Nationalstaaten ggf. zum Schutz der heimischen Volkswirtschaften.

Ich bin für europäischen Umwelt- und Naturschutz. Unsere Meere und Flüsse sind grenzüberschreitend und können nur europäisch effektiv geschützt werden.

Das EU-Parlament sollte aufgelöst werden. Es ist überflüssig und sehr teuer. Der europäische Rat und die nationalen Parlamente genügen vollkommen um demokratische Entscheidungen treffen zu können.

Ansonsten bin ich der Meinung, daß es keine "Nettozahler- und Nettoempfänger" in der EU geben sollte. Die EU sollte kein Umverteilungsmechanismus von Steuergeldern sein. Jeder Staat finanziert sich vollständig selbst und eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden oder ähnliche Dinge müssen kathegorisch ausgeschlossen werden.

Allgemein bin ich für Wettbewerb zwischen den europäischen Nationalstaaten. Keine Gleichschaltung, sondern Vielfalt und Wettbewerb.

Jeder europäische Staat sollte seine eigene Währung haben, die der Stärke ihrer Volkswirschaften angemessen ist.

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